afd - Speeches | Open Parliament TV

> 10000 speeches found

Sort by

Julia Klöckner CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Dürfen sollen!) Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt Unsinn!) Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht nur um Transparenz!) Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. (Stephan Brandner [AfD]: Der ist öffentlich?) Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –: (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie Ross und Reiter!) (Mike Moncsek [AfD]: Wer war es denn?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn geschrieben haben? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen haben Sie zitiert? Wen zitieren Sie hier? Nennen Sie die Quelle!)

Alexander Ulrich BSW

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen. Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir treten gar niemanden! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Transsexuellen!) Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Im Finanzausschuss! – Kay Gottschalk [AfD]: Finanzausschuss!) Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!) Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. (Kay Gottschalk [AfD]: Grundfreibetrag beim Geldadel?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ah!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es doch mal vor, Herr Müller!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie immer!) Es wäre doch mal spannend, Folgendes herauszufinden: Die AfD beruft sich auf § 188 alter Fassung. (Zuruf von der AfD: Der war gut!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) sich erwiese, dass es ausgerechnet auch Fälle in der AfD gebe, die sich auf § 188 neuer Fassung beziehen. Also, das muss man noch mal im Nachgang dieser Diskussion klären: Wie sieht es eigentlich mit den Majestäten der AfD aus? (Dunja Kreiser [SPD]: Doppelmoral! – Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es mal! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie es recherchiert? Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Der § 188 ist geltendes Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Hass und Hetze!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Eijeijei!) (Stefan Keuter [AfD]: Ich dachte, kein Bier vor vier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Herr Müller hatte viel Bier vor vier!) Und demjenigen, der gern auf Diffamierung, auf Herabsetzung, auf persönliche Herabwürdigung setzt, wie es eben die AfD häufig macht – es gibt auch andere –, entzieht diese Regelung dann das Fundament der vermeintlich politischen Arbeit. (Stephan Brandner [AfD]: Mit Merz wird es schon gehen!) Ich habe zum Beispiel in Erinnerung, dass es im Zusammenhang mit unserer vormaligen Kanzlerin Angela Merkel keinen einzigen Fall gab, obwohl Sie von der AfD – ich schaue einmal zum Rechtsfreund Brandner – (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!)

Helge Lindh SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. (Rainer Galla [AfD]: Zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: So heißt er nun mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen würde man „Helge!“ rufen! Und dann „Lindh!“ zurück! Soll er sich umbenennen, oder was?) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht. (Steffen Janich [AfD]: Wir stehen für ein konservatives Deutschland! – Stephan Brandner [AfD]: Für ein gutes und besseres Deutschland stehen wir!) Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Deswegen sind wir auch so gut mit den Amerikanern! Was reden Sie hier denn ständig?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Haushalt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wir dienen unseren eigenen Leuten! Dem deutschen Volk dienen wir, Herr Kollege!) Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens. Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. (Martin Hess [AfD]: Die SPD fährt doch gerade alles an die Wand! Und das nehmen die Unternehmen nicht mehr hin, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Sie entzaubern gerade Ihre Partei!) (Martin Hess [AfD]: Da können Sie noch so laut schreien, Herr Kollege! Die SPD ist auf dem absteigenden Ast!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Unerträglich! Das überschreitet die Grenze zur Widerwärtigkeit, Herr Kollege!) Jetzt hat als abschließender Redner in dieser Debatte der AfD-Abgeordnete Herr Christopher Drößler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Christoph Matschie SPD

Europäische Zukunftsstrategie für Afrika

Herr Kollege Friedhoff, Sie haben auf die Frage, über die hier heute aufgrund der Anträge diskutiert werden soll, keine Antwort gegeben, sondern Sie haben wieder einmal versucht, alles ins AfD-Schema – Grenzen zu, möglichst keiner rein und alles, was fremd ist, erst mal als fremd klassifizieren – zu pressen. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt Ihre Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sind Ihre Lösungen? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was sind die Lösungsvorschläge? – Stefan Keuter [AfD]: Ihre Lösungsvorschläge!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Jetzt kommt die Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Tolle Lösung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Lösung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Reine Phrasen!) (Jürgen Braun [AfD]: „Dynamisch“ kann viel heißen! „Dynamisch“ ist eine Phrase! „Dynamisch“, wenn ich das schon höre!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen, Herr Matschie?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösungen? – Jürgen Braun [AfD]: Wie ein Phrasenautomat!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Alles Gelaber!) (Jürgen Braun [AfD]: Nichts Konkretes! Alles Gelaber! – Stephan Brandner [AfD]: Armselig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Lösung heißt jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Prinzipien denn bitte? -Stephan Brandner [AfD]: Drei Säulen ohne Inhalt!) (Zuruf von der AfD: Drei Säulen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das wird ja immer anspruchsvoller!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Loriot! Herr Matschie, bei Loriot wären Sie ein ganz Großer!)

Johannes Fechner SPD

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit einem abgewählten Parlament! – Stephan Brandner [AfD]: Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Demokratieverachtung pur!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abgewählter Bundestag! – Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Tag!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?) (Zuruf von der AfD: Redezeit! – Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Falko Droßmann SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Das ist ein klassischer Antrag der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Klassisch gut und zeitlos schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Schon mal was vom generischen Maskulinum gehört? – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben von deutscher Sprache keine Ahnung, Herr Droßmann! Generisches Maskulinum ist das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. (Stephan Brandner [AfD]: Dagegen haben wir ja gar nix! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis. (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht’s ja auch gar nicht! Das ist doch ein völlig anderes Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die arme Behörde!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Bedingungen haben Sie doch geschaffen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Heiterkeit der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Jörg Schneider [AfD]: Es ist unverschämt, wie Sie über Frau Lang sprechen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden! – Jürgen Braun [AfD]: Warum kritisieren Sie hier grüne Politikerinnen?)

Volker Ullrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Roger Beckamp [AfD]) Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt. (Karsten Hilse [AfD]: Jetzt wird es aber wirklich langweilig!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hätte, könnte, sollte, würde! – Gegenruf von der SPD: Konjunktive sind bei Ihnen ja an der Tagesordnung!) Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise auch nicht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie möglicherweise auch!) Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? (Roger Beckamp [AfD]: Guter Mann!) (Stefan Keuter [AfD]: SPD-Parole! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie weiter mit Platz fünf! Wir hören!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Steffen Janich [AfD]: Und ihr auf der Seite der Schleuser!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir uns gedacht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ohne Frau Merkel!) Quatschen können Sie von der AfD ja immer. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werkstattgespräch, ein tolles Format, aber inhaltlich von der AfD abschreiben!) Die AfD schläft ja. (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das haben wir gemerkt! Deshalb haben wir das Desaster!) (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hohle Phrasen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pure Realitätsverweigerung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, auf dem Papier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was die SPD dazu sagt, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen 2015 schon gesagt! Sie kommen ein bisschen spät damit! – Zuruf von der LINKEN: Die Abschaffung des Asylrechts, nichts anderes!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir Ihnen vor vier Jahren gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie regieren mit den Falschen! Das ist das Problem!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da klatscht keiner aus Ihrer Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann koalieren Sie doch mit der AfD, Herr Seif! Davon träumen Sie nachts doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ultima Ratio!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so populistisch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Märchenstunde! Das hätten Sie vor vier Jahren entscheiden können!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Also!)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch immer entspannt! Ausgerechnet Sie, Herr Lindh!) (Lachen bei der AfD) – Zur Freude der AfD konservativ. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist 30 Jahre her!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! – Jürgen Braun [AfD]: Reines Gelaber!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Überhaupt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mein Gott!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Sie nicht Herr werden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Land gespalten! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Jürgen Braun [AfD]: Als Psychotherapeut sind Sie auch ungeeignet!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wo denn?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaube ich!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verwirrung ist heilbar!) (Jürgen Braun [AfD]: Dafür habt ihr ja die Aktuellen Stunden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viermal von der SPD!) Die Antwort der AfD darauf lautet: Die Flüchtlinge von 2015, 2019 und 2021 sind daran schuld, dass ihr 2009 aufgrund des Strukturwandels eure Arbeit verloren habt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: SPD-Regierung! – Jürgen Braun [AfD]: So dumm ist nur die SPD! So dumm kann nur die SPD sein!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Verwirrt ist gar kein Ausdruck!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unverschämtheit!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Falsch! – Zuruf von der AfD: Pfui! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schnappt hier über?) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das machen wir gerade nicht! Wir diskutieren doch, oder nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Würde des Menschen!) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Moritz Oppelt CDU/CSU

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Zuruf von der AfD: Wundert uns nicht!) Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Zahlen ja so sind!) Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie doch mal was zum Antisemitismus, zu den Messermorden! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hat sie gerade angesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber den Antrag nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das haben Sie nur nicht gemerkt!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Und sie haben es bis heute noch nicht umgesetzt! Das ist doch der springende Punkt!) Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid dafür verantwortlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um die geht es doch gar nicht!) Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das müssen Sie mal belegen! Ist doch Quatsch!) Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht, (Steffen Janich [AfD]: Reiner Populismus!) Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt auch andere jüdische Verbände! Die sehen das anders! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD – keine Alternative für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten! Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei! (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Die Medien sind ja auf Ihrer Seite! Da brauchen wir uns gar nichts vormachen! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen.

Cornell Babendererde CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar!) Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will. (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch! Das wissen Sie auch, dass Sie da Unsinn erzählen!) (Jörn König [AfD]: Sie praktizieren Beseitigung von Minderheitenrechten! Wir haben keinen Ausschussvorsitzenden, keinen Vizepräsidenten! Sie praktizieren es! Sie tun es!) (Jörn König [AfD]: Ist so! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja auch so!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Sehr gut! – Zuruf von der AfD: Ich fühle mich persönlich getroffen!) Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen. und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD –

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da kann ich doch nichts dafür! – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben sichere, deutsche Kernkraftwerke! Die sichersten der Welt!) (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon runtergefahren! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie das Ihrem Minister erzählt? – Andreas Bleck [AfD]: Ihr Wirtschaftsminister findet die Kernkraftwerke doch toll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das bitte Herrn Habeck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen schizophren, diese Partei!) (Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommen Sie mal raus aus Ihrer Bunkermentalität! – Andreas Bleck [AfD]: Deswegen stuft die Europäische Union Kernenergie als nachhaltig ein!) Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war jetzt nicht sehr sachlich! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Technikfeindlich, zukunftsfeindlich, forschungsfeindlich, Grüne! – Weitere Zurufe von der AfD)

Martina Renner DIE LINKE

Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

(Martin Hess [AfD]: Es lebe die Deutsche Demokratische Republik! – Enrico Komning [AfD]: Wo haben Sie denn Ihren Antifa-Sticker gelassen?) (Enrico Komning [AfD]: Und jetzt brauchen wir RADAR-links!) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel mit Hämmern! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Weil die nur Hammerwerkzeug benutzen!) (Steffen Janich [AfD]: Antifa!) (Martin Hess [AfD]: Schon wieder diese Verharmlosung von Linksextremismus!) (Enrico Komning [AfD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Das zeigt doch die ganze Schieflage in der Sicherheitspolitik!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das hat doch der Fall Lina E. bewiesen! Total versagt!) – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt. (Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh! Da wäre ich jetzt aber sehr vorsichtig! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Philipp Amthor CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt. (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Nicht schlecht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das versteht kein Mensch, die Argumentation! – Martin Reichardt [AfD]: Sie unterhalten sich lieber mit den Linken, das wissen wir ja! Mit Kommunisten kuscheln!) Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD, (Martin Reichardt [AfD]: Genau, um sich dann in den Koalitionsverhandlungen mit Linken, Grünen und SPD zu verraten! – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie doch den Antrag eingebracht! Haben Sie ja nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja unser Antrag! – Zuruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir biedern uns nicht an! Sie schreiben unsere Anträge ab!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von unserer Seite auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, Sie buckeln vor Populisten!)

Helmut Kleebank SPD

Energieversorgung Deutschlands

Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, ernsthaft! – Zuruf von der AfD: Realistisch ist das!) (Enrico Komning [AfD]: Und Sie wollen das ändern, oder was?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern? Sie wollen das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie das ändern?) (Enrico Komning [AfD]: Es ist arrogant, zu glauben, dass Sie das Klima ändern können! Das ist arrogant!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft. (Zuruf von der AfD) (Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Gelogen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. (Zurufe der Abg. Steffen Kotré [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gehen Sie mal das Klima ändern! – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Voll daneben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf von der AfD) Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben, (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Barbara Hendricks SPD

Verhältnis zwischen der EU und Israel

Ich will mich in der Tat damit auseinandersetzen: Hat denn die AfD überhaupt das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, oder ist das pure Heuchelei? (Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird es interessant!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Dem haben 55 Prozent der AfD-Anhänger zugestimmt. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: So weit zur Wahrheit! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist kein Argument zu unserem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir demokratische Parteien“!) Aber 55 Prozent der Anhänger der AfD sind dieser Auffassung. Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion von Thüringen wollten am vergangenen Montag an einer Kranzniederlegung der Thüringer Landesregierung und des Landtages in der Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen. Die Leitung der Gedenkstätte hat dies mit der Begründung abgelehnt, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag habe sich nie von den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke distanziert. (Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz schwach, Frau Hendricks! Sie sagen nichts zum Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Kommen Sie doch mit wenigstens einem Wort zum Antrag!) Gleichzeitig sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland, Höcke stehe in der Mitte der Partei, und Herr Gauland spricht auch vom Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Noch einmal pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann will ich nicht wissen, was da rechts ist in der Partei! – Nicole Höchst [AfD]: Zur Sache!) Ein antisemitischer Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags, der laut Gerichtsbeschluss „Holocaustleugner“ genannt werden darf, ist nach wie vor Mitglied der AfD. Die Landtagsfraktion hat ihn nicht ausgeschlossen, weil es dafür keine Zweidrittelmehrheit gab, die notwendig gewesen wäre. Übrigens – Graf Lambsdorff sagte es schon –: Die israelische Regierung lehnt jedweden Kontakt zur AfD ab. Die Anfang des Jahres geplante Reise einer Delegation des brandenburgischen Landtags nach Israel musste abgesagt werden, da die AfD-Abgeordneten in Israel nicht willkommen waren. Hingegen: AfD-Bundestagsabgeordnete reisten Ende November nach Syrien und trafen sich mit Vertretern von Diktator Assad. – Das Programm der AfD ist nicht antisemitisch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Aber die AfD gibt Antisemiten eine politische Heimat. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD gibt sich lediglich den Anschein, gegen den Antisemitismus anzugehen. Ihr Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler glauben zu machen, die AfD sei eine bürgerliche Partei. Die undemokratischen völkischen Kräfte gewinnen nach und nach die Mehrheit in der AfD, und Antisemiten haben in dieser Partei, wie eben schon ausgeführt, eine politische Heimat.

Georg Günther CDU/CSU

Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. (Jörn König [AfD]: Ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten, Herr Günther! Nicht 25 Prozent!) (Jörn König [AfD]: 130 Milliarden Euro habe ich Ihnen eingespart in meiner Rede!) Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt stimmen Sie schon in das Lamento von den Linken ein!) (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie eben zugehört?) Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. (Jörn König [AfD]: Haben Sie alles verhindert! Völlig undemokratisch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie wirklich von funktionierender Infrastruktur, Herr Kollege? Das ist Hohn!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Der ist gut! Setzen Sie sich doch mal auf die Schulbank, Herr Kollege! – Jörn König [AfD]: Das ist nicht komplex, das ist kompliziert!) (Enrico Komning [AfD]: Steuerrechtler?) (Kay Gottschalk [AfD]: Frag nicht die Frösche, wenn du den Tümpel trockenlegen willst, Herr Kollege! Die Kaulquappen frage ich auch nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ja gar kein Steuerrechtler! Sie sind ja nur Finanzwirt! Lügen tut er auch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor sechs Jahren gefordert, Herr Kollege! Vor sechs Jahren habe ich das hier gefordert! – Zurufe von der AfD: Wow!) (Zuruf von der AfD: Im Monat? Das ist aber großzügig!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung. (Jörn König [AfD]: Ihr habt nicht mehr lange Verantwortung!) Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Michael Kießling CDU/CSU

Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. (Stephan Brandner [AfD]: Sie teilen unsere Positionen! Ich glaube, Sie verdrehen da ein bisschen was, Herr Kollege!) Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. (Marc Bernhard [AfD]: Wir zitieren Sie von der Union! Wir zitieren Sie!) Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten. (Marc Bernhard [AfD]: Das war keine Rücknahme!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen nicht anschlussfähig werden, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU/CSU: Klamauk!) (Zuruf von der AfD: Wirklich?) Die AfD leugnet den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan. Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes. (Karsten Hilse [AfD]: Gegen eine rot-grüne Zukunft!) „Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer CDU wählt, wählt den Krieg! – Marc Bernhard [AfD]: Vor allem der letzte Satz war nicht erforderlich! – Gegenruf des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU]: Das war ein Zitat!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Genderideologie

Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, von Genderideologie!) Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht. Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür gibt es jetzt Genderbeauftragte!) Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Konzentrieren Sie sich doch mal auf den Tagesordnungspunkt!) Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet. Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die biologischen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Viel zu viele!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben denn Frauen und Männer mit Gender zu tun?) und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt. Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Wähler wollen auch nicht gendern! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen.

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Familienpolitik

Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht. (Birgit Bessin [AfD]: Steht auf dem Reichstag!) Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild: (Sebastian Maack [AfD]: Richtig!) (Heiterkeit der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Birgit Bessin [AfD]: Deswegen sitzen ja die Frauen auch hier im Bundestag!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Birgit Bessin [AfD]: Meinen Sie, wir haben uns hier eine Küche einbauen lassen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Birgit Bessin [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung. (Birgit Bessin [AfD]: Richtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darf sie ja auch! – Birgit Bessin [AfD]: Darf sie doch auch! Das kann sie doch auch tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Wir auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Denken Sie doch mal nach! Einmal! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so rum!) (Birgit Bessin [AfD]: Richtig!)

Holger Mann SPD

Entlassungsforderung des BKM

Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Lächerlich!) Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner verurteilt! – Denis Pauli [AfD]: Wir missbrauchen das Parlament?) In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Inwiefern entlastet das Herrn Weimer?) Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie denn ein Interesse daran?) Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Sie wollen also prüfen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Missstände!) Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aussitzen ist auch keine Lösung!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt Prinzipien?) Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte.

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, genau das wollen wir! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind die wahren Demokraten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Unglaublich! „Fehlgeleitetes Mädchen“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrem Schuldirektor, SPD!) (Zuruf von der AfD: „Couragierter Schulleiter“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie zehnmal sagen! Stimmt aber nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das dem Schulleiter! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schulleiter erhält wegen Ihnen Morddrohungen!) (Enrico Komning [AfD]: Und dann holt man die Polizei, ja? – Beatrix von Storch [AfD]: Dann holt man die Polizei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer beurteilt das denn? Sie?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind alle fehlgeleitet! – Enrico Komning [AfD]: Mit einem Polizeieinsatz, genau! Am besten noch Hausdurchsuchung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, das gilt für Sie auch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragt sich nur, wer das beurteilt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Frau Roth war nicht da!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden Gerichte!) (Enrico Komning [AfD]: Dafür steht das Strafrecht! Das Strafrecht steht dafür!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen sie das dem Schulleiter!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD entlarvt sich doch schon dem Titel nach: „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen“. (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 12, Artikel 14!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 3, Artikel 2!) Ich weiß nicht, was Ihr Rechtsverständnis von der AfD ist; aber unsere Bundesregierung und uns als Parlament muss man nicht extra auffordern, sich an die Grundrechte zu halten, (Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar doch! Jeden Tag!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gab es gar nicht genug!) Um das aufzuheben, braucht es nicht die AfD und auch nicht Ihren Antrag. Ich will trotzdem sagen: Ich kann die AfD ja ein bisschen verstehen, warum Sie hier diesen Zirkus aufführen. (Zuruf von der AfD: Zirkus? – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt der Direktor?) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Herr Amthor, was erzählen Sie für einen Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr Manuskript ist schlecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Staatsrechtler Amthor!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das nicht eine Verschwörungstheorie?) (Zuruf von der AfD: Alles, was Sie unterbunden haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie haben denn Sie gehandelt, Herr Abgeordneter?) (Stephan Brandner [AfD]: Ein AfD-Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Ich habe keinen CDU-Antrag dazu gesehen!) Ich kann nur davor warnen, das Denken der AfD zu übernehmen: Schwarz oder weiß, null oder eins. (Stephan Brandner [AfD]: Null oder eins?) (Stephan Brandner [AfD]: Höhere Mathematik jetzt hier?) Und das ist, meine Damen und Herren, nichts für die verfassungsrechtlichen Grobmotoriker der AfD. Ich kann nur sagen: Diese Grundrechtsabwägung ist eine Operation am offenen Herzen, und Sie haben auch in Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag Ihr OP-Besteck für das Verfassungsrecht noch immer nicht gefunden. (Stephan Brandner [AfD]: Oh! Herr Amthor! Ihre blöden Bilder!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Konstantin Kuhle [FDP] begibt sich zum Rednerpult – Stephan Brandner [AfD]: Uns bleibt nichts erspart heute! Jetzt kommt Amthor II!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

(Stephan Brandner [AfD]: Gerne!) (Stephan Brandner [AfD]: Fraktion!) also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und deswegen bekommen wir keinen Vizepräsidenten?) (Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Kandidaten zu tun?) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Millionenfache Wahltäuschung!) wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch Wahlbetrüger!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da reden!) Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der ist auch schon mal abgewählt worden!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zurufe der Abg Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Noch mehr Steuergeld für Altparteienpropaganda!) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! Da funktioniert das Ganze ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hört! Hört!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Sozis! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Komisch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann hat es einen Grund!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die AfD möchte uns wieder mal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie hassen uns!) Im Gegensatz zur AfD setzen wir uns für ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Einbürgerungen erleichtert und vor allem die Partizipation stärkt. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist aber ein Problem!) Denn Migrantinnen und Migranten wie Sasa Stanisic liefern im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!) (Stefan Keuter [AfD]: Fragen Sie mal den deutschen Bürger!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hatz!) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das ist selbst für Die Linke peinlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Setzen, sechs! – Beatrix von Storch [AfD]: Husch, husch ins Körbchen! – Gegenruf von der LINKEN: Unverschämt! Mäßigen Sie sich! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Habt ihr gehört? „Husch, husch ins Körbchen!“, hat die Storch gesagt!)

Caren Lay DIE LINKE

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung

Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD, (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Realitätsleugner! Das ist ein echtes Problem! – Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch schon lange, dass der Kommunismus gescheitert ist!) Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wir freuen uns über Sie sowieso nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Ein Strang ist noch benutzbar! – Karsten Hilse [AfD]: Eine Pipeline ist noch intakt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber mit Saudi-Arabien Geschäfte machen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre letzte Legislatur! – Beatrix von Storch [AfD]: Linke raus aus dem Parlament! Und die FDP gleich hinterher!)

Helge Lindh SPD

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du Schande!) Ich beginne aber versöhnlich, indem ich meinem Innenausschusskollegen Herrn Herrmann ausdrücklich meine Hochachtung für den konsequenten und mutigen Schritt ausdrücken will, die AfD-Fraktion und die AfD verlassen zu haben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat Angst um seinen Job! Mehr nicht!) Spätestens, wenn man vor Weihnachten solche Anträge stellt, definiert sich die AfD selbst als Antichristen für Deutschland – AfD gleich „Antichristen für Deutschland“. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch schön hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wir sitzen für die Deutschen hier im Bundestag!) Antichristen für Deutschland“ ist die Definition von AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber Sie hassen doch! Warum hetzen Sie hier denn so?) Ganz viele, die nach dem Ablaufen der Dreijahresfrist gemäß Wohnsitzauflage nach Wuppertal kommen, kommen deswegen, weil sie es nicht mehr ertragen, in AfD-Hochburgen im Osten wie im Westen zu leben. Folglich ist Fluchtursache die AfD, und Fluchtursachenbekämpfung ist AfD-Bekämpfung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) Viele Facharbeiter wollen aber nicht in ein rassistisches Deutschland der AfD. Folglich verhindern Sie, dass Facharbeiter nach Deutschland kommen. Wohnungsnot ist AfD; um es mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sie nie, Herr Lindh!) Deshalb möchte ich Sie alle bitten – ich kann nur eine Bitte formulieren, eine Aufforderung, vielleicht im Sinne einer stillen Übereinkunft –: Es wäre mal eine gute Geste angesichts eines so niederträchtigen Antrages vor Weihnachten, die drehbaren Stühle zu nutzen, um sich demonstrativ abzuwenden von der AfD-Fraktion (Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Hetzer! Hass und Hetze, Herr Lindh!)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Blödsinn? Das gibt es doch nicht!) Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind überhaupt keine Zitate! Das ist doch eine Verleumdung! So ein Blödsinn!) Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um die Demokratie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben gar nichts zitiert! Das sind Lügen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen!) weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Der Schutz der Meinungsfreiheit“!) Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Welche Schmutzkampagnen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden bedroht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Gott sei Dank!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … den Sie gerade hier beweisen!) (Maja Wallstein [SPD]: Das russische Staatsfernsehen sagt, es gibt in Deutschland keine Demokratie! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir!)

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde. (Jörn König [AfD]: Er hat das vor drei Jahren schon angeboten!) (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber sehr weit weg vom Thema!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bestechungsgelder an CDU und SPD aus dem Umfeld von Schleusern!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Gähnen des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Dann sind Sie aber Aserbaidschans fünfte Kolonne!) Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! (Jörn König [AfD]: Das macht unser Rechtsstaat! Das müssen wir nicht machen! – Gegenruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Deswegen haben Sie sich enthalten!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! – Stefan Keuter [AfD]: Na selbstverständlich! Die müssen jetzt bei Ihnen stattfinden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Karsten Hilse [AfD]: Muss man hier gar nicht mehr zum Thema sprechen? Was ist denn jetzt das Thema? Da steht was von CDU! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum sich selbst anklagen? Macht ihr bei uns auch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: Ist auch wieder wahr!) Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall des Abg. Hannes Walter [SPD] – Jörn König [AfD]: Herr Throm, zum Thema war’s nicht, ne? – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Die CDU hat Landesverrat begangen!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon ist nicht die Rede!) Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Hülse!) (Jörn König [AfD]: Warum müssen die hier leben? Wir haben Wohnungsnot! Warum sollen da immer mehr Menschen herkommen? Warum?) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch mehr Leute hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, zu Recht!) (Jörn König [AfD]: Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man die Sprache spricht, wenn man hier leben will!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon denn?) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie nicht mal die Sprache verstehen, wie sollen sie denn da wählen?) Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. (Jörn König [AfD]: Das ist schon das elfte! Wir sind schon im elften Jahr!) (Marcus Bühl [AfD]: Doppelte Wähler wie Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Parallelgesellschaften des islamischen Milieus!)

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wow, Frau Bünger! – Peter Boehringer [AfD]: Wo steht denn das im Grundgesetz mit den Verschwörungstheorien?) Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie kriegen doch auch was!) Aber das ist keine Lex AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Nee! Es ist eine Lex Rosa Luxemburg! Das stimmt!) Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes, (Stephan Brandner [AfD]: Wie waren Sie denn daran beteiligt?) sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat auf Flüchtlinge schießen lassen, Frau Bünger! Erinnern Sie sich mal daran!) (Stephan Brandner [AfD]: Oah! Das ist aber traurig!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Sorge um Ihre Stiftung?) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Ein Bürgerrat wäre gut, oder?)

Heike Engelhardt SPD

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

(Stephan Brandner [AfD]: Zum Beispiel? Nennen Sie mal drei Beispiele!) (Jörg Schneider [AfD]: Entschuldigen Sie mal! Pubertätsblocker?) (Nicole Höchst [AfD]: Mit zwei Jahren! – Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Man kann da einfach mal auf den Knopf drücken! Dann wirft man mal so ein paar Pillen ein, und dann ist alles gut! Geisteskrank!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Zu früh“!) Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. (René Bochmann [AfD]: Und das nennt sich Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie keine Sofortabstimmung beantragt? Sie haben sich ja nicht getraut!) (Stephan Brandner [AfD]: Wieso „stabil“? So stabil sind Sie gar nicht! – Hannes Gnauck [AfD]: Wo sind Sie denn stabil?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Nazitruppe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: „Rügen“? – Beatrix von Storch [AfD]: „Rügen“? Wir kriegen dafür Ordnungsrufe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, danke schön!)

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist auch nicht erwünscht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Desiree Becker [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch was mit Russland! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das Schicksal der Deutschen nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Ich hoffe, dass viele Leute in Deutschland Ihre Rede hören!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Warum tun Sie das denn dann?) Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet, (Enrico Komning [AfD]: Jawoll! – Weitere Zurufe von der AfD) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Wahnsinnsrhetorik!) (Gerold Otten [AfD]: Dann schicken Sie die doch nicht dahin!) (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Dann haben Sie die letzten Jahrzehnte nicht gedient!) (Enrico Komning [AfD]: Dann hören Sie doch auf damit!) Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine schlechte Rede!)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Ich glaube, die Debatte hat wieder eins gezeigt: Die AfD hat mächtig Angst; (Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Vielleicht schon früher!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Reden Sie sich Mut zu! Das ist gut! Nur Mut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da strahlt nichts mehr! Schwarzer Tunnel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch keine Mehrheit!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie? Die Jahre scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat ja super funktioniert! Hat ja richtig toll funktioniert!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie argumentieren wie die AfD!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Familienzusammenführung!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 120 000 durch Familiennachzug!) (Jürgen Braun [AfD]: Ihre eigene Fraktion glaubt Ihnen das nicht mehr! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine traurige Zukunft!) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie es doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf, mit den Grünen zu regieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Traumdarstellung! Träumen Sie weiter!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen und den Linken zusammen!) Nun will ich Ihnen zum Schluss noch sagen, warum gerade Die Linke und die AfD überhaupt nicht geeignet sind, bei diesem Thema mitzureden: weil sie total unglaubwürdig sind. Sie von der AfD gebärden sich immer als große Rechtsstaatsbringer. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles widerlegt! Alte Presselüge!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Müssen Sie sich mal was Neues ausdenken, Herr Kollege! Kommen Sie doch besser mit dem Vogelschiss!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal was zur Grundrente! Ist doch unser Thema!)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir waren flott! Sie haben gepennt! So geht das hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Die grüne Krise!) (Zuruf von der AfD: Den führen wir!) Sie von der AfD haben all die Jahre gefordert, die Abhängigkeit von Putin noch zu verstärken. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch totaler Stuss, und das wissen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollten Kernkraftwerke bauen und Kohlekraftwerke! Die Abhängigkeit haben Sie verursacht! Sie und Ihre Mischpoke! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey, hey, hey! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: … steht am Rednerpult!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und da ist auch die AfD schuld, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich doch zum Vollidioten hier! Das ist ja nicht zu fassen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey! Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Weiterer Gegenruf von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Tatsache! Entschuldigung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr liegt Deutschland sehr am Herzen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gerne anzeigen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die sitzt im Wirtschaftsministerium! Heißt Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Scheer hat gerade erklärt, man könnte nicht in die Zukunft gucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich erst mal ein bisschen ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja schlimmer als Frau von Storch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Kernkraftwerke“!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid die Besten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid spitze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die hatten Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Präsidentin!)

Sebastian Fiedler SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist gut!) Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: „Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Es gibt noch andere Beispiele in der AfD!) Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort. (Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich doch gar nicht so schlimm an!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Was gibt’s denn da zu lachen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn „N“?) (Thomas Seitz [AfD]: Und was ist daran falsch, bitte?) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler?) Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Eine Lobby!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie sehr erfolgreich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. (Stephan Brandner [AfD]: Klappt das denn?) Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligente fallen ihm nicht ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!)

Florian Dorn CDU/CSU

Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. (Kay Gottschalk [AfD]: Mit Schulden, Herr Kollege!) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie vor!) (Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bisher war da nichts! Null!) (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!) (Enrico Komning [AfD]: Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!) (Kay Gottschalk [AfD]: „Wir gucken uns das mal an!“ – Enrico Komning [AfD]: Angucken ist schon mal gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 20 Jahre guckt ihr euch das an!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, ich lerne, warum ihr so versagt habt die ganzen 20 Jahre! Das lerne ich gerade! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gott, was ist das für ein Hass!) (Kay Gottschalk [AfD]: Na, endlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bitte? – Jörn König [AfD]: Natürlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will. (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Haben wir doch dargelegt!) (Enrico Komning [AfD]: Für Ausländer, ja!) (Jörn König [AfD]: Es liegen 1 000 Haushaltsanträge vor! Gucken Sie sich die an, Herr Dr. Dorn!) Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.