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Thomas Seitz AfD

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD!) nur die Wahlerfolge der AfD, durch die Ihre Pfründe an den Futtertrögen des Politikbetriebs in Gefahr sind. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD, (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sie sind ja völlig verstrahlt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit dem Forum Recht zu tun?) – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, machen Sie nicht! Sie geben hier Ihre AfD-Parolen ab und sonst gar nichts!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind auch überflüssig! AfD-Parolen, sonst nichts!) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Von der AfD wird er attackiert!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist immer noch nicht zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unverschämt!) Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf wie auch die Beschlussempfehlung ab und werden genau verfolgen, wie sich Ihre schöngerechnete Kostenprognose entwickeln wird. (Beifall bei der AfD) (Abg. Thomas Seitz [AfD] begibt sich in die Reihen seiner Fraktion – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Seitz [AfD] gewandt: Vielleicht bleiben Sie mal stehen!)

Michael Espendiller AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss. (Beifall bei der AfD) Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: So ist es!) Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sammelübersicht 897 ist von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von Grünen und Linken angenommen. Zustimmung kommt von der SPD, der CDU/CSU- und AfD-Fraktion, und Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Sammelübersicht 900 ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Sammelübersicht 902 ist bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU und bei Gegenstimmen von FDP und AfD angenommen. Sammelübersicht 903 ist bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16383, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14068 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24152, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20689 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19836, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14347 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30178, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28796 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, alle anderen Fraktionen haben zugestimmt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23954 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, enthalten haben sich FDP und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und AfD. Dagegengestimmt hat niemand, und enthalten haben sich die Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Grünen und der Linken.

Markus Frohnmaier AfD

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter.

Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

– Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3539 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. – Das tut die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Bürgerstunde im Bundestag

Die Fraktion der AfD wünscht eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Hans-Peter Friedrich

Änderung des Bundeswahlgesetzes

– Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke und eine Enthaltung bei der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Wieder Linke, Grüne und FDP sowie eine Enthaltung bei der AfD – zwei; Entschuldigung, Frau Gminder. – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Atomgesetzes

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Oliver Krischer DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie

(Karsten Hilse [AfD]: Ich habe gefragt, wieso CO 2 die Atmosphäre zerstört! – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um die Erdatmosphäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Atmosphäre, haben Sie gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind Ideologen, nichts anderes!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ich entschuldige mich vielmals!)

Oliver Pöpsel CDU/CSU

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Martin Reichardt [AfD]: Welche denn? Es ist doch gar nichts passiert!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder wollen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Kinder, die daraus entstanden sind?) (Birgit Bessin [AfD]: Das haben Sie doch alles schon erzählt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)

Götz Frömming AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Eigentlich noch nie! Noch nie! Daran kann ich mich nicht erinnern!) Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. (Beifall bei der AfD – René Bochmann [AfD], an die Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] gewandt: Ich würde jetzt sitzen bleiben und schweigen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

(Sebastian Maack [AfD]: Das ist kein Einzelfall!) (Tino Chrupalla [AfD]: Doch! Hat Herr Frömming gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD) Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])

Carlos Kasper SPD

Finanzielle Belange der Menschen mit Behinderung

(Stephan Brandner [AfD]: Beschimpfen Sie mal die Grünen nicht so! – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt ist es aber gut!) und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Sie meinen uns! – Mike Moncsek [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie sagen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da wäre ich vorsichtig! Das geht nur von dem Rednerpult aus! – Gegenruf der Abg. Dorothee Martin [SPD]: Er hat völlig recht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das geht nur von dem Rednerpult aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Bernd Höcke? Den gibt es doch gar nicht! (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist eine Frechheit, was Sie machen! Das ist eine Frechheit, was Sie hier behaupten!) (Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja wohl unerhört! – Stephan Brandner [AfD]: Verteidigt die jetzt den Höcke?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich ganz gespannt, was der Rüffer sagt jetzt – oder die Rüffer oder das Rüffer; weiß ich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Drei Stück!) (Stephan Brandner [AfD]: Tri, tra, trullala, der Kasper, der ist wieder da! – Gerrit Huy [AfD]: Dagegen klagen wir gerade!) (Gerrit Huy [AfD]: Dafür werde ich Sie verklagen!) (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann bleiben Sie noch in dieser Partei? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mal zu!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in einer Partei mit Höcke! Der hat das immer wiederholt! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie überfordert schon das Fernsehen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das sind viele!) (Mike Moncsek [AfD]: Sie stehen für alle, aber nicht für die deutsche Bevölkerung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Wenn jemand wie Herr Kasper das vom Rednerpult behauptet, ist das genauso schädlich! Das ist schlimm genug!)

Änderung des Schwerbehindertenausweises

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Recht haben Sie! Sie müssen es nur wahrnehmen!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten dieses Wort nicht einmal in den Mund nehmen!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, genau, deshalb wählen wir Sie ja auch nicht!) Die AfD-Fraktion hat in den hinter uns liegenden Wochen und Monaten dieser Wahlperiode immer wieder gezeigt, dass sie selbstverständlich bereit ist, mit Ihnen in den Ausschüssen über Ihre Anträge zu sprechen, und dass sie Ihren Anträgen auch zustimmt, wenn sie sie für vernünftig hält. Sie aber verweigern der AfD nach wie vor die Teilhabe an parlamentarisch und gesetzlich vorgesehenen Funktionen und Posten. (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Geht es Ihnen um die AfD oder um Menschen mit Behinderung?) Wenn Sie hier sagen, die AfD sei keine demokratische Partei, und das durch Ungleichbehandlung der AfD hier in diesem Parlament und seinen Ausschüssen untermauern, dann liefern Sie denjenigen Rechtfertigung von allerhöchster Stelle, die unsere Mitglieder auf den Straßen anspucken, beschimpfen, ihre Autos anzünden, Häuser beschmieren und auch vor Körperverletzung nicht zurückschrecken. (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Schwerbehindertenausweis zu tun? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Ihnen muss nicht alles gefallen, was die AfD sagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann halten Sie sich mal dran! Dann handeln Sie doch danach!) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Steuerungswissen generieren. (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt leider treffend das Verhältnis eines Großteils von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Meinungsfreiheit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Beeck [FDP]: Entschuldigen Sie sich doch!)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Lieber Kollege Kauder, Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Oder bezahlen in der Schweiz! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: In Deutschland besteuert! Sie kennen sich nicht mal mit dem Steuerrecht aus!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wo zahlt Frau Weidel Steuern?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Aber die beleidigen Sie doch ständig in Ihren Reden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt rutschen Sie auch ins Rechtsradikale ab, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habt ihr zu verantworten, Sie Schreihals!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie waren länger in der CDU als in der AfD! Wo ist Ihr Problem? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie irgendwann auch noch über den Haushalt?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal mit Fakten operieren, nicht mit Verschwörungstheorien!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht wegen der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Beatrix von Storch AfD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Instrumentalisieren!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin-Fraktion! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wie viele Kinder hat eigentlich Frau von Storch?) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] nimmt Platz – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch will nicht stehen bleiben! – Weitere Zurufe: Hinstellen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Muss ich nicht, aber mache ich! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] steht auf)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

(Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt fangen Sie doch schon wieder an!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Die AfD ist sehr getriggert davon und will den Soli zum x-ten Mal abschaffen. (Kay Gottschalk [AfD]: Krasses Fehlurteil!) Reden wir Klartext, was für die AfD wichtig ist. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Über die Einbindung des Soli in den Einkommensteuertarif kann man reden, um die Einnahmen aus Spitzengehältern und Unternehmensgewinnen auf Dauer zu sichern, aber das machen wir besser in einer anderen Debatte als zwischen den Nebelkerzen der AfD hier.

Anne-Mieke Bremer DIE LINKE

Nationale Mobilfunkversorgung

Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. (Tobias Ebenberger [AfD]: Das lesen Sie doch gern!) ist die AfD nun beim Mobilfunk und dem nationalen Roaming gelandet. (Robin Jünger [AfD]: Es zwingt Sie keiner!) Die AfD versäumt es vollständig, ein tragfähiges und umfassendes Konzept vorzulegen. (Beifall bei der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Wir haben bessere Redenschreiber als ihr!)

Julian Schmidt AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Konnexitätsprinzip!) (Beifall bei der AfD)

Katrin Göring-Eckardt

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

– Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei Ihnen wissen wir das auch noch nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja überhaupt keine Phrase!) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft wieder für die Reichen, wie immer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Wieder die neoliberale Theorie der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Hass und Hetze ist ja typisch AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da sind Sie ja Expertin! Hass und Ideologie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Zurück in die 50er!)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist denn die Freiheit in Europa für die Nationalstaaten?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, plötzlich ist das nichts mehr wert?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Deutschland stark?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Eine Vision?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war doch Ihre Willkür! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Söder! Das war Herr Söder!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Finanzmarktintegrität, Anlegerschutz

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Bündnisgrünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Es haben zugestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU und Enthaltung der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? (Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig! Das habe ich nicht gesagt! Sie wissen, dass es nicht monokausal ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Haben wir jetzt eine Wohnungsnot, oder haben wir keine?) (Marc Bernhard [AfD]: Haben wir eine Wohnungsnot?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Ja, aber es kommen immer noch zu viele!) Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peterka von der AfD? (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Nee, nee, das ist genau das Bild! – Clara Bünger [Die Linke]: Sie würden das Wasser abschieben!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Immer noch zu hoch!) (Uwe Schulz [AfD]: Das Wasser ist immer noch im Keller!) Das ist populistisch und erbärmlich, liebe AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Nicht nur sagen, sondern auch was machen!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann müsst Ihr mal was machen!) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer streut denn jetzt gerade Sand in die Augen?) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nicht ersatzlos!) Und was tun Sie, liebe AfD? – Bastian Treuheit von der AfD ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Katastrophe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Agnes Conrad DIE LINKE

Bürokratie- und Steuerentlastung für Unternehmen

Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Die AfD tut das nicht. Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. (Leif-Erik Holm [AfD]: Macht doch kein Mensch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu hohe Steuern!) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu viel Einmischung des Staats!) Die AfD will genau das Gegenteil. (Raimond Scheirich [AfD]: Entbürokratisierung! Weniger Regeln! Sie haben es richtig erkannt!)

Wolfgang Kubicki

Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe

Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen. – Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – – – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Grunderwerbsteuer

– Das sind wiederum AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13532 mit dem Titel „Änderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Es stimmen dagegen CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen?

Robby Schlund AfD

Krankenhausversorgung

(Beifall bei der AfD) Deshalb schlägt die AfD-Fraktion die Abschaffung dieses äußerst ineffizienten Systems vor. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Spahn, wir fordern Sie auf, der Idee der AfD-Fraktion zu folgen und schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System endlich abschafft und durch ein prospektives Regionalpauschalensystem ersetzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Franziska Mascheck SPD

Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaubt kein Mensch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Situation haben doch Sie verschuldet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen gar nicht erst in die Lage kommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie geschaffen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er ist nicht verantwortlich für Ihre Politik!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Ich sage das im Vorfeld meiner Rede deshalb so ausdrücklich, weil man an dieser Großen Anfrage merkt, dass die AfD das an mancher Stelle anders sieht. Das zeigt auch ein Blick in jene Spätsommertage 2018. Da machen Sie sich von der AfD ein tragisches Ereignis zunutze. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie sie gelesen?) Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass die AfD sich Gedanken über das Image Chemnitz’, über das Image Sachsens, über das Image Deutschlands in der Welt macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das die Kanzlerin beschädigt hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Es ist eigentlich ganz einfach, für ein positives Gesicht Deutschlands in der Welt zu sorgen.

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. (Frank Rinck [AfD]: Dann müssen Sie mal Ihre Ideologiebrille abnehmen! Dann finden Sie auch was!) Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Bernd Schattner [AfD]: Es sind ja keine mehr da!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sterben etwas weniger schnell! – Weitere Zurufe von der AfD) (Bernd Schattner [AfD]: Die Leute investieren das Geld nicht mehr, weil sie überhaupt nicht mehr die Sicherheit haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht mal, was Sie da gerade vorgelesen haben!)

René Bochmann AfD

Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Beratung ist lebensorientiert und nicht todesorientiert! Das ist nicht offen! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Tun Sie doch nicht so, als wären die körperlich gefährdet!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?) (Nicole Höchst [AfD]: Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nicht einen einzigen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schützen Sie lieber die ungeborenen Kinder!)

Rüdiger Lucassen AfD

Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt das wieder! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sollten mal über den Russland-Fetischismus der AfD reden!) Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maik Brückner DIE LINKE

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ha, ha, ha! Alter Schwede!) – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD. Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da ist bei Ihnen nicht so viel Konjunktur, bei den Linken! Das kann ich mir vorstellen!) Ausgerechnet die AfD klagt in ihrem Antrag darüber, dass Familien in Deutschland diskriminiert werden. (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie wollen Politik für alles machen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wie beim Fußballverein, oder?)

Stefan Keuter AfD

Kabeldiplomatie

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt klar: Wir brauchen die Fähigkeiten des Counterhackings, der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, und das auf höchstem technologischem Stand. – Das wird es aber wohl nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD)