afd - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Helge Lindh SPD

Publizistische Vielfalt

Alle Jahre wieder stellt die AfD in diversen Länderparlamenten nahezu wortgleich, zumindest äußerst ähnlich, eine Vorlage zu diesem Thema zur Abstimmung, heute erleben wir das im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Zum ersten Mal, Herr Lindh!) Deshalb habe ich für Sie alle heute einen Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk, nämlich ein Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja originell!) Unter „Pressefreiheit“ finden Sie folgende Definition: Pressefreiheit gilt da, wo die Presse freundlich über die AfD schreibt. In besagtem Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD – man muss das den Menschen erstmal erläutern, was Sie hier treiben –: (Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken, oder was?) Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter liest, heißt es: Meinungsfreiheit ist letztlich der Zustand, der frei ist von Meinungsvielfalt, in dem Meinungsvielfalt eben keinen Platz hat. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geraucht? – Jens Maier [AfD]: Blühender Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Ihre Zeitung! Ihre SPD! Oder was? – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wir lieben unsere Heimat wenigstens!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Stadt! Die Stadt als Beute!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Haus der „Freien Presse“ heißt Johannes-Rau-Haus, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent alle!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er?) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Man achte auf die Wortwahl!) Folgendes stelle ich hiermit fest: Die einzigen Zersetzungsagenten überhaupt in diesem Land sitzen auf den Bänken der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Sie ja Gott sei Dank nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie spenden das alles!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzten Monate im Bundestag, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das Volk wählt Sie ab!)

Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte

(Stephan Brandner [AfD]: Ludger Volmer war das! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gegen uns vor allem!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau der Hass und die Hetze von Ihnen! Damit fängt es an! – Stephan Brandner [AfD]: Vor der Tat steht das Wort, Frau Paus! Sie führen gerade das Wort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Vor der Gewalt steht das Wort, Frau Paus!) (Gerold Otten [AfD]: Auch Tino Chrupalla ist angegriffen worden!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und warum nennen Sie nicht die AfD-Politiker, die angegriffen werden? – Gegenruf des Abg. Gerold Otten [AfD]: Selektive Wahrnehmung!) Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und die AfD wird mit Absicht nicht genannt! Unverschämtheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie doch morgen mit mir nach Rostock! Dann gucken wir uns das mal an!) (Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist doch Ihre Regierungspolitik!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Das ist kein Brüllen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Das ist genau der Punkt!) (Gerold Otten [AfD]: Auf einem Auge blind!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen da als Ministerin! Das wissen Sie, oder? Nicht als Parteipolitikerin! – Jürgen Braun [AfD]: Unparteilichkeit des Amtes!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Fragen Sie Ihre Antifa! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fühlen Sie sich immer angesprochen, ne?) (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ohne Grundlage!) Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und der CDU!) –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Da gehört er hin!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie muss sich nicht jeden Schwachsinn anhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus anderen Gründen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil viele CDUler dabei waren! Deswegen hat sie ihn rausgeschmissen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei! Sagen Sie es doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist nicht still!) (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Das würden Sie gerne haben!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da war die CDU dabei!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jörn König [AfD]: … dann kommt der Aufschwung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen Wahlen, damit Sie hier rausgewählt werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit über einem Jahr!) Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind denn die Argumente?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den missbrauchen Sie ja, den Koffer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegale!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migranten, die arbeiten, wählen sehr überwiegend AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hundertfach davor!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über ermordete Kinder!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Aber Sie tun doch gar nichts! – René Bochmann [AfD]: Sie tun es doch gar nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Was tun Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen!) Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Und wurde mal wieder von einem illegalen Migranten abgeschlachtet!) Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Die haben überhaupt nicht Angst vor der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Bochmann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrer Politik! Es hat niemand aufgewiegelt! Die Realität holt Sie ein!) (Mike Moncsek [AfD]: Ach herrje!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder?) Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja mehr als einer!) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Lassen Sie Grüne und SPD draußen; dann passt es! – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Auch die letzte Rede, Herr Thomae?)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt es noch nicht kapiert!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawohl! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Im Gegenteil!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nein, halten wir nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Zwischenrufe sind zulässig!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: So redet ein Gegner direkter Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema reden!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! Alle eine Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Blockparteien!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen direkte Demokratie! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, die Unabhängigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler!)

Marian Wendt CDU/CSU

Verbot der Antifa

Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag vorgelegt. (Zurufe von der AfD) Bereits im ersten Absatz ihres Pamphlets möchte die AfD die vermeintlich größten Gefahren für unsere Gesellschaft benennen: den Linksextremismus, den islamistischen Terrorismus. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Jawohl! Richtig!) (Zurufe von der AfD) Neben seinen Kollegen in Thüringen hat nun er als Zweiter die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft und die Alternative für Deutschland damit klar als eine extremistische Partei benannt. (Zurufe von der AfD) Dem Landesverband sind extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern zuzurechnen, Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. (Jürgen Braun [AfD]: Sie lenken vom Thema ab, Herr Wendt! Zur Sache bitte!) Auch mir scheint es, dass Nazis wie Höcke, Kalbitz und Co nicht nur ein Flügel der AfD, sondern der ganze Vogel sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Der einzige Vogel ist am Rednerpult!) Soll ich Ihnen nun, liebe Kollegen von der AfD, die Definition von Glaubwürdigkeit anhand Ihres Antrags einmal erläutern? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten! Sie unterstützen Linksextremisten, Herr Wendt!) Für die AfD ist das nicht nötig. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht um die Antifa! Reden Sie doch mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Thema!) Die AfD war und ist bis heute nicht mutig genug, um beispielsweise den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise zu erwähnen und zu verurteilen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Totale Unwahrheit, Herr Wendt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU/CSU unterstützt die Antifa! Das zeigen Sie gerade!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie wählen Linksextremisten, und Sie unterstützen Linksextremisten! Reden Sie doch einmal darüber! Darüber wollen Sie nicht reden!) Werte Kollegen der AfD, ich lasse es nicht zu, dass Sie sich als die wahren Verfechter der Demokratie ausgeben; denn das sind Sie auf gar keinen Fall. (Jürgen Braun [AfD]: Sie unterstützen die SED! Wie früher!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind heute eine Blockpartei, Herr Wendt!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) Die AfD – das hat sich heute wieder einmal gezeigt – ist selber das Problem in unserem Land und kann daher nicht der Problemlöser sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Wir auch! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaubwürdig und heuchlerisch!)

Ralf Stegner SPD

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat, (Enrico Komning [AfD]: ... ist ein Friedensplan!) (Widerspruch bei der AfD) Was macht die AfD? (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Antrag!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Lügner! – Weil Sie nicht lesen können!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Unglaublich!) Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Besprechen Sie bitte mal den Antrag!) (Enrico Komning [AfD]: Der Einzige, der hetzt, sind Sie hier, Herr Stegner!) (Dirk Brandes [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD. (Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Widerspruch bei der AfD) Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Rinck [AfD]: Sie müssen aufpassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Stefan Keuter [AfD]: Völliger Unfug, Herr Stegner!) Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da kommen wir wieder hin!) Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Also, ich finde, das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Eine unterirdische Rede!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Solche Äußerungen bei einem Friedensantrag! – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Änderung des Atomgesetzes

(Andreas Bleck [AfD]: Nicht wegen der Regierung, trotz der Regierung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 200 Milliarden Euro! Hallo!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist doch noch gar nichts ausgebaut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt. (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganze Zeit! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war der Herr Müller von der Bundesnetzagentur!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, und dann französischen Atomstrom importieren! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn in Fukushima? Erzählen Sie mal!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Und in Fukushima? So ein Quatsch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer vom Wetter!) Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Uns geht es um Deutschland, Ihnen um die Ukraine! Das ist der Unterschied! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Ihnen sonst nichts mehr eingefallen?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt auch niemand mehr Atomkraft: weil das so teuer ist! Deswegen haben wir auch die günstigsten Strompreise der Welt in Deutschland!)

Angelika Glöckner SPD

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir brauchen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, Frau Glöckner! Wissen Sie, was das ist?) Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes. (Zuruf von der AfD: Na los!) Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben. (Zuruf von der AfD: Hä? Das können Sie uns nicht erzählen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der kommt nicht aufs Gymnasium! So ist das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Idee! Gucken Sie mal rein, damit Sie mal was Vernünftiges lesen!) Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie sich nicht vorstellen, dass einige mit 16 Jahren arbeiten!) Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer nur zehn Jahre Rentenbeiträge zahlt, kann nicht für 100 Jahre Rente kriegen! Das ist doch logisch!)

Daniel Rinkert SPD

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern. (Jörn König [AfD]: Steht da gar nicht drin, Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Marc Bernhard [AfD]: Sprechen Sie jetzt von der SPD, oder was?) Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal aufhören, auf uns zu zeigen! Eine Frechheit!) (Jörn König [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte!) (Arne Raue [AfD]: Das ist nur Umverteilung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das sind ja krude Thesen hier!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie noch was zum Thema zu sagen?) Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein! Darum sind wir auch stärkste Partei! Hahaha!) Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. (Stefan Keuter [AfD]: Wir beantragen nichts! Das ist eine Aktuelle Stunde! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Sie reden immer nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder politischen Richtung!) Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich. (Stephan Brandner [AfD]: Warum?) Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. (Stephan Brandner [AfD]: Benennen Sie mal Ross und Reiter! Was hat sie denn gemacht? – Stefan Keuter [AfD]: Wer war das denn? Was hat sie gemacht?) Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Mike Moncsek [AfD]: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!) (Zuruf von der AfD: Sind wir doch auch!) In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass der Wähler das bald entscheidet und nicht Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Es gab heute einen Ordnungsruf, und der war nicht gegen uns!)

Auslegung der Geschäftsordnung

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab’s doch früher auch problemlos! CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Schon sehr lange her!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorletzte Wahlperiode war das! Und davor auch!) (Peter Bohnhof [AfD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was wir nicht brauchen, ist die SPD!) (Peter Bohnhof [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Marginalpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Wels würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!) Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Und Ausgrenzung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine intensive Beratung! Das haben Sie schnell durchgepeitscht! Ich war doch dabei! Zack, zack!) (Steffen Janich [AfD]: Geht nach Hause!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Was für ein unwürdiger Zynismus!) Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie wissen es doch besser!) Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. (Enrico Komning [AfD]: Das ist bewiesen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist Realität!) Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch gar nicht vergleichbar!) Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Was ist nur aus der FDP geworden! Mann, Mann, Mann!) Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik. Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen. (Bernd Schattner [AfD]: Feierabend!) Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr plump!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. (Jörn König [AfD]: Hass ist keine Meinung! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie erst mal belegen!) Die AFP meldete am 9. Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das macht üblicherweise die Antifa!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir machen jemanden mundtot? Ihr habt doch den Rundfunk! Das ist doch eure Macht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) (Martin Sichert [AfD]: Der Witz war gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Ironie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, linker Gruppen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nur Linke!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Großteil der Bevölkerung hat das Vertrauen in den Rundfunk verloren! Zu Recht verloren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD], an den Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sie lehnen die Demokratie ab, Herr Kollege! Sie haben doch eben dargelegt, was Sie von Demokratie und Pluralität halten!) – Ich stelle um 19.22 Uhr fest: Die AfD-Fraktion ist aufgewacht.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren doch Ihre CDU-Leute dabei!) Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt. (Jörn König [AfD]: Und die CDU! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr von der CDU als von uns! Was reden Sie denn?) – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt. (Fabian Jacobi [AfD]: Geht es noch ein bisschen schmieriger? – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD) Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Minister! Das sind Ihre Büttel!) Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt, Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen.

