BAMF - Redebeiträge | Open Parliament TV

484 Redebeiträge gefunden

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Krankenkassenbeiträge für Selbstständige

Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin, die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt – die Bandbreite ist groß.

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Thomas de Maizière

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt nochmals deutlich mehr Stellen und Personal sowie Mittel, die es zur Bewältigung dieser großen Aufgabe braucht. Vorweg aber sei gesagt: Auch der Bund hat gewaltige finanzielle Lasten zu stemmen: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern, Hartz IV, Kosten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosten für die Bundespolizei, Integrationskurse – viele Aufgaben, die auch der Bund zusätzlich zu lösen hat.

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André Hahn (DIE LINKE)

Das zweite Stichwort ist im Hinblick auf den Bereich Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist richtig und notwendig; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentral zuständig für die Asylfragen in Deutschland.

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Aydan Özoğuz (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen rechnet, dann hat das natürlich auch Folgen für die Länder und Kommunen; das ist hier schon lange und oft genug gesagt worden. Darum haben wir 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, und in 2015 soll es vermutlich noch einmal einen Aufwuchs geben; mein Fraktionskollege Martin Gerster hat dies gestern angesprochen.

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Alois Rainer (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechungshof

Gut am Haushalt ist schließlich auch Folgendes: Wir stärken die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und das BAMF ganz massiv mit neuen Stellen.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, und dann wird entschieden, welchen Schutzstatus man bekommt.

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 - Digitale Zukunft erfolgreich gestalten

Zum fünften Handlungsfeld „Moderner Staat“ haben wir heute in der öffentlichen Anhörung gehört, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Blockchain-Anwendungen konkret vorantreibt.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan

Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Das hat damals funktioniert, weil ein Richter am Amtsgericht Bremen, das BAMF und die Bundespolizei gut kooperiert und gut miteinander gearbeitet haben.

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Michael Frieser (CDU/CSU)

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Ich glaube, auch diese Diskussion heute hat gezeigt, dass wir den Mitarbeitern beim BAMF und beim Innenministerium mit Blick auf die Verfahren sagen können: Es wird eine Einzelfallprüfung geben, und es wird nach wie vor eine Qualität des Verfahrens geben.

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Roland Claus (DIE LINKE)

Sie weisen einen Zuwachs beim sogenannten Asylpaket aus, aber beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen Sie beim Stellenaufbau nicht voran, wie dessen Chef Weise vor kurzem kundgetan hat.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen

Wir unterstützen die Griechen nun personell mit Entscheidern aus dem BAMF.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Erleichterung der Einbürgerung

Das hat übrigens eine Studie des BAMF ergeben.

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Volker Beck (DIE GRÜNEN)

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir müssen darauf achten – auch das möchte ich Ihnen sagen –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht widerrechtliche Bescheide erstellt, durch die bestimmte Verfolgungsschicksale ignoriert werden, und dass diese Fehler erst im Rahmen der Rechtsprechung korrigiert werden.

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Gülistan Yüksel (SPD)

Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik

Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern.

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Gottfried Curio (AfD)

Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent.

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Markus Uhl (CDU/CSU)

Geflüchtetenhilfe für Kommunen

Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.

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Filiz Polat (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet jeden Monat mehr als 1 500 Asylanträge syrischer Flüchtlinge.

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Carolin Bachmann (AfD)

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten.

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Stefan Ruppert (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen.

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Armin Schuster (CDU/CSU)

Inneres, Bau und Heimat

Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir wissen von einer Vervierfachung der Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 8 000 Stellen.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das BAMF im Stich gelassen!)

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Martin Hess (AfD)

Unregulierte Massenmigration

Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren.

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Dunja Kreiser (SPD)

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Gleichzeitig setzen wir die Beschlüsse unseres Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz um, indem wir in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, in die Personalausstattung und in die IT-Systeme des BAMF investieren.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen.

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Johannes Fechner (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf unseren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Das alles weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Barbara Woltmann (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Wenn durch das Verfahren beim BAMF entschieden worden ist, dass Menschen keine Flüchtlinge sind, gibt es für sie keinen Schutzgrund, weder nach Artikel 16a Grundgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Aktuelle Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Daher erneuere ich unsere Forderung, dass wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem eigenen ärztlichen Dienst ausstatten sollten, der den Staat in die Lage versetzt, rechtssicher zu prüfen, was in den Raum gestellt worden ist, um vielleicht das zu verbessern, was die Opposition kritisiert hat und was wir als regierungstragende Koalition verantworten, was die Regierung dann entsprechend umzusetzen hat.

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Reiner Meier (CDU/CSU)

Medizinische Versorgung für Geflüchtete

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugesagt, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu reduzieren.

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Volker Beck (DIE GRÜNEN)

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

– und dass das BAMF jüngst in einem Einzelfall bei einem Syrer mit solch einer Begründung ablehnend entschieden hat, zeigt, dass wir ein Rollback beim Thema „homosexuelle Flüchtlinge und deren Schutz“ haben.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das wurde schon angesprochen – kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration

Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF.

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Clara Bünger (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration

Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Seit 2015 hat unser BAMF etwa 1 Million Schutztitel ausgereicht. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt.

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