afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Das einzig Gute an dieser Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat, ist, dass wir zum Ende dieser Plenarwoche immerhin noch einmal gemeinsam als Parlament an die schrecklichen Ereignisse, an die Terrorereignisse in Frankreich denken können und gemeinsam unsere Solidarität zeigen können. Das Beklagenswerte ist allerdings, dass alle diese Solidarität heute bekundet haben – außer Ihnen von der AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie, worum es uns geht? Nur eine Unterstellung von Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für den haben wir eine Aktuelle Stunde gemacht, nicht Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht „Liebling“! Hier sterben Leute!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Gegengesellschaften!) (Frank Pasemann [AfD]: Nein, wirklich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nicht gesagt! – Frank Pasemann [AfD]: Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Unterstellungen! Das tut doch gar keiner hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, dann sollen sie dafür was tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie tun einfach nichts!) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, machen Sie ja auch nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie handeln nicht!) (Frank Pasemann [AfD]: Genau wie Ihre Rede! Das ist auch die ewig gleiche Schallplatte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! Was machen Sie denn jetzt? – Frank Pasemann [AfD]: Wir sind die Opposition! Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie tun ja nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 360-Grad-Blick! Ja, super! Davon merkt man nichts!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie machen wollen! Sie regieren doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, das ist wirklich so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine schöne, lebhafte Debatte!)

Ana-Maria Trăsnea SPD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen? (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hasst Kinder! Wir lieben Kinder!) Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt – (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Sie ignorieren die Notlage von Kindern!) Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nicht zu fassen! Vorgefertigte Rede!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: ChatGPT lässt grüßen!) zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da tun Sie ja auch nichts!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Denen bieten Sie auch nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, was sich die Sozialdemokratie einbildet!) (Martin Reichardt [AfD]: Menschen in Armut treiben und dann so einen Mist hier erzählen!) Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. (Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach wieder hin! Haben Sie überhaupt zugehört, und haben Sie es verstanden?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Mussten Sie auch ein Kinderkopftuch tragen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sehen ja in den Straßen Berlins, wo die hinführt, diese Gesellschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes vor allen Dingen!) (Roger Beckamp [AfD]: Ein Plädoyer für 5 Prozent!) Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. (Uwe Schulz [AfD]: Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger!) (Uwe Schulz [AfD]: …, sondern von den Grünen, von den Linken, von der SPD!) Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. (Maximilian Kneller [AfD]: Über den Versuch, eine Parteiveranstaltung zu verhindern!) (Uwe Schulz [AfD]: Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung!) (Martin Hess [AfD]: Dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Zum Beispiel?) (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie?) wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. (Maximilian Kneller [AfD]: Verfassungsfeindlich ist es, Versammlungsrecht zu untergraben!) (Zurufe von der AfD) Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ungeheuerlich! – Uwe Schulz [AfD]: Das ist keine Kunst bei den weisungsgebundenen Verfassungsschützern, die angewiesen werden von Innenministern!) Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei. Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. (Uwe Schulz [AfD]: Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche?) Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Uwe Schulz [AfD]: Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man wolle. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge. Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt, weil ihr der Mord an Walter Lübcke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen. Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Videoausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masernimpfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impft – der wird zwangsweise geimpft.“ Das, was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet dieser Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Ich entschuldige mich jetzt für die nun folgenden drastischen Zitate, aber so spricht man bei der AfD im Internet, und die Welt soll das wissen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese widerwärtigen Mordfantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihr nicht in den Kram passen. (Peter Boehringer [AfD]: Sie reden gut aus dem Nähkästchen!) Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Kommunisten müssen das sagen!) Dabei weiß inzwischen jeder: Der Einzige, der Gender-Gaga ist, ist die AfD. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch den Draht zur Bevölkerung komplett verloren! Sie werden doch ausgelacht draußen!) Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Journalisten betrifft das offenbar nicht, oder?) Diese Bedrohungen für Journalistinnen und Journalisten heizt die AfD aktiv an. (Jürgen Braun [AfD]: Diese gehen von Ihren Freunden vom schwarzen Block genauso aus!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Infamste Unterstellungen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Martin Hess [AfD]: So schlecht, so schlecht!)

Simona Koß SPD

Unregulierte Massenmigration

Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Was für eine Behauptung! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie grenzen sich halt nicht ab!) (Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Wir haben die Zahlen gehört!) (Jörn König [AfD]: Keiner bei uns findet den Krieg okay! Das ist eine Lüge!) Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Unterstellung!) Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Martin Hess [AfD]: Sie spalten mit Ihrer Integrationspolitik die Gesellschaft! Sie sind die Spalter!) Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. (Jörn König [AfD]: Auch mit dem Pull-Faktor Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen! Aber wirklich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute kommen aus Tunesien, aus Marokko!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Anke Hennig [SPD]: Davon kennt die AfD nichts! – Jörn König [AfD]: Wann reden Sie zum Thema?) Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hatten schon immer Niveau! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nehmen wir überhaupt nicht billigend in Kauf! – Jörn König [AfD]: Und was ist mit den Messertoten hier bei uns?)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Private Seenotrettung

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?) Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?) Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!) Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Am besten vermeiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kann so was nur passieren? – Josef Oster [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir gerade gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mit der AfD beginnen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein, die Länder weisen die an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!) Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen.

Jakob Blankenburg SPD

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. (Beifall bei der AfD) Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Helmut Schmidt dreht sich im Grabe!) Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist purer Wahnsinn!) Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. (Raimond Scheirich [AfD]: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?) Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist. Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel, (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Ihr schaut in den Abgrund!) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Klaus Wiener CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „ (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie verhöhnen jeden Einzelnen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ja, Sie nehmen es doch nicht ernst! – Marc Bernhard [AfD]: Dann will ich Sie auffordern, das Hohe Haus zu verlassen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unglaublich, Herr Wiener!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Und tschüss!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie bitte?) (Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das entscheiden die Wähler, wer hier was zu suchen hat! Und da sieht es für Sie leider schlecht aus!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer das Land so runtergewirtschaftet hat wie Sie, der hat hier auch nichts zu suchen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Ihre habe ich damit gemeint! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher viel Ankündigung! – Marc Bernhard [AfD]: Das sehen wir ja jeden Tag bei den Horrormeldungen der Stellenabbauzahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir sind kein reiches Land!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie können ja gerne mal den Menschen da draußen sagen, dass wir ein reiches Land sind!) (Marc Bernhard [AfD]: Probleme, die ihr verursacht habt!) Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn unsere Pläne? Welche Maßnahmen sind denn schlecht? Welche Maßnahmen? Energiepreise senken? Oder was ist schlecht? Steuern senken?)

Thorsten Frei CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie können doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kuscheln doch mit denen! – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffung Lieferkettengesetz!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil Sie die boykottieren! Weil die Union boykottiert!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie hätten eine, wenn Sie wollten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Sei schlau, wähle blau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch eine glatte Lüge! Sie stehen da und lügen das Volk an! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … Sachpolitik! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: CDU sind die Antidemokraten!)

André Hahn DIE LINKE

Direktwahl des Bundespräsidenten

Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie ja wissen! Davon verstehen Sie ja was!) Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie!) Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht – (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, in Ostdeutschland, wo Sie herkommen! – Tino Chrupalla [AfD]: In der DDR!) Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, eine Frau, nicht?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Trabert!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind die Frauen?) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten sind um!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wären dann zwei Minuten dreißig!)

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Auch falsch! – Zuruf von der AfD) Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen. (Lachen bei der AfD) (Frank Rinck [AfD]: Erstaunlich!) (Stephan Protschka [AfD]: In der EU!) Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig. Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „ Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD (Frank Rinck [AfD]: Guter Mann!) (Frank Rinck [AfD]: Meine auch!) Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Frank Rinck [AfD]: Sachinhalte habe ich heute keine gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie nehmen, möchte ich gern mal wissen! So ein Pöbelvolk! Das sind doch Pöbler!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Palästina-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Ach, so ein Unsinn! Glatte Lüge!) (Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen! Tun Sie endlich was! – Weiterer Zuruf von der AfD) Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!) (Enrico Komning [AfD]: Tun Sie endlich was! Dann bräuchten wir solche Anträge nicht!) Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nichts tut ihr! Reden tut ihr nur! Mehr nicht!) (Jörn König [AfD]: Oh! – Enrico Komning [AfD]: Na, da sind wir ja gespannt!) Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Leif-Erik Holm [AfD]: Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein? – Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich jetzt hinsetzen! Die Schulstunde ist vorbei!)

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! So ein Unsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Müssen Sie nicht! Sie müssen ja nichts sagen, Frau Rottmann! – Weiter Zuruf von der AfD: Dann halten Sie den Mund!) Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus. Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen, (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Thema! Zur Sache bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genial!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Deshalb wollen Sie noch mehr Einwanderung! Damit sie wieder leer werden!) (Zuruf von der AfD: Ja! Wer ist daran wohl schuld?) Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf. Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien, heißt das!) Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und ich war noch nicht mal am Rednerpult! Ich komme ja noch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Keine wissenschaftliche Evidenz! Reden Sie diesen ganzen Schrott immer noch weiter!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen euch! – Beatrix von Storch [AfD]: Einsam gestorben! – Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Täter! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der Lockdown! Lockdown tötet Tausende, Hunderttausende!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Wissenschaft missbraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb muss man die Kindergärten zumachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Dritte Welt“!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen verhindern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nie im Leben werden Sie das tun!)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das steht drüber!) Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen. (Stephan Brandner [AfD]: Fakten, Fakten, Fakten! – Jörn König [AfD]: Das ist so!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das war These fünf!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen wir oft genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, hat er nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Fake News!) hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort. (Stephan Brandner [AfD]: Unserer Redakteure? – Helge Lindh [SPD]: Oh, ja!) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Crème de la Crème der Schwurbler! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die können immerhin alle schreiben! Bei den Grünen kann man das nicht behaupten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. (Martin Reichardt [AfD]: Ist das so was wie übergewichtig? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was ist das denn für eine Beleidigung?) Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Kommt jetzt was Sachliches?) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt mal zuhören bei den CDU! Da haben Sie noch manches zu lernen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …, die Windkraftanlagen betreiben, ne?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die Finanzministerin der neuen schwarz-grünen Koalition! Dann geht es ganz weit nach vorn! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Dann wandere ich wirklich aus!) (Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist Populismus!) Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen. (Martin Reichardt [AfD]: Mit Obszönitäten kennen sich die Grünen sonst besser aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])

Falko Droßmann SPD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. (Birgit Bessin [AfD]: Hätten doch rausgehen können!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen sich ganz viel anhören!) (Martin Reichardt [AfD]: Nö!) (Gereon Bollmann [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! Ich meine, als Sozialdemokrat arbeitet man nicht besonders gern!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was erwarten Sie denn von uns?) (Martin Reichardt [AfD]: Und weil Sie immer das Falsche sagen, wählt Sie keiner mehr! Das ist Ihr Problem!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch, Sie haben ein Problem, weil es wählt Sie niemand mehr!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sicherlich für Sie eine Bildungsinstitution! Das will ich glauben!) – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten! Immer hübsch abwarten!)

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Typisches Beispiel! – Martin Hess [AfD]: Schaffen Sie nicht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zu tun?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschlandabschaffer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... das Sie gerade verschleudern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die lassen ja auch nicht jeden rein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner verschleudert so die Staatsbürgerschaft wie Deutschland unter Ihrer Regierung! Die ganze Weltgeschichte nicht! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Da jault der rechte Block wieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja auf den Straßen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demonstrieren wie in Israel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wie blind kann man sein?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Eben! Eben! „Gelungen!“ – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Krönung!“ – Martin Hess [AfD]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lippenbekenntnisse! Eine Farce! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie prüft ihr das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen das nicht sagen, sondern dagegen kämpfen! Sie sagen das jetzt zum zehnten Mal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bla, bla, bla! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Deshalb sagt sie es ja auch noch mal!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Land spalten, das schafft ihr ganz alleine! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie tragen dazu bei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Sie sind doch an Inkompetenz nicht mehr überbietbar! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so entlarvend! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist daran entlarvend?) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Und die Brandmauer wirft sich über die AfD! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr spaltet das Land mit all dem, was ihr hier tut! – Gegenruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]: Aber ihr! Das müsst ihr gerade sagen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch schizophren! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit wann denn? – Kay Gottschalk [AfD]: Alles Worthülsen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schieben Sie endlich ab!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder es!) (Kay Gottschalk [AfD]: Als Klimakleber mit Begleitschutz!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, das war nicht pauschal!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … und alle Versprechen gebrochen! – Tino Chrupalla [AfD]: … und nichts Konkretes vorgewiesen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben mit ganz anderen Positionen Wahlkampf gemacht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen aber nichts für unser Land! Das ist die Wahrheit! Und das wissen Sie auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind vereidigt auf Deutschland, nicht auf die Ukraine! Lesen Sie mal Ihren Amtseid!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da ist er, der Reisekanzler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Innenpolitik kein Wort! Der Reisekanzler!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie verschenken vor allem Geld, das Ihnen nicht gehört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihre Wähler sind Deutsche, nicht das Ausland!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsputsch!) Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie folgen uns doch programmatisch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann unterstützen Sie die eigenen Bürger? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind der Kanzler der Deutschen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, das ist nicht die überwältigende Mehrheit! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch reine Panikmache!) (Jörn König [AfD]: Ja, von 0,3 auf 0,4 Prozent!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts wird besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist toll! Super! Klasse!) (Beatrix von Storch [AfD]: 60 Milliarden im Jahr!) (Jörn König [AfD]: Doch! Einfach mal an der richtigen Stelle sparen!) (Jörn König [AfD]: Aber nicht für Arbeitnehmer! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raumfahrt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, mit der Raumfahrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn? Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie senken die Stromsteuer nicht! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er hat von Energiekosten gesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuhören! Zuhören, Herr Baumann!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ermahnen Sie mal Ihre Fraktion!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe steigt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Konkret! Konkret!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Heizungsgesetz bleibt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu wenig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal was zum Verbrenner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie hoch ist eigentlich das Budget?) Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. (Jörn König [AfD]: Illegalen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Europaweit! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: In Syrien ist der Krieg aus! Das ist nicht Ihre Leistung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lösen gar nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 2 Prozent werden zurückgewiesen! 2 Prozent! Haben Sie sich mal angesehen, was auf unseren Straßen los ist?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Offene Grenzen“! Sie wollen offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD klatscht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: 10 Prozent!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie geben 5 Milliarden mehr aus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn? 5 Milliarden mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das werden wir ja sehen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: …, sondern mit der SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Man sieht Ihnen an im Gesicht, wenn Sie die Unwahrheit sagen! Man sieht es Ihnen halt an!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schon wieder nicht die Wahrheit!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Im Kanzleramt wahrscheinlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, im Kanzleramt! Das Kanzleramt wird ja jetzt größer! Hunderte neue Stellen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, Steuern zu zahlen! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die wahren Zahlen verbreiten wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, eine ohne links-grünen Mainstream!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und weltoffen!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Solidaritätszuschlag

Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. (Tobias Ebenberger [AfD]: Gerade zum Beispiel!) Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: „Spitzenverdiener“ ab 18.000 Euro Steuerschuld, wie wir gerade gehört haben!) Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Auch das stimmt nicht, Herr Müller! Das habe ich gestern im Finanzausschuss klargestellt! Irre!) Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. (Jörn König [AfD]: Sie verbreiten hier Mythen!) Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur, (Jörn König [AfD]: Nee, beim Klimaschutz, bei der Migration würde es fehlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Und da entlasten wir als AfD am meisten!) Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. (Jörn König [AfD]: Die entlasten wir am meisten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Wir entlasten Geringverdiener am meisten, Herr Müller!) Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: Tun wir auch!) (Jörn König [AfD]: Hören Sie auf mit den Sprechblasen! Halten Sie sich an die Wahrheit! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sagen nichts über die 500 000 Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das schmerzt!) Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch keine Hetze!) Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.

Annika Klose SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die sogenannte SPD dazu?) (Karsten Hilse [AfD]: Was anderes fällt euch nicht ein, als Leuten Geld wegzunehmen und es anderen zu geben, anstatt dass die es selber verdienen!) Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. (René Bochmann [AfD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört?) (Zuruf von der AfD: Was ist das pro Kopf?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Alle enteignen!) (Zuruf von der AfD: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen alle arm machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie überhaupt mal einen Tag gearbeitet?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren ja Neid! Ist ja voll die Neiddebatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten ja die Gesellschaft in Arm und Reich!) – Genau, das war die AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gar nicht! Wir haben uns enthalten!) Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was für ein Blödsinn! Das kann man doch nicht so stehen lassen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo sie recht hat, hat sie recht!) Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie spielen die Armen gegen die Reichen aus und erzählen Unsinn!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei. (Lachen bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen

Im Juni dieses Jahres hat die AfD-Fraktion in verschiedenen Anträgen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Coronakrise aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Und jetzt legt diese Koalition ein Gesetz vor, das da heißt „Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familiendienstleistungen“, also im Prinzip das, was die AfD im Juni beantragt hat und Sie alle abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das da!) Sie lehnen Anträge unserer Fraktion ab, nur weil sie eben von der AfD kommen. (Stephan Brandner [AfD]: Denen ist gar nichts mehr peinlich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Von sogenannten Demokraten!) Egal ob digitale Familienleistungen, Abschaffung des Solis, Verbot der Hisbollah, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, Fertigstellung von DEMIS, das Familienentlastungsgesetz und, und, und – alles von der AfD gefordert, alles von den übrigen Fraktionen abgelehnt (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die sind doch die Besten!) Liebe Kollegen, Nachahmung ist zwar die höchste Form der Anerkennung, aber in Wirklichkeit geht dann doch nichts über das Original, und das ist immer wieder die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Und wer hat es erstritten?) (Stephan Brandner [AfD]: Weil die AfD geklagt hat! Ihr seid auf die Idee gar nicht gekommen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei den Linken auch?) (Stephan Brandner [AfD]: Den missbrauchen Sie ausgiebig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Die Linke ja wohl nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr lange!) (Stephan Brandner [AfD]: Und warum machen Sie das dann nicht?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken nicht mit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz offensichtlich für unsere ja nicht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit, Herr Heveling! Sie haben alle zusammen gemauschelt für 700 Millionen Euro!) dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen. (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung, (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das nehmen wir mal zu Protokoll!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie an meine Worte!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie plündern die Steuerkasse, Herr Heveling!)

Peter Boehringer AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD – (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist wohl wahr!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber genau das haben sie gemacht!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „taz“ ist die Bibel der AfD!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Wolfgang Wiehle AfD

Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Leider!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Hier mahnt die AfD eine Lösung an, die der ganzen Bahnbranche hilft und nicht nur dem Staatskonzern. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das geht ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihr sorgt dafür? Das wusste ich noch gar nicht!) Auch die verbesserte Trassenführung in Bad Schwartau in einer Troglage unterstützt die AfD gerne, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) Deshalb werden wir von der AfD uns hierzu der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So, nun kommen wir wieder zum Thema!) Wir von der AfD-Fraktion lehnen den grünen Antrag auf jeden Fall ab. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ganz dünnes Brett!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Luftverkehrsteuer

Die AfD will mit diesem Antrag mal wieder den Anschein erwecken, als ob sie wirtschaftspolitische Kompetenz besäße. (Stephan Brandner [AfD]: Die SPD kennt sich da ja ganz besonders aus! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Warum quatschen Sie eigentlich immer dazwischen?) (Jörn König [AfD]: Und das glauben Sie, ja?) Aber wirtschaftspolitisch hat die AfD ja ohnehin nur Leerstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ha, ha!) (Jörn König [AfD]: Reden Sie doch nicht immer von Migration! Bleiben Sie beim Thema! Ist ja unerhört! – Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]: Hass und Hetze!) (Jörn König [AfD]: Frau Heiligenstadt, Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Ja, aber noch ist er nicht geflogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! Das ist aber ganz dünnes Eis! – Jörn König [AfD]: Sie sind ja vom Thema Migration besessen!) (Jörn König [AfD]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! Den Euro machen Sie ganz allein kaputt!) (Jörn König [AfD]: Ja!) Der vorliegende AfD-Antrag steht exemplarisch für diese Leere, die Sie mit Ihrer Politik hinterlassen: laut in der Überschrift, leer in der Begründung, keine seriöse Analyse, keine Gegenfinanzierung, kein Konzept. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wohin wollen Sie die mitnehmen?) Den AfD-Schnellschuss zur Luftverkehrsteuer lehnen wir deshalb entschieden ab.

Sebastian Fiedler SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Hess [AfD]: Das Niveau sinkt bei Ihnen ja immer weiter, Herr Kollege!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland. (Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört! – Zurufe von der AfD) Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. (Martin Hess [AfD]: Nur so ist Diplomatie möglich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen. (Steffen Janich [AfD]: Das machen Sie ja auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gerade gerichtlich widerlegt!) (Martin Hess [AfD]: Geradezu lächerlich!) Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung. (Markus Matzerath [AfD]: Können wir mal über den Haushalt reden? – Martin Hess [AfD]: Die Rede hat keinerlei Substanz! Das Landgericht Berlin hat das verworfen! Der SPD-Innenminister ist vom Landgericht Berlin nicht als seriöse Quelle bezeichnet worden! Und Sie stellen sich hierhin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD hat in Russland investiert! Sie können sich mal mit Frau Schwesig unterhalten über ihre Connections!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Desinformation sind Sie, Herr Fiedler!)

Axel Müller CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

Bevor ich mich dem Antrag der AfD näher zuwende, möchte ich mit Ihnen einen Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland werfen, und zwar so, wie sie wirklich ist, (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Boah! Ist das toll! Das ist eine tolle Statistik! Darauf können Sie stolz sein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: So eine Bananenrepublik! Sie haben aus diesem Land eine Bananenrepublik gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch bestimmt ein Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Rechtsextremen, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Rückgang“, natürlich! Natürlich! Ist alles super hier!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super-Fischer! – Jürgen Braun [AfD]: Der Richter, den keiner mehr als Kollegen haben wollte! Niemand mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie verstehen sie nämlich nicht!) Deshalb kann man nur sagen, meine Damen und Herren von der AfD (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass er überflüssig ist, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Überflüssig“, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze! Hetze! Hetze! – Marianne Schieder [SPD]: Hetze, und sonst nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ruhig! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Der kann ruhig noch länger reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Mutti ist stolz auf ihn! Muttis Bester!)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die CDU verbieten, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich finde das auch prima!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch der Opposition!) Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon! Frau Baerbock ist gar nicht bei uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja interessant!) (Stephan Brandner [AfD]: USA auch noch!) Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ach was! – Beatrix von Storch [AfD]: Jeden Tag!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen“!) zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land (Stephan Brandner [AfD]: … wiederherzustellen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja! Verbieten!) Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. (Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie haben Wahnvorstellungen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dem deutschen Volke“ steht in der anderen Richtung! Sagen Sie was dazu!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wahnvorstellungen haben Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Redezeit ist um, Frau Künast! Ihre Zeit hier im Parlament auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man: der allerletzte Gedanke!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein sehr, sehr langer letzter Satz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein sehr langer Satz! Fast zwei Minuten drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gibt es doch nicht! Wie lange darf die denn?)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Damit wird die „Bild“-Zeitung zu unserem Referenzrahmen, und damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum, und das halte ich für absolut unangebracht. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindh, Ihnen ist schon Besseres eingefallen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist sogar für Ihre Verhältnisse unterirdisch! – Zuruf von der FDP: So ein Unsinn!) (Lachen bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind immer wieder gut!) und sie müsste, ehrlich gesagt, jede Woche fünf Aktuelle Stunden zur AfD beantragen, um das Verhältnis zu wahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Geht doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Es gab aber schon hundert Aktuelle Stunden zur AfD!) Und dann sage ich noch etwas: Schauen Sie sich mal die Einträge unter einem AfD-Film zu der Konferenz in Kassel an. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Und „erschießen“? – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ach! „Erschießen“ geht, ja?) Ich könnte jetzt einfach urteilen über Die Linke und andere; aber wir haben unser eigenes Problem: Wir haben Thilo Sarrazin in der Partei – er ist immer noch nicht ausgeschlossen –, der nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass die AfD hier sitzt. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Vergleich! Schämen Sie sich für den Vergleich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Vergleich ist unfassbar!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unsäglich, Herr Lindh! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Demokratieverständnis haben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Das kann ja wohl nicht wahr sein!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach! – Zuruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD] – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aber deshalb wird doch das andere nicht besser! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unfassbar! – Weitere Zurufe von der AfD) (Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Wollen Sie warten, bis wieder die Ersten tot sind? Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ihren Rechtsterrorismus wollen Sie verstecken, oder was?) – und jubeln wird die AfD. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oijoijoi, Herr Lindh! Toller Antifaschismus! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Ganz schwach!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin legitimieren möchte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Von Storch!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich ja wohl mit aus! Sie haben es ja nicht nur gefordert! Sie haben es ja 40 Jahre lang gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben geschossen an der Grenze! Kein anderer!) (Stephan Brandner [AfD]: Auf Flüchtlinge haben Sie geschossen wie auf Hasen! Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der deutschen Grenze! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch! Stimmt nicht! Da gab es uns noch gar nicht!) Im November 2017 wurde bekannt, dass unter den Mitgliedern der geschlossenen Facebook-Gruppe „Patrioten“ 48 Mandatsträger der AfD zu finden waren, davon 15 aus der Bundestagsfraktion und 33 aus den Landtagen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mit Maschinenpistolen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von Menschen niedergemäht! Sie und Ihre sozialistische Mördertruppe! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fake News!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD], auf die Fraktion Die Linke zeigend: Die sozialistische Mördertruppe sitzt da! Genau gegenüber!) Diese zutiefst verachtende Form des Antisemitismus in den Reihen der AfD zeigt auch, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat weder was mit uns zu tun noch mit dem eingebrachten Gesetzentwurf!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und gegen Lügen der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Facebook-Gruppe? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon reden sie überhaupt? Reden Sie doch mal zum Gesetzentwurf!) ist die baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, der Gruppe sogar noch extra beigetreten und forderte die Mitglieder dieser Gruppe auf: Bleibt standhaft und seid mutig! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit linker Hetze? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die linke Hetze steht da vorne!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Solidaritätszuschlag

Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!) (Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?) (Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!) Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)

Carlos Kasper SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(Kay Gottschalk [AfD]: Ist das ein Stoßgebet? Weil Sie so die Hände falten!) Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig! Dafür gibt es unterschiedliche Steuersätze!) Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen das Volk!) Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Geld, das Sie für den Krieg ausgeben wollen!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben sie doch selber versiebt, die Kindergrundsicherung!) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn plötzlich mit der Bundeswehr am Hut?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach du liebes bisschen! Wer hat sich denn die Diäten so fett erhöht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben einen Vorsitzenden Ihrer Partei „Weinbrand-Willy“ genannt! Was wollen Sie denn von uns?)

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Tino Chrupalla [AfD]: Wir haben auch Kinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und der LINKEN) Aber, meine Kollegin von der AfD, wenn Sie über den Mord in Kandel reden wollen, dann bezeichnen Sie bitte Ihre Aktuelle Stunde auch entsprechend. Dabei habe ich allerdings mit Unbehagen festgestellt, dass die AfD – Thema Parallelgesellschaft – in ihrer eigenen Partei eine Parallelgesellschaft konstruieren will, die die Freiheit und die Gleichheit der Frauen – Thema der Aktuellen Stunde – extrem beeinträchtigt. (Tino Chrupalla [AfD]: Bei uns gibt es keine Quote!) (Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Ist sie auch!) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Deswegen haben Sie die Wahl gewonnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Was ist daran gut?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Niemals!) Wenn ich – zugegeben widerwillig – Ihr Programm lese, stelle ich fest, meine Herren von der AfD, dass Sie die Frauen am liebsten als den Männern unterstellte Gebärmaschinen betrachten würden. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verwechseln da etwas! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Populismus!) (Ulli Nissen [SPD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht lesen können, können wir nichts dafür!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP]: Seien Sie doch mal leise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert die?) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, wir Frauen brauchen Ihre Unterstützung nicht; (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sprechen für die Wähler, die Sie verloren haben!) Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Martin Reichardt aus der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bengt Bergt SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. (Tino Chrupalla [AfD]: Keine Antwort!) Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach, Herr Bergt! Ich glaube, Sie haben Angst vor der Wahrheit!) Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. (Stephan Brandner [AfD]: Renommierter Journalist!) (Karsten Hilse [AfD]: Das schätzen Sie so ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Segelbootgeschichte, die danach in Umlauf gebracht wurde! Ein Segelboot und Tonnen Dynamit, zwei Taucher! Erzählen Sie mal davon!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie rechtfertigen hier die Sprengung! Warum machen Sie das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal die Segelbootgeschichte! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das musste jetzt auch noch kommen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Von den Spezialdemokraten kommt das!) (Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Das muss die SPD sagen! Die ganze Hannover-Connection!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Frau Schwesig? Sagen Sie mal was dazu! Und zu der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: „Lebenswichtig“ und nicht „lebensbedrohlich“!) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn! Das ist doch gelogen!) Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn jetzt Nord Stream gesprengt?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie Spezialdemokrat!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür gehen wir nicht zu Böhmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch ein Putin-Knecht, oder was?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie gar nichts zu Frank-Walter Steinmeier und seinen Russland-Connections gesagt!)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht. (Zurufe von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht?) (Zuruf von der AfD: Hä?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Auch ein Skandal!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung!) (Zuruf von der SPD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei!) (Zuruf von der SPD: So was! – Zuruf von der AfD: Das sind keine Verurteilungen! – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Verurteilungen!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ja sehr selbstsicher!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Was wir Ihnen zutrauen …! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht einen Beleg!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen, (Sven Wendorf [AfD]: Wen klagen Sie denn an?) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es erbärmlich wäre, wäre es sozialdemokratisch, und das sind wir nicht!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das geht ja gut los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wirklich bodenlos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doppelt so groß wie Sie!) Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür hat er die Grünen halbiert!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sparen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind schon abgehängt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: …, aufzuhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Er muss heute hier sein! Das geht nicht anders!) (Tino Chrupalla [AfD]: Er wollte Sie sehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt ist er mal da! Auch nicht richtig!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Furchtbar! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Annalena war doch da!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Euch vor allem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mord an Charlie Kirk!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sprechen Sie von Deutschland?) (Tino Chrupalla [AfD]: So was kennt ihr ja alles nicht! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ausgrenzen ist blöd, ne? Lieber verbieten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Langweilig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ludwigshafen! – Stephan Brandner [AfD]: Klimapopulismus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie ja gerade!) (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie beschimpfen die Wähler!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie giften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Markus Frohnmaier [AfD]: In Ludwigshafen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Wird ja Zeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … wieder recht hat!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Haushalt!) (Zurufe von der AfD: Nee! Nee!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])

Helge Lindh SPD

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Der wäre in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lassen uns ja nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Moment! Wessen Antrag ist denn das hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr lichte „demokratische Reihen“ hier!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von wem geht die denn aus? Von denen, die Sie ins Land geholt haben! Mann!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! – Stephan Brandner [AfD]: Wir beschreiben nur die Realitäten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Tut auch gar keiner!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Finde ich auch gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage: Was ist eine Frau?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist absurd!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist eine Frau?“, hat er gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist eine Frau? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt es Frauen? Was ist eine Frau? Das war die Frage! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben keine Antwort!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wanderwitz ist nicht mehr hier!) (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: Also doch als Frage! Was denn jetzt?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Wir wissen es! Aber Sie nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir werden genug verfolgt von der AfD!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt „alles“? Ist das ein Gewaltaufruf?) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Frau!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gut beschreiben! Machen Sie mal!) Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe es ein bisschen klarer ausgedrückt! Aber im Kern haben Sie es erfasst!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht. (Volker Münz [AfD]: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen kommen so viele hierher! Aus Angst?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte!) Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht. (Volker Münz [AfD]: Das machen Sie kaputt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, die ganze Welt, egal! Syrer, Eritreer, Pakistani, alle gehören dazu! 6 Milliarden!) Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) (Zuruf von der AfD: Warum machen Sie es denn schlecht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das konnten schon andere in Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Nichts aus der Geschichte gelernt!)