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04:24
28.11.2025
Hülya Düber CDU/CSU
Arbeit und Soziales
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!) Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. (Beifall bei der AfD)
04:27
05.12.2025
Max Lucks DIE GRÜNEN
Bargeld und Bitcoin
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Die werden durch die Steuer- und Abgabenlast beraubt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Semester hat der Kerl gebraucht, um einen sozialwissenschaftlichen Bachelor zu machen! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben ein Leben lang gebraucht, sich nicht zu benehmen! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sechs Jahre für einen Bachelor!) Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. (Jörn König [AfD]: Oder AfD-Mitglieder, denen das Konto gekündigt wird!) Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. (Beatrix von Storch [AfD]: Stadtbild!)
04:13
09.10.2025
Artur Auernhammer CDU/CSU
Sanierung von Sportstätten
(Jörn König [AfD]: Ist das jetzt so eine Degrowth-Propaganda, oder was?) Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! (Zuruf von der AfD: Portokasse!) (Thomas Korell [AfD]: Weil es gegenfinanziert ist! Sie trauen sich nicht!) Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.
04:51
12.11.2025
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM
Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)
04:04
25.11.2025
Iris Nieland AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:37
12.11.2025
Helge Lindh SPD
Schutz von Christopher-Street-Days
Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. (Zuruf von der AfD: Oah!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie werden immer schlimmer!)
04:37
08.07.2025
Ingo Hahn AfD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist menschenfeindlich! – Esra Limbacher [SPD]: So viel Unsinn war noch nie!) (Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die heiße Luft, die Sie verbreiten, müssen wir auch finanzieren! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Mirze Edis [Die Linke]) (Mirze Edis [Die Linke]: AfD stoppen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Reden Sie auch mal zu dem, was eigentlich auf der Tagesordnung steht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)
04:41
15.05.2018
Wolfgang Wiehle AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur
Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird hier äußerst wachsam sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Flüchtlinge fehlen noch! Genderwahn und die Flüchtlinge!) Deshalb schließt sich die AfD der Forderung des Bundesrechnungshofes an, einen eigenen Haushaltstitel für Stuttgart 21 auszuweisen. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass das gegebene Versprechen auch eingelöst wird. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Auf die AfD sollte man auch nicht bauen!) Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit – diese drei zentralen Werte wird die AfD bei der Beratung des Verkehrshaushaltes in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der AfD)
04:44
05.07.2018
Marcus Bühl AfD
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist zwar nur die Hälfte der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau, das ist nämlich der Punkt! Das sind keine Demokraten! – Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt nehmen Sie das mal mit Bedauern zurück! – Sören Bartol [SPD]: Ihr habt ein Deckblatt geschrieben, wo ihr das Geld streicht!) Der AfD liegt die innere Sicherheit am Herzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:57
04.04.2019
Rüdiger Lucassen AfD
70 Jahre NATO
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben aber seltsame Verwandte! – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist das für eine Oppositionsrede?) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) Die AfD will eine starke und einsatzbereite Bundeswehr für ein starkes Verteidigungsbündnis. 70 Jahre NATO – für die AfD heißt das: vorwärts zum Kern der Allianz, vorwärts zu Abwehrbereitschaft und Verlässlichkeit, vorwärts zu einer Bundeswehr als starke Verteidigungsarmee. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bravo!)
05:07
15.03.2019
Axel Schäfer SPD
Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Auch schlechte Anträge wie der von der AfD können gute Debatten befördern. Ad eins: der Euro, den die AfD abschaffen will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Die AfD hat noch nicht einmal realisiert, was die Vergemeinschaftungen in Europa, die wir haben, bedeuten. (Kay Gottschalk [AfD]: Da können sich die afrikanischen Staaten schon mal freuen!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Schauen Sie sich das einmal an!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den Diversen, den diversen Europäern?) (Zurufe von der AfD) Dr. Harald Weyel, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)
04:40
23.03.2018
Tobias Peterka AfD
Recht und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie kann man Nationalsozialismus verharmlosen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie sind beim BMI gelandet! Falsche Debatte! Wir sind beim Justizressort!) Frau Ministerin, die AfD wird der kleinen und kleinmütigen GroKo stets genau auf die Finger schauen, wenn weiterhin Unrecht zu Recht gemacht werden soll – ob offen oder verdeckt. (Beifall bei der AfD)
03:57
21.11.2017
Christian Petry SPD
Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung
Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer von der AfD? (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland. (Lachen bei der AfD) (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Was soll das denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verhöhnen die Menschen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der Steiger kommt!)
