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Jürgen Hardt CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch keine Verschwörungstheorie! Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ganz schön verkommen, die CDU! Wirklich!) (Jörn König [AfD]: Vertrauen auf die weisungsgebundene Justiz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie stellen es nur nicht fest, weil Sie es nicht annehmen!) Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert. Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt, (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt noch etwas zur Sache? – Weiterer Zuruf von der AfD: Mehr fällt Ihnen nicht ein?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Vergewaltigung von Kindern scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen, dass aufgeklärt wird. Das ist so armselig, sogar für Sie! Sehr armselig! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Werden Sie nicht gleich tätlich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]: An der Impulssteuerung arbeiten, Frau Abgeordnete!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles aufklären!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Überall hinschauen!) solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären und Sie nicht!) und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären! Sie wollen es nicht! Sie mauern, gestern im Ausschuss auch! Erbärmlich!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD? (Zuruf von der AfD: Wir hören Sie nicht!) – Lassen Sie die Frage der AfD zu? (Beatrix von Storch [AfD]: Aber es scheint Sie nicht zu interessieren! Das ist unfassbar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, ob Sie es interessiert und wir uns hier darum kümmern!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Himmel! Unfassbar!)

Tim Klüssendorf SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die Menschen, die für Schulessen bezahlen, das sind wohl die Superreichen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unverantwortlich ist Ihr Klima- und Transformationsfonds, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ist für Superreiche?) (Jörn König [AfD]: Da freut sich ja die Pendlerpauschale, wenn sie behandelt wurde!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Gute Maßnahme! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Geschenk an die Superreichen!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Dreimal Gastro! – Jörn König [AfD]: Ja, dann müsst ihr halt mal ein bisschen sparen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hä? Was hat der Arbeitsweg mit dem Einkommen zu tun?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch so eine Geschichte für Superreiche!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Entlastung!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Superreichen noch superreicher machen! Das war ja das Gemeinsame an den drei Anträgen! – Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmerfreundlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jede Kapitalgesellschaft!) (Olav Gutting [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, weil Sie zu doof sind, richtige Sachen zu erklären!) Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt. (Jörn König [AfD]: Deshalb stehen wir auch bei 23 Prozent und ihr bei 13! Also wirklich! Mal ganz ehrlich: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da erzählen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Bloß nicht sparen! – Zurufe von der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Ihrem Schröder-Kanzler? Der ist doch im Kreml!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kennen Sie überhaupt nicht! Was verstehen Sie von Demut?) Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Schröder!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: War das nicht eine SPD-Parole?) Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. (Stefan Keuter [AfD]: Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht vermeintlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja natürlich!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD)

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!) Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen. (Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!) Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zurücktreten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!) Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gerald Ullrich FDP

Zu Gast war Herr Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Zu Hause prangen an jedem zweiten Lichtmasten die Plakate der AfD mit dem Ruf: „Grenzen sichern“ und „Grenzen sofort schließen“, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Außengrenzen! Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht!) Meine Damen und Herren von der AfD, was ist eigentlich los bei Ihnen? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Außengrenzen sollen geschützt werden!) Bei der AfD scheint das nicht der Fall zu sein. Gleich zu Beginn behauptet die AfD, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eine Vorfestlegung auf die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa enthielten. Die AfD fordert, den EU-Haushalt um 80 Prozent – 80 Prozent! Die AfD verspricht viel Geld für deutsche Programme, die EU-Programme ersetzen sollen. Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht das gleiche Schicksal wie Boris Johnson erleidet. (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!) Die AfD fordert, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu streichen, den Freihandel innerhalb der EU aber beizubehalten. Meine Damen und Herren von der AfD, man lernt schon im ersten Semester VWL, dass der Freihandel nur dann Gewinn für alle Menschen bringt, wenn durch eine strukturierte Schaffung von Infrastruktur auch neue und effektive Arbeitsplätze geschaffen werden. (Jürgen Braun [AfD]: Haben Sie den Satz verstanden, den Sie gerade gesagt haben?) Eine Abschaffung dieser Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wie die AfD sie fordert, würde wohl den Aufstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Freihandel innerhalb der EU zur Folge haben. Die AfD lehnt ab, dass wir mit PESCO die enormen Skalenerträge gemeinsamer Wehrforschung und -beschaffung ernten. Die AfD schadet hier dem Steuerzahler. Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass der AfD-Antrag einzig und allein auf die Abschaffung der EU abzielt (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ui!)

Maja Wallstein SPD

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert. (Beifall bei der SPD – Edgar Naujok [AfD]: Nee, nee, nee!) (Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht! Genau das stimmt nicht! Die großen Plattformen hatten schon Regelungen!) Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, ja! Streuen Sie mal den Leuten weiter Sand in die Augen! Netter Versuch!) (Ruben Rupp [AfD]: Genau das habe ich schon abgeräumt!) Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. (Ruben Rupp [AfD]: Zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung vielleicht?) Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie werden sich nicht daran gewöhnen! Sie werden abgewählt!) (Ruben Rupp [AfD]: Vor den Wählern vielleicht!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Dann beantragt es doch! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir haben davor keine Angst! – Alexander Arpaschi [AfD]: Einfach mal machen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern (Martin Reichardt [AfD]: Wo steht denn das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist auch eine Lüge, was Sie da erzählen! Das stimmt gar nicht! Das steht nirgends im Antrag!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, es ist doch auch falsch!) (Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Aber es steht doch nicht im Antrag! Es ist doch eine Lüge! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal! Rausschmeißen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist doch die Wahrheit!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen zweiten! – Zuruf von der AfD: Dann bleiben wir bei „Unwahrheit“!) Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. (Birgit Bessin [AfD]: Sie trauen sich nicht, ne?) (Zuruf von der AfD: Gesamtschule Berlin hier!) (Martin Reichardt [AfD]: Das wollen wir ja!) Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden. (Zuruf von der AfD: Tun wir ja auch gar nicht!) Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. (Zuruf von der AfD: Tut es ja auch nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie weichen aus! Zum Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn das für ein Blödsinn?) (Steffen Janich [AfD]: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Zuruf von der AfD: Wie denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da fangen Sie ja früh an!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und sie haben alle einen deutschen Pass!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das Programm gibt es schon, ohne so ein Gesetz! Blanker Unsinn! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat ja gut funktioniert! Das ist doch sehr nativ, was Sie erzählen!) Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht – (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie huldigen dem Iran! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Hülse, was Sie wieder bringen! Hat mit dem Antrag nichts zu tun!) (Martin Hess [AfD]: Herr Emmerich, ganz ehrlich! Sorry, das ist wirklich besonders schwach!) Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Was für einen Quatsch reden Sie eigentlich hier? – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Quatsch!) Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie stehen gegen Meinungsfreiheit! – Martin Hess [AfD]: Nicht von sich auf andere schließen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Bla, bla, bla, bla, bla!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie vielleicht gerne!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist ja ganz neu!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir reduzieren auch die Ausgaben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Natürlich! Wir sichern Arbeitsplätze! Das Geld fällt nicht vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sehen die Arbeitnehmer anders!) (Kay Gottschalk [AfD]: Unsere deutschen Unternehmen! Die Mittelständler! Genau die, die Arbeit schaffen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen! Der Handwerker!) An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr! – Kay Gottschalk [AfD]: Sozialistische Märchen!) Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. (Kay Gottschalk [AfD]: 1 Milliarde an Indien streichen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Fahrradwege für Peru! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderprojekte!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die habt ihr doch ohnehin nicht, die Lehrer!) – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie doch mal die Schüler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es fehlt doch nicht an Geld!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kulturhoheit der Länder!) (Martin Reichardt [AfD]: Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Milchmädchenrechnung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler gibt sie Ihnen!) – ist der Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall beim BSW – Kay Gottschalk [AfD]: Die sind doch nie da im Ausschuss! Aber Redezeit!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Keiner von Ihren fünf anwesenden Grünen klatscht!) Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach zu hoch für Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen Ihre Anwesenden!) Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Komisch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch traurig! Das ist ja traurig, dass Sie so wenig auf die Kette kriegen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ihre fünf Hansels da drüben! Und sich dann über uns aufregen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja Ihr Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt ein Totalausfall, diese Fraktion!) Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Warum nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch mehr bauen davon!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will die AfD nur nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben jetzt zwei geklatscht! Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nicht mal den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen?) Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner klatscht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben doch gerade selber eine Kommission beschäftigt, die Gaskommission! Hören Sie auf, so einen Mist zu erzählen, Herr Herrmann! Manometer!) Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ein Unsinn!)

Jan Köstering DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. (Stefan Keuter [AfD]: „Er soll“!) Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie auch!) Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten, (Stephan Brandner [AfD]: Was macht eigentlich Christian Görke?) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen. (Martin Reichardt [AfD]: „Stadtbild“ ist von der CDU losgetreten worden! Die ist sicherlich richtig, aber nicht von uns!) Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik, (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn? Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Washington ist aber nicht Russland! Das wissen Sie schon!) (Widerspruch von der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Schämen Sie sich!) Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Damit irgendwelche Versagerparteien noch über 5 Prozent kommen!)

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Auf der Seite Deutschlands! Dass Sie das nicht kapieren!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht Ihre Regierung, den größten Schaden!) Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir hassen die nicht! – Enrico Komning [AfD]: Wir hassen niemanden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Warum hassen Sie die deutschen Bürger so sehr?) Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Da das hier kein AfD-Parteitag ist, braucht die AfD angesichts der großen Redezeit, die sie hier hat, nicht noch mehr Redezeit für Zwischenfragen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oah!) (Lachen bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind doch nicht ganz dicht!) In den Bundesländern gibt es Ermittlungen gegen AfD-Fraktionen und wegen Anträgen der AfD, weil man sagt, es werden Fragen gestellt, die die deutsche Sicherheit berühren, Fragen zu Details der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, der Infrastruktur usw. usf. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn bitte?) Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. (Lachen des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt sind die Wähler auch noch doof, oder was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wählerbeleidigung auch noch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! Wählerbeleidigung! Unglaublich!)

Fabian Griewel FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Karsten Hilse [AfD]: Dann sagen Sie einfach nichts und setzen sich wieder hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Gegenteil ist wahr! – Karsten Hilse [AfD]: Sie hebeln die Demokratie aus! Sie hebeln ganz normale demokratische Vorgänge aus!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie haben in Sachsen 0,8 Prozent! 0,8 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind ja nicht dabei! Nicht demokratisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Demokratisch heißt auch, dass die stärkste Partei im Land dabei ist, oder nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Bei der Regierung!) Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer, der seine Mitarbeiter bedroht!) Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja eine Erkenntnis!) Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha! (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das natürlich so! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war jetzt sehr dünn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen haben wir die Wahlen gewonnen, besonders in Thüringen! Da sind wir der klare Wahlgewinner!) (Karsten Hilse [AfD]: Ein 0,8-Prozent-Mann spricht hier!) (Zurufe von der AfD) Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Gesegnete Weihnachten!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Medientransparenzgesetz

Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz. (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie sich ja einig! Schwarz-Grün! Super!) Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir gendern nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht!) Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Grünfunk!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, war eine gute Idee! Aber leider hat es dann konvertiert!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dumm gelaufen!) Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal so!) Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Der NDR hat gelogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie auf mich! Ich freue mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier nicht über die Parteienfinanzierung, sondern über Medientransparenz! Das ist Ihnen schon klar, oder?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der größte Hochstapler sitzt aber im Auswärtigen Amt, oder nicht?) Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die SED! „Neues Deutschland“!)

André Hahn DIE LINKE

Linksextremistische Gewalt

Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!) Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gießen Sie mal rot und grün zusammen!) (Stephan Brandner [AfD]: Unsere Auffassung bestätigt hat!) (Martin Hess [AfD]: Schauen Sie sich mal die Linksextremen an! Die haben doch die Rechtsextremen bei Weitem überflügelt! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis!) und den Rechtsextremismus völlig zu Recht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, seitens der AfD jetzt hier eine Debatte über das Thema Linksextremismus führen zu wollen. Kollege Grötsch hat es gesagt: Zu den Taten in Halle und Hanau sowie anderen rechten Gewalttaten hat die AfD hier noch nie einen Antrag eingebracht. (Zuruf von der AfD: Wir reden über den 1. Mai in Berlin! Habe ich irgendwas falsch verstanden? Es geht um Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer wenn sie von links ausgeht!) (Martin Hess [AfD]: Hören Sie auf, sich mit der Antifa zu solidarisieren! Sie laufen doch in der vordersten Reihe mit!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das sagen Sie mal Ihren Leuten! Insbesondere der Antifa!) Wenn die AfD den 1. Mai schon zum Anlass für diese Debatte nimmt, dann möchte ich doch einfach mal den SPD-Innensenator Geisel zitieren. (Martin Hess [AfD]: Genau das ist SPD!) Ich kann deshalb nur an alle Demokraten appellieren, sich von der AfD nicht hinter die Fichte führen zu lassen. Abgesehen davon sind die beiden Anträge der AfD auch handwerklich sehr schlampig gemacht; ich habe nicht die Zeit, um das jetzt im Einzelnen auseinanderzunehmen. (Martin Hess [AfD]: Ist ja klar!) Dort fordert die AfD: „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen". Die AfD ist also eine Eintagsfliege. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler. Die halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, (Enrico Komning [AfD]: Ach, sagen wir doch die ganze!) Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden. (Steffen Janich [AfD]: Aber wie ist denn das mit der Schwägerin von Herrn Wadephul, die im Wahlkreis eines Bundestagsabgeordneten arbeitet? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt heul doch!) Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wie bei euch!) (Enrico Komning [AfD]: Das wäre so!) Besonders skrupellos ist die Praxis, die aus der AfD Niedersachsen berichtet wird. Auf Betreiben des AfD-Landesvorsitzenden sollen AfD-Bundestagsabgeordnete verpflichtet worden sein, 35 Prozent ihres Personalbudgets für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, die Parteiarbeit – nicht Parlamentsarbeit! (Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt halt nicht! Aber kann man ja so sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Aber die Reaktion der AfD lautet – wir haben das heute zur Genüge gehört –: Leugnen, relativieren, Gegenangriff. (Zuruf von der AfD: Haben wir ja auch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die Selbstbedienung der AfD auf Kosten der Steuerzahler stellt alles in den Schatten, was wir bisher gekannt haben. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Na, dann fangt mal bei euch an! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dann wird es hier im Parlament leer!) Meine Damen und Herren, die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine seriöse Partei werden will oder ob sie ihre Clankumpanei auf Staatskosten fortsetzen will. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning. (Beifall bei der AfD)

