Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

572 Redebeiträge gefunden

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Und diese Neujustierung wird nur gelingen, wenn wir eine funktionierende Mietpreisbremse haben. Die Nebelkerze Neubau funktioniert nicht beim Bestand; nur die Mietpreisbremse funktioniert beim Bestand.

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Michael Theurer (FDP)

Wirtschaft und Energie

Sie führt eine Mietpreisbremse ein. Jetzt vereinbart sie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

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Stephan Thomae (FDP)

Recht und Verbraucherschutz

Das Thema Mietpreisbremse spielte schon eine Rolle. Sie sprachen davon, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen bzw. scharf machen wollen, weil sie bislang nicht gegriffen hat.

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Burkhard Lischka (SPD)

Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Beispiel Mietpreisbremse.

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Johannes Fechner (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten. wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen.

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Florian Pronold

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen.

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Martin Sichert (AfD)

Revision der Europäischen Sozialcharta

Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse!

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Karsten Möring (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Letzter Satz zum Thema Mietpreisbremse. Da sind wir an der Grenze dessen, was wir mit der Mietpreisbremse bewirken können.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Die Mietpreisbremse der Regierung war ja ein einziger Flop, eine Propagandaleistung. Deswegen muss die Mietpreisbremse auch endlich nachgebessert werden.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt.

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Marie-Luise Dött (CDU/CSU)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

CDU und CSU haben die SPD von ihrem regionalisierten Konzept der Mietpreisbremse überzeugen können. Ergänzt werden muss die Mietpreisbremse jedoch durch eine Stärkung des Wohnungsbaus.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube, die ganze Diskussion über die Mietpreisbremse führt nicht dazu, dass wir mehr Wohnungen in den Großstädten oder in den Ballungsräumen haben werden. Nichts wäre schlimmer, als den Wohnungsmarkt durch die genannten Maßnahmen anzukurbeln und dann diesen Effekt durch Mietpreisbindung, Mietpreisbremse und anderes wieder kaputtzumachen.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Wir wollen im Rahmen der Mietpreisbremse ein wirklich drängendes Problem angehen, nämlich die Frage: Wie valide sind denn die Mietpreisspiegel? Es gab bereits viele Entscheidungen von Amtsgerichten, die Klagen gegen die Mietpreisbremse deswegen verworfen haben, weil der Mietspiegel eben nicht valide genug war.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Und über die Hintertür versucht letztendlich Ihr Gesetzentwurf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie am realen Leben, wie Sie es hier in Berlin im Moment skizzieren, mit der Mietpreisbremse und vor allem mit Ihrem Mietendeckel, mal lernen, weil Sie – und das sieht man sehr eindrücklich – mit all diesen Instrumenten Teil des Problems werden.

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Klaus Ernst (DIE LINKE)

Bezahlbares Wohnen

Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Baukulturbericht 2022/23

Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse.

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Kay Gottschalk (AfD)

Recht und Verbraucherschutz

Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert.

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Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

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Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

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Michael Frieser (CDU/CSU)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Beim Thema Mietpreisbremse ist es ja nicht so, dass wir nicht darauf hingewiesen hätten, an welchen Stellen sie systembedingt zum Teil nicht funktionieren kann. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frieser, Sie haben die Grundsystematik der Mietpreisbremse nicht verstanden! Sie gilt nur in Gegenden mit Wohnraummangel!) Wenn Sie über die Mietpreisbremse und die Orientierung an Vergleichsmieten reden, dann müssen Sie auch die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen Sie das ohne Mietspiegel überhaupt machen?

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

In dieser Wahlperiode haben wir mit der Mietpreisbremse die Rechte der Mieter weiter ausgebaut. (Ulli Nissen [SPD]: Da müssen wir intensiv nachschauen, bei der Mietpreisbremse, aber äußerst intensiv!) Der Deutsche Mieterbund jedenfalls bestätigt, dass Mieter in allen Konstellationen, in denen sie sich auf die Mietpreisbremse berufen haben, in den Urteilen ausnahmslos recht bekommen haben.

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Klaus Mindrup (SPD)

Liegenschaftspolitik

Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Bundesweiter Mietendeckel

Aber wenn Sie sich mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur mal ein bisschen näher auseinandersetzen würden, zum Beispiel mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse, dann würden Sie sehr genau verstehen, dass es dort klare verfassungsrechtliche Planken gibt, die dieser Mietendeckel ganz eindeutig eingerissen hätte. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr viele Dinge auf den Weg gebracht: angefangen bei der Mietpreisbremse bis zur Deckelung der Umlage für die Modernisierungskosten.

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Michael Groß (SPD)

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Es wird in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund des Koalitionsvertrages spannend, zu sehen, was daraus wird, wenn man die Mietpreisbremse abschafft, wenn man die Kappungsgrenze aushöhlt. Wir haben eine Mietpreisbremse, die erst einmal dafür gesorgt hat, dass Mieter und Mieterinnen geschützt werden können und dass sie den Weg zum Gericht suchen können.

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Burkhard Lischka (SPD)

Recht und Verbraucherschutz

Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Auch da werden wir handeln – mit einer Mietpreisbremse.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Wir denken aber, dass die Mietpreisbremse dort, wo sie wirkt, von Bedeutung ist.

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Sonja Eichwede (SPD)

Soziales Mietrecht

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Jahressteuergesetz 2024, Existenzminimum

Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.

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Johannes Kahrs (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Das ist die beste Mietpreisbremse. – Trotzdem braucht man auch eine richtige Mietpreisbremse, die funktioniert.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Frau Merkel hat gestern auch so süffisant gesagt, dass die Mietpreisbremse der Union nicht in die Wiege gelegt worden ist. Herr Wegner, ich würde es anders formulieren: Sie von der Unionsfraktion haben jede Mietenregulierung und die Mietpreisbremse von Anfang bekämpft, durchlöchert und verzögert – das ist doch die Realität –, und deswegen sind die Mieten so durch die Decke gegangen, auch weil die Regulierung viel zu spät und unzureichend gegriffen hat.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Nehmen wir die Mietpreisbremse. Nein, meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse ist bestenfalls eine Handbremse, und da müssen wir dringend nachbessern.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Wir finden die Mietpreisbremse als ein Instrument, das schnell eingeführt wird, richtig. Führen Sie die Mietpreisbremse ein!

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit der angesprochenen Mietpreisbremse um? Sie, liebe Kollegen der SPD, können nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Gleichzeitig nehmen Sie aber den Neubau aus einer – wenn auch unzureichenden – Mietpreisbremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der Neuvermietung, sondern immer. Bei dem sogenannten ersten Mietrechtspaket muss es bei der sogenannten Mietpreisbremse Korrekturen geben.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Ja, die Mietpreisbremse muss deutlich nachgebessert werden; wenn es nach uns geht, zu einem echten Mietendeckel. Als Reaktion auf die Mieterdemo vom vergangenen Wochenende hat Katarina Barley, SPD, angekündigt, dass die Mietpreisbremse schnellstmöglich nachgebessert wird.

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Johannes Fechner (SPD)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir gehen an die Mietpreisbremse ran. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Mietpreisbremse auch entfristet?)

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