afd - Discours | Open Parliament TV

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Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Nein! Über 10 000, Frau Kollegin! Wenigstens das sollte man wissen!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein ganzes Nest!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Weidel! Wie ist das mit Ihrer Parteispendenaffäre?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eines verspreche ich Ihnen: Uns von der AfD bekommen Sie nicht klein, auch nicht mit einer Marionette namens Haldenwang. (Beifall bei der AfD)

Ingmar Jung CDU/CSU

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Karsten Hilse [AfD]: Gute Idee! Das werden wir!) Das ist der AfD noch nie in Deutschland irgendwo gelungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das nennt sich „unbestimmter Rechtsbegriff“!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Die ermittelt gerade gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisverband Bergstraße, weil er 16 000 Euro für ein paar Flyer verballert haben soll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Clara Bünger [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Aha! Was sagen Sie dazu?) Die ermittelt gerade gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlicher Untreue; alles auf Basis der jetzigen Rechtsvorschriften. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Zu Andi Scheuer haben Sie nichts gesagt!)

Anke Hennig SPD

Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

(Enrico Komning [AfD]: Gott sei Dank!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn eigentlich „nicht binär“?) (Enrico Komning [AfD]: Sie hetzen doch hier!) (Enrico Komning [AfD]: Wir haben einen Haufen Schwule und Lesben bei uns in der Partei!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn, was Sie erzählen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Queere Kindergärten vor allen Dingen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bis ihr einstellig seid, bundesweit!) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Zanda Martens SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream

Während Sie von der AfD die freien Medien am liebsten verbieten möchten, (Karsten Hilse [AfD]: Reine Unterstellung!) Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ gab, und auch heute, wenn die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Nord Stream einsetzen will. Die AfD stößt sich an der sachlichen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kommentierung des Anschlags und heuchelt, dass dieses Schweigen ein Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien sei. (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Pulitzer-Preisträger!) (Jörn König [AfD]: Können Sie ja aufklären im Untersuchungsausschuss! Können Sie alles aufklären, wenn Sie wollen!) Aber die AfD will jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu der Frage, ob die Bundesregierung die Dementi der USA und Russlands hinsichtlich der Täter des Angriffs für glaubwürdig hält. Die Tätigkeit der AfD und ihrer Abgeordneten liefert mehr Stoff für Untersuchungen, als unserem Rechtsstaat lieb sein kann. Was die Fraktion der AfD hier betreibt, ist an Desinformation und Tatsachenverbiegung kaum zu überbieten und nur verabscheuenswert.

Wolfgang Wiehle AfD

Regionalisierungsgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht ja noch nicht mal die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Valentin Abel [FDP]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Vergleich hinkt aber hinten und vorne! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie heute Morgen getrunken? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut in einfacher Sprache erklärt! Das müssten auch die Grünen verstehen!) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie da?) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. (Beifall bei der AfD) Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch darauf können wir verzichten!) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

Als einzige nicht linke Partei gilt nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die CDU-Genossen haben gesehen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nicht der Kampf gegen die AfD ist, sondern gegen alle, die sich diesen irren Ideologen in den Weg stellen. Wir als AfD sind seit Jahren diesen Angriffen ausgesetzt. Verleumdungen, Diffamierungen, Gewalt gegen unsere Büros und natürlich auch körperliche Gewalt gehören zum Alltag vieler AfD-Politiker. (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Habe ich nicht gesagt! – Gegenrufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, das geht gar nicht!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Hat er so nicht gesagt! Besser zuhören!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, habe ich nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, selbstverständlich!)

Marco Buschmann FDP

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können, (Stephan Brandner [AfD]: Es ist wirklich unerträglich, was Sie da vor sich her schwatzen! Unglaublich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn während Corona?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja eine schmutzige Fantasie, Herr Buschmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Da war das Kartell wieder beieinander!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi. (Beifall bei der AfD)

Peter Bohnhof AfD

Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik

(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Was gibt’s denn da zu lachen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD stellt sich daher klar und deutlich gegen jede sozialökologische Umwälzung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion sehen das ganz klar: Diese Politik ist Planwirtschaft, die unsere Freiheit einschränkt und den Klimawandel als Vorwand nutzt. (Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Auch Gewerkschaften verbieten?) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bewertet das denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Falsch!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Wettbewerbe! Internationale Jury! Das wischen Sie alles weg! Unerträglich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Stimmen Sie mit der AfD (Beifall bei der AfD)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Entwicklungsförderung für Schwellenländer

Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. (Markus Frohnmaier [AfD]: Projekte, die immer noch laufen!) (Zuruf von der AfD: Eine neue Schallplatte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber Sie haben es doch gerade gehört! Die Liste ist von gestern!) (Zuruf von der AfD: Und keine Lügen!) (Enrico Komning [AfD]: Sie hauen den Leuten die Tasche voll!) Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt, (Zuruf von der AfD: So wie die SPD!) (Nicole Höchst [AfD]: Wollen Sie sagen, dass Ihre eigenen Beantworter lügen? Auch interessant!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Rainer Kraft AfD

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dank Klimawandel! Sonst wäre es nichts geworden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch richtig so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Janosch Dahmen DIE GRÜNEN

COVID-19-Schutzmaßnahmen

(Enrico Komning [AfD]: Das wäre vor allem notwendig gewesen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es nicht besser!) Zum vorliegenden Antrag kann nur gesagt werden: Sie von der AfD fordern die Aufhebung der Verordnung und die Streichung sämtlicher Verweise auf die Bundesbehörden RKI und PEI. (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur Polemik!) Deshalb bleibt es müßig, die AfD hier einmal mehr davon zu überzeugen, dass sie in der Sache irrt. (Zuruf von der AfD: Das wird nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kriegen Sie nicht mehr hin!) (Zuruf von der AfD: Unsinn!) Herr Kollege, erlauben Sie, bevor Sie den Schlusssatz machen, noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Josef Oster CDU/CSU

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir haben gerade schon erlebt, wie das hier abläuft. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Kernpunkt des Antrags der AfD ist allerdings die Abschiebung quasi um jeden Preis. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Weil Sie die Innenminister stellen! Deswegen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr seid eine linke Partei!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum haben Sie es nicht gemacht 16 Jahre lang? Warum nicht?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch jetzt Hetze!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum sind Sie nicht tätig geworden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Vorschläge! Sie haben regiert!) Wir unterstützen daher nicht den radikalen Ansatz der AfD. Aber dass hier großer Handlungsbedarf besteht, kann niemand ernsthaft bestreiten. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie versagt haben!)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! – Mechthild Rawert [SPD]: Oh, ist das ekelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Mechthild Rawert [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heike Engelhardt SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: So ein Blödsinn! – Bernd Schattner [AfD]: Und was ist mit den Transfreundinnen?) (René Springer [AfD]: Und Sie spalten die Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf! Immer die gleiche Platte da vorne! Sie können doch draußen heulen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es setzt die Tradition fort, dass alles, was schlecht für die Gesellschaft ist, gut für die AfD ist. (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, super!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum erst ab 18?)

Götz Frömming AfD

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

Eigentlich müsste die AfD-Fraktion heute hier die vierfache Redezeit bekommen; denn wie es aussieht, sind wir – auch bei diesem Thema – wieder einmal die einzige wirkliche Opposition im Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Kritik wächst, nicht nur in den Reihen der AfD, die Kritik wächst auch in den Ländern. Wer sich die Debatte im Landtag von Baden-Württemberg einmal angehört hat, der hat feststellen können, dass Grüne, CDU und AfD gemeinsam geschlossen gegen diese wahnsinnige Grundgesetzänderung stehen. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Da merken Sie, wie falsch das ist!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion macht bei diesem Projekt nicht mit. Die AfD steht zum Föderalismus. Die AfD stellt sich vor unser Grundgesetz. (Beifall bei der AfD)

Oliver Grundmann CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Jetzt, sieben Tage später hier in Berlin, habe ich gestern den Antrag der AfD in die Hände bekommen. (Beifall des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na wunderbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann ich mir gut vorstellen!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Es stimmt, dass Sie es nicht verstehen!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen es nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie es mir ruhig!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit Klimaschutz zu tun?) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: 75 Prozent!) (Zuruf von der AfD: Kohle!) (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hätte uns für so verrückt gehalten! Das stimmt!)

Johann Saathoff SPD

Ländliche Räume

Ich hatte bei der ersten Lektüre des Antrages gedacht: Das will jetzt plötzlich auch die AfD mit ihrem Länderfinanzausgleich erreichen. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Absolut!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat wohl nicht gereicht!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den haben Sie auch noch nicht gelesen! – Stephan Brandner [AfD]: Ich hatte leider nur vier Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie mir mehr Redezeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert da?) (Stephan Brandner [AfD]: Krabbenpulen!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Krabbenpulen!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer war für den Klimawandel verantwortlich, bevor es Menschen gab?) Mit Blick auf die Europäische Union, auf die EU, schlägt die AfD eine Renationalisierung vor; wir haben das heute schon gehört. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz schlechtes Wort! – Stefan Keuter [AfD]: Eine Prüfung, wenn Sie richtig gelesen haben!)

Götz Frömming AfD

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Lassen Sie mich zunächst richtigstellen, was hier vorhin gesagt worden ist: Selbstverständlich hat sich die AfD im Vermittlungsausschuss geäußert, und zwar in der ersten Sitzung grundsätzlicher Art, dass wir uns an dieser Grundgesetzänderung nicht beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Man kann von Glück sagen, dass die AfD gemeinsam mit weitsichtigen Ministerpräsidenten der Länder hier seit Monaten dagegengehalten hat und so das Schlimmste noch verhindert werden konnte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt dies ab. (Beifall bei der AfD)

Nationale Grenzkontrollen, Schutz d. EU-Außengrenzen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und das auch und vor allem noch aus einem anderen Grund: In Ihrer Regierungszeit, als Sie die Grenzen tatsächlich hätten schützen können, haben Sie alle Anträge der AfD, die einen effektiven Grenzschutz gefordert haben, kategorisch abgelehnt und uns sogar Inhumanität und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. (Beifall bei der AfD) Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre, aus, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kern des Problems ist die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Jurk [SPD]: So ein Quatsch! – Martin Schulz [SPD]: Sieh mal einer an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern, dass Parteien für Entscheidungen, die die Schicksale so vieler Menschen betreffen, endlich wieder Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Mein lieber Mann! Das Nobelpreiskomitee tritt gleich zusammen!)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das ist ein Thema, das auch uns als AfD-Fraktion außerordentlich am Herzen liegt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Die gibt es auch nicht bei uns!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Michael Leutert [DIE LINKE]: Und die, die gar keine Steuern zahlen? Was ist mit denen? – Gegenruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]: Die wählen links!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Susann Rüthrich [SPD]: Ja, für Sie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen gar nicht, wie das aussieht!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist keine Exklusivmeinung der AfD; das sehen Regierungen anderer europäischer Staaten genauso: Das sieht man in Den Haag so, das sieht man auch in Wien so. (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: Ist Herr Meuthen eigentlich noch Doppelmandatsträger?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Das ist ja Volkshochschulniveau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für die AfD-Fraktion im Übrigen ist die Entscheidung glasklar: Wir handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Arbeitslosengeld I

Dieser Antrag zeigt die komplette Inkompetenz der AfD in sozialpolitischen Fragen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wikipedia vor drei Jahren!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, also eine Versicherung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Äquivalenzprinzip heißt das! Prinzip einer jeden Sozialversicherung!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und das kritisieren wir!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich weiß, dass für Sie das Leistungsprinzip völlig egal ist!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das sozialversicherungstechnische Äquivalenzprinzip, das Sie nicht verstehen! Genau so ist es doch! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doch! Von Sozialversicherungen habe ich viel Ahnung! Sie verstehen ja noch nicht mal das Äquivalenzprinzip!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee!) Ich könnte noch ganz lange über unsere Konzepte als Grüne dazu reden; aber ich finde, die AfD hat uns schon viel zu viel Zeit gestohlen.

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Jürgen Braun [AfD]: Genau! So ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sie haben nichts verstanden, oder?) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zu Recht haben wir als AfD die neutrale Schule angemahnt, und wir mahnen sie auch heute wieder an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD im Bundestag wird es keine staatlich subventionierten Jobs für Zuwanderer in direkter Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern geben. (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so lächerlich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Darum geht es heute doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber nur für Deutsche!) Ich möchte nur freundlicherweise darauf hinweisen, dass die AfD noch nicht über die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.

Martin Hess AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht endlich einen Innenminister von der AfD. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)

Christina Stumpp CDU/CSU

Insekten als Zutat in Lebensmitteln

(Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben dazu noch gar nichts gesagt! Das kommt gleich noch!) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Haben Sie bei der Impfung auch erzählt! – Martin Sichert [AfD]: Haben Sie bei der Impfung auch erzählt, ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben übrigens auch die sichere deutsche Atomkraft abgeschaltet!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Willkommenskultur für Heuschrecken!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Fabian Jacobi AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Eben!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Sehr klar hingegen ist der Sinn der Rede: Es wird in Deutschland niemals eine Regierung der jetzigen Oppositionspartei AfD geben – in einer Demokratie eine überaus bemerkenswerte Aussage. (Beifall bei der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da vertraut jemand auf die Wähler!) Seine Gewissheit, dass es trotz freier Wahlen niemals eine AfD-Regierung geben kann, wird Gründe haben. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das sind Hass und Hetze, die die AfD verbreitet!) (Beifall der Abg. Martina Kempf [AfD]) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Schande! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leni Breymaier SPD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Martin Reichardt [AfD]: Ich habe drei Kinder! Deswegen stehe ich hier!) Ich weiß auch gar nicht, wie es bei der AfD zugeht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema, Frau Kollegin!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Man sollte denken in seiner Rede! Hören Sie auf! Gehen Sie weg vom Pult! So was Dämliches! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Ach, Herr Gauland! Lachen Sie nur!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die reaktionären Liberalen! Ich wusste es doch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Jusos werden das ändern! Da haben Sie recht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das muss doch umzudrehen sein, Frau Breymaier! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, wir schaffen das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Gerade reden wir darüber! Sie merken ja, wie gut es ist, dass wir reden!) (Zuruf von der AfD: Recht auf Leben!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist ein unangenehmes Geschichtsvergessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Es sind andere Dinge, die zur Knechtschaft geführt haben! Die haben Sie vergessen!) (Beifall bei der AfD – Metin Hakverdi [SPD]: Das habe ich nicht verstanden! Können Sie das noch mal sagen? – Christian Petry [SPD]: Raumschiff Enterprise!) (Beifall bei der AfD)

Michael Kaufmann AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Oh Mann! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist das! Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber das Gegenteil von Forschungsfreiheit!) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Und ihr, die ihr AfD-Bashing betreibt – das sei Ihnen fürs Erste geschenkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es ist Fastenzeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

In Deutschland ist die AfD das für Putin in dieser Zielsetzung zur Zerstörung der EU hoffnungsvollste Projekt. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus von der AfD missbraucht wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Aber vor allem gibt es in der AfD Politiker, die ganz bewusst die Melodien Putins singen – ganz bewusst. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Geschwurbel! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na endlich mal!) fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz! Ohne Belege!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist wohl wahr! – Zuruf von der AfD: Das sagen Sie mal dem Wähler! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]: Ja!)

Sebastian Fiedler SPD

Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden der EU

Und das ist der Kern des Problems mit der AfD und das Problem mit meinem Vorredner, Sascha Lensing. (Stephan Brandner [AfD]: Da können Sie nicht mithalten, oder?) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr Arbeit, mehr Blindflug und mehr Ermittlungsabbrüche bedeuten. (Markus Matzerath [AfD]: Was soll das denn jetzt hier? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sauerei!) (Nicole Hess [AfD]: Haben Sie nichts zum Thema zu sagen?) (Martin Hess [AfD]: So ist die SPD: Vorverurteilung, bevor ein Urteil feststeht! Da sind Sie gut, Herr Fiedler!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Volksdemokratie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Svenja Stadler SPD

Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung

(Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Auf die AfD muss man einfach hören! – Steffen Janich [AfD]: Lasst die Ärzte aus den Gefängnissen raus, die ihr eingeknastet habt!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ein paar Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen! Peanuts sozusagen! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie sind ja Experten! Sie wissen immer alles, was man vorher besser machen konnte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir wussten es vorher! Wir wussten alles vorher!) (Stephan Brandner [AfD]: Das passiert nur in der Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Bestrafung der Täter! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert denn? – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Stephan Harbarth CDU/CSU

Global Compact for Migration

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Der Pakt hat doch gar nichts mit Flüchtlingen zu tun! Es geht doch gar nicht um Flüchtlinge!) (Jürgen Braun [AfD]: Es geht in dem Pakt gar nicht um Flüchtlinge!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist heute ein schlechter Tag für die AfD! Ein ganz schlechter Tag!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hahaha!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Im Grundgesetz steht nichts über die Verträge drin!) (Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein schlechter Tag für die AfD heute! Ein schlechter Tag!)

Edgar Naujok AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dagegen wehren wir uns entschieden als AfD-Fraktion und lehnen den Haushalt ab! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)