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit

Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: In Thüringen haben wir nur Mitleid mit den Grünen! – Stefan Keuter [AfD]: In Sachsen-Anhalt sind wir besonders stabil gegen Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um die Ausstattung der Bundeskanzler, sondern der ehemaligen Bundeskanzler!) Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht. Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt, (Zuruf von der AfD: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja gar nicht im Haushaltsausschuss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin ja überhaupt nicht im Haushaltsausschuss! Was ist denn das für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „deutschen“ gesagt! Oh!) Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen uns schon richtig! – Stefan Keuter [AfD]: Ich habe als Kollegen immer nur anständige Menschen gehabt!) Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen am laufenden Band Unsinn! Das ist einfach feige!) Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD. (Stefan Keuter [AfD]: Sie wollen doch nur eine Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in den Kram passt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!) – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Für uns auch! Sind wir einer Meinung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können Änderungsanträge einbringen, Frau Stumpp! Nutzen Sie Ihre Chance!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen wir gar nicht! Das schaffen sie schon selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar fast alle!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Blase leben Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Anfragen haben Sie an die Bundesregierung gestellt? Keine 400!) (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die Anfragen abschaffen, oder was?) Dies alles dient der Erzählung, die AfD sei die Ausgestoßene des Mainstreams und das ewige Opfer der links-grün dominierten Medien. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Die AfD geriert sich hier als verlängerter Arm der Verschwörungstheoretiker im Parlament. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Herr Özdemir mit den Verschwörungstheorien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Widerstand!) Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma an die AfD und der Parteispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteienrecht ausnutzt. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Da können wir doch nichts für!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt denn das Geld für den Bundesparteitag her?) Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent bei uns!) Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem Herausgeber des „Deutschland Kuriers“ zur Verteilung des Gratisblattes gab. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch! Alles Fake!) Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und keine Grünen!) Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsentiert uns die AfD zur Weihnachtszeit (Stephan Brandner [AfD]: Eine richtig ökosozialistische Hetzrede, die Sie halten!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit weitere Schritte in diese Richtung folgen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielen Dank! Das brauchen wir nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wasserwerfer an die Grenze?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Fatal!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Das ist das Niveau der AfD!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Welcher Praktikant hat das denn geschrieben?) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Das ist Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal ins Grundgesetz, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Artikel 16a haben Sie nie gelesen, oder?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – wie die „Basler Zeitung“ schrieb; es ist nicht AfD-Sprech –, (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da mussten Sie aber schon in der Schweiz suchen!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Natalie Pawlik SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kaschieren die Realität!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation. (Stephan Brandner [AfD]: Alles richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie doch in jedem zweiten Satz!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren Frau Schwesig und Ihre Partei!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom! Und was ist mit Herrn Platzeck? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schröder, Platzeck, Schwesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen menschenverachtende Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Als Sie auf jeden Fall!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Sozi-Truppe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind wie ein schlechter Schüler! Die anderen sind schuld!)

Manuel Höferlin FDP

Datenschutz-Grundverordnung

Als Digitalpolitiker habe ich über die Jahre hinweg schon manche Schmerzen ertragen müssen, aber dieser AfD-Antrag stellt meine Leidensfähigkeit wirklich auf eine ungeahnt neue harte Probe; Dieser Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass die AfD ihre Meinungsmache und politische Hetze unter dem Deckmantel des Medienprivilegs weiter ungehindert verbreiten darf. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Deutlicher wird die wahre Intention des Antrages dann auf Seite 2, wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, allen Ernstes Parteien und Politiker dem Berufsfeld „journalistische Berichterstattung“ zuordnen wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hohmann [AfD]: Relotius! – Weiterer Zuruf von der AfD: Entlarvend!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Realsatire! Da stimmt doch gar nichts!) Doch für die AfD ist dieses Privileg ganz sicher nicht gemacht und für Sie als Politiker erst recht nicht; denn solch ein Zugeständnis kann man Ihrer Partei nach all dem, was wir in den letzten Monaten in diesem Haus, in anderen Parlamenten, in der Presse, in den sozialen Medien gehört und gesehen haben, auf keinen Fall machen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jürgen Braun [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Im Zweifel gegen die Freiheit – das ist die FDP heute!) (Jürgen Braun [AfD]: Plumpe Unterstellung, nichts weiter!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist nichts mehr liberal bei Ihnen!) Wir brauchen erst recht keine Sonderregelungen für uns, wie die AfD sie fordert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn wieder für eine Phrase? Die digitale Fraktion! Marketingspruch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Staatsgläubige Rede! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Jetzt passen Sie wenigstens auf, Herr Brandner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Freiheit!) Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was machen Sie denn gerade, Frau Kollegin? Billigste Provokation!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen doch selber, den ganzen Abend! – Hannes Gnauck [AfD]: Ihre Rede erinnert an ganz andere Zeiten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: So eine Hetze!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der plumpen rechten Hetze der AfD schlägt rohe linke Gewalt entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Dazu hat auch die AfD im Wesentlichen beigetragen. (Stephan Brandner [AfD]: „Politischer Inzucht“, habe ich gesagt!) Die AfD organisiert Busse, um ihre Anhänger zur Anti-Merkel-Demonstration zu karren, (Volker Kauder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da brauchen Sie gar nicht lachen da drüben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir auch!) Der Vorsitzende der CDU in Torgau, meiner Heimatstadt, wurde von AfD-Plakatträgern als „Schwein“ beschimpft und mit Arbeitslager bedroht. (Karsten Hilse [AfD]: Von der AfD? Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Das waren Linke!) (Karsten Hilse [AfD]: Wieder die AfD?) (Zuruf von der AfD: Suggerieren Sie hier nicht etwas, was nicht stimmt!) Das wissen wir auch ohne die AfD. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr tut doch nichts!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben ja nichts getan!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verbalhelden!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an den Anfang Ihrer Rede!)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott! – Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht!) Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. (Stephan Brandner [AfD]: Für linken Unsinn!) Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Bürger würde freiwillig Geld geben für einen solchen Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Andere Stiftungen bekommen noch mehr!) Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. (Zuruf von der AfD) Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Antisemitismus kommt von links! Sagt der israelische Botschafter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie das mal in Neukölln, Ihre Aktionswochen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, jetzt schämt euch!) Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus. (Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland bleibt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Weil Sie keine Ahnung haben!) „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“ (Bernd Schattner [AfD]: Auf keinen Fall!) Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, eben!) Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht. (Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung von Wirtschaft!) Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: „Ja!“) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Ach was! Sie erzählen Nonsens!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was macht eigentlich Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat bei Ihnen der Karneval schon angefangen, oder was?) Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr lustig! Karnevalsrede war das!)

