afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Diana Zimmer AfD

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Verbrechen!) Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist jetzt wirklich Quatsch! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: 50 Prozent Abgaben, mit Steuern! Das wissen Sie doch genau! Meine Güte! – Jörn König [AfD]: Sind ziemlich genau 50 Prozent, Frau Beck!) (Beifall bei der AfD)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Friedensperspektive im Sudan

Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. (Enrico Komning [AfD]: Es sind Islamisten! Es sind Islamisten! Ihr verschließt die Augen davor! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur weil Sie die Muslimbruderschaft gut finden!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach herrje!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frauenrechtsgruppen? Genau! Die fangen gleich an, zu lachen von der Tribüne da oben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch eine Illusion, was Sie da erzählen! Seien Sie mal realistisch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann!) Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten. (Beifall bei der AfD) Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

GAP-Direktzahlungen-Gesetz

(Beifall bei der AfD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass wir Weideprämien auszahlen wollen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren. (Beifall bei der AfD)

Heiko Hain CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: 7 916 zu viel!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Jetzt könnte die SPD mal klatschen! Ein Mal!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie haben sie von der Arbeit abgehalten!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Herr Hain, Sie hätten den Antrag auch mal lesen müssen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wahlversprechen! Das war Ihr Wahlversprechen!)

Hans-Peter Friedrich

Arzneimittelversorgung

– Alle übrigen Fraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8277 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der AfD auf Drucksache 19/22194 mit dem Titel „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und FDP. – Linke und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD. Gegenprobe!

Josef Oster CDU/CSU

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

(Stephan Brandner [AfD]: Ich fand es ganz gut!) (Jörn König [AfD]: …, das in Bayern selbstverständlich ist!) (Zuruf von der AfD: Eben!) Das ist eben bei diesem Gesetzentwurf der AfD mal wieder nicht der Fall. (Beifall des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Hat keiner verstanden!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Da würde Fachkenntnis helfen! – Karsten Hilse [AfD]: Aus dem Bauch heraus!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade! – Jörn König [AfD]: Sie lehnen die Gesetzeslage, die in Bayern existiert, ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Es wäre einfacher, wenn die Entscheider Fachleute wären!)

Bernd Baumann AfD

Abgeordnetenentschädigung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD? (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei uns war es immer Honecker, der zustimmen musste!) Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal. Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Wir wollen die Demokratie erhalten im Gegensatz zu Ihnen!)

Bernd Baumann AfD

Maritime Wirtschaftspolitik

Ich komme ja selbst aus Hamburg, war dort zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion und habe da hautnah miterlebt, wie sehr die Hafenwirtschaft unter Olaf Scholz und seinem rot-grünen Senat litt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ermächtigung? Vorsicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Pfui! – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Pseudoaufregung! Hört doch mal mit dem Schwachsinn auf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

(Beifall bei der AfD) Der Petitionsbericht 2017 liest sich dabei wie ein AfD-Wahlprogramm, was zeigt, dass wir als Bürgerpartei tatsächlich die Themen vertreten, die unter den Nägeln brennen. (Beifall bei der AfD) trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD wird sie dabei immer unterstützen. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden nicht im Namen der Bevölkerung!)

Thomas Hacker FDP

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]] – Stephan Brandner [AfD]: Das machen die schon selber!) Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen. (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?) (Lachen bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir in Lützerath gesehen, Herr Kollege!) (Stephan Brandner [AfD]: Handfeste Skandale, keine angeblichen!) Die üblichen Schemata der AfD halt. (Kay Gottschalk [AfD]: Das mag jetzt aber auch nicht jeder in Ihrer Schuldenkoalition!) (Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich was!) (Stephan Brandner [AfD]: Nützen auch nicht viel!)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Finanzierung von Grenzschutzzäunen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir hören gerne Ihre weiteren Vorschläge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee? Ich denke, Menschlichkeit hat keine Grenzen!) Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen. (Beatrix von Storch [AfD]: Weil die Probleme nicht gelöst werden! Da haben Sie völlig recht! – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Anträge und die von der AfD nehmen sich nicht viel!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede war aber ganz gut!)

Martin Sichert AfD

Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Arbeiterverräter!) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Machen Sie doch auch! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Häppchen bei der Fraktionssitzung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben den Antrag überhaupt nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das sind doch Moslems! Die essen keine Würste!) Das sieht nicht nur der Bund der Steuerzahler so, sondern das sehen auch wir von der AfD so. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen folglich der Überweisung an den Ausschuss zu und hoffen, dort dem einen oder anderen von der Linksfraktion beibringen zu können, wie man ein Land nicht in den Ruin treibt. (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Isabelle Vandre [Die Linke]) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Es sagt auch niemand was dagegen, Herr Kollege! Darum geht es nicht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie beim Öffentlich-Rechtlichen!) (Ruben Rupp [AfD]: Alles Sinnvolle kann man national umsetzen! Da braucht man nicht den DSA dazu!) Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Dazu braucht es nicht den DSA!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Der war gut!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser. (Beifall bei der AfD)

Sven Lehmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kritiker wurden entlassen!) Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. (Tobias Ebenberger [AfD]: Von welchem Rundfunk reden Sie denn? – Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus? (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen. (Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD]) Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind keine Nachrichtensendung!) Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden.

