Vorschläge
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06:16
14.05.2020
Corinna Miazga AfD
Europäische Grundwerteinitiative
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß soll das Parlament denn dann werden? Das müssten Sie schon erklären!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist der Austritt aus der EU!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wir von der AfD können nun wirklich ein Lied über Attacken von Linksextremisten singen, mehr als Sie alle zusammen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich wahrhaftig für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann leben Sie diesen Wert doch einfach durch einen angemessenen Umgang mit uns von der AfD, Sie sind es doch selbst, die Sie gerade Ihrem Parteikollegen Kemmerich empfohlen haben, aus der FDP auszutreten, weil er auf der falschen Demo war und sich nicht ausreichend von der AfD distanziert hat. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Danke, dass diese Rede vorbei ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mann, Mann, Mann, ey! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Unglaublich!)
05:49
27.09.2019
Leif-Erik Holm AfD
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Andreas Mrosek [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Matschie [SPD]: Auf welcher Couch haben Sie denn gesessen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihnen! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spalten!)
07:32
02.10.2020
Peter Boehringer AfD
Haushaltsgesetz 2021
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Volker Münz [AfD]) (Heiterkeit bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt alles!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat auch überall geklappt!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Olaf Scholz linksextremistisch? Herr Boehringer, Sie leben auf dem Mond!) (Stephan Brandner [AfD]: Wäre schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Haben Sie sich schon mal selber zugehört? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann!)
10:36
22.04.2021
Petra Pau
Klima- und Entwicklungspolitik
– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 15 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22449 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich?
07:29
11.02.2021
Peter Boehringer AfD
Haushalt 2021 - Schuldenbremse
(Beifall bei der AfD) Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontrollanträgen der AfD – so vor zwei Wochen und auch schon im Jahr 2020 – Sätze wie: Sie bekommen doch keine Mehrheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oder Gelb!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:42
28.01.2021
Jan-Marco Luczak CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
(Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache!) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Kanzlerin hat gesagt, das sei problematisch!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Merkel!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG sagt es doch!) (Martin Hohmann [AfD]: Das hat Frau von Storch gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Monopole!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Gegenteil davon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Darüber entscheiden Gerichte! Das ist Gewaltenteilung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Daran können vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sich ein Beispiel nehmen.
06:39
14.05.2025
Markus Frohnmaier AfD
Außen, Europa, Menschenrechte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Hat Ihnen der Kreml die Rede geschrieben, Herr Frohnmaier?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert. (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie von der NATO? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Radio Moskau!) Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. (Beifall bei der AfD) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zu seinem Platz) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Und Entschuldigung bezüglich der Anrede!)
06:16
20.12.2024
Andrea Lindholz CDU/CSU
Migrationspolitik
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben genau das gemacht, was Sie davor gemacht haben!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mitbekommen, dass Putin die Ukraine überfallen hat? Oder ist das irgendwie an Ihnen vorbeigegangen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Millionenfach! Sie verarschen die Wähler! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der kann sich ja nicht mehr erinnern!) (Stephan Brandner [AfD]: Kurz vor der Wahl! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Direkt vor der Landtagswahl!) (Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die AfD kopieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles mit den Grünen!) (Zurufe von der AfD) Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben jahrelang Fehler gemacht! Sie haben uns die ganze Suppe eingebrockt! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
06:09
22.05.2025
Steffen Kotré AfD
Erneuerbare Energien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Absolut! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen uns wieder abhängig machen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wo kommt das LNG, das wir importieren, denn bitte her?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal Ihre Kontakte! Machen Sie das doch mal transparent!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Bestimmt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das macht es alles nicht besser! – Armand Zorn [SPD]: „Russia Today“!) Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht. (Beifall bei der AfD)
06:33
22.05.2025
Dunja Kreiser SPD
Deindustrialisierung - Verbrenner-Verbot
Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. (Raimond Scheirich [AfD]: … in ein Negativwachstum!) (Enrico Komning [AfD]: Quatsch!) (Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: „Blaupause für die ganze Welt“! Ich lache mich tot!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat denn Ladeinfrastruktur mit Technologieoffenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Dann fördern Sie doch nur eine Technologie! Was hat denn das mit Offenheit zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen einen freien Markt und nichts anderes!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie doch mal in den Saal!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!) Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater, (Enrico Komning [AfD]: Eijeijei! Jetzt paktieren wir schon mit den USA und Russland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Den Redenschreiber sollten Sie rausschmeißen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Ich habe meine Rede allein geschrieben!)
06:20
11.11.2022
Adis Ahmetovic SPD
1,5 Grad-Pfad, Klimaschutz
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der alte Gauner!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir haben es ja! Ihr habt doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Als ob das deren Geld wäre!) (Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt ein Glaubwürdigkeitsproblem!) (Karsten Hilse [AfD]: Von welchem Wert aus gerechnet?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: … oder im Ahrtal!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD)
05:02
01.12.2023
Adis Ahmetovic SPD
VN-Klimakonferenz 2023
(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Sie schüren Angst!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Schwachsinn!) Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Hass und Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich!) Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Vernunft! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Endlich die Opposition! – Gegenruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD]: Jetzt kommen Fake News!)
03:57
04.12.2025
Dunja Kreiser SPD
EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. (Jörn König [AfD]: Genau das ist ja das Problem! Es gibt beides! Mal das, mal jenes!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir wollen bezahlbare Energie! Das ist der entscheidende Punkt!) (Raimond Scheirich [AfD]: … oder gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr könnt ja mal die Wale fragen, ob die das toll finden!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie ist eine Bankrotterklärung!) (Jörn König [AfD]: Wir pusten alle mal ganz doll!)
04:32
25.11.2025
Truels Reichardt SPD
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Zuruf von der AfD: Post-Vac!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Dass man sich bei den Schuldigen für das Elend bedankt, das ist schon ziemlich erbärmlich!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Noch schwerer? – Martin Reichardt [AfD]: Das Beste für die junge Generation ist weniger SPD! – Zuruf von der AfD: Remigration!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Plünderung! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum. (Beifall bei der AfD)
04:57
26.11.2025
Martin Renner AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie das! Wir werden uns Herrn Weimer auch noch mal anschauen!)
04:25
11.09.2025
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, fordern wir von der AfD dann einen Sozialtarif. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben verstanden, dass Deutschland diese klare Lösung jetzt gleich braucht und nicht erst in vier Jahren. (Beifall bei der AfD)
04:15
12.09.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages
(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Wir werden von Ihnen ungleich behandelt! Da haben Sie recht!) Für diese Fraktion, die Fraktion der AfD, ist unvorstellbar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und für die AfD wäre es ein harter Bruch mit ihrem Politikmodell, wenn sie in der Praxis niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen würde, meine Damen und Herren. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie benachteiligen uns dauernd!) Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz, und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass entsprechende Redebeiträge hier im Deutschen Bundestag zur Normalität gehören, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Das tun nur wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz entscheidend! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur zwei Geschlechter? Das ist ganz schön wenig!]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Minderwertigkeitskomplexe! Kann das sein?)
05:12
07.06.2018
Christian Lindner FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit, und die hängt mit der AfD zusammen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Nur Sie! Nur Sie! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben Sie völlig recht, Herr Lindner! Das haben wir geschafft! Da haben Sie völlig recht! Endlich mal sprechen Sie mir aus dem Herzen!) Uns interessiert nicht, ob die AfD unserem Antrag zustimmt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, die AfD sei die einzige Oppositionskraft gegenüber der Regierung. (Beifall bei der FDP – Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist es aber!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
04:25
26.04.2018
Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Jetzt will auch die AfD mit einem Gesetzentwurf angeblich gegen Befristungen vorgehen. Daran ändert der Gesetzentwurf der AfD rein gar nichts. Jetzt läuft das bei der AfD alles unter dem Deckmäntelchen, man wolle Kettenbefristungen abschaffen. Die AfD will aber eine Karenzzeit von drei Jahren einführen. Genau so entstehen Kettenverträge, die Sie, die AfD, mit diesem Gesetzentwurf eigentlich verhindern wollen, und das ist einfach nur absurd. (Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr werdet noch mehr von uns hören!) Stattdessen zeigt dieser Gesetzentwurf wirklich wunderschön, wie gespalten die AfD ist. Damals dachte die AfD über eine zeitliche Höchstgrenze für Befristungen nach, ebenso über eine höhere Zahlung der Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung und über eine Abfindungszahlung für die Beschäftigten.
04:49
17.01.2019
Markus Herbrand FDP
Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Schon wieder steckt ein Vorschlag der AfD voll verdrehter und auch verkürzter Fakten. Die AfD verpackt in der öffentlichen Darstellung das Thema „Indexierung von Kindergeld für EU-Ausländer“ in Behauptungen über vermeintlichen Sozialtourismus. Es ist bedauerlich und zugleich in meinen Augen auch sehr aussagekräftig, dass die AfD abermals die geltende Rechtslage ganz bewusst ausblendet. Sie werden es nicht schaffen, meine Damen und Herren von der AfD, die FDP-Fraktion zu einem Abstimmungsverhalten zu bringen, das sehenden Auges die bestehende Rechtslage ignoriert. Meine Damen und Herren der AfD, mit diesem Antrag wollen Sie das EU-Recht brechen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die alte Leier!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wahnsinnig! Mein Gott!)
03:49
29.11.2018
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Zur Beratung steht der Gesetzentwurf der AfD über die „Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden“, ein Entwurf, der nach eigener Begründung – ich zitiere – „eine Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher bzw. behördlicher Entscheidungen und damit in den Rechtsstaat“ erreichen will. Vorab gesagt: Es ist dreist, dass gerade Sie von der AfD dieses Thema aufgreifen; dazu später mehr. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Toll!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Nun zur AfD selber. (Stephan Brandner [AfD]: Sie rücken alle Politiker in ein schlechtes Licht! Das ist doch Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so ein blasses Licht sind!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
04:15
14.12.2018
Martin Rabanus SPD
Erhalt der Buchpreisbindung
(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben Sie völlig recht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für Sie ist das merkwürdig!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr doch den ganzen Tag! – Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie dabei nicht rot werden!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wie die Kohlekommission!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sollen doch nicht wiederkommen! Was wünschen Sie denn da?)
04:33
23.02.2018
Patrick Sensburg CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das war einer! Nicht einige! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einige, von denen Sie sich nicht distanzieren!) – Ich habe mehrmals dazwischengerufen – das ist vielleicht nicht ganz höflich –: Ich hätte gerne gewusst, ob die AfD jetzt für Stolpersteine ist oder dagegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Wir sind für Stolpersteine! – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben selber gesagt, wir sind für Stolpersteine!) – Ich frage mich, wie es dann sein kann, dass in den kommunalen Parlamenten AfD-Mitglieder immer wieder die Beendigung der Stolpersteinaktion fordern, wie beispielsweise 2015 in der Stadt Arnsberg, ebenfalls in meinem Wahlkreis. (Jürgen Braun [AfD]: Wir kennen nicht 30 000!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was! Da haben wir doch gar nichts dagegen! Was reden Sie denn da? – Jürgen Braun [AfD]: Unsinn! Wir sind doch für diese Leute!) (Jürgen Braun [AfD]: Von den anderen Fraktionen da drüben schon!)
05:44
19.01.2018
Robby Schlund AfD
Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege
Die AfD fordert deshalb zu Recht eine Aufwertung des Pflegeberufs im Allgemeinen und des Altenpflegeberufs im Speziellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte unsere älteren und pflegebedürften Menschen, die Deutschland mit ihrer Lebensarbeitskraft Würde, Wirtschaftskraft und Kinder gegeben haben, gut versorgt wissen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:35
17.10.2019
Karsten Hilse AfD
Klima- und Energiepolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dieser Entwicklung stemmt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind ein Scharfmacher! Sie sind überhaupt der Scharfmacher!) (Beifall bei der AfD) Und wenn hier einige Politiker aufgrund der Tat eines Psychopathen, mit dem die AfD nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern, dann kann ich nur sagen, dass Sie alle hier – mit wenigen Ausnahmen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, weil Sie die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und von Teilen unserer Umwelt vorantreiben, die Freiheit des deutschen Volkes einschränken und auf dem Weg sind, durch einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Unmöglich!)
04:34
10.09.2020
Johannes Röring CDU/CSU
Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung
Es ist schon dreist, wie FDP und AfD in ähnlicher Weise heute Abend wieder einmal versuchen, den Landwirten Sand in die Augen zu streuen (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Was mich auch ärgert, ist, dass Sie, AfD und FDP, die Arbeit meiner Kollegen in unserer Arbeitsgruppe so geringschätzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Franziska Gminder [AfD]: Alles über einen Kamm!) (Zuruf von der AfD: Ist es aber nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Roland Hartwig [AfD]: So viel Weihrauch!) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stephan Protschka. (Beifall bei der AfD)
03:48
24.10.2019
Johannes Huber AfD
Kindergrundsicherung
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von Kinderarbeit, oder was? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um die Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Während wir von der AfD sagen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, entfremden Sie gesellschaftliche Gruppen voneinander, zerstören die Bindungen ganzer Familien und degradieren sie zu Bittstellern und Transferabhängigen. (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld ist für Kinder! Das haben Sie nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man merkt einfach: Sie haben gar nicht verstanden, worum es hier geht!) Das ist sozial, das ist gerecht, und dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Ohne jede Sachkenntnis! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!)
04:03
25.08.2021
Armin-Paulus Hampel AfD
Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, lehnt meine AfD-Fraktion ab. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist die Liebesgeschichte zwischen AfD und Linkspartei hier heute! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Vorsicht! Vorsicht! Das muss ich mir von euch echt nicht sagen lassen! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist so! Die jubeln euch die ganze Zeit zu! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Red mal mit deinem Kumpel Kemmerich! Da brauche ich keine Nachhilfe von der FDP! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ihr stimmt euch hier die ganze Zeit zu!)
04:17
06.05.2021
Lars Castellucci SPD
Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
Uns liegen zwei Gesetzentwürfe zum Thema Staatsleistungen vor, der erste von der AfD-Fraktion; wir haben das eben mitanhören müssen. (Ulli Nissen [SPD]: Ertragen müssen! – Andreas Bleck [AfD]: Sie hätten ja rausgehen können!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Die verfassungswidrigen Gesetze kommen von Ihnen!) (Beifall bei der SPD – Martin Hohmann [AfD]: Das ist das einzige Argument, das Sie noch haben! – Andreas Bleck [AfD]: 15 Prozent – die SPD ist dabei!) Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Ich bin für ein Äquivalenzprinzip; sonst hätte ich das in Richtung der AfD nicht so sagen können. (Uwe Witt [AfD]: 5 Milliarden!) (Zuruf von der AfD: Oder in der übernächsten!) (Andreas Bleck [AfD]: Das gilt für Parteibücher ja auch!)
04:09
18.11.2021
Elisabeth Kaiser SPD
Massenmigration über Polen - Belarus-Route
Dass es der AfD heute nicht um eine sachliche Debatte und eine Auseinandersetzung über die Lösung des Konflikts geht, haben wir sehr eindrücklich gemerkt. Das würde der AfD auch das Pulver nehmen, das sie zur eigenen Profilierung braucht und das ihnen ihr Gesinnungsfreund Lukaschenko liefert. Unter dem Deckmantel europäischer Sicherheitspolitik geht die AfD in die Debatte, um mit bedrohlicher Rhetorik Angst zu schüren, (Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität, Kollegin! Die sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen!) Genau deshalb fällt es uns heute auch nicht schwer, den Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es sind zwei Anträge, Frau Kaiser!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Versprechungen waren das denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Gewäsch? Mein Gott! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das verstehen Sie sowieso nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Eine Phrase nach der anderen!)
04:50
12.05.2022
Aydan Özoğuz SPD
Steuerentlastungsgesetz 2022
– Die AfD und Die Linke. – Die AfD-Fraktion und Die Linke. – AfD und Linke. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1779. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1093, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/707 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen?
04:35
22.04.2021
Jürgen Pohl AfD
Tarifbindung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Anstatt mit ganzer Kraft für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu streiten, wird viel Energie in ideologische Kampfmaßnahmen, unter anderem gegen die AfD, gesteckt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit der Ausgrenzung der AfD und den neuen konservativen Gewerkschaften wie ALARM!, (Beifall bei der AfD) Selbst organisierte Arbeitnehmer haben bei den zurückliegenden Wahlen prozentual häufiger die AfD gewählt als der Durchschnitt der Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:57
06.05.2021
Janosch Dahmen DIE GRÜNEN
Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle
Was mich als Arzt, als Politiker, aber auch als Bürger im Falle der AfD aber enorm ärgert, ist, wie diese Partei, die nachgewiesenermaßen im Konflikt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, den Begriff der Freiheit für ihre freiheitsfeindliche, antidemokratische Ideologie missbraucht. Ich möchte Ihnen anhand von drei Beispielen skizzieren, warum die AfD rein gar nichts mit Freiheit zu tun hat. Erstens hat die AfD schon im letzten Jahr, und zwar schon vor der zweiten Pandemiewelle, das Ende aller Coronaschutzmaßnahmen gefordert. Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Freiheit, das Leben von Mitmenschen zu gefährden. Drittens will ich Ihnen noch einen Grund nennen, warum die AfD nun wirklich überhaupt nicht als Verteidiger der Grundrechte taugt. – Herr Kollege Movassat, im Präsidium herrscht eine gewisse Unklarheit darüber: Sie haben den Begriff „Nazis“ verwandt und haben ihn in einen Bezug zur AfD gesetzt. Haben Sie die AfD als Nazis bezeichnet, oder wie haben Sie es gemeint? (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, hat er nicht! – Gegenruf von der AfD: Doch!) (Beifall bei der AfD)