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06:06
19.04.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Enquete-Kommission: Direkte Demokratie
In der von der AfD geforderten Enquete-Kommission wollen Sie allerdings Themen besprechen, meine Damen und Herren von der AfD, die wir selbst seit Jahren bearbeiten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Darum haben wir, anders als die AfD, in dieser Legislaturperiode bereits einen konkreten Gesetzentwurf zu der Frage direkter Demokratie vorgelegt, Die Annäherung an das Verfahren in der Schweiz, die von der AfD ja offenbar gewünscht wird, sehen wir deshalb kritisch. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!) Dass Ihnen von der AfD solche Initiativen vorbildlich erscheinen, zeigt Ihren verächtlichen Umgang mit den Rechten von Minderheiten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe noch nie in der Schweiz meine Steuern gezahlt! Hören Sie auf, zu lügen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich zahle in Deutschland meine Steuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich! Sie sind lächerlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache! Sie haben vom Steuerrecht keine Ahnung!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Anton Friesen [AfD]: Zum Thema!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Es gibt keine zwei Drittel! Deshalb eine Enquete-Kommission!)
06:51
06.03.2020
Michael Kießling CDU/CSU
Reduzierung von Bauvorschriften
Dazu gehören beispielsweise die Bauvorschriften, deren Zahl Sie, liebe AfD, mit Ihren Anträgen reduzieren wollen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Für mich bedeutet Ihr Antrag vor allem eines: AfD – Ahnungslosigkeit für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD: Ha, ha, ha! – Frank Pasemann [AfD]: Super! Klasse Wortspiel! Wahnsinn!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie müssen sich überhaupt erst mal für eine Wohnung entscheiden können!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Gar nicht! Wir sind nicht die Regierung! Das müssen Sie erklären!) (Martin Hebner [AfD]: Richtig!) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutz schließen sich nicht per se aus, wie Sie von der AfD das vermuten. Zudem möchte ich auf eine weitere Sache aufmerksam machen, liebe AfD: Die Überprüfung der Bauvorschriften – auf Grundlage der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission – ist bereits Bestandteil der im Rahmen des Wohngipfels 2018 beschlossenen Maßnahmen. – Die genauen Verantwortlichkeiten sind der AfD aber scheinbar nicht bekannt. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich mache das täglich!)
05:24
05.03.2020
Johann Saathoff SPD
Erneuerbare Energien
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Vor allem für Lobbyisten!) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer höhere Strompreise!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie doch keine Subventionen mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Solarpanels zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, die werden sie ausbaden! Das ist ja das Schlimme!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Abstand null!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen sie nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was?) (Karsten Hilse [AfD]: Also, was ist denn das für eine Märchenstunde hier? Was soll denn dieser Mist? Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen doch Ihr eigenes Geseier nicht mehr! So ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man die Leute nur so verarschen! Echt!)
07:50
27.06.2025
Tobias Peterka AfD
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
(Beifall des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:27
18.10.2019
Christian Wirth AfD
Rechtsterrorismus
Hierzu bietet die AfD jede Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Umso bedauerlicher ist es, dass auf dem Rücken der Toten und Betroffenen sofort eine Instrumentalisierung aller Parteien dahin gehend erfolgt ist: Die AfD hat an der Tat die Schuld. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Benjamin Strasser [FDP]: Und wie viele hat die AfD heute? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Richtige Nazis!) Demgegenüber hat heute nur die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur NPD, um nur eine Organisation auf dieser Liste zu nennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem Mist kommen Sie nicht durch! Keine Chance!)
05:32
26.09.2019
Christoph Bernstiel CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde
Zunächst möchte ich auf die lieben Kollegen der AfD eingehen, die – meine Vorredner haben es schon gesagt – hier wieder mit Fake News um sich werfen, (Zurufe von der AfD) Zurück zur AfD: Ich habe gar nicht so viel Zeit, wie ich bräuchte, um alles Falsche, das Sie gesagt haben, richtigzustellen. (Zurufe von der AfD) Wissen Sie, liebe AfD, das ist sogar unter Ihrem Niveau. Liebe AfD, wenn Sie sagen, die Archivstandorte sollen so bleiben, wie sie jetzt sind, dann sagen Sie auch, dass Sie nicht möchten, dass sie ertüchtigt werden, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn! Das können Sie alles machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der unabhängig ist zu einem, der abhängig ist!) – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen keine Ostdeutschen bei der AfD reden? – Gegenruf von der AfD: Lasst ihn erst einmal anfangen! – Weitere Zurufe von der AfD)
05:46
17.10.2019
Marc Jongen AfD
100 Jahre Weimarer Reichsverfassung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen: Die AfD-Fraktion bedarf der Nachhilfe durch Ihren Antrag nicht. – Aber heute – so lautet Ihre völlig abstruse Parallele – gebe es eine ähnlich gelagerte Bedrohung der Demokratie, und die bösen Rechtspopulisten, namentlich die AfD, seien in der Rolle der damaligen Extremisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Blödsinn! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch vor Gericht verloren!) Dass die AfD als Rechtsstaatspartei (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen in Sachen Demokratie!) und wir wissen natürlich genau, wer mit den Rechtspopulisten gemeint ist: niemand anders als unsere Rechtsstaatspartei AfD. (Beifall bei der AfD) Sie wollen eben nicht sichtbar werden lassen, dass die AfD wie keine andere Partei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält in diesem Land. (Beifall bei der AfD)
05:19
14.11.2019
Dirk Spaniel AfD
Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gilt die Verordnung auch in China?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Diesel wurde nicht subventioniert, oder was?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Der Diesel wurde nicht gefördert?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Am 23. März letzten Jahres hat die AfD in diesem Haus erbeten, Einspruch gegen diese EU-Verordnung, um die es hier geht, einzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie Ihren Leuten, dass sie noch da sind!) (Michael Theurer [FDP]: Da brauchen wir nicht die AfD, um auf das Thema zu kommen!) (Beifall bei der AfD)
06:44
12.12.2017
Nicola Beer FDP
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) – Sie von der AfD sollten sich nicht zu früh freuen. (Lachen bei der AfD) – Aber anders als Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sehen wir soziale Netzwerke nicht als einen rechtsfreien Raum an. Die Freien Demokraten wollen, anders als die AfD, effektiv gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung und Hasskommentare im Netz vorgehen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn von der AfD? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da sind wir bei Ihnen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) Wir Freie Demokraten legen Ihnen einen eigenen Vorschlag vor; denn die Lücke, die die AfD schaffen will – da tun Sie uns mit der Debatte, wie Sie sie hier führen, keinen Gefallen –, lehnen wir ab; aber leider ist auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht geeignet. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wollte Ihnen die Frage stellen, inwiefern sich Ihr Beitrag eigentlich vom Beitrag der AfD-Fraktion unterscheidet.
07:01
11.02.2021
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Von der AfD auch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kein Wort zu den Toten! Wie schäbig ist das denn? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht dazu ein? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihnen ist bei der Rede ja auch nichts eingefallen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fällt sowieso nichts ein!)
05:31
07.07.2022
Robin Mesarosch SPD
Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hass? Wo war denn da Hass? Das waren Fakten!) Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Putin hat damit gar nichts zu tun! Das ist Unsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir haben ein Turbinenproblem! Das ist selbst gemacht! (Zuruf von der AfD: Reine Lüge hier!) (Zuruf von der AfD: Es gibt keinen Antrag! Wir sind in der Aktuellen Stunde! Sie sollten die Tagesordnung lesen!) Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch nur abhängig, weil Sie die Energiepolitik vor die Wand gefahren haben!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja was ganz Neues für die SPD!) (Karsten Hilse [AfD]: Wo kommt es denn her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warten wir es ab!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja heute schon nicht mehr der Fall!) (Martin Reichardt [AfD]: Das letzte Mal, dass die SPD von einem starken Deutschland geredet hat, war 1914! Da ist es auch in die Hose gegangen!)
05:37
31.05.2022
Harald Ebner DIE GRÜNEN
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche sind das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie doch eingeführt! Frau Künast hat das eingeführt! – Zuruf von der CDU/CSU: Ein Grund: weil Getreide nicht überall wächst! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nicht die Krisen gegeneinander ausspielen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und 47 Prozent nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber bei den Windrädern auch so! – Weiterer Zuruf der AfD: Wann kommen die Windräder nach Prenzlauer Berg und Mitte? – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Jedem Grünen ein Windrad wollen Sie bauen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr seid einfach nur feige!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rechnen kann er auch!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war jetzt eine tolle Antwort! Meine Herren! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Am besten lassen Sie beim nächsten Mal keine Frage zu!)
06:19
06.05.2021
Edgar Franke SPD
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
Aber, Herr Brandner, die AfD macht sich gar nicht die Mühe, vernünftige Argumente oder gar Lösungsvorschläge zu präsentieren. Erst im Januar – Herr Schinnenburg hat es gesagt – haben wir ja den vorherigen AfD-Antrag auf Normenkontrollprüfung hier beraten; dazu habe ich auch gesprochen. Es geht der AfD nicht um die Freiheit. Es geht der AfD nicht um Inhalte. (Enrico Komning [AfD]: Die vierte steht bevor und die fünfte auch!) (Zuruf von der AfD: Ach ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Antrag!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätten Sie lange haben können, wenn Sie denn genügend Impfstoff beschafft hätten!) (Enrico Komning [AfD]: Corona wird nie besiegt sein!) (Enrico Komning [AfD]: Aber nur bis zur Bundestagswahl!) (Jörn König [AfD]: Deshalb haben Sie der Ausgangssperre zugestimmt, oder?) Gemeinsam, nur gemeinsam, liebe Kollegen von der AfD, werden wir Corona hinter uns lassen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Machen wir gemeinsam eine Normenkontrollklage!)
06:29
22.04.2021
Dagmar Ziegler
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
– Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22929 mit dem Titel „Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen“. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4316 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
06:16
19.01.2023
Johann Wadephul CDU/CSU
Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb haben Sie die auch jahrzehntelang ruiniert, die Bundeswehr, ne? Wieder unglaubwürdige Krokodilstränen hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Grünes Licht! Die grünen Lichter sitzen da!) (Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sind ja ganz andere Interessen! – Petr Bystron [AfD]: Die verdienen ja auch dran!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja Quatsch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar, ja!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben ja auch immer recht!) (Zuruf von der AfD: Lasst sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Die können doch liefern, wenn sie wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Kein Brandbeschleuniger, Gott sei Dank!)
05:39
18.01.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich ja noch nicht gehört!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, dann sind wir jetzt mal sehr gespannt, was Sie dazu sagen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Kriminelle!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wäre es mit Lösungsansätzen? Lösungen! Lösungen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht nicht im Strafgesetzbuch!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Lösung! Toll! – Beatrix von Storch [AfD]: Na Wahnsinn!)
06:05
26.01.2023
Stephan Brandner AfD
Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung
Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“, (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben doch verloren!) Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik. (Beifall bei der AfD) Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so schäbig, Herr Brandner! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Schäbig ist, was Sie da gemacht haben!) Mit der AfD ist das nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch eine Klatsche erlitten vor dem Bundesverfassungsgericht!) (Stephan Brandner [AfD]: So erstaunlich, ja!)
05:24
19.01.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Leistungen für Asylbewerber
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. (Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?) Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen? (Beifall des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten!) Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Der hat doch schon geredet! Kommt jetzt was zum Thema?)
04:43
19.01.2024
Helge Lindh SPD
Leistungen für Asylbewerber
Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo steht etwas von Deportationen?) Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat miteinander nichts zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie ihn doch vor! Das wollen wir sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einen Beleg!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie doch mal vor! Das ist eine Lüge!) Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Migrationsentscheidungen! Genau! Die keine Flucht sind!)
05:24
28.04.2023
Rainer Kraft AfD
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
(Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!) Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das scheint das Ziel zu sein!) Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen. (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge! – Zuruf von der SPD: Die Liebe wird aber nicht erwidert!)
07:27
05.12.2024
Martin Sichert AfD
Änderung des Transplantationsgesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wehret den Anfängen der AfD!) Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das mit der AfD! Unerträglich!) Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Hetzer!) Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Weil ihr nichts zu sagen habt! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]) Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. (Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Einfach nur zum Schämen!)
05:18
18.09.2025
Michael Espendiller AfD
Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)
Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Beides Lüge!) – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie von sich selbst sagen!) (Beifall bei der AfD) Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. (Kay Gottschalk [AfD]: Ruhig bleiben bei der SPD! Einfach durchatmen!) (Beifall bei der AfD)
05:25
04.12.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ja absurd! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das gefällt, ist uns klar!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kreml auch selber aufgeschrieben bei Ihnen! Ihren Namen hat der Kreml doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, wer Ihnen das erzählt hat! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Freunde sind wir wirklich nicht!) Die AfD steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)
02:35
30.11.2023
Frank Rinck AfD
Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa
Herr Auernhammer, Sie sind eben, obwohl es ja um einen CDU/CSU-Antrag geht, sehr stark auf die AfD eingegangen. Sonst hätten Sie sicherlich auch gelesen, dass im AfD-Programm steht: Wir sind Glyphosat gegenüber skeptisch, bis bewiesen ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel keine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt birgt. (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Populisten, Ihr CDUler!) (Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der AfD)
00:30
10.10.2024
Aydan Özoğuz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
05:10
09.05.2019
Stephan Brandner AfD
Feststellung der Tagesordnung
(Abg. Stephan Brandner [AfD] wird ein Glas Wasser gereicht) Es ist an mir, den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion zu begründen. Plötzlich gibt es ein roulierendes System, nach dem die größte Oppositionsfraktion, also die AfD, und dann eine weitere, meistens die FDP, diesen Tagesordnungspunkt bestimmen kann. (Beifall bei der AfD) Und da wir von der AfD eine Fraktion sind, steht uns das zu. (Beifall bei der AfD) Jetzt könnte man sagen: Die Geschäftsordnung interessiert uns nicht weiter, wenn es um die AfD geht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie haben Sie eigentlich Ihr Staatsexamen bestanden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! Noch nicht mal die Geschäftsordnung kennt der! – Ulli Nissen [SPD]: Rechtsstaatlichkeit und AfD! Ha! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kennt noch nicht mal die Geschäftsordnung! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Aber Sie, oder was? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, im Gegensatz zu Ihnen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Das ist Sozialpädagogik!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine kleine Nachhilfestunde für die AfD!)
07:05
12.09.2019
Mariana Harder-Kühnel AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen diesen Quatsch denn aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Dumm ist diese Rede auch!) (Katja Mast [SPD]: Sie haben doch gar kein Konzept für die Rente! – Gegenruf von der AfD: Ihr doch auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn mit diesem Programm wird zum Beispiel auch die Amadeu-Antonio-Stiftung massiv gefördert, und genau diese Stiftung sah sich kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen dazu berufen, ein Pamphlet über die AfD zu veröffentlichen. (Zurufe von der AfD: Pfui!) Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ herausgegeben, eine Broschüre, die nur ein Ziel verfolgt, nämlich die einzige wirkliche politische Opposition in diesem Land zu dämonisieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das schaffen Sie ganz alleine!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Selten so viel Schmarren auf einmal gehört!)
07:25
20.10.2022
Rainer Kraft AfD
Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"
(Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Staatssekretär ist da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch zynisch! Das gibt es doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD -Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist so! – Weiterer Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Für mich ist das logisch!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das war ja wohl nix! – Enrico Komning [AfD]: Das sollte jetzt jeder begriffen haben!)
06:16
22.03.2024
Leif-Erik Holm AfD
Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen
Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden. (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Eine Schande! – Widerspruch des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Uijuijui!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die Menschen maximal eingeschüchtert!) Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorbild Moskau!)
04:36
08.06.2018
Rita Schwarzelühr-Sutter
Änderung des Atomgesetzes
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben ja auch echte Tsunamis in Deutschland! Ständig! Jeden Tag!) (Jürgen Braun [AfD]: Jeden Monat gibt es Tsunamis und Erdbeben in Deutschland!) (Jürgen Braun [AfD]: Wollen Sie allen Ernstes sagen, wir haben hier Tsunamis in Deutschland? Es ist irreal, was Sie erzählen! Irreal!) (Jürgen Braun [AfD]: Ist er jetzt an einem ­Tsunami gestorben, oder was? Er ist an einem Tsunami gestorben?) (Jürgen Braun [AfD]: Seit wann das denn? Eine Realsatire!) – Zum Stichwort „Realsatire“ kann ich nur sagen: Für die AfD ist die Erde eine Scheibe. (Jürgen Braun [AfD]: Ja, und für Sie gibt es Tsunamis in Deutschland! Das ist noch besser! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung vom Unglücksablauf! – Weiterer Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Das ist Ihr Niveau! Ihr habt kein Niveau, überhaupt nicht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Na klar!) Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer Kraft das Wort. (Beifall bei der AfD)
04:37
19.10.2018
Dirk Spaniel AfD
Streikrecht bei Ryanair durchsetzen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll also alles billiger werden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Ryanair!) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Oh ja! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD)