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Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist das eine Erwähnung wert? – Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir aber froh!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal Butter bei die Fische!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oh doch! Genau das!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Doch, vorher gab es das! Das galt schon vorher!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja Autosuggestion! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Bruno Hönel DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde. (Enrico Komning [AfD]: Nur Gutes! – Fabian Jacobi [AfD]: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat! Das Gegenteil von dem, was Sie tun!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine europäische Wirtschaftsunion!) Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. (Enrico Komning [AfD]: Freiheitliche Verhältnisse!) Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland. (Enrico Komning [AfD]: Glauben Sie denen kein Wort! Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Wer fährt denn aktuell dieses Land vor die Wand? Das sind nicht wir!)

Michael Meister CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen. (Enrico Komning [AfD]: Das Agieren! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Fakten vorgelegt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gibt doch Bürgergeld!) Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jeder verliert im Moment Wohlstand!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie vergessen die Negativzinsen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist falsch!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Frederik Bouffier CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir reden von der Durchsetzung des Rechtes, die Sie blockieren!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Doch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn zustande gebracht? In Afghanistan gescheitert! In Syrien gescheitert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Lächerliche Zahlen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie viel Asylanträge haben wir?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue. (Beifall bei der AfD)

Ronja Kemmer CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert. (Zuruf von der AfD: Ja, wer sonst?) (Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihr Vorbild!) (Ruben Rupp [AfD]: Wollen Sie das? Wollen Sie das? Wir sind auf dem besten Weg dahin!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das war der dreckigste von allen!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. (Ruben Rupp [AfD]: Das ist zu komplex für Sie! Sie verstehen, glaube ich, unsere Argumentationslinie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Passen Sie auf die Tränen auf! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: So viele waren das nicht!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Michael Kellner DIE GRÜNEN

Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf von der AfD: Lächerlich!) (Adam Balten [AfD]: Was ist mit dem Gas aus Katar?) (Karsten Hilse [AfD]: Das Thema ist Kernenergie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Damit wären wir nicht befreit worden! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Bernd Schattner [AfD]: Dann schaffen wir die CO2-Bepreisung ab, und gut ist!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Reden Sie mal zum Thema!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir reden zur Kernenergie und nicht zum Heizungsgesetz!) (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Nein! Das können alle bezahlen mit den Steuern!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16203, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15069 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17200, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16056 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24120, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22541 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26894 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27697 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6423 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26623, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7719 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Empfehlung auf Drucksache 19/29258, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/28458 abzulehnen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Es enthält sich die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Sanktionen gegen Russland u. Belarus im Agrarbereich

(Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Wo liest man denn Geheimdienstberichte? Ich kenne die Geheimdienstberichte nicht! Sind Sie im PKGr, oder was? – Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Frank Rinck [AfD]: Meinen Namen haben Sie da noch nie gelesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo lesen Sie die Geheimdienstberichte, Frau Künast?)

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/772 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und auch die Unionsfraktion. – AfD, Union. – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen. – Das sind AfD und Linke. – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Das sind die AfD, die Union, die SPD. – AfD, Union, SPD. – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen. – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7035 mit dem Titel „Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften“. – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt. – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Grünen und AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 476 gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD. – FDP und AfD. Gegen deren Votum ist damit die Sammelübersicht 479 angenommen. – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. – Linke, FDP und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 482 mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5565, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2590 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5512, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3698 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4923, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1746 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. – CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Sandra Stein DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

(Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Marc Bernhard [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unverschämtheit!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Ah ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer hat die zu verantworten? Die Ampelregierung!) (Bernd Schattner [AfD]: Ja klar! Nach drei Jahren Grüne hätte ich auch Angst!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Doch!) (Marc Bernhard [AfD]: Weil sie einfach günstiger produzieren können! Weil sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, keine Strompreise in der Höhe!) (Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla!) (Marc Bernhard [AfD]: Alles auf Pump!) (Bernd Schattner [AfD]: Das sind Schulden!) (Marc Bernhard [AfD]: Nicht mal die Zinsen werden wir zurückzahlen können! Das weiß jeder von euch!)

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Die Äußerungen der AfD-Fraktion sind im Wesentlichen nicht einlassungsfähig. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben Sie entspannt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie gar nicht erst starten zu lassen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die sollen lieber ersaufen? Das ist ja unglaublich! Die sollen lieber im Meer ertrinken!) Hinter dem, was die AfD-Fraktion uns hier bietet – 80 Prozent der Redezeit entfallen auf die Tätigkeit von politischen Stiftungen, und gerade wurde hier der haltlose Vorwurf erhoben, Haushaltsmittel würden irgendwie versteckt –, steckt eine klare Strategie, die wir aber erkennen: Sie wollen alle parlamentarischen und demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Unfähigkeit! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie wollen über Parteistiftungen noch mehr Geld einsammeln!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, hören Sie auf! Olle Kamellen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht ums Hier und Jetzt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, „muss“! Weil es nicht anders geht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Waren die vorher nicht unsere Partner, oder was? Das ist doch absurd!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat der Trump euch gerade geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deutsche Interessen werden auch in Amerika wahrgenommen! Genau!)

Bruno Hollnagel AfD

Gemeinsame Einlagensicherung für EU-Banken

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Christian Petry [SPD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat das jetzt irgendwer verstanden?)

Marc Jongen AfD

Globale Bildungspartnerschaft

Fazle Rabbani, wohlgemerkt kein AfD-Politiker, werte Kollegin, sondern ein Experte der Globalen Bildungspartnerschaft, um die es hier heute geht, weist darauf hin, dass die Geburtenrate in Bangladesch durch den vermehrten Schulbesuch von Mädchen halbiert werden konnte. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du meine Güte!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialistisch-kommunistisch inspiriert!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Dass Ihren Frauen diese dumme Rede nicht zu blöd wird!) Mit der AfD sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie was dagegen, dass Mädchen in die Schule gehen? – Marianne Schieder [SPD]: Sie haben wirklich keine Ahnung von der Sache!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Sagen Sie etwas zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Da ist Hopfen und Malz verloren!) (Beifall bei der AfD) Ja, für Bildung für alle wäre die AfD zu haben, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nadine Schön CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Es hätte mich ja gewundert, wenn wir heute eine Debatte über Gleichberechtigung und Gleichstellung geführt hätten, statt diese Polemik und diese Hetze zu hören, die wir von der AfD schon kennen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Diese Kollegen der AfD sind mit Sicherheit die Letzten, mit denen ich gerne für Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen will. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal etwas zur Migration!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Die müssen wir jetzt beschützen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr macht es doch die ganze Zeit!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt reicht es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir vergewaltigen niemanden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Deutsche Nachbarn! So ein Unsinn!) Und deshalb, liebe Kollegen der AfD: Wenn Sie wirklich für Gleichberechtigung, für Wahlfreiheit und für Frauenrechte kämpfen wollen, dann machen Sie Schluss mit dieser üblen Polemik. (Zuruf von der AfD: Wir haben eins!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mit der Rede kriegen Sie Ihre Wähler nicht mehr zurück!) Es ist den Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielleicht noch nicht geläufig, aber in Aktuellen Stunden sind Zwischenfragen nicht zulässig. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ein Blick in die Geschäftsordnung hätte gereicht!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD entwickelt sich zum Rohrkrepierer. Wenn sich die AfD wirklich Gedanken über die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie machen würde, dann dürfte sie nicht den menschengemachten Klimawandel leugnen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn!) Die AfD ist bei den Automobilbauern sowieso nicht gern gesehen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das liegt an Ihrer Diskriminierung!) Die Beschäftigten von Opel, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, glauben keiner AfD und keinem Höcke. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Leugnen wir das auch, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Timon Gremmels [SPD]: So ist es! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vielleicht! Die sind geplant!) (Beifall bei der LINKEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Hören Sie mal zu!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber es geht doch nicht alles!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Welcher Ihrer Wähler fährt Tesla? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Leute können sich doch gar keinen Tesla leisten! Das ist ein Luxussegment!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ein Geschwafel!) Ich weiß, dass viele von Ihnen – ich halte das für ein ehrenwertes Anliegen – gerade deshalb mit Blick auf Diskussionen in Hochschulen und Schulen skeptisch sind, meine Damen und Herren von Linken, SPD und Grünen, weil Sie Sorge haben, dass dann die AfD-Vertreter dort zu Wort kommen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die meisten von der AfD sind so schlecht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten es immer schaffen werden, gegen die anzugehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Phrasendrescherei hier! – Martin Reichardt [AfD]: Dann laden Sie mich doch ein zur Diskussion! Ich komme gern!) Wir werden es immer schaffen – mit den besseren Argumenten, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Mut für die freiheitlich-demokratische Grundordnung –, auch in Diskussionen gegen die AfD Bestand zu haben. Ich habe mich noch nie vor einer Diskussion mit der AfD gedrückt. weil ich davon überzeugt bin, dass wir Demokraten – nicht nur wir Freien Demokraten – die besseren Argumente in der Auseinandersetzung mit der AfD haben. (Martin Reichardt [AfD]: Fürs Protokoll: Ich habe ihm angeboten, dass er mich einladen soll! Reichardt ist mein Name!) Dass die so schlecht sind, sieht man schon daran, dass sie es nötig haben, mit Michael Roth ein Mitglied der Bundesregierung anwaltlich abmahnen zu lassen, weil Michael Roth im Meinungskampf eine Äußerung gegen die AfD gemacht hat. (Martin Reichardt [AfD]: Verleumderisch!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus! Da hast du recht!)

Steffen Kotré AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: In der AfD!) (Beifall bei der AfD) Ja klar, die Kohlekommission soll uns den Kohleausstieg schmackhaft machen und den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten, aber nicht mit der AfD. Die AfD steht zu unserer Kohle – zu unserer Braunkohle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Nein!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] gewandt: Da schämen Sie sich doch selber für eine solche Rede!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie mal! Sie haben zu oft geschnüffelt!) (Beifall bei der AfD)

Achim Kessler DIE LINKE

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime. (Karsten Hilse [AfD]: Hat er davon irgendetwas erwähnt?) Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen (Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Ihrer Fantasie!) Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch. Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen. (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sprechen Sie doch mal zur Gesundheit und zu unserem Antrag!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ich bin ein rücksichtsvoller Mensch!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Den Patienten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stellen wir gar nicht infrage!)

Ganztagsförderungsgesetz

– Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Fraktionen AfD und Die Linke. – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/30528. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29298 mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“. – Fraktion der AfD. Damit ist sie gegen die AfD mit allen anderen Fraktionen in diesem Hause angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen?

Jörg Nürnberger SPD

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

(Zurufe von der AfD: Oh! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben einen hervorragenden Antrag vorgelegt!) (Zuruf von der AfD: Wie bei Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf wie vielen Seiten? Das ist doch lächerlich! – Hannes Gnauck [AfD]: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) (Martin Hess [AfD]: Sie braucht man nicht schlechtzureden, Sie sind schlecht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagten Sie schon!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Auch Sie könnten ein bisschen mehr leisten!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schulden!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Warum fehlen 25 000 Soldaten?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Grundlegend“?) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Schönfärberei ist ein Scheißdreck dagegen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Diese Rede ist voll von Phrasen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ah ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Rüdiger Lucassen [AfD]: Boah, war das eine schlechte Rede!)

Armin Laschet CDU/CSU

Regierungserklärung zur Lage in Israel

(Beatrix von Storch [AfD]: Erbärmlich! Erbärmlich, was Sie sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, was Sie hier machen! Sie verleumden die Opposition! Ekelerregend, dieser Missbrauch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht zugehört! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehören nicht dazu, zu den demokratischen Fraktionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist widerlich, dieser Missbrauch! – Gegenruf der Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heulen Sie doch!) (Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! Was für dummes Zeug! Das sind die Spalter!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Alle reingelassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diesen Typen da nach vorne bringen! Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja ein Witz, was er hier erzählt! Der ehemalige Integrationsminister, der Versager! Der tolle Integrationsminister! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Halten Sie doch mal den Mund!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen! Furchtbar! Furchtbar, wie Sie das missbraucht haben hier! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben versagt in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet! Sie haben versagt! Sie haben versagt als Integrationsminister, Herr Laschet! Sie haben die Verantwortung! Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Ihnen nicht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Fürchterlicher Dreck!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Nee!)

Sebastian Roloff SPD

Aktuelle Stunde - Vertrauen in Klimaschutz - Personalpolitik unter Bundesminister Habeck

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon verdammt lange her! Ich weiß das nicht mehr! – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Klimafilz! – Zuruf von der AfD: Nicht „gäbe“!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht Halbwahrheiten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Oh! Erheblich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Aha!) Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen, (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren die Politikverdrossenheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb steigen auch unsere Umfragewerte! Ihre fallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Siegfried Walch CDU/CSU

Migrationswende

Die AfD scheint nervös zu sein. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Habe ich was anderes gesagt?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das kann man machen! Das muss man nur wollen!) Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ein Linksstaat!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das tun Sie nicht!)

Carsten Brodesser CDU/CSU

Junior-Spardepot

Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. (Gereon Bollmann [AfD]: Richtig!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Gesamtsicherungsniveau! Verstehen Sie das doch endlich! Gesamtsicherungsniveau!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsche Rede!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir waren mittendrin!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben es verstanden!) (Zuruf von der AfD: Ja, was denn sonst?) (Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wann kommt die denn? Die ist doch Freitag gar nicht aufgesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern!)

Einsetzung eines UA in der 21. WP

(Stephan Brandner [AfD]: Sie dürfen oder Sie müssen?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Illegal?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Hat mit einer Frau nichts zu tun!) Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. (Stephan Brandner [AfD]: „Täterstrecke“? Was soll das denn sein?) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nur rumgeschwurbelt!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Respekt“? Dafür? So was finden Sie gut? Bravo! – Sebastian Maack [AfD]: Unvorstellbar!) (Sven Wendorf [AfD]: Jedenfalls nicht mit Kontosperrung für die Opposition!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Sie wissen das gar nicht?) Ich kann Ihnen sagen: Es hat die AfD noch gar nicht gegeben, als ich mich im Europaparlament schon um diese Fragen gekümmert habe.

Knuth Meyer-Soltau AfD

Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, EurojustG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Ich darf zurufen! Das darf ich! Ich mache so weiter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Wer Terror vorbereitet, wer rekrutiert oder Propaganda macht, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann gute Reise! Gute Reise!) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Reise nach Russland!)

Mirze Edis DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit den Verbrechern?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Damit meinen Sie die Antifa, oder? Meinen Sie Ihre Antifa? Wenn es hier Schlägertrupps gibt, dann gibt es die nur von Ihrer Seite! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Antifa! Wir nicht!) (Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Genau! Das macht die Antifa! Sie beschreiben die eins zu eins! Linksterrorismus, Herr Kollege!) Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wollen wir ja auch! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ja! Das wollen wir! Genau! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich? (Martin Hess [AfD]: Eines, in dem die Bürger wieder sicher leben! Das wollen wir!) Genau das ist das Kalkül der AfD.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Jörn König [AfD]: Weil es hier so viele Pull-Faktoren gibt!) (Jörn König [AfD]: Weil es hier Bürgergeld gibt!) Es ist mal wieder bezeichnend, dass Sie von der AfD dabei den Kopf schütteln, weil Sie jeden Tag genau diese Engstirnigkeit an den Tag legen, weil Sie nicht weiter schauen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Coronamaßnahmen haben Menschenleben gekostet!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie schüren doch Ängste in der Gesellschaft, nicht wir! – Peter Boehringer [AfD]: Die „Antworten“ heißen Steuergeld!) (Jörn König [AfD]: Deshalb die Superreichen enteignen, oder wie? Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Den habe ich in den 70er-Jahren mal gehört, den Spruch!) Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So einfach! Schön, dass Sie es noch einmal zusammenfassen!) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht wir, sondern die Mehrheit in Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Was ist in Ihrem Leben schiefgelaufen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das nicht entscheiden, sondern die Mehrheit in Deutschland! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaftes Zeug!)

Corinna Miazga AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Mei, oh mei!) – Ja, wir brauchen keine in der AfD. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das genau so bleibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist ja Ihre Spezialität!) (Beifall bei der AfD)

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

Was wir heute hier erleben, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD-Fraktion als politischen Auftrag versteht, nämlich Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD], auf die linke Seite des Hauses zeigend: Da ist der Skandal, Frau Schauws! Da sitzt er! Ist doch nicht unser Beschluss!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, klar!) Im Landtag von Baden-Württemberg hat Ihr Kollege von der AfD es diese Woche so auf die Spitze getrieben, genau bei diesem Thema, sich dermaßen danebenbenommen, dass er mit Polizeibegleitung aus der Sitzung geleitet werden musste. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun!) Ich kann nur sagen: Das ist megapeinlich für die AfD. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat keiner Kindermord vorgeschlagen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz klar, worüber wir hier heute reden müssen – ohne die Skandalisierungsversuche der AfD –: Wir müssen reden über eine gute, umfassende Versorgung von ungewollt Schwangeren, über Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an die Kinder!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD unterstellt Frauen bei den Debatten um den § 218 doch, verantwortungslos zu handeln; Sie haben es gerade genau so gemacht. (Zuruf von der AfD: Es geht um die Kinder!) Aber das interessiert Sie als AfD alles nicht, Sie nutzen diese Aktuelle Stunde für Lösungsvorschläge für Frauen jedenfalls nicht, sondern nur, um Ihre Hetze loszuwerden.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: In England?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Christenverfolgung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die von der AfD haben den Papst nicht verstanden!) Die AfD hingegen macht das genaue Gegenteil. Sie von der AfD glauben doch wohl selber nicht, dass Sie auf Ihrer furchtbaren Stippvisite bei Großmufti Hassun im kriegszerstörten Syrien auf gleiche Menschenrechte und Religionsfreiheit gepocht haben. Deshalb darf es in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik keine Verfolgten erster und zweiter Klasse geben, so wie die AfD es offenbar will. Die AfD schweigt dröhnend dazu, wohl deshalb, weil Muslime in ihrem Weltbild Täter sind und keine Opfer. Genau das fordert die AfD aber. Ich kann Ihnen meine Einschätzung nicht ersparen: Religiöse Fundamentalisten und rechte Nationalisten der AfD haben verdammt viel gemeinsam: Beide haben massive Probleme, religiösen Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen, und sie bringen anderen Religionen keinen Respekt entgegen. Mit dieser Muslimfeindlichkeit unterhöhlt die AfD unsere Religionsfreiheit und damit die Werte unseres Grundgesetzes, auf die wir stolz sind. Von der AfD werden im Übrigen tagtäglich christliche Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verächtlich gemacht, wenn Sie Flüchtlinge, Schwerstbehinderte, Muslime, Schwule und viele andere Minderheiten abwerten und sie zu Sündenböcken erklären. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zum Glück gibt es die AfD!) Und dann ist die AfD auch noch pikiert, wenn sie mit ihrer unchristlichen Gesinnung auf Kirchentagen nicht besonders erwünscht ist.

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

(Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Grigorios Aggelidis [FDP]: Damit kennen sich die Grünen aus! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch super!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Die Welt geht auch nicht unter, wenn CO (Corinna Miazga [AfD]: Unfassbar!) (Zuruf von der AfD: Das befürchten wir alle!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das eine Drohung?) (Zuruf von der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie immer gerne! Geben Sie es zu!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Heißt es ja auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Unglaublich!) Egal ob Bestimmtheitsgebot, ob Rückwirkungsverbot, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die AfD ignoriert es. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Kuffer! Keine Ahnung! Und davon ganz viel!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der krakeelt, sind Sie da vorne!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wirklich dumm! Ganz dumm! Gut, dass Sie das einsehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer es glaubt, wird selig!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber bitte nicht „Frohe Weihnachten“!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Kuffer! Sie sind doch nur neidisch! Geben Sie es doch zu!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie erreichen doch da gar nichts! Jetzt loben Sie am besten noch mal Frau Bayram!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe ich das tue, trete ich aus!)

Hans Theiss CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

(Stephan Brandner [AfD]: Die Kapazitäten waren doch teilweise gar nicht da, die wurden nur bezahlt!) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nie gemacht!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat sich eine Villa gekauft!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch! -Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Machtmissbrauch!) Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben ein absolut reines Gewissen!) Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Martin Sichert [AfD]: Glauben Sie den Scheiß, den Sie erzählen?) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum. (Beifall bei der AfD)

Christian Douglas AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. (Beifall bei der AfD)