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02:16
10.11.2023
Katrin Göring-Eckardt
Änderung des Atomgesetzes
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
11:07
25.09.2025
Götz Frömming AfD
Forschung, Technologie und Raumfahrt
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Eigentlich noch nie! Noch nie! Daran kann ich mich nicht erinnern!) Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. (Beifall bei der AfD – René Bochmann [AfD], an die Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] gewandt: Ich würde jetzt sitzen bleiben und schweigen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
03:15
28.01.2026
Agnes Conrad DIE LINKE
Bürokratie- und Steuerentlastung für Unternehmen
Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Die AfD tut das nicht. Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. (Leif-Erik Holm [AfD]: Macht doch kein Mensch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu hohe Steuern!) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu viel Einmischung des Staats!) Die AfD will genau das Gegenteil. (Raimond Scheirich [AfD]: Entbürokratisierung! Weniger Regeln! Sie haben es richtig erkannt!)
03:15
26.06.2025
Jens Peick SPD
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
(Zuruf von der AfD: Ja!) Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!)
04:09
07.06.2019
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz
Ich sage das im Vorfeld meiner Rede deshalb so ausdrücklich, weil man an dieser Großen Anfrage merkt, dass die AfD das an mancher Stelle anders sieht. Das zeigt auch ein Blick in jene Spätsommertage 2018. Da machen Sie sich von der AfD ein tragisches Ereignis zunutze. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie sie gelesen?) Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass die AfD sich Gedanken über das Image Chemnitz’, über das Image Sachsens, über das Image Deutschlands in der Welt macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das die Kanzlerin beschädigt hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Es ist eigentlich ganz einfach, für ein positives Gesicht Deutschlands in der Welt zu sorgen.
04:44
11.03.2020
Robby Schlund AfD
Krankenhausversorgung
(Beifall bei der AfD) Deshalb schlägt die AfD-Fraktion die Abschaffung dieses äußerst ineffizienten Systems vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Spahn, wir fordern Sie auf, der Idee der AfD-Fraktion zu folgen und schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System endlich abschafft und durch ein prospektives Regionalpauschalensystem ersetzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:04
08.10.2020
Wolfgang Kubicki
Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe
Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
03:37
21.04.2021
Hans-Peter Friedrich
Grunderwerbsteuer
– Das sind wiederum AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13532 mit dem Titel „Änderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Es stimmen dagegen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?
02:52
20.10.2022
Franziska Mascheck SPD
Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaubt kein Mensch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Situation haben doch Sie verschuldet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen gar nicht erst in die Lage kommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie geschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist nicht verantwortlich für Ihre Politik!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)
03:20
16.05.2025
Tobias Peterka AfD
Recht und Verbraucherschutz
Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD) Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!)
03:50
05.06.2025
Omid Nouripour
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Wir kommen nun zum Antrag der AfD auf Drucksache 21/340. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht im Falle der Überweisung Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
03:03
10.04.2024
Lisa Paus
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Beratung ist lebensorientiert und nicht todesorientiert! Das ist nicht offen! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Tun Sie doch nicht so, als wären die körperlich gefährdet!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?) (Nicole Höchst [AfD]: Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nicht einen einzigen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schützen Sie lieber die ungeborenen Kinder!)
04:31
22.03.2024
Rüdiger Lucassen AfD
Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt das wieder! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sollten mal über den Russland-Fetischismus der AfD reden!) Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:07
22.02.2024
Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN
Entlastung der deutschen Landwirtschaft
Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. (Frank Rinck [AfD]: Dann müssen Sie mal Ihre Ideologiebrille abnehmen! Dann finden Sie auch was!) Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Bernd Schattner [AfD]: Es sind ja keine mehr da!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sterben etwas weniger schnell! – Weitere Zurufe von der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Die Leute investieren das Geld nicht mehr, weil sie überhaupt nicht mehr die Sicherheit haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht mal, was Sie da gerade vorgelesen haben!)
05:17
09.10.2025
Marc Bernhard AfD
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: „AfD verbieten“ nicht vergessen!) (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! (Beifall bei der AfD – Hendrik Bollmann [SPD]: Das ist schon respektlos! – Esra Limbacher [SPD]: Respektlos! Sechs, setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na gut! Nehme ich zur Kenntnis!)
03:23
17.10.2025
Ines Schwerdtner DIE LINKE
Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) (Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das sind nicht Ihre Leute! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ihre Leute sind es nicht! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das bestimmen Sie nicht!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Wähler arbeiten im Gegensatz zu Ihren!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Die Leninisten!) (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ja oder nein? – Bernd Rützel [SPD]: Also ja? – Zurufe von der CDU/CSU) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Oah! Das ist der Dank dafür!) (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
05:30
06.11.2025
Marc Bernhard AfD
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das sind Märchen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Wahrheit!) Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. (Beifall bei der AfD)
04:21
15.03.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Europäische Patentrechtsreform
Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentgerichts, das die deutschen Patentgerichte ergänzen soll. Deshalb einige Worte zur Gesetzesinitiative der AfD, die immer wieder behauptet, dass sie die einzige Fraktion im Bundestag ist, die hier arbeitet. Arbeiten hätte die AfD hier können. (Widerspruch der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist so langweilig!) Sie von der AfD wollen das gar nicht; deshalb auch Ihr Antrag. (Stephan Thomae [FDP]: Das ist ja interessant, dass sich Linke und AfD unterscheiden! Das ist ja nicht immer so!) Wer solche Aushängeschilder hat, muss sich um den Ansehensverlust der EU, der auch in diesem Antrag der AfD zum Ausdruck kommt, keine Gedanken machen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD) Im Gegensatz zur AfD erkennen wir das Bundesverfassungsgericht an und halten es deshalb für notwendig, das Verfahren vor dessen Entscheidung nicht auszubremsen. Deshalb werden wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen.
04:40
16.03.2018
Benjamin Strasser FDP
Einführung umfassender Grenzkontrollen
Den Antrag der AfD-Fraktion habe ich jetzt wirklich mehrfach inhaltlich gelesen, und ich muss eines feststellen: Sie haben eine Meinung – das sind wir ja auch nicht immer gewohnt –; Sie haben aber leider gar keine Ahnung von der geltenden Rechtslage in Deutschland. Sie von der AfD halten von Gerichten und Rechtsprechungen offensichtlich immer nur dann etwas, wenn es in Ihre Abschottungsfantasien passt. Aber jetzt könnte man ja meinen: Wenn die AfD mit dem Unions-, sprich: dem Europarecht, nicht zufrieden ist, setzt sie sich dafür ein, dass es auf europäischer Ebene geändert wird. War die AfD dabei? Sie von der AfD reagieren auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst – und wir mit Stärke. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit Nichtstun wie immer!) Und wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylrecht – bei dem die AfD bisher jegliche Mitarbeit verweigert hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sind die Ungarn ganz begeistert!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie das mal den Polen und den Ungarn! Die sind ganz begeistert!)
04:56
14.02.2019
Jan Nolte AfD
Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn die AfD von Desinformation spricht!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Mir scheint, Sie haben den Antrag nicht gelesen! Aber macht nichts!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
05:41
14.03.2019
Bruno Hollnagel AfD
Wirtschafts- und Währungsunion
Die Professoren bestätigten damit die Position der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen keine Transfer- und Haftungsunion in Europa. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht mal Ihre eigene Fraktion verstanden!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist Ihre Redezeit nicht bald zu Ende?) (Beifall bei der AfD)
03:54
17.05.2018
Stephan Brandner AfD
Justiz und Verbraucherschutz
Meine Damen und Herren, wir hatten als AfD viele vernünftige Forderungen im Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist. (Beifall bei der AfD) Ich glaube, er hatte einfach Angst vor der Auseinandersetzung mit mir und mit uns von der AfD im Rechtsausschuss. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Hybris!) Meine Damen und Herren, Sie sehen daran im Kleinen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war alles?)
05:39
27.05.2020
Dagmar Ziegler SPD
Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe
– Die AfD hat diesen Antrag ja schon für die letzte Sitzungswoche angekündigt, aber zu mehr, als für ihren YouTube-Kanal wieder irgendwelchen Wischwasch zu schreiben, hat es wieder mal nicht gereicht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Genau!) – Die AfD will es zulassen, dass ohnehin fragile Regionen und Staaten durch Hunger, Unruhen, Gewalt und Terror noch instabiler werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Abhängigkeit beenden!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Es geht um Sachleistungen!) Das interessiert die AfD nicht. Die AfD will zur nationalen Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland Gelder aus der Entwicklungshilfe vereinnahmen. Die AfD bestreitet damit, dass wir das verstärkte Engagement zur Ernährungssicherung und zur Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungersnöten brauchen. Die AfD bestreitet damit, dass wir Flüchtlings- und Krisenregionen stabilisieren, Lieferketten und Arbeitsplätze sichern und die sozialen Sicherungssysteme stärken, aber auch Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus stützen müssen. Deshalb ein weiteres Mal: Danke, AfD, für nichts!
04:57
02.07.2020
Peter Boehringer AfD
Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP
Interessanterweise beinhaltet diese Liste seit 2017 übrigens sehr viele AfD-Initiativen, die Sie allesamt abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Acht von elf Plenardebatten zur EZB-Politik fanden aufgrund von AfD-Initiativen statt. (Beifall bei der AfD) Wenn Bundestag und Bundesregierung die absehbaren Folgeklagen zu PSPP in Karlsruhe bestehen sollten, dann könnte das durchaus auch an den von Ihnen zutiefst abgelehnten AfD-Anträgen liegen. (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Genau dies beantragen Kollege Peterka und ich sowie die AfD-Fraktion heute. Der Rechtsauffassung „monetäre Staatsfinanzierung“ haben sich neben der AfD Vertreter völlig unterschiedlicher Gruppierungen angeschlossen, darunter die ehemaligen Chefvolkswirte der EZB Issing und Stark, Ex-Bundesbankpräsident Schlesinger und sogar ein von den Linken bestellter Sachverständiger sowie das bundestagseigene EU-Referat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:38
11.09.2020
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny
(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!) Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:50
24.10.2019
Hans-Peter Friedrich
Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht
– Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Grünen und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Gegenprobe! Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen?
05:06
08.10.2020
Rainer Kraft AfD
Kostenvorschriften - radioaktive Abfälle
(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
05:43
06.05.2021
Stephan Brandner AfD
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
das durch eine relative Mehrheit hier im Deutschen Bundestag mit nicht mal allen Stimmen der Koalition vor zwei Wochen durchgepeitscht wurde, übrigens gegen die Stimmen von AfD und Linken und FDP und bei Enthaltung der selbsternannten Kanzlerinnenpartei; dies werden die Wähler allerdings verhindern. (Beifall bei der AfD) Aber ansonsten ist einiges anders: Linke und FDP gemeinsam mit der AfD und etwa 10 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU auf der demokratischen Seite. Möglicherweise liegt es daran, dass Sie nicht so einen guten Justiziar haben wie die AfD-Bundestagsfraktion. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für diese braucht man freilich 25 Prozent der Abgeordneten, also 178. Aber Sie von der FDP haben nicht einmal versucht, fraktionsübergreifend dafür zu werben, wir von der AfD hingegen schon. Als Partei und Fraktion der Freiheit, der Demokratie, der Grundrechte und der Normalität werden wir als AfD alles unternehmen, um auch gegen diese offensichtlich verfassungswidrige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist das Letzte, was ich machen würde! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben die Glocke gar nicht gehört!)
05:52
10.02.2021
Marc Biadacz CDU/CSU
Westbalkanregelung
Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. (Gerold Otten [AfD]: Inhaltlich passt es! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Passt! Wo ist das Problem?) Also, ein bisschen mehr Arbeitsmoral bei der AfD wäre echt mal angebracht. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ach!) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier vorlegen, zeigt, dass Sie nicht nah an der Realität sind. (Lachen des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) Hier wird also niemandem ein Arbeitsplatz weggenommen, wie Sie, lieber Herr Springer und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, es immer behaupten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Sozialkassen werden kaum belastet; denn nur 1 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan sind arbeitsuchend gemeldet. Was ich mir echt mal wünschen würde, in diesem Haus und vor allem auch bei uns im Ausschuss, ist, dass die AfD endlich mal mit kreativen Ideen zum Arbeitsmarkt kommen und nicht wiederholt dieselben Anträge schreiben würde. Ich freue mich auf die kreativen Ideen der AfD, wenn sie denn mal kommen.
04:46
10.02.2021
Johannes Vogel FDP
Westbalkanregelung
Ich finde, der hier vorliegende Antrag der AfD ist ein Akt politischer Ehrlichkeit. Denn von manchen AfD-Vertretern wurde und wird ja immer wieder behauptet – in einem Akt von politischer Camouflage, möglicherweise um sich gegenüber den Wählern der Mitte zu tarnen –, man sei ja gar nicht gegen Migration an sich, sondern man sei ja nur für mehr Ordnung bei der Migration, man sei ja zum Beispiel auch für das kanadische Einwanderungssystem. Das steht ja angeblich auch im Programm der AfD. Mit diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen die Kollegen von der AfD die Maske fallen und machen sich politisch ehrlich; denn sie sind einfach gegen jede Form von Migration. (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; das wissen wir. (Zurufe von der AfD) Sie wollen einfach gar keine Migration mehr nach Deutschland; und das wäre fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das geht nur über qualifizierte Einwanderung und mehr Einwanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ginge es nach der AfD, die schwarz auf weiß einfach gar keine Einwanderung nach Deutschland haben will, und hätten Sie in der Vergangenheit in diesem Land irgendetwas zu sagen gehabt, dann gäbe es auch die BioNTech-Gründer, die Kinder türkischer Einwanderer sind, nicht.
05:07
28.09.2022
Enrico Komning AfD
Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war. (Timon Gremmels [SPD]: Körperlich! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Geistig können Sie von der SPD doch gar nicht beurteilen! Ich bitte Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich. (Stephan Brandner [AfD]: Sitzt da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])
04:32
20.12.2024
Gottfried Curio AfD
Migrationspolitik
Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren. Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der blaue Koch!) (Beifall bei der AfD) Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon das Cannabiskesselchen geschwenkt, Herr Lindh? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich!)
04:43
30.01.2025
Ricarda Lang DIE GRÜNEN
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie in 14 Semestern Jura gelernt, oder? Wann machen Sie eigentlich Ihren Abschluss?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie reden so gescheit daher und haben keinen Abschluss!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange studieren Sie denn noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Konservativen schon selber!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Lang!) (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin?) Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was haben Sie denn im Jurastudium gelernt? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende!)
04:34
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir zum Glück nicht mit Ihnen!) (Karsten Hilse [AfD]: Laut meteorologischen Wetterdiensten nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Nee! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kam denn das 1804 im Ahrtal her? Wo kam das 1804 her?) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gar nicht gelacht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Also, das ist ja schon unverschämt! – Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat gelacht! Das ist ja unverschämt, was Sie uns unterstellen! Das ist eine Unverschämtheit!) Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind respektlos!)
03:52
29.01.2025
Heidi Reichinnek DIE LINKE
Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!) Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!) Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Frechheit!) (Bernd Baumann [AfD]: Sie sind die Erben der SED!) – und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.
03:40
14.06.2023
Heidi Reichinnek DIE LINKE
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Martin Reichardt [AfD]: Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!) Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr als Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke hat keinen einzigen Antrag dazu beigesteuert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich kenne ihn gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann muss man die wiederherstellen!) Die AfD entstand im Westen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für eine Westpartei haben wir viel Zuspruch im Osten!) Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die haben bei uns abgeschrieben! Wie immer!)