Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass 1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt wird. Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine Rolle spielt. Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit und Änderungen bei der Mietpreisbremse.

Victor Perli DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Die Große Koalition wollte diese Entwicklung mit der sogenannten Mietpreisbremse stoppen. Gestern hat „Zeit Online“ exklusive Zahlen zur mangenden Wirksamkeit dieser Mietpreisbremse veröffentlicht. Die Mietpreisbremse von CDU/CSU und SPD ist ein zahnloser Tiger, eine Alibiveranstaltung, mit der entschlossenes Handeln vorgetäuscht werden sollte.

Karsten Möring CDU/CSU

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wenn wir jetzt sagen: „Wir machen eine Mietpreisbremse und nutzen als Instrument den Mietspiegel, und wir schärfen dieses Instrument, indem wir den Betrachtungszeitraum verlängern“, dann ist das alles Medizin für diese Krankheit, aber noch nicht die Heilung. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bezugsgröße für die Mietpreisbremse bei den Neuvermietungen verändern, um damit die Ausschläge zu verkleinern. (Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! Das macht die Mietpreisbremse doch!)

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht.

Stephan Harbarth CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Das gilt etwa – Frau Kollegin Högl, ich komme auf das zurück, was Frau Winkelmeier-Becker bereits ausgeführt hatte – für das Thema Mietpreisbremse. Es wird eine Mietpreisbremse geben. Wir wollen eine Mietpreisbremse, über die man nicht sagt: Was ist da bloß angerichtet worden? In einem sind wir uns einig: Im Kern geht es nicht um die Einführung einer Mietpreisbremse, sondern darum, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleibt.

Kai Wegner CDU/CSU

Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Mindrup [SPD]: Dafür braucht es ein Mietenpaket II! – Caren Lay [DIE LINKE]: Mietpreisbremse!) Von der linken Seite war wieder das Schlagwort „Mietpreisbremse“ zu hören. Ich sage Ihnen eines: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung im bezahlbaren Bereich, meine Damen und Herren. Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben, dann hilft eine Mietpreisbremse auch nicht;

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Reform des Bauvertragsrechts

Sie dürfen sich hier, auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Mietpreisbremse Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die Mietpreisbremse. Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert. Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Die Mietpreisbremse wird kommen; Mit der Mietpreisbremse unterbinden wir zielgenau unverhältnismäßig hohe Mieten bei der Weitervermietung in einigen Ballungsräumen. Aber wir müssen zugleich im Blick haben, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome lindert. Die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung. Daher sollten wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Haushaltes auch über eine Sonderabschreibung nachdenken, die auf die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, beschränkt werden könnte.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzgeber die Weichen beim Mietrecht – Stichwort „Mietpreisbremse“ – so stellt, dass noch Anreize zum Bauen und Investieren gesetzt werden. Das wäre keine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. In der aktuellen Diskussion ist es deshalb entscheidend, dass wir diese Mietpreisbremse klug ausgestalten. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Vermietung von neu errichteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Aber bisher ist bei den umfassend modernisierten Wohnungen nur die erste Vermietung aus der Mietpreisbremse ausgenommen.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich freue mich heute, nicht nur, weil ich meine erste Rede hier im Parlament halte, sondern auch, weil es uns Grünen in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, zwei Konzepte zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, nämlich die Mietpreisbremse und das Bestellprinzip bei den Maklerkosten. Wir finden es richtig, dass Sie die Mietpreisbremse schnell umsetzen wollen. Angesichts der vielen Podiumsveranstaltungen, auf denen man im Augenblick ist, warne ich Sie davor, gegenüber denjenigen einzuknicken, die gerade gegen die Mietpreisbremse arbeiten.

Johannes Fechner SPD

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Ferner haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Diese Urteile zeigen: Die Mietpreisbremse ist sinnvoll. Natürlich kann die Mietpreisbremse noch besser werden; keine Frage.

Halina Wawzyniak DIE LINKE

Dämpfung des Mietanstiegs

Ja, die Mietpreisbremse – oder das, was Sie so nennen – ist besser als nichts. Unangemessen hohe Entgelte, die strafbar sind, sollten normalerweise alle Entgelte sein, die über der Mietpreisbremse liegen, und nicht nur darüber hinausgehende Aufschläge um einige Prozent. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was hat der Mindestlohn mit der Mietpreisbremse zu tun?)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Begriffe wie Mietendeckel, Mietpreisbremse usw. sollen den Mietern nun diese Angst nehmen. Da hilft dann auch eine Mietpreisbremse nichts. Für die, die eine Wohnung suchen, wird sich das Ganze zunehmend fatal auswirken: Mietendeckelung, Mietpreisbremse usw. werden nämlich ein Ergebnis haben, und das hat es hier in Berlin bei den Wohnungsbaugenossenschaften schon: Die Investitionen in den Wohnungsbau werden zurückgehen, wohl auch die in die Sanierung von Wohnraum.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Mietpreispolitik

Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.

Christine Lambrecht

Mietspiegelreformgesetz

Das ist das Credo dieser Bundesregierung, und dafür haben wir mittlerweile vieles auf den Weg gebracht: Wir haben eine Mietpreisbremse verlängert und verschärft, für Mieterhöhungen wegen Modernisierung haben wir enge Grenzen gezogen, und außerdem werden wir noch die Möglichkeiten zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stärker begrenzen. Auch bei der Mietpreisbremse kommt diese Vergleichsmiete ins Spiel.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Abschaffung der Grundsteuer

Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Weil das keine faktische Entlastung ist! Weil das nichts bringt! Das Ergebnis sieht man in Kuba, was eine Mietpreisbremse verursacht!)

Andrea Lindholz CDU/CSU

Terrorabwehr in Deutschland

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

Sören Bartol SPD

Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse einführen. Wir brauchen die Mietpreisbremse als kurzfristig wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Damit es deutlich gesagt wird: Wir alle wissen, dass die Mietpreisbremse den Neubau nicht ersetzen kann; aber sie begrenzt Exzesse auf angespannten Wohnungsmärkten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse wird den Neubau nicht abwürgen. Deswegen bleibt es Ziel dieser Koalition, ein möglichst frühes Inkrafttreten der Mietpreisbremse zu erreichen.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich sage Ihnen: Geben Sie einfach die Blockade gegen eine funktionsfähige Mietpreisbremse auf! Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse kommt, damit Angela Merkel ihr Wahlversprechen erfüllen kann! Dann wählen die Menschen in den Großstädten Sie vielleicht auch wieder; denn in Stuttgart, Berlin und auch in München finden die Leute die Mietpreisbremse richtig klasse. An die Kollegen der SPD gewandt will ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse nicht durchlöchert wird!

Volker Ullrich CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen stört mich heute bei dieser Debatte auch die Schwarz-Weiß-Malerei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, dies wirkt nicht, das wirkt nicht. Es ist eben gesagt worden, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 im Nichtannahmebeschluss eindeutig geurteilt, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist und eine Schrankenbestimmung des Eigentums aus einem legitimen Zweck darstellt, nämlich damit der Mietpreisanstieg in den großen Städten berechtigterweise gedämpft werden kann.

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Martin Plum CDU/CSU

Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben.

Katharina Willkomm FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie zu! Das hilft!)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr.

Angelika Glöckner SPD

Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut.

Hendrik Bollmann SPD

Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken, etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden.

Klaus Wiener CDU/CSU

Klimaschutz, bezahlbarer Strom

(Zuruf von der Linken: Mietpreisbremse!)

Olav Gutting CDU/CSU

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gebiete, in denen gefördert wird, drei Kriterien entsprechen müssen: Es müssen Gebiete mit den Mietenstufen IV bis VI, mit Mietpreisbremse sowie mit abgesenkter Kappungsgrenze sein. Wir haben Mietpreisbremse, Maklerkostenverteilung, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Stuttgart habt ihr gegen die Mietpreisbremse gestimmt im Landtag! So sieht es aus!)

Marc Bernhard AfD

Baulandmobilisierungsgesetz

Jetzt wollen Sie den Eigentümern nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung noch ein Verkaufsverbot aufdrücken. In Ihrem Entwurf wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, wo am Ende niemand mehr weiß, wann die Regelung gilt und wann eben nicht – genauso wie bei Ihrer Mietpreisbremse; da sind zwischenzeitlich die Gerichte massenhaft mit Ihrem Gesetzespfusch beschäftigt.

Jürgen Martens FDP

Justiz und Verbraucherschutz

Genauso kann man die Justiz – neben der Reduktion – auch überfordern, etwa mit einer Mietpreisbremse. Sie werden auch mit den Verbesserungen der Mietpreisbremse nicht das erreichen, was Sie versprechen, Sie werden auch hier scheitern.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Regelungen über die zulässige Miethöhe

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren. In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

Zum Schluss möchte ich sagen: Werte Kollegin Nissen, wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland von der Mietpreisbremse profitieren, dann hätten wir gemeinsam auf Bundesebene – so haben wir es ja auch damals beantragt – eine bundesweit einheitliche Regelung zu den Mietpreisbremsen beschließen können. Dann würde sie nämlich überall gelten, und wir hätten auch nicht die Probleme, die wir in vielen Bundesländern gerade haben, nämlich zum Beispiel in Ländern, wo die Mietpreisbremse zwar gesetzlich eingeführt ist, aber nicht gilt, weil sie gerichtlich beklagt wird.

Rainer Galla AfD

Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse

Hakan Demir SPD

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde. Wir haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren.

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

Renate Künast DIE GRÜNEN

Bezahlbares Wohnen

Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters.

Michael Groß SPD

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Wir haben in der Koalition 2013 wohlweislich zum Beispiel die Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage bedeuten auch, dass die Renditen und die Gewinne derjenigen, die spekulativ unterwegs sind, gebremst werden sollen.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Terrorabwehr in Deutschland

die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben!

Mathias Weiser AfD

EU-Verordnung: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum.