BAMF - Redebeiträge | Open Parliament TV

484 Redebeiträge gefunden

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Stephan Thomae (FDP)

Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Aber der Fall Miri zeigt auch noch etwas anderes: Wenn ein bekannter Schwerkrimineller, der in den Libanon abgeschoben worden ist und eine siebenjährige Einreisesperre hatte, schon nach vier Monaten wieder fröhlich in das BAMF in Bremen spaziert und einen neuen Asylantrag stellt, dann funktioniert unser Kontrollsystem an den Außengrenzen nicht.

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Clara Bünger (DIE LINKE)

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Georgien, Moldau

Zudem lehnt das BAMF ihre Asylanträge meist als offensichtlich unbegründet ab.

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Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren beim BAMF selbstverständlich gehören. Deswegen haben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von 1 650 neuen Stellen beschlossen.

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Cemile Giousouf (CDU/CSU)

Integrationspolitik

Gestern haben wir auch aktuelle Zahlen des BAMF bekommen. Ich bin in vielen dieser Außendienststellen des BAMF unterwegs.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Asylrecht in der Europäischen Union

Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Expertinnen und Experten schon seit vielen Jahren die Mitgliedstaaten auf den bekannten Inseln bei der Bearbeitung der Asylverfahren. Als ehemalige Entscheiderin und auch Gesamtpersonalrätin beim BAMF kann ich Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, um den Asylsuchenden in dem Asylverfahren gerecht zu werden.

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Johannes Huber (AfD)

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

Es wandten sich sogar zahlreiche Mitarbeiter des BAMF an den Ausschuss, um ihre befristeten Arbeitsverhältnisse endlich zu entfristen.

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Michael Kuffer (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Mit Blick auf die nun anstehenden Prüfverfahren der in 2015 und 2016 getroffenen Asylentscheidungen durch das BAMF geben wir dem Amt dafür das nötige Werkzeug in die Hand.

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Christian Wirth (AfD)

Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen

Indem die Auslesung der Handys erst beim BAMF erfolgt und nicht durch die Bundespolizei an den Grenzen.

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Martin Hess (AfD)

EU-Personalausweis

5 000 Hinweise des BAMF haben nur zu 129 Ermittlungen geführt.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Natürlich haben wir im Wege eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens – ob das gewünscht ist oder nicht, ist eine andere Frage – rein rechtlich die Möglichkeit, über das BAMF den Status als Asylberechtigter, den Status als Flüchtling zu entziehen, wenn in der Heimat keine Verfolgung mehr droht.

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Clara Bünger (DIE LINKE)

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und des BAMF, die dadurch entlastet werden.

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF.

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Schahina Gambir (DIE GRÜNEN)

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind.

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Stephan Thomae (FDP)

Sicherheitspaket

Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Änderung des Asylgesetzes

Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die notwendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asylverfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenministerium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutieren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bei 8 324 geprüften Asylanträgen von Serben in keinem einzigen Fall einen Schutzgrund festgestellt. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 650 zusätzliche Stellen bekommen.

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Thomas de Maizière

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir wollen diese Entwicklung aber noch besser machen, insbesondere weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt die Altfälle abarbeitet und pro Monat 60 000 bis 70 000 Entscheidungen fällt. Mit diesem Gesetz versetzen wir nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die gleiche Lage.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Abschiebungen nach Afghanistan und Familiennachzug

Diese legen eindrucksvoll dar, wie vorsichtig Deutschland, die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die zuständigen Rückführungsbehörden sind. Deswegen haben wir alles darangesetzt, die Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verkürzen.

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Marcus Bühl (AfD)

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden.

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Erhard Grundl (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im BAMF geht es dank seiner Ränkespiele drunter und drüber.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

Wir werden das Problem dagegen nicht lösen, wenn wir einfach mit dem Finger auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigen.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Und wir helfen auch von Deutschland aus: Das BAMF priorisiert die Anfragen aus Griechenland zur Familienzusammenführung und zu Dublin; diese werden als Erstes bearbeitet.

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Linda Teuteberg (FDP)

Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr.

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Helge Lindh (SPD)

Europäische Flüchtlingspolitik

Und zu den Lebenslügen gehört auch, dass wir auf Systeme der Ordnung und Steuerung stolz sind, aber ganz viele von uns regelmäßig mit ihren Einzelfällen zum BAMF, zum BMI oder zum AA laufen.

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Martin Hebner (AfD)

Soziale Absicherung europaweit

Ist es nicht genug, dass seit 2015 laut statistischer Erhebung dieser Regierung – Quelle: Destatis – über 5 Millionen Menschen ins Land eingewandert sind, darunter in weiten Teilen unberechtigte Asylanten – plus noch kommender Familiennachzug –, und laut Aussage von Herrn Weise, ehemals BAMF, 80 Prozent der Asylmigranten auf dem Arbeitsmarkt weder einsetzbar noch vermittelbar sind?

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Alois Karl (CDU/CSU)

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Wir haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 650 Stellen zur Verfügung gestellt, damit es die große Zahl von Asylanträgen schneller bearbeiten kann.

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Martin Sichert (AfD)

Arbeitsförderungsrecht

Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan

Zweitens versuchen Sie, die Arbeit des BAMF pauschalisierend zu diskreditieren, und nennen die Asylentscheidungspraxis „Resultat politischer Vorgaben“.

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Filiz Polat (DIE GRÜNEN)

Bundesbeteiligung an den Integrationskosten

Hinzu kommt Ihre Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechtes mit dem Ziel, die Desintegration zu fördern, statt die Integration zu forcieren, und zwar durch Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, eingeschränkten Zugang für viele zu den Sprachkursen des BAMF.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Die Beraterseuche, die sich bereits durch das Verteidigungsministerium, das BAMF und die KI-Strategie zieht, hat also auch die Umsetzungsstrategie ergriffen.

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Gökay Akbulut (DIE LINKE)

Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren.

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Barbara Woltmann (CDU/CSU)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die individuellen Fluchtgründe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit nicht erfasst. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung ermittelte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Antragstellern vermehrt, dass viele Menschen zwar vom Bürgerkrieg betroffen sind, jedoch nicht individuell verfolgt werden.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Richtig ist, dass obergerichtliche Entscheidungen bei schwierigen und streitigen Fragen nicht nur den Gerichten, sondern sicherlich auch dem BAMF Orientierung geben werden.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Nach der neuen Regelung können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Ausländerbehörden Gesundheitsinformationen, Berichte über das Sexualleben und andere intime Daten von Geflüchteten an andere Behörden wie die Verfassungsschutzbehörden weiterleiten.

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Linda Teuteberg (FDP)

Änderung des Asylgesetzes

An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF.

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André Hahn (DIE LINKE)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Entfristung von Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war überfällig, und zu begrüßen ist auch, dass wenigstens einige Stellen für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen sind: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sowie beim neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Das Konzept soll und muss so schnell wie möglich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet werden.

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Filiz Polat (DIE GRÜNEN)

Integrationsbericht

Einige Beispiele: Menschen werden in AnkER-Zentren bis zu zwei Jahre isoliert, Kinder und Jugendliche dürfen dort keine Regelschule besuchen, Arbeitsverbote sind die Realität Tausender Geflüchteter, und es gibt lange Wartezeiten, insbesondere für Frauen, auf einen BAMF-Integrationskurs.

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Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl

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