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Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Die Frage ist nur, ob es stimmt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: … fordern wir mit unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … mit uns geben!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit welchem Partner? – Dorothee Martin [SPD]: Dann demonstrieren Sie doch mal mit! Gehen Sie mal zu den Demos!) Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zersetzen“! Das war Stasi! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war jetzt zu kompliziert für die AfD!)

Hakan Demir SPD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das?) (Zuruf von der SPD: Blonde Haare haben! – Jörn König [AfD]: Steuern zahlen! Sich vielleicht engagieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie doch mal von Parallel- und Gegengesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Einzelfall! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Leider nicht! Ich kann von Tausenden „Einzelfällen“ erzählen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, alle können Teil dieser Gesellschaft werden, die ganze Welt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir bürgern alle ein! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir bürgern die ganze Welt ein! Kommen Sie alle hierher!)

Kay Gottschalk AfD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zu Frau Weidel! Wo bekommt Frau Weidel ihr Geld her? Oder Bystron? Erzählen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kleinspenden!) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben schon lange keine mehr! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie der Bystron und – wie heißt der? – Maximilian Krah!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]) Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu! (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … sollten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Takis Mehmet Ali SPD

Leistungen für Asylbewerber

Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Themaverfehlung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer!) Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was? Unser Antrag? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Der AfD-Antrag!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben Hunderte als Mitglieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder!)

Mike Moncsek AfD

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Die bauen wir wieder auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Mathias Stein [SPD]: Nahverkehr ist kein ICE!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Typisch!) (Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie eigentlich? – Dorothee Martin [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt ihn deshalb ab. (Beifall bei der AfD)

Land- und Forstwirtschaftspolitik

der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen; weiteres Abstimmungsverhalten von einer anderen Gruppe kann ich nicht erkennen. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz und die Gruppe Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Die Linke und des Abgeordneten Seitz angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12157, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz.

Steffen Kotré AfD

Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Ist ja ein Ding!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Noch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: (Zurufe von der AfD) Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt, (Roger Beckamp [AfD]: Duzen Sie unsere Wähler nicht!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos!) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn, dann das Richtige!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Das wird teuer sein!)

Enrico Komning AfD

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau

Und bums, ein Antrag der AfD ist da. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Kompetenz!) (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sonst könnten wir ja hier nicht sitzen!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Wie nennt man das, was Sie hier in Deutschland veranstalten? Gelenkte Demokratie? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genießen Sie Ihre letzte Rede, Herr Kuhle!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Konrad Stockmeier FDP

Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag, (Stephan Brandner [AfD]: Reicht schon! Setzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völliger Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen subventionieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie haben keine Wähler mehr!) Zurück zum AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir warten drauf!) (Lachen bei der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Was erzählen Sie denn? Wir hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!) (Beifall bei der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas her?)

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. (Clara Bünger [Die Linke]: Ja, sie haben abgeschrieben bei der AfD! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Eine andere Schallplatte haben Sie nicht mehr, oder?) Da sieht man mal wieder: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ihre Vetternwirtschaft kostet den deutschen Steuerzahler Geld! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Heul leise dahinten, Prinzessin!) Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

(Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Diese Rede ist ein Skandal! – Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist der Rechtsstaat!) Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist keine Zensur!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden? (Beifall bei der AfD) Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]) Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland, Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maja Wallstein [SPD]) Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN

Russlandpolitik

Ich glaube, der wichtigste Punkt in dem Antrag der AfD und – ohne dass ich das gleichsetzen möchte – auch ein bisschen in dem Beitrag von Herrn Bartsch ist die Frage nach der angeblich mangelnden Empathie, was durchaus eine russische Perspektive ist, die uns allen gespiegelt wird, die wir, ganz egal, ob wir es teilen oder nicht, so hinnehmen müssen. Das, was die AfD macht, ist ein billiges Heranschleimen an eine lupenreine Autokratie, nicht nur mit Verletzungen der Menschenrechte im eigenen Land, (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie auf!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie ihn einfach!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jugendaustausch auch nicht!) Ich als Hamburger bin sehr enttäuscht, dass die AfD offensichtlich nicht einmal die Geschichte der Aussöhnung mit Sankt Petersburg, mit Leningrad, kennt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Geschenkt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie doch gerade gehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Macht die AfD jetzt einen Rückzieher und sagt plötzlich: „Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland sind okay“? Es gibt beim Jugendaustausch eine Frage, die ich daran anschließen möchte: Wes Geistes Kind ist eigentlich die AfD? Ich frage mich, ob die AfD als Alternative für Deutschland eigentlich eine Außenpolitik betreibt, die im deutschen Interesse ist, oder ob sie letztlich eine Außenpolitik betreibt, die im Interesse des Kreml und nicht im deutschen Interesse ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Realpolitik!) Deswegen: Echte Freundschaft mit Russland heißt doch, dass wir uns für Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft einsetzen, statt nur mit Autokraten zu kuscheln, wie die AfD es macht.

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtsverletzungen - Fußball WM 2018

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Da muss ja sogar er lachen!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von uns! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Inhalt!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Sie sind ja ein Scherzkeks ohnegleichen!) (Zurufe von der AfD) Herr Sarrazin, wir, die AfD, werfen uns keinem Gewaltherrscher an den Hals; (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Auswechslung! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rote Karte! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Rote Karte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennt sich Patriot und macht unsere Mannschaft fertig!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie gehen Sie denn mit diesen Idolen um?)

Matthias Bartke SPD

Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist die AfD-Elbchaussee!) (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was ist denn Ihre Lösung? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!) (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie erwecken gern den Eindruck, ein schwach besetzter Plenarsaal sei ein Zeichen für faule Volksvertreter. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sinnlos bedrucktes Papier!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein ganz Toller, Herr Bartke! Sie beantworten sogar E-Mails! Ganz toll!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!) (Jürgen Braun [AfD]: Mir kommen die Tränen, wirklich die Tränen, bei dem Arbeitseinsatz, Herr Bartke!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie können mit Zwischenfragen nicht umgehen, Herr Bartke!) Für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ist es natürlich attraktiver, im Plenum mit gefüllten Reihen Ihrer Fraktion das nächste Video für Facebook zu drehen. – Meine Damen und Herren von der AfD, das Plenum ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber bitte ernsthaft, Herr Kollege!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das war weder nüchtern noch sachlich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben doch noch gar nicht angefangen, nachzudenken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie treffen damit doch nicht Assad, Sie treffen damit die Menschen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Selbst die Sozen haben mal gute Ideen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist lächerlich, Herr Kiesewetter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! Unqualifiziert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Träumen Sie mal weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir schon 2015 vorgeschlagen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah! Interessant! Das klang doch mal ganz anders!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht von Ihnen, Herr Kiesewetter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das führt zu noch mehr Flüchtlingen!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Pasemann. (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Herr Bundesminister, solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Schämen Sie sich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das rechtfertigt dann einen solchen Anschlag?) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] und Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) (Zurufe von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Kein Wort zu den Opfern von Halle!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt bekommt der auch noch Beifall! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Setzen! Sechs! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was Sie hier reden! Zumutung! Frechheit! Sie sind kein Demokrat, Herr Kahrs!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sind der Anstand, Herr Kahrs! Oh Gott! Armes Land! – Weitere Zurufe von der AfD) Man hat ja gesehen, dass die AfD es dringend nötig hat. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht sollten Sie einmal über Kurt Schumacher lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind unanständig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Sagen Sie das mal Herrn Kahrs, bitte schön!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) Solange in der AfD Leute das Sagen haben, die in Bezug auf die Nazizeit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad wollen wie Herr Höcke, braucht man mehr Investitionen in Erinnerungskultur. (Fabian Jacobi [AfD]: Nein, nein, wirklich nicht vielen Dank!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Ist gelogen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Natürlich tut es das! Wir leben zum Glück nicht im rechtsfreien Raum, wie Sie sich das wünschen!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist Hetze, Hetze, Hetze!) Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf: Haben Sie den Mut der AfD, und passen Sie das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern an! (Beifall bei der AfD)

Gesundheitsversorgung

– Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die AfD-Fraktion und Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27202 mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden“. – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, AfD und FDP.

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist aber gut, meine Damen und Herren, dass 2017 mit der AfD eine konservative, familienfreundliche Opposition in dieses Parlament eingezogen ist. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da müssen Sie doch selber lachen!) Die AfD steht heute als einzige Partei fest an der Seite von Familien. (Beifall bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Aber immer!)

Robin Mesarosch SPD

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. (Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Propaganda gegen was? Sie sind der Propagandachef der SPD!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Blackout ist kein Stromausfall, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt Realisten und keine ideologischen Spinner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist faktenbasiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Niveau hier! Zurück in Ihren Kindergarten, Herr Mesarosch!) (Zuruf von der AfD: Mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hören doch gerade auf uns! Sie machen doch weiter mit den Kernkraftwerken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzeugen gerade viel heiße Luft, sonst nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine erneuerbaren Energien! Das ist Physik!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr!)

Michael Meister CDU/CSU

Bekämpfung der Preissteigerung

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die ist doch gar nicht unabhängig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben den Kurs der EZB immer unterstützt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das hätten Sie tun müssen! Vor fünf, sechs, sieben Jahren hätten Sie das tun müssen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch die EZB-Politik immer mitgetragen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben immer alles mitgetragen!) (Stephan Brandner [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben Sie nie gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es verursacht, kein anderer! Merkel und Co haben es verursacht!) (Zurufe der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zynisch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]) (Kay Gottschalk [AfD]: Dann fangen Sie doch mal bei den Franzosen an!)

Pascal Meiser DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind wir schon immer!) Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, das stimmt!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat Die Linke in Berlin zustande gebracht? Nichts!) (Beifall bei der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ein bedenkliches Weltbild! Warum müssen alle Einheimischen Deutsche sein?) Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie überlassen jetzt die Senioren, die rausgeflogen sind, dem freien Spiel der Kräfte!) (Roger Beckamp [AfD]: Maximale Profite!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. (Beifall bei der LINKEN – Roger Beckamp [AfD]: Drittens: Machen Sie die Grenzen zu!)

Helge Lindh SPD

Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit

Herr Brandner von der AfD hat ja nach seiner eigenen Rede die Flucht ergriffen, was die richtige Reaktion ist. (Enrico Komning [AfD]: Herr Brandner hat einen auswärtigen Termin! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was denn? Beim Anwalt?) (Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!) Der Punkt ist aber – das ist das grandiose Eigentor, weil er ja da eine Denkweise offenbar gemacht hat –: Mir berichten viele Leute aus freiwilligen Feuerwehren, aus Fördervereinen für Feuerwehren und andere Institutionen, wie dort die AfD versucht, mit Techniken der Unterwanderung das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement zu instrumentalisieren für ihre bürgerschaftlichen Zwecke. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch Herrn Putin vergessen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Ja! Genau! Und China! China fehlt noch! China!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sprechen tut ja die SPD über ganz viel, nur tun tut sie nichts!) Wir streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration. Es eint uns, dass viele von uns selbst ehrenamtlich tätig sind und dass wir ein Ehrenamt unterstützen, das darauf beruht, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen von links bis ganz konservativ zusammen an etwas arbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen, dass sie Gemeinschaft üben und nicht das Prinzip der AfD praktizieren: Jeder ist sich selbst der Nächste, und der andere ist mein Feind und eine Gefahr. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Früher haben die Arbeiterbewegungen sogar noch gearbeitet! Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Lindh! Sie haben noch nie gearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was sagen die Leute heute darüber?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Comedypreis!)

Gülistan Yüksel SPD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

(Josef Oster [CDU/CSU]: Die können Sie ruhig kommentieren! Die war gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die ist jedes Mal richtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD!) Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren!) Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, „Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben von Demokratie nichts verstanden!) (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, auf uns zum Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Das geht am besten mit guter Politik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik!)

Jürgen Martens FDP

Doppelte Staatsbürgerschaft

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha!) Aber so viel Mühe Sie sich auch geben, meine Damen und Herren von der AfD: An deren Boshaftigkeit kommen Sie noch nicht ganz heran. (Jürgen Braun [AfD]: Wie bitte? Was soll daran völkisch sein? Was denn bitte, Herr Martens?) (Jürgen Braun [AfD]: Sinnlose Behauptungen!) (Jürgen Braun [AfD]: Liberal ist das nicht, was Sie sagen!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind so, Herr Martens!) (Zuruf von der AfD: Viele nicht!) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Natürlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie ein Erdogan-Fan, Herr Martens? Finden Sie die Erdogan-Fans gut in Deutschland? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Lächerlich!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit Fakten, Herr Martens!) Der Gesetzentwurf der AfD, insbesondere seine Begründung und die Debatte, genügen dem schon inhaltlich bei weitem nicht. Vor allen Dingen ist dieser Gesetzentwurf wie fast alles von der AfD zutiefst fremdenfeindlich grundiert. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, In regelmäßigen Abständen versucht die AfD, mit möglichst medienwirksamen Anträgen Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es ist wieder das alte Muster: Die AfD blättert durch den Koalitionsvertrag, oder sie stöbert in Fraktionsbeschlüssen der CDU/CSU, bis sie etwas findet, was sie für ihre eigenen Zwecke gut verwenden kann, und im Anschluss gibt sie dann noch eine Schippe Forderungen obendrauf, und fertig ist der Gesetzentwurf. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würden Sie nie machen! Das ist das Dilemma!) (Zuruf von der AfD: Hier spricht der Soziologe!) (Zuruf von der AfD: Ist kein Jurist in Ihrer Fraktion?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Den Sie reingelassen haben! Das ist Ihre Politik! Das sind die Folgen Ihrer Politik!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Abg. Detlev Spangenberg [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben sich jetzt bestimmt herrlich über die Kritik an der AfD gefreut, aber nun auch noch einige Worte an Sie. Dies würde uns sofort gelingen, wenn Sie endlich aufhören würden, bei Demonstrationen die Antifa zu unterstützen, und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aufhören würden, mit Rechtspopulisten gemeinsam Hand in Hand zu marschieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind doch wir selber! Was soll denn das? Mein Gott!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Global Compact for Migration

(Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Nützlichkeitsrassismus“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Erzählung also, nicht die Wahrheit! Es geht nicht um die Realität, sondern um eine Erzählung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: So ist die CDU heute! Sie wird von den Grünen gelobt! – Weitere Zurufe von der AfD) Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung, (Jürgen Braun [AfD]: Diverser europäischer Regierungen! Immer mehr europäische Regierungen sehen das genauso!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das mal Ihren grünen Genossen, die antisemitisch unterwegs sind!) Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renner von der AfD? Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt. (Jürgen Braun [AfD]: Wer hätte das gedacht? Wer hätte das von den Grünen erwartet? Sensationell!) (Zuruf von der AfD: Und Israel auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist totalitäres Denken! Totalitäres Denken heißt, es gibt keine andere Meinung! So ticken Sie!) Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben.

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Attentate in Frankreich zu reagieren und Lehren daraus zu ziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Der Opfer gedacht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wollen Sie das aufrechnen, oder was? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelstandards!) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat doch niemand gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt „polemisch“? Da sterben Leute!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Dann nennen Sie mal die Opferzahlen!) (Karsten Hilse [AfD]: Ins Flugzeug reinsetzen und wegfliegen!) (Karsten Hilse [AfD]: Seitdem ist nichts mehr passiert!) (Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass er das gemacht hat!) Liebe AfD, Sie können sich sicher sein, dass das Thema Islamismusbekämpfung bei uns genauso gut aufgehoben ist wie das Thema Rechtsextremismus- und Linksextremismusbekämpfung. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Martin Hebner AfD

Globaler Pakt für Migration

Es ist den sozialen Medien und vor allem der AfD zu verdanken, (Beifall bei der AfD) Ja, aber nur auf Antrag der AfD, und im Falle des 8. November 2018 auch nur auf Antrag der AfD. Dass die parlamentarische Aufgabe, sich hier damit zu befassen, erfüllt wurde, ist nur der AfD zu verdanken. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Sie sind die Einzigen! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Zeitungen, die Sie lesen, steht das bestimmt drin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russia Today!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! Das war jetzt aber mal ein Scherz!) Er hat gestern auch noch erwähnt, er habe eine Einladung an einen AfD-Abgeordneten ausgesprochen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So, und jetzt kommen wir mal zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Meinen Sie Ihre Mitarbeiter, oder meinen Sie andere?) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sind „quasi“! – Aydan Özoğuz [SPD]: Sie wollen eine Quasiregelung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Uiuiui!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll das Kopfschütteln, Frau Präsidentin?)

Thomas Jarzombek CDU/CSU

Studie über die 5G-Technologie

Meine Damen und Herren, das ist vielleicht noch die interessanteste Note in dieser Diskussion; denn am Ende macht es eigentlich wenig Freude, mit der AfD zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Reden Sie über sich?) Aber Sie können uns ja hier heute Abend auch mal ein bisschen Klarheit darüber verschaffen, was Sie als AfD eigentlich selber glauben. (Nicole Höchst [AfD]: Wo lesen Sie denn?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch Kindergarten!) Meine Damen und Herren, die größte Gefahr, die uns droht, ist, dass wir mit solchen Debatten, wie hier heute Abend von der AfD angestoßen, die Technikfeindlichkeit in diesem Lande stärken. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie lassen die Leute doch nicht entscheiden! (Zurufe von der AfD) Nichtsdestotrotz habe ich heute Abend gelernt: Die AfD distanziert sich nicht von den Verschwörungstheorien rund um die Fledermäuse, die AfD ist technikfeindlich, und die AfD möchte gerne, dass wir 5 G erst dann einführen, wenn es 20 Jahre lang in China und sonst wo erprobt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bitte gehen Sie in den Kindergarten! – Nicole Höchst [AfD]: Fakt ist, dass Sie Deutschland zum Technikmuseum gemacht haben! Sie waren das, nicht wir!)

Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Ein AfD-Sympathisant war das ja, oder?) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine Pauschalierung, die ist unerträglich! – Nezahat Baradari [SPD]: Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Hört mal zu!) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Vor Ihnen! Vor Ihnen haben wir Angst! Vor rechtsradikalen Straftaten!) (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Richtig! – Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind die geistigen Brandstifter dieses Landes!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Den Orden wider den tierischen Ernst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie auf, so rumzuplärren da drüben! Mein Gott! Das ist ja unerträglich!) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Vor Ihnen sicherlich nicht! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Ah! – Beatrix von Storch [AfD]: Ah! – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür gibt es einen Rechtsstaat!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ach? Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis an die deutsch-niederländische Grenze! Da können Sie sich überzeugen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Sie sind eine Schande! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit dem bisschen Arabisch kommen Sie nicht weit, Frau Höchst! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Ach, macht nichts! Das haben die schon verstanden!)

Helge Lindh SPD

Filmförderungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Verbreiten Sie das mal fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal, wie! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede würde unter „Psycho“ laufen! „Psycho III“!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Es geht um eine Kunst- und Kulturform, bei der etwa wie in den Filmen von Tarantino eine zutiefst ungerechte Realität – die bittere Realität, manchmal auch die allzu AfD-artige Realität – (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, mit der Energiewende ist das gar kein Risiko!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht so ein Murks!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt makaber!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dieser Textbaustein! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Zerstört die Natur! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist doch Unsinn! – Das nützt dem Klima überhaupt nichts! – Das destabilisiert das deutsche Stromnetz!) (Karsten Hilse [AfD]: Souveränität von Amerika!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Winter sprechen wir uns noch mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)

Steffen Kotré AfD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist voll Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Absurd! Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kohle und Atom wurden nicht subventioniert über die Jahrzehnte? Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Es gab auch mal eine Friedenspartei! Die hieß „Die Grünen“!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles weg!) (Beifall bei der AfD) Wenn ich höre, dass schon wieder diskutiert wird, dass man die Abstandsregeln zu Wohnhäusern schleifen will, dass also jeder in seinem Vorgarten so eine Windindustrieanlage hingestellt bekommen kann und dann auch noch der Prozessweg eingeschränkt ist, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, so wie wir ihn verstehen und so, wie wir von der AfD ihn auch verteidigen. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: In Ihrem Vorgarten werden wir Atommüll verbuddeln! Das werden wir machen!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD ist ein nationales Sicherheitsrisiko!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Martin Reichardt AfD

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: So friedlich war das aber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD aber will die Ursache bekämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD tun das nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie denn verantwortlich, wenn Sie keine Maske tragen? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ich trage doch eine Maske! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich!)

Esra Limbacher SPD

Mittelstandspolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Katastrophen sind das!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: In unserem Antrag stehen konkrete Forderungen, Herr Kollege!) (Enrico Komning [AfD]: Im März, Herr Kollege! Da sind die alle pleite!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das schaffen Sie nicht! – Enrico Komning [AfD]: Das steht so im Gesetz aber nicht drin!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei Ihnen ist was blockiert!) (Enrico Komning [AfD]: Der hätte es nicht bedurft, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!) Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Natürlich nicht, weil es blödsinnige Politik ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war wohl ein Versehen!) (Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand braucht keine Hilfen, wenn Sie eine vernünftige Politik machen würden!) (Zuruf von der AfD: Was heißt denn „schnell“?) (Enrico Komning [AfD]: Der Mittelstand will Ihre Gelder nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Sie machen den Mittelstand abhängig vom Staat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann fangen Sie mal damit an!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn hier „Lügenpresse“ gesagt? Das hat doch niemand gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Medien sind doch nicht staatlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Mike Moncsek [AfD]: Wo denn? Wo sitzen wir denn in den Rundfunkräten?) (Mike Moncsek [AfD]: Schauen Sie mal nach, in wie vielen Rundfunkräten wir sitzen! – Gegenruf des Abg. Thomas Hacker [FDP]: Informieren Sie sich!) Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. (Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Sie werden doch hundertmal so oft zu irgendwelchen Sendungen eingeladen!) Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen.