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03:47
19.10.2018
Gökay Akbulut DIE LINKE
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, aber eine Korrelation!) (Zuruf von der AfD: Immer noch zu hoch!) Derzeit laufen 24 Verfahren gegen Mandatsträgerinnen und -träger der AfD wegen Betrug, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Volksverhetzung. Laut der AfD sollen Einbürgerungen zu Ermessensentscheidungen werden und um Ausschlussgründe erweitert werden. (Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie denn Jura studiert, Frau Akbulut? Gar nicht?) Die AfD will hier die Sippenhaft einführen wie im Dritten Reich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD unter anderem, dass ausländische Straftäter, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden und nicht abgeschoben werden können, unter deutscher Aufsicht in Staaten außerhalb der EU untergebracht werden.
04:04
05.06.2025
Martina Uhr AfD
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen
(Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, lösen die Probleme dagegen mit Vernunft und Pragmatismus für Mensch, für Natur und für die Wirtschaft. Dafür braucht es aber den Pragmatismus der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Fazit ist: Die Grünen schaffen die Krisen, die AfD löst die Krisen. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will Lösungen, die die Menschen mitnehmen, – (Beifall bei der AfD)
04:40
02.06.2022
Wolfgang Wiehle AfD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lobbyist!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Die AfD verfolgt einen völlig anderen Weg. (Beifall bei der AfD) Dann würde man wieder von Politik für den Wohlstand reden, und das fordern wir von der AfD. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt spannend!)
04:44
21.05.2021
Wolfgang Wiehle AfD
Verkehrssicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Die Koalition bringt wieder einmal einen Antrag zur Sofortabstimmung ein, und auch hier teilt die AfD-Fraktion das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für einen realistischen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit, für ein Miteinander im Verkehr, aber gegen die Politik mit der Überschrift „Alle gegen das Auto“. (Beifall bei der AfD)
04:11
22.04.2021
Volkmar Klein CDU/CSU
Aserbaidschan, Türkei, Armenien
Also, der Antrag der AfD leidet ja schon deutlich unter falschen Behauptungen und falschen Fakten und Zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wo sind denn die Millionen?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Natürlich ist Aserbaidschan ein korrupter Staat – da kennt sich die AfD aus; das ist in Russland nämlich ganz genauso –, Das müsste eigentlich nach einigen Jahren im Parlament auch bei der AfD angekommen sein. Sie in der AfD wollen aber nicht, dass die Menschen dort Perspektiven haben. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird nicht besser!) (Jürgen Braun [AfD]: Wir waren eigentlich Angela Merkel! Wir haben die Grenzen geöffnet! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
03:24
06.05.2021
Katja Keul DIE GRÜNEN
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
Die AfD beantragt mal wieder, der Bundestag möge begrüßen, dass ausreichend Abgeordnete mit Ihnen zusammen einen Normenkontrollantrag nach Karlsruhe schicken. „ (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal verstanden! Immerhin!) Das muss ein großer Traum der AfD sein, einer, der einfach nicht in Erfüllung geht, auch wenn Sie das hier noch so oft beantragen. Alle anderen jenseits der AfD machen sich zurzeit eher Gedanken darüber, wie man dieses Land halbwegs sicher durch die dritte Welle und aus der Pandemie bringt, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Aber was uns alle eint, mit Ausnahme der AfD, sind die Sorge und die Ernsthaftigkeit unseres Ringens. (Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb sich enthalten dann, nicht?) (Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hat Herr Brinkhaus gesagt!)
04:48
29.01.2021
Ansgar Heveling CDU/CSU
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Am ersten Tag!) Ultra posse nemo obligatur – genau darauf zielt der hier zu beratende Antrag der AfD-Fraktion ab. (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Peter Boehringer [AfD]: Das geht sehr wohl! Natürlich kann er! Pseudointellektuell – alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihn nicht verstehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht auch gar nicht drin!) Soll sich die Normenkontrollklage aber, wie von der AfD angestrebt, gegen ein Bundesgesetz richten, würde es einem abstrakten Normenkontrollantrag ja schon am Rechtsschutzbedürfnis fehlen. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, so in der Theorie!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!)
04:04
25.02.2021
Marian Wendt CDU/CSU
Verein Indymedia
Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. (Lachen des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Was?) Vielleicht noch mal zurück zum Antrag des rechten Randes dieses Hauses: Ich nehme ja zur Kenntnis, dass sich die AfD nun stärker bei der Verfolgung von Hass, Gewalt und Straftaten im Internet engagieren will. (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey, hey, hey! – Weiterer Zuruf von der AfD: Helge, Helge!)
04:56
25.06.2021
Martin Reichardt AfD
Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Langweilig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) „Leistung muss sich wieder lohnen“, das sagte Helmut Kohl 1982. Für diesen Satz steht in Deutschland 2021 nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 6,8 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zahlen Rentenversicherungsbeiträge! Sie haben von nichts auch nur annähernd den Hauch einer Ahnung!)
04:21
13.10.2022
Marc Bernhard AfD
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Putins Angriffskrieg unterschlagen Sie, oder? Halbwahrheiten!) (Timon Gremmels [SPD]: Strompreisbremse kommt, Gaspreisbremse kommt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Es hilft doch alles nichts! Hören Sie doch auf! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Steuern und Abgaben beschließt immer noch das Parlament, nicht die Regierung! Diesen Unterschied kennen Sie gar nicht! Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Auf einmal! Wie es gerade passt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jetzt passt sie Ihnen nicht mehr!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Meine Güte!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, Herr Gremmels! – Martin Reichardt [AfD]: Ganz genau, Herr Gremmels! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Ordnungsruf bekommen! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Das sagen die Richtigen!)
04:35
29.09.2022
Enrico Komning AfD
Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Unwahrheiten verbreiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind das genaue Gegenmodell: Wir stehen für die Freiheit. (Beifall bei der AfD)
03:22
12.05.2022
Christina Baum AfD
Arbeitsbedingungen in der Pflege
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben auch eine Schutzverantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Aber los jetzt! Aber ganz schnell! – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
03:52
28.04.2022
Heike Engelhardt SPD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19
(Stephan Brandner [AfD]: Dann können Sie aufhören!) (Zuruf von der AfD: Sie verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Vor allem gegenüber sich selbst! Das ist eine Frechheit!) (Widerspruch bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Messen sind gesungen, Frau Engelhardt! Sie leben im Gestern!) (Stephan Brandner [AfD]: Tun Sie das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christina Baum [AfD]: Sie werden auch die Verantwortung übernehmen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist nicht von uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Glücksfee!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Was Sie hier von sich geben!)
03:57
07.04.2022
Mariana Harder-Kühnel AfD
Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich selber! Merken Sie gar nicht, ne?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:58
17.03.2022
Marc Bernhard AfD
Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Atomkraft ist doch viel teurer! Viel teurer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Womit wurde die Atomkraft subventioniert?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die EEG-Umlage wird doch gesenkt! Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen? – Gegenruf von der AfD: Hört doch auf! Ihr seid doch schuld! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Mal den Gesetzestext lesen! Mein Gott!)
03:46
05.05.2021
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Linksextremistische Gewalt
Bevor sich die AfD jetzt wieder freut und das Martyrium bedient, dass der Linksextremismus die größte Gefahr ist, muss ich sie enttäuschen; denn nach wie vor ist es der Rechtsextremismus. (Stephan Brandner [AfD]: Martyrium?) Wir haben ja eine ganze Reihe von AfD-Anträgen, die immer wieder das gleiche Klischee bedienen wollen: Die AfD kämpft als Einzige gegen den Linksextremismus, und die Linken kämpfen als Einzige gegen den Rechtsextremismus. (Martin Hess [AfD]: GEZ abschaffen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Zwangsgebühren!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da bewegt sich was!)
03:26
23.05.2025
Angelika Glöckner SPD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist so!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch!) (Zuruf von der AfD: Das haben Sie die letzten 70 Jahre schon bewiesen!)
03:21
13.03.2024
Sara Nanni DIE GRÜNEN
Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete
Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren, Die AfD hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Zurzeit kann das noch nicht funktionieren, aber die AfD hilft ganz fleißig mit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Opposition dürfen wir aber machen, oder?) (Matthias Moosdorf [AfD]: Die bei euch nicht im Wahlprogramm stehen vor allen Dingen! Ihr beleidigt eure eigenen Grundsätze! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Ruhig, Brauner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, nicht wahr?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: Es geht um parlamentarische Kontrolle!)
04:12
12.05.2023
Christina Baum AfD
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Konstantin Kuhle [FDP]: Davon die Hälfte AfD-Mitarbeiter!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
03:30
31.03.2023
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Änderung des Atomgesetzes
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: 23 Meter? – Stephan Brandner [AfD]: Da hast du die Maßeinheiten nicht auf die Reihe gebracht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt schüren Sie aber wirklich Angst, Herr Herrmann!) Der Antrag der AfD ignoriert in zynischer Art und Weise die Gefahren des nuklearen Risikos vollständig. Die AfD aber schürt mit dem Antrag bewusst Ängste, um den Bedarf an Atomkraft irgendwie doch noch herbeizureden. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: PV-Zellen sind im Winter eine tolle Idee! Die Sonne bringt im Winter weniger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Oje!)
03:41
20.01.2023
Kay-Uwe Ziegler AfD
Beschaffungsgipfel Arzneimittelversorgungssicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Niveau! – Weiterer Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Was für Ausdrücke!) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Beleidigung! – Stephan Brandner [AfD]: Das weiß keiner! Muss an den Quoten liegen!) (Beifall bei der AfD)
04:38
10.11.2023
Malte Kaufmann AfD
Exportpolitik
(Petr Bystron [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. (Beifall bei der AfD)
03:35
29.11.2023
Armin Grau DIE GRÜNEN
Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19
Es ist gänzlich unerträglich, dass Sie von der AfD in Ihrer Rede andere der Lüge bezichtigen, Sie, die alle Fakten und Daten völlig verdrehen und im Grunde genommen kein Körnchen Wahrheit in Ihren Aussagen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: 29 Prozent gegen 13 Prozent!) Und etliche Fragen sind in ganz typischer AfD-Manier klar tendenziös. (Jörn König [AfD]: Das waren Arbeitsschutzmasken, die man nur 75 Minuten tragen durfte!) (Jörn König [AfD]: Es gibt keine dummen Fragen! Es gibt nur dumme Antworten!) (Jörn König [AfD]: Sie kennen den Begriff „Turbokrebs“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Da hätten wir mal gern eine Datenlage! – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Sichert [AfD]: Dass die Grünen von Verschwörungstheorien sprechen!)
04:41
16.11.2023
Jasmina Hostert SPD
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
Das behauptet zumindest die AfD und legt tatsächlich solche Themen in die Kernzeitdebatte. Damit geht der Antrag der AfD völlig an der Realität in Kitas und Grundschulen vorbei. Aber die AfD will ja gar nicht, dass Integration gelingt; denn dann hätte sie ja gar keine Themen, bei denen sie hetzen könnte. Integration, frühkindliche Bildung, Gleichberechtigung – das sind Themen, die von der AfD weit entfernt sind. Und wenn die AfD vom Kinderkopftuchverbot spricht, dann geht es ihr nicht um die Stärkung von Mädchen und die Emanzipation der Frauen. Im Gegenteil: Das Frauenbild der AfD ist sehr rückwärtsgewandt. Was das konkret heißt: Die AfD möchte, dass Frauen mehr Kinder auf die Welt bringen und Vollzeitmütter sind. Das ist das Frauenbild der AfD, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Das ist unser Weg, und da wird uns die AfD auch nicht aufhalten.
03:30
19.12.2024
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will (Stephan Brandner [AfD]: „Will“ oder „soll“?) und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind. (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! 100 Rechtsextremisten? – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Meinen Sie, es sind mehr, es sind gar nicht alle bekannt? – Enrico Komning [AfD]: Und wie viele Linksextremisten?) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt denn das, dass das Rechtsextremisten sind? Der Verfassungsschutz?) (Enrico Komning [AfD]: Ja! Wir auch!) (Enrico Komning [AfD]: … der verfassungswidrig ist!)
03:28
16.09.2025
Bernd Baumann AfD
Zur Geschäftsordnung
(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD)
04:06
16.09.2025
Dirk Brandes AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie lesen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Und Sie sind die Draisine, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Alles CDU!) Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße. (Beifall bei der AfD)
00:33
15.11.2019
Hans-Peter Friedrich CDU/CSU
Kriegerische Eskalation im Nahen Osten
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner das Wort dem Kollegen Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.
00:28
30.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Künstliche Intelligenz
Wir kommen zu Zusatzpunkt 23. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die AfD und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen?
01:27
30.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Künstliche Intelligenz
Wir kommen zu Zusatzpunkt 23. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die AfD und Die Linke. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen?
08:30
01.12.2022
Yvonne Magwas
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. – Das ist die AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. – AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. – Die AfD-Fraktion.
09:02
24.05.2023
Philipp Amthor CDU/CSU
Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja!) Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Überheblichkeit ist unerträglich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt!) Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es!) Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie fanden Sie denn die Szene? – Jürgen Braun [AfD]: Herr Gröhe und Frau Merkel sind gleichzeitig entlarvt worden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was denn? Die Nähe zu Russland oder die Öffnung der Grenzen? Was denn?)
02:12
10.07.2025
Josephine Ortleb SPD
Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie
– Das ist die AfD-Fraktion. – Teile der AfD-Fraktion. – Weitere Teile der AfD-Fraktion. – Nein, Herr Brandner, nicht die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/573 mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
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16.03.2018
Josef Oster CDU/CSU
Einführung umfassender Grenzkontrollen
Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich ist das denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! Sie werden sich noch wundern!) (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD jedes Mal versucht, hier Panik zu erzeugen, das haben wir jetzt schon oft genug erfahren. Also: Ganz gewiss brauchen wir keine AfD, um uns Deutschland erklären zu lassen.