afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Hans Theiss CDU/CSU

Finanzierung der KV-Beiträge für Bürgergeldempfänger

(Otto Strauß [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Martin Sichert [AfD]: Ja, dann macht es doch!) Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern. (Otto Strauß [AfD]: Es geht um den Schutz der Beitragszahler!) Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der AfD-Antrag ist es nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, zusätzlich!) Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. (Stephan Brandner [AfD]: Bei Spitzenverdienern erreichen Sie das!) Der Vorschlag der AfD dagegen ist eindeutig teurer; denn Sie wollen die Abgeordneten ja nicht nur in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern Sie wollen noch eine Zusatzversorgung obendrauf packen. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nee! Das wurde wieder geändert, Herr Silberhorn! Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden!) Das kostet der AfD-Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Manuel Krauthausen AfD

Klimakonferenz in Belem

(Andreas Bleck [AfD]: Eine neue Pilgerstätte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dunja Kreiser [SPD]: Ihr Kollege auch! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Von uns fährt keiner mit!) Die AfD sagt: Wer über den Schutz unseres Klimas reden will, der sollte das Weltklima erst mal verstehen und dann bei sich selber anfangen. (Beifall bei der AfD)

Bastian Ernst CDU/CSU

Kabeldiplomatie

Und um noch mal auf die Vorredner einzugehen, die sagen, dass wir das Risiko seien: Das einzige Risiko, das es hier gibt, ist die AfD mit ihrer Russlandnähe. (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Ha! – Diana Zimmer [AfD]: Ach komm!) Das ist die AfD, deren Vertreter der Meinung sind, Patrioten zu sein, aber nichts anderes sind als Vaterlandsverräter (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht, dass Sie nicht über Ihre eigenen Wörter stolpern! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Und ja, wir leben in einem Rechtsstaat, die AfD will das nur nicht realisieren. Das Ziel der AfD ist doch klar: Sie wollen, dass Ihre rechtsradikale Partei als gar nicht so gefährlich wahrgenommen wird. Das heißt aber nicht, dass die AfD diesen Plan nicht hat. (Zurufe von der AfD) Dieser Antrag der AfD ist ein Manöver gegen die Pressefreiheit.

Claudia Weiss AfD

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See

Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst. Und schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die darauf abzielte, den Fahndungskorridor der Bundespolizei auf See von 50 Kilometer auf 80 Kilometer zu erhöhen, um der Bundespolizei eine effektivere Arbeit zu ermöglichen. (Stephan Brandner [AfD]: Immerhin zwei Seiten!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt noch einen umfangreichen Antrag! Der ist aber zu lang für euch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da lag der Antrag wenigstens schon vor!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das!)

Robby Schlund AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sondern?) Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, was wir in der Tat brauchen, ist ein Rastermanagement, welches die AfD bereits seit Februar 2020 fordert. (Beifall bei der AfD) Denn in Russland setzt man ein ähnliches Konzept mit Expertenkommissionen ein, wie wir, die AfD, es fordern. (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal sehen, wie die Daten sind! Anschauen und Verstehen sind zwei unterschiedliche Dinge!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr lustig!) Als Maschinenbauingenieur und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sage ich ganz klar: Das geht so nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bärbel Bas [SPD]: Da freut er sich aber!) Nachdem offensichtlich keine politische Kraft in diesem Land für unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie und die Autofahrer eintritt, hat die AfD-Fraktion das jetzt übernommen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was reden Sie da für einen Unfug! Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt!) Die AfD steht für den Schutz deutscher Arbeitsplätze. (Beifall bei der AfD)

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Sie sprechen von sich selbst! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Vorlagen haben gefehlt! Sie haben die Gesetze nicht geliefert!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Er hat gesagt: „Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.“ (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Jetzt kommen die Umfaller! Bleiben Sie stehen, Herr Buschmann! Sonst fallen Sie um!)

