afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der AfD-Antrag ist es nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, zusätzlich!) Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. (Stephan Brandner [AfD]: Bei Spitzenverdienern erreichen Sie das!) Der Vorschlag der AfD dagegen ist eindeutig teurer; denn Sie wollen die Abgeordneten ja nicht nur in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern Sie wollen noch eine Zusatzversorgung obendrauf packen. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nee! Das wurde wieder geändert, Herr Silberhorn! Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden!) Das kostet der AfD-Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Andreas Mayer AfD

Hightech Agenda Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es das wieder geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Niemand verbietet etwas!) Genau dafür steht nur die AfD. (Beifall bei der AfD)

Manuel Krauthausen AfD

Klimakonferenz in Belem

(Andreas Bleck [AfD]: Eine neue Pilgerstätte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dunja Kreiser [SPD]: Ihr Kollege auch! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Von uns fährt keiner mit!) Die AfD sagt: Wer über den Schutz unseres Klimas reden will, der sollte das Weltklima erst mal verstehen und dann bei sich selber anfangen. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehrspolitik

(Beifall bei der AfD) Die AfD will diese Freiheit beim Bürger belassen und lehnt eine solche ideologische Verkehrswende daher kategorisch ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Natürlich kann man über den Verbleib von Gleisen an der Oberfläche nachdenken, aber in der Gesamtsicht kann die AfD-Fraktion diesen Antrag der Kollegen von den Linken nicht unterstützen. Deshalb wird sich die AfD einer solchen Politik immer entgegenstellen. (Beifall bei der AfD)

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Das liegt eher an der AfD!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD nehmen den Paria-Status auf uns. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Müssen Sie da nicht selber lachen?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber richtig blöd! Haben Sie in der Schule etwas verpasst?) Für die AfD stelle ich abschließend drei Forderungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was sind das für Schreihälse von der SPD! Das ist ja nicht auszuhalten hier!)

Claudia Weiss AfD

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

(Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, über die wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; die Gruppe BSW ist gegangen. – Die AfD-Fraktion. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. (Zuruf von der AfD: Sie haben ja keinen!) (Zurufe von der AfD: Doch! Natürlich!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch genauso!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch alles schon besprochen! Es steht doch schon fest, was herauskommt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ist mit Wulff?)

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 34 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2586 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Robby Schlund AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sondern?) Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, was wir in der Tat brauchen, ist ein Rastermanagement, welches die AfD bereits seit Februar 2020 fordert. (Beifall bei der AfD) Denn in Russland setzt man ein ähnliches Konzept mit Expertenkommissionen ein, wie wir, die AfD, es fordern. (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal sehen, wie die Daten sind! Anschauen und Verstehen sind zwei unterschiedliche Dinge!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Sozialschutz-Paket III

– Dagegen stimmen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind CDU/CSU, SPD sowie die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. – Bei Enthaltung von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – AfD, FDP, Grüne und Linke. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26901 mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“. Wer stimmt für den AfD-Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP.

Barbara Benkstein AfD

Änderung des Onlinezugangsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]: Keiner lacht!) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Einfach mal das Gesetz lesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Immerhin!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See

Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst. Und schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die darauf abzielte, den Fahndungskorridor der Bundespolizei auf See von 50 Kilometer auf 80 Kilometer zu erhöhen, um der Bundespolizei eine effektivere Arbeit zu ermöglichen. (Stephan Brandner [AfD]: Immerhin zwei Seiten!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt noch einen umfangreichen Antrag! Der ist aber zu lang für euch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da lag der Antrag wenigstens schon vor!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das!)

Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! „Rechtsstaat“ nennt man das! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Quatsch! Unsinn! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau das!)

Christian Wirth AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat. (Beifall bei der AfD) Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Weil Sie Putins Taten endlich richtig einordnen! Ist doch toll!) Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD)

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. (Karsten Hilse [AfD]: Gleich zum Anfang!) Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken, (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind nächstes Jahr nicht mehr dabei! – Martin Hess [AfD]: Sie hatten Ihre Chance! Kolossal versagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Oh! Oh! „Breite Akzeptanz des Asylrechts!“ Oje!) SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.

Markus Töns SPD

Wirtschaftswende für Deutschland

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Politologe! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hört’s aber auf!) (Enrico Komning [AfD]: Mit Parteikarriere!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Parteikarriere!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist das eine besondere Leistung, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ich war da selbstständig! Ich habe es mit Selbstständigkeit finanziert!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Sie haben Politologie studiert!)

Bernd Baumann AfD

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Rasha Nasr [SPD]: Und das von Ihnen!)

Iris Nieland AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein. (Beifall bei der AfD) Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. (Beifall bei der AfD) Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür. (Beifall bei der AfD)

Hans Theiss CDU/CSU

Finanzierung der KV-Beiträge für Bürgergeldempfänger

(Otto Strauß [AfD]: Dann machen Sie es doch! – Martin Sichert [AfD]: Ja, dann macht es doch!) Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern. (Otto Strauß [AfD]: Es geht um den Schutz der Beitragszahler!) Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. (Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie leiden, ist uns wurscht!) (Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt! Aber die sehen Sie nicht!) Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden, (Martin Reichardt [AfD]: Es sind zwei Sachen verfassungswidrig, nicht das ganze Gesetz!) (Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind wir wirtschaftlich weit unten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sollen sie ja auch nicht! Sie sollen uns in Ruhe lassen!]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jetzt noch eine Zwischenfrage!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so? Wir haben doch gerade gelernt, dass es anders war!) Spannendes Detail: Jens Spahn hat sogar die Bezeichnung, es handele sich um ein „Sonderrecht für die Mächtigen“ direkt aus dem AfD-Antrag übernommen, den wir hier heute debattieren. (Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist quasi unser Spießgeselle!) Vor drei Monaten hat die AfD diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal zur Debatte gestellt. – die Union als Konsequenz auf das tödliche Attentat auf niemand Geringeren als den hochgeschätzten CDU-Politiker Walter Lübcke, der von einem Neonazi und AfD-Fan ermordet wurde. Die Milliarden aus Maskendeals, zwielichtige Spenden von seinem eigenen Kreisverband an andere Kreisverbände und jetzt das Übernehmen dieser AfD-Forderung: (Zuruf von der AfD) Spahns Forderung läuft am Ende darauf hinaus, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hass und Hetze schutzlos auszuliefern, und das nur, weil im Interesse populistischer Vereinfachung nicht zwischen berechtigten Nachjustierungsdebatten und pauschalen Abschaffungsforderungen unterschieden wird; von denen profitiert am Ende niemand außer der AfD. (Denis Pauli [AfD]: Die AfD ist die am meisten angegriffene Partei!)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Beruhigen Sie sich mal ein bisschen! Mal tief durchatmen!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: „Kasperbude“, Herr Präsident! Unser Parlament ist keine „Kasperbude“!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum bekommen Sie dann eigentlich keins ab? Herr Fechner, warum bekommen Sie nie ein Amt? Erklären Sie das mal!) (Fabian Jacobi [AfD]: Eine ziemliche üble Diffamierung, in der Tat! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: „Wir gehen vor“! Sind Sie hier das Präsidium, oder was?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Auf dem Weg zur Volkskammer ein großer Schritt voran! – Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) (Peter Bohnhof [AfD]: Verdienen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, das wird der Grund sein! Das wird der Grund sein für diese Änderung! Genau!) Zu den AfD-Anträgen wirklich nur in der gebotenen Kürze. (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen die Ausschüsse halt eben anders tagen! Ganz einfach!)

Maja Wallstein SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Wir sehen nichts davon, dass Sie Probleme lösen!) (Stephan Brandner [AfD]: Und neue Bürokratie!) (Zurufe von der AfD) – Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Robin Jünger [AfD]: Wo ist denn das Problem?) (Ruben Rupp [AfD]: Verschiebebahnhof!) (Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall! Genau das Gegenteil!) Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Beifall bei der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Welche Demokraten wollen die Opposition verbieten, Frau Wallstein?)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr lustig!) Als Maschinenbauingenieur und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sage ich ganz klar: Das geht so nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bärbel Bas [SPD]: Da freut er sich aber!) Nachdem offensichtlich keine politische Kraft in diesem Land für unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie und die Autofahrer eintritt, hat die AfD-Fraktion das jetzt übernommen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was reden Sie da für einen Unfug! Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt!) Die AfD steht für den Schutz deutscher Arbeitsplätze. (Beifall bei der AfD)

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt könnten Sie auch mal klatschen, obwohl es von der AfD kommt. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir klatschen, wann wir wollen! Hören Sie sich gleich mal die nächste Rede an! Dann wissen Sie, wer klatschen muss!) Wenn Sie nicht klatschen, dann heißt das: Sie haben das Mittelstandsthema uns, der AfD, schon lange kampflos überlassen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kennen die anderen Reden ja noch gar nicht!) Daher beantragt die AfD Folgendes: Werte Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen, die AfD und ich laden Sie herzlich zur konstruktiven Mitarbeit an unserem Antrag ein – das heißt über alle Partei- und alle Fraktionsgrenzen hinweg –, damit wir für die Betroffenen etwas erreichen – was unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hohen Haus ist –, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Frieser CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nur, wenn hier Solidaritätsbekundungen eingefordert werden, dann hätte ich mich schon gefreut, wenn es auch Solidaritätsbekundungen mit den Frauen und Männern in Polizeiuniform gegeben hätte, die Sie bei den AfD-Parteitagen schützen, die ihren Kopf hinhalten, zum Teil auch ihr Leben einsetzen – nicht nur in diesem Fall –, auch wenn sie politisch vielleicht nicht derselben Auffassung sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir immer gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Das sage ich an die Adresse der Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dafür gibt es ein Strafrecht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Bernhard Daldrup SPD

Reduzierung von Bauvorschriften

Wenn man die Anträge der AfD von gestern und heute zusammengefasst betrachtet, dann hat man einmal mehr die drei Lebenselixiere der AfD zusammen – Flüchtlinge, Klima und Bürokratie –, die ihr sozusagen zur Verfälschung von Wirklichkeit dienen, was bisweilen verbrämt wird in den Vorschriftendebatten; Michael Kießling ist gerade darauf eingegangen. Aber weil die AfD mit diesen Stereotypen nicht mehr durchkommt, weil erkennbar wird, dass unsere Wohnungspolitik wirkt, (Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Frank Pasemann [AfD]: 1 400 Euro für eine Zweiraumwohnung!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sind wir im Mittelalter?) (Beatrix von Storch [AfD]: Obwohl es nichts bringt! Herzlichen Glückwunsch!) Ich sprach zu Beginn von den drei Hirngespinsten der AfD; deshalb sei das letzte genannt: die ewige Regulierung, die überbordende Bürokratie. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Kein Experte kommt auf die absurde Idee wie die AfD, diese gesetzlichen Normen komplett abzuschaffen. Na, das ist eine Schlaubergerei, die gibt es offensichtlich nur bei der AfD.

Esther Dilcher SPD

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Das Schreckgespenst heißt ausnahmsweise nicht nur AfD, sondern auch Corona! (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr witzig!) Die Abgeordneten der AfD wollen mit ihrem Antrag feststellen lassen, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 das Grundgesetz und haushaltsrechtliche Grundsätze verletze und dieser Nachtragshaushalt daher verfassungswidrig sei. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau das ist er!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ernsthaft?) (Zuruf von der AfD: So ein Unfug!) Und jetzt kommt die AfD um die Ecke, die sich immer zum Hüter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Vertreter der braven Bürgerinnen und Bürger erklärt, und stellt diese Maßnahmen infrage. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist ja nun wirklich bodenlos, Frau Dilcher!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das ist klar! Sie verklagen ja nicht sich selber!) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Sie sprechen von sich selbst! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Vorlagen haben gefehlt! Sie haben die Gesetze nicht geliefert!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Er hat gesagt: „Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.“ (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Jetzt kommen die Umfaller! Bleiben Sie stehen, Herr Buschmann! Sonst fallen Sie um!)

Franziska Gminder AfD

Agrarpolitischer Bericht 2019

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oh mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie kann es sein, dass die steuerfreie Risikovorsorge für Landwirte, die die AfD gefordert hat, im Landtag in Schwerin durchgefallen ist? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ungeheuerlich! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unsäglich!) (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Verkehrsinfrastruktur

– Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD sowie die SPD mit wenigen Ausnahmen. Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16911. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Entschließungsantrag der AfD ist abgelehnt. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind wieder die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe?

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der vorliegende Antrag der AfD „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ beginnt ja schon im Titel mit Unwahrheiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Vielleicht sollten Sie sich angewöhnen, den Text zu lesen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das aber regional eingedämmt wurde!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Linkensprech der CDU!) Meine Damen und Herren, die AfD lehnt den Aufbaufonds der EU ab, da dieser zu einer „Vollendung der Schuldenunion der Vereinigten Staaten von Europa“ führen würde. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Bis 2058!) (Zurufe von der AfD) Er wies darauf hin – und hat dezidiert auch zu den Fragen der AfD darauf hingewiesen –, dass eine europäische Integration nur in Zeiten großer Krisen substanziell vorankommen kann. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

Ob man aber den Fall dieses jungen Mannes, wie es die AfD tut, für populistischen Zwecke missbrauchen sollte, stelle ich doch arg infrage. Dazu gehört insbesondere das, was wir, meine Herren von der AfD, jetzt auch für Russland diskutieren, (Beatrix von Storch [AfD]: Sehen wir aus wie Männer?) (Corinna Miazga [AfD]: Unfassbar! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Entschuldigen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten sich schämen!) (Beatrix von Storch [AfD]:Unglaublich!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Menschenverachtend! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr seid menschenverachtend! Die ganze Bande da hinten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf: Ihr braune Bande da hinten! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist menschenverachtend, oder was? Bei Ihnen knallt’s doch! – Gegenruf: Na, na!)

Katrin Budde SPD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Ich komme ja noch dran! – Heiterkeit bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das muss gerade jemand von der SPD sagen!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche Aufarbeitung?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen!) (Martin Hebner [AfD]: Warum haben Sie das seit 30 Jahren nicht gemacht?) Deshalb bin ich froh, dass außer der AfD alle im Hohen Hause zusammenarbeiten und im Sinne der Beschlussfassung des letzten Bundestages dafür sorgen werden, dass die Akten sichtbar sind, dass sie besser aufbereitet sind, (Tino Chrupalla [AfD]: Was soll denn besser sein? Mit weniger Mitarbeitern werden die Akten besser gelagert?)

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wahrscheinlich reibt sich der oder die andere erstaunt die Augen über diesen erbittert geführten Wettlauf zwischen AfD und FDP darum, wer eigentlich konsequenter und schneller das Symbol für Solidarität in Deutschland abschafft. Stand heute: Die AfD ist ungefähr 365 Tage schneller als die FDP. Der zweite Blick zeigt aber, dass die AfD hier tatsächlich völlig konsequent handelt. Keine Solidarität der starken Regionen mit den schwachen Regionen mehr, stattdessen Wettbewerbsföderalismus – das ist AfD. Das ist Programm der AfD. Natürlich gehört zum Programm der AfD auch, dass den Alleinerziehenden und ihren Kindern – 40 Prozent von ihnen leben in Armut und sind auf Hartz IV angewiesen – wahlweise die staatlichen Leistungen entweder ganz abgesprochen oder von deren Wohlverhalten abhängig gemacht werden sollen. Dass das der AfD passt, ist völlig klar. Aber ich verstehe nach wie vor nicht, warum die FDP, die CDU, die CSU und nach dem Koalitionsvertrag de facto auch die SPD für die Populisten, für die AfD mit einzahlen. (Albrecht Glaser [AfD]: Alles Populisten!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) So wirkt das einzig und allein für die AfD und die Populisten.

Axel Gehrke AfD

Gesunde Ernährung

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist doch widerlich! – Weitere Zurufe) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Bürgerstunde im Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!) Wir debattieren zwei Anträge der AfD: einen zum Thema Parlamentsfernsehen und einen zum Thema Bürgerstunde im Deutschen Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Fräulein Haßelmann auch so ähnlich formuliert!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, wenn Fräulein Haßelmann Herrn Ullrich „armseliges Würstchen“ nennt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu ihm gesagt!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist kein Umgang! Ist das peinlich! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „armseliges Würstchen“ zu Herrn Ullrich gesagt!) (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „armseliges Würstchen“ zu Ihnen gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sagt zu Ihnen „armseliges Würstchen“, und Sie verteidigen sie noch! Was ist denn los mit Ihnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Deshalb heißt es auch Petition!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Ullrich! Sie sind nur neidisch, weil Sie es selber nicht hinkriegen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 70 Jahren verrät die CDU die direkte Demokratie!)

Ernährung und Landwirtschaft

(Stephan Brandner [AfD]: Windräder! Photovoltaikanlagen! Alles Käse!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, bei Windrädern und Photovoltaikanlagen habe ich das gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie recht, Herr Minister! – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Lesen Sie das Protokoll! Dann wissen Sie, was ich gemeint habe!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist aber eine steile Ansage! – Stephan Brandner [AfD]: Zwei Minuten haben Sie noch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz im Gegenteil!) (Stephan Protschka [AfD]: Ich würde eine Homefarm machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind die am Pult stehende Krise, Herr Özdemir!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Super Rede! Vier Minuten! Nur Blabla! – Frank Rinck [AfD]: Nicht ein Wort zur Sache! Nicht ein Wort!) Der nächste Redner ist Peter Felser, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)