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04:41
15.05.2018
Wolfgang Wiehle AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur
Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird hier äußerst wachsam sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Flüchtlinge fehlen noch! Genderwahn und die Flüchtlinge!) Deshalb schließt sich die AfD der Forderung des Bundesrechnungshofes an, einen eigenen Haushaltstitel für Stuttgart 21 auszuweisen. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass das gegebene Versprechen auch eingelöst wird. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Auf die AfD sollte man auch nicht bauen!) Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit – diese drei zentralen Werte wird die AfD bei der Beratung des Verkehrshaushaltes in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der AfD)
04:40
23.03.2018
Tobias Peterka AfD
Recht und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie kann man Nationalsozialismus verharmlosen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie sind beim BMI gelandet! Falsche Debatte! Wir sind beim Justizressort!) Frau Ministerin, die AfD wird der kleinen und kleinmütigen GroKo stets genau auf die Finger schauen, wenn weiterhin Unrecht zu Recht gemacht werden soll – ob offen oder verdeckt. (Beifall bei der AfD)
05:07
15.03.2019
Axel Schäfer SPD
Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Auch schlechte Anträge wie der von der AfD können gute Debatten befördern. Ad eins: der Euro, den die AfD abschaffen will. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Die AfD hat noch nicht einmal realisiert, was die Vergemeinschaftungen in Europa, die wir haben, bedeuten. (Kay Gottschalk [AfD]: Da können sich die afrikanischen Staaten schon mal freuen!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Schauen Sie sich das einmal an!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den Diversen, den diversen Europäern?) (Zurufe von der AfD) Dr. Harald Weyel, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)
04:24
28.11.2025
Hülya Düber CDU/CSU
Arbeit und Soziales
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!) Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!) Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. (Beifall bei der AfD)
04:51
12.11.2025
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM
Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)
03:37
12.11.2025
Helge Lindh SPD
Schutz von Christopher-Street-Days
Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. (Zuruf von der AfD: Oah!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie werden immer schlimmer!)
04:59
07.05.2026
Ruben Rupp AfD
Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen BMDS
(Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sie haben wohl eben nicht zugehört!) Sie werden jetzt einwerfen, dass wir als AfD doch die gesamte letzte Legislatur dieses Ministerium gefordert und gewollt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ausgerechnet ein Putin-Versteher muss das sagen!) Wir als AfD stehen dafür bereit. (Beifall bei der AfD)
04:44
24.09.2025
Nicole Hess AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden! Die werden hier in Deutschland investieren!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:13
09.10.2025
Artur Auernhammer CDU/CSU
Sanierung von Sportstätten
(Jörn König [AfD]: Ist das jetzt so eine Degrowth-Propaganda, oder was?) Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! (Zuruf von der AfD: Portokasse!) (Thomas Korell [AfD]: Weil es gegenfinanziert ist! Sie trauen sich nicht!) Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.
04:02
06.06.2025
Christian Moser CDU/CSU
Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Trägt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion diesen Erkenntnissen Rechnung? (Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) Der AfD-Gesetzentwurf ist jedoch nichts anderes als billiger Populismus auf dem Rücken unserer Kinder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Haben wir Herrn Linnemann nachgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Problemlos! Herr Linnemann macht das ja auch!) Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung selbst, es sei nicht zu befürchten, dass Kinder vermehrt wegen Fahrlässigkeitstaten belangt würden. Noch ein wesentlicher Punkt im AfD-Entwurf: Jugendstrafrecht nur noch bis 17 Jahre. „ (Stephan Brandner [AfD]: Weil volljährig volljährig heißt! Fertig! Ganz einfach! Entweder ist mal volljährig, oder man ist nicht volljährig!) Ich darf Rainer Galla, dem Abgeordneten der AfD, für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
04:37
08.07.2025
Ingo Hahn AfD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist menschenfeindlich! – Esra Limbacher [SPD]: So viel Unsinn war noch nie!) (Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die heiße Luft, die Sie verbreiten, müssen wir auch finanzieren! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Mirze Edis [Die Linke]) (Mirze Edis [Die Linke]: AfD stoppen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Reden Sie auch mal zu dem, was eigentlich auf der Tagesordnung steht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)
05:45
04.03.2021
Claudia Roth
Wirtschaftspolitik - Lockdown
Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26899 mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26903 mit dem Titel „Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown.“ Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Darf ich noch mal bei der AfD nachfragen: Es haben manche dagegengestimmt, und manche haben sich enthalten. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und große Teile der AfD, und enthalten haben sich die Fraktion der FDP und auch Teile der AfD-Fraktion.
05:19
25.06.2021
Petra Pau
Gemeinnützigkeit politischer Organisationen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30970 mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 36 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25162, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20074 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 36 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31062, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29293 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:46
31.01.2019
Wolfgang Kubicki
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. – Ich kann feststellen – das ist ziemlich eindeutig –, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist. Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden ist.
03:08
14.11.2025
Lutz Brinkmann CDU/CSU
Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Behauptung der AfD, der Staat würde automatisch nach kurzer Zeit volle Sozialleistungen gewähren, ist längst überholt. Eine pauschale Streichung der Analogleistungen für langjährig Geduldete, wie von der AfD gefordert, würde sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit führen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Wer soll das denn glauben?) – Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:08
07.05.2026
Sascha Müller DIE GRÜNEN
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
(Kay Gottschalk [AfD]: Unverschämtheit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Och!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Populistischer geht es nicht, Herr Müller!) (Kay Gottschalk [AfD]: Stoppen Sie den Rückbau der Atomkraftwerke, Herr Müller! In Bälde wäre schön!) (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Ah! Steuererhöhung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wir führen Gewichtsklassen ein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus pur!)
02:26
09.10.2025
Beatrix von Storch AfD
Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, soll es immer noch 49 Geschlechter geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Doris Achelwilm [Die Linke]: Hochmut kommt vor dem Fall, auch bei der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Problem löst sich gerade auf!) Wer eine andere Politik will, die ganz sicher Gender-Gaga in den Mülleimer, gerne in die Biotonne, schiebt und nicht ins Grundgesetz, dem bleibt nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr richtig!)
03:35
17.12.2020
Margit Stumpp DIE GRÜNEN
Studie über die 5G-Technologie
Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD das Thema aufgreift. Die Theorie ist zwar absurd – vor zehn Monaten gab es so gut wie keine 5-G-Sendeanlagen in Deutschland –; aber der AfD ist keine Gelegenheit zu schade, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen aufzugreifen und zu verstärken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen noch nie gemacht! Gründungsmythos! Naturtod! Waldsterben!) (Zuruf von der LINKEN: Bei der AfD!) Es ist bezeichnend für die parlamentarische Arbeit der AfD, dass ihr offenbar sowohl unsere Anfrage als auch die Antwort entgangen ist. Jetzt, viele Monate später, will die AfD, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, die die Bundesregierung anführt – zum Beispiel beim Thema Klimaschutz –, in Abrede stellt, also noch eine weitere Studie zu 5 G initiieren. Es sind schon etliche Studien unterwegs, und die Ergebnisse, weil von der Regierung beauftragt, wird diese AfD anschließend ohnehin in Zweifel ziehen. Ich denke, jede und jeder hier im Plenum kennt die wahren Motive: Die AfD wartet nur darauf, die Ergebnisse zu instrumentalisieren und die beteiligten Institutionen zu diffamieren.
02:52
22.04.2021
Hartmut Ebbing FDP
Kulturelle Identität
Wieder einmal – wie schon meine Vorrednerin gesagt hat – beschäftigen wir uns heute auf Wunsch der AfD mit einem Antrag zur Bewahrung der deutschen Sprache. Dieses Thema scheint eine der Hauptängste der AfD zu berühren. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch nicht mitbekommen?) (Volker Münz [AfD]: Ja, wird sie doch!) Was soll das denn für eine Identität sein, die Sie, die AfD, sich herbeiwünschen? Die AfD möchte, wie so oft, in tradierten, ausgrenzenden und spalterischen Denkschemata verharren. (Volker Münz [AfD]: Ist der Genderstern fortschrittlich?) Das ist auch genug für diesen Antrag der AfD.
03:20
21.05.2026
Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. (Jürgen Coße [SPD]: Oh! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Oh! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die AfD quatscht so viel Unsinn! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ganz sicher nicht!) Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen – (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Einbildung!) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion fordern wir ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil diese Mission nicht im deutschen Interesse ist und weil sie, wie nun auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, die gewünschten Ziele nicht erreicht und zeitgleich Leib und Leben von Soldaten gefährdet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:56
06.11.2019
Astrid Mannes CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(Martin Erwin Renner [AfD]: Das habe ich auch dargestellt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schön, wenn es so wäre!) (Yvonne Magwas [CDU/CSU]: Genau! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Ist nur leider nicht geschehen!) die AfD zumindest in Teilen als rechtsextrem empfinden. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Weil sie sich vor allen Dingen an linke Zuschauer wendet!) Vielleicht sollten Sie sich klarer von verbalen Entgleisungen, die von AfD-Funktionären immer wieder vorgebracht werden, distanzieren. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Es gibt eine Studie der Universität Oxford dazu! ARD und ZDF wenden sich vor allem an Zuschauer, die weit links stehen! Stimmt das nicht, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Nein, das stimmt nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Außerdem zeigt das nur, wie klug die sind!) Bereits am 25. Oktober hat Herr Martin Renner als Vertreter der AfD gesagt, „die gesamte Medienpolitik und hier insbesondere die Struktur, die Funktion und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gehörten „dringend auf den Prüfstand“, es bedürfe „einer grundlegenden, ja radikalen Reform“. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Pluralität: Es gibt verschiedene linke Angebote!)
04:20
09.11.2018
Franziska Gminder AfD
Beteiligung des Bundes an Integrationskosten
Wir als AfD fordern, die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrations- und Betreuungskosten der Länder und Gemeinden zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ungerecht!) Zusätzlich hat die AfD vorgeschlagen, auch den Investitions- und Tilgungsfonds abzufinanzieren, und zwar durch eine Auflösung der Asylrücklage, die sage und schreibe über 30 Milliarden Euro beträgt. Die AfD vertritt generell das Subsidiaritätsprinzip. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist gerade an diesem Tag schändlich!) Die AfD sieht darin den besseren Wert. (Beifall bei der AfD)
03:24
11.09.2025
Lina Seitzl SPD
Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) zeichnet die AfD ein völlig unterkomplexes Bild der Situation von Hunderttausenden zu Pflegenden und ihren Angehörigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Super!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Ihre Politik! Wer regiert denn?) (Dr. Christina Baum [AfD]: Vielleicht wollen Sie das ja! – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Nein, sie wollen das nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Die CDU klatscht schon! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn dieses Patriarchat? Wo sitzt das denn?)
03:06
11.09.2025
Carmen Wegge SPD
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben, (Martin Reichardt [AfD]: Das will Ihr Koalitionspartner auch, zumindest dann, wenn er das will, was er gesagt hat!) (Martin Reichardt [AfD]: Niemand kann Menschen unsichtbar machen!) (Birgit Bessin [AfD]: Aber in eine Dusche!) (Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauenfeindlich, das Gesetz!) Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion.
03:18
13.11.2025
Wolfgang Wiehle AfD
Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt, oder?) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. (Beifall bei der AfD – Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben nicht mitgeholfen!) Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD)
03:19
04.07.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: (Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen doch gar nicht! Sie sprechen doch! Die Einzige, die gerade spricht, sind Sie!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wir verstehen das schon! Wir sind nur anderer Meinung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen schon Deutsch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ach Gottchen! Ein bisschen mehr sprachliche Kreativität wäre schön!) (Fabian Jacobi [AfD]: Erklären Sie mir noch ein paar Dinge, die ich eh schon weiß!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Eine schöne Erinnerung, warum wir Die Linke hier im Hause nicht vermissen werden!)
03:43
26.03.2026
Saskia Esken SPD
Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen
(Martin Reichardt [AfD]: Bisschen viel her!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht nicht!) (Birgit Bessin [AfD]: Und was haben Sie gemacht?) (Birgit Bessin [AfD]: Sie sind in der Regierung! Und Sie versagen seit Jahren!) (Birgit Bessin [AfD]: Das machen wir!) (Beifall bei der SPD – Birgit Bessin [AfD]: War das nicht bei der SPD beim Oktoberfest?) (Martin Reichardt [AfD]: Da muss es Regeln geben! – Beatrix von Storch [AfD]: Der Stärkere gewinnt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD ist seit Jahren in der Regierung!)
04:06
15.03.2018
Sonja Steffen SPD
Europäische Patentrechtsreform
Die AfD möchte heute das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht zu Fall bringen. Was die Zeit betrifft, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD – Sie haben das ja in Ihrem Antrag erwähnt –: 1.30 Uhr mitten in der Nacht ist tatsächlich sportlich, insbesondere dann, wenn am nächsten Morgen teilweise schon um 7 Uhr die nächsten Ausschusssitzungen stattfinden. Die AfD fordert nun, dass der Bundestag dieses Zustimmungsgesetz wieder aufhebt. Das ist Ihnen wohl erst vor kurzem klar geworden, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn am 13. Dezember 2017 – Frau Rößner hat schon darauf hingewiesen – haben wir uns hier im Plenum schon einmal mit diesem Übereinkommen befasst. Die AfD-Fraktion hat dafür gestimmt, dass dies so geschehen soll – mit Ausnahme eines Kollegen. Jedenfalls weiß ich nicht, was Sie von der AfD denken, was so ein Prozessbevollmächtigter eigentlich macht. Übrigens, Herr Straetmanns, war ausnahmsweise auch ein Berichterstatter der AfD dabei. Man könnte nun meinen, dass der AfD-Vertreter in diesem Berichterstattergespräch seine grundlegenden Bedenken äußert. Doch jetzt im Plenum holt die AfD die große Keule raus; immer drauf auf Europa und auf den Deutschen Bundestag.
03:47
22.03.2018
Martin Reichardt AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind in der falschen Fraktion!) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz. (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Deswegen sind Sie auch für Kürzungen bei Arbeit und Soziales!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Intellektuelle Armut war das!)