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie kennen das ja, ne? „Fünfte Kolonne Moskaus!“) Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Torsten ist ganz wichtig!) Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Willy Brandt wurde genauso beschimpft damals! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern. (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt Simon?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die SPD mal für Wandel durch Annäherung!) Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Google-Recherche!) (Stefan Keuter [AfD]: Und was ist daraus geworden?) (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Konstantin Kuhle [FDP], an den Abg. Stefan Keuter [AfD] gewandt: Was haben Sie dafür bekommen?) Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die AfD nervös!) Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Abg. Stefan Keuter [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Keuter, jetzt setzen Sie sich doch mal hin! Nicht so aufgeregt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ihnen fällt schon das Geld aus der Tasche, Herr Keuter!)

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mm) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD nn) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD oo) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD pp) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD qq) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD rr) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD tt) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD uu) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede hört sich an wie aus der Bayerischen Staatskanzlei! Oder wie vom Oktoberfest! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss Sie sehr getroffen haben! Ich habe gar nicht darüber geredet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kriegen Sie schon selber hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das hat doch mit uns nichts zu tun!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU kann einfach nur noch lügen!) Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist arm und unsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (René Bochmann [AfD]: Und AfD wählen!) Die AfD sieht in Russland einen Partner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?) Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen ja die Ukrainer!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ausschließlich!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Oder nicht?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja unerträglich!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann beenden Sie den doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Toll! Toller Witz! – René Bochmann [AfD]: Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?) Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Deswegen haben Sie so viel zum Haushalt gesagt, weil das so richtungsweisend ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Sie und Ihre CDU/CSU und Ihre Frau Merkel!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann gehen Sie mal zu Söder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die „Bitte“!) Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sind sie auch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt wiederholt er das auch noch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer mit Putin kuschelt!) Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21838 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Drucksache 19/21839 vor. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21840. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21841. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind wiederum die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/21842. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen?

Hans Koller CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – (Karsten Hilse [AfD]: Nein, sind wir nicht!) Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Ja, sowieso!) Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. (Beifall der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Georg Schroeter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!) Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!) Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das sieht die Wirtschaft anders! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternative ohne Vernunft!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!) will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Doch die AfD geht noch weiter. (Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD. (Martin Hess [AfD]: Das ist die Gesetzeslage!) Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Solange Sie AfD-Positionen übernehmen, (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch keine AfD-Position! Die Frage ist: Was ist richtig, und was ist möglich?) Und die AfD?

Martina Renner DIE LINKE

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Zuruf von der AfD: Linke Antifa!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist ein Hohn!) (Zuruf von der LINKEN, an die AfD gewandt: Sie haben gar keine Werte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie nämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie, Ausgrenzung! – Martin Reichardt [AfD]: Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!) (Martin Reichardt [AfD]: Christen wie Sie! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist die denn für eine?) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind eure Verbündeten! Ja, ja, sogenannte Demokraten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Antifa raus! – Weitere Zurufe von der AfD) Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort, und ich würde die Mitglieder der AfD-Fraktion bitten, auch dieser Rednerin zuzuhören, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.

Tim Klüssendorf SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die Menschen, die für Schulessen bezahlen, das sind wohl die Superreichen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unverantwortlich ist Ihr Klima- und Transformationsfonds, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ist für Superreiche?) (Jörn König [AfD]: Da freut sich ja die Pendlerpauschale, wenn sie behandelt wurde!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Gute Maßnahme! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Geschenk an die Superreichen!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Dreimal Gastro! – Jörn König [AfD]: Ja, dann müsst ihr halt mal ein bisschen sparen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hä? Was hat der Arbeitsweg mit dem Einkommen zu tun?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch so eine Geschichte für Superreiche!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Entlastung!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Superreichen noch superreicher machen! Das war ja das Gemeinsame an den drei Anträgen! – Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmerfreundlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jede Kapitalgesellschaft!) (Olav Gutting [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, weil Sie zu doof sind, richtige Sachen zu erklären!) Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt. (Jörn König [AfD]: Deshalb stehen wir auch bei 23 Prozent und ihr bei 13! Also wirklich! Mal ganz ehrlich: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da erzählen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Bloß nicht sparen! – Zurufe von der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Ihrem Schröder-Kanzler? Der ist doch im Kreml!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kennen Sie überhaupt nicht! Was verstehen Sie von Demut?) Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Schröder!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: War das nicht eine SPD-Parole?) Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. (Stefan Keuter [AfD]: Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht vermeintlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja natürlich!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Zuruf von der AfD: Wie denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da fangen Sie ja früh an!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und sie haben alle einen deutschen Pass!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das Programm gibt es schon, ohne so ein Gesetz! Blanker Unsinn! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat ja gut funktioniert! Das ist doch sehr nativ, was Sie erzählen!) Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht – (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie huldigen dem Iran! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Hülse, was Sie wieder bringen! Hat mit dem Antrag nichts zu tun!) (Martin Hess [AfD]: Herr Emmerich, ganz ehrlich! Sorry, das ist wirklich besonders schwach!) Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Was für einen Quatsch reden Sie eigentlich hier? – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Quatsch!) Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie stehen gegen Meinungsfreiheit! – Martin Hess [AfD]: Nicht von sich auf andere schließen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Bla, bla, bla, bla, bla!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie vielleicht gerne!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist ja ganz neu!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir reduzieren auch die Ausgaben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Natürlich! Wir sichern Arbeitsplätze! Das Geld fällt nicht vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sehen die Arbeitnehmer anders!) (Kay Gottschalk [AfD]: Unsere deutschen Unternehmen! Die Mittelständler! Genau die, die Arbeit schaffen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen! Der Handwerker!) An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr! – Kay Gottschalk [AfD]: Sozialistische Märchen!) Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. (Kay Gottschalk [AfD]: 1 Milliarde an Indien streichen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Fahrradwege für Peru! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderprojekte!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die habt ihr doch ohnehin nicht, die Lehrer!) – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie doch mal die Schüler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es fehlt doch nicht an Geld!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kulturhoheit der Länder!) (Martin Reichardt [AfD]: Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Milchmädchenrechnung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler gibt sie Ihnen!) – ist der Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall beim BSW – Kay Gottschalk [AfD]: Die sind doch nie da im Ausschuss! Aber Redezeit!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Keiner von Ihren fünf anwesenden Grünen klatscht!) Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach zu hoch für Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen Ihre Anwesenden!) Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Komisch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch traurig! Das ist ja traurig, dass Sie so wenig auf die Kette kriegen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ihre fünf Hansels da drüben! Und sich dann über uns aufregen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja Ihr Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt ein Totalausfall, diese Fraktion!) Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Warum nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch mehr bauen davon!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will die AfD nur nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben jetzt zwei geklatscht! Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nicht mal den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen?) Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner klatscht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben doch gerade selber eine Kommission beschäftigt, die Gaskommission! Hören Sie auf, so einen Mist zu erzählen, Herr Herrmann! Manometer!) Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ein Unsinn!)

Jan Köstering DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. (Stefan Keuter [AfD]: „Er soll“!) Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie auch!) Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten, (Stephan Brandner [AfD]: Was macht eigentlich Christian Görke?) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen. (Martin Reichardt [AfD]: „Stadtbild“ ist von der CDU losgetreten worden! Die ist sicherlich richtig, aber nicht von uns!) Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik, (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn? Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Washington ist aber nicht Russland! Das wissen Sie schon!) (Widerspruch von der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Schämen Sie sich!) Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Damit irgendwelche Versagerparteien noch über 5 Prozent kommen!)

André Hahn DIE LINKE

Linksextremistische Gewalt

Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!) Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gießen Sie mal rot und grün zusammen!) (Stephan Brandner [AfD]: Unsere Auffassung bestätigt hat!) (Martin Hess [AfD]: Schauen Sie sich mal die Linksextremen an! Die haben doch die Rechtsextremen bei Weitem überflügelt! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis!) und den Rechtsextremismus völlig zu Recht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, seitens der AfD jetzt hier eine Debatte über das Thema Linksextremismus führen zu wollen. Kollege Grötsch hat es gesagt: Zu den Taten in Halle und Hanau sowie anderen rechten Gewalttaten hat die AfD hier noch nie einen Antrag eingebracht. (Zuruf von der AfD: Wir reden über den 1. Mai in Berlin! Habe ich irgendwas falsch verstanden? Es geht um Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer wenn sie von links ausgeht!) (Martin Hess [AfD]: Hören Sie auf, sich mit der Antifa zu solidarisieren! Sie laufen doch in der vordersten Reihe mit!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das sagen Sie mal Ihren Leuten! Insbesondere der Antifa!) Wenn die AfD den 1. Mai schon zum Anlass für diese Debatte nimmt, dann möchte ich doch einfach mal den SPD-Innensenator Geisel zitieren. (Martin Hess [AfD]: Genau das ist SPD!) Ich kann deshalb nur an alle Demokraten appellieren, sich von der AfD nicht hinter die Fichte führen zu lassen. Abgesehen davon sind die beiden Anträge der AfD auch handwerklich sehr schlampig gemacht; ich habe nicht die Zeit, um das jetzt im Einzelnen auseinanderzunehmen. (Martin Hess [AfD]: Ist ja klar!) Dort fordert die AfD: „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen". Die AfD ist also eine Eintagsfliege. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Medientransparenzgesetz

Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz. (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie sich ja einig! Schwarz-Grün! Super!) Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir gendern nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht!) Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Grünfunk!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, war eine gute Idee! Aber leider hat es dann konvertiert!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dumm gelaufen!) Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal so!) Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Der NDR hat gelogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie auf mich! Ich freue mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier nicht über die Parteienfinanzierung, sondern über Medientransparenz! Das ist Ihnen schon klar, oder?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der größte Hochstapler sitzt aber im Auswärtigen Amt, oder nicht?) Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die SED! „Neues Deutschland“!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

Die AfD legt uns vier Anträge vor. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was hat das mit Frauen zu tun?) (Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Was hat denn das jetzt damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Noch ein paar Argumente!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich fühle mich auch als Frau! Ich bin da!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Den wollen wir ja auch herbeiführen! Ich erkläre Ihnen das mal bei einem Kaffee! Ich lade Sie auf einen Kaffee ein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Ist so!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Ja! Ob es Ihnen gefällt oder nicht: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fahren Sie mal hin! Dann fahren Sie mal hin, und schauen Sie es sich an! Sie können gern mit uns mitfahren! Dann zeigen wir Ihnen das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir feiern Weihnachten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Toller Partner!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die haben gepokert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die holen Sie ja jetzt nach Hause!) (Frank Pasemann [AfD]: Gegen Syrien! Nicht gegen das Assad-Regime! Lesen Sie mal richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist ja gar nicht drin! Da steht „Syrien“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir müssen von Ihnen gar nichts lernen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) (Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch! Ja, selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sanktionen) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Welcher Sprechblasendrescher hat das denn ausgespuckt?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Inschallah! Amen!) Zum Schluss mein Fazit: Ich gratuliere der Bundesrepublik Deutschland, dass die AfD keine sicherheitspolitische und außenpolitische Verantwortung trägt. (Zuruf von der AfD: Das kommt noch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!)