Mietpreisbremse - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Isabel Cademartori SPD

EU-Klimapolitik

Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Da greift Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die Sie gerade angesprochen haben, eben nicht. Diesem Problem ist nicht ohne einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus aus öffentlichen Mitteln und ohne eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, die endlich Schluss macht mit Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, beizukommen.

Bernd Riexinger DIE LINKE

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.

Volker Ullrich CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ja, seit dem Jahr 2015 gilt die Mietpreisbremse, und eine Analyse muss zugeben, dass diese Mietpreisbremse wirkt, aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben.

Volker Scheurell AfD

Wohnungsbau und Wohnraumsicherung

Und Sie wollen die Mietpreisbremse. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! Der hat echt keine Ahnung! Was ist der Unterschied zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse?)

Johannes Singhammer

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

Ulli Nissen SPD

Mietpreisentwicklung

Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später.

Kai Wegner CDU/CSU

Baukulturbericht 2014/15

Herr Krischer, da Sie einmal mehr die Mietpreisbremse angesprochen haben – das höre ich mittlerweile in jeder Debatte –, kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Mietpreisbremse wird kommen. Mit Verlaub, Herr Krischer, die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue, bezahlbare Wohnung.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt für meine Begriffe, Herr Kollege Fechner, leider nicht. Die Mietpreise liegen bei der Wiedervermietung um 22 Prozent oberhalb der Mietpreisbremse, oberhalb des zulässigen Wertes. Das DIW hat uns erklärt, dass bei den Mieten noch mal richtig obendrauf gelegt wurde, weil es so lange gedauert hat, bis die Mietpreisbremse in Kraft trat.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Mietspiegelreformgesetz

Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat die Mietpreisbremse entfernt? Luczak! Sie haben die Mietpreisbremse inhaltlich verhindert!)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Wohngeldrecht und Wohnraumförderung

Aber das Wohngeld ist wie die Mietpreisbremse nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie. Dafür sind die Berichte über die Wohnraumförderung und auch die Daten über die Gebiete, in denen die Länder im Zuge der Mietpreisbremse einen angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen haben, sehr wichtig.

Daniela De Ridder SPD

Berufsausbildungsförderung

Es würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen, beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir doch schon, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Sie bremst nicht!)

Stefan Ruppert FDP

Justiz und Verbraucherschutz

– Auf diese Idee ist man leider im Bundesjustizministerium noch nicht gekommen, sondern man bewirtschaftet nach wie vor zu wenig Wohnraum – mit einer Mietpreisbremse, die dazu führt, dass immer nur einer in dieser Wohnung wohnen kann und es nicht mehr Wohnraum in Deutschland gibt. Dass die CDU/CSU da mitmacht, auch bei der Frage Mietpreisbremse, dass sogar ein Abgeordneter des Abgeordnetenhauses sagt: „Man muss den Zuzug nach Berlin jetzt stoppen, um dieses Problem in den Griff zu kriegen“,

Kay Gottschalk AfD

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube nicht, dass eine Mietpreisbremse oder solche Instrumentarien wirken. Nicht immer so eine Mietpreisbremse! Ja, ich weiß, der Ruf nach dem Staat, nach Gesetzen – das sehen wir bei der Mietpreisbremse.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Bezahlbares Wohnen

Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Wir haben jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart: Wir schauen uns die Mietpreisbremse noch einmal an und verlängern sie. Wenn der Mietendeckel hier in Kraft tritt, tritt all das, was wir auf der Bundesebene gemacht haben, automatisch außer Kraft – die Mietpreisbremse, bei den Modernisierungskosten herunterzugehen und sie zu deckeln; das geht überhaupt nicht.

Dennis Rohde SPD

Mietpreisentwicklung

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben.

Volker Ullrich CDU/CSU

Sie hat die versprochene Mietpreisbremse umgesetzt. Durch eine Mietpreisbremse, eine Regulierung des Preisniveaus, kann natürlich eines nicht entstehen: der Neubau von Wohnungen.

Udo Hemmelgarn AfD

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Regierung versucht jetzt, mit viel sozialistischem Klamauk dem extrem angespannten Wohnungsmarkt den nächsten Stoß zu versetzen: durch Verschärfung der Mietpreisbremse, neue Kappungsgrenzen bei der Modernisierung, mehr Bürokratie für den Vermieter – ohne einen positiven Effekt für den Mieter. Glauben Sie denn wirklich, dass die Mietpreisbremse sozial ist?

Matthias Büttner AfD

Aktuelle Stunde zu Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich

Sie denken über die Einführung einer Mietpreisbremse nach; wir haben es heute gehört. Wenn sie gewährleistet wären, würde auch der Zuzugsdruck auf die Städte abnehmen, und wir bräuchten nicht über die wegen Ihrer falschen Politik notwendige Mietpreisbremse zu diskutieren.

Carsten Schneider SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Herr Abgeordneter Boehringer, Sie haben hier eben in Ihrer Rede die SPD, die Sozialdemokraten und die von uns vertretene Mietpreisbremse mit den Aktivitäten der Nationalsozialisten verglichen.

Sören Bartol SPD

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Das Mietrechtsanpassungsgesetz, das die Mietpreisbremse wirksamer macht und den Umlagesatz nach Modernisierung auf 8 Prozent senkt, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Dieser Plan sieht unter anderem einen temporären Mietenstopp vor, der über die verbesserte Mietpreisbremse hinausgeht und der besonders die Preisspirale bei den Bestandsmieten unterbricht.

Stephan Thomae FDP

Recht und Verbraucherschutz

Das Thema Mietpreisbremse spielte schon eine Rolle. Sie sprachen davon, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen bzw. scharf machen wollen, weil sie bislang nicht gegriffen hat.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann.

Kay Gottschalk AfD

Grundsteuerreform

Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass durch diese Streichung oder durch Ihre unfähige Mietpreisbremse sich irgendetwas tut? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schlagen Sie doch mal was vor, was Sie zur Mietpreisbremse machen!)

Ulli Nissen SPD

Bezahlbares Wohnen

Und nun gute aktuelle Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss: Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre, die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, und künftig können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate zurückfordern. So kann die Mietpreisbremse wieder voll wirken.

Caren Lay DIE LINKE

Recht und Verbraucherschutz

Ich habe mich gefreut, dass Sie die Mietpreisbremse angesprochen haben. Auch wir als Fraktion die Linke wollen die Mietpreisbremse.

Hagen Reinhold FDP

Wohnungspolitik

Bei ein paar Lösungen haben wir in den letzten Jahren beobachten können, ob sie funktionieren oder ob sie nicht funktionieren, und sie funktionieren zum Teil eben nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sieben Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Dieses Instrument hat nicht funktioniert.

Daniel Föst FDP

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse.

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Aber: In der Sache ist die Mietpreisbremse ein durch und durch sozialistisches Konzept.

Florian Pronold

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen.

Kay Gottschalk AfD

Recht und Verbraucherschutz

Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert.

Caren Lay DIE LINKE

Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Sie versprachen – vom Frauenquötchen zum Mietpreisbremschen –, eine „wirksame Mietpreisbremse“ einzuführen. Jetzt bewahrheiten sich – leider, muss ich sagen – die Befürchtungen der Opposition, dass diese Mietpreisbremse am Ende fast nirgendwo wirken wird, weil die Grundlage, nämlich ein ordentlicher Mietspiegel, fast nirgendwo vorhanden ist. Eine Mietpreisbremse, die wirkt, habe ich mir wirklich anders vorgestellt.

Michael Frieser CDU/CSU

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Beim Thema Mietpreisbremse ist es ja nicht so, dass wir nicht darauf hingewiesen hätten, an welchen Stellen sie systembedingt zum Teil nicht funktionieren kann. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frieser, Sie haben die Grundsystematik der Mietpreisbremse nicht verstanden! Sie gilt nur in Gegenden mit Wohnraummangel!) Wenn Sie über die Mietpreisbremse und die Orientierung an Vergleichsmieten reden, dann müssen Sie auch die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen Sie das ohne Mietspiegel überhaupt machen?

Bernhard Daldrup SPD

Wohngeldstärkungsgesetz

Wir dürfen nicht nur über Berlin – über Mietendeckel wie die Linken oder über Zuzugsbegrenzungen wie die CDU – reden, sondern wir müssen auch mal darüber nachdenken, ob die Lage etwas anders wäre, wenn sich große Konzerne sozialer verhalten hätten, wenn sie sich beispielsweise an die Mietpreisbremse gehalten hätten. Wir machen in der nächsten Zeit noch eine ganze Menge zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, beispielsweise die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beim Mietspiegel auf sechs Jahre, die Verlängerung der Geltungsdauer der Mietpreisbremse, die rückwirkende Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse,

Caren Lay DIE LINKE

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Daran haben weder Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen noch das Mietpreisbremschen irgendetwas geändert, nicht zuletzt dadurch, dass die gute Idee der Mietpreisbremse von Ihrer Fraktion so durchlöchert wurde, dass sie am Ende zum Rohrkrepierer wurde. Abgesehen davon gibt es auch einige unionsgeführte Länder, die bis heute die Umsetzung der Mietpreisbremse verweigern.

Burkhard Lischka SPD

Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Beispiel Mietpreisbremse.

Daniela Wagner DIE GRÜNEN

Mietpreisbremse

Wir haben in der vorletzten Wahlperiode Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entwickelt und eingebracht. Für die Wohnungswirtschaft ist der Fall klar: die Mietpreisbremse abschaffen.

Caren Lay DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen

Das zeigt erneut: Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mietpreise bremsen sollte, war ein einziger Flopp. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie bis jetzt noch nicht die Verlängerung Ihrer eigenen Mietpreisbremse beantragt haben.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Mietwuchergesetz

Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.