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02:58
11.04.2024
Marcus Bühl AfD
Bildungsgerechtigkeit
Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Corona leugnen, aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich zuerst impfen lassen! Ja, ja! Diese wissenschaftsfeindliche Truppe!)
07:18
28.05.2020
Thomas Oppermann
Corona-Steuerhilfegesetz
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“.
06:00
17.09.2020
Susanne Ferschl DIE LINKE
Arbeit im Wandel
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Probleme schon lange existieren und erst durch Corona – wie sagt man immer so schön hier in diesem Haus? Den Pflegenotstand gibt es nicht erst seit März dieses Jahres, aber seit Corona arbeiten die Pflegekräfte auch noch unter einem erhöhten Infektionsrisiko, wie die Zahlen des Robert-Koch-Instituts beweisen, und nach wie vor mit zu wenig Personal und mit zu langen Arbeitszeiten. Dort greift der Kahlschlag um sich: Conti, Schaeffler, ZF, Mahle, Schuler, Voith, Schlemmer usw. usf. Diese Unternehmen – zumindest ein großer Teil davon – nutzen Corona schamlos aus, um Arbeitsplätze abzubauen.
06:30
11.09.2020
Stephan Albani CDU/CSU
Berufliche Bildung
Eben wurde gesagt, unter Corona sei das Angebot an Lehrstellen gesunken. Insbesondere im Zuge von Corona haben wir noch vor der Sommerpause ein sehr umfassendes Paket im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Aus den Betrieben in meinem Wahlkreis kommt durchaus die Rückmeldung, dass man sehr positiv wahrnimmt, dass diejenigen, die von Corona betroffen sind und bei aller Kraftanstrengung und allen Schwierigkeiten die Ausbildungsplätze halten, eine Unterstützung von 2 000 Euro pro Ausbildungsplatz bekommen.
06:23
25.03.2022
Silvia Breher CDU/CSU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. (Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Nee, nee, nee! Jetzt lügen Sie aber! Die Union hat niemals bei Corona eine solche Debatte gefordert!) Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt.
06:52
16.12.2020
Steffen Kotré AfD
Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19
Das Robert-Koch-Institut hat ja schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe maßlos übertrieben, hysterisch übertrieben, und genau die gleiche Hysterie gibt es nun im Zusammenhang mit Corona. Ja, Corona ist schwerwiegend, schwerwiegender als eine normale Grippe. Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind. Das Gewerbeverbot ist völlig sinnlos und hat keinen Einfluss auf Corona.
07:01
29.10.2020
Ronja Kemmer CDU/CSU
Lehrkräftemangel
Als Koalition tun wir auch genau das – im Übrigen nicht erst, seit Corona auf der Tagesordnung steht. Es gibt ja sowieso kaum eine Partei, die sich beim Thema Corona so diametral in Widersprüche verhakt wie die AfD. Auf der einen Seite leugnen Sie Corona geradezu oder sagen, wie heute Morgen in der Debatte, dass das alles ja gar nicht so schlimm wäre, auf der anderen Seite listen Sie just in Ihrem Antrag bei 13 Punkten 11 Punkte auf, wie wir denn in den Schulen im Präsenzunterricht besser mit Coronahygienemaßnahmen umgehen sollen.
02:44
02.06.2022
Alexander Ulrich DIE LINKE
Wirtschaft und Klimaschutz
Denn auf viele Menschen in diesem Land trifft das zwar zu – bis zu 40 Prozent der Haushalte kommen nicht mehr durch den Monat; viele betraf das schon vor dem Krieg und vor Corona –, aber bei vielen anderen stellen wir fest, dass Reichtum sich anhäuft: Die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt an. Wir brauchen viel mehr Entlastung durch die Politik, damit die Menschen in diesen Krisen – Corona und Ukraine – wirklich nicht im Stich gelassen werden.
03:12
25.02.2021
Wolfgang Kubicki
Globale Bekämpfung von COVID-19
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19485 mit dem Titel „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“.
04:03
06.05.2021
Hilde Mattheis SPD
Spätfolgen der Corona-Erkrankung
– ratlos, dass Sie ausgerechnet für Corona einen Sonderparagrafen – den § 116c – einbauen wollen, um einen besonderen Leistungsanspruch generieren zu können. Das ist nicht einsehbar, weil man die Erkrankung Corona durchaus in § 116b aufnehmen kann, und man kann auch Wert darauf legen, dass nicht sämtliche Leistungserbringer im Krankenhauswesen davon profitieren, sondern die zugelassenen Krankenhäuser, die sich jetzt schon auf den Weg machen.
06:09
04.03.2021
Sabine Dittmar SPD
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Dies geschah in der Annahme, dass Corona heute schon längst der Vergangenheit angehören würde. (Stephan Brandner [AfD]: Gutes Wortspiel: „Corona hält die Welt in Atem“!) Ich möchte an dieser Stelle eines mal ganz deutlich machen, weil ich in vielen Gesprächen den Eindruck gewinne, dass es immer wieder vermischt wird: Wenn der Bundestag heute das Fortbestehen der epidemischen Lage feststellt, heißt das nicht, dass die zur Bekämpfung von Corona getroffenen Maßnahmen auch auf Dauer fortbestehen.