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02:05
20.05.2021
Hans-Peter Friedrich
DDR-Rentenüberleitung
– Die AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/29863. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14073 mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
12:17
26.11.2019
Hans-Peter Friedrich
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Es liegen dazu zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu einem Änderungsantrag verlangt die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 auf Verlangen der AfD-Fraktion namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15464 bekannt: abgegebene Stimmkarten 624. Mit Ja haben gestimmt 83, mit Nein haben gestimmt 541. Der Änderungsantrag auf Drucksache 19/15464 ist damit abgelehnt.
01:26
31.01.2024
Wiebke Esdar SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Wo steht das denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Blödsinn! – Mike Moncsek [AfD]: Sie müssen das Programm erst mal lesen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Einfach mal lesen!)
13:28
09.07.2025
Matthias Miersch SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das passt! – Tino Chrupalla [AfD]: „Amore amore“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das passt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und das bei dieser Hitze!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Die war doch ausgezeichnet!) (Jörn König [AfD]: Ja, genau das machen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Mist? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie von Rasse hier? Sind Sie noch bei Trost?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier von Rasse zu reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie 1933! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind so hilflos! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Haushalt! – Zuruf von der AfD: Sie sind wirklich absurd und dämlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt wird’s wirklich interessant!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die diskreditiert sich selbst!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler laufen Ihnen weg!) (Jörn König [AfD]: Welche Finanzkrise? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen Ihre Politik ändern!) (Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!) (Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt mal an!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was will eigentlich die SPD?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 10 Millionen Wähler sind Ihnen weggelaufen!)
00:39
26.03.2021
Landwirtschaft in Deutschland
31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stephan Protschka, AfD.
01:25
15.02.2019
Hans-Peter Friedrich
IT-Sicherheit
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD auf den Drucksachen 19/7698, 19/7705 und 19/7723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD wünschen jeweils die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD abstimmen, also Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. – Das sind die Antragsteller AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke.
01:04
14.06.2023
Aydan Özoğuz
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
05:42
13.11.2024
Sebastian Münzenmaier AfD
Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würde er genau richtig finden! Genau richtig!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Aber Sie haben doch noch nie gearbeitet! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir doch gar nicht! Schauen Sie sich doch mal die Tagesordnung an!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das will die Opposition sein! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es geht ja immer um Inhalte und nicht um Hetze!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ein verurteilter Straftäter hier nicht loslassen!) Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubst du doch selber nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bald stärkste!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wo sind Tricks? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? Wo sind hier Tricks?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
08:47
21.03.2018
Alice Weidel AfD
Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ja die Richtigen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fremdwort für Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Königsrecht eines jeden Parlamentes, die Budgethoheit, wird von der Union und von der SPD bereitwillig aufgegeben, und das werden wir als AfD-Fraktion nicht widerspruchslos passieren lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann zahlen Sie doch Steuern!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Bürger, wenn es so eine Stimme ist! Das ist peinlich!) Die AfD tritt dafür ein, den Bürgern, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Fahren Sie jetzt zurück in die Schweiz?)
07:42
19.06.2020
Uli Grötsch SPD
Verbot der Antifa
(Lachen bei der AfD – Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der Hammer! Unglaublich!) (Lachen bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Natürlich!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) Die kennen Sie von der AfD; gegen die haben Sie diese Woche erst wieder vor Gericht verloren. Das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert, und das funktioniert auch hier im Deutschen Bundestag nicht, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr „Flügel“ ist nachweislich rechtsextrem. Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die ganze AfD wird vom Verfassungsschutz überprüft. Wer aus Ihrer Sicht ein Linksextremist ist, zeigt zum Beispiel ein Tweet eines AfD-Landtagsabgeordneten: ARD und ZDF seien linksextreme Medien. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So wie Sie mit dem Begriff „Nazi“!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Distanzieren Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD)
06:15
17.11.2023
Daniel Föst FDP
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das glaube ich Ihnen! Danach kommt immer ein massiver Qualitätsabfall!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen, den gibt es nicht?) (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind ja sehr gnädig! – Zuruf von der AfD: Noch mehr heiße Luft!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: So ist es!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Aber Falschbehauptungen und große Klappe! – Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist doch das Problem, dass Sie gar nicht wissen, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich faktisch schon! Es gilt doch rückwirkend! – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja, was denn nun?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz schönes Rumgeeiere, Herr Föst!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt hat er, glaube ich, ein bisschen Angst bekommen! Das ist ein ganz schön peinlicher Auftritt da vorne, Herr Föst!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind kein Liberaler!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nur die Wahrheit sagen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll es denn verstehen, wenn schon Sie es nicht verstehen?) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Peinlicher Auftritt!)
12:10
11.11.2022
Helge Lindh SPD
Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung
Wenn es Ihnen als AfD ernsthaft um die gegenwärtigen Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ginge, also um Fragen von Korruption, Untreue, Vorteilsnahme, Nepotismus, dann würden Sie das ja mit irgendeinem Wort in Ihrer Rede oder in dem Antrag erwähnt haben. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Haben wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokratisch! Rassistisch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessantes Demokratieverständnis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das unterschreibe ich sofort! Wir kämpfen für die Kultur!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Das kann ich mir vorstellen!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Ich frage Sie jetzt mal ganz objektiv: Wissen Sie, wie viele AfD-Exponenten im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort gekommen sind? Und wenn ja: Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das so alles gerecht und dass es genau richtig ist, dass die AfD aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird? (Dr. Marc Jongen [AfD]: Habe ich doch ausführlich dargestellt!) (Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD kann sich wahrlich nicht beschweren über Präsenz im privaten (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht um den öffentlichen!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Sie lügen, und Sie wissen, dass Sie lügen! Schwätzer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentlich-rechtlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Antrag lesen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch! Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“, genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Welche denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt Tote instrumentalisieren? Opferinstrumentalisierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Setzen Sie mal den Aluhut ab!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Hacker [FDP] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: So demagogisch wie Sie sind wir lange nicht!)
03:03
05.03.2020
Hans-Peter Friedrich
Medizinprodukterecht
– Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15070 mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“. – Die AfD. Enthaltungen? Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16057 mit dem Titel „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“. – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind die AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
02:55
06.05.2021
Dagmar Ziegler
Eisenbahnregulierungsrecht
– Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 28 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29374, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28460 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
02:25
31.01.2024
Gottfried Curio AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der AfD) Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD)
00:52
23.02.2024
Stephan Brandner AfD
Änderung des Onlinezugangsgesetzes
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Deswegen ist keiner von der AfD da! Fünf Leute!) (Nadine Schön [CDU/CSU]: Das Haus ist ja da! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? – Dunja Kreiser [SPD]: Bei guten Gesetzen ist es ja nicht so wichtig!) – Das ist die AfD-Fraktion. (Zuruf: Alle sechs AfD-Abgeordneten!) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU nicht? Nicht schlafen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die CDU ist sogar dagegen?) (Marianne Schieder [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gerichtet: Woher wissen Sie eigentlich, dass Frau Faeser im Restaurant sitzen soll?)
02:20
19.03.2026
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Steuerrecht
(Kay Gottschalk [AfD]: Habt ihr ja auch gut vorbereitet!) (Kay Gottschalk [AfD]: Toll!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie bejubeln Steuererhöhungen! Wow! Da sind Sie wenigstens ehrlich!) (Jörn König [AfD]: Die kommen nicht bei null raus, weil vorher die Unternehmen Pleite machen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Alles Helden hier!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie schaffen die Gewerbesteuerhölle, Frau Kollegin!)
03:08
21.03.2019
Petr Bystron AfD
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Die AfD-Fraktion stimmt all diesen Punkten zu und befürwortet den Einsatz ebenfalls. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind auch Frauen dabei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gabi Weber [SPD]: Billig! – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Oh!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das findet nicht mal Ihre eigene Fraktion lustig! – Leni Breymaier [SPD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) Ich danke im Namen der AfD jedem einzelnen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfer, der in den vergangenen zwölf Jahren im Rahmen von UNAMID trotz der widrigen Umstände sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. (Beifall bei der AfD)
04:41
05.06.2019
Dirk Spaniel AfD
Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz
(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die hat genau das belegt, was die AfD-Fraktion schon seit Langem immer wieder und wieder betont: Das Elektroauto ist weder umweltfreundlich noch klimaneu­tral. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mehr ARD gucken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wer lächerlich ist, sind Sie!) Die AfD wird das konsequent einfordern. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
04:42
18.12.2025
Andreas Lenz CDU/CSU
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Alles im Haushalt versteckt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit Schulden gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber was sind die Konsequenzen daraus? Was sind die Konsequenzen?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Die AfD suggeriert, dass die Kernkraft die Schnittlösung wäre, die alle Probleme lösen würde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ein Baustein! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ein weiterer Baustein!) Was Sie von der AfD mit diesem Antrag machen, ist interessant. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich bin überrascht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielleicht nächstes Jahr!)
04:56
02.02.2018
Niema Movassat DIE LINKE
Doppelte Staatsbürgerschaft
Was die AfD heute als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist echt schwer erträglich. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) Sie von der AfD scheinen das Grundgesetz auch 69 Jahre nach seiner Verabschiedung nicht verstanden zu haben. Ist halt Pech für die AfD und Glück für uns alle, dass wir nicht ihre völkisch-autoritäre Lebenskultur annehmen müssen. Eine Verschwörungstheorie muss offenbar in jede AfD-Initiative rein. (Beifall des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben die eigentlich?) Wo bleibt eigentlich da die Empörung der AfD? (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! – Zuruf von der LINKEN: Sehr gute Frage!) Die AfD behauptet, ihr Gesetzentwurf diene der Integration. (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da will einer den Bock zum Gärtner machen!) Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir Migranten ihre Rechte nehmen können, was anscheinend ja die einzige Triebfeder der AfD ist, sollten wir darüber reden, wie wir die Demokratie für alle Menschen in diesem Land stärken können.
06:23
21.02.2018
Karsten Hilse AfD
Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Arschloch!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN: Oh!) Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von FDP und CDU: Die Antifa sucht Sie nur deswegen nicht heim, weil sie die AfD im Fokus hat. Wenn wir, die AfD, als Hauptfeind nicht wären und Sie eine auch nur ansatzweise konservative Politik verfolgten, dann würden Ihre Büros zerstört werden, (Beifall bei der AfD) Seien Sie also froh, dass es uns, die AfD, gibt! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:38
18.10.2018
Thomas Seitz AfD
Gründung eines Forum Recht in Karlsruhe
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Manche nennen diesen Raum ein „mieses Stück Scheiße“, die meisten Menschen nennen diesen Raum dagegen genauso wie wir von der Fraktion der AfD einfach „Deutschland“, „Heimat“ oder „Vaterland“. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist alles zum Fremdschämen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die Bevölkerung fragt sich, ob die AfD sich an die Gesetze hält!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Bei der AfD jedenfalls nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Zum Thema! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Kommen Sie jetzt zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und Hetze muss man lassen!)
05:39
26.11.2019
Dirk Spaniel AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Haben Sie zu viel geraucht, oder was?) Wir von der AfD wollen ja einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Sören Bartol [SPD]: Gibt das Schmerzensgeld? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Witz des Tages!) Die AfD ist die Autofahrerpartei. Die AfD fordert, diese Steuererhöhung bis Ende 2020 auszusetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Tag eins hier im Bundestag eine grundlegende und echte Modernisierung unserer kompletten Infrastruktur. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Rechtsradikaler Unsinn! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Verschonen Sie uns!)
37:51
16.05.2019
Claudia Roth
Gremienwahlen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10193 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10194 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10195 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10196 vor. – Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ablehnung der Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10197. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, abgelehnt haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken, und es gab einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.
05:18
14.03.2019
Thomas Heilmann CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen
Gerade vorgestern bin ich von Schülern wieder, wie so oft, gefragt worden, wie die Arbeit denn nun sei, seit die AfD im Deutschen Bundestag ist, und wie die Debatten laufen. Das ist die Monopartei der AfD. (Martin Hebner [AfD]: Nein, Euro auch! – Paul Viktor Podolay [AfD]: Sicherheit!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Martin Hebner [AfD]: Ja!) (Martin Hebner [AfD]: Welcher Aufschwung?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen sie erst mal überhaupt da sein!) Fünftens – das ist sehr interessant; ursprünglich hat es ja gar nichts mit der AfD zu tun, es handelt sich, wie gesagt, um eine wissenschaftliche Untersuchung über manipulative Leute, die sich in eine Opferrolle begeben –: Diese Menschen sagen das eine und tun das andere. (Martin Hebner [AfD]: Nein, wir wären froh, wenn wir sie nicht hätten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das erzählen Sie noch mal Ihren Wählern!)
05:07
07.06.2019
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz
(Martin Erwin Renner [AfD]: Weil es sechs Monate gedauert hat, bis die Anfrage beantwortet war! – Andreas Bleck [AfD]: Sie haben so lange gebraucht, um die Fragen zu beantworten!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Dazu kommt auf Facebook von Ihrem AfD-Vorsitzenden in Dithmarschen – ich zitiere –: „Mord???? Ganz im Gegenteil: Ihr AfD-Vorsitzender meldet sich und sagt dem NDR, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt, er gehe davon aus, dass ihm große Teile der Partei und der Fraktion den Rücken stärken werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Das ist so armselig!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie das Ihrer Kanzlerin!) Darin haben – mit bemerkenswerter Anerkennung – auch AfD-Abgeordnete davon gesprochen, Spaltungen in unserer Gesellschaft zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Müller-­Rosentritt [FDP] – Zuruf von der AfD: Aber die Regierung dürfen wir noch kritisieren, ja?) – Als Nächster redet für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Ulrich Oehme. (Beifall bei der AfD)
05:39
05.03.2026
Ronja Kemmer CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert. (Zuruf von der AfD: Ja, wer sonst?) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihr Vorbild!) (Ruben Rupp [AfD]: Wollen Sie das? Wollen Sie das? Wir sind auf dem besten Weg dahin!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das war der dreckigste von allen!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist zu komplex für Sie! Sie verstehen, glaube ich, unsere Argumentationslinie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Passen Sie auf die Tränen auf! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: So viele waren das nicht!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:24
05.03.2026
Michael Kellner DIE GRÜNEN
Kernenergie
Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf von der AfD: Lächerlich!) (Adam Balten [AfD]: Was ist mit dem Gas aus Katar?) (Karsten Hilse [AfD]: Das Thema ist Kernenergie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Damit wären wir nicht befreit worden! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Dann schaffen wir die CO2-Bepreisung ab, und gut ist!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Reden Sie mal zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir reden zur Kernenergie und nicht zum Heizungsgesetz!) (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Nein! Das können alle bezahlen mit den Steuern!)
04:10
20.03.2026
Ralf Stegner SPD
Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hätten diese eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Was die AfD will, ist das Gegenteil: Abschottung und Diskriminierung. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das weiß auch die AfD. Fake News sind ihr Geschäftsmodell. (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Oijoijoijoi! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist unverschämt, Herr Stegner!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD sprechen die gleiche Sprache wie wir. Universelle Rechte gelten für die AfD immer nur dann, wenn ihre Leute betroffen sind. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Die gibt es doch gar nicht mehr, die Sozialdemokraten!)
07:56
17.09.2020
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft
Tagesordnungspunkt 7 g. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17127 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Tagesordnungspunkt 7 q. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20680 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
05:08
23.06.2022
Sebastian Münzenmaier AfD
Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Sie wollen doch weiter darauf setzen! Warum ist es dann das falsche Pferd, wenn Sie weiter darauf setzen wollen?) (Beifall bei der AfD) Aber ich bin ja froh – ich versuche immer, das Positive zu sehen –, dass die Unionsfraktion und auch Bundesfinanzminister Lindner jetzt in der Krise offensichtlich panisch nach Lösungen suchen und deshalb in unser AfD-Wahlprogramm reingeschaut haben. (Beifall bei der AfD) Wieder mal zeigt sich: Wir als AfD haben die besseren Ideen für Deutschland, und wir wirken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben? (Beifall bei der AfD) Und ganz im Gegensatz zu Ihnen stehen wir als AfD zu unserem Wort und haben die Kernenergie als Baustein eines breiten Energiemixes schon in unserem Grundsatzprogramm fest verankert, als Sie noch mit Ihren grünen Freunden vom nächsten Windpark geträumt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:25
23.11.2022
Markus Frohnmaier AfD
Auswärtiges Amt
– Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Parteipolitik vor Sicherheitspolitik! – Weiterer Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Nils Schmid [SPD]: Hören Sie mal auf damit!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Doppelmoral!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD)
05:23
18.03.2022
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
(Zuruf von der AfD: Das müssen wir auch! – Gegenruf von der SPD: Maske!) Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumentalisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist leider notwendig! – Martin Hess [AfD]: Beschämend ist das Verhalten Ihrer Ministerin!) Wir haben hier einen Redner von der AfD gehört, der wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist, und wir haben eine Abgeordnete gehört, die aus dem Wahlkreis kommt und nicht mal zur Sache gesprochen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da müssen Sie zuhören!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon reden Sie denn hier?) (Widerspruch bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hätten Sie mal den Titel der Aktuellen Stunde gelesen, dann hätten Sie gewusst, wozu Sie sprechen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist Ihnen der Titel unserer Aktuellen Stunde überhaupt bekannt?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie kann man so unempathisch sein? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Frau Klöckner! Sie werden wahrscheinlich genauso Krawall und Klamauk machen wie die Kollegen von der AfD!)