02:48 14.06.2024 Stephan Brandner AfD Digitalisierung der Justiz Ich erinnere an Tausende Strafanzeigen gegen Angela Merkel, gegen Lauterbach, gegen Spahn und deren Spießgesellen zur Grenzöffnung und zu den Coronaverbrechen, aber auch gegen Scholz und sein Treiben bei Warburg und Cum-ex.
05:37 27.06.2024 Paula Piechotta DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie mal ins Wirtschaftsministerium! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich sage nur „Cum-ex“! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Doch, Cum-ex!)
08:55 17.02.2017 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Managergehälter Ich muss sagen: Es ist eigentlich schade, dass Herrn Schäuble solche verfassungsrechtlichen Bedenken bei Milliardenbetrügereien mit Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften von Banken komischerweise nie gekommen sind.
03:24 18.12.2019 Jacqueline Nastić DIE LINKE Jahresberichte - Verhütung von Folter Bitten Sie doch die Cum/Ex-Geschäftemacher zur Kasse, statt bei Opfern von Folter zu sparen.
03:43 13.03.2020 Fabio De Masi DIE LINKE Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise Als jemand, der Herrn Scholz bei Fragen zu Cum/Ex sehr in die Mangel genommen hat, will ich sagen: Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht die üblichen Spielchen zwischen Regierung und Opposition spielen; denn das steht den Leuten bis oben.
03:34 12.03.2020 Lothar Binding SPD Umsatzsteuerbetrug Bei Cum/Ex sind es gar nicht viele, nur einige Hundert.
03:41 04.03.2021 Fabio De Masi DIE LINKE Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz Deutschland hat eine ganze Serie von Finanzskandalen erlebt: vom Cum/Ex-Skandal über den P&R-Skandal hin zu den Skandalen bei der German Property Group und dieser Tage bei der Greensill Bank in Bremen sowie eben den Wirecard-Skandal.
04:19 11.10.2023 Albrecht Glaser AfD Globale Mindestbesteuerung Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals in Hamburg abzulenken.
03:43 16.10.2024 Janine Wissler DIE LINKE Regierungserklärung zum Europäischen Rat Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerversicherung, Klimaschutz – offenbar genauso vergessen wie Ihre Dates mit Bankern in Sachen Cum-ex.
04:20 21.09.2022 Klaus Stöber AfD Modernisierung des Steuerverfahrensrechts Ich denke, wir sollten uns auf die Unternehmen konzentrieren, die, wie auch im Gesetzentwurf teilweise angeführt ist, auf Internetplattformen und im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind oder sogar kriminelle Machenschaften wie bei Cum-ex betreiben, die der Bundeskanzler aktiv unterstützt hat.
03:28 14.10.2022 Tim Klüssendorf SPD Jahressteuergesetz 2022 Ich habe mich über so viel Konstruktivität der CDU/CSU-Fraktion sehr gefreut, nachdem wir gestern in der Cum-ex-Debatte doch die eine oder andere Auseinandersetzung hatten.
04:23 05.07.2024 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.
04:32 01.12.2016 Richard Pitterle DIE LINKE Änderung der Insolvenzordnung Pikant daran ist, dass die BaFin auch im Untersuchungsausschuss Cum/Ex, aus dem ich gerade komme, keine gute Figur macht.
03:55 16.05.2019 Marco Bülow fraktionslos Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz Auf der anderen Seite aber gilt, dass Cum/Ex-Abzocker straffrei bleiben, weil es bei der Polizei nicht genug Stellen gibt, Autokonzerne betrügen und der Verbraucher die Zeche zahlen muss, Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben, einige Großkonzerne kaum Steuern zahlen und einige Banken, wenn sie in Not geraten, gerettet werden müssen und sich eben nicht dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. „
03:42 20.11.2020 Fabio De Masi DIE LINKE Finanzaufsicht und Anlegerschutz Der P&R-Skandal, der Wirecard-Skandal, Cum/Ex: Die Finanzaufsicht in Deutschland hat ein fundamentales Problem.
03:48 08.10.2020 Fabio De Masi DIE LINKE Jahressteuergesetz 2020 Worüber wir auch nicht sprechen, ist die Verjährung von kriminellen Cum/Ex-Aktiengeschäften.
03:39 20.04.2023 Kay Gottschalk AfD Untersuchungsausschuss - Warburg Bank Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt.
03:27 09.02.2023 Alexander Ulrich DIE LINKE Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte Mein früherer geschätzter Kollege Fabio De Masi hat an dieser Stelle sehr oft über dieses Thema geredet, über Cum-ex und andere Dinge in diesem Zusammenhang.
07:24 10.10.2024 Kay Gottschalk AfD Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung Was ist mit Cum-ex? Was ist mit Cum-cum?
08:41 27.04.2017 Susanna Karawanskij DIE LINKE Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken Panama Papers, Offshore-Leaks, Lux-Leaks, Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte – die Liste ließe sich leider noch weiter fortsetzen.
