afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein AfD-Sympathisant war das ja, oder?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine Pauschalierung, die ist unerträglich! – Nezahat Baradari [SPD]: Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hört mal zu!) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Vor Ihnen! Vor Ihnen haben wir Angst! Vor rechtsradikalen Straftaten!) (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Richtig! – Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind die geistigen Brandstifter dieses Landes!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Den Orden wider den tierischen Ernst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf, so rumzuplärren da drüben! Mein Gott! Das ist ja unerträglich!) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Vor Ihnen sicherlich nicht! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Ah! – Beatrix von Storch [AfD]: Ah! – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür gibt es einen Rechtsstaat!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ach? Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis an die deutsch-niederländische Grenze! Da können Sie sich überzeugen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind eine Schande! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit dem bisschen Arabisch kommen Sie nicht weit, Frau Höchst! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Ach, macht nichts! Das haben die schon verstanden!)

Steffen Kotré AfD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist voll Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Absurd! Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kohle und Atom wurden nicht subventioniert über die Jahrzehnte? Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Es gab auch mal eine Friedenspartei! Die hieß „Die Grünen“!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles weg!) (Beifall bei der AfD) Wenn ich höre, dass schon wieder diskutiert wird, dass man die Abstandsregeln zu Wohnhäusern schleifen will, dass also jeder in seinem Vorgarten so eine Windindustrieanlage hingestellt bekommen kann und dann auch noch der Prozessweg eingeschränkt ist, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, so wie wir ihn verstehen und so, wie wir von der AfD ihn auch verteidigen. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: In Ihrem Vorgarten werden wir Atommüll verbuddeln! Das werden wir machen!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD ist ein nationales Sicherheitsrisiko!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Martin Reichardt AfD

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: So friedlich war das aber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD aber will die Ursache bekämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD tun das nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie denn verantwortlich, wenn Sie keine Maske tragen? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ich trage doch eine Maske! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich!)

Martin Plum CDU/CSU

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. – also die AfD – Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das schließt sich doch nicht aus!) Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe. (Enrico Komning [AfD]: Ja, aber ich bin auch nicht Herr Brandner!) Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon wieder Brandner!) – also die AfD – (Enrico Komning [AfD]: Aber, Herr Plum, es schließt sich doch nicht aus!) Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out! Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind.

Helge Lindh SPD

Filmförderungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Verbreiten Sie das mal fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal, wie! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede würde unter „Psycho“ laufen! „Psycho III“!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Es geht um eine Kunst- und Kulturform, bei der etwa wie in den Filmen von Tarantino eine zutiefst ungerechte Realität – die bittere Realität, manchmal auch die allzu AfD-artige Realität – (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, mit der Energiewende ist das gar kein Risiko!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht so ein Murks!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Michael Kruse FDP

Energieversorgung durch Kernenergie

(Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen, Herr Kruse! – Jürgen Braun [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, ja?) Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Das müssen Sie nur noch mit Ihrer Koalition klären!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das machen Sie schon seit 50 Jahren und kommen nicht vom Fleck!) (Jürgen Braun [AfD]: Aber erst mal sind die Ministersessel in der Ampel wichtiger als die Zukunft Deutschlands!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tun wir übrigens gerade!) (Andreas Bleck [AfD]: Das machen wir doch gerade!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, das ist der höchste Grad an Heuchelei! Deutschland soll im Ausland Kernkraftwerke betreiben? Das ist ja unverschämt!)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann fangen Sie mal damit an!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn hier „Lügenpresse“ gesagt? Das hat doch niemand gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Medien sind doch nicht staatlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Wo denn? Wo sitzen wir denn in den Rundfunkräten?) (Mike Moncsek [AfD]: Schauen Sie mal nach, in wie vielen Rundfunkräten wir sitzen! – Gegenruf des Abg. Thomas Hacker [FDP]: Informieren Sie sich!) Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. (Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden doch hundertmal so oft zu irgendwelchen Sendungen eingeladen!) Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen.

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, In regelmäßigen Abständen versucht die AfD, mit möglichst medienwirksamen Anträgen Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es ist wieder das alte Muster: Die AfD blättert durch den Koalitionsvertrag, oder sie stöbert in Fraktionsbeschlüssen der CDU/CSU, bis sie etwas findet, was sie für ihre eigenen Zwecke gut verwenden kann, und im Anschluss gibt sie dann noch eine Schippe Forderungen obendrauf, und fertig ist der Gesetzentwurf. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen! Das ist das Dilemma!) (Zuruf von der AfD: Hier spricht der Soziologe!) (Zuruf von der AfD: Ist kein Jurist in Ihrer Fraktion?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Den Sie reingelassen haben! Das ist Ihre Politik! Das sind die Folgen Ihrer Politik!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Abg. Detlev Spangenberg [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben sich jetzt bestimmt herrlich über die Kritik an der AfD gefreut, aber nun auch noch einige Worte an Sie. Dies würde uns sofort gelingen, wenn Sie endlich aufhören würden, bei Demonstrationen die Antifa zu unterstützen, und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aufhören würden, mit Rechtspopulisten gemeinsam Hand in Hand zu marschieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind doch wir selber! Was soll denn das? Mein Gott!)

Thomas Jarzombek CDU/CSU

Studie über die 5G-Technologie

Meine Damen und Herren, das ist vielleicht noch die interessanteste Note in dieser Diskussion; denn am Ende macht es eigentlich wenig Freude, mit der AfD zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Reden Sie über sich?) Aber Sie können uns ja hier heute Abend auch mal ein bisschen Klarheit darüber verschaffen, was Sie als AfD eigentlich selber glauben. (Nicole Höchst [AfD]: Wo lesen Sie denn?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Kindergarten!) Meine Damen und Herren, die größte Gefahr, die uns droht, ist, dass wir mit solchen Debatten, wie hier heute Abend von der AfD angestoßen, die Technikfeindlichkeit in diesem Lande stärken. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie lassen die Leute doch nicht entscheiden! (Zurufe von der AfD) Nichtsdestotrotz habe ich heute Abend gelernt: Die AfD distanziert sich nicht von den Verschwörungstheorien rund um die Fledermäuse, die AfD ist technikfeindlich, und die AfD möchte gerne, dass wir 5 G erst dann einführen, wenn es 20 Jahre lang in China und sonst wo erprobt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bitte gehen Sie in den Kindergarten! – Nicole Höchst [AfD]: Fakt ist, dass Sie Deutschland zum Technikmuseum gemacht haben! Sie waren das, nicht wir!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt makaber!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dieser Textbaustein! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Zerstört die Natur! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist doch Unsinn! – Das nützt dem Klima überhaupt nichts! – Das destabilisiert das deutsche Stromnetz!) (Karsten Hilse [AfD]: Souveränität von Amerika!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Winter sprechen wir uns noch mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)

Josip Juratovic SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist. (Kay Gottschalk [AfD]: Er hat gar nichts gesagt! Das war heiße Luft! Mehr war das nicht! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Heiße Luft kam gerade von drüben!) Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Zeichnen Sie gerade das Bild für Deutschland?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Blödsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich glaube, Sie sprechen gerade von Corona! Kann das sein? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sozialisten!) (Johannes Schraps [SPD]: Richtig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Deutschland gibt doch nur!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Uwe Feiler CDU/CSU

Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds

Der vorliegende Antrag der AfD „Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds“, zu dem ich sprechen möchte, zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die AfD den Sinn der Europäischen Union nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Für die AfD ist die Europäische Union wie ein Krebsgeschwür. Die Europäische Union, meine Damen und Herren von der AfD, war, ist und bleibt die Antwort auf die Probleme, die es gab, als sich die europäischen Länder bekriegt haben, anstatt gemeinsam und miteinander zu arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einem subsidiaritätswidrigen europäischen Mehrwert, den die angebliche Fiskalausbeutung der EU mit sich bringt. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich, was das Subsidiaritätsprinzip bedeutet? (Dr. Harald Weyel [AfD]: Das Gegenteil von dem, was Sie beschreiben!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Da brauchen wir Brüssel nicht!)

Thomas Stephan AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme. (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

Gesundes-Herz-Gesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ein Zufall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Herbert Wollmann [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheitern ja schon beim Lesen von Vorlagen!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. (Martin Reichardt [AfD]: Sonst reden Sie immer von „Verdachtsfall“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Linke Ideologie ist Teil des Problems an unseren Schulen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Ihnen wollen die gar nicht geschützt werden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterrichten Sie mal einen Tag in Neukölln! Das möchte ich mal sehen! Nur einen Tag in Neukölln unterrichten, dann kommen Sie auf den Knien wieder rausgerutscht! – Martin Reichardt [AfD]: Linke Politik heißt Mauerbau und Minenfeld!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch das noch!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wandern Sie doch aus!)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Auf der Flucht öfter mal, vielleicht!) Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft uns hart!)

Jürgen Pohl AfD

Betriebliche Mitbestimmung

Die AfD begrüßt ausdrücklich jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung von Betriebsratswahlen mit dem Ziel, zu einer höheren Akzeptanz in den Betrieben zu kommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, eine Arbeitnehmervertretung zu wählen. Konkrete Vorschläge seitens der AfD liegen vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, die Alternative für Deutschland, ist die Partei der Arbeitnehmer (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: O Gott!) Die Vorschläge der AfD befördern dagegen einfachere und leichtere Durchführungsbestimmungen für Betriebsratswahlen und räumen den betrieblichen Arbeitnehmervertretern wichtige zusätzliche Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten ein. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Mathias Middelberg CDU/CSU

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren. (Stephan Brandner [AfD]: Danke, setzen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das tun auch die Polen – lehnen Sie jetzt Polen ab?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Einen hybriden Krieg – was sagen Sie dazu?) (Frank Schwabe [SPD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Seit 16 Jahren nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Schäuble doch auch! Er hat denselben Unsinn gefordert!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich hätte nie gedacht, dass Herr Maas mal recht hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wie bei Erdogan!) (Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie die Merkel-Politik der letzten 16 Jahre auf den Kopf? Distanzieren Sie sich von Merkels Politik?)

Daniela Ludwig CDU/CSU

Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT

Worüber wir hier aber nicht debattieren, ist die Frage, ob einer der AfD-Kandidaten eine Mehrheit findet oder nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Das steht so in der Geschäftsordnung!) Aber darum geht es, und nicht um die Frage: Wird hier sozusagen das Recht der AfD auf einen Stellvertreter mit Füßen getreten? (Zuruf von der AfD: Genau darum geht es!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie es nicht wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie die Geschäftsordnung ändern! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Die FDP regiert mit 11 Prozent! Da ist es genauso! – Stephan Brandner [AfD]: So steht es in der Geschäftsordnung, Frau Ludwig!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen alle Vernunft!)

Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7033 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 18 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7429 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD nun namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Tagesordnungspunkt 18 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verbot von Tierexporten aus Deutschland. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5532 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Joana Cotar AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar auf die Großen namens Google und Facebook gezielt wurde, es aber die kleinen Betriebe und Privatpersonen getroffen hat, die mit diesem Bürokratiemonster völlig überfordert sind. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Auch hier hat die AfD bereits den Antrag gestellt, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Bei der AfD haben die Mitglieder das Sagen; der Parteitag ist das höchste Entscheidungsgremium. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die AfD!) die Beratung des Umwelthaushalts, und besonders aus der Sicht der AfD. Wir werden als Klimaleugner, Klimagegner und auch deswegen als Rechtspopulisten beschimpft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Was die Wähler davon halten, haben die hervorragenden AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und in Brandenburg gezeigt. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich sind auch wir als AfD für einen sparsamen, verantwortlichen und überlegten Umgang mit den Rohstoffen unseres Landes und dieser Erde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nina Scheer SPD

Wirtschaft und Energie

In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau! Die richtige Politik!) (Enrico Komning [AfD]: Wieso? Weil die Mauer wegmuss, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr habt doch zugestimmt!) (Marc Bernhard [AfD]: Durch Steuererhöhungen, die Sie wollen?) (Dirk Brandes [AfD]: Was ist mit den Wirtschaftsschutzzielen?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Dann nutzen Sie doch die Kernkraft!) (Dirk Brandes [AfD]: Bei diesen Strompreisen hilft das alles nicht!)

Hakan Demir SPD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat (Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir über Sebastian Edathy sprechen? Wollen wir über Edathy sprechen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise nach Baku bezahlt?) Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Isabelle Vandre DIE LINKE

Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. (Jörn König [AfD]: Die würde es nicht geben, weil die würden Sie ja vorher erschießen!) Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung mussten die zurücknehmen, weil sie falsch war!) Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung war falsch! Das mussten sie sogar einräumen!) Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird. (Jörn König [AfD]: Genau!)

EU-Gebäuderichtlinie, Energieunabhängigkeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf! – Yasmin Fahimi [SPD]: Dieses Geschwätz tötet Menschen! – Stephan Brandner [AfD]: Richtig staatstragend! Danke für die tolle Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, der Herr Brandner!)

Sozialleistungsmissbrauch

Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Das ist der Unterschied von unserem Blick auf die Arbeit der Jobcenter im Vergleich zu Ihrem, liebe AfD. Wir wissen nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einen guten, engagierten Job machen. Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien. (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Karsten Hilse [AfD])

Steffen Kotré AfD

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das denn? Fake News! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal Ihre Quelle nennen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Frau Baerbock war das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es keinen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geben. (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“, heißt das! – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus, Applaus!) (Fabian Jacobi [AfD]: Na ja! – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden jetzt nicht von Deutschland, oder?) (Fabian Jacobi [AfD]: Na ja, über die eine oder andere kleine Hausdurchsuchung sehen wir mal hinweg!) (Fabian Jacobi [AfD]: Umso öfter Sie es betonen, umso schneller werden Sie es verspielen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Unerträglich!)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das reicht alles nicht!) An all diesen Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sehr hilfreich sind, hat die AfD nie mitgewirkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren ja auch nicht! Noch nicht! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das das Ende der Brandmauer? Ist das ein Angebot? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Davon träumen Sie auch nur!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir ja noch nie gehört! Also wirklich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind schuld an der ganzen Sache!)

Josephine Ortleb SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken“ – auf den ersten Blick könnte man wirklich meinen, die AfD hätte tatsächlich die Stärkung von Frauenrechten für sich entdeckt. Insofern war mir bisher auch nicht bekannt, dass die AfD die große Vorreiterin bei der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. (Tino Chrupalla [AfD]: Lesen hilft!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Bei uns gibt es keine Quote!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihren Arbeiterwählern im Ruhrgebiet! Das interessiert die mal! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Problem der AfD!) Frauen werden als Sexobjekte, als Opfer oder – auch in der AfD – als Heimchen am Herd dargestellt.

Karsten Hilse AfD

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

Zu Beginn eine Richtigstellung: Herr Lenkert von der Linken und Herr Koeppen von der CDU/CSU haben hier im Plenum bzw. im Ausschuss gesagt, die AfD nehme nun offensichtlich zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel gibt, und leugne ihn nicht mehr. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Nina Scheer [SPD]: Da ist es doch wieder! Sie leugnen schon wieder!) Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass, selbst wenn man der Ideologie und den Berechnungen der Computermodellierer glaubte – das tun die AfD und viele unabhängige Wissenschaftler nicht –, bei einem völligen Verzicht Deutschlands auf alle fossilen Energieträger in allen Bereichen irgendwann in ferner, unbekannter Zukunft nur eine Minderung der Welttemperatur von 0,000653 Grad Celsius herauskäme. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das stimmt einfach nicht!) Wir von der AfD werden die Kanzlerin nicht daran hindern, weiter an ihrem eigenen Sturz zu arbeiten. (Beifall bei der AfD)

Eva Schreiber DIE LINKE

Programm "Perspektive Heimat"

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die AfD genau dieses Programm einstampfen möchte. (Beifall bei der LINKEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Weil es kein Rückkehrerprogramm ist!) Wir lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Hätte ich jetzt nicht gedacht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätten wir jetzt nicht gedacht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen! Das machen wir! – Karsten Hilse [AfD]: Den nehmen wir direkt mal auf!) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!)

Wolfgang Wiehle AfD

Mittelrheintal - alternative Gütertrasse

(Beifall bei der AfD) Wir müssen, um bald Besserung zu bekommen, aber zusätzlich weitere Alternativen betrachten, und auch für diese wird sich die AfD-Fraktion einsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fängt das Bashing wieder an! Das ist ja typisch!) Damit wir uns richtig verstehen: Die AfD fordert die schnellstmögliche Erstellung von Machbarkeitsstudien für eine Alternativtrasse zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim und auch für einen Westerwald-Taunus-Tunnel. (Beifall bei der AfD) Kurzfristig Lärmschutz und leisere Güterzüge, mittelfristig eine Entlastung durch andere Routen im Korridor und langfristig, aber so rasch wie möglich eine neue Alternativtrasse in unserem eigenen Land – das ist der Vorschlag, den die AfD in die Beratungen in den Ausschüssen einbringen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen

(Zuruf von der AfD: Pfui!) Und das – sagen wir als AfD-Fraktion – ist auch vollkommen richtig so; (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Unruhe bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, wird es mit der AfD-Fraktion nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Danyal Bayaz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!)

Marc Bernhard AfD

Stickoxid-Grenzwerte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmals wissenschaftlich überprüfen zu lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcel Queckemeyer AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie ja machen!) Uns, der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen nicht!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fällt die AfD raus!) Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. (Beifall bei der AfD)

Janine Wissler DIE LINKE

Arbeitsmarktpolitik

Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. (Beifall bei der Linken – Thomas Stephan [AfD]: Sie können nicht lesen! Es tut mir leid!) Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik. Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter.