afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand

– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30959 mit dem Titel „Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Claudia Müller DIE GRÜNEN

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Das Motto der AfD: „Zurück ins Vorgestern!“ Die AfD schreibt „Lockdown aufheben“ darüber, will aber möglichst gleich noch sämtliche Maßnahmen für den Klimaschutz aufheben. Dass die braune AfD eine Partei der Vergangenheit ist, das hat sie schon oft bewiesen. (Martin Reichardt [AfD]: Das muss man sich von Neomarxisten nicht gefallen lassen!) Egal ob Gender Studies, Epidemiologie oder Klimaforschung, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Positionen der AfD gehen nicht zusammen. Ihr Antrag mit Vorschlägen zur Konjunkturbelebung liest sich wie eine Sammlung von Worst-of-AfD-Wirtschaftsideen, geprägt von Ihrem vorgestrigen Weltbild und in der heutigen Zeit kontraproduktiv. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat’s erfunden? – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einer was? – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: … stehen die Grünen!) steht die AfD. Das haben Sie mit Ihren Anträgen mal wieder eindrucksvoll bewiesen.

Thorsten Frei CDU/CSU

Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages

(Enrico Komning [AfD]: Das war bisher auch schon so!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, nein, da sitzen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bleiben hier!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, da seht ihr mal, was ihr davon habt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Auch in den Ausschüssen! – Enrico Komning [AfD]: Und in den Ausschüssen!) (Enrico Komning [AfD]: Tja!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: So ist es! Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, vor die Tür!) Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, so wird es kommen!)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie haben doch den Bundestag zu Ihrer Stammkneipe gemacht!) (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Fakten, Herr Hacker!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird natürlich konsequent draußen gehalten, wie ja auch aus den Talkshows – Und wenn einmal ein AfD-Vertreter dort sitzt, dann fällt das politmediale Kartell kollektiv über ihn her, damit er auch ganz bestimmt kein Argument zu Ende führen kann. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Wehleidigkeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Unregulierte Massenmigration

Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn. (Jörn König [AfD]: Staus? Ihre Klimakleber machen Staus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrzehntelang gehabt! – Jörn König [AfD]: Aber 30 Milliarden im Jahr ausgeben für die ganze Flüchtlingsindustrie ist besser, oder wie?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Nein, ist es nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!) (Jörn König [AfD]: Und was ist mit den 400 Messertoten pro Jahr? Was ist mit denen? Was erzählen Sie denen?) All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. (Jörn König [AfD]: 18 000 bei 400 000, die kommen! Merken Sie selber, oder?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Es zeigt ja bloß niemand Solidarität, außer Deutschland! – Jörn König [AfD]: Seit acht Jahren entwickeln Sie jetzt alles weiter! Super!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD], an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gewandt: Da müssen Sie klatschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Jörn König [AfD]: Hören Sie mal auf Boris Palmer! Ich würde mal auf Ihren Parteifreund hören!)

Metin Hakverdi SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

(Zuruf von der AfD: … ist die SPD! Korrekt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist unsere Aufgabe! Eine Frechheit!) (Peter Boehringer [AfD]: Es gibt diese Regeln!) (Jörn König [AfD]: Sondervermögen!) (Albrecht Glaser [AfD]: Das steht doch da nirgends!) Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. (Peter Boehringer [AfD]: Aber solange wir im Euro sind, muss man sich an die Regeln halten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön geschauspielert! Sehr schön geschauspielert!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

(René Bochmann [AfD]: Die vertrauen Ihnen aber nicht mehr!) Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD? Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber jetzt nicht das Thema!) (Zuruf von der AfD: Haben Sie auch eine eigene Aussage?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht die Polizei ganz anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Misstrauen in Sie! – René Bochmann [AfD]: Sie verweigern die Realität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat ihm aber nichts geholfen!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen nichts! – Martin Hess [AfD]: Was erzählen Sie hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen wir andauernd! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unglaublich! Einmal die Politik hinterfragen!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsfeindliche Parteien sind verboten, Herr Fechner!) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Antidemokrat! – Martin Reichardt [AfD]: Die SPD hat überhaupt keine Qualifizierung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ha! Das wüssten wir aber!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt eine der anstandslosesten Fraktionen, die ich überhaupt je gesehen habe!) Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihren Vizepräsidenten, die sehr parteiisch sind!) (Martin Reichardt [AfD]: Wofür sind Sie denn Vorbild? Sie sind in Ihrem ganzen Leben noch kein Vorbild gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie doch mal da drüben in die Reihen! Wer taugt denn da als Vorbild?) (Lachen bei der AfD) Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Besser, als einen Kinderschänder in den eigenen Reihen zu haben, Herr Fechner!)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD!) Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gucken Sie sich mal die Kriminalitätsstatistik an!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kriminelle Traditionen“ habe wir nicht gesagt! Das haben wir nicht gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Reden wir auch von überproportionaler Antifrauengewalt, ja?) Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vorwürfe! Behauptungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verdächtigungen! Keine Fakten!) In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Niemals! – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?

Frank Rinck AfD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woanders, genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat mit dem Mindestlohn jetzt was zu tun?) (René Bochmann [AfD]: Das ist doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat ein Unglück mit dem Mindestlohn zu tun?) (Anke Hennig [SPD]: Er hat die Antwort gegeben! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätte auch mit Mindestlohn passieren können!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Landwirtschaft in Deutschland erhalten, darum geht es! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Mauer muss weg!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie ohne uns machen?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!) Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird. (Beifall bei der AfD)

Gerald Ullrich FDP

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Stephan Brandner [AfD]: Das verstehe ich auch nicht!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schade, die FDP ist nicht mehr da! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die FDP?) Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der FDP! Wir 30 Prozent, Sie 0,8 Prozent!) Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst. Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach (Stephan Brandner [AfD]: Lauerwald heißt der! Es gibt Laudenbach und Lauerwald!) Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. (Stephan Brandner [AfD]: Da war die FDP gar nicht dabei! Warum eigentlich nicht?) Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen! Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Aber die Schwäche ist bei Ihnen ja offenbar! – Gegenruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP]: Sie müssen es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur 0,8 Prozent!)

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal mit Ihrem Ex-Kanzler!) Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Connection mit den Russen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das letzte Aufgebot der AfD!)

Sergej Minich AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Körber [CDU/CSU]: Sie hatten wahrscheinlich nie ein Stipendium!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wissen Sie, dass die Länder für Schulen zuständig sind?) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh, nee!) (Beifall bei der AfD)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit. (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, da wären wir schon!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das glaubt niemand mehr! Niemand glaubt das!) (Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt. Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind, (Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So viele Lügen! Da müssen Sie rot werden!) (Sven Wendorf [AfD]: …, unsere eigene Wirtschaft zu ruinieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Beobachter sollen das denn sein?)

Jochen Haug AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegin wollte doch den Bundestag stürmen! – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD)

Nicole Hess AfD

(Beifall bei der AfD) Die AfD macht hier konkrete und vor allem konstruktive Gegenvorschläge für eine ehrliche Finanzierung (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: So ist es! Ganz genau!) (Beifall bei der AfD) Es ist Zeit für die AfD. Ihren Regierungsentwurf lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Dunja Kreiser [SPD]: Was ist mit dem Beton? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, und Windenergie hat keine Betonfüße, oder was? Was ist mit dem Fundament? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, leider!) Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Ich habe doch gerade gehört: Das dauert zehn Jahre!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Werden Sie nicht!)

Diana Zimmer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Medizinische Versorgung von Ausländern

Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der AfD) Die Politik der AfD ist weltweit normal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) und wir von der AfD wollen das beenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was hat das denn mit Ihrem Antrag zu tun?) (Beifall bei der AfD)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr

(Zuruf von der AfD: Links ist abgewählt!) (Zurufe von der AfD) Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen, (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf von der Linken: Seien Sie ruhig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie müssen auch zur Sache reden!]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Marc Bernhard AfD

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So ein dummes Geschwätz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Mein Gott! Das gibt es ja gar nicht!)

Siegbert Droese AfD

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt den EU-Beitritt der Türkei ab, respektiert aber, dass die Türkei unter Erdogan gedenkt, an ihrer Identität und orientalischen Traditionslinie festzuhalten. Die AfD-Fraktion möchte Europa als europäischen Geschichts- und Kulturraum erhalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei umgehend zu beenden, weitere Vorbeitrittshilfen komplett zu streichen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie wir alle wissen, lehnte die AfD schon in ihrem Grundsatzprogramm den Beitritt der Türkei ab. Ich freue mich nun auf die Debatte und bin selbstverständlich der Meinung, dass der AfD-Fraktion nach guter demokratischer Sitte und nach der Geschäftsordnung auch ein Bundestagsvizepräsident zusteht. (Beifall bei der AfD)

Robby Schlund AfD

Gesetzliche und private Krankenversicherung

(Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Labern tun Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Enteignung ist das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Enteignung!) (Zurufe von der LINKEN: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD], an DIE LINKE gewandt: Im Enteignen sind Sie immer schnell!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Wenn er Sie erleben müsste! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!)

Martin Hohmann AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch der Deutschlanddirektor von Human Rights Watch äußert weitgehend dieselben Bedenken wie die AfD. Der Staat darf seine hoheitlichen Kontrollrechte und -pflichten nicht aus der Hand geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich mahne für die AfD eine ehrliche, tiefgründige und vorurteilsfreie Auseinandersetzung an. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, ganz genau!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb verweigern wir, die AfD, die Zustimmung zu einem Weg hin zu einer europäischen Armee; denn es ist ein Irrweg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulrich von Zons AfD

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gleichberechtigung ist eben nicht deren Ding! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Kinder müssen vor der AfD geschützt werden!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Sagt sogar der Verfassungsschutz!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Hetze!)

Rainer Kraft AfD

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber komisch!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Mit einer Quelle wollen Sie das alles beweisen!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gott sei Dank ist Ihre Rede vorbei! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ja, mit wissenschaftlichen Fakten haben Sie es nicht so, Frau Nissen, oder? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Haha! Wissenschaft und Sie! Das passt aber nicht zusammen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Sie können doch alles nachlesen! Einfach alles nachlesen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wissenschaft und AfD passen nicht zusammen! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ach komm, Frau Nissen! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal den Balken im eigenen Auge suchen!)

Carsten Müller CDU/CSU

Freiheit im Internet

Der Antrag der sogenannten AfD (Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt reicht es!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Ihre Leute gewählt, ihr unsere nicht! Wer akzeptiert denn da wessen Meinung nicht?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben das NetzDG gemacht! Sie waren das, nicht wir!) (Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] – Joana Cotar [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Fake News! – Gegenruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Fakten!) Meine Damen und Herren, gestern waren sich bis auf den von der AfD benannten sogenannten Sachverständigen, der im Übrigen eher mit Selbstmarketing beschäftigt war, (Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Noch mehr Meinungsfreiheit einschränken!) (Jürgen Braun [AfD]: George Orwell hätte seine helle Freude an Ihnen!)

Nina Scheer SPD

Klima- und Energiepolitik

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) In Richtung AfD gesprochen: Ich denke, Sie müssen sich letztendlich entscheiden. (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Quelle hätte ich gerne!) (Karsten Hilse [AfD]: Der teuerste Strom!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Das machen Sie doch gerade!) (Karsten Hilse [AfD]: Die werden doch seit 100 Jahren geführt von den USA! Also wirklich! Ihre kognitiven Fähigkeiten hätte ich höher eingeschätzt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD verrät die Arbeitnehmer! Toll!)

Alice Weidel AfD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui Teufel!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Bürgerkrieg?) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Von Ihnen bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Räumen Sie im eigenen Laden auf!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich mit Ihrer Schlägertruppe!)

Johannes Huber AfD

Eine Zustimmung der AfD heißt aber nicht, dass wir dadurch die Demokratie kaputtmachen oder die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf rückgängig machen muss. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kindeswohl mag für Sie zweitrangig sein – für die AfD ist es aber nicht verhandelbar. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Verdrehung von Tatsachen des Kindeswohls!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach den Gesetzentwurf nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal nach!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schlimmer geht’s nicht!) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Beschleunigung von Verkehrsprojekten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) FDP-Chef Lindner hat ja auch schon sicherheitshalber vorgebaut und davon gesprochen, dass es keinerlei Überschneidungen zwischen AfD und FDP gebe. Wenn wir uns die Hamburger Bürgerschaft anschauen, stellen wir fest: Über 40 Anträgen der AfD haben Sie, liebe FDP, zugestimmt. (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Drei Viertel der FDP-Anhänger können sich mindestens eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, Ihr Büroleiter? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde - Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Oje!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Wir hätten schon längst darüber sprechen können, hätten sich die übrigen Fraktionen in diesem Haus gleich der Forderung unserer AfD-Fraktion angeschlossen, eine Sondersitzung zu beantragen, statt wieder einmal kleinkarierte, parteitaktische Ausgrenzungsspielchen über die Verantwortung für das Wohl der Bürger zu setzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Sonja Steffen SPD

Bürgerstunde im Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch nicht verkehrt, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Da standen Sie auch mal für! Willy Brandt!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie den Antrag lesen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch mal das Dünngedruckte!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erkläre Ihnen den Antrag!) (Stephan Brandner [AfD]: „Tourettesyndrom“ gab letztes Mal einen Ordnungsruf!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Tourettesyndrom“ gesagt! Das war letztes Mal ein Ordnungsruf!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Huber [AfD]: Das war eine Beleidigung!) Weniger Glück haben wir allerdings mit unserem fünften Abgeordneten, dem von der AfD; der hat nämlich gar kein Büro in Vorpommern. Ich sage noch eins dazu: In Ihrer Begründung, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, da schreiben Sie, Sie wollten diese Bürgerstunde aus „Ängsten vor dem Souverän“.

Martin Reichardt AfD

Hilfen für Familien

Die AfD hat bereits im März 2020 umfassende Anträge ins Parlament eingebracht, die das gleiche Ziel verfolgten wie die heutigen Anträge der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]) Keine Partei außer der AfD stellt sich vor unsere Kinder, wenn Behörden diese beim Rodeln einkesseln, weil sie dort ohne Maske sind, und sie wie Verbrecher behandelt werden. Keine Partei außer der AfD will unsere Kinder vor dieser Regierung schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Stoppzeichen heißt AfD. (Beifall bei der AfD – Mechthild Rawert [SPD]: Da wird einem ja schlecht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da klatschen vier Fraktionskollegen von Ihnen, immerhin!)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maßnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gerne teilnehmen würden. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blasphemie!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Straßenverkehrs-Ordnung!)

Stefan Keuter AfD

Russlands Einfluss in Afrika

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal besser zuhören!) So, jetzt gibt Ihnen die AfD mal einen Ratschlag: Machen Sie die Grenzen zu! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist ja unerhört, was Sie da sagen!) Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])