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Sevim Dağdelen DIE LINKE

Global Compact for Migration

Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist denn Sahra Wagenknecht heute? Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute, Frau Dağdelen?) Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet. (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht heute?) Frau Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die AfD-Fraktion wird der Änderung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ein neues Telefon!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Breitbandinfrastruktur von öffentlicher bzw. kommunaler Seite gewährleistet wird und diese dann gegen Gebühren zur Nutzung bereitgestellt wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carmen Wegge SPD

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

Die AfD spricht von Meinungsfreiheit. (Peter Bohnhof [AfD]: Das ist doch Ihr System!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da werdet ihr verschwinden als SPD! Verschwinden werdet ihr!) Dieser AfD-Entwurf ignoriert die Realität massiver Hasskampagnen, besonders in sozialen Medien. (Enrico Komning [AfD]: Können Sie mal Deutsch sprechen, bitte?) Das zerstört das Fundament unserer Demokratie, und genau das ist es ja, was die AfD will. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann brauchen sie aber keine Sonderrechte!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Kathrin Michel SPD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das will Ihre Partei auch! – Jörn König [AfD]: Den gab es nie!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gestellt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Alle 1 000?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wohlstand!) (Jörn König [AfD]: Das war die andere Seite!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann sagen Sie doch mal, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, Frau Kollegin!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal Update!) Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. (Beifall bei der AfD)

Reza Asghari CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die haben wir auch bei uns in Augsburg!) Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Nicklas Kappe CDU/CSU

Wasserstoffhochlauf

Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. (Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht doch darum, welche Investitionen Sie jetzt anreizen, die vielleicht in zehn Jahren gar nicht mehr notwendig sind! – Zuruf von der AfD: Planwirtschaft!) (Lachen bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Ja, also! Was ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist denn da der Unterschied?) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Mathias Weiser [AfD]: Und jetzt mal die Liste mit den eingestellten Projekten! – Marc Bernhard [AfD]: Wie viele Subventionen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Steuergeld!)

Marc Bernhard AfD

Abschaffung der Grundsteuer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Eigentum verpflichtet! Haben Sie nicht zugehört?) (Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Genau!) (Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Nadine Heselhaus [SPD]: Dann ist die Abschaffung der Grundsteuer ja genau das richtige Mittel!) (Beifall bei der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Und dann nehmen wir ihnen noch die Grundsteuer!) Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, na klar! – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh, super!)

René Springer AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Reden Sie mal zu Inhalten!)

Reinhard Mixl AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: AfD – Preistreiberpartei für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Medientransparenzgesetz

Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Das möchten wir nicht, das tun wir schon seit einer Stunde!) Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nils Gründer [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.

Petra Sitte DIE LINKE

Deutsch als Wissenschaftssprache

Die AfD sorgt sich also um Deutsch als Wissenschaftssprache. (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) (Enrico Komning [AfD]: Zu Recht!) Meine Damen und Herren, ach, wenn es doch nur ein Indiz dafür gäbe, dass Wissenschaftssprache die Aufnahme- und Erkenntnisfähigkeit der AfD beeinflussen könnte! (Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit uns zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Da sollten Sie mal drüber nachdenken!) Keiner von diesen würde sich von der AfD vereinnahmen lassen, um Deutsch als Wissenschaftssprache zu verteidigen. (Enrico Komning [AfD]: Und immer noch tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wegen Ihnen! Die gehen doch wegen Ihnen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil Sie alle aus Deutschland vertreiben!)

Maximilian Funke-Kaiser FDP

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat. Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke, (Enrico Komning [AfD]: Was haben wir denn damit zu tun?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Schlaumeier! Hinsetzen, fünf! – Jürgen Braun [AfD]: Arroganter Schnösel! – Gegenruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sagen Sie!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das gilt dann aber für alle! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Man darf die Kollegen auch nicht überfordern!)

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

(Lachen bei der AfD) Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh, mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das ist ein Fehler!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist Realsatire, was Sie hier machen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn Deutschland? Sind Sie das?) (Carolin Bachmann [AfD]: Mit dem nackten Finger! Das ist eine Beleidigung! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was für ein Bild?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Die „Letzte Generation“, im wahrsten Sinne des Wortes!)

Dirk Spaniel AfD

Personenbeförderungsrecht

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das können die nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Bleck AfD

Änderung des Verpackungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und genau deshalb lehnt die AfD den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD) Einzig und allein der Entschließungsantrag der AfD ist hier konsequent. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Mitte und Maß in ihrer Umweltpolitik walten lässt. (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Natur- und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Qualität!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Präventivgewahrsam für Gefährder

Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum Beispiel!) Wer sich, anders als die AfD, mal ernsthaft im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit der Aufarbeitung befasst, der erkennt viele Punkte, an denen man ansetzen muss, zum Beispiel bei einer besseren Beobachtung von Gefährdern in Bund und Ländern, bei der Ausschöpfung der bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, bei einer besseren Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz und, und, und. (Uwe Witt [AfD]: Verfassungsfeindlich? Das möchte ich überhört haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Muss erst ein Anschlag kommen?) (Uwe Witt [AfD]: Genau das soll ja geändert werden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Daran wird sich die AfD nicht halten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Und so weiter! Immer weiter! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: AfD, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Instabilität auf dem Balkan liegt im Interesse der AfD!) (Beifall bei der AfD) „Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie machen schlechte Reden! – Adis Ahmetovic [SPD]: Ganz schwach!)

Peter Felser AfD

Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Billionenschäden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann, guter Mann! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bester Mann!)

Matthias Hauer CDU/CSU

Finanzaufsicht und Anlegerschutz

Es liegen jeweils zwei Anträge der Grünen und der AfD vor. Aus den heute vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD will ich jeweils einen Punkt herausgreifen. Die AfD fordert auf mageren drei Seiten Die AfD will die Höchstdauer so kurz bemessen, dass das Gegenteil dessen erreicht würde, was sinnvoll ist. Die beiden Anträge der Grünen sind deutlich substanziierter als die Anträge der AfD. Sie behandeln auch einige richtige Punkte. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD. (Beifall bei der AfD)

Lobbyregistergesetz

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Lobbyregister sollte den Kollegen von der Union gefallen, denn er ist, anders als der Entwurf der GroKo, geeignet und dazu bestimmt, Transparenz wirklich herzustellen. (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist dabei wichtig, dass das Gesetz nicht auf den wirtschaftlichen Lobbyismus eingeengt wird und sogenannte NGOs in gleicher Weise Transparenz herstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns als AfD ist wichtig: Transparenz erfordert auch zwingend den legislativen Fußabdruck, also die Kenntnis, welche Interessenvertreter im Laufe des Verfahrens Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. (Beifall bei der AfD) Zeigen Sie Größe und stimmen Sie für den Antrag der AfD, wenn es Ihnen wirklich um echte Transparenz und nicht nur um ein Feigenblatt geht. (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD) Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank kommt jetzt Herr Banaszak!)

Mandy Eißing DIE LINKE

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Es will doch keiner was vorschreiben! Es steht auch nicht im Antrag, dass wir das vorschreiben wollen! Das steht nirgendwo!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Den demontieren Sie doch mit Ihrer Masseneinwanderung!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Wie das in der DDR auch war! Da war auch sehr viel Freiheit, wie man leben will! – Tobias Ebenberger [AfD]: Gute Besserung!)

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

Das, was Sie, die AfD, heute hier fordern, ist nichts anderes als Diskriminierung. Das können Sie, die AfD, aber natürlich nicht nachvollziehen; denn Diskriminierung ist ja bei Ihnen Programm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Dann müssen Sie es nicht ertragen!) Zuwanderung will die AfD verhindern, billige Saisonarbeitskräfte aber sollen kommen, natürlich nur kurzfristig, schlecht bezahlt und sozial nicht abgesichert. Die Frage, wie das gehen soll, dass die Saisonarbeitskräfte trotzdem noch nach Deutschland kommen – wir brauchen sie ja –, obwohl sie in anderen Ländern, in anderen Branchen mehr verdienen würden, interessiert die AfD natürlich kein bisschen. (Frank Rinck [AfD]: Freie Marktwirtschaft!) Das zeigt: AfD-Politik muss nicht logisch und auch nicht vorausschauend sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Infame Unterstellung!)

Martin Sichert AfD

Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer hat die allgemeine Impfpflicht verhindert? Das waren wir doch!) (Beifall bei der AfD) Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Martin Reichardt [AfD]: Die gibt es gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann hätte der deutsche Geheimdienst da handeln müssen, aber doch nicht Herr Krah!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich werfe Ihnen gleich auch noch was vor!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Der Geheimdienst hätte uns da schützen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oder hoffen Sie es vielleicht doch? Die Fotos scheinen Ihnen ja zu gefallen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, können Sie nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Davon haben Sie noch keinen genannt! – Markus Frohnmaier [AfD]: Nur Bademäntel! Der verfassungsfeindliche Bademantel!)