Michael Frieser CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nur, wenn hier Solidaritätsbekundungen eingefordert werden, dann hätte ich mich schon gefreut, wenn es auch Solidaritätsbekundungen mit den Frauen und Männern in Polizeiuniform gegeben hätte, die Sie bei den AfD-Parteitagen schützen, die ihren Kopf hinhalten, zum Teil auch ihr Leben einsetzen – nicht nur in diesem Fall –, auch wenn sie politisch vielleicht nicht derselben Auffassung sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir immer gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Das sage ich an die Adresse der Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dafür gibt es ein Strafrecht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Verkehrsinfrastruktur

– Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD sowie die SPD mit wenigen Ausnahmen. Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16911. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Entschließungsantrag der AfD ist abgelehnt. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind wieder die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe?

Andreas Bleck AfD

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie. Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie leiden, ist uns wurscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt! Aber die sehen Sie nicht!) Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden, (Martin Reichardt [AfD]: Es sind zwei Sachen verfassungswidrig, nicht das ganze Gesetz!) (Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind wir wirtschaftlich weit unten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sollen sie ja auch nicht! Sie sollen uns in Ruhe lassen!]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jetzt noch eine Zwischenfrage!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Birgit Bessin [AfD]: Wird aber nix gemacht!) Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung. (Birgit Bessin [AfD]: Sie gehen es ja gar nicht an!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn?) (Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei unangenehmen Themen ist es immer Ländersache!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal den Bildungsminister Riedel in Sachsen-Anhalt! Da funktioniert überhaupt nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist ja super!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. (Birgit Bessin [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Deshalb tun Sie auch nichts!)

Axel Gehrke AfD

Gesunde Ernährung

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist doch widerlich! – Weitere Zurufe) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wahrscheinlich reibt sich der oder die andere erstaunt die Augen über diesen erbittert geführten Wettlauf zwischen AfD und FDP darum, wer eigentlich konsequenter und schneller das Symbol für Solidarität in Deutschland abschafft. Stand heute: Die AfD ist ungefähr 365 Tage schneller als die FDP. Der zweite Blick zeigt aber, dass die AfD hier tatsächlich völlig konsequent handelt. Keine Solidarität der starken Regionen mit den schwachen Regionen mehr, stattdessen Wettbewerbsföderalismus – das ist AfD. Das ist Programm der AfD. Natürlich gehört zum Programm der AfD auch, dass den Alleinerziehenden und ihren Kindern – 40 Prozent von ihnen leben in Armut und sind auf Hartz IV angewiesen – wahlweise die staatlichen Leistungen entweder ganz abgesprochen oder von deren Wohlverhalten abhängig gemacht werden sollen. Dass das der AfD passt, ist völlig klar. Aber ich verstehe nach wie vor nicht, warum die FDP, die CDU, die CSU und nach dem Koalitionsvertrag de facto auch die SPD für die Populisten, für die AfD mit einzahlen. (Albrecht Glaser [AfD]: Alles Populisten!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) So wirkt das einzig und allein für die AfD und die Populisten.

Katrin Budde SPD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Ich komme ja noch dran! – Heiterkeit bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das muss gerade jemand von der SPD sagen!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Aufarbeitung?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen!) (Martin Hebner [AfD]: Warum haben Sie das seit 30 Jahren nicht gemacht?) Deshalb bin ich froh, dass außer der AfD alle im Hohen Hause zusammenarbeiten und im Sinne der Beschlussfassung des letzten Bundestages dafür sorgen werden, dass die Akten sichtbar sind, dass sie besser aufbereitet sind, (Tino Chrupalla [AfD]: Was soll denn besser sein? Mit weniger Mitarbeitern werden die Akten besser gelagert?)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so? Wir haben doch gerade gelernt, dass es anders war!) Spannendes Detail: Jens Spahn hat sogar die Bezeichnung, es handele sich um ein „Sonderrecht für die Mächtigen“ direkt aus dem AfD-Antrag übernommen, den wir hier heute debattieren. (Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist quasi unser Spießgeselle!) Vor drei Monaten hat die AfD diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal zur Debatte gestellt. – die Union als Konsequenz auf das tödliche Attentat auf niemand Geringeren als den hochgeschätzten CDU-Politiker Walter Lübcke, der von einem Neonazi und AfD-Fan ermordet wurde. Die Milliarden aus Maskendeals, zwielichtige Spenden von seinem eigenen Kreisverband an andere Kreisverbände und jetzt das Übernehmen dieser AfD-Forderung: (Zuruf von der AfD) Spahns Forderung läuft am Ende darauf hinaus, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hass und Hetze schutzlos auszuliefern, und das nur, weil im Interesse populistischer Vereinfachung nicht zwischen berechtigten Nachjustierungsdebatten und pauschalen Abschaffungsforderungen unterschieden wird; von denen profitiert am Ende niemand außer der AfD. (Denis Pauli [AfD]: Die AfD ist die am meisten angegriffene Partei!)

