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Martina Renner DIE LINKE

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Zuruf von der AfD: Linke Antifa!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist ein Hohn!) (Zuruf von der LINKEN, an die AfD gewandt: Sie haben gar keine Werte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie nämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie, Ausgrenzung! – Martin Reichardt [AfD]: Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!) (Martin Reichardt [AfD]: Christen wie Sie! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist die denn für eine?) (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind eure Verbündeten! Ja, ja, sogenannte Demokraten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Antifa raus! – Weitere Zurufe von der AfD) Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort, und ich würde die Mitglieder der AfD-Fraktion bitten, auch dieser Rednerin zuzuhören, selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte.

Tim Klüssendorf SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die Menschen, die für Schulessen bezahlen, das sind wohl die Superreichen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unverantwortlich ist Ihr Klima- und Transformationsfonds, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ist für Superreiche?) (Jörn König [AfD]: Da freut sich ja die Pendlerpauschale, wenn sie behandelt wurde!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Gute Maßnahme! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Geschenk an die Superreichen!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: Dreimal Gastro! – Jörn König [AfD]: Ja, dann müsst ihr halt mal ein bisschen sparen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hä? Was hat der Arbeitsweg mit dem Einkommen zu tun?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch so eine Geschichte für Superreiche!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Entlastung!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Superreichen noch superreicher machen! Das war ja das Gemeinsame an den drei Anträgen! – Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmerfreundlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jede Kapitalgesellschaft!) (Olav Gutting [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, weil Sie zu doof sind, richtige Sachen zu erklären!) Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt. (Jörn König [AfD]: Deshalb stehen wir auch bei 23 Prozent und ihr bei 13! Also wirklich! Mal ganz ehrlich: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da erzählen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Bloß nicht sparen! – Zurufe von der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Ihrem Schröder-Kanzler? Der ist doch im Kreml!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kennen Sie überhaupt nicht! Was verstehen Sie von Demut?) Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Schröder!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: War das nicht eine SPD-Parole?) Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. (Stefan Keuter [AfD]: Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hass und Hetze!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht vermeintlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja natürlich!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch keine Verschwörungstheorie! Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ganz schön verkommen, die CDU! Wirklich!) (Jörn König [AfD]: Vertrauen auf die weisungsgebundene Justiz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie stellen es nur nicht fest, weil Sie es nicht annehmen!) Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert. Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt, (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt noch etwas zur Sache? – Weiterer Zuruf von der AfD: Mehr fällt Ihnen nicht ein?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Vergewaltigung von Kindern scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen, dass aufgeklärt wird. Das ist so armselig, sogar für Sie! Sehr armselig! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Werden Sie nicht gleich tätlich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]: An der Impulssteuerung arbeiten, Frau Abgeordnete!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles aufklären!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Überall hinschauen!) solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären und Sie nicht!) und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären! Sie wollen es nicht! Sie mauern, gestern im Ausschuss auch! Erbärmlich!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD? (Zuruf von der AfD: Wir hören Sie nicht!) – Lassen Sie die Frage der AfD zu? (Beatrix von Storch [AfD]: Aber es scheint Sie nicht zu interessieren! Das ist unfassbar!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, ob Sie es interessiert und wir uns hier darum kümmern!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Himmel! Unfassbar!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Kampf gegen islamistische Organisationen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Zuruf von der AfD: Wie denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da fangen Sie ja früh an!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und sie haben alle einen deutschen Pass!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das Programm gibt es schon, ohne so ein Gesetz! Blanker Unsinn! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat ja gut funktioniert! Das ist doch sehr nativ, was Sie erzählen!) Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht – (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! – Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie huldigen dem Iran! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Hülse, was Sie wieder bringen! Hat mit dem Antrag nichts zu tun!) (Martin Hess [AfD]: Herr Emmerich, ganz ehrlich! Sorry, das ist wirklich besonders schwach!) Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Was für einen Quatsch reden Sie eigentlich hier? – Dr. Christian Wirth [AfD]: Was für ein Quatsch!) Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie stehen gegen Meinungsfreiheit! – Martin Hess [AfD]: Nicht von sich auf andere schließen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn!) Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Bla, bla, bla, bla, bla!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie vielleicht gerne!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist ja ganz neu!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir reduzieren auch die Ausgaben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Natürlich! Wir sichern Arbeitsplätze! Das Geld fällt nicht vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sehen die Arbeitnehmer anders!) (Kay Gottschalk [AfD]: Unsere deutschen Unternehmen! Die Mittelständler! Genau die, die Arbeit schaffen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen! Der Handwerker!) An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr! – Kay Gottschalk [AfD]: Sozialistische Märchen!) Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. (Kay Gottschalk [AfD]: 1 Milliarde an Indien streichen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Fahrradwege für Peru! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderprojekte!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die habt ihr doch ohnehin nicht, die Lehrer!) – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie doch mal die Schüler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es fehlt doch nicht an Geld!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kulturhoheit der Länder!) (Martin Reichardt [AfD]: Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Milchmädchenrechnung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Der Wähler gibt sie Ihnen!) – ist der Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall beim BSW – Kay Gottschalk [AfD]: Die sind doch nie da im Ausschuss! Aber Redezeit!)

Jan Köstering DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. (Stefan Keuter [AfD]: „Er soll“!) Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie auch!) Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten, (Stephan Brandner [AfD]: Was macht eigentlich Christian Görke?) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen. (Martin Reichardt [AfD]: „Stadtbild“ ist von der CDU losgetreten worden! Die ist sicherlich richtig, aber nicht von uns!) Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik, (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn? Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Washington ist aber nicht Russland! Das wissen Sie schon!) (Widerspruch von der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Schämen Sie sich!) Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Damit irgendwelche Versagerparteien noch über 5 Prozent kommen!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Keiner von Ihren fünf anwesenden Grünen klatscht!) Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach zu hoch für Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen Ihre Anwesenden!) Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. (Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Komisch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch traurig! Das ist ja traurig, dass Sie so wenig auf die Kette kriegen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ihre fünf Hansels da drüben! Und sich dann über uns aufregen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja Ihr Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt ein Totalausfall, diese Fraktion!) Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Warum nicht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch mehr bauen davon!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will die AfD nur nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben jetzt zwei geklatscht! Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nicht mal den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen?) Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner klatscht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben doch gerade selber eine Kommission beschäftigt, die Gaskommission! Hören Sie auf, so einen Mist zu erzählen, Herr Herrmann! Manometer!) Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ein Unsinn!)

André Hahn DIE LINKE

Linksextremistische Gewalt

Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!) Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gießen Sie mal rot und grün zusammen!) (Stephan Brandner [AfD]: Unsere Auffassung bestätigt hat!) (Martin Hess [AfD]: Schauen Sie sich mal die Linksextremen an! Die haben doch die Rechtsextremen bei Weitem überflügelt! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis!) und den Rechtsextremismus völlig zu Recht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, seitens der AfD jetzt hier eine Debatte über das Thema Linksextremismus führen zu wollen. Kollege Grötsch hat es gesagt: Zu den Taten in Halle und Hanau sowie anderen rechten Gewalttaten hat die AfD hier noch nie einen Antrag eingebracht. (Zuruf von der AfD: Wir reden über den 1. Mai in Berlin! Habe ich irgendwas falsch verstanden? Es geht um Linksextremismus!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer wenn sie von links ausgeht!) (Martin Hess [AfD]: Hören Sie auf, sich mit der Antifa zu solidarisieren! Sie laufen doch in der vordersten Reihe mit!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das sagen Sie mal Ihren Leuten! Insbesondere der Antifa!) Wenn die AfD den 1. Mai schon zum Anlass für diese Debatte nimmt, dann möchte ich doch einfach mal den SPD-Innensenator Geisel zitieren. (Martin Hess [AfD]: Genau das ist SPD!) Ich kann deshalb nur an alle Demokraten appellieren, sich von der AfD nicht hinter die Fichte führen zu lassen. Abgesehen davon sind die beiden Anträge der AfD auch handwerklich sehr schlampig gemacht; ich habe nicht die Zeit, um das jetzt im Einzelnen auseinanderzunehmen. (Martin Hess [AfD]: Ist ja klar!) Dort fordert die AfD: „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen". Die AfD ist also eine Eintagsfliege. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Medientransparenzgesetz

Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz. (Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie sich ja einig! Schwarz-Grün! Super!) Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir gendern nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht!) Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Grünfunk!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, war eine gute Idee! Aber leider hat es dann konvertiert!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dumm gelaufen!) Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal so!) Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Der NDR hat gelogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie auf mich! Ich freue mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier nicht über die Parteienfinanzierung, sondern über Medientransparenz! Das ist Ihnen schon klar, oder?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der größte Hochstapler sitzt aber im Auswärtigen Amt, oder nicht?) Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die SED! „Neues Deutschland“!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit weitere Schritte in diese Richtung folgen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielen Dank! Das brauchen wir nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wasserwerfer an die Grenze?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Fatal!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Das ist das Niveau der AfD!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Welcher Praktikant hat das denn geschrieben?) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Das ist Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal ins Grundgesetz, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Artikel 16a haben Sie nie gelesen, oder?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – wie die „Basler Zeitung“ schrieb; es ist nicht AfD-Sprech –, (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da mussten Sie aber schon in der Schweiz suchen!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Thorsten Frei CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie können doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kuscheln doch mit denen! – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffung Lieferkettengesetz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Sie die boykottieren! Weil die Union boykottiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie hätten eine, wenn Sie wollten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sei schlau, wähle blau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch eine glatte Lüge! Sie stehen da und lügen das Volk an! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … Sachpolitik! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: CDU sind die Antidemokraten!)

André Hahn DIE LINKE

Direktwahl des Bundespräsidenten

Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie ja wissen! Davon verstehen Sie ja was!) Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht – (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, in Ostdeutschland, wo Sie herkommen! – Tino Chrupalla [AfD]: In der DDR!) Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, eine Frau, nicht?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Trabert!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind die Frauen?) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten sind um!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wären dann zwei Minuten dreißig!)

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Auch falsch! – Zuruf von der AfD) Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen. (Lachen bei der AfD) (Frank Rinck [AfD]: Erstaunlich!) (Stephan Protschka [AfD]: In der EU!) Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig. Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „ Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD (Frank Rinck [AfD]: Guter Mann!) (Frank Rinck [AfD]: Meine auch!) Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Sachinhalte habe ich heute keine gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie nehmen, möchte ich gern mal wissen! So ein Pöbelvolk! Das sind doch Pöbler!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Palästina-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ach, so ein Unsinn! Glatte Lüge!) (Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen! Tun Sie endlich was! – Weiterer Zuruf von der AfD) Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!) (Enrico Komning [AfD]: Tun Sie endlich was! Dann bräuchten wir solche Anträge nicht!) Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nichts tut ihr! Reden tut ihr nur! Mehr nicht!) (Jörn König [AfD]: Oh! – Enrico Komning [AfD]: Na, da sind wir ja gespannt!) Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Leif-Erik Holm [AfD]: Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein? – Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich jetzt hinsetzen! Die Schulstunde ist vorbei!)

Natalie Pawlik SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kaschieren die Realität!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation. (Stephan Brandner [AfD]: Alles richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie doch in jedem zweiten Satz!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren Frau Schwesig und Ihre Partei!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom! Und was ist mit Herrn Platzeck? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schröder, Platzeck, Schwesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen menschenverachtende Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Als Sie auf jeden Fall!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Sozi-Truppe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind wie ein schlechter Schüler! Die anderen sind schuld!)

Helmut Kleebank SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, aber es funktioniert!) Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. (Enrico Komning [AfD]: Euer Koalitionspartner hat das auch gefordert!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: … sind minimal!) (Georg Schroeter [AfD]: Technisch keine Ahnung! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist das, was die Bürger wollen!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. (Andreas Bleck [AfD]: Windkraftanlagen schon! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Manuel Höferlin FDP

Datenschutz-Grundverordnung

Als Digitalpolitiker habe ich über die Jahre hinweg schon manche Schmerzen ertragen müssen, aber dieser AfD-Antrag stellt meine Leidensfähigkeit wirklich auf eine ungeahnt neue harte Probe; Dieser Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass die AfD ihre Meinungsmache und politische Hetze unter dem Deckmantel des Medienprivilegs weiter ungehindert verbreiten darf. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Deutlicher wird die wahre Intention des Antrages dann auf Seite 2, wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, allen Ernstes Parteien und Politiker dem Berufsfeld „journalistische Berichterstattung“ zuordnen wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hohmann [AfD]: Relotius! – Weiterer Zuruf von der AfD: Entlarvend!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Realsatire! Da stimmt doch gar nichts!) Doch für die AfD ist dieses Privileg ganz sicher nicht gemacht und für Sie als Politiker erst recht nicht; denn solch ein Zugeständnis kann man Ihrer Partei nach all dem, was wir in den letzten Monaten in diesem Haus, in anderen Parlamenten, in der Presse, in den sozialen Medien gehört und gesehen haben, auf keinen Fall machen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jürgen Braun [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Im Zweifel gegen die Freiheit – das ist die FDP heute!) (Jürgen Braun [AfD]: Plumpe Unterstellung, nichts weiter!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist nichts mehr liberal bei Ihnen!) Wir brauchen erst recht keine Sonderregelungen für uns, wie die AfD sie fordert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn wieder für eine Phrase? Die digitale Fraktion! Marketingspruch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Staatsgläubige Rede! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Jetzt passen Sie wenigstens auf, Herr Brandner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Freiheit!) Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was machen Sie denn gerade, Frau Kollegin? Billigste Provokation!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen doch selber, den ganzen Abend! – Hannes Gnauck [AfD]: Ihre Rede erinnert an ganz andere Zeiten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: So eine Hetze!)

Falko Droßmann SPD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. (Birgit Bessin [AfD]: Hätten doch rausgehen können!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen sich ganz viel anhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Nö!) (Gereon Bollmann [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! Ich meine, als Sozialdemokrat arbeitet man nicht besonders gern!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was erwarten Sie denn von uns?) (Martin Reichardt [AfD]: Und weil Sie immer das Falsche sagen, wählt Sie keiner mehr! Das ist Ihr Problem!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch, Sie haben ein Problem, weil es wählt Sie niemand mehr!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sicherlich für Sie eine Bildungsinstitution! Das will ich glauben!) – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten! Immer hübsch abwarten!)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott! – Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht!) Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. (Stephan Brandner [AfD]: Für linken Unsinn!) Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Bürger würde freiwillig Geld geben für einen solchen Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Andere Stiftungen bekommen noch mehr!) Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. (Zuruf von der AfD) Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Antisemitismus kommt von links! Sagt der israelische Botschafter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie das mal in Neukölln, Ihre Aktionswochen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, jetzt schämt euch!) Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus. (Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland bleibt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Weil Sie keine Ahnung haben!) „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“ (Bernd Schattner [AfD]: Auf keinen Fall!) Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, eben!) Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht. (Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung von Wirtschaft!) Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: „Ja!“) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Ach was! Sie erzählen Nonsens!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was macht eigentlich Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat bei Ihnen der Karneval schon angefangen, oder was?) Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr lustig! Karnevalsrede war das!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der plumpen rechten Hetze der AfD schlägt rohe linke Gewalt entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Dazu hat auch die AfD im Wesentlichen beigetragen. (Stephan Brandner [AfD]: „Politischer Inzucht“, habe ich gesagt!) Die AfD organisiert Busse, um ihre Anhänger zur Anti-Merkel-Demonstration zu karren, (Volker Kauder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da brauchen Sie gar nicht lachen da drüben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir auch!) Der Vorsitzende der CDU in Torgau, meiner Heimatstadt, wurde von AfD-Plakatträgern als „Schwein“ beschimpft und mit Arbeitslager bedroht. (Karsten Hilse [AfD]: Von der AfD? Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Das waren Linke!) (Karsten Hilse [AfD]: Wieder die AfD?) (Zuruf von der AfD: Suggerieren Sie hier nicht etwas, was nicht stimmt!) Das wissen wir auch ohne die AfD. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr tut doch nichts!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben ja nichts getan!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verbalhelden!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an den Anfang Ihrer Rede!)

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie kennen das ja, ne? „Fünfte Kolonne Moskaus!“) Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Torsten ist ganz wichtig!) Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Willy Brandt wurde genauso beschimpft damals! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern. (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt Simon?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die SPD mal für Wandel durch Annäherung!) Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Google-Recherche!) (Stefan Keuter [AfD]: Und was ist daraus geworden?) (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Konstantin Kuhle [FDP], an den Abg. Stefan Keuter [AfD] gewandt: Was haben Sie dafür bekommen?) Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die AfD nervös!) Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Abg. Stefan Keuter [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Keuter, jetzt setzen Sie sich doch mal hin! Nicht so aufgeregt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ihnen fällt schon das Geld aus der Tasche, Herr Keuter!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Spin ist: Wir wollen aufklären! Das ist der Spin!) Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das Thema nicht ins Plenum eingebracht? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären!) Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das soll antisemitisch sein? So ein Schwachsinn!) Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. (Beatrix von Storch [AfD]: Er ist jetzt gerade in Washington!) Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Soll auch aufgeklärt werden! Alles aufklären! Nicht mauern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie getan! Geschadet haben Sie! Nichts getan!) Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Jetzt doch?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut, dass die AfD das mal ins Plenum eingebracht hat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also stimmen Sie zu?) Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles aufklären! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Nina Scheer SPD

Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Inwiefern denn? – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein! Die alten wieder in Betrieb nehmen! Wir wollen die alten wieder in Betrieb nehmen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In einem AfD-Tempo geht das ganz, ganz schnell! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Deswegen wollen wir die alten wieder in Betrieb nehmen!) (Raimond Scheirich [AfD]: In China geht’s komischerweise ganz schnell! Wie erklären Sie sich das?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben? (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihre Rede ist nicht erquicklich! Das ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Stimmt nicht! Wir haben jeden Tag den Reaktor hoch- und runtergefahren!) (Raimond Scheirich [AfD]: Schauen Sie doch einfach mal nach Frankreich!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Doch! Das sind die offiziellen Zahlen! – Adam Balten [AfD]: Das sind offizielle Zahlen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es sind über 66 in Bau! Das sind die offiziellen Zahlen! – Raimond Scheirich [AfD]: Weil die Welt umschwenkt! So ist das nun mal! Wir sind die Geisterfahrer, dank Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Adam Balten [AfD] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich nenne Ihnen die Quelle!) (Raimond Scheirich [AfD]: Natürlich ist das richtig!) (Bernd Schattner [AfD]: Und wer hat seine Kernkraftwerke gesprengt? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: „Eine Handvoll Länder“? Also wirklich!) (Raimond Scheirich [AfD]: Aber 60 Prozent aus Kohle! 60 Prozent!) (Zuruf von der AfD: Es geht um Kernkraft!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: 1 700 aus Atom ist immer noch genug!) (Raimond Scheirich [AfD]: Weil Kohle billiger ist! Kohle ist quasi gratis in China! Die zahlen nichts für Kohle, weil die Lagerschäden haben! Gratis!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Aktien haben Sie denn?) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist marginal zu dem, was Sie alles unterschlagen haben!)

Joana Cotar AfD

Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen

Im Juni dieses Jahres hat die AfD-Fraktion in verschiedenen Anträgen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Coronakrise aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Und jetzt legt diese Koalition ein Gesetz vor, das da heißt „Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familiendienstleistungen“, also im Prinzip das, was die AfD im Juni beantragt hat und Sie alle abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das da!) Sie lehnen Anträge unserer Fraktion ab, nur weil sie eben von der AfD kommen. (Stephan Brandner [AfD]: Denen ist gar nichts mehr peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Von sogenannten Demokraten!) Egal ob digitale Familienleistungen, Abschaffung des Solis, Verbot der Hisbollah, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, Fertigstellung von DEMIS, das Familienentlastungsgesetz und, und, und – alles von der AfD gefordert, alles von den übrigen Fraktionen abgelehnt (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch die Besten!) Liebe Kollegen, Nachahmung ist zwar die höchste Form der Anerkennung, aber in Wirklichkeit geht dann doch nichts über das Original, und das ist immer wieder die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Und wer hat es erstritten?) (Stephan Brandner [AfD]: Weil die AfD geklagt hat! Ihr seid auf die Idee gar nicht gekommen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei den Linken auch?) (Stephan Brandner [AfD]: Den missbrauchen Sie ausgiebig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Die Linke ja wohl nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr lange!) (Stephan Brandner [AfD]: Und warum machen Sie das dann nicht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken nicht mit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz offensichtlich für unsere ja nicht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit, Herr Heveling! Sie haben alle zusammen gemauschelt für 700 Millionen Euro!) dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen. (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das nehmen wir mal zu Protokoll!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie an meine Worte!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie plündern die Steuerkasse, Herr Heveling!)

Peter Boehringer AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD – (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist wohl wahr!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber genau das haben sie gemacht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „taz“ ist die Bibel der AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. (Uwe Schulz [AfD]: Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger!) (Uwe Schulz [AfD]: …, sondern von den Grünen, von den Linken, von der SPD!) Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. (Maximilian Kneller [AfD]: Über den Versuch, eine Parteiveranstaltung zu verhindern!) (Uwe Schulz [AfD]: Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung!) (Martin Hess [AfD]: Dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Zum Beispiel?) (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie?) wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. (Maximilian Kneller [AfD]: Verfassungsfeindlich ist es, Versammlungsrecht zu untergraben!) (Zurufe von der AfD) Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ungeheuerlich! – Uwe Schulz [AfD]: Das ist keine Kunst bei den weisungsgebundenen Verfassungsschützern, die angewiesen werden von Innenministern!) Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei. Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. (Uwe Schulz [AfD]: Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche?) Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Uwe Schulz [AfD]: Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Ralf Stegner SPD

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Bei A fällt mir noch was anderes ein!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 13 Prozent!) (Lachen des Abg. Alexis L. Giersch [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist, weil Sie die Opposition hier dauernd verfolgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Brandner haben Sie vergessen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind total durcheinander, oder? – Heiterkeit der Abg. Diana Zimmer [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die mit Ihnen nicht mal mehr redet!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch! Genau das Gegenteil ist der Fall! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn Ihre Baku-Reise bezahlt?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat eigentlich Baku bezahlt?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Eintritt wurde selber bezahlt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn? Wer soll denn das bitte gesagt haben? Lügen-Stegner!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das war eine Lüge, die er gerade geäußert hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Darf ich doch aber!) Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Kotré [AfD]: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, was Sie hier tun!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür stehen ja nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie jetzt schon, Herr Stegner, was die unabhängige Justiz macht?) (Diana Zimmer [AfD]: Das ist so unwürdig!) Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

Die AfD legt uns vier Anträge vor. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was hat das mit Frauen zu tun?) (Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Was hat denn das jetzt damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Noch ein paar Argumente!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich fühle mich auch als Frau! Ich bin da!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Den wollen wir ja auch herbeiführen! Ich erkläre Ihnen das mal bei einem Kaffee! Ich lade Sie auf einen Kaffee ein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Ist so!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Ja! Ob es Ihnen gefällt oder nicht: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fahren Sie mal hin! Dann fahren Sie mal hin, und schauen Sie es sich an! Sie können gern mit uns mitfahren! Dann zeigen wir Ihnen das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir feiern Weihnachten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Toller Partner!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die haben gepokert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die holen Sie ja jetzt nach Hause!) (Frank Pasemann [AfD]: Gegen Syrien! Nicht gegen das Assad-Regime! Lesen Sie mal richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist ja gar nicht drin! Da steht „Syrien“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir müssen von Ihnen gar nichts lernen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) (Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch! Ja, selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sanktionen) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Welcher Sprechblasendrescher hat das denn ausgespuckt?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Inschallah! Amen!) Zum Schluss mein Fazit: Ich gratuliere der Bundesrepublik Deutschland, dass die AfD keine sicherheitspolitische und außenpolitische Verantwortung trägt. (Zuruf von der AfD: Das kommt noch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Das einzig Gute an dieser Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat, ist, dass wir zum Ende dieser Plenarwoche immerhin noch einmal gemeinsam als Parlament an die schrecklichen Ereignisse, an die Terrorereignisse in Frankreich denken können und gemeinsam unsere Solidarität zeigen können. Das Beklagenswerte ist allerdings, dass alle diese Solidarität heute bekundet haben – außer Ihnen von der AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie, worum es uns geht? Nur eine Unterstellung von Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für den haben wir eine Aktuelle Stunde gemacht, nicht Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht „Liebling“! Hier sterben Leute!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Gegengesellschaften!) (Frank Pasemann [AfD]: Nein, wirklich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nicht gesagt! – Frank Pasemann [AfD]: Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Unterstellungen! Das tut doch gar keiner hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, dann sollen sie dafür was tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie tun einfach nichts!) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, machen Sie ja auch nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie handeln nicht!) (Frank Pasemann [AfD]: Genau wie Ihre Rede! Das ist auch die ewig gleiche Schallplatte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! Was machen Sie denn jetzt? – Frank Pasemann [AfD]: Wir sind die Opposition! Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie tun ja nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 360-Grad-Blick! Ja, super! Davon merkt man nichts!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie machen wollen! Sie regieren doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, das ist wirklich so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine schöne, lebhafte Debatte!)

Ana-Maria Trăsnea SPD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen? (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hasst Kinder! Wir lieben Kinder!) Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt – (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Sie ignorieren die Notlage von Kindern!) Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nicht zu fassen! Vorgefertigte Rede!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: ChatGPT lässt grüßen!) zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da tun Sie ja auch nichts!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Denen bieten Sie auch nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, was sich die Sozialdemokratie einbildet!) (Martin Reichardt [AfD]: Menschen in Armut treiben und dann so einen Mist hier erzählen!) Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. (Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach wieder hin! Haben Sie überhaupt zugehört, und haben Sie es verstanden?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Mussten Sie auch ein Kinderkopftuch tragen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sehen ja in den Straßen Berlins, wo die hinführt, diese Gesellschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes vor allen Dingen!) (Roger Beckamp [AfD]: Ein Plädoyer für 5 Prozent!) Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen.

Jakob Blankenburg SPD

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. (Beifall bei der AfD) Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Helmut Schmidt dreht sich im Grabe!) Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist purer Wahnsinn!) Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. (Raimond Scheirich [AfD]: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?) Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist. Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel, (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Ihr schaut in den Abgrund!) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN

Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Weil er wichtig ist!) (Jörn König [AfD]: Sind wir doch auch!) (Jörn König [AfD]: Ja! Die hätten Sie gerne, wa?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU] und Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ruben Rupp [AfD]: Völlig am Thema vorbei! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. (Ruben Rupp [AfD]: Sind Sie neidisch, Frau Kollegin? Sind Sie neidisch?) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellungen! Und das wissen Sie auch! – Weitere Zurufe von der AfD) und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Aber wir reden über Chatkontrolle!) (Jörn König [AfD]: Wir fahren übrigens als Nächstes nach Indien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Thema verfehlt, Frau Kollegin! Sprechen Sie zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Also sind Sie für die Chatkontrolle?) (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Weil Sie dafür sind!) (Jörn König [AfD]: Schaffen Sie doch mal die Meldestellen ab!) (Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Was hat das mit Kinderpornografie zu tun? Themaverfehlung! Komplett! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einfach mal auf, dummes Zeug zu reden!) (Ruben Rupp [AfD]: Dann könnten Sie ja zustimmen!)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man wolle. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge. Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt, weil ihr der Mord an Walter Lübcke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen. Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Videoausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masernimpfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impft – der wird zwangsweise geimpft.“ Das, was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet dieser Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Ich entschuldige mich jetzt für die nun folgenden drastischen Zitate, aber so spricht man bei der AfD im Internet, und die Welt soll das wissen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese widerwärtigen Mordfantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihr nicht in den Kram passen. (Peter Boehringer [AfD]: Sie reden gut aus dem Nähkästchen!) Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Kommunisten müssen das sagen!) Dabei weiß inzwischen jeder: Der Einzige, der Gender-Gaga ist, ist die AfD. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch den Draht zur Bevölkerung komplett verloren! Sie werden doch ausgelacht draußen!) Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Journalisten betrifft das offenbar nicht, oder?) Diese Bedrohungen für Journalistinnen und Journalisten heizt die AfD aktiv an. (Jürgen Braun [AfD]: Diese gehen von Ihren Freunden vom schwarzen Block genauso aus!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Infamste Unterstellungen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Martin Hess [AfD]: So schlecht, so schlecht!)

Simona Koß SPD

Unregulierte Massenmigration

Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Was für eine Behauptung! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie grenzen sich halt nicht ab!) (Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Wir haben die Zahlen gehört!) (Jörn König [AfD]: Keiner bei uns findet den Krieg okay! Das ist eine Lüge!) Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Unterstellung!) Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Martin Hess [AfD]: Sie spalten mit Ihrer Integrationspolitik die Gesellschaft! Sie sind die Spalter!) Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. (Jörn König [AfD]: Auch mit dem Pull-Faktor Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen! Aber wirklich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute kommen aus Tunesien, aus Marokko!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Anke Hennig [SPD]: Davon kennt die AfD nichts! – Jörn König [AfD]: Wann reden Sie zum Thema?) Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hatten schon immer Niveau! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nehmen wir überhaupt nicht billigend in Kauf! – Jörn König [AfD]: Und was ist mit den Messertoten hier bei uns?)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Private Seenotrettung

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?) Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?) Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!) Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Am besten vermeiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kann so was nur passieren? – Josef Oster [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir gerade gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mit der AfD beginnen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein, die Länder weisen die an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!) Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen.

Klaus Wiener CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „ (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie verhöhnen jeden Einzelnen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ja, Sie nehmen es doch nicht ernst! – Marc Bernhard [AfD]: Dann will ich Sie auffordern, das Hohe Haus zu verlassen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unglaublich, Herr Wiener!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Und tschüss!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie bitte?) (Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das entscheiden die Wähler, wer hier was zu suchen hat! Und da sieht es für Sie leider schlecht aus!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer das Land so runtergewirtschaftet hat wie Sie, der hat hier auch nichts zu suchen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Ihre habe ich damit gemeint! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher viel Ankündigung! – Marc Bernhard [AfD]: Das sehen wir ja jeden Tag bei den Horrormeldungen der Stellenabbauzahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir sind kein reiches Land!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie können ja gerne mal den Menschen da draußen sagen, dass wir ein reiches Land sind!) (Marc Bernhard [AfD]: Probleme, die ihr verursacht habt!) Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn unsere Pläne? Welche Maßnahmen sind denn schlecht? Welche Maßnahmen? Energiepreise senken? Oder was ist schlecht? Steuern senken?)