BAMF - Redebeiträge | Open Parliament TV

484 Redebeiträge gefunden

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Lars Herrmann (AfD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Kein Wunder also, wenn bisher die Asylantragsteller schon vor dem ersten Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter bereits drei Alias-Identitäten und zwei verschiedene Fluchtgeschichten vorweisen können.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus.

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Nicole Höchst (AfD)

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie.

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Mathias Edwin Höschel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Mit hoher krimineller Energie hat Franco A. nicht nur das BAMF getäuscht, indem er sich eine neue Identität beschafft hat, sondern auch seine Vorgesetzten und Kameraden.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Migrationspolitik

Seit 2021 wurden vom BAMF 350 000 Flüchtlingsanerkennungen verschiedener Art erteilt, vor allem an Syrer, Iraker und Afghanen.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Deshalb bitte ich darum, dass die Bundesregierung vor allem dem BAMF für seinen Länderbericht den Bericht von Markus Grübel zur Verfügung stellt.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Ausländerzentralregister

Die Datenzentralisierung und ‑synchronisierung bringt eine Entlastung der Behörden, des BAMF, des Bundesverwaltungsamts, und gleichzeitig müssen die Betroffenen ihre Dokumente nicht mehrfach vorzeigen, ihre Angaben nicht bei verschiedenen Behörden machen.

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Josip Juratovic (SPD)

Integrationspolitik

Wir haben die Gelder für den Wohnungsbau erhöht und das Personal in Behörden – nicht zuletzt dem BAMF – aufgestockt.

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Helge Lindh (SPD)

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen.

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Helge Lindh (SPD)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Aber wir haben zu gewährleisten – das ist nachweislich Aufgabe des BAMF und des Bundesinnenministeriums –, dass die vereinbarte spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen Realität wird. Das BAMF muss liefern, und wir erwarten, dass es liefert.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Ich möchte mich deswegen an dieser Stelle explizit bei den Mitarbeitern im Bund bedanken, vor allen Dingen bei denen im BAMF und in der Bundespolizei, bei den Mitarbeitern in den Ländern, aber vor allem auch bei den Mitarbeitern in den Kommunen, in den Landkreisen, die vor Ort täglich damit befasst sind, neue Unterkünfte zu organisieren, zu schauen, wie man Menschen unterbringen und ihnen unkompliziert helfen kann. Gerade deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontinuierlich verstärkt.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Gewaltexzesse gegen die Rohingya

Und das sagen wir, die wir es nicht schaffen – gerade heute haben wir darüber diskutiert –, im BAMF mit der illegalen Migration und dem Missbrauch unseres eigenen Asylrechts klarzukommen.

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Susanne Ferschl (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen.

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Helge Lindh (SPD)

Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Gleichzeitig sind wir und auch das BAMF weiterhin offen, Verbesserungen im Verfahren durchzuführen und uns dann anzugucken, wie viele Menschen davon profitieren können und wie sich die Zahlen entwickeln, und das sind gegenwärtig eine bis drei Personen pro Monat.

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Stefan Keuter (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach drei bis fünf Jahren von Amts wegen prüfen, ob ein Schutzgrund noch besteht und gegebenenfalls den Status entziehen.

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Christian Wirth (AfD)

Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Der Stein des Weisen ist gefunden: Weg mit den Ausländerbehörden, weg mit dem BAMF!

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Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Befristungen im öffentlichen Dienst

Sein Meisterstück hat er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeliefert.

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Durchsetzung der Ausreisepflicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird künftig von anderen Behörden zwingend informiert, wenn Asylberechtigte in ihren Heimatstaat reisen.

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Thomas de Maizière

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Wir haben das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Mit fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar wurde eine neue Rekordzahl erreicht.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Wir regeln jetzt aktuell, dass erst die Einleitung eines Strafverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet wird. Es ist daher ein Widerspruch, wenn die Ermittlungsverfahren den Ausländerbehörden praktisch sofort gemeldet werden müssen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kenntnis erst mit Einleitung eines Strafverfahrens erhält.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

rund um die Migration: die Probleme beim BAMF, ungeklärte Identitäten, Rückführungen, die scheitern, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, und nicht zuletzt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gefährdern geschützt zu werden.

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Burkhard Lischka (SPD)

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Zu diesen gut funktionierenden Behörden gehört auch – Herr Minister, da haben Sie recht – ein gut funktionierendes BAMF.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Wirtschaft und Energie

Sie haben zugesehen, dass Sie beim BAMF-Skandal aus der Schusslinie kommen, Ende offen.

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Datenaustauschverbesserungsgesetz

Wir wollen in Zukunft die Jugendämter verpflichten, dass sie Minderjährige erkennungsdienstlich behandeln, und wir wollen auch, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bzw. in Außenstellen des BAMF durchgeführt werden kann.

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Stephan Thomae (FDP)

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Vielleicht ist man Sprachkursleiterin oder Sprachkursleiter in einem der Kurse des BAMF und wird schlecht bezahlt.

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Martin Gerster (SPD)

Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration

Ich will an die Stellenaufwüchse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erinnern.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesinnenministerium mit politischen Vorgaben belegt worden.

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Tim Ostermann (CDU/CSU)

Erleichterung der Einbürgerung

Das soll zum Beispiel auch für Fälle von vollziehbar Ausreisepflichtigen gelten, nachdem es also ein Verwaltungsverfahren gab, das BAMF festgestellt hat, dass es hier keinen Aufenthaltsstatus gibt, und Gerichte das meistens auch bestätigt haben.

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Steffen Janich (AfD)

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.

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Rüdiger Veit (SPD)

Er kann also beim BAMF das Gegenteil geltend machen. Angesichts der Tatsache, dass wir es bei den drei Westbalkanstaaten mit Schutzquoten zu tun haben, die in den vergangenen Jahren unter 0,5 Prozent gelegen haben, habe ich durchaus Zutrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in die Qualität, Sorgfalt und Sensibilität der dortigen Bearbeiter und Entscheider

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Sebastian Hartmann (SPD)

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Ein weiterer Punkt ist: Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Entscheidern des BAMF bedanken. Wir brauchen ein Integrationsgesetz, aber auch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit mehr Entscheidungen schnell und rechtssicher getroffen werden können.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Das BAMF führte ein Asylverfahren durch.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft

Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Allein 2013 hat das BAMF 127 000 Asylanträge bearbeitet, Tendenz steigend.

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Daniela Kolbe (SPD)

Asylbewerberleistungsgesetz

Weitere Schritte sind bereits in der Vorbereitung oder in der Umsetzung – ich mache das jetzt einmal im Stakkato, weil das schon recht viel ist –: Wir werden im BAMF mehr Mitarbeiter einstellen, um eine kürzere Antragsbearbeitungsdauer hinzubekommen.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Diese Zahl wird absehbar steigen, weil derzeit knapp 300 000 Menschen vor Gericht gegen ihren Asylbescheid klagen, obwohl wir derzeit eine Aufhebungsquote von gerade einmal 17 Prozent haben, was für die Qualität der BAMF-Bescheide spricht.

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Michael Brand (CDU/CSU)

Terrorismusbekämpfung

Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Das gilt für fast alle Fraktionen hier im Bundestag und ganz genauso für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, im BAMF oder bei der Bundespolizei, die sich damit beschäftigen müssen.

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