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Entitätenbeta
03:18
31.01.2019
Uwe Kamann fraktionslos
Datenschutz-Grundverordnung
Der vorliegende Antrag der AfD ist, oberflächlich betrachtet, vielleicht sogar nachvollziehbar; denn man könnte den Eindruck bekommen, dass tatsächlich Rechtssicherheit hergestellt werden soll. (Lachen bei der AfD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das ist der Einzige, der digitale Kompetenz bei euch hatte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wäre ja schön!) Wollen Sie von der AfD allen Ernstes das berechtigte Interesse des Schutzes von personenbezogenen Daten – (Zuruf von der AfD: Das war doch mal dein Antrag! – Heiterkeit) Der AfD-Antrag hat unter anderem darin einen kapitalen Systemfehler und ist nicht zu Ende gedacht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Da ist Kompetenz aus der Fraktion entfleucht!)
03:21
19.12.2019
Helin Evrim Sommer DIE LINKE
Chinapolitik
(Markus Frohnmaier [AfD]: Der war gar nicht so schlecht! – Otto Fricke [FDP]: Guter Mann!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich bin gespannt!) (Frank Sitta [FDP]: Warum denn nicht? – Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Warum denn nicht?) (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wo bleibt denn da die Logik?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind staatliche Aufgaben!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind doch alles chinesische Unternehmen!)
04:07
26.09.2019
Thomas Oppermann
Hebammenreformgesetz
– Das sind die Fraktionen AfD, FDP und die Fraktion Die Linke. – Das sind wiederum die Fraktionen AfD, FDP und Die Linke. – Alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10631 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen“. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD selbst.
03:22
27.06.2019
Florian Post SPD
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da können Sie noch was lernen!) Ich meine, nicht mal die AfD würde behaupten, dass die Verbreitung von digitalen Inhalten an der Grenze haltmacht. Aber der AfD geht es ja um etwas anderes – Sie wollen ja auch nicht wirklich diskutieren; das haben Sie schon am Anfang in Ihren Ausführungen deutlich gemacht –: Weil man halt zu wenig Subsidiaritätsklagen erhoben hat, kann man es ja mal probieren. (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) ich glaube, bei der AfD erübrigt sich der Einstieg oder der Versuch eines Einstiegs in eine sachliche Debatte –, sodass wir das eben ohne algorithmenbasierte Zensur umsetzen können, ohne Uploadfilter, die auch ich sehr kritisch sehe, die auch in meiner Partei und von der interessierten Öffentlichkeit kritisch gesehen werden. Der Antrag der AfD fällt – ich wiederhole mich – unter die Rubrik „Klamauk“ und ist in dieser Hinsicht natürlich klar abzulehnen.
04:26
18.09.2020
Robby Schlund AfD
Zukunft der Krankenhäuser
(Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, fordern die Abschaffung des DRG-Systems und die komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem effizienteren Abrechnungssystem. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also wollen Sie die Krankenhäuser abschaffen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da wir eine zukunftsorientierte und strategische Ausrichtung Ihres Gesetzentwurfs vermissen, wird die AfD diesen ablehnen. (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ich hätte mich über etwas anderes gewundert!)
03:21
06.06.2025
Stephan Protschka AfD
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
(Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das belegt nur, dass Sie es nicht gelesen haben!) Doch wenn ich mir die aktuelle Diskussion über unseren Fraktionssaal ansehe, dann muss ich feststellen: Einem deutschen Ökoschwein steht gesetzlich mehr Platz zu als einem AfD-Abgeordneten in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Wenn Sie vernünftige Politik machen wollten: Mit der AfD könnten Sie es machen, mit der SPD wird nichts dabei rauskommen. (Beifall bei der AfD)
04:51
24.06.2022
Bärbel Bas
Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
– Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1505 mit dem Titel „§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben“. – Das ist die AfD-Fraktion. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1866 mit dem Titel „Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion.
03:49
14.01.2021
Ulla Jelpke DIE LINKE
Präventivgewahrsam für Gefährder
Die AfD möchte Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, auf bloßen Verdacht hin hinter Gitter bringen. Nein, die AfD will Menschen bereits inhaftieren lassen, wenn diese vom BKA irgendwie als gefährlich eingestuft werden. Was die AfD nun einführen will, ist die Möglichkeit, den Freiheitsentzug schon auf bloßen Verdacht hin anzuordnen, und zwar auf unbestimmte Zeit; denn als sogenannte Gefährder gelten Personen, denen die Polizei eine schwere Straftat lediglich zutraut, und zwar aufgrund unklarer, weder gesetzlich noch gerichtlich festgelegter Kriterien. Die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, soll nach Ansicht der AfD nicht einmal konkret oder dringend sein, sie soll nur irgendwie für die Allgemeinheit bestehen. Allerdings muss man sagen, dass die Idee eines Präventivgewahrsams für Gefährder gar nicht auf dem Mist der AfD gewachsen ist. Damals schimpfte die bayerische AfD, das Gesetz sei – ich zitiere –: „unverhältnismäßig, demokratiefeindlich und nach Expertenmeinung auch verfassungswidrig“. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute so, morgen so!)
03:49
17.03.2022
Petra Pau
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/1049 vor. Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wir stimmen ab über die Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/1056. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1061. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke.
03:24
04.07.2024
Martin Reichardt AfD
Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um psychische Gesundheit der Eltern!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) Meine Damen und Herren, wir als AfD sind die, die in der Coronazeit gegen die Coronamaßnahmen und für die Freiheit und Gesundheit von Kindern Position bezogen haben. (Beifall bei der AfD)
02:35
05.07.2024
Kay-Uwe Ziegler AfD
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hat die AfD am Anfang auch gefordert!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was Evidenz ist!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ignoranz nützt keinem!) (Leni Breymaier [SPD]: Da kennen Sie sich ja aus! So peinlich! – Falko Droßmann [SPD]: Dass Sie sich nicht schämen, das zu zitieren, ehrlich! – Gegenruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Falko Droßmann [SPD]: Dass Sie unser Grundgesetz zitieren! Sie sollten sich schämen! – Leni Breymaier [SPD]: Diese verbale Inkontinenz von rechts dauernd!) (Beifall beim BSW – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja eine kleine Gruppe! Sind ja nur zwei! Einer klatscht, einer redet!)
03:27
26.09.2024
Thomas Ehrhorn AfD
Zukunft der deutschen Automobilindustrie
Als deutsche Autobauer anfingen, die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu ignorieren und sich ohne erkennbaren Widerstand den planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin fügten, haben wir, die AfD, aus gutem Grund davor gewarnt, allein auf E-Mobilität zu setzen, auf ein Produkt, welches selbst nach staatlicher Förderung zumindest in Europa nicht ansatzweise konkurrenzfähig ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:16
26.09.2024
Konrad Stockmeier FDP
EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie
(Marc Bernhard [AfD]: Wo sind Subventionen? Wo denn?) Hinweis für Sie von der AfD: Beim Brustschwimmen erzeugt man mehr Infraschall, als solche Windräder erzeugen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie die Leute für dumm verkaufen? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe von der AfD: Ja, ein Freak!) (Andreas Mehltretter [SPD]: Die AfD hat von gar nichts eine Ahnung!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie machen sich für gar nichts mehr stark! Sie fliegen aus allen Parlamenten raus!)
03:34
10.07.2025
Kerstin Przygodda AfD
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was ist das denn?) (Beifall bei der AfD – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie da beschreiben, dem muss man ganz klar widersprechen!) (Beifall bei der AfD) Nur wir als AfD-Fraktion verteidigen das Grundgesetz gegen die Scharia. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das war wirklich schlecht!)
04:53
15.06.2018
Götz Frömming AfD
Recht der parteinahen Stiftungen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu diesem längst überfälligen öffentlichkeitswirksamen Gesetzgebungsverfahren lädt die AfD-Fraktion Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herzlich ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass Sie sich dieser wichtigen Debatte, auch wenn sie die AfD angestoßen hat, nicht verschließen werden. (Beifall bei der AfD)
03:45
31.01.2019
Martin Rabanus SPD
Datenschutz-Grundverordnung
Es ist schon reichlich verlogen, wenn die AfD nun vermeintlich Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit für sich entdeckt; denn sonst hört sich das vollkommen anders an. (Martin Hohmann [AfD]: Relotius! – Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das mal den Freunden vom „Spiegel“ in Hamburg! „Qualitätspresse“!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Fragen Sie mal beim WDR!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, allerdings!) (Jürgen Braun [AfD]: Kein Mensch braucht die DSGVO!) und tatsächlich ist da AfD-Interesse drin, um mehr geht es auch bei diesem Antrag nicht. (Martin Hohmann [AfD]: Na sehen Sie!)
00:58
14.12.2018
Jürgen Braun AfD
Gewinnung von Spitzenforschern
Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Sitzung gemäß § 45 der Geschäftsordnung. (Dr. Manja Schüle [SPD]: Von der AfD ist nicht einmal die Hälfte da! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, deshalb sind da plötzlich 30 Leute von der AfD! Deshalb kamen jetzt 30 AfDler ins Plenum! – René Röspel [SPD]: 1 Uhr nachts das Gleiche: Da waren nicht mal 20 von Ihnen da, und da machen Sie auch so eine Nummer! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden schon noch sehen!) (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Direkt danach fliegt die AfD wieder in die Schweiz!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, die da bei der AfD sicher nicht! Da ist ja keiner! – Christian Dürr [FDP]: Die AfD war nicht drin! Die haben es nicht mitbekommen! – René Röspel [SPD]: Die wollen wohl die Buchpreisbindung verhindern!) Zur Erklärung für diejenigen, die neu auf der Besuchertribüne sind: Die Fraktion der AfD hat kurz vor der Abstimmung über die Ausschussüberweisung von Vorlagen zur Bildungs- und Hochschulpolitik die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages angezweifelt.
04:04
07.06.2019
Uwe Witt AfD
Hartz IV-Satz
Der Grundtenor des Antrags der Linken, den Hartz-IV-Satz auf 582 Euro anzuheben, ist schlichtweg von der AfD abgeschrieben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Womöglich hätte ja noch ein Wähler gemerkt, dass es tatsächlich eine Partei in diesem Land gibt, die an konkreten Lösungsansätzen für die Menschen in Deutschland arbeitet, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollen die Regelsätze erhöhen! Das ist total absurd! Das ist ja total widersprüchlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:13
08.11.2019
Tempo für Deutschland
was aus dem FDP-Antrag ist und was die Forderungen der AfD sind. (Rainer Spiering [SPD]: FDP und AfD marschieren sowieso Seit’ an Seit’!) Was davon war FDP, und was war AfD? Welche Formulierungen sind aus dem aktuellen Antrag der FDP, und welche sind grundsätzliche Forderungen der AfD? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist höchste Zeit, dass Sie sich von Ihrem eigenen Antrag distanzieren; sonst zeigen Sie noch viel zu viel Nähe zur Programmatik der AfD. (Beifall bei der AfD – Rainer Spiering [SPD]: Sie ist doch da! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist doch da!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht einmal Ihre eigene Fraktion verstanden! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das einmal erklären?)
03:57
05.11.2020
Christian Wirth AfD
Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022
(Beifall bei der AfD) Die ergänzende Vorbereitungshaft im Aufenthaltsgesetz, das haben Sie, wenn auch nicht ganz vollständig, gut aus den Forderungen der AfD abgeschrieben. (Beifall bei der AfD) Die einzige Konstanz dieser Bundesregierung war und ist, dass man die Anträge der AfD ungelesen ablehnt und sie dann gelegentlich den eigenen Referenten zur Inspiration vorlegt. (Beifall bei der AfD) Dies wird die AfD nicht hinnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Wirth hat die Maske auf dem Weg zu seinem Platz nicht auf!)
04:15
05.11.2020
Michael Kuffer CDU/CSU
Kriminalstatistikgesetz
Demgegenüber ist die Initiative der AfD wirklich völlig überflüssig. Ich will in Richtung der AfD noch sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir im polizeilichen Berichtswesen weiterhin ehrlich bleiben und auch der Öffentlichkeit wichtige Informationen über den Täter und seine Herkunft nicht verschweigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Für den Irrsinn sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Kanzlerin! Da kommt der Irrsinn her!) (Zuruf von der AfD: Kaum!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Grenzen auf und alle rein!)
03:52
14.05.2020
Erhard Grundl DIE GRÜNEN
Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges
Am Anfang des vorliegenden AfD-Antrags steht der Versuch, Geschichte umzudeuten. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Zitate sind immer aus dem Zusammenhang!) (Thomas Seitz [AfD]: Sie missbrauchen Weizsäcker!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Belegen Sie das doch mal!) Diese historische Einordnung vermisse ich im Antrag der AfD. Wir vergessen anders als die AfD eben nicht, dass es die Ausgrenzung und Verfolgung Andersdenkender, der fanatische Nationalismus und der menschenverachtende Rassenwahn waren, die diesen Krieg und den Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden erst möglich machten. Wer wie Sie von der AfD den Nationalismus bagatellisiert und damit die Opfer verhöhnt, (Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ist falsch! Gelogen! Das ist gelogen!)
03:45
07.05.2020
Niema Movassat DIE LINKE
Grundrechte in der Corona-Krise
Und dieser Teil – das ist die AfD. Sie sind die Partei, die ihr Verhältnis zur NS-Zeit in Deutschland immer noch nicht geklärt hat; die Partei, deren Fraktionschef Gauland ernsthaft meint, der morgige 8. Mai, der Tag der Befreiung Deutschlands, sei ein Tag der Niederlage. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Zuruf von der AfD: Das ist doch unverschämt!) Wenn sich die AfD heute im Bundestag hinstellt und von Grundrechten redet, dann muss man sagen: Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Zudem müssen Sie sich als AfD mal entscheiden, ob Sie wirklich die rechte Fake-News-Blase bedienen wollen, die das Coronavirus auf die leichte Schulter nimmt oder gar leugnet. Dieses Haus braucht die AfD, deren ganzes Programm auf der Ausgrenzung von Menschen beruht, nicht, um sich Grundrechte erklären zu lassen. Nicht die Coronakrise ist die größte Gefahr für die Grundrechte in diesem Land, sondern die AfD ist die größte Gefahr für die Grundrechte.
04:01
07.05.2020
Robby Schlund AfD
Schutz vor Konversionsbehandlungen
Deshalb lehnt die AfD Konversionstherapien auch ab – Punkt. (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen einiges nicht!) Aus diesen Gründen hat die AfD dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zum einen die unzulässige Vermischung korrigiert und zum anderen mehr Rechtssicherheit für Therapeuten schafft. Deshalb wird die AfD Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern sich enthalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich selber widersprochen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Rede muss ich in Köln posten! Dann ist das Wahlergebnis der AfD noch schlechter!)
04:37
18.10.2018
Nicole Höchst AfD
KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz
Unter der Prämisse der Zwangslage vieler Menschen begrüßen wir von der AfD den Gesetzesvorstoß der Bundesregierung. Aber wir wären nicht die AfD, wenn wir nicht auch designierte Schwachstellen ansprechen würden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern eine Entideologisierung von Kindertagesbetreuung und dieses Gesetzes. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Halloween ist erst am 31. Oktober!)
04:33
20.05.2021
Dirk Spaniel AfD
Schnellladegesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Du hättest gleich stehen bleiben können!) (Beifall bei der AfD.) Vorab: Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, bevorzugt die AfD – mittlerweile ist das ja eine breitere Basis in diesem Parlament –, solange es keine technischen Innovationen bei Elektrofahrzeugen gibt, die sie auch ohne Subventionen marktfähig machen, synthetische Kraftstoffe. (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!) (Beifall bei der AfD) Leitgedanke der Politik der AfD ist es, den Wohlstand und die Freiheit für die Menschen in diesem Land bestmöglich zu erhalten. Daher sind solche Einschränkungen für uns als AfD-Fraktion nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD)