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Peter Heidt FDP

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Die AfD ist es doch, die sich ideologisch und programmatisch in den europäischen Rechtspopulismus einreiht. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden; zu welchem Preis für Kiew, hat er nicht gesagt. (Hannes Gnauck [AfD]: Von Ergeben hat niemand gesprochen!) Dass sich jetzt die AfD als eine Friedenspartei inszeniert, täuscht nicht darüber hinweg, dass sie alles andere als eine pazifistische Partei ist. Auch wenn man AfD und Linke zunächst einmal als etwas Unterschiedliches ansieht: Auf diese Position können sie sich immer einigen. (Hannes Gnauck [AfD]: Haben Sie den Antrag gelesen?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie was zu Ihrem Koalitionspartner!) Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau postete in sozialen Medien: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ Statt also, wie Sie von der AfD es tun, den Multilateralismus zu verunglimpfen, müssen wir – im Gegenteil – daran arbeiten, ihn zu stärken und zu verbessern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die SPD-Messlatte liegt ja tief!)

Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist das eine Erwähnung wert? – Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir aber froh!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal Butter bei die Fische!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oh doch! Genau das!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, vorher gab es das! Das galt schon vorher!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja Autosuggestion! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Carsten Träger SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Nicht mal Sie von der AfD wissen, wie es mit der Coronapandemie weitergeht. (Andreas Bleck [AfD]: Ja, wir waren oft schlauer als Sie in der Vergangenheit! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) (Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft! Warum dann nicht bei der Kernenergie? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen das ja gar nicht wissen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft, Herr Träger!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Wahl steht noch aus!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind gegen das Verbrennerverbot! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Glück auf für die Abstiegskoalition! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist mutig vor den Wahlen in Hessen und Bayern! Sehr mutig!) Thomas Ehrhorn spricht jetzt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde. (Enrico Komning [AfD]: Nur Gutes! – Fabian Jacobi [AfD]: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat! Das Gegenteil von dem, was Sie tun!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine europäische Wirtschaftsunion!) Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. (Enrico Komning [AfD]: Freiheitliche Verhältnisse!) Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland. (Enrico Komning [AfD]: Glauben Sie denen kein Wort! Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Wer fährt denn aktuell dieses Land vor die Wand? Das sind nicht wir!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft

Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen (Beifall bei der AfD) Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen, (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Berliner Bürgermeister auch! – Simona Koß [SPD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Frederik Bouffier CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir reden von der Durchsetzung des Rechtes, die Sie blockieren!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Doch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn zustande gebracht? In Afghanistan gescheitert! In Syrien gescheitert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lächerliche Zahlen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie viel Asylanträge haben wir?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue. (Beifall bei der AfD)

Siegfried Walch CDU/CSU

Schutz von Christopher-Street-Days

(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unser Land, unsere Regeln! – Maik Brückner [Die Linke]: Schämen Sie sich! – Sarah Vollath [Die Linke]: Was soll das? – Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn die AfD Beifall klatscht, werde ich nervös!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Sonja Lemke [Die Linke]: Rassismustraining!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Maik Brückner [Die Linke]: Jetzt können Sie mal schauen, wer da klatscht!) Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD – Sarah Vollath [Die Linke], an den Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] gewandt: Zuhören jetzt! Ihre Kollegin spricht!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mal zu Hause an, Frau Kollegin!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau deshalb! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist für Sie eine Geldmaschine!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da können Sie von Deutschland aus überhaupt nichts machen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Schön!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: So ein Quatsch! So ein Unsinn! – Kay Gottschalk [AfD]: Ihr habt drei Jahre regiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist das denn?) (Zuruf von der AfD: Kernkraft!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich doch am besten aus! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, sonst machen Sie noch feministische Außenpolitik!) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich berührt schaut er weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei, Sie haben einen ein bisschen anderen Terminkalender als der Minister! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verletzte Gefühle!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt eine sachliche Rede! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Rede zur Sache!)

Christian Schreider SPD

Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele

Mit ihrem Antrag hat die AfD die Argumente, ihn abzulehnen, auch gleich mitgeliefert. (Jörn König [AfD]: Das steht doch überhaupt nicht drin! Das sind doch Fake News, Herr Schreider! Fake News!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ja! Und dafür seid ihr verantwortlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja keine!) Auch wenn das nicht die Stärke der AfD ist: Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … die Sie gemacht haben!) (Jörn König [AfD]: Ja! Das hat sich aber sehr indifferent angehört!) (Jörn König [AfD]: Einen Strategieprozess initiieren!) (Jörn König [AfD]: Drum habe ich es ja zitiert!) Wenn auch die AfD wirklich Olympia in Deutschland will, dann nehmen Sie sich das mal ganz besonders zu Herzen! (Jörn König [AfD]: Es geht um Politiker, die die Grenzen aufmachen!)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

(Zuruf von der AfD: Stimmt!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der hat rumgenölt, der Kanzler!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wer spaltet hier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Für die Grünen und die Sozis erschreckend!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!)

Michael Meister CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen. (Enrico Komning [AfD]: Das Agieren! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Fakten vorgelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gibt doch Bürgergeld!) Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jeder verliert im Moment Wohlstand!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie vergessen die Negativzinsen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist falsch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Renate Künast DIE GRÜNEN

Sanktionen gegen Russland u. Belarus im Agrarbereich

(Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Wo liest man denn Geheimdienstberichte? Ich kenne die Geheimdienstberichte nicht! Sind Sie im PKGr, oder was? – Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo lesen Sie die Geheimdienstberichte, Frau Künast?)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16203, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15069 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17200, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16056 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24120, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22541 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26894 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6423 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26623, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7719 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Empfehlung auf Drucksache 19/29258, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/28458 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Es enthält sich die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Sozialschutz-Paket III

(Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sorgt für die Ausbreitung von Corona; die AfD sorgt dafür, dass Frauenrechte missachtet werden; die AfD ist für den Judenhass in Deutschland verantwortlich; und die AfD ist natürlich verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke. setzen Sie sich mit unseren guten Ideen auseinander, und lehnen Sie diese nicht kategorisch ab, nur weil sie von der AfD sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Bohnhof AfD

Tariftreuegesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. René Springer [AfD] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, mit Bundestreue haben Sie es nicht so!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD kämpfen für wahre Freiheit, für einen Markt ohne Zwang, (Beifall bei der AfD) Nur die AfD schützt die Arbeit und kann Deutschland wieder starkmachen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])

Janine Wissler DIE LINKE

Einführung eines Familiensplittings

Die AfD fordert ein Familiensplitting im Steuerrecht, angeblich, um die Kinderarmut zu bekämpfen. (Jörn König [AfD]: Das ist der Sinn der Familie: dass man solidarisch zusammensteht!) (Jörn König [AfD]: Warum?) (Jörn König [AfD]: Leistung muss sich lohnen!) (Jörn König [AfD]: Wo leben Sie denn? Ehrlich! Das gibt es heute doch gar nicht mehr!) Der AfD gefällt es natürlich, weil die Alleinverdienerehe zu ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild passt. (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) (Jörn König [AfD]: Fleißige Familien! Fleißige Familien!) (Martin Reichardt [AfD]: Das können auch nur die erzählen, die wie Sie wahrscheinlich noch nie vernünftig gearbeitet haben!) durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitabetreuung – alles Dinge, gegen die die AfD immer gestimmt hat, meine Damen und Herren. – Es geht der AfD eben nicht um Armutsbekämpfung; es geht ihr um die Rückkehr zu einem Familien- und Frauenbild aus den 50er-Jahren und seine Zementierung. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: So ein Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Unsinn!)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurder Vergleich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum verwehrt man der AfD auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bis heute den Ausschussvorsitz. Auf dem AfD-Ausschussvorsitz hat sich jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. (Zuruf von der AfD: Nein, Sie müssen Herrn Frohnmaier danken!) Es liegt schlicht daran, dass von der AfD in dem Ausschuss ein Kandidat aufgestellt worden ist, der demokratisch nicht gewählt worden ist. Sie tricksen und schummeln, und Sie versuchen hier, die AfD herauszuhalten. (Beifall bei der AfD) Es gibt nur noch eine Partei hier in diesem Hause, die sich dem entgegenstellt: Das ist die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Von unter dem Aluhelm! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dazu muss man erst mal verstehen, was einem vorgelegt wird!)

Dunja Kreiser SPD

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ohne Speicher?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie machen jetzt gar nichts!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihre Ladesäule läuft mit Kohlestrom!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die haben doch einen tollen Aufsichtsrat!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die wollen mehr Geld!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hey!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Strategie der Bundesregierung sieht das ganz anders!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tue ich!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was?) Wir lehnen die Anträge der AfD und der CDU/CSU ab. Dr. Dirk Spaniel hat jetzt das Wort für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Uwe Schummer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ist es auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reine Planwirtschaft! Merkel hat aber auch nichts anderes gelernt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich, Sie wollen Arbeitsplätze abbauen! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hass und Hetze!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keiner kann sich Elektromobilität im Ruhrgebiet leisten! Das ist Unsinn!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Durch Ihre Politik!) Wenn der Abgeordnete Hilse von der AfD im „Tagesspiegel“ die steile These vertritt, Menschen hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Temperatur, es gehe um eine natürliche Rückerwärmung der Eiszeit, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! – Timon Gremmels [SPD]: Findet Herr Gauland gut! Das war sein Staatskanzleichef!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Er wäre entsetzt über die CDU, die es heute gibt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, Sie!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!) Der stärkste Schutz der Beschäftigten in der Automobilindustrie ist beileibe nicht die AfD, sondern die soziale Partnerschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ohne Sie! Ihre Generation sitzen wir aus, Herr Schummer!)

Jörn König AfD

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Ja, auch die AfD ist dafür, Steuerflucht zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Zuerst haben in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl 2016 mehr Arbeiter AfD statt SPD gewählt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Da können wir als AfD nur sagen: Recht hat er. (Beifall bei der AfD) Um auf den Antrag zurückzukommen: Die AfD lehnt ihn ab; denn Klassenkampf ist der falsche Weg, um Steuerflucht zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Unanständig! – Metin Hakverdi [SPD]: Superpeinlich!)

Familienpolitik – Kinder

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind Sie doch zuständig!) Ich will auf etwas hinweisen – und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dass Sie Ihrem Vorgänger im Präsidium mitteilen, dass ich ihm dankbar bin, dass er der Kollegin der AfD einen Ordnungsruf erteilt hat –: Wir reden hier über Familienpolitik. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was wir uns hier alles anhören müssen ohne Ordnungsruf!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn man die Wahrheit sagt, ist man nicht widerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch! – Nicole Höchst [AfD]: Märchen!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben den Kontakt zu den Menschen verloren!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Nein? Aber zu Weihnachten, da dürfen wir uns nicht treffen? Da regieren Sie rein!) (Zuruf von der AfD: Machen Sie es doch endlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder nur arbeiten! Die haben keine Zeit mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Elternrechte schwächen wollen Sie!)

Gottfried Curio AfD

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Die AfD begrüßt die Freilassung von Herrn Yücel aus politischer Willkürhaft, begrüßt den Erfolg der außerordentlichen Bemühungen der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Demokratieverständnis!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Jetzt ist aber mal gut!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Demokratieverständnis?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)

Luiza Licina-Bode SPD

Insekten als Zutat in Lebensmitteln

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ekel ist das vor allem!) (Martin Reichardt [AfD]: Insektinnen! Insektinnen müssen mal sichtbar gemacht werden!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr schmackhaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn Sie das morgens mal essen, mag ja sein!) (Zuruf von der AfD: Ach so!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sollen Rindfleisch essen und nicht Insekten fressen!) (Martin Reichardt [AfD]: Bei der Impfung mussten wir uns gemäß Ihrer Partei auch keine Sorgen machen! Das war auch gelogen!) (Zuruf von der AfD: Das ist Ungeziefer! Wir wollen kein Ungeziefer essen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Anhaltende Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: In den 70er-Jahren gab es mal einen Film, in dem konnte man Soylent Green kaufen!) (Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aber vorhin spielte das keine Rolle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Mit Leere kennen Sie sich ja aus, besonders mit Leere zwischen den Ohren!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Und es gibt das Einspannen, Herr Keuter, und Instrumentalisieren von radikalen Einzelpersonen und extremen Organisationen wie der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Von Ihren Helfern! Von Ihrer Behörde! Da, wo wir nicht dabei sind! – Stefan Keuter [AfD]: Lassen Sie uns noch mal Spaß haben! Sie gibt es bald nicht mehr!) Als Bedingung dafür brauchen wir in Ergänzung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, in dem Sie von der AfD ja ab und zu vorkommen, (Markus Frohnmaier [AfD]: Gütesiegel! – Stefan Keuter [AfD]: Gesichert gut!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt sind die Grünen ja nicht mehr in Verantwortung! Jetzt wird alles besser!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Auch eine AfD-Idee!)

Peter Aumer CDU/CSU

Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür eine Verfassungskrise! Viel besser!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Sie beleidigen mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Stil! Sie beleidigen mich!) So ist es, wenn man sich selber wichtiger nimmt als das große Ganze, so wie die AfD das tagtäglich hier beweist. (Abg. Karsten Hilse [AfD] bewegt sich in den Reihen der AfD, ohne eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse! – Weitere Zurufe: Maske!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen schaffen wir Verlässlichkeit und Vertrauen, Vertrauen, das Sie von der AfD auch mit Ihrem Antrag heute nicht bewiesen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Ihre Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schmarren!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schwacher Auftritt! Peinlich! Ganz schwach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Sichert beantragt.

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Beifall bei der AfD) Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aber das haben Sie doch gerade gesagt!) (Beifall bei der AfD) – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schöne Vorlage!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weiß das Herr Höcke eigentlich schon?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

(Beifall bei der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist die AfD! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß, dass Sie selbst Marine Le Pen zu rechts sind! Selbst Marine Le Pen schämt sich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Gewalt von der AfD?) Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse. Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-gemachte! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen solche Reden? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist aber ein deutsches Problem, das wir nicht exportieren können!) Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen! (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Das Geschrei der Grünen war bezeichnend! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch schreit hier!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ein Geschwafel!) Ich weiß, dass viele von Ihnen – ich halte das für ein ehrenwertes Anliegen – gerade deshalb mit Blick auf Diskussionen in Hochschulen und Schulen skeptisch sind, meine Damen und Herren von Linken, SPD und Grünen, weil Sie Sorge haben, dass dann die AfD-Vertreter dort zu Wort kommen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die meisten von der AfD sind so schlecht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten es immer schaffen werden, gegen die anzugehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Phrasendrescherei hier! – Martin Reichardt [AfD]: Dann laden Sie mich doch ein zur Diskussion! Ich komme gern!) Wir werden es immer schaffen – mit den besseren Argumenten, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Mut für die freiheitlich-demokratische Grundordnung –, auch in Diskussionen gegen die AfD Bestand zu haben. Ich habe mich noch nie vor einer Diskussion mit der AfD gedrückt. weil ich davon überzeugt bin, dass wir Demokraten – nicht nur wir Freien Demokraten – die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit der AfD haben. (Martin Reichardt [AfD]: Fürs Protokoll: Ich habe ihm angeboten, dass er mich einladen soll! Reichardt ist mein Name!) Dass die so schlecht sind, sieht man schon daran, dass sie es nötig haben, mit Michael Roth ein Mitglied der Bundesregierung anwaltlich abmahnen zu lassen, weil Michael Roth im Meinungskampf eine Äußerung gegen die AfD gemacht hat. (Martin Reichardt [AfD]: Verleumderisch!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus! Da hast du recht!)

Steffen Kotré AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: In der AfD!) (Beifall bei der AfD) Ja klar, die Kohlekommission soll uns den Kohleausstieg schmackhaft machen und den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten, aber nicht mit der AfD. Die AfD steht zu unserer Kohle – zu unserer Braunkohle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Nein!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] gewandt: Da schämen Sie sich doch selber für eine solche Rede!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie mal! Sie haben zu oft geschnüffelt!) (Beifall bei der AfD)

Nadine Schön CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Es hätte mich ja gewundert, wenn wir heute eine Debatte über Gleichberechtigung und Gleichstellung geführt hätten, statt diese Polemik und diese Hetze zu hören, die wir von der AfD schon kennen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Diese Kollegen der AfD sind mit Sicherheit die Letzten, mit denen ich gerne für Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal etwas zur Migration!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Die müssen wir jetzt beschützen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr macht es doch die ganze Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt reicht es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir vergewaltigen niemanden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Deutsche Nachbarn! So ein Unsinn!) Und deshalb, liebe Kollegen der AfD: Wenn Sie wirklich für Gleichberechtigung, für Wahlfreiheit und für Frauenrechte kämpfen wollen, dann machen Sie Schluss mit dieser üblen Polemik. (Zuruf von der AfD: Wir haben eins!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit der Rede kriegen Sie Ihre Wähler nicht mehr zurück!) Es ist den Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielleicht noch nicht geläufig, aber in Aktuellen Stunden sind Zwischenfragen nicht zulässig. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ein Blick in die Geschäftsordnung hätte gereicht!)

Marc Jongen AfD

Globale Bildungspartnerschaft

Fazle Rabbani, wohlgemerkt kein AfD-Politiker, werte Kollegin, sondern ein Experte der Globalen Bildungspartnerschaft, um die es hier heute geht, weist darauf hin, dass die Geburtenrate in Bangladesch durch den vermehrten Schulbesuch von Mädchen halbiert werden konnte. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialistisch-kommunistisch inspiriert!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Dass Ihren Frauen diese dumme Rede nicht zu blöd wird!) Mit der AfD sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie was dagegen, dass Mädchen in die Schule gehen? – Marianne Schieder [SPD]: Sie haben wirklich keine Ahnung von der Sache!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Sagen Sie etwas zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Da ist Hopfen und Malz verloren!) (Beifall bei der AfD) Ja, für Bildung für alle wäre die AfD zu haben, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD entwickelt sich zum Rohrkrepierer. Wenn sich die AfD wirklich Gedanken über die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie machen würde, dann dürfte sie nicht den menschengemachten Klimawandel leugnen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn!) Die AfD ist bei den Automobilbauern sowieso nicht gern gesehen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das liegt an Ihrer Diskriminierung!) Die Beschäftigten von Opel, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, glauben keiner AfD und keinem Höcke. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Leugnen wir das auch, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Timon Gremmels [SPD]: So ist es! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielleicht! Die sind geplant!) (Beifall bei der LINKEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Hören Sie mal zu!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber es geht doch nicht alles!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Welcher Ihrer Wähler fährt Tesla? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Leute können sich doch gar keinen Tesla leisten! Das ist ein Luxussegment!)

Achim Kessler DIE LINKE

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime. (Karsten Hilse [AfD]: Hat er davon irgendetwas erwähnt?) Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen (Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Ihrer Fantasie!) Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch. Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen. (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sprechen Sie doch mal zur Gesundheit und zu unserem Antrag!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ich bin ein rücksichtsvoller Mensch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Den Patienten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stellen wir gar nicht infrage!)

Sandra Stein DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

(Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unverschämtheit!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer hat die zu verantworten? Die Ampelregierung!) (Bernd Schattner [AfD]: Ja klar! Nach drei Jahren Grüne hätte ich auch Angst!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Doch!) (Marc Bernhard [AfD]: Weil sie einfach günstiger produzieren können! Weil sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, keine Strompreise in der Höhe!) (Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!) (Marc Bernhard [AfD]: Alles auf Pump!) (Bernd Schattner [AfD]: Das sind Schulden!) (Marc Bernhard [AfD]: Nicht mal die Zinsen werden wir zurückzahlen können! Das weiß jeder von euch!)

Jörg Nürnberger SPD

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

(Zurufe von der AfD: Oh! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben einen hervorragenden Antrag vorgelegt!) (Zuruf von der AfD: Wie bei Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf wie vielen Seiten? Das ist doch lächerlich! – Hannes Gnauck [AfD]: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) (Martin Hess [AfD]: Sie braucht man nicht schlechtzureden, Sie sind schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagten Sie schon!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Auch Sie könnten ein bisschen mehr leisten!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schulden!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Warum fehlen 25 000 Soldaten?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Grundlegend“?) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schönfärberei ist ein Scheißdreck dagegen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Diese Rede ist voll von Phrasen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ah ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Boah, war das eine schlechte Rede!)

Sebastian Roloff SPD

Aktuelle Stunde - Vertrauen in Klimaschutz - Personalpolitik unter Bundesminister Habeck

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon verdammt lange her! Ich weiß das nicht mehr! – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Klimafilz! – Zuruf von der AfD: Nicht „gäbe“!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht Halbwahrheiten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Oh! Erheblich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha!) Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen, (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren die Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb steigen auch unsere Umfragewerte! Ihre fallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Die Äußerungen der AfD-Fraktion sind im Wesentlichen nicht einlassungsfähig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie entspannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie gar nicht erst starten zu lassen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die sollen lieber ersaufen? Das ist ja unglaublich! Die sollen lieber im Meer ertrinken!) Hinter dem, was die AfD-Fraktion uns hier bietet – 80 Prozent der Redezeit entfallen auf die Tätigkeit von politischen Stiftungen, und gerade wurde hier der haltlose Vorwurf erhoben, Haushaltsmittel würden irgendwie versteckt –, steckt eine klare Strategie, die wir aber erkennen: Sie wollen alle parlamentarischen und demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Unfähigkeit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie wollen über Parteistiftungen noch mehr Geld einsammeln!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, hören Sie auf! Olle Kamellen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht ums Hier und Jetzt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, „muss“! Weil es nicht anders geht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Waren die vorher nicht unsere Partner, oder was? Das ist doch absurd!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat der Trump euch gerade geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deutsche Interessen werden auch in Amerika wahrgenommen! Genau!)

Armin Laschet CDU/CSU

Regierungserklärung zur Lage in Israel

(Beatrix von Storch [AfD]: Erbärmlich! Erbärmlich, was Sie sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, was Sie hier machen! Sie verleumden die Opposition! Ekelerregend, dieser Missbrauch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht zugehört! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehören nicht dazu, zu den demokratischen Fraktionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist widerlich, dieser Missbrauch! – Gegenruf der Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heulen Sie doch!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! Was für dummes Zeug! Das sind die Spalter!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Alle reingelassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diesen Typen da nach vorne bringen! Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja ein Witz, was er hier erzählt! Der ehemalige Integrationsminister, der Versager! Der tolle Integrationsminister! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen! Furchtbar! Furchtbar, wie Sie das missbraucht haben hier! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben versagt in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet! Sie haben versagt! Sie haben versagt als Integrationsminister, Herr Laschet! Sie haben die Verantwortung! Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Ihnen nicht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Fürchterlicher Dreck!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Nee!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Migrationswende

Die AfD scheint nervös zu sein. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Habe ich was anderes gesagt?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das kann man machen! Das muss man nur wollen!) Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ein Linksstaat!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das tun Sie nicht!)