04:13
02.07.2020
Axel Schäfer SPD
Deutsche Ratspräsidentschaft
Was will der AfD-Antrag? (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was die AfD will, ist genau darin beschrieben: keine Gesetzgebungsverfahren. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau so soll es sein! Genau so muss es sein!) Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der ist gescheitert!) Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben.
05:09
18.10.2018
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion den Gesetzestext, der heute Abend zur Abstimmung steht. (Oliver Luksic [FDP]: Steuererhöhungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) Anlässlich der ersten Lesung hat die AfD die Mautausnahme für Elektro-Lkw kritisiert, weil sie eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Technologie bedeutet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es geht der AfD nicht darum, einfach mehr Geld einzunehmen. Die Angabe im Ausschussbericht – Drucksache 19/5102 – zu der Aussage der AfD zu diesem Thema muss und wird in diesem Sinne noch korrigiert werden. Beide Anträge finden nicht die Zustimmung der AfD. (Beifall bei der AfD – Martin Burkert [SPD]: Das ist aber nichts Neues!)
04:02
06.06.2025
Christian Moser CDU/CSU
Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Trägt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion diesen Erkenntnissen Rechnung? (Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) Der AfD-Gesetzentwurf ist jedoch nichts anderes als billiger Populismus auf dem Rücken unserer Kinder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir Herrn Linnemann nachgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Problemlos! Herr Linnemann macht das ja auch!) Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung selbst, es sei nicht zu befürchten, dass Kinder vermehrt wegen Fahrlässigkeitstaten belangt würden. Noch ein wesentlicher Punkt im AfD-Entwurf: Jugendstrafrecht nur noch bis 17 Jahre. „ (Stephan Brandner [AfD]: Weil volljährig volljährig heißt! Fertig! Ganz einfach! Entweder ist mal volljährig, oder man ist nicht volljährig!) Ich darf Rainer Galla, dem Abgeordneten der AfD, für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
03:40
11.11.2021
Gottfried Curio AfD
Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Vor der AfD!)
05:37
23.04.2021
Petra Pau DIE LINKE
Sicherheit informationstechnischer Systeme
– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26226 mit dem Titel „IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
05:45
04.03.2021
Claudia Roth
Wirtschaftspolitik - Lockdown
Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26899 mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26903 mit dem Titel „Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown.“ Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Darf ich noch mal bei der AfD nachfragen: Es haben manche dagegengestimmt, und manche haben sich enthalten. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und große Teile der AfD, und enthalten haben sich die Fraktion der FDP und auch Teile der AfD-Fraktion.
05:13
10.06.2021
Heiko Heßenkemper AfD
Waffenexporte
(Beifall bei der AfD) Bei der AfD sind immerhin 80 Prozent der Anträge auf Auslandseinsätze nach langen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden. So ist also jetzt die AfD offensichtlich die neue Pazifismuspartei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Oh, oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) (Beifall bei der AfD) Zum Glück gibt es eine Alternative: die AfD. (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)
04:50
16.04.2021
Johannes Huber AfD
Generationengerechte Corona-Krisenpolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie viele Kinder haben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Maske? In der Lage? – Gegenruf des Abg. Johannes Huber [AfD]: Ich trage die Maske! – Martin Reichardt [AfD], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Was ist denn das für eine Geste gewesen? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich an den Kopf gepackt! An den Kopf packen kann man sich schon mal bei Ihren Reden!)
