afd - Discours | Open Parliament TV

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Zoe Mayer DIE GRÜNEN

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei mir sieht der Kühlschrank aber nicht so aus! – Reinhard Mixl [AfD]: Bei mir zu Hause ist das nicht so!) (Zuruf von der AfD: Nein! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal durch meinen Wahlkreis! Da stehen die Kühe auf Weiden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch mal!)

Lina Seitzl SPD

Umwelt-/Naturschutz bei Strom aus Wind u. Wasser

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Oh!) Sie, die Abgeordneten der AfD, wünschen sich in Ihrem Antrag in eine Welt, in der fossile und nukleare Energiequellen „kostengünstig“ und schnell „verfügbar“ sind; so schreiben Sie es in Ihrem Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Sie reden Müll!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Zurufe von der AfD: So ist es! – Das ist doch Fakt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind fernab jeder Realität!) (Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören Kulturlandschaften! Sie zerstören Tiere!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Sie sind das größte Problem!)

Marc Bernhard AfD

Diesel-Fahrverbot

(René Röspel [SPD]: Heißt das AfD!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ach! Wie kann das sein?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD braucht dafür ein Leben lang!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Deutsch als Wissenschaftssprache

Sagt und schreibt die AfD „Klapprechner“ statt „Laptop“? Das müsste die AfD aber, wenn sie Anglizismen vermeiden will oder ihre eigene Initiative ernst nimmt. Die AfD hat kein Rentenkonzept, sie leugnet die Klimakrise, beschäftigt das Hohe Haus einmal mehr mit einem Problem, das es so eigentlich gar nicht gibt – weil sie mit Vielfalt nicht klarkommt, natürlich auch nicht mit linguistischer Vielfalt. Die größte Gefahr für lebendige Sprachen ist, wie es die AfD fordert, Sprachwandel zu unterdrücken. Die AfD erklärt sich zur Hüterin der deutschen Sprache, ist aber eher Totengräberin für ein lebendiges Deutsch. Die AfD will Deutschzwang in der Wissenschaft. Aber gerade vor diesen Disziplinen haben autoritäre Kräfte wie die AfD am meisten Angst, prägen doch gerade diese Disziplinen kulturellen Wandel, gesellschaftliche Erkenntnis und kritischen Geist. Wenn es nach Ihrem AfD-Antrag liefe, dann würde keine Vorlesung mehr „cum tempore“ beginnen. Damit steht die AfD für „Abwegige Fraktion Deutschlands“. Komplexität, Rationalität und Intellektualität brauchen Sprachenvielfalt, keinen Deutschzwang, keine national bornierte Einfalt à la AfD.

Alice Weidel AfD

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie früher!) Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unterkomplex!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr kluge Rede!)

Hans-Peter Friedrich

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

– CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 mit dem Titel „Antrag … zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und den Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, KOM(2020)682 endg.; Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen ab über den AfD-Vorschlag. Wer stimmt für diesen AfD-Vorschlag? – Das ist die AfD. Gegenprobe! – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP.

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundeswehreinsätze in Mali beenden

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten wir ja in Afghanistan auch bleiben können!) Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht. (René Springer [AfD]: Ach was?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Springer [AfD]: Wir sind jetzt aber bei Mali!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das gefällt mir!) (René Springer [AfD]: Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Immer diese Schwurbler!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war Comedy, Herr Kollege! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und die von Frankreich auch? – Konstantin Kuhle [FDP]: Das fand ich wirklich gut! Das hat mir sehr gefallen!)

Christian Wirth AfD

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – von der CDU das behauptet hat. (Beifall bei der AfD) Der Antrag der AfD versteht sich allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Schön, wenn Sie von der CDU/CSU die Regierung mit den AfD-Positionen belehren möchten; aber ich denke, die Wähler werden weder der CDU/CSU noch der SPD die Erfindung der illegalen Masseneinwanderung verzeihen, namentlich gilt das für Merkel und de Maizière von der CDU/CSU sowie Gabriel und Steinmeier von der SPD. (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsäglich!)

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Reaktion darauf!) Landtagsabgeordnete der AfD reisen in Gebiete, die jetzt annektiert werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Ihre Platte hat einen Sprung, Herr Janecek! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist Ihr Energie-Murks!) (Bernd Schattner [AfD]: 200 Milliarden Euro Steuern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ging ja flott!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondervermögen!) (Bernd Schattner [AfD]: Firmenpleiten!) (Stephan Brandner [AfD]: Viel zu tun! – Weiterer Zuruf von der AfD: Heißer Herbst!)

Hannes Gnauck AfD

Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz Militärpersonal

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: So viel heiße Luft! Das ist unglaublich!) Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren. (Beifall bei der AfD) Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen. (Beifall bei der AfD)

Bernd Schattner AfD

Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun! Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Morgen verlieren sie gegen Jahn Regensburg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen. (Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe!) Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus. (Beifall bei der LINKEN – Dirk Brandes [AfD]: Nein! Geht sie nicht!) Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD. (Dirk Brandes [AfD]: Welche rassistische Agenda?) Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler!) Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren.