Martin Reichardt AfD

Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Ihr seid ja auch hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen sinken Ihre Werte!) Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden. (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Zurufe von der AfD) Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab. (Widerspruch bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Unsere Demokratie!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Beruhigen Sie sich mal ein bisschen! Mal tief durchatmen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: „Kasperbude“, Herr Präsident! Unser Parlament ist keine „Kasperbude“!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum bekommen Sie dann eigentlich keins ab? Herr Fechner, warum bekommen Sie nie ein Amt? Erklären Sie das mal!) (Fabian Jacobi [AfD]: Eine ziemliche üble Diffamierung, in der Tat! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: „Wir gehen vor“! Sind Sie hier das Präsidium, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Auf dem Weg zur Volkskammer ein großer Schritt voran! – Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Verdienen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, das wird der Grund sein! Das wird der Grund sein für diese Änderung! Genau!) Zu den AfD-Anträgen wirklich nur in der gebotenen Kürze. (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen die Ausschüsse halt eben anders tagen! Ganz einfach!)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der vorliegende Antrag der AfD „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ beginnt ja schon im Titel mit Unwahrheiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Vielleicht sollten Sie sich angewöhnen, den Text zu lesen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das aber regional eingedämmt wurde!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Linkensprech der CDU!) Meine Damen und Herren, die AfD lehnt den Aufbaufonds der EU ab, da dieser zu einer „Vollendung der Schuldenunion der Vereinigten Staaten von Europa“ führen würde. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Bis 2058!) (Zurufe von der AfD) Er wies darauf hin – und hat dezidiert auch zu den Fragen der AfD darauf hingewiesen –, dass eine europäische Integration nur in Zeiten großer Krisen substanziell vorankommen kann. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

Ob man aber den Fall dieses jungen Mannes, wie es die AfD tut, für populistischen Zwecke missbrauchen sollte, stelle ich doch arg infrage. Dazu gehört insbesondere das, was wir, meine Herren von der AfD, jetzt auch für Russland diskutieren, (Beatrix von Storch [AfD]: Sehen wir aus wie Männer?) (Corinna Miazga [AfD]: Unfassbar! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Entschuldigen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten sich schämen!) (Beatrix von Storch [AfD]:Unglaublich!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Menschenverachtend! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr seid menschenverachtend! Die ganze Bande da hinten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf: Ihr braune Bande da hinten! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist menschenverachtend, oder was? Bei Ihnen knallt’s doch! – Gegenruf: Na, na!)

Bernhard Daldrup SPD

Reduzierung von Bauvorschriften

Wenn man die Anträge der AfD von gestern und heute zusammengefasst betrachtet, dann hat man einmal mehr die drei Lebenselixiere der AfD zusammen – Flüchtlinge, Klima und Bürokratie –, die ihr sozusagen zur Verfälschung von Wirklichkeit dienen, was bisweilen verbrämt wird in den Vorschriftendebatten; Michael Kießling ist gerade darauf eingegangen. Aber weil die AfD mit diesen Stereotypen nicht mehr durchkommt, weil erkennbar wird, dass unsere Wohnungspolitik wirkt, (Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Frank Pasemann [AfD]: 1 400 Euro für eine Zweiraumwohnung!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sind wir im Mittelalter?) (Beatrix von Storch [AfD]: Obwohl es nichts bringt! Herzlichen Glückwunsch!) Ich sprach zu Beginn von den drei Hirngespinsten der AfD; deshalb sei das letzte genannt: die ewige Regulierung, die überbordende Bürokratie. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Kein Experte kommt auf die absurde Idee wie die AfD, diese gesetzlichen Normen komplett abzuschaffen. Na, das ist eine Schlaubergerei, die gibt es offensichtlich nur bei der AfD.