05:16
10.06.2021
Albrecht Glaser AfD
Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten
Die AfD hatte bereits im Frühjahr 2019 einen Antrag eingebracht, der diesen schlummernden Skandal zur Sprache brachte und detailliert das Problem erläuterte. Wie in diesem Hause üblich, wurde der AfD-Antrag, Drucksachennummer 19/10629, mit den üblichen diskriminierenden Bemerkungen von allen anderen Parteien abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, haben mehrfach dem Finanzminister vorgehalten, es seien Finanzgerichtsverfahren anhängig, demnächst werde der BFH entscheiden, der Gesetzgeber müsse also schnell handeln; vor Monaten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Demgegenüber hat noch in der Debatte im März dieses Jahres ein Vertreter der Fraktion der CDU polemisiert, der von der AfD behauptete Verfassungsverstoß müsse erst noch bewiesen werden. Statt solider Politik zum Wohl der Bürger dieses Landes: Auflösung aller Grenzen mit angeblich humanitären Absichten, Freitagsdemos zur Weltenrettung statt Schulunterricht, Kampf der Regierung gegen Meinungsfreiheit und viele andere Grundrechte, Mobilisierung von Parteisoldaten in öffentlichen Ämtern gegen die AfD mit der Verleumdung, eine verfassungswidrige Partei zu sein, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau! – Gegenruf von der SPD: Niemals!)
03:29
20.03.2024
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Steuervergünstigung für Agrardiesel
Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte. Jetzt zum AfD-Antrag. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Landwirt!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Es ist eine Steuerrückvergütung! Keine Subvention!) Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Populisten!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Na, dass Ihnen 3 000 Euro nicht wehtun, das ist schon klar!)
04:34
30.01.2024
Martin Hess AfD
Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eine Zumutung sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das hat Ihr Kumpan Putin verursacht!) Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hanau! Halle!) (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Was macht denn Ihre Richterin im Knast?)
04:24
18.01.2024
Gottfried Curio AfD
Rückführungsverbesserungsgesetz
(Beifall bei der AfD) Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:15
17.03.2023
Markus Hümpfer SPD
Änderung des Energiesicherungsgesetzes
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach nur Enteignung!) (Karsten Hilse [AfD]: Enteignung ist das!) (Steffen Kotré [AfD]: Das stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Und Sie zerstören sie!) (Beifall bei der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Sage ich doch: zerstören!) (Steffen Kotré [AfD]: Welchen denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Schröder! Gabriel!) Steffen Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
03:57
04.07.2024
Jörn König AfD
Digitaler Euro
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Toll! Gut gemacht! – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist wahre Demokratie! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Da haben Sie doch keine Ahnung von! – Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD] – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, direkte Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das denken die Menschen in der Ukraine auch!) (Beifall bei der AfD)
05:10
10.02.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur
Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vor“ nicht, sondern „um“ muss das heißen!) (Zuruf von der AfD) – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Unglaublich!) Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon alleine! – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihnen“, nicht „denen“!)
03:21
06.12.2024
Brian Nickholz SPD
Heizungsgesetz
(Marc Bernhard [AfD]: Wir haben von Mannheim gesprochen, wo das Gasnetz stillgelegt wird wegen Ihres Heizungsgesetzes! Deshalb!) Auf der AfD-Homepage heißt es: Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. (Marc Bernhard [AfD]: Es wird nur durch Steuern teurer!) Es wird immer gerne die Wendung „Land der Dichter und Denker“ bemüht; die AfD betont dieses Bild sehr häufig. (Zuruf von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen holprig!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Ein Tiefpunkt für diesen Bundestag!) Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen; (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Haben Sie Deutsch abgewählt?)
04:11
04.12.2024
Jörn König AfD
Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots
(Lennard Oehl [SPD]: Nennt sich „Demokratie“! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages!) (Nicole Höchst [AfD]: Bravo! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie abgeschrieben von der CSU!) (Beifall bei der AfD) Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD! (Beifall bei der AfD)
04:44
24.09.2025
Nicole Hess AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden! Die werden hier in Deutschland investieren!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:26
09.10.2025
Beatrix von Storch AfD
Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, soll es immer noch 49 Geschlechter geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Doris Achelwilm [Die Linke]: Hochmut kommt vor dem Fall, auch bei der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Problem löst sich gerade auf!) Wer eine andere Politik will, die ganz sicher Gender-Gaga in den Mülleimer, gerne in die Biotonne, schiebt und nicht ins Grundgesetz, dem bleibt nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr richtig!)