afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Jürgen Pohl AfD

Betriebliche Mitbestimmung

Die AfD begrüßt ausdrücklich jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung von Betriebsratswahlen mit dem Ziel, zu einer höheren Akzeptanz in den Betrieben zu kommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, eine Arbeitnehmervertretung zu wählen. Konkrete Vorschläge seitens der AfD liegen vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, die Alternative für Deutschland, ist die Partei der Arbeitnehmer (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: O Gott!) Die Vorschläge der AfD befördern dagegen einfachere und leichtere Durchführungsbestimmungen für Betriebsratswahlen und räumen den betrieblichen Arbeitnehmervertretern wichtige zusätzliche Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten ein. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Flucht öfter mal, vielleicht!) Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft uns hart!)

Daniela Ludwig CDU/CSU

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

Worüber wir hier aber nicht debattieren, ist die Frage, ob einer der AfD-Kandidaten eine Mehrheit findet oder nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das steht so in der Geschäftsordnung!) Aber darum geht es, und nicht um die Frage: Wird hier sozusagen das Recht der AfD auf einen Stellvertreter mit Füßen getreten? (Zuruf von der AfD: Genau darum geht es!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie es nicht wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie die Geschäftsordnung ändern! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Die FDP regiert mit 11 Prozent! Da ist es genauso! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es in der Geschäftsordnung, Frau Ludwig!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen alle Vernunft!)

Christina Baum AfD

Gesundes-Herz-Gesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ein Zufall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Herbert Wollmann [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheitern ja schon beim Lesen von Vorlagen!)

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses

Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 gestoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD. (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Der war gut! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Reichen Sie jetzt selbst auch Petitionen ein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Falsch! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Lügner!) Nur durch die Beharrlichkeit der AfD konnte am Ende eine öffentliche Debatte für die Bürger zum Migrationspakt durchgesetzt (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Quatsch in der Sache! – Leni Breymaier [SPD]: AfD-TV! – Jörg Cezan ne [DIE LINKE]: Vollkommen falsch, was Sie da vortragen! Das wissen Sie genau! Das tut doch weh!) (Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, wie das wohl passiert ist! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Bürger spricht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Bitte? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Verfassungsschutz überprüfen! Wie ist es mit Ihren Verbindungen zu den Identitären?) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Missbrauch des Petitionsrechts, was Sie da gemacht haben! Das weiß auch jeder!) Der Antrag der AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrationspaktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten ohne Debatte abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Propaganda!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Auf Wiedersehen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mitarbeiter anliegen: Das war ein guter Versprecher!)

Norbert Röttgen CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien

Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind doch nicht mehr bei Verstand!) (Tino Chrupalla [AfD]: „Beendet worden“? Das wollen wir mal sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Von einem Schwerverbrecher!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mal wieder!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach! – Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn unsere Geheimdienste eigentlich?) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt die große Demokratie und der Rechtsstaat!) (Stephan Brandner [AfD]: Bürgerkrieg!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Kotré [AfD]: Wunschdenken!) (Steffen Kotré [AfD]: Oh! Sicher? – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sind quasi Feministinnen geworden!) (Steffen Kotré [AfD]: Mal wieder?) (Zuruf von der SPD: Sehr viel! – Steffen Kotré [AfD]: Nix!)

Nina Stahr DIE GRÜNEN

Stärkung der Fusionsforschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Schade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können auch auf Kernspaltung setzen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie jetzt nicht: Windräder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie teuer soll der Strom noch werden?) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Eine „gute Ampelpolitik“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ab in die Produktion!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Worte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern

(Beifall bei der AfD) Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lügen! Glatte Lügen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Prima! Bravo!) (Beifall bei der AfD) Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts! Bravo! – Erik von Malottki [SPD]: Hätten Sie wohl gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre gut!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU zum Beispiel! Die CSU! Die SPD! Die FDP!) Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: … nicht! Sie haben das „nicht“ vergessen!) Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie selber!) macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal. Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren (Jörn König [AfD]: Das war eine Deutsche!) Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. (Beatrix von Storch [AfD]: … oder das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Paus!)