Franziska Gminder AfD

Agrarpolitischer Bericht 2019

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oh mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie kann es sein, dass die steuerfreie Risikovorsorge für Landwirte, die die AfD gefordert hat, im Landtag in Schwerin durchgefallen ist? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ungeheuerlich! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unsäglich!) (Beifall bei der AfD)

Martin Diedenhofen SPD

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

Doch was macht die AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Steuersenkungen also! – Martin Reichardt [AfD]: Sie geben ihnen doch keine!) (Martin Reichardt [AfD]: Die zahlen Ihr 200-Milliarden-Euro-Paket!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: So ist es! Unpatriotisch! – Gegenruf von der AfD: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Der Redner hält ein Schaubild hoch – Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das? Das kann ja gar keiner erkennen! Darf hier eigentlich jeder irgendwelchen Dreck hochhalten? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist eine fast pornografische Darstellung, die da gezeigt wird!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Falsch! Das ist alles Quatsch!)

Bernd Baumann AfD

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert. (Beifall bei der AfD) In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die einzige schwere Belastung für die Gesellschaft sind Sie!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Natürlich habt ihr das! Wer denn sonst?) Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Träumen Sie weiter!)

Michael Donth CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus. Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwerkriminell!) Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie zur Sache! – Martin Hess [AfD]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Donth?) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!) (Martin Hess [AfD]: Sie sind genau die Sorte Mensch, die hier relativiert und verharmlost! Und damit sind Sie Bestandteil des Problems! Das ist unfassbar!) (Martin Hess [AfD]: Und die Ergebnisse?) (Martin Hess [AfD]: Unterhalten Sie sich überhaupt mit Bürgern?)

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

(Zuruf von der CDU/CSU: Die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die nicht hören!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, weil das Unsinn ist, was Sie da erzählen! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AFD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie mal ins Grundgesetz! Artikel 1! Da steht nichts von „Deutschen“!) Ihre Prioritäten liegen nicht da, wo wir sie als AfD sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist exakt das Gegenteil der Politik, die wir als AfD vertreten. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Lebensarbeitszeit ist auch in Deutschland nicht am höchsten! Er hat keine Ahnung von den Fakten! – Zuruf von der CDU/CSU: Maske auf!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Bürgerstunde im Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!) Wir debattieren zwei Anträge der AfD: einen zum Thema Parlamentsfernsehen und einen zum Thema Bürgerstunde im Deutschen Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Fräulein Haßelmann auch so ähnlich formuliert!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, wenn Fräulein Haßelmann Herrn Ullrich „armseliges Würstchen“ nennt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu ihm gesagt!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist kein Umgang! Ist das peinlich! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „armseliges Würstchen“ zu Herrn Ullrich gesagt!) (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sagt zu Ihnen „armseliges Würstchen“, und Sie verteidigen sie noch! Was ist denn los mit Ihnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Deshalb heißt es auch Petition!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Ullrich! Sie sind nur neidisch, weil Sie es selber nicht hinkriegen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 70 Jahren verrät die CDU die direkte Demokratie!)

Timo Schisanowski SPD

EU-Gebäuderichtlinie

Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist die Garantie, dass das nicht klappt, wenn Sie da rangehen!) (Abg. Marc Bernhard [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Jörn König [AfD]: Das wird’s bringen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Jörn König AfD

Fußball-EM 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Armand Zorn [SPD]: Was für ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mensch, Mensch, Mensch! – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin davon überzeugt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das war peinlich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawoll! Das war sehr gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Reichsinnenminister!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Weder bunt noch braun! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]) Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. (Beifall bei der AfD)

Ernährung und Landwirtschaft

(Stephan Brandner [AfD]: Windräder! Photovoltaikanlagen! Alles Käse!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, bei Windrädern und Photovoltaikanlagen habe ich das gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie recht, Herr Minister! – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Lesen Sie das Protokoll! Dann wissen Sie, was ich gemeint habe!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist aber eine steile Ansage! – Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten haben Sie noch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz im Gegenteil!) (Stephan Protschka [AfD]: Ich würde eine Homefarm machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind die am Pult stehende Krise, Herr Özdemir!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Super Rede! Vier Minuten! Nur Blabla! – Frank Rinck [AfD]: Nicht ein Wort zur Sache! Nicht ein Wort!) Der nächste Redner ist Peter Felser, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Wir sehen nichts davon, dass Sie Probleme lösen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und neue Bürokratie!) (Zurufe von der AfD) – Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Robin Jünger [AfD]: Wo ist denn das Problem?) (Ruben Rupp [AfD]: Verschiebebahnhof!) (Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall! Genau das Gegenteil!) Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Welche Demokraten wollen die Opposition verbieten, Frau Wallstein?)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab (Zuruf von der AfD: Ist das langweilig!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Natürlich! Natürlich hätte er das! – Tobias Ebenberger [AfD]: Hä? Das ergibt doch gar keinen Sinn!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind das!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die stehen bereit, die Brennstoffe! – Maximilian Kneller [AfD]: Die gibt es längst!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Sie treiben sie in die Armut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Schauen Sie sich mal um in der Welt!)

Clara Bünger DIE LINKE

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, was sie immer macht: Sie sucht Sündenböcke. Egal um welche Frage es geht, die Antwort der AfD lautet immer: Die Ausländer sind schuld. (Marc Bernhard [AfD]: Die Regierung ist schuld! Falsche Politik!) Die AfD will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausspielen, um von den wirklichen Ursachen und Profiteuren der Wohnungskrise abzulenken. Genau das will die AfD aber nicht. Das ist die Lösung der AfD. Zur Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig hat die AfD etwa den Abgeordneten Herrn Maack in ihren Reihen, der neben seinen Bundestagsdiäten noch 400 000 Euro im Jahr von seinen Mieterinnen und Mietern auf sein Konto bekommt. Das ist die Politik der AfD. Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD.

Esther Dilcher SPD

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Das Schreckgespenst heißt ausnahmsweise nicht nur AfD, sondern auch Corona! (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr witzig!) Die Abgeordneten der AfD wollen mit ihrem Antrag feststellen lassen, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 das Grundgesetz und haushaltsrechtliche Grundsätze verletze und dieser Nachtragshaushalt daher verfassungswidrig sei. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau das ist er!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ernsthaft?) (Zuruf von der AfD: So ein Unfug!) Und jetzt kommt die AfD um die Ecke, die sich immer zum Hüter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Vertreter der braven Bürgerinnen und Bürger erklärt, und stellt diese Maßnahmen infrage. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist ja nun wirklich bodenlos, Frau Dilcher!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das ist klar! Sie verklagen ja nicht sich selber!) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Hansjörg Müller AfD

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt könnten Sie auch mal klatschen, obwohl es von der AfD kommt. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir klatschen, wann wir wollen! Hören Sie sich gleich mal die nächste Rede an! Dann wissen Sie, wer klatschen muss!) Wenn Sie nicht klatschen, dann heißt das: Sie haben das Mittelstandsthema uns, der AfD, schon lange kampflos überlassen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kennen die anderen Reden ja noch gar nicht!) Daher beantragt die AfD Folgendes: Werte Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen, die AfD und ich laden Sie herzlich zur konstruktiven Mitarbeit an unserem Antrag ein – das heißt über alle Partei- und alle Fraktionsgrenzen hinweg –, damit wir für die Betroffenen etwas erreichen – was unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hohen Haus ist –, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)