Öneriler
Varlıklarbeta
05:11
22.02.2018
Gottfried Curio AfD
Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD auch nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Davon verstehen Sie ja was!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:28
15.06.2018
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Recht der parteinahen Stiftungen
Aber dazu muss ich ganz deutlich sagen: Das Gesetz, wie Sie es vorgelegt haben – manche haben es „Lex AfD“ genannt –, ist tatsächlich nicht nur unter diesem Aspekt ein Gesetz, das wir nicht unterstützen können. (Zustimmung des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Ich finde das wirklich interessant; schließlich gibt es dazu einen Artikel im „Spiegel“ einer Kennerin der AfD-Szene, Melanie Amann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Artikel mit der Überschrift „AfD gegen AfD gegen AfD“. (Jürgen Braun [AfD]: Ist das eine Lesung oder Rede oder?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oijoijoi!) Das heißt übersetzt: Reden wir heute vielleicht über einen AfD-Entwurf, der in ein paar Wochen schon Geschichte ist, weil die AfD selber nicht mehr an ihm festhält und ihn sozusagen zurücknimmt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, danke für Ihr Interesse an der AfD! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ungeschickt, den Entwurf einzubringen!)
05:49
29.06.2018
Peter Boehringer AfD
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss hat darum vorgestern per Dringlichkeitsantrag nach § 5 ESM-Finanzierungsgesetz versucht, für den Deutschen Bundestag die Reißleine zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eine Schande!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:33
16.05.2018
Marc Jongen AfD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich habe mich gestern, werte Frau Grütters, am einstimmigen Beschluss im Stiftungsrat des Humboldt Forums zur neuen Organisationsstruktur und zum neuen Generalintendanten beteiligt, und ich kann Ihnen die wohlwollend kritische Begleitung dieses wichtigen Kulturprojektes durch die AfD-Fraktion zusagen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:26
05.03.2020
Martin Reichardt AfD
Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Kinder
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist ja lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Schreien macht es auch nicht besser!) Die AfD steht als einzige Partei für die Freiheit von Familien, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in staatliche Betreuung geben wollen. Die AfD begrüßt es, dass die Regierung jungen Eltern hilft, ihre Kinder zu erziehen. Die AfD fordert aber auch, dass die Erziehung durch Mütter und Väter in gleichem Maße gefördert wird wie die staatliche Erziehung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, da können Sie auch mal was zu sagen!)
05:31
17.01.2020
Dirk Spaniel AfD
Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten
(Beifall bei der AfD) Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD ist die einzige politische Kraft, (Beifall bei der AfD) Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt. (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Sie sind wirr! Das sind Sie, Herr Spaniel!)
04:55
08.11.2019
Bernd Baumann AfD
Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri
Vor fünf Monaten sprach die AfD, sprach ich selber das Thema der kriminellen Großclans hier an. Wir, die AfD, haben Sie eindringlich gewarnt, und zwar rechtzeitig, hier auf höchster Ebene der deutschen Politik und so, dass es das ganze Land hört. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die AfD ist die treibende Kraft hier im Land. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Einbildung ist auch eine Bildung! – Stephan Thomae [FDP]: Sie fehlten uns noch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Eva Högl [SPD]: Den Sie verachten! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Den Sie kaputtgemacht haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und da wundern Sie sich, wenn die Bürger Sie im Zorn mit Wutmails überkübeln, wundern sich, wenn die Emotionen im Netz hochkochen, wundern sich, wenn Polizisten und Soldaten die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) Dabei haben die Deutschen eine Alternative, nämlich den Weg der AfD: Grenzen schützen, Gangster und Illegale ausweisen. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Märchenerzähler!)
04:37
26.11.2019
Rainer Kraft AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Zuruf von der AfD: Ein Skandal ist das!) Die AfD beantragt daher eine Stellenstreichung im offenbar überforderten oder aber kein Vertrauen des BMU genießenden Umweltbundesamt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist der Sinn Ihrer Rede?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schon bald!) (Beifall bei der AfD)
05:38
25.10.2019
Wolfgang Wiehle AfD
Einsetzung Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sören Bartol [SPD]: Da seid ihr ja ganz vorne!) (Sören Bartol [SPD]: Ganz vorne! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sind wir sogar ziemlich weit!) Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützt die AfD-Fraktion grundsätzlich den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Eine Kehrtwende! Späte Vernunft!) (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Sie haben doch die Ausländermaut gelobt!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD schweigen aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der AfD – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie können untersuchen, was Sie wollen! – Oliver Luksic [FDP]: Licht nach Dunkeldeutschland!)
03:55
18.03.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Zur Geschäftsordnung
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich kaufen lassen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Verfassungsfeindlich!) Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Um den Parlamentarismus am Leben zu erhalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Recht hat sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Trump!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, nichts anderes!) All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das an diesem Tag zu sagen, ist eine Unverschämtheit!)
04:27
05.03.2021
Alexander Krauß CDU/CSU
Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus
In den Anträgen der AfD finden sich viele Falschaussagen. (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt aber der Magdeburger Oberbürgermeister von der SPD zum Beispiel!) Was bei keinem AfD-Antrag fehlen darf, ist eine Prise Ausländerfeindlichkeit. (Jörg Schneider [AfD]: Dunkelhäutige Menschen können auch Deutsche sein!) (Jörg Schneider [AfD]: Das können auch deutsche Menschen sein! Was reden Sie denn da?) (Jörg Schneider [AfD]: Es ist ja noch genug Luft nach oben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso führt Testen zur Verunsicherung? Es führt zu Sicherheit!) Die Strategie, die die AfD hat, hat Ihr ehemaliger Pressesprecher ja dankenswerterweise sehr offen dargelegt. (Jörg Schneider [AfD]: Ihnen gehen gerade die Argumente aus, ja? – Martin Hess [AfD]: Können Sie mal zur Sache reden?) Und was ist die Strategie, die die AfD hat? Ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das Ziel hinter Ihren Anträgen usw. ist also immer ein und dasselbe: Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, vom Impfen abhalten, dafür sorgen, dass die Pandemie möglichst lange geht, dass es dem Land schlecht geht.
05:07
07.07.2022
Reinhard Houben FDP
Inflation in Deutschland
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ist doch Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben es abhängig gemacht!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch keine Lösung des Problems!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie reden sich die Welt schön! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja zynisch! Mit 10 000 Euro im Monat kann man so was sagen! Na klar!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!) Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen. Für die AfD-Fraktion spricht René Springer. (Beifall bei der AfD)
04:42
23.06.2022
Carolin Bachmann AfD
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Kaweh Mansoori [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! – Zurufe der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Daniel Föst [FDP]) Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schallplatte! – Kaweh Mansoori [SPD]: Wir warnen vor den Folgen der AfD!) (Beifall bei der AfD) Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben jetzt nicht gesagt, warum das Nummer drei bei Ihnen geworden ist! Das habe ich nicht verstanden! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Zusammenhang zum Vorkaufsrecht ist, das habe ich auch nicht verstanden!)
07:01
10.06.2021
Ulla Jelpke DIE LINKE
Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen
Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Schon im Grundsatzprogramm der AfD lautet eine Zwischenüberschrift: „Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung“. Doch damit entlarvt sich in erster Linie die AfD selbst als Verfassungsfeindin. Meine Damen und Herren, die AfD unterstellt pauschal – ich zitiere –: „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus …“. Ich bin mir sicher: Würde man eine Studie unter den Anhängern der AfD machen, dann sähen dort die Zustimmungswerte zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen Die AfD will islamistische Vereine kurzerhand verbieten lassen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden so viel dummen Quatsch! Das ist nicht auszuhalten!) Jeder darf glauben, was er will, Frau von Storch, auch wenn er an eine muslimische Verschwörung glaubt, wie offenbar die AfD. Verboten ist allerdings, auf Grundlage von Glaubensüberzeugungen Straftaten zu begehen. Das sollten sich die Gefolgsleute der AfD mal reinziehen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
05:03
14.03.2024
Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Das Konzept der AfD ist einfach: Wer nicht sofort arbeitsfähig ist, soll aussortiert werden in die Sozialhilfe, in das SGB XII. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Laut AfD sollen auch alle Instrumente des SGB II abgeschafft werden, die niederschwellig sind und die auf langfristige Unterstützung setzen. Es ist anscheinend bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Menschen in schwierigen Lebenssituationen an dieser Gesellschaft und sogar am Arbeitsleben teilhaben wollen. Deshalb lassen wir – weil wir das wissen –, anders als die AfD, niemanden alleine. Die AfD bezeichnet sie – wieder Zitat – als „nicht zielführende Maßnahmen“ und will sie abschaffen. Auch das Thema Qualifizierung interessiert die AfD nicht wirklich. Ich frage mich wirklich: In welcher Welt, in welcher Zeit lebt die AfD eigentlich? Von der AfD erwarte ich das nicht.
05:06
22.03.2024
Stephan Thomae FDP
Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten
Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht. Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Ersten einen Gedanken zum Verhältnis zwischen der AfD und dem Ansehen des Parlaments Das Prinzip der AfD ist es ja gerade, das Parlament in Misskredit zu bringen. Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken, (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Nach diesen Gedanken über das Verhältnis zwischen AfD und dem Ansehen des Parlaments ein paar Gedanken zur Altersvorsorge für Abgeordnete. Die AfD schreibt, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. (René Springer [AfD]: Aber bei der Migration funktioniert das, oder wie?) Aber die Logik der AfD ist ja ein bisschen eine andere. (Mike Moncsek [AfD]: Das hat bei Ihnen ganz gut geklappt, oder?) Wenn man sich das alles noch mal vor Augen hält, dann ergibt die Zusammenschau, dass der Antrag der AfD, erstens, rückschrittlich und, zweitens, in seiner Begründung unglaubwürdig ist und insofern in gewisser Weise auch ganz gut zur AfD passt.
04:24
22.02.2024
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Klüngelwirtschaft!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl! Weg mit dem Filz!) (Beifall bei der AfD) Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt. (Mike Moncsek [AfD]: Steuergeld!) Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. (Beifall bei der AfD)
03:53
26.04.2024
Matthias Seestern-Pauly FDP
Freiwilligen-Teilzeitgesetz
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. (Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gefordert! Das ist doch Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das erzählen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Weil es jedes Mal so ist!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind die Einzigen, die hier einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie reden sich auch immer alles schön, Herr Seestern-Pauly! Aber das muss man, wenn man mit den Grünen in einer Koalition sitzt und nicht klarkommt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: „Herzlichen Dank!“ Ein feuchtwarmer Händedruck von der FDP, da kann man sich auch was von kaufen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Na, besser als eine Einschränkung, Herr Reichardt, ne? – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genießen Sie die Zeit, solange Sie noch hier sitzen! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Oh, das ist ganz schwach! An Ihrer Stelle hätte ich gerade andere Sorgen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nö, eigentlich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Nö, wir nicht!)
03:42
27.06.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Begrenzung und Humanität im Asylrecht
(Beatrix von Storch [AfD]: Nach Österreich! Nach Tschechien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht wird durch Politik gemacht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre super! – Martin Hess [AfD]: Festung Europa!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen unser Land abschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die wirklich Armen kommen gar nicht!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Linkes Geschwafel! – Beatrix von Storch [AfD]: Allen Menschen auf der Welt am besten! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie noch bei 3 Prozent sind, ist ein Wunder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke schafft es bald nicht ins Parlament!) (Martin Hess [AfD]: 2025 seid ihr sowieso raus!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, reicht auch!)
05:00
24.05.2023
Sandra Weeser FDP
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind aber nicht alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu große!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie wäre es mit Grenzschutz?) (Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch einen Beauftragten!) (Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit ist es doch nicht getan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mann, Mann, Mann! Wissen Sie überhaupt, wie viele Flüchtlinge es gibt? Sollen die alle kommen können? Grenzen! Grenzschutz! Abschieben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ja wohl eine Merkel’sche „Wir schaffen das!“-Rede!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Milder Applaus da drüben! – Sandra Weeser [FDP] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Hören Sie mal auf, dazwischenzureden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: War nötig!)
04:21
17.11.2023
Konstantin Kuhle FDP
Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss es ja stimmen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie irgendwie die falsche Rede gezückt, oder was? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Beamtenrecht ist hier das Thema!) (Gabriele Katzmarek [SPD], an die AfD gewandt: Jetzt hören Sie gut zu!) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grün-Schwarz! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Schriftführerin hat mich gesehen! Die Kollegin guckt mich an und guckt zur Seite! Das ist eine Unverschämtheit! – Thomas Seitz [AfD]: Frau Präsidentin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, Sie nicht! Die Kollegin neben Ihnen hat mich angeguckt, hat gesehen, dass ich mich gemeldet habe! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die ist halt kurzsichtig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dann soll sie eine Brille aufsetzen!)
05:18
31.01.2024
Wiebke Esdar SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Mike Moncsek [AfD]: Ukrainekrieg!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Fehlentscheidung!) Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. (Mike Moncsek [AfD]: Bezahlte Demonstranten! Sagen Sie es, wie es ist!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bauern und Spediteure!) (Mike Moncsek [AfD]: Das machen die meisten in Sachsen gerade! Und in Thüringen und Brandenburg! Sie widersprechen den Regierungen!) Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Oh, bei 3 Prozent in Sachsen wird es schwer!) Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse von der AfD.
03:38
19.01.2024
Gerrit Huy AfD
Leistungen für Asylbewerber
Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Rasha Nasr [SPD]: Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land!) (Rasha Nasr [SPD]: Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: „Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was haben Sie inzwischen dafür getan?) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ich glaube, die machen weiter!) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken die Bürger jetzt auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:15
01.02.2024
René Springer AfD
Arbeit und Soziales
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mathias Papendieck [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So machen wir das!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass sich die Parlamentarische Staatssekretärin hier die ganze Zeit mit dem Rücken zum Redner gedreht hat, ist eine Schande für die Demokratie in diesem Haus! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Da ist aber einer aufgeregt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Die einzige Schande hier sind Sie!)
04:55
19.03.2026
Andreas Bleck AfD
Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:26
11.09.2025
Wolfgang Wiehle AfD
Deutschlandticket
Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oijoijoi! – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. (Beifall bei der AfD)
03:20
16.01.2026
Marcel Queckemeyer AfD
Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und von den Vögeln gefressen!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles andere interessiert Sie doch gar nicht bei der Natur!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach nicht zugehört!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr interessiert Sie ja nicht!)
03:15
17.12.2025
Oliver Pöpsel CDU/CSU
Chatkontrolle
(Ina Latendorf [Die Linke]: Da haben Sie nicht richtig zugehört! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihren Rentenpaketfreunden!) (Ruben Rupp [AfD]: Es geht hier um das falsche Mittel! Und das wissen Sie auch! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist absoluter Quatsch! Und das wissen Sie auch!) (Ruben Rupp [AfD]: Das geht auch anders! Und das wissen Sie! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger. (Beifall bei der AfD)
04:01
06.11.2025
Christian Douglas AfD
Steuerreform
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD], an die Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] gewandt: Hast du zugehört? Und jetzt auch noch verstehen, dann wäre es grandios!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD)
04:26
08.07.2025
Malte Kaufmann AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Verbot!) (Beifall bei der AfD) Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung, (Beifall bei der AfD) einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:43
21.11.2017
Heiko Heßenkemper AfD
Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens
(Beifall bei der AfD) Ich kann für unser Land nur hoffen, dass wir in wenigen Jahren mit der Automobilindustrie nicht das erleben müssen, was sich im Augenblick abzeichnet, und dass mit der AfD noch gegengesteuert werden kann. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Helau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Ein literarischer Höhenflug! Um Gottes willen!)
03:42
04.11.2020
Lorenz Beutin DIE LINKE
Klimaschutz-Politik
Ich glaube, es wäre eher eine Beleidigung für Kinder, wenn man bei der AfD von „kindlicher Unwissenheit“ sprechen würde. Der Vorredner der AfD hat beispielsweise – ich zitiere einmal – davon gesprochen, mit dem Klimaschutz wolle man „Sozialismus weltweit“ einführen, man wolle eine „Ökodiktatur“ durchsetzen, es sei eine Diktatur „durch die Hintertür“. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Hören Sie doch auf!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch!) Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; sie ist die Partei der systematischen Lüge. Die AfD behauptet, dieses Klimaabkommen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, und es sei nur irgendein Stück Papier. (Marc Bernhard [AfD]: Ist es auch! Es ist nicht verbindlich! Es ist freiwillig!) (Karsten Hilse [AfD]: Was sind denn die Ziele?) (Karsten Hilse [AfD]: Wohin denn mitnehmen? In den Sozialismus! Wohin denn sonst?)
04:05
03.07.2020
Hans-Peter Friedrich
Artgerechte Nutztierhaltung
– Das ist die Koalition, die AfD und Die Linke. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/20673. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20120 mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Dafür stimmen die Koalition, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. – Das ist die Koalition, FDP und AfD. Gegenprobe! – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die Fraktion Die Linke sowie die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke.
04:25
30.01.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Die AfD begrüßt das, wenn es wirklich dazu führt, dass der öffentliche Nahverkehr besser wird. (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt kommt das große Aber!) (Beifall bei der AfD) Aus der Sicht der AfD muss besonders scharf darauf geachtet werden, dass in den Hauptverkehrszeiten genügend Verkehrsmittel angeboten werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Es geht aber um Regionalisierungsmittel!) Die AfD-Landtagsfraktionen werden, wenn nötig, gerne in die Diskussion einsteigen. Die AfD-Fraktion erwartet, dass das Problem mit den drohenden Preissteigerungen für die Nutzung der Bahnstrecken und Stationen schnell gelöst wird. (Beifall bei der AfD)
03:33
26.11.2019
Uwe Schmidt SPD
Ernährung und Landwirtschaft
(Stephan Brandner [AfD]: Sie fangen ja ganz optimistisch an, Herr Schmidt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie fangen ja ganz optimistisch an, Herr Schmidt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der SPD-Fraktion, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie bei der Bundesregierung! – Stephan Protschka [AfD]: Die Ministerin will weniger Kontrollen!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Rechte sind immer gut!) (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Kommt wieder ein platter Satz? – Stephan Brandner [AfD]: Noch ein Sozi! Zwei Sozis hintereinander! Um Gottes willen!)