05:56 23.11.2018 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Haushaltsgesetz 2019 Wir haben den Cum/Ex-Skandal in Deutschland erlebt. Jetzt haben wir den nächsten Skandal: Cum/Fake, Handel mit Phantomaktien.
05:04 04.12.2015 Jens Zimmermann SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Aber gerade heute Morgen ist über die Ticker und durch die Medien gegangen: Die HypoVereinsbank hat jetzt eine Strafe gezahlt – genau zum Thema der Cum-Ex-Geschäfte.
05:07 21.03.2019 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Schutz von Geschäftsgeheimnissen Ein Verfahren wie gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, der ja den Milliardenbetrug rund um Cum/Ex aufdeckte, kann zukünftig also hoffentlich nicht mehr eingeleitet werden.
03:55 12.12.2019 Lisa Paus DIE GRÜNEN Grenzüberschreitende Steuergestaltungen Das scheint eine Reaktion auf die Untersuchungen und Aufdeckungen im Zusammenhang mit Cum/Ex zu sein; denn da waren diese Dokumente wichtig.
03:50 11.02.2021 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche Es gab Zeiten, da hat insbesondere die SPD bei der Verfolgung von Finanzdelikten mehr Aktionismus gezeigt; aber das scheint ja – denken wir an Wirecard und Cum-Ex – nun schon länger vorbei zu sein.
02:59 30.01.2025 Johannes Fechner SPD Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex?)
03:26 17.10.2024 Bernd Schattner AfD Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende – Aber nur dann, wenn es der Kanzler nicht wieder vergisst, so wie bei Cum-ex.
06:09 21.03.2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Schutz von Geschäftsgeheimnissen Man könnte hier an den Cum/Ex-Skandal denken, der den Namen „Skandal“ wirklich verdient und sicherlich unter „rechtswidriges Verhalten“ fällt.
03:44 15.04.2021 Marco Bülow fraktionslos Nachtragshaushalt Wir können natürlich gern noch mal über Cum/Ex und die ganzen Dinge sprechen, bei denen es die Regierung und die Länder versäumt haben, Steuerprüfer einzusetzen, die genau dem auf den Grund gehen, weswegen dann viele Sachen verjährt sind.
04:03 11.05.2023 Esra Limbacher SPD Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: War das nicht der mit dem Cum-ex-Skandal?)
09:43 04.12.2015 Lothar Binding SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Wir haben schon gehört, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Cum-Ex-Geschäfte klingt schon kompliziert.
05:28 20.11.2020 Lisa Paus DIE GRÜNEN Finanzaufsicht und Anlegerschutz Wir erinnern uns beispielsweise an P&R-Schiffscontainer 2018 – da geht es um Milliarden –, wir erinnern uns an Cum/Ex, aber auch nach Wirecard – und das fällt dann schon gar nicht mehr auf – gab es einen nächsten Finanzbetrug, nämlich den größten Immobilienbetrug der letzten zehn Jahre: 1 Milliarde Euro bei der German Property Group.
04:50 09.12.2020 Marco Bülow fraktionslos Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dritter Punkt: Cum/Ex, der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.
04:10 16.12.2020 Michael Schrodi SPD Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht Bei Cum/Ex-Geschäften machen wir das jetzt auch: Wir verlängern die Frist für die Strafverfolgungsverjährung, und bei bereits verjährten Steuerbetrugsfällen können die so erzielten Gewinne eingezogen werden.
03:45 14.12.2023 Klaus Stöber AfD Verwendung der Steuermehreinnahmen (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Nichts Neues seit Cum-ex! – Tim Klüssendorf [SPD]: Den Punkt hatten Sie zurückgezogen!)
05:12 30.01.2025 Mathias Middelberg CDU/CSU Cum-Ex-Geschäfte Hamburg war das einzige der 16 Bundesländer, das zum damaligen Zeitpunkt – 2016 – auf die Rückforderung der Cum-ex-Gelder verzichtet hat.
04:18 15.02.2019 Niema Movassat DIE LINKE Geschäftsgeheimnisgesetz Schon heute wird etwa gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm, ermittelt, weil er die Cum/Ex-Geschäfte öffentlich machte.
04:40 12.09.2019 Niema Movassat DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Dieselbetrug, Gammelfleischskandal, der massive Steuerklau durch Cum/Ex: Es gibt viele gute Gründe, nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen strafrechtlich zu belangen, wenn sie Gesetze brechen.
04:55 08.10.2020 Michael Schrodi SPD Jahressteuergesetz 2020 Um es noch einmal deutlich zu machen – wir haben es auch im Ausschuss gesagt –: Es gibt keinen einzigen Fall von Verjährung von Cum/Ex-Fällen.
04:08 16.12.2020 Lisa Paus DIE GRÜNEN Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht Damit ist es nicht mehr möglich, dass die Cum/Ex-Straftäter einfach mit dem Geld nach Hause gehen.