Reinhard Brandl CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Liebe AfD-Fraktion! (Zuruf von der AfD: Das ist erst der Anfang!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) Was bisher noch nicht bekannt war bzw. noch nicht schwarz auf weiß vorlag, waren die Lösungsvorschläge der AfD. (Zurufe von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und viertens falsch!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Super wirksam!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Schrottpapiere, keine Wertpapiere!) – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Herrn Peter Boehringer von der AfD.

Michael Kuffer CDU/CSU

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben Sie nichts verpasst, Herr Kuffer!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie trägt es immer noch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Damit komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Leider stolpern Sie mit Ihrem Antrag an diesem Kernpunkt – es wäre wert gewesen, ihn zu beleuchten – geradewegs vorbei hin zu den immer gleichen Mechanismen der Relativierung in Vergleichen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ihn nicht gelesen!) (Zuruf von der AfD: Sie können ja einen Antrag stellen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist denn bitte völkische Sprache? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Fangen Sie mal damit an!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie doch gemacht, die Spaltung der Gesellschaft! Sie sind dafür verantwortlich!)

Michael Kaufmann AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt Ihnen ein Stasi-Opfer! Hören Sie mal zu! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Freiheit nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD) In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Stasi-Opfer! Ihr seid die Schergen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich gerade: Entweder sie haben die Macht oder nicht!) Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, warum sind Sie nicht im Thüringer Landtag? Da könnten Sie das alles besprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stehen Sie und reden darüber!) Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Verbot der Antifa

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. These 2: Kommen wir jetzt zur AfD. Antifa, wie Sie sie skizzieren, ist doch für Sie Flüchtlinge 2.0, Ihr neues scheiterndes Geschäftsmodell. Als der Anschlag auf mein Büro passierte, erreichten mich von AfD-Abgeordneten und deren Groupies wiederum nur Häme, Selbstgerechtigkeit, Schadenfreude. (Widerspruch bei der AfD) Der Mensch ist der AfD eben nicht Zweck, er ist ihr nur Mittel und Stimmvieh, und das ist der Sinn des heute vorliegenden Antrages. Und deshalb stelle ich fest, dass die Bundesrepublik im Ganzen gewiss kein Antifaproblem hat; aber die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem in Form ihrer selbst. Die AfD hat ein vehementes Faschismusproblem. Die AfD hat ein Antifaproblem; denn viele Aktivisten der Antifa in Städten und Gemeinden stören ihr Wirken, und das stört sie wieder. Drittens hat die AfD ein – ich sage es mal in Anführungszeichen – „Antifaproblem“. Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Zugabe! Zugabe! Zugabe!) Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion darum bitten, darauf zu achten, dass das hier nicht den Eindruck erweckt, als seien wir in einem Fußballstadion oder in einem Konzertsaal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das lag an der Rede!)

Karl Lauterbach SPD

Justiz und Verbraucherschutz

– Daher ist es tatsächlich so – das muss man einfach zugeben –: Die AfD ist auf dem Weg, die, sagen wir mal, bundesparlamentarische Vertretung der NPD zu werden. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Können Sie irgendetwas außer dumme Pöbeleien, Herr Lauterbach? Irgendetwas? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Davon wissen Sie gar nichts, Herr Dr. Lauterbach! Nichts! Gar nichts! Hören Sie einfach auf! Hören Sie auf!) Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD? (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ah!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ja! Ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, bitte!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach nein!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist sinnlos! Völlig sinnlos!) (Peter Boehringer [AfD]: So was wählt die SPD zum Vorsitzenden!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ganz klar: Gestatten Sie jetzt allen Geschäften, unabhängig von der Quadratmeterzahl, und auch der Gastronomie und den anderen benachteiligten Branchen endlich die komplette Öffnung unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist so megairre!)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat. Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie sieht es denn in Ihrer Wahrnehmung aus?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach! Ach!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja!) (Zuruf von der AfD: In den USA!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was hat das mit der Zukunft zu tun?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war nicht Ihr Verdienst!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da muss man konkreter handeln!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? Sie sind doch an der Regierung! Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?) Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Frechheit! Bei dieser Debatte ist das eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD) Bis auf die AfD sind sich die Parteien hier zumeist einig, und sie ähneln damit immer mehr den Blockparteien der DDR. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Islamistischen Terror in Europa bekämpfen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir jetzt keine Härte zeigen, werden wir diesen Kampf verlieren, und das wird die AfD-Fraktion unter keinen Umständen zulassen. (Beifall bei der AfD) Der syrische Terrorist von Dresden hätte seinen Messeranschlag, Herr von Notz, nie begehen können, wenn die Bundesregierung, wie die AfD seit Jahren fordert, den Schutz unserer Grenzen veranlasst hätte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Um das schnellstmöglich umzusetzen, hat die AfD-Fraktion diese Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hör auf! Das ist unerträglich!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die AfD!) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat denn Straftäter in seinen Reihen? Wer hat denn Straftäter bei sich in der Fraktion?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung, (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schäbig!) Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Markus Hümpfer SPD

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Herr Hümpfer!) (Timon Gremmels [SPD]: Nein! Nie! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem dem, der am Pult steht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Komplexes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum? Ist das zu simpel, oder was?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich sehe den Widerspruch nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was physikalisch komplett richtig ist!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff ist farblos!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wenn es nur Geld wäre!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie erzählen erst mal einen Blödsinn!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Also doch ressortübergreifend!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schauen wir in sechs Monaten noch mal!) (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. (Beifall bei der AfD) Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. (Beifall bei der AfD) Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein. (Beifall bei der AfD) Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat. (Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht. Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ja, Ihnen aber auch!) Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! – (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Eine Selbstreinigung! – Mike Moncsek [AfD]: Warum?) Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen. (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]) Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Der war gut!)

Götz Frömming AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Was ist das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie wollen, ist doch mit der Kunst- und Kulturfreiheit gar nicht in Einklang zu bringen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Philipp Rottwilm SPD

Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. (Carolin Bachmann [AfD]: Nee, ist es nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge!) (Carolin Bachmann [AfD]: Der Paragraf heißt so!) Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. (Carolin Bachmann [AfD]: Sie verlängern die doch sowieso!) (Steffen Janich [AfD]: Lieber heute als morgen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Macht Sie das traurig?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze. (Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Für Deutsche!) (Stefan Keuter [AfD]: Nein zur SPD!)

Marc Bernhard AfD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie die Zahl gewürfelt? – Zurufe der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Martin Rabanus [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gaslieferungen kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wählertäuschung! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Passen Sie auf, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Richtig lesen!) (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: So kann man auch CO2 sparen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer! Sie haben es noch nicht kapiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es in der ganzen EU, Herr Bernhard!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hält Sie vom Auswandern ab!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer!) (Beifall bei der AfD) und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Kampagne hat schon im Wahlkampf nicht gestimmt, und sie stimmt immer noch nicht!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Steffen Kotré [AfD]: Das steht im Geschäftsbericht! Geprüft durch den Wirtschaftsprüfer!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir haben mehr Physiker und Chemiker in unseren Reihen als Sie in der SPD! Promovierte Chemiker und promovierte Physiker haben wir bei uns! Die muss man bei Ihnen suchen!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Karsten Hilse [AfD]: Mal sind sie zu hoch, mal zu niedrig! Das ist die Normalität!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, warum schalten Sie dann die Kernkraftwerke ab? Warum schalten Sie die Kernkraftwerke ab? Brauchen Sie noch mehr CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie, oder wie?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Gesetzentwurf! Wenn Sie nicht mal den Unterschied zwischen einem Antrag und einem Gesetzentwurf kennen!) (Karsten Hilse [AfD]: So wie die Umfragezahlen der SPD! Aber die gehen in der Zwischenzeit nur noch runter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt geht sie aber nur runter!) Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes Willen! Das ist so niedlich, dieses Argument! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das war albern! Das ist doch albern, was Sie hier machen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist so tief! So tief! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Abenteuerlich!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Das, was die AfD immer intensiver infrage stellt, nämlich unser Geschichtsbewusstsein, ist ein unentbehrlicher Teil unserer Identität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Ausnahme der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie dreschen billige Phrasen!) So hat zum Beispiel die AfD die Erinnerung an die Opfer des Holocaust mit Füßen getreten. (Zurufe von der AfD) Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als – Zitat – „Denkmal der Schande“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Als Mahnmal unserer Schande“! Das ist gesagt worden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Höcke hat nur Rudolf Augstein zitiert!) Aber nein: Der AfD-Abgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolpersteinaktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Sie können aber in dieser Debatte nicht glaubhaft gegen die AfD argumentieren, solange Sie auf dem linken Auge der Geschichte blind sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Fritz Güntzler CDU/CSU

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis!) (Stephan Brandner [AfD]: So weit die Theorie! Jetzt die Praxis! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) Liebe AfD oder – „liebe“ nehme ich mal zurück – sehr geehrte AfD, (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrte AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir wollen einen „Grundfunk“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch eine Autorität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem Wettbewerb!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Da steht „2,5 Prozentpunkte“ genau drin!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre Standardfloskel!)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will die Vollausstattung der Bundeswehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Tun sie doch auch nicht!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein Reservistenkorps, ähnlich der amerikanischen Nationalgarde – gut bezahlt, regelmäßig trainiert und im Inland einsetzbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen helfen: Die AfD bekennt sich zu Wales und der Zielmarke von 70 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat jährlich ab 2025. Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis dazu ablegen, bis wann sie das 2-Prozent-Ziel erreicht haben will. (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Positive vor allem!) (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Energiewirtschaftsrecht

(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht gibt es dann ja keine Unternehmen mehr, Herr Kruse!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum macht es denn dann sonst niemand auf der Welt? China, USA, Indien, Frankreich, England?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wer will denn da noch investieren?) (Marc Bernhard [AfD]: Katar hat für 150 Jahre Gasreserven! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Witz! – Steffen Kotré [AfD]: Es ist das Geld der Steuerzahler!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das funktioniert doch nicht! Ich kann doch nicht einfach eine Gasleitung umwidmen!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es, und der Rest der Welt ist doof!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Steffen Kotré [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …um die Schuldigen zu suchen, die unser Land gegen die Wand gefahren haben!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Sepp Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) – Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner will Pflegekräfte abschieben! Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn! Das habe ich nie behauptet!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Keiner will Pflegekräfte abschieben, aber die, die zu Unrecht hier sind! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann reden Sie nicht von Remigration!) Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Blödsinn! Ich sage es noch mal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn sie rechtmäßig hier ist! Darauf kommt es an!) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist schlichtweg falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!) (Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Moll [SPD]: Schade! – Hannes Gnauck [AfD]: Das Schlimme ist, Sie wissen es ja besser, Herr Müller! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Wieso wollen Sie abschieben, Herr Baumann?)

Marcus Weinberg CDU/CSU

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Verbindung ist doch klar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch genau die Frage! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir reden über Täuscher!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann muss man auch das Alter feststellen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, jetzt auf einmal! Das ist doch Hetze! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal, was Hetze ist, ganz konkret!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist das Hetze? Ist das Wort „Hetze“ gefallen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo leben Sie eigentlich?) Herr Kollege Weinberg, jemand aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie waren jahrelang in der Regierung! Das ist ja Wahnsinn! Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum lesen Sie zwischen den Zeilen? Da steht nichts drin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Unsinn auf!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Es fallen nur alle Sitzungen aus! Es werden nur keine Anträge vorgeschlagen! Sie können Habeck-Nachfolger werden, Herr Schnieder! Bewerben Sie sich! Olaf freut sich auf Sie, Herr Schnieder! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Morgen ist um 11 Uhr Schluss! Sonst geht es bis in die Nacht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen nichts tun! Sie wollen nichts für Deutschland tun! Sie wollen eine Brandmauer aufrechterhalten! Das ist Ihr einziges Ziel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind denn die Alternativen? – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die linke Politik fortsetzen! Nichts anderes! Die Union ist der reine Etikettenschwindel!) (Steffen Janich [AfD]: Grenzen schließen! Sicherheit für Deutschland!) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was labern Sie denn für einen Quatsch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Totaler Unsinn, Herr Schnieder!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie schreiben von uns ab normalerweise und setzen den Antrag dann ab wie am letzten Donnerstag!) (Zuruf von der AfD: Sie verhöhnen die Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verletzen doch die Regeln der Demokratie! Mit Ihrem Haldenwang! Das ist doch klassisch! Der schlimmste deutsche Geheimdienstchef seit Erich Mielke! Der kandidiert jetzt für Sie! So sind Sie! Nichts weiter! Stasi 2.0!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken!) (Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Sozialistische Einheitspartei!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen die linken Projekte! Und Sie tun alles für die Grünen! Sie sind der reine Etikettenschwindel, Herr Schnieder! Unglaubliche Frechheit!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Entwicklungsförderung für Schwellenländer

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Also doch! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, nicht brüllen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also doch falsch? Was denn nun?) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wir sind ja auch deutsche Politiker! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Lassen Sie uns doch Geld von China nehmen! Die können uns doch was geben!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, bald nicht mehr!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen die Welt retten, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit China zu tun?) (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!) (Enrico Komning [AfD]: Und was geht uns das an?) (Enrico Komning [AfD]: Den allen müssen wir helfen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Darum Schuldenschnitt, ne?)