Marc Bernhard AfD

Stromversorgungssicherungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es entstehen viel mehr Arbeitsplätze!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer zahlt denn die Atomkraft? Meine Güte!)

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn gelandet? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ihr springt auch über jedes Stöckchen von denen! Das müsste ihr doch nicht machen! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ein Brüller! „Glashaus“, „Steine“ kennen Sie, ja?) (Zuruf von der AfD) (Jörn König [AfD]: Es kommen leider immer bärtige Männer aus Afghanistan, weniger Frauen!) (Jörn König [AfD]: Nee! Wir wollen, dass wir mal wieder selber genug Ärzte ausbilden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Das hat jetzt aber auch gar nichts mit dem Antrag zu tun! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Da hat sich die SPD noch keine Meinung gebildet!)

Christian Douglas AfD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht!) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Philipp Rottwilm SPD

Solidaritätszuschlag

Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist. (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir bringen ihn auch ein viertes Mal ein!) Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben. (Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.2028!) Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht! Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –, (Dirk Brandes [AfD]: Sie sind es nicht mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Dann haben wir ja 21 Prozent Spitzenverdiener in Deutschland! – Tobias Ebenberger [AfD]: Das sind die Märchen, von denen Herr Müller eben sprach!)

Christina Baum AfD

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die GKV und SPV zu integrieren und somit die private Krankenversicherung abzuschaffen, bewertet die AfD zudem als massiven Eingriff in die freie Wahl des Versicherungssystems der Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Adam Balten AfD

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) (Beifall bei der AfD) Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Besser informieren vorher! Gerd Müller!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. (Beifall bei der AfD)

Cansın Köktürk DIE LINKE

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Hannes Gnauck [AfD]: Sie können sich ja wieder hinsetzen!) Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen mehr ist es schon, oder, als eine Zahnbürste?) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Registermodernisierungsgesetz

Die AfD unterstützt jede Maßnahme, sinnvolle digitale Lösungen für Behörden und Verwaltungen einzuführen. Wenn aber absehbar ist, dass in diesem Zuge der gläserne Bürger entsteht, ist die Schmerzgrenze für uns als AfD überschritten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie sich gesagt sein: Mit der AfD wird es keine modernen Blockwarte geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Energiepreisbremsen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … selber herbeigeführt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war Ihr Freund und Sponsor Wladimir Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sehen wir ja an Frankreich, wie gut das funktioniert! Das ist Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Weil wir den französischen Atomstrom kompensieren müssen! – Gegenruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]: Ja! Das tut weh!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er halbiert sich nicht!)

Andreas Bleck AfD

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die hören gar nicht zu! Spielen am Handy!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen? – Dirk Wiese [SPD]: Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verleumdung also!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Aber die Anzeige gab es doch!) Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist mit Krah? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Bystron stimmt alles, oder was?) (Widerspruch bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!)

Dirk Brandes AfD

Luftverkehrsstandort Deutschland

Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Immerhin können Sie lesen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So sieht es aus!) (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, AfD und FDP. – Fraktionen von FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Also, ich wiederhole: Der Beschlussempfehlung stimmen zu SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. – Fraktionen von FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und CDU/CSU. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, Uwe Witt und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31072, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2730 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17527 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31078, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20569 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31085, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25308 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31066, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20685 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28794 abzulehnen. – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28764 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Und es enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16489 abzulehnen. Bei Gegenstimmen der AfD ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28606, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26230 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27698 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30683, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29770 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20611 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen die AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28651, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22468 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29302 abzulehnen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29646, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26905 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28282, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26896 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30348, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27842 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Und es enthält sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31005, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14762 abzulehnen. – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Gegenstimmen der AfD und den Dafürstimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20690 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14072 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23884, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20681 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22924 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27205 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen. – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. – Es enthält sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. – Und es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30705, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27023 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 923 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Klaus Mack CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Tausende neue Windräder im Schwarzwald!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir schenken Ihnen alle, die in Niedersachsen stehen! Können Sie alle nach Baden-Württemberg holen!) Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da werden wir am 8. März mal sehen, was die Bevölkerung davon hält! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Ding komplett in den Mist gefahren, und jetzt wundern Sie sich! Noch verblendeter sein und mehr Scheuklappen aufhaben kann man nicht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt Ruhe mal da drüben!)