Carolin Wagner SPD

EU-Chatkontrolle

(Tobias Ebenberger [AfD]: Aber die Regierung nicht! Das ist der Unterschied!) Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. (Ruben Rupp [AfD]: Waren wir auch! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. (Fabian Jacobi [AfD]: Mit Windmühlen kennen Sie sich ja aus!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die Bürger mal endlich in Ruhe lassen!) (Zuruf von der AfD: Bingo! Bingo! Bingo!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen schon, dass wir über die EU sprechen? Dass Sie die EU mit Putin und China assoziieren, ist bezeichnend!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Nur alte Propaganda in Ihrer Rede!) (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Ebenberger [AfD]: Entspannen Sie sich mal!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Ich erinnere Sie noch mal an die Coronazeit, wo Sie auch in der Regierung saßen! Grundrechte und Wahlfreiheit sind für Sie unsichtbar!) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist ja Linksparteisprech! – Tobias Ebenberger [AfD]: Sind Sie in der SPD oder bei der SED?) (Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. (Zuruf von der AfD: Ihnen auch nicht! Sie reden nur über was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben bessere Umfragewerte als die SPD! – Tobias Ebenberger [AfD]: Immer weiter runter in den Keller! Machen Sie gerne so weiter!)

Reinhard Brandl CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. (Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rhetoriker!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der Ex-SED!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie es!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vernünftige Richter wählen!) – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir schreien doch gerade gar nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der Ex-SED!) Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen. (Raimond Scheirich [AfD]: Ist ja richtig so!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Also, der Exportmarkt ist irgendwo anders! – Andreas Bleck [AfD]: Aus Gold!) (Marc Bernhard [AfD]: Planbarkeit für die Verlagerung! – Karsten Hilse [AfD]: In welchem Land gibt es denn noch eine CO2-Bepreisung?) (Marc Bernhard [AfD]: Um besonders gut nach China, nach Amerika usw. exportieren zu können!) (Raimond Scheirich [AfD]: … und dementsprechend ihre Produktionskapazitäten in andere Länder verlagern!) (Reinhard Mixl [AfD]: Das ist Ausbeutung! Zusatzsteuer!) Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen verlagern alle Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU! Das ist das Problem, Leute!) (Bernd Schuhmann [AfD]: Das ist Klimasozialismus!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche denn? – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dänemark! Frankreich!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Länder gehen denn diesen Weg? Welche Länder denn?) Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Doris Achelwilm DIE LINKE

Publizistische Vielfalt

Was die AfD ja allen anderen hier voraus hat, ist diese unglaubliche Dreistigkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mann! Jetzt aber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht dadrin! Genau!) Sie hat aber sehr wenig mit der ewigen AfD-Story altparteilicher Privilegien und Einflussnahmen zu tun; denn die Probleme, die an dieser Stelle angesprochen gehören, sind komplett andere. (Stephan Brandner [AfD]: Da kennt Die Linke sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen eigentlich hin?) Bei der AfD gibt es im Rechenschaftsbericht zu Beteiligungsfragen im Medienbereich keine Angaben, null. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist es? Österreich, oder?) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen, Frau Achelwilm?) Aber zum Glück gibt es Investigativjournalisten, und so wissen wir dank dem Recherchezentrum Correctiv und ZDF-„Frontal 21“, dank ARD-„Panorama“ und „Zeit Online“ von einem sehr AfD-freundlichen Verein, der allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren 2,6 Millionen Werbezeitungen und etliche Großplakate spendiert hat, alles ohne jede Quellenangabe bei der direkt begünstigten AfD. (Stephan Brandner [AfD]: In der Schweiz, höre ich gerade, ist das SED-Vermögen! Ist das richtig?) Weil die AfD nun aber nach eigenem Rechenschaftsbericht nicht an Medienunternehmen beteiligt sein und auch nichts mit den ganzen Hilfsplakaten und Werbezeitungen zu tun haben will, wird hier die Flucht nach vorne versucht und diese Unsinnsdebatte hochgezimmert. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie befruchten die Unsinnsdebatte hervorragend, Frau Achelwilm! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Schon ist der Staatsanwalt dabei!) Ehrlicher wäre auch gewesen und vielleicht ein Beitrag zu Ihrer vielbeschworenen Transparenz, wenn die AfD fordern würde, illegale Parteispenden nachträglich legal zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn das SED-Vermögen? Sagen Sie mal was! – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist das SED-Vermögen? Wo sind die Milliarden der SED?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist das „Neue Deutschland“ Ihr Redekonzept?) Das AfD-Verständnis von Medienvielfalt und Pressefreiheit geht so: Sie möchten am liebsten die eine große Zeitung oder den einen großen Sender, der die AfD nicht länger problematisiert, sondern voll unterstützt. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Inkompetenz hat das zu tun! Mit nichts anderem!) Weil es in den Medien nicht nur so läuft, wie Sie wollen, setzen Sie dann noch auf Verlautbarungsformate wie den YouTube-Channel „AfD Kompakt TV“, der ohne jeden störenden Kontext nur Sie und Ihre Show hier hofiert. (Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch, Frau Achelwilm?) Die AfD will keine Pressevielfalt und Transparenz, egal wie oft sie diese Worte in Überschriften schreibt. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!) Dabei ist gerade die AfD doch besonders gut versorgt. (Stephan Brandner [AfD]: Den rechten Weg zurück gefunden!]) Es konnte nachgewiesen werden, dass es zur Europawahl ein beträchtliches Netzwerk dubioser Accounts gegeben hat, deren einziger Zweck die Unterstützung von AfD-Postings ist. (Stephan Brandner [AfD]: Nächste Verschwörungstheorie jetzt! Oijoijoi!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

André Hahn DIE LINKE

Direktwahl des Bundespräsidenten

Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie ja wissen! Davon verstehen Sie ja was!) Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht – (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, in Ostdeutschland, wo Sie herkommen! – Tino Chrupalla [AfD]: In der DDR!) Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, eine Frau, nicht?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Trabert!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind die Frauen?) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten sind um!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wären dann zwei Minuten dreißig!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie können doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kuscheln doch mit denen! – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffung Lieferkettengesetz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Sie die boykottieren! Weil die Union boykottiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie hätten eine, wenn Sie wollten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sei schlau, wähle blau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch eine glatte Lüge! Sie stehen da und lügen das Volk an! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … Sachpolitik! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: CDU sind die Antidemokraten!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Palästina-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ach, so ein Unsinn! Glatte Lüge!) (Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen! Tun Sie endlich was! – Weiterer Zuruf von der AfD) Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!) (Enrico Komning [AfD]: Tun Sie endlich was! Dann bräuchten wir solche Anträge nicht!) Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nichts tut ihr! Reden tut ihr nur! Mehr nicht!) (Jörn König [AfD]: Oh! – Enrico Komning [AfD]: Na, da sind wir ja gespannt!) Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Leif-Erik Holm [AfD]: Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein? – Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich jetzt hinsetzen! Die Schulstunde ist vorbei!)

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Auch falsch! – Zuruf von der AfD) Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen. (Lachen bei der AfD) (Frank Rinck [AfD]: Erstaunlich!) (Stephan Protschka [AfD]: In der EU!) Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig. Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „ Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD (Frank Rinck [AfD]: Guter Mann!) (Frank Rinck [AfD]: Meine auch!) Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Sachinhalte habe ich heute keine gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie nehmen, möchte ich gern mal wissen! So ein Pöbelvolk! Das sind doch Pöbler!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch ein wichtiger Antrag! Da kann man nichts gegen sagen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die Niederlande auch!) Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? (Zuruf von der AfD: Wir fordern das seit Jahren!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihrem Verfassungsschutz!) (Otto Strauß [AfD]: Wer von den Leuten hier hat denn schon jemanden angegriffen?) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, die gibt’s wahrscheinlich gar nicht, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Und gegen die Demokratie! Und gegen den Rechtsstaat! – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ulrich von Zons [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Jochen Haug [AfD]: Das N-Wort! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das N-Wort?) (Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch richtig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist beschämend!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau darum geht es!) (Denis Pauli [AfD]: Ja, was denn jetzt? Russland? USA? Ungarn? Was denn jetzt?) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Sie! Die Grünen! Die Linken! Die finden das alle ganz toll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremisten, aber viele Linksextremisten!) Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD]) Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. (Stephan Brandner [AfD]: Das bin ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Guten Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ein Rechtsstaat! Genau so funktioniert ein Rechtsstaat!) (Otto Strauß [AfD]: Aber „Deutschland verrecke!“ ist besser? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Da finden Sie nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jochen Haug [AfD]: Ja, wieso zitieren Sie ihn dann?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schlechte Rede!)

Carsten Schneider

Kernkraftausstieg

(Lachen bei der AfD – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir brauchen nach wie vor Kernkraftstrom! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein?) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Zurufe von der AfD) Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Richtig! – Weitere Zurufe von der AfD: Ja!) (Steffen Kotré [AfD]: Nein, Quatsch!) (Steffen Kotré [AfD]: Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ein Abgeordneter der AfD meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Klaus Mack [CDU/CSU] – Steffen Kotré [AfD]: Das ist Quatsch! Schwachsinn!) Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, in welche Region es denn hinkommen soll. (Stephan Brandner [AfD]: Nehmen Sie meinen Garten! Schreiben Sie mir mal einen Brief, und dann gehen wir mal in den Garten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Raimond Scheirich [AfD]: Ja! Voll schlau eigentlich!) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Pure Angstmache! Aber den Kernkraftstrom aus dem Ausland kaufen!) Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist ein Extrembeispiel! – Gegenruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]: Extrembeispiel! Das sind aber die einzigen, die es gibt!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Sogar in der Koalition!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Irgendwer muss mal anfangen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] und Mareike Hermeier [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!) Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Schwesig! Und Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Gegenruf des Abg. Daniel Walter [SPD]: Da muss er kurz nachdenken! – Stephan Brandner [AfD]: 44,8 Prozent!) (Uwe Schulz [AfD]: Die Schäden der Windkraft sehen wir in unseren Wäldern! Jeden Tag! Sie holzen Wälder ab! – Weiterer Zuruf von der AfD: Waren das nicht die Linken?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben doch gerade gehört, dass das Unsinn ist! Es gibt genug andere Lieferanten! Kann man diversifizieren!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber die sind nicht immer verfügbar! – Weitere Zurufe von der AfD)

Falko Droßmann SPD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. (Birgit Bessin [AfD]: Hätten doch rausgehen können!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen sich ganz viel anhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Nö!) (Gereon Bollmann [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! Ich meine, als Sozialdemokrat arbeitet man nicht besonders gern!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was erwarten Sie denn von uns?) (Martin Reichardt [AfD]: Und weil Sie immer das Falsche sagen, wählt Sie keiner mehr! Das ist Ihr Problem!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch, Sie haben ein Problem, weil es wählt Sie niemand mehr!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sicherlich für Sie eine Bildungsinstitution! Das will ich glauben!) – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten! Immer hübsch abwarten!)

Helge Lindh SPD

Die Rufe der AfD kommen wie üblich. (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben einen eigenen Fanklub!) Aber jetzt ist ja auch der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und diese zu nutzen, um am Ende der Legislatur mal politischen Prozess gegen die AfD zu machen. (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Wie lautet nun in diesem politischen Prozess „Deutschland gegen die AfD“ die Anklage? (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Sind sie!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Des deutschen Volkes!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Sie haben „Nationalmannschaft“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Was sagt Leon Goretzka über die AfD? Er sagt wörtlich: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“ (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt Herr Goretzka denn zur SPD? Kennt er wahrscheinlich gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Was?) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Die ungarischen Fans sollen Faschisten sein? Hilfe!)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Die AfD gaukelt einmal mehr vor, unsere kulturelle Identität retten zu wollen. Es überrascht natürlich hier niemanden sonderlich, dass diese Vorstellung von Sortenreinheit, Gleichschritt und Tristesse für die AfD Deutsch-Sein manifestiert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Klar formuliert die AfD einzig nur beim Dagegensein: gegen Geschlechtergerechtigkeit, gegen Diversität, gegen Erinnerungskultur, also gegen NS-Aufarbeitung, gegen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Völliger Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind gegen die Freiheit der Kunst! Sie verengen!) Wenn es nach der AfD geht, dann darf Kunst in Deutschland nicht kritisch sein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie darf kritisch sein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und links! Von vorne bis hinten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Geht es noch?) Und das gilt auch für die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Dr. Marc Jongen AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz linke Kunst!) und das macht sie für die AfD und Konsorten so unannehmbar. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt keiner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um die Einseitigkeit! Nur darum geht es!)

Maja Wallstein SPD

Wissenschaftsstandort Deutschland

(Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aber immerhin ein Antrag! Sie machen ja gar nichts! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Wir machen Gesetze!) Doch der heutige Antrag der AfD ist kein seriöser Reformvorschlag, er ist ein ideologisches Manifest. Die AfD fordert ein Evaluationskonzept bis Ende 2026. Die Evaluation ist selbstverständlich und wird auch vorbereitet. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann macht’s halt!) Die AfD will gar keine Evaluation. Was die AfD wirklich will, ist keine neutrale Analyse, sondern sofortige politische Einflussnahme. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist doch Kaffeesatzleserei!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Lesen Sie den ganzen Satz, Frau Kollegin! Lesen Sie ganze Sätze!) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist keine Wissenschaft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was wird denn da zensiert? –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wie viele Geschlechter gibt es denn, Frau Wallstein? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist Unfug!) (Zuruf von der AfD: Die sollen sich privat finanzieren! Ganz einfach!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Unterscheiden Sie bitte mal die Geschlechterformen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist denn ein Mann? Definieren Sie mal „Mann“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderforschung ist nicht Medizin!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist eine Auszeichnung!) Wir müssen unsere Demokratie, die noch funktioniert trotz der vielen Angriffe, überall schützen, und deshalb müssen wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 auch vorsieht. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Dann stellt doch endlich den Antrag! Ihr habt Angst vor dem Antrag!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Dann stellen Sie doch endlich den Antrag! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie fürchten die 5-Prozent-Hürde! Das ist Ihr Problem!)

Dorothee Martin SPD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. (Stephan Brandner [AfD]: Das andere machen Sie ja schon!) (Martin Hess [AfD]: Da besteht kein politischer Handlungsbedarf, Frau Kollegin!) Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Einen Putsch!) Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kanzler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht die Bundestagsverwaltung! Die Präsidentin!) Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem. (Zurufe von der AfD) Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „ (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“. (Beatrix von Storch [AfD]: … gegeneinander auszuspielen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: Sie tun es tatsächlich! Sie sorgen doch dafür, dass das passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Immerhin geben Sie es zu! Finde ich gut!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das sehen die Kommunen ein bisschen anders! – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! – Marc Bernhard [AfD]: Was denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die Wohnungen?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Um einen Teilnehmer zu zitieren: Das ist Heuchelei!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Gegenruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, die ganze Zeit reinzubrüllen? – Gegenruf von der AfD: Nein! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Hören Sie mal zu! Da können Sie was lernen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Jetzt brüllen Sie doch hier mal nicht so rum!) (Marianne Schieder [SPD]: Sollte so sein, ja! – Marc Bernhard [AfD]: Frau Steinmüller, haben Sie gehört?) (Marc Bernhard [AfD]: Es geht nicht um Kommunikation, sondern um Wohnungen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Serielles Bauen wird doch nicht billiger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helge Lindh [SPD] und Rainer Semet [FDP] – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich sehe die Wohnungen schon vom Himmel purzeln nach diesen ganzen Gipfeln!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Susanne Hierl CDU/CSU

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung und populistischen Aussagen an. (Stephan Brandner [AfD]: So fangen Sie immer an! Und dann stimmen Sie uns gleich zu! Bin schon gespannt auf das Ende Ihrer Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Jetzt geht’s los!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erwähnte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Erwähnte ich auch!) Als Lösung präsentiert die AfD allerdings einen mageren Gesetzentwurf. (Fabian Jacobi [AfD]: Und wo ist Ihrer? Selbe Frage an die CDU: Wo ist der Gesetzentwurf der CDU? Machen Sie einen; dann reden wir über den!) Der Entwurf der AfD kratzt nur an der Oberfläche; er thematisiert allein die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft. Außerdem konzentriert sich die AfD nur auf die deutsche Staatsbürgerschaft; sie verkennt, dass auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel von dem Thema nicht ausgenommen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie ja einen Änderungsantrag machen! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Genau! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir setzen uns sehr gerne zusammen und verbessern unseren Entwurf!) Und schließlich ist es entgegen den Behauptungen der AfD möglich, eine Vaterschaft auch dann anzuerkennen, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Damit scheidet das Ansinnen der AfD, einen DNA-Test als Nachweis der Vaterschaft zu verlangen, aus. Dass die AfD immer nur Probleme beschreibt, aber kaum taugliche Lösungen präsentiert, (Stephan Brandner [AfD]: Liegt doch vor! – Fabian Jacobi [AfD]: Dafür haben wir Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie von der CDU/CSU ja auch machen können!) bieten Sie der AfD überhaupt die Angriffsfläche für so einen populistischen Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Sage ich doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir jetzt gemacht! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Können wir gleich heute machen mit unserem Gesetzentwurf! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]) Passiert das nicht, wird dem Missbrauch weiter Tür und Tor geöffnet bleiben, und die AfD erhält weiter Gelegenheit, das Thema populistisch für sich zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Elisabeth Kaiser SPD

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Die heutige Aktuelle Stunde fügt sich ganz typisch in die schon bekannte Performance der AfD hier im Bundestag ein. Egal in welchem Politikfeld wir uns bewegen, die AfD offenbart bei jedem Anlass ihr Profil einer fremdenfeindlichen und populistischen Partei. Die AfD gibt mit ihrer Aktuellen Stunde „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ drei Dinge vor: zum einen, dass sie sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzt, zum anderen, dass Gewalt gegen Frauen für die AfD ein Thema ist, und schließlich, dass sie sich für Demonstrationsfreiheit in Deutschland starkmacht. (Zuruf von der AfD: Wir wissen das nicht!) Die AfD versucht vielmehr, mit ihrer Demonstration am Samstag in Berlin und mit der heutigen Aktuellen Stunde Feminismus für ihren rassistischen Populismus zu instrumentalisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Herzlichen Glückwunsch!) Am vergangenen Wochenende hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen sogenannten Frauenmarsch in Berlin initiiert und suggerierte, der Tenor der Demonstration sei die Selbstbestimmung von Frauen gegen Gewalt und Übergriffe. Genau hier lässt sich die wahre Absicht der AfD-Abgeordneten erahnen. Der AfD-Politikerin Bilge geht es vielmehr darum, unter dem Deckmantel des Feminismus Anhänger für ihre rechte Hetze in neuen gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Zurufe von der AfD: Danke!) So wie die große demokratische Mehrheit in unserem Land toleriert, dass die AfD demonstriert, müssen Sie von der AfD tolerieren, dass auch gegen die AfD demonstriert wird und so die demokratische Mehrheit die Scheinheiligkeit ihres Vorgehens offenbart. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: § 21 Versammlungsgesetz! Kennen Sie das nicht? Fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn man blockiert!) (Thomas Seitz [AfD]: Asozial!) Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Phänomen, so wie die AfD das gerne suggeriert. Glaubt denn die AfD wirklich, dass die Menschen auf der Straße, die Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten ihnen diese Maskerade noch abnehmen? Denn bisher fiel die AfD in keiner Weise dadurch auf, dass ihr die Rechte von Frauen am Herzen liegen würden; ganz im Gegenteil. Vielmehr hat die AfD jegliches Engagement in dieser Hinsicht als Genderwahn bezeichnet und eine Debatte dazu als überflüssig deklariert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hitler!) Die AfD-Politiker Leyla Bilge und Björn Höcke versuchen, Meilensteine der Frauenrechte mit ihrer rassistischen Rhetorik zu verknüpfen. – Nächster Redner in der Debatte: Stephan Brandner für die AfD. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie doch mal eine Frau reden! Eine Frau hätte ich gern gehört!)

Matthias Mieves SPD

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die Verunsicherung und das Chaos sitzen da auf der Bank!) Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will: Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen. (Widerspruch bei der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Was haben Sie genommen?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Einfach nur Schwachsinn!) Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist AfD-Politik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Hannes Gnauck [AfD]: Das System fährt doch heute schon vor die Wand! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kinder sind also ein Schaden für Deutschland! Aha!) Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –, (Hannes Gnauck [AfD]: Wie viele Spitzenpolitiker haben wir denn noch?) (Hannes Gnauck [AfD]: Das ist doch ein Blödsinn!) Das ist der AfD-Politikansatz. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD. Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schönes Märchen, das Sie da erzählen! Keine einzige Aussage hat bei Ihnen gestimmt!)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Karsten Hilse [AfD]: Wann schlägt Ihre Behandlung an?) (Beatrix von Storch [AfD]: Deutschland hat das Klima gerettet, jawoll! Größenwahn alle bei CDU und Grünen!) Unter dem Motto „Veränderte Prognose des Weltklimarates – Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik“ möchte die AfD wieder einmal die Wissenschaft diskreditieren (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht die Wissenschaft! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein!) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beatrix von Storch [AfD]: „Nein, die nehme ich nicht an, nein!“) Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das habe ich nicht bestritten!) – so kam es sinngemäß aus den Reihen der AfD – geeignet wären, dass ich hier schon wieder Ordnungsrufe erteile. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Jetzt mal Ruhe da! – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) (Zuruf von der AfD: Wo? – Gegenruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Lastenfahrräder!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Alle drei Ampelparteien sind eingebrochen! Sie haben sich halbiert! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Was denn nun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir müssen alle sterben!) (Karsten Hilse [AfD]: Der ist krank!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht das größte Problem von Bangladesch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Am besten, wir holen die alle her!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, zwanzigmal so viel! – Beatrix von Storch [AfD]: Tausendmal so viel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir können als Deutsche nichts dagegen machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch mehr machen, jawoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen die Industrie kaputt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Deutschland aus, super! – Zuruf von der AfD: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen!)

Joana Cotar AfD

Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen

Im Juni dieses Jahres hat die AfD-Fraktion in verschiedenen Anträgen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Coronakrise aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Und jetzt legt diese Koalition ein Gesetz vor, das da heißt „Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familiendienstleistungen“, also im Prinzip das, was die AfD im Juni beantragt hat und Sie alle abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das da!) Sie lehnen Anträge unserer Fraktion ab, nur weil sie eben von der AfD kommen. (Stephan Brandner [AfD]: Denen ist gar nichts mehr peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Von sogenannten Demokraten!) Egal ob digitale Familienleistungen, Abschaffung des Solis, Verbot der Hisbollah, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, Fertigstellung von DEMIS, das Familienentlastungsgesetz und, und, und – alles von der AfD gefordert, alles von den übrigen Fraktionen abgelehnt (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch die Besten!) Liebe Kollegen, Nachahmung ist zwar die höchste Form der Anerkennung, aber in Wirklichkeit geht dann doch nichts über das Original, und das ist immer wieder die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Und wer hat es erstritten?) (Stephan Brandner [AfD]: Weil die AfD geklagt hat! Ihr seid auf die Idee gar nicht gekommen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei den Linken auch?) (Stephan Brandner [AfD]: Den missbrauchen Sie ausgiebig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Die Linke ja wohl nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr lange!) (Stephan Brandner [AfD]: Und warum machen Sie das dann nicht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken nicht mit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz offensichtlich für unsere ja nicht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit, Herr Heveling! Sie haben alle zusammen gemauschelt für 700 Millionen Euro!) dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen. (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das nehmen wir mal zu Protokoll!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie an meine Worte!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie plündern die Steuerkasse, Herr Heveling!)

Peter Boehringer AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD – (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist wohl wahr!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber genau das haben sie gemacht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „taz“ ist die Bibel der AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Ralf Stegner SPD

Rohstoffpolitik

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Geld aus Russland bekommen? – Dr. Anna Rathert [AfD]: Können Sie auch schriftlich nachreichen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Einer reicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wer hat Geld aus Russland bekommen? – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Antworten Sie auf die Frage! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wer hat Geld bekommen?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Also Namen und Fakten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Namen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Viel heiße Luft! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Bla, bla, bla! Kein einziger Fakt!)