Manfred Todtenhausen FDP

Wirtschaftswende für Deutschland

Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre. Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles geschenkt!) Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes. (Beatrix von Storch [AfD]: Wer ist denn verantwortlich für den Zustand jetzt, hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Doch, wir haben einen! Er gehört zu den Handwerksmeistern! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Der sitzt ganz oben!) (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Karl Lauterbach

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir gesehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Lauterbach!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie über die alten auch gesagt!) (Zuruf von der AfD: Von Pfizer!) (Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts davon können Sie belegen mit Zahlen! Nichts davon!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD und der LINKEN) (Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Marianne Schieder [SPD]: Ist ja eh nur Unfug!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Robert Farle [AfD]: Eben! Sie wirken aber nicht!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist ja irre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind die Masken auf der Regierungsbank? Ich sehe keine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Unglaublicher Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Furchtbar! Sie spalten die Menschen!) (Zuruf von der AfD: Absurd!) (Uwe Schulz [AfD]: Aber nicht im Regierungsflieger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Aber die Zugbegleiter können das? – Zurufe von der LINKEN) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr günstig für Demonstrationen im Winter! Toll!) (Zurufe von der AfD) So, ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu, nämlich vom Kollegen Sichert.

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Die AfD jammert hier rum. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind überflüssig!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Schröder! Schwesig! Machen Sie mal weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist erwiesen! Alles nur Angriffe!) Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. (Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Rassistisch! – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Leute, die gemaßregelt worden sind oder sich entschuldigt haben!) Zitat Mirko Welsch, AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! AfDler töten ist völlig in Ordnung!) (Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal irgendeinen Namen nennen? Nicht nur „Chatprotokolle“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ausgeschlossen! Alle ausgeschlossen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Erfolg! Machen Sie das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das für eine Lüge? Entschuldigung! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind bei 20 Prozent! Sie sind bei 15! Lösen Sie das politisch!)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat. (Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nach Moskau! So viel zum Thema Moral! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Moskau und Washington!) Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Da funktioniert’s auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bekämpfung der Clankriminalität

Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch. Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren ja nicht!) Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren doch nicht! Sie regieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Kommt noch, Herr Kollege! Kommt noch!) Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz, (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, null Wirkung!) Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt.

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistanpolitik

In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt. (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es nur so wäre!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut reinschauen kann man! Aber Wissen und Verstehen ist schwierig, ne?) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist keine Erpressung, das ist ein Angebot! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das nennt man „Anreize schaffen“!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben da gar keine Verantwortung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch deutsche Volksvertreterin!)

Carolin Bachmann AfD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD) Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Pascal Meiser [Die Linke]: Dann hat die AfD massenhafte Verarmung wie bei Milei! Wenn das die Wählerinnen und Wähler mitbekommen! Viel Spaß!) Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Starke-Familien-Gesetz

Mann, Mann, Mann – Familienförderung ist ein Kernanliegen der AfD. Der Grundgedanke, auf dem dieser Gesetzentwurf fußt, findet daher in weiten Teilen unsere Zustimmung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein grundsätzliches Umdenken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Verwechseln Sie das hier nicht mit einer Schauspielschule?)

Niema Movassat DIE LINKE

Strafschärfung bei Rückfall

Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzung des Bundestages beenden wollten. Halten wir fest: Die AfD will wieder etwas im Strafrecht einführen, von dem man weiß, dass es Unsinn ist. Unabhängig davon, wie man zur Sicherungsverwahrung steht, folgt sie – anders als das, was die AfD will – zumindest einem generalpräventiven und opferschützenden Gedanken. Das, was die AfD vorschlägt, ist überflüssig. Es gibt eben nicht den Rückfalltäter, wie es die AfD heute suggerieren möchte. Die AfD will weg von der Einzelfallbetrachtung, hin zur pauschalen Vorverurteilung. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Völliger Unsinn!) Das moderne Strafrecht ist kein Pranger, wie es die AfD gerne hätte. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Und die Gesellschaft zu schützen!) Der AfD-Gesetzentwurf dient ausschließlich der Abschreckung. Und was bietet die AfD dann als Lösung?

Karsten Hilse AfD

Ausstieg aus der Kohle

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher, diesen Antrag abzulehnen, und werden das als AfD auch tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Helau! Alaaf!)

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht für alle!) Deswegen kann ich Ihnen von der AfD heute nur zurufen: Dieses Recht, dieses Grundrecht, kennt kein Geschlecht, keine Religion, keine Nationalität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie unterscheiden doch!) Denn Sie sagen: Wir als AfD kümmern uns um die Obdachlosen und Wohnungslosen (Enrico Komning [AfD]: Um die deutschen, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Sie schreien doch gerade rum! Hass und Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Wer zündet denn hier die Obdachlosen an?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was machen Sie denn gerade? – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! Sie hetzen hier rum! Schizophren, was hier abgeht!)

Hans-Peter Friedrich

Aufstiegsfortbildungsförderung

– AfD und FDP. – Das sind AfD, FDP, Grüne und Linke. – AfD und Linke. – AfD und Linke. – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Grüne, Linke, AfD. Der Entschließungsantrag der FDP ist abgelehnt. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16859 mit dem Titel „Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Alexander Throm CDU/CSU

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Wieder einmal ein Antrag der AfD zum Aufenthaltsgesetz. Diesmal hat die AfD eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen entdeckt. Was ist da denn los bei der AfD? Will die AfD jetzt den Ausländern zweiter Klasse helfen? (Jörn König [AfD]: Sie haben doch Klassen eingeführt!) Sie bleiben damit der Linie der AfD treu. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist doch nicht sauber!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Klassen von Ausländern haben Sie definiert!) (Jörn König [AfD]: Aber doch nicht bei Kriegsflüchtlingen! 2016 hat die Kanzlerin gesagt: Wenn der Krieg vorbei ist, sollen sie zurück!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Sie!)

Martin Reichardt AfD

Klimaschutzprogramm 2030

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar nichts verstanden!) Für diese Menschen, meine Damen und Herren, steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können Sie das ein bisschen leiser machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD auch eindeutig: Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz! (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung von der Realität!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was? „Herr Schulze-Brömer“! Beinhart!)

Antje Tillmann CDU/CSU

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Enrico Komning [AfD]: Wir sagen denen die Wahrheit!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ist doch so!) (Enrico Komning [AfD]: Träumen Sie mal weiter!) (Jörn König [AfD]: Volksabstimmung machen!) (Jörn König [AfD]: Die Idee mit der Volksabstimmung hat die Bundesbank noch nicht gehabt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Carolin Bachmann [AfD]: Bringen Sie doch einmal Ihre ein!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht nicht im Antrag!) Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Exporte sind gesunken!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, es kommt darauf an, wer die Vorschläge macht und mit welchem Mandat!) (Zuruf von der AfD: Deutschland auch!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Volksentscheide über die EU!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen

(Beifall bei der AfD) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns als AfD-Fraktion eben nicht darum geht, die Belastungen der Pfleger und Ärzte in Deutschland zu relativieren, die in der Coronazeit für Gesundheit und Leben ihrer Patienten gekämpft haben. (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Das ist aber ganz was anderes! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die fünf Minuten sind vorbei!) Wir als AfD-Fraktion fordern seit einiger Zeit einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Bundesregierung während der Coronakrise auszuwerten. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft als aufmerksame und kritische Stimme hier im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nimmt, auffallen. (Beifall bei der AfD)

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz von Verbrauchern vor Inkassoabzocke gebührt einzig und allein der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Jeder Verbraucher, der künftig im Zahlungsverzug vor überzogenen Kosten geschützt wird, weiß, dass die gesetzlichen Änderungen auf die Initiative der AfD zurückzuführen sind. Es war die AfD, die schon im März 2019, also schon vor über anderthalb Jahren, auf die Problemstellungen, die mit dem Inkassobetrieb einhergehen, hingewiesen hat, (Beifall bei der AfD) Es war die AfD-Fraktion, die vor anderthalb Jahren den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt hat, durch den mit einem Schlag sämtliche Verbraucher, die Bagatellbeträge schulden, von Inkassokosten freigestellt würden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Unterschied dazu können die Bürger in unserem Land an diesem Beispiel sehen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der LINKEN)

Sybille Benning CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also lügt „Die Welt“, oder was?) Die AfD-Fraktion reiht sich damit nahtlos in das Geraune der Verschwörungstheoretiker ein. Wenn man bei dem Gespräch mit dem Präsidenten der Leopoldina bei der gestrigen Sitzung des Forschungsausschuss dabei war, dann weiß man: Diese Aktuelle Stunde ist erst recht ein Beleg dafür – und nicht der erste –, dass die AfD-Fraktion an Sachpolitik nicht interessiert ist. Die Kollegen der AfD-Fraktion wurden nicht müde, zu fragen, ob denn nicht die Bundesregierung Einfluss auf das Abfassen der Empfehlungen der Leopoldina, zum Beispiel zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, genommen habe. Aber das hindert Sie in der AfD keineswegs, hier weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und dadurch das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu zerstören. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das keine Wissenschaft!) Die AfD stellt auch immer wieder die Geschlechter- und Genderforschung als eine Ideologie dar, die nicht an deutschen Hochschulen gefördert werden sollte. Für mich ist klar: Was die AfD als Stopp des Genderwahns propagiert, wäre ein gefährlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Wenn Sie in der AfD-Fraktion mangelnde Wissenschaftsfreiheit beklagen, dann müssen Sie dazu Stellung nehmen, dass aktuell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die durch die Pandemiebekämpfungsvorschläge in der Öffentlichkeit stehen, in sozialen Medien angefeindet werden und sogar Morddrohungen erfahren. – Das Wort geht an Karsten Hilse von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn man denkt: Es geht nicht schlimmer! – Ulli Nissen [SPD]: Der Coronaschal fehlt!)

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Der informelle Nichtanwendungserlass ist eine reine Erfindung der AfD. (Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Zuruf von der AfD: Was?) Der Antrag der AfD zeigt: Ihnen geht es nicht um eine maßvolle und differenzierte Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs. Nein, dies ist meine letzte Rede, und da möchte ich von der AfD eher nicht gestört werden. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Rede! Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht noch weiter, oder was?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Jetzt erteile ich das Wort – wahrscheinlich sind Sie noch gar nicht entlassen – zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.

Falko Mohrs SPD

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. (Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren sich also selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön wichtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ja wunderbar hingehauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von den Bürgern draußen!) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt es schon Details? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bezahlt aus Steuergeld!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen, ist das kitschig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Bochmann [AfD]: Herr Mohrs, das Geld kommt von den Bürgern!) (Martin Hess [AfD]: Das hilft doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie mal nicht so schnöselig arrogant, Herr Mohrs!)

Johannes Fechner SPD

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie zu! Das fordern wir!) Das ist also alles andere als ein AfD-Vorschlag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem abgeschrieben?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Deswegen sind wir der Meinung, und zwar schon lange bevor die AfD diese Ideen abgeschrieben hat, dass wir hier in eine Prüfung eintreten müssen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon hat man nichts gemerkt! Stimmen Sie dem Antrag zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!)

Matthias Bartke SPD

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau von Storch, es geht um Sie!) Niemand konnte sich früher auch vorstellen, dass eine Partei wie die AfD wieder ins Parlament einziehen würde. AfD-Abgeordnete dieses Parlamentes haben wissentlich und willentlich Randalierer in das Hohe Haus gelassen. Dass viele der AfD-Anhänger von so etwas wie diesem Sturm träumen, dürfte leider die traurige Wahrheit sein. (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen einzigen, der das Kapitol stürmen möchte! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) Dass eine solche Kritik von Ihnen, von der AfD, kommt, ist ja wahrlich nicht weiter verwunderlich. Liebe Linke, der AfD-Beifall ist Ihnen sicher. Aber die gute Nachricht zum Schluss: Seit gestern ist die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Die AfD hat sich die Einstufung als „Verdachtsfall“ redlich verdient.

Linda Teuteberg FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und 97 Prozent sagen, dass sie keine FDP mehr wollen! Schauen Sie sich die Umfragen mal an!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser macht auch blau heute!) Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja keine Wähler mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie hier bald rausfliegen! Und die anderen werden folgen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Diana Zimmer AfD

Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Steuerproblemen kennt ihr euch aus, oder?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen zu?)

Mirco Hanker AfD

GG-Änderung (Entlastung der Kommunen von Altschulden)

(Diana Zimmer [AfD]: Ja!) Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das AfD-Bingo hat er schon gelernt! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Sprechblasen vorzulesen, ist ja furchtbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genau! Das ist der Punkt!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Genau so ist es!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen wir doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Jeder soll selber entscheiden können! Keine Heizung ist illegal!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gab einen Markt! Bis Sie ihn zerstört haben, gab es einen Markt!) Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. (Zuruf von der AfD: Hä?) (Jörn König [AfD]: Tosender Beifall, Frau Badum!) (Marc Bernhard [AfD]: Hatte, glaube ich, ein grüner Wirtschaftsminister auch mal versprochen!) (Jörn König [AfD]: Wir haben schallend gelacht!)

Martin Reichardt AfD

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich nicht einig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Alle gegen die AfD auf die Straße!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie’s mal ab, Herr Reichardt! Es geht bergab bei Ihnen! Es geht bergab!) Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht!) (Beifall bei der AfD – Nadine Ruf [SPD]: Diese Rede hätten Sie auch woanders halten können! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös? – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an ihre Schläfe tippend: Passen Sie auf Ihre Adern auf! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Sie hat auf Ihre Hirnschlagadern hingewiesen! Darum ging es!)

Lina Seitzl SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ganze Land fühlt sich bedroht!) Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei, (Dr. Marc Jongen [AfD]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Weil es gratis ist, hier zu studieren!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Kommen sie leider nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die jüdischen Studenten trauen sich nicht an die Uni!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, warum denn?) (Enrico Komning [AfD]: Das Problem haben Sie geschaffen!) (Enrico Komning [AfD]: Unter Ihrer Regierungsägide ist dieses Problem entstanden!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Genau! – Enrico Komning [AfD]: Leider nicht!)

Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Was für ein armes Menschenbild!) Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das beweisen Sie mit jedem Satz!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da schiefgelaufen? Eijeijei!)