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Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Lieber Kollege Kauder, Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Oder bezahlen in der Schweiz! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: In Deutschland besteuert! Sie kennen sich nicht mal mit dem Steuerrecht aus!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wo zahlt Frau Weidel Steuern?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie gerade der Richtige!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Aber die beleidigen Sie doch ständig in Ihren Reden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt rutschen Sie auch ins Rechtsradikale ab, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das habt ihr zu verantworten, Sie Schreihals!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Sie waren länger in der CDU als in der AfD! Wo ist Ihr Problem? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie irgendwann auch noch über den Haushalt?) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal mit Fakten operieren, nicht mit Verschwörungstheorien!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht wegen der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Philipp Amthor CDU/CSU

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden. Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –: Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken. Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler!) Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Sie sollen für die Bevölkerung arbeiten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Philip Krämer DIE GRÜNEN

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben was geleistet!) Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. (Hannes Gnauck [AfD]: Oberfeldwebel immer noch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämtheit!) Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Beifall bei der AfD) Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin. Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moskau hat gesprochen!) Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So, das ist der Hintergrund Ihrer bescheuerten Debatte! Dafür brauchen Sie die Information!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei Ihnen wissen wir das auch noch nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja überhaupt keine Phrase!) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft wieder für die Reichen, wie immer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Wieder die neoliberale Theorie der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Hass und Hetze ist ja typisch AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da sind Sie ja Expertin! Hass und Ideologie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Zurück in die 50er!)

Finanzmarktintegrität, Anlegerschutz

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Bündnisgrünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Es haben zugestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU und Enthaltung der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Katastrophe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist denn die Freiheit in Europa für die Nationalstaaten?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, plötzlich ist das nichts mehr wert?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf von der AfD: Deutschland stark?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Eine Vision?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war doch Ihre Willkür! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Söder! Das war Herr Söder!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Gyde Jensen FDP

Christenverfolgung

(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, eigentlich nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So viel Selbstgefälligkeit, Herr Gauland! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Wie schrecklich! – Unparlamentarisch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Schwächling! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was für ein Feigling! – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Selbstgefällig!) Ich möchte mit dieser Rede auch zeigen, dass nicht nur die junge Generation, sondern das gesamte Haus – mit Ausnahme von Ihnen, der AfD – dafür steht, dass es hier nicht nur um Christenverfolgung geht, sondern darum, die Religionsfreiheit weltweit zu gewährleisten. (Lebhafter Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Gauland, Alter schützt vor Torheit nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufgewacht!)

Freiheit im Internet

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken.

Hans-Peter Friedrich

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Wir wollten zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Die AfD-Fraktion verlangt jetzt auch dazu eine namentliche Abstimmung. Wir werden deswegen mit Tagesordnungspunkt 27 b beginnen, nämlich mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529 mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“. Wir stimmen jetzt so ab, wie Sie es ursprünglich vorhatten, nämlich namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD auf Drucksache 19/23529. Ich sage es noch einmal: Der Antrag lautet: „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23529.

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Zustrombegrenzungsgesetz

(Beatrix von Storch [AfD]: … mit den Grünen koalieren?) (Beatrix von Storch [AfD]: … der Grünen!) der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt bin ich gespannt! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Er stellt eine Behauptung in den Raum, die völlig absurd ist! – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie viel ist das Wort dann wert? – Gegenruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Genau! Wie glaubwürdig ist das? Halbwertszeit!)

Wolfgang Kubicki

Verbot von Öl- und Gasheizungen

Wir kommen zu Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6415 mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Nicole Höchst, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Julian Schmidt AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Konnexitätsprinzip!) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

(Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt fangen Sie doch schon wieder an!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Instrumentalisieren!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin-Fraktion! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wie viele Kinder hat eigentlich Frau von Storch?) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] nimmt Platz – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch will nicht stehen bleiben! – Weitere Zurufe: Hinstellen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Muss ich nicht, aber mache ich! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] steht auf)

Katrin Göring-Eckardt

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

– Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der AfD) Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Verflechtungen mit Russland! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aber die kommen doch wegen Migration als Waffe!) Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland, Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die finden das nicht gut! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Aha!) Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen. (Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: …, die das immer noch macht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)

Leif-Erik Holm AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen hat die AfD eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erhalt und Neubau von Straßen und Schienenwegen vorgeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Das bekommen Sie doch gar nicht mehr ausgegeben! Sie investieren doch nur noch in Preise!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Es ist ein Puzzleteil zur Mobilitätswende! Informieren Sie sich doch mal! Lesen Sie doch mal im Koalitionsvertrag! Vielleicht hilft das weiter! Wenn Sie ihn nicht verstehen, fragen Sie uns! Wir erklären ihn Ihnen gerne!) Die AfD hält Ihren Weg für den falschen Weg. (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Sie wollen einen Heizer auf der E‑Lok!) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Ich habe meinen Diesel viel länger gefahren!) (Beifall bei der AfD) Dafür steht die Partei der Zukunft – die AfD. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Abgeordnete der AfD, ich wäre eigentlich ein leichtes Opfer Ihrer demagogischen Verführungsstrategie. Vor ungefähr zwei Wochen wollte ich auf einer Anti-AfD-Demonstration eine Rede halten, (Zuruf von der AfD: Die wollte keiner hören! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Aber es hat Ihnen keiner zugehört!) (Zuruf von der AfD: Ein Dilemma, ne?) (Zurufe von der AfD) Aber ich sage Ihnen: Wir können im Ringen um Idealismus uns selbst zerstreiten – darin sind wir gut –, aber gewiss werden wir uns nicht von der AfD spalten lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Lachen bei der AfD) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Es gibt keine Gegenfrage! Eine Antwort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Souveränität Deutschlands

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] – Zuruf von der AfD: Wir kennen sie sehr gut!) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pseudoverfassung!) (Zuruf von der AfD: Brexit!) (Zuruf von der AfD: Doch! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was ist denn das für eine Theorie, Herr Dr. Ullrich? Wir sind die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt!) Herr Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! Hat kein Mensch gesagt! – Markus Töns [SPD]: So ein Blödsinn!) (Zuruf von der AfD: Sie glauben das wirklich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir lieben Europa mehr, als Sie glauben!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würde ich heute nicht sagen, Herr Ullrich! Die Briten haben entschieden, demokratisch, und klar gewählt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist heute nicht der Tag, die Briten zu kritisieren!) (Zuruf von der AfD: Das entscheiden nicht Sie, zum Glück!)

Martin Sichert AfD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist denn das für eine Propaganda da oben?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! Bravo!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Paul-Ehrlich-Institut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thorsten Lieb FDP

Kroatien: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlen sind das und Fakten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts damit zu tun!) (Zuruf von der AfD: Das hat man bei Griechenland auch gesagt!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber es geht nicht um Symbole! Es geht um Zahlen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie von Griechenland auch erwartet!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Herr Kollege Dr. Lieb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter, AfD-Fraktion? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht dadrin!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich schicke es Ihnen zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen nicht schicken, was Sie dazu geschrieben haben!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das läuft ja super!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie mal ganz ruhig da drüben!) Nur weil man deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, heißt das nicht, dass man ein besserer Mensch ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagt ja keiner! – Martin Hess [AfD]: Wer hat denn das jemals behauptet?) (Jochen Haug [AfD]: Der Spruch ist schon zwanzