afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Heidi Reichinnek DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung

Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Steffen Janich [AfD]) Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt. (Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem BSW – Peter Boehringer [AfD]: Das ist nur peinlich! Sie fliegen zu Recht aus dem Bundestag!) Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. (Peter Boehringer [AfD]: Gut, dass wir das nicht mehr erleben werden!) (Martin Sichert [AfD]: Das sagen Sie!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie müssen es ja wissen!) (Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Die werden wir nicht vermissen!)

Radikaler Islam

– Dazu stehen wir als AfD. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Gut, dass wir hier nicht auf dem Parteitag sind! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, wir sind hier nicht in Kalkar! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das ist ein schlechtes Grundsatzprogramm!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenfeindlich ist die AfD doch auch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) Für die Umsetzung solcher Maßnahmen hat die AfD Vorschläge gemacht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD -Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie müssen auch verboten werden!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Lieber Himmel! Jetzt reicht es aber!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: War das wieder eine Hetzrede!)

Robin Mesarosch SPD

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja lustig, Herr Mesarosch! Hahahaha!) Beim Atomausstieg ist es so, dass CDU/CSU, FDP, AfD – diese unheilige Allianz – nur diesen 15. April im Kopf haben und in den Blick nehmen, als die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar. (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Bringt uns im Winter aber nichts!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat das gesagt?) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, Gott sei Dank! – Jürgen Braun [AfD]: Ja, wurde auch Zeit!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, ihr habt uns verdoppelt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben uns verdoppelt! Danke schön dafür!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben die Verantwortung, dass wir immer stärker werden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Meine Eltern haben mal SPD gewählt! Nun machen sie das nicht mehr, aus guten Gründen!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion lehnen diese unsägliche Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmigration ab. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Wir freuen uns, dass wir uns so unterscheiden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Ekelhaft! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Reden wir doch mal über Sie! Sie sind doch verurteilt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran arbeitet die AfD!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ihrer Fraktion täten auch mal Fachkräfte gut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen für eine klare Neuordnung der Migrationspolitik mit einem Schwerpunkt auf Abschiebungen, wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt vor Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen schützen, und wir möchten das Geld unserer Steuerzahler in erster Linie für unser eigenes Volk ausgeben. (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Das war ja eine Zumutung! Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken!)

Wolfgang Kubicki FDP

Zustrombegrenzungsgesetz

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Um Gottes willen!) dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] -Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Joana Cotar [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Alexander Ulrich [BSW], Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Langanhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion erheben sich – Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion erheben sich) Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an: Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe mich doch entschuldigt! – Benjamin Strasser [FDP]: Das muss diese neue Bürgerlichkeit sein!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. (Martin Reichardt [AfD]: Von Kommunisten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie können froh sein, dass Sie sagen können, was Sie wollen, dass man Sie nicht kritisieren darf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Da stimmt doch kein Wort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Mietspiegel, Mieterschutz

– Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Und wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 24 f. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20589 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer hat denn die Probleme erzeugt?) Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr stimmt aber mit denen ab! – Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU hat sie auch nicht gelöst! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treffen sich doch mit der AfD!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie wollen sie ja behalten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Deshalb wollen Sie sie behalten! Logisch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren 16 Jahre Geisterfahrer!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren der Geisterfahrer! 16 Jahre lang!) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Genau: Hunderttausende aufnehmen! Kontingente!)

Peter Boehringer AfD

Nachtragshaushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Joe Weingarten [SPD]: Hoffentlich ohne AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen überhaupt nicht, was Ökonomie ist! Sie benutzen ständig Worte, von denen Sie überhaupt nicht wissen, was sie bedeuten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD erkennt den Coronamittelbedarf zu einem kleinen Teil an, und zwar verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld und an einigen wenigen anderen Stellen anerkennt auch die AfD. Wir haben alle diese Ausgaben, ebenso die zum Schutz der Risikogruppen, seit März 2020 immer mitgetragen und mitfinanziert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

(Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Verfassungsfeindlich sind die Jusos!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD gibt Ihnen durch diese Aktuelle Stunde die Chance, sich von den Jusos zu distanzieren und eine rote Linie zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist völliger Unsinn! Die Zwischenrufe waren ganz anders hier aus Ihrer Fraktion, Frau Pau!) – Auch den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion der AfD dürfte bekannt sein, wie und wo Kritik an der Amtsführung der Präsidentinnen und Präsidenten vorgetragen und verhandelt wird, jedenfalls nicht hier im Plenum.

Maik Beermann CDU/CSU

Demokratieklausel

Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja schwach!) Die AfD versucht durch ihren Antrag wieder einmal, bei diesem Thema Stimmung zu machen. Insofern ist es manchmal besser, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn man als Erstes vor der eigenen Haustür kehrt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, hören Sie doch auf mit diesen alten Kamellen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich erwartet! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ich höre es mir gerne noch mal an! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Verlegenheit! – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben Sie noch was?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wusste ich es doch!) Problem ist, dass Sie von der AfD noch nicht einmal erkennen, dass diese Aussagen falsch sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln.

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, beantragen daher, alle Deckungsvermerke zu streichen, soweit ein Gesamttitel gebildet werden kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so! Wir hören Sie!) (Beifall bei der AfD) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die AfD will ja sogar zwei Stiftungen machen! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Karneval ist doch vorbei!) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD -Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ist doch hervorragend! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist Verantwortung in der Welt!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also auf die AfD wahrscheinlich!) Wir, die AfD, fordern mit dem Bund der Steuerzahler den Bundestag daher auf, ein separates Gesetz für parteinahe Stiftungen zu beschließen und damit die kaum zählbaren Aktivitäten mit einem Steuergeldzufluss von zuletzt 581 Millionen Euro im Jahr 2017 transparent zu machen, (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das nennt sich Verantwortung in der Welt! Nicht einmauern! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Gründen Sie selber eine Stiftung! Sie wollen doch was abhaben vom Kuchen!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist schon wieder Karneval!)

Hans-Peter Friedrich

Linksextremistische Gewalt

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24121, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22189 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung.

Peter Boehringer AfD

Stabilität und Wachstum in Europa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat bereits mit ihrem ersten Sachantrag im November jede Bestrebung in Richtung EU-Kollektivhaushalt abgelehnt. (Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein Unsinn! Sie haben es doch einfach nicht verstanden, intellektuell! Sie haben nicht zugehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir haben es nur zu gut verstanden, Herr Kahrs!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, weil Sie Mist erzählen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Rechtsradikaler Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Nur die AfD will es nicht bei Rhetorik belassen. (Beifall bei der AfD)

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Nein, Ihnen von der AfD geht es nicht ums Geld, Ihr Antrag hat eine politische Intention. (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Anträge immer! Haben Ihre Anträge keine politische Intention?) In dem Antrag nennt die AfD zum Teil ja selbst die Zahlen, nach denen sie fragt. (Martin Hebner [AfD]: Ja, aber nicht vollständig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum es in dem Antrag eigentlich geht, sind die von der AfD so getauften indirekten Kosten der Migrationspolitik. Die neue Erzählung der AfD: die indirekten Kosten. (Martin Hebner [AfD]: Es geht um die Gesamtkosten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Eine billigere Polemik habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört!) – Als indirekte Kosten führt die AfD übrigens auch Projekte an, die die Akzeptanz der Migration erhöhen sollen. Keine Flüchtlings- und Integrationspolitik ist teurer als die der AfD. Zweitens. (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles Quatsch!) Ich weiß, dass Sie von der AfD meine Generation und jünger nicht wirklich interessiert; das habe ich schon gelernt. (Martin Reichardt [AfD]: Welche Generation sind Sie denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Der demografische Wandel ist durch Zuwanderung nicht zu begrenzen! Das sagen alle renommierten Wissenschaftler!)

Thomas Oppermann SPD

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15978 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15979 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/15980 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus CDU/CSU und FDP ist der Antrag mit der Mehrheit von Die Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wiederum die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten der CDU/CSU, von FDP, Grünen, SPD und Linken abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist geschlossen die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Vorschlag bei einer Enthaltung bei der FDP und mehreren Enthaltungen bei der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD von den übrigen Mitgliedern des Hauses abgelehnt.

Armin Schuster CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit Jahrzehnten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie Angst vor dem Wähler haben! Nur deswegen! Sie haben Jahrzehnte nichts gemacht! Sie haben gepennt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit wann denn?) (Stefan Keuter [AfD]: Soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr Staat ist es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 200 000 reingelassen! Die Mafia gab es nie in Deutschland! – Konstantin Kuhle [FDP]: Sami A.!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommen gleich wieder zurück!) (Beatrix von Storch [AfD]: Super!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ist ja super!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir warten darauf!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das wollten wir schon 2015!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so zum Kotzen, echt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na endlich merken Sie es! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagen wir seit vier Jahren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!)

Johannes Fechner SPD

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wurden ja nicht mal vorgeschlagen, Herr Fechner! Sie erreichen das Amt nie! Das müssen Sie auch sehen!) (Lachen des Abg. Reinhard Mixl [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Dann halten Sie mal den Mund! – Reinhard Mixl [AfD]: Von euch, oder was?) (Reinhard Mixl [AfD]: Das stimmt! Wir haben euch im Parlament dezimiert!) Wenn wir uns die Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und ganz überwiegend von den Altparteien-Präsidenten! Ist doch logisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann schaffen Sie keinen einzigen Satz, Herr Fechner!) Herr Abgeordneter, lassen Sie aus der AfD-Fraktion – Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das Niveau ist aber nach meiner Rede ziemlich abgesackt, Herr Fechner!) (Beifall bei der AfD: Das definieren Sie?) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sehr demokratisch!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Kollege Thomae ist gar nicht mehr da!)

Tino Sorge CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ganz genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Gabriele Katzmarek [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen Leute haben das sabotiert, Herr Sorge! Ihre eigenen CDU-Leute haben sabotiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur sagen reicht nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das ist blöd, ne?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bei uns seit zehn Jahren so!) (Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Die Vortruppen! Das sind eure Truppen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Welche Brücken? Ich sehe keine Brücken! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe nur Mauern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Gemeinsamkeit haben Sie verlassen, weil Sie paktiert haben mit Nazis! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf mit diesem „Nazi“-Gebrüll! – Gegenruf der Abg. Sylvia Lehmann [SPD]: Ganz ruhig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jaja! Nazis!) (Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmloser seid ihr! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe dafür! Da drüben passiert nie irgendwas! Die können rumbrüllen, was sie wollen, es passiert nie irgendwas, Frau Präsidentin!)

Petr Bystron AfD

Feministische Außenpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja ein super Witz! – Zuruf von der SPD: Das ist billig!) (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss man nur in die Reihen der AfD gucken!) (Beifall bei der AfD – Corinna Miazga [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Vizepräsidentin, Sie benehmen sich daneben! Sie können doch nicht Reden von dort oben kommentieren! Was ist denn das für ein Benehmen? Verhalten Sie sich neutral, oder kommen Sie von dort runter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für eine chauvinistische Rede! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Schande für das Parlament!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ja, nämlich bei Ihnen zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Schwachsinn!)

Markus Frohnmaier AfD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, nee! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Den nächsten Generationen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Das ist schäbig!) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schäbig ist, dass Sie noch kein Wort zur Zivilbevölkerung in der Ukraine gesagt haben, die den ganzen Tag von Russland angegriffen wird!) (Stefan Keuter [AfD]: Darknet!) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Dafür ist doch der Russe Putin verantwortlich! Was sagen Sie denn zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Was sagen Sie zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands?) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wir machen Politik für alle Menschen! Das ist der Unterschied!)

Ingrid Pahlmann CDU/CSU

Familienpolitik – Kinder

Schauen wir uns einmal genau an, welche Familienpolitik die AfD-Fraktion mit ihren heute zu beratenden Anträgen propagiert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mottenkiste! – Karsten Hilse [AfD]: Geht es noch billiger?) Lassen Sie uns dennoch mal ins Detail gehen: Welche familien- und frauenpolitischen Maßnahmen schlägt denn die AfD-Fraktion vor? Die AfD überhöht dabei die Austragungspflicht der Schwangeren und zielt mit ihrem Antrag darauf ab, Abtreibung weiter zu erschweren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Genau!) Die AfD unterstellt den Frauen aber generell, dass sie diese verantwortungsvolle gewissenhafte Entscheidung nicht treffen können oder vielleicht bestenfalls zu leichtfertig treffen. (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Vielleicht merken Sie daran, liebe Kollegen der AfD, dass weitergehende Restriktionen und tiefgreifendes Misstrauen gegen unsere Beratungsinstitutionen ganz sicher nicht der richtige Weg sind, dem demografischen Wandel zu begegnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine weitere familienpolitische Maßnahme, die uns die AfD schmackhaft machen will, betrachten. Die AfD will nun anscheinend eine Dreikindpolitik. (Enrico Komning [AfD]: Ja, wollen wir!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ja, man darf das aber fördern!) (Martin Reichardt [AfD]: Dazu werde ich einiges zu sagen haben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sie können selber beurteilen, was es mit den Vorschlägen der AfD auf sich hat.

Luiza Licina-Bode SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Viele fragen das wegen der desaströsen Wirtschaftspolitik!) (Stephan Brandner [AfD]: Darunter die Hälfte von uns!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die Bauerndemos, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Milliarden!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind Sie beim Thema! Aber die Zeit ist rum!) (Stephan Brandner [AfD]: Was schauen Sie mich immer so an? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die ganze Zeit quatschen! Deswegen! Mann! Halten Sie doch die Klappe! – Weiterer Gegenruf von der SPD: Weil Sie immer dazwischenquaken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie himmelt mich an, die ganze Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Richter wollen Sie entfernen? Das ist ja menschenverachtend!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Mütter vergessen!) Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann machen Sie mal! Nicht labern, sondern machen!) Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht der Wähler bei Ihnen! Der Wähler macht das bei der SPD! Schauen Sie mal nach Sachsen!)

Dirk Spaniel AfD

(Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: So viel Selbstkritik hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Richtig!) Das hat jetzt mit dem Einzug der AfD ein Ende. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Dann sind wir ja auf der sicheren Seite!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist ein Diesel aus regionaler Erzeugung?) Die AfD-Fraktion lehnt die scheinheilige Proklamation der angestrebten Klimaziele für 2020 ab, –

Gottfried Curio AfD

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Als ob Sie sich für Feminismus interessieren!) Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie haben hier nichts zu suchen! Rechtsextremisten haben hier nichts zu suchen!) Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen doch auch reden! – Rasha Nasr [SPD]: Dann bitte gehen Sie in die USA! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] und Jan Köstering [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie reden nicht für Youtube, Herr Hess!) Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Was will denn die AfD inhaltlich? – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Am besten mal zuhören!) Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die AfD: Es ist eine extremistische Politik, die die Regierung betreibt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD hingegen bieten echte Lösungen: Weg mit dem massiven staatlichen Misstrauen gegenüber den fleißigen Beschäftigten, das sich Bürokratie nennt. Wir von der AfD sind bereit, echte Reformen im Gesundheitssystem anzupacken. Frau Warken, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit in den Fokus Ihrer Politik rücken, dann werden wir von der AfD Ihre stärksten Verbündeten sein. Wenn Sie aber wie Ihre Vorgänger die Interessen der Pharmaindustrie über alles andere stellen, dann werden wir von der AfD vor jeder Apotheke, vor jeder Arztpraxis und vor jedem Krankenhaus stehen, das wegen Ihrer Politik schließt, und wir werden die Menschen darüber aufklären, wie sehr SPD und Union sie betrogen haben. (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat meine Kollegin Lindholz darum gebeten, dass das Wort „Faschisten“ für die AfD nicht benutzt wird.

Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Liebe Kollegen, lieber Herr Lehmann, Ihr Zetern um angebliche Homo- und Transfeindlichkeit der AfD läuft komplett ins Leere. (Beifall bei der AfD) Die AfD stellt zudem völlig unaufgeregt den ersten transsexuellen Parlamentarier Deutschlands. Wir von der AfD befeuern mit diesen Menschen im Gegensatz zu Ihnen keine Profilneurosen, sondern leben gesellschaftliche Normalität und respektieren gegenseitig unser Privatleben, wie es alle tun sollten, ohne es ständig ins Rampenlicht zu zerren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Vokabular!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre üble Hetzerei!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Schrott! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst vor dem Leben, Frau Höchst! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie nicht mehr im Schuldienst sind!) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Hass! Furchtbar!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD]) (Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Was haben Sie denn genommen?) Die AfD wird Diskriminierungen und tatsächliche Angriffe auf egal wen, also natürlich auch auf Homosexuelle und Transgender in Deutschland, niemals dulden. (Beifall bei der AfD – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Meine Güte! – Ulli Nissen [SPD]: Wie gut, dass diese Rede vorbei ist! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fällt ja so die Maske!)

Georg Schroeter AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]) (Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … hat die AfD!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wir können nicht allein die Welt retten! Das erzählen Sie doch immer! Sie müssen sich mal entscheiden! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Bettina Hagedorn [SPD]: Das sagt der Richtige! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD redet für Wissenschaft! Das ist echt ein Burner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt aber keine kleinen Minireaktoren! Gibt es einfach nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber der Schaden!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)

Marc Bernhard AfD

Sofortprogramm Bauflächenoffensive

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind die Vorschläge der AfD? Noch nie haben Sie einen Vorschlag gemacht!) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was Schlechtes habe ich selbst von der AfD noch nie gehört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die AfD? Keiner weiß es! Sie wollen einfach nichts! Nichts wollen Sie!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt der AfD-Antrag?) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit eineinhalb Jahren kein Vorschlag der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Diese Kommentierung vom Präsidium ist eine Unverschämtheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie kriegen einen Ordnungsruf!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dann sage ich jetzt lieber nichts mehr!) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Fehlentscheidung!) (Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. – Die AfD enthält sich. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, Linke, AfD. Das ist einstimmig. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Die AfD und die Linken. – Die AfD. Enthält sich jemand? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – CDU/CSU, AfD und die Linken. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10667, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10389 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10056 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183 zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16488. Die Abstimmung wird um 15.55 Uhr geschlossen.

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Ich glaube, sie werden sich eins nicht wünschen: dass die rechtsextreme AfD diesen Fall nutzt, um zu versuchen, rechtsextremes Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Was soll denn daran rechtsextrem sein? So ein Blödsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerwärtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Scheint Sie ja nicht zu stören!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist bestimmt rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Man muss sich entscheiden: Täterschutz oder Opferschutz!) (Zuruf von der AfD: Arrogante Rede!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist okay, nicht?) (Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch rechtsextrem!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: 60 Prozent, bei denen es immer noch nicht klappt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn das nicht klappt? Was dann?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Lügen Sie doch nicht so!) (Enrico Komning [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herabsenkung der Strafmündigkeit ist die Lösung an der Stelle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist voll rechtsextrem! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn eigentlich für ein Nazi?) (Zuruf von der AfD: Hetzer!)

Martin Reichardt AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unsinn! So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto! – Sönke Rix [SPD]: Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Elisabeth Kaiser [SPD]: Sie sind unehrlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Sönke Rix [SPD]: Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Definieren Sie Feminismus doch einmal!) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Eine gute Selbstbeschreibung! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: So viel sind Sie uns gar nicht wert!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie Ihre Maske auf und seien Sie ruhig!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss rausfliegen! Er hat die Maske immer noch nicht auf!)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Stephan Brandner [AfD]: Steuergeld! Steuerzahlergeld! – Karsten Hilse [AfD]: Vom deutschen Arbeitnehmer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Steuermilliarden zum Plattmachen der Industrie!]) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Wir haben immer mehr Geld in der Tasche! Immer mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo 300 Millionen fließen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, das machen die! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die machen das nach, was wir machen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Noch mehr Ausplünderung, ganz genau!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ist das alles kleinkariert! Mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben neun Minuten Redezeit! – Stephan Brandner [AfD]: Neun Minuten Phrase an Phrase!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau, jedes Jahr die Steuerschraube anziehen! Jedes Jahr mehr Ausplünderung!) – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich! – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal was mit Substanz! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das wäre das erste Mal aus den Reihen!)

Robin Mesarosch SPD

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Kindermärchenwelt!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich! Völliger Blödsinn!) (Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das gibt’s doch gar nicht!) (Beifall der Abg. Jürgen Braun [AfD] und Thomas Dietz [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie denn ausgebrochen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und jetzt Schluss am besten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo sind Sie entlaufen? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Kernkraftwerke schon wieder! – Andreas Bleck [AfD]: Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen sollen! Das wäre besser gewesen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist das ein Naturgesetz, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Seit 125 000 Jahren! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wärmster November seit 125 000 Jahren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Über 200 Auftritte als Poetry-Slammer! Kein Wunder! – Jürgen Braun [AfD]: Also, dass die SPD so schlecht ist, das hätte ich nicht gedacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Beispiellos ist Ihre Dummheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir haben genug von Ihnen, Frau Weidel!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Judenfeindlichkeit kennen Sie bei der AfD sich am besten aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Wieso „leider“?)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie den Angehörigen der Toten?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In Ihrer ersten Rede haben Sie noch das Gegenteil erzählt!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Getroffene Hunde bellen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es langsam!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Darunter geht es nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ingeborg Bachmann würde AfD wählen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Pult gut saubermachen! Die AfD hat es mit der Hygiene nicht so! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zahlen Sie Steuern, Frau Weidel?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gar keine Steuerzahlerin in Deutschland!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wohnen doch gar nicht in Deutschland!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])