Fabian Jacobi AfD

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben deshalb seinerzeit der Überweisung in den Rechtsausschuss ebenso zugestimmt wie einer öffentlichen Anhörung. (Stephan Brandner [AfD]: Gegen die AfD-Stimmen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) darangeht, die Rechte der Opposition in Gestalt der AfD-Fraktion zu unterlaufen, dann lässt man Sie dabei gerne mitspielen, und dann machen Sie auch sehr gerne mit bei dem Spiel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Gasnetzentgelte

(Zuruf von der AfD: Oah!) Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft, (Georg Schroeter [AfD]: Ja, logisch! Wo sollen wir denn den Strom sonst herholen?) (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD] – Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn den Blödsinn?) Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen, (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar. (Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Trump oder Putin? Sie müssen sich schon entscheiden!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was ist eigentlich das Thema Ihrer Rede?) Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf. (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Nicht zum Thema!) (Holger Mann [SPD]: Viele Menschen in der AfD-Fraktion! Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Genau, in der Familie!) (Beifall bei der AfD)

Svenja Stadler SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie nett!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie investieren kaum, Frau Kollegin!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind haushalterische Tricks!) (Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht, anstatt sich auf der Straße festzukleben, laufen! Das wäre was!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nö, da sind wir besser als die SPD!) (Jörn König [AfD]: Es geht doch nicht um Prävention! Es geht um möglichst viele Posten!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nee!) – Als Nächster spricht Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren

Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. (Markus Matzerath [AfD]: Oah!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Habe ich doch gesagt!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht anders drin!) Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ihr lauft denen hinterher! – Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Ausländerbehörden!) Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das empfiehlt die Polizeigewerkschaft!) Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte!

Anna Rathert AfD

Bekämpfung der russischen Schattenflotte

(Beifall bei der AfD) (Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In dieses Problem haben uns Putin und Ihre MAGA-Freunde gebracht! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, nein, nein, das habt ihr Grünen gemacht!) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trump, Putin und die AfD! Das sind die, die die Energie teuermachen! Eure Freunde! Eure Verbündeten! Eure Finanziers! Ihr Landesverräter! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Zuhören, Toni!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Was ein Quatsch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nichts haben sie gelernt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber das geht nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie in Ungarn!)

Paul Schmidt AfD

Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoijoi!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie Atomkraftwerke bezahlen? Großbritannien lässt grüßen!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts ist sicher! Sicher ist das nicht!) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange, bis die letzte Art ausgestorben ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wen haben Sie denn da gefragt?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und? Was wollen Sie uns damit sagen?) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird immer dafür streiten. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und die AfD ist nicht bereit, das massive Sicherheitsversagen dieser Regierung weiter hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn es um den Islam geht, gibt es nur die AfD als Opposition. (Beifall bei der AfD) Einen solchen Ausverkauf vitaler Sicherheitsinteressen unserer Bürger wird die AfD nicht weiter zulassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26899 mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26903 mit dem Titel „Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown.“ Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Darf ich noch mal bei der AfD nachfragen: Es haben manche dagegengestimmt, und manche haben sich enthalten. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und große Teile der AfD, und enthalten haben sich die Fraktion der FDP und auch Teile der AfD-Fraktion.

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Kulturelle Identität

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Projektion, Frau Barrientos!) (Martin Hohmann [AfD]: Da hat keiner was dagegen! Mein Gott!) Nicht Wiedergutmachung der von Deutschland im Kolonialismus begangenen Untaten will die AfD, nein, sie will – hört, hört! Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münz von der AfD? Das will die AfD: stolz sein auf unseren deutschen Kolonialismus. Ich habe es irgendwann schon mal gesagt in diesem Plenum: Die AfD steht auf des Kaisers alten Bart, aber eben auch auf das andere kleine Bärtchen. (Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) die zu Beginn der Legislatur dafür kämpften, dass die AfD die Leitung des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Lassen Sie sich was Neues einfallen! Es wird langweilig!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen wir auch immer!) (Hannes Gnauck [AfD]: Maßen Sie sich das nicht an! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe keinen Putin! Sehen Sie einen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was reden Sie da für einen Unsinn?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Anmaßend! – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin hat Sie nicht „Arschloch“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Na, na, na!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Zitat von Frau Strack-Zimmermann!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja, Frau Zimmermann kennt sich da nicht so aus, habe ich den Eindruck!)

Daniela Rump SPD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. (Thomas Stephan [AfD]: Das stimmt!) (René Springer [AfD]: … bei SPD-geführter Regierung!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, wer hat denn den Mindestlohn gefordert?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Das haben Sie bis jetzt gut hinbekommen! Respekt!) Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb

Anerkennungsverfahren in Heilberufen

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1565 mit dem Titel „Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“. – Das ist die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2710 mit dem Titel „Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen“. – Das ist die AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2715 mit dem Titel „Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen“. – Das ist die AfD-Fraktion.

Stefan Müller CDU/CSU

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er liegt doch jetzt erst vor, inhaltlich!) Es hat mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe gegeben, in der auch die AfD vertreten war. Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass es dort eine einzige Wortmeldung der Vertreter der AfD gegeben hätte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das abgelehnt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch dagegen gestimmt! Was reden Sie denn!) Es ist die übliche Methode der AfD, in nichtöffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zu machen oder gar nichts zu sagen, dann aber zu glauben, hier vor dem Parlament Dinge vortragen zu können, die keine Rolle gespielt haben. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Michael Espendiller AfD

Ökologische Digitalisierung

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben Sie als Allerletzte Ahnung! Wenn die AfD von CO

Markus Frohnmaier AfD

Entwicklungspolitische Ziele

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht aufgepasst! Wie immer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Immer dieselbe Schallplatte!) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) In einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie als AfD vertreten, hat die Entwicklungshilfe noch eine weitere Aufgabe: Erschließung von fairen Märkten, Ressourcensicherung und Migrationsbekämpfung. (Beifall bei der AfD – Manuel Gava [SPD]: 80 Prozent Frauen!)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Bringt nichts!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und des Handwerks ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und wo war jetzt der Inhalt? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat doch schön abgelesen!)

Martina Renner DIE LINKE

Clankriminalität

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Das sagt die Richtige! Wo ist denn Ihr Sticker heute?) Einziges Ziel des Antrages ist, mal wieder das Kerngeschäft der AfD zu betreiben, und das Kerngeschäft der AfD, das ist Rassismus. Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Die Antifa braucht keine Schaufensteraktion! Die Antifa ist überall! Wo ist eigentlich Ihr Sticker?) Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Schützen müssen wir die vor Ihnen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie dem Antrag der AfD-Fraktion zu, und sagen Sie die verunglückte Party ab! (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Der ist so ein Schmarren! Dem kann man nicht zustimmen!) Ich verweise auf die Anträge der AfD-Fraktion zur Reduzierung der extrem hohen Energiepreise. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie hätten einem massenhaften Abschlachten von Menschen, Tausender, einfach zugesehen? Das ist menschenverachtend, was Sie da sagen!) Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Verlängerung des Kosovo-Mandats ab. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, dürfen die Bürger von einer AfD-Regierung erwarten. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demnächst in diesem Haus!)

Michael Kaufmann AfD

Besserstellungsverbot flexibilisieren

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die bizarren Auswüchse Ihrer Ausgrenzungspolitik haben wir kürzlich wieder im Ausschuss erlebt, als Sie sich quer über alle Fraktionen ereiferten, wie wir als AfD es wagen könnten, im Bereich der Fusionsforschung die Anwerbung von Fachkräften zu fordern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind offenbar die einzige Fraktion in diesem Haus, die Zustimmung oder Ablehnung von Sachargumenten abhängig macht. (Beifall bei der AfD)

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz von Verbrauchern vor Inkassoabzocke gebührt einzig und allein der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Jeder Verbraucher, der künftig im Zahlungsverzug vor überzogenen Kosten geschützt wird, weiß, dass die gesetzlichen Änderungen auf die Initiative der AfD zurückzuführen sind. Es war die AfD, die schon im März 2019, also schon vor über anderthalb Jahren, auf die Problemstellungen, die mit dem Inkassobetrieb einhergehen, hingewiesen hat, (Beifall bei der AfD) Es war die AfD-Fraktion, die vor anderthalb Jahren den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt hat, durch den mit einem Schlag sämtliche Verbraucher, die Bagatellbeträge schulden, von Inkassokosten freigestellt würden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Unterschied dazu können die Bürger in unserem Land an diesem Beispiel sehen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der LINKEN)

Lina Seitzl SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ganze Land fühlt sich bedroht!) Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei, (Dr. Marc Jongen [AfD]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Weil es gratis ist, hier zu studieren!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Marc Jongen [AfD]: Kommen sie leider nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die jüdischen Studenten trauen sich nicht an die Uni!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, warum denn?) (Enrico Komning [AfD]: Das Problem haben Sie geschaffen!) (Enrico Komning [AfD]: Unter Ihrer Regierungsägide ist dieses Problem entstanden!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Genau! – Enrico Komning [AfD]: Leider nicht!)

Carolin Bachmann AfD

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

(Beifall bei der AfD) Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Pascal Meiser [Die Linke]: Dann hat die AfD massenhafte Verarmung wie bei Milei! Wenn das die Wählerinnen und Wähler mitbekommen! Viel Spaß!) Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat. (Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nach Moskau! So viel zum Thema Moral! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Moskau und Washington!) Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Da funktioniert’s auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD)