afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistanpolitik

In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt. (Martin Reichardt [AfD]: Wenn es nur so wäre!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut reinschauen kann man! Aber Wissen und Verstehen ist schwierig, ne?) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist keine Erpressung, das ist ein Angebot! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das nennt man „Anreize schaffen“!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!) (Martin Reichardt [AfD]: Wir haben da gar keine Verantwortung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch deutsche Volksvertreterin!)

Linda Teuteberg FDP

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und 97 Prozent sagen, dass sie keine FDP mehr wollen! Schauen Sie sich die Umfragen mal an!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Faeser macht auch blau heute!) Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja keine Wähler mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Sie hier bald rausfliegen! Und die anderen werden folgen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bekämpfung der Clankriminalität

Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch. Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren ja nicht!) Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren doch nicht! Sie regieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Kommt noch, Herr Kollege! Kommt noch!) Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz, (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, null Wirkung!) Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt.

Antje Tillmann CDU/CSU

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Enrico Komning [AfD]: Wir sagen denen die Wahrheit!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ist doch so!) (Enrico Komning [AfD]: Träumen Sie mal weiter!) (Jörn König [AfD]: Volksabstimmung machen!) (Jörn König [AfD]: Die Idee mit der Volksabstimmung hat die Bundesbank noch nicht gehabt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Carolin Bachmann [AfD]: Bringen Sie doch einmal Ihre ein!)

Falko Mohrs SPD

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. (Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren sich also selber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön wichtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ja wunderbar hingehauen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von den Bürgern draußen!) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt es schon Details? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bezahlt aus Steuergeld!) (Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen, ist das kitschig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Bochmann [AfD]: Herr Mohrs, das Geld kommt von den Bürgern!) (Martin Hess [AfD]: Das hilft doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie mal nicht so schnöselig arrogant, Herr Mohrs!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen

(Beifall bei der AfD) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns als AfD-Fraktion eben nicht darum geht, die Belastungen der Pfleger und Ärzte in Deutschland zu relativieren, die in der Coronazeit für Gesundheit und Leben ihrer Patienten gekämpft haben. (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU]: Das ist aber ganz was anderes! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die fünf Minuten sind vorbei!) Wir als AfD-Fraktion fordern seit einiger Zeit einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Bundesregierung während der Coronakrise auszuwerten. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft als aufmerksame und kritische Stimme hier im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nimmt, auffallen. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie zu! Das fordern wir!) Das ist also alles andere als ein AfD-Vorschlag. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem abgeschrieben?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht in unserem Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Deswegen sind wir der Meinung, und zwar schon lange bevor die AfD diese Ideen abgeschrieben hat, dass wir hier in eine Prüfung eintreten müssen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon hat man nichts gemerkt! Stimmen Sie dem Antrag zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht nicht im Antrag!) Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Exporte sind gesunken!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, es kommt darauf an, wer die Vorschläge macht und mit welchem Mandat!) (Zuruf von der AfD: Deutschland auch!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Volksentscheide über die EU!)

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Der informelle Nichtanwendungserlass ist eine reine Erfindung der AfD. (Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Zuruf von der AfD: Was?) Der Antrag der AfD zeigt: Ihnen geht es nicht um eine maßvolle und differenzierte Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs. Nein, dies ist meine letzte Rede, und da möchte ich von der AfD eher nicht gestört werden. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Rede! Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Geht noch weiter, oder was?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Jetzt erteile ich das Wort – wahrscheinlich sind Sie noch gar nicht entlassen – zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.

Hans-Peter Friedrich

Aufstiegsfortbildungsförderung

– AfD und FDP. – Das sind AfD, FDP, Grüne und Linke. – AfD und Linke. – AfD und Linke. – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Grüne, Linke, AfD. Der Entschließungsantrag der FDP ist abgelehnt. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16859 mit dem Titel „Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Alexander Throm CDU/CSU

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Wieder einmal ein Antrag der AfD zum Aufenthaltsgesetz. Diesmal hat die AfD eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen entdeckt. Was ist da denn los bei der AfD? Will die AfD jetzt den Ausländern zweiter Klasse helfen? (Jörn König [AfD]: Sie haben doch Klassen eingeführt!) Sie bleiben damit der Linie der AfD treu. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist doch nicht sauber!) (Jörn König [AfD]: Noch mal: Klassen von Ausländern haben Sie definiert!) (Jörn König [AfD]: Aber doch nicht bei Kriegsflüchtlingen! 2016 hat die Kanzlerin gesagt: Wenn der Krieg vorbei ist, sollen sie zurück!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Sie!)

Nicole Höchst AfD

Starke-Familien-Gesetz

Mann, Mann, Mann – Familienförderung ist ein Kernanliegen der AfD. Der Grundgedanke, auf dem dieser Gesetzentwurf fußt, findet daher in weiten Teilen unsere Zustimmung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert ein grundsätzliches Umdenken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Verwechseln Sie das hier nicht mit einer Schauspielschule?)

Sybille Benning CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also lügt „Die Welt“, oder was?) Die AfD-Fraktion reiht sich damit nahtlos in das Geraune der Verschwörungstheoretiker ein. Wenn man bei dem Gespräch mit dem Präsidenten der Leopoldina bei der gestrigen Sitzung des Forschungsausschuss dabei war, dann weiß man: Diese Aktuelle Stunde ist erst recht ein Beleg dafür – und nicht der erste –, dass die AfD-Fraktion an Sachpolitik nicht interessiert ist. Die Kollegen der AfD-Fraktion wurden nicht müde, zu fragen, ob denn nicht die Bundesregierung Einfluss auf das Abfassen der Empfehlungen der Leopoldina, zum Beispiel zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, genommen habe. Aber das hindert Sie in der AfD keineswegs, hier weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und dadurch das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu zerstören. (Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das keine Wissenschaft!) Die AfD stellt auch immer wieder die Geschlechter- und Genderforschung als eine Ideologie dar, die nicht an deutschen Hochschulen gefördert werden sollte. Für mich ist klar: Was die AfD als Stopp des Genderwahns propagiert, wäre ein gefährlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Wenn Sie in der AfD-Fraktion mangelnde Wissenschaftsfreiheit beklagen, dann müssen Sie dazu Stellung nehmen, dass aktuell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die durch die Pandemiebekämpfungsvorschläge in der Öffentlichkeit stehen, in sozialen Medien angefeindet werden und sogar Morddrohungen erfahren. – Das Wort geht an Karsten Hilse von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn man denkt: Es geht nicht schlimmer! – Ulli Nissen [SPD]: Der Coronaschal fehlt!)

Markus Hümpfer SPD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Ich habe darauf Bezug genommen! Wir brauchen doch keine Ministerpräsidentenkonferenz dafür!) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Auch eine gute Idee!) (Enrico Komning [AfD]: Korrekt!) (Enrico Komning [AfD]: Danke für die Zitierung!) (Thomas Seitz [AfD]: Nein! „Wir lieben Deutschland“! – Beifall des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? Sechs Leute beim eigenen Antrag! Ihre eigenen Leute wollen nicht mitmachen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Und dafür wollen Sie Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen, ja?) (Thomas Seitz [AfD]: 120 Hektar Wald wurden abgeholzt! Und es ist nicht zu Ende!) (Lachen bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr witzig!)

Karsten Hilse AfD

Ausstieg aus der Kohle

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher, diesen Antrag abzulehnen, und werden das als AfD auch tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Helau! Alaaf!)

Niema Movassat DIE LINKE

Strafschärfung bei Rückfall

Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzung des Bundestages beenden wollten. Halten wir fest: Die AfD will wieder etwas im Strafrecht einführen, von dem man weiß, dass es Unsinn ist. Unabhängig davon, wie man zur Sicherungsverwahrung steht, folgt sie – anders als das, was die AfD will – zumindest einem generalpräventiven und opferschützenden Gedanken. Das, was die AfD vorschlägt, ist überflüssig. Es gibt eben nicht den Rückfalltäter, wie es die AfD heute suggerieren möchte. Die AfD will weg von der Einzelfallbetrachtung, hin zur pauschalen Vorverurteilung. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Völliger Unsinn!) Das moderne Strafrecht ist kein Pranger, wie es die AfD gerne hätte. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Und die Gesellschaft zu schützen!) Der AfD-Gesetzentwurf dient ausschließlich der Abschreckung. Und was bietet die AfD dann als Lösung?

Martin Reichardt AfD

Klimaschutzprogramm 2030

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar nichts verstanden!) Für diese Menschen, meine Damen und Herren, steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können Sie das ein bisschen leiser machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD auch eindeutig: Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz! (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung von der Realität!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was? „Herr Schulze-Brömer“! Beinhart!)

Jörn König AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sogar da!) Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: SPD steht für Niedergang!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind nicht naiv. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!) (Beifall bei der AfD) Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Bingo!) (Beifall bei der AfD – Jasmina Hostert [SPD]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir brauchen mehr Geld für politische Bildung!)

Klaus Mack CDU/CSU

Enquete-Kommission - Kommunalfinanzen

Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. (Carolin Bachmann [AfD]: Die konkreten Anträge haben Sie immer abgelehnt! Die Enquete-Kommission ist die Lösung!) (Carolin Bachmann [AfD]: Gegenfinanzierung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist doch gegenfinanziert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Seit drei Jahren rede ich mit Ihnen über kommunale Steuern!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist nichts, auf sechs Jahre verteilt! Nichts ist das!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das steht doch in dem Antrag drin! Soll auch geprüft werden!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie haben noch gar nicht analysiert!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie sind denn die Lösungen? Wie sind die denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn die Lösungen? Ihr seid das Problem!)

Maximilian Kneller AfD

Mobilitätsgarantie

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Widerlich! – Weitere Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]: Boah! Sag mal! –Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD will den Firmenwagen für alle!) (Zuruf von der AfD: Das war lustig gemeint!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen die Sitzung leiten! Neutral! Und wir kriegen keinen Präsidenten! Diese Scheinheiligkeit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wir haben keinen Präsidenten! Das müssen wir uns bieten lassen! Diese Einseitigkeit!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich aufgeregt!)

Martin Reichardt AfD

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich nicht einig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Alle gegen die AfD auf die Straße!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie’s mal ab, Herr Reichardt! Es geht bergab bei Ihnen! Es geht bergab!) Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht!) (Beifall bei der AfD – Nadine Ruf [SPD]: Diese Rede hätten Sie auch woanders halten können! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös? – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an ihre Schläfe tippend: Passen Sie auf Ihre Adern auf! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Sie hat auf Ihre Hirnschlagadern hingewiesen! Darum ging es!)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Genau so ist es!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen wir doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Jeder soll selber entscheiden können! Keine Heizung ist illegal!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gab einen Markt! Bis Sie ihn zerstört haben, gab es einen Markt!) Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. (Zuruf von der AfD: Hä?) (Jörn König [AfD]: Tosender Beifall, Frau Badum!) (Marc Bernhard [AfD]: Hatte, glaube ich, ein grüner Wirtschaftsminister auch mal versprochen!) (Jörn König [AfD]: Wir haben schallend gelacht!)

Diana Zimmer AfD

Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Steuerproblemen kennt ihr euch aus, oder?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen zu?)

Mirco Hanker AfD

GG-Änderung (Entlastung der Kommunen von Altschulden)

(Diana Zimmer [AfD]: Ja!) Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das AfD-Bingo hat er schon gelernt! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Sprechblasen vorzulesen, ist ja furchtbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genau! Das ist der Punkt!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht für alle!) Deswegen kann ich Ihnen von der AfD heute nur zurufen: Dieses Recht, dieses Grundrecht, kennt kein Geschlecht, keine Religion, keine Nationalität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie unterscheiden doch!) Denn Sie sagen: Wir als AfD kümmern uns um die Obdachlosen und Wohnungslosen (Enrico Komning [AfD]: Um die deutschen, genau!) (Enrico Komning [AfD]: Sie schreien doch gerade rum! Hass und Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! Wer zündet denn hier die Obdachlosen an?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was machen Sie denn gerade? – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! Sie hetzen hier rum! Schizophren, was hier abgeht!)

Matthias Bartke SPD

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau von Storch, es geht um Sie!) Niemand konnte sich früher auch vorstellen, dass eine Partei wie die AfD wieder ins Parlament einziehen würde. AfD-Abgeordnete dieses Parlamentes haben wissentlich und willentlich Randalierer in das Hohe Haus gelassen. Dass viele der AfD-Anhänger von so etwas wie diesem Sturm träumen, dürfte leider die traurige Wahrheit sein. (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen einzigen, der das Kapitol stürmen möchte! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) Dass eine solche Kritik von Ihnen, von der AfD, kommt, ist ja wahrlich nicht weiter verwunderlich. Liebe Linke, der AfD-Beifall ist Ihnen sicher. Aber die gute Nachricht zum Schluss: Seit gestern ist die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Die AfD hat sich die Einstufung als „Verdachtsfall“ redlich verdient.

Carolin Wagner SPD

Genderideologie

Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Wissenschaft!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) 1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, Ihre nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! Das würde Heine sagen!)

Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Was für ein armes Menschenbild!) Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das beweisen Sie mit jedem Satz!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da schiefgelaufen? Eijeijei!)

Karl Lauterbach

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir gesehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Lauterbach!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie über die alten auch gesagt!) (Zuruf von der AfD: Von Pfizer!) (Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts davon können Sie belegen mit Zahlen! Nichts davon!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD und der LINKEN) (Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Marianne Schieder [SPD]: Ist ja eh nur Unfug!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Robert Farle [AfD]: Eben! Sie wirken aber nicht!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist ja irre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind die Masken auf der Regierungsbank? Ich sehe keine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Unglaublicher Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Furchtbar! Sie spalten die Menschen!) (Zuruf von der AfD: Absurd!) (Uwe Schulz [AfD]: Aber nicht im Regierungsflieger!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Aber die Zugbegleiter können das? – Zurufe von der LINKEN) (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr günstig für Demonstrationen im Winter! Toll!) (Zurufe von der AfD) So, ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu, nämlich vom Kollegen Sichert.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Muslimisches Leben in Deutschland

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Dafür ist er da!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben keine Ahnung von Religion!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, woher kommt denn das? – Weiterer Zuruf von der AfD: Warum wohl? – Dr. Christian Wirth [AfD]: Weil wir unsere Weihnachtsmärkte schützen müssen!)

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4213 mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen.

Dunja Kreiser SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Alter Schwede! Das ist schon dreist, was Sie da erzählen! Unverschämt!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für ein unqualifizierter Beitrag! – Weitere Zurufe von der AfD) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Familienpolitik – Kinder

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Martin Reichardt, AfD-Fraktion, das Wort.

Josephine Ortleb

Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5385, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht ja nichts!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch jetzt Whataboutism!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der böse weiße Mann kommt jetzt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie in die Kriminalitätsstatistiken! Da steht alles drin! Da ist alles voll!)

Inflation in Deutschland

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2589 mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Da kam mir sofort die Frage: Wer schützt die Kinder Deutschlands vor der AfD? (Jan Ralf Nolte [AfD]: Wenn die erwachsen sind, gibt es die SPD schon gar nicht mehr!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt die SPD mit 8 Prozent!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) behaupte, die AfD sei rechtsextrem. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) Denn da steht – und es steht sehr gemäßigt dort –, es gebe in der AfD einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Nach Helge-Lindh-Maßstäben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindh, vergleichen Sie mal Ihre Wähler mit unseren in Thüringen!) Noch etwas; da appelliere ich an alle, die hier sitzen, und deren Freunde, die Menschen auf den Tribünen: Teilt das, was wir hier sagen, was ich hier sage, sehr rege, viel reger als die AfD-Leute überall in den sozialen Medien, teilt in den sozialen Medien diese Form der Aufklärung über die AfD und macht noch etwas: Nehmt ein Hashtag – ich nenne es einmal #logo! und sammelt da die gesamten Beispiele, warum wir demokratische Parteien diese AfD nicht mögen können, die Beispiele für Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, die Litanei von Beispielen aus Debatten hier, aus den Kommunen und aus den Städten, sammelt das unter dem Hashtag #logo!

Christina Baum AfD

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Sogenannte Goldstücke! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja und?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das könnte man bei Ihrer Rede meinen, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gyde Jensen [FDP]: Was für ein Quatsch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Leute, die pflegebedürftig sind, einfach im Stich lassen! – Gegenruf von der AfD: Das ist doch dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: … bestimmt nicht AfD!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Knut Abraham CDU/CSU

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das leugnet auch niemand!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!) (Thomas Seitz [AfD]: Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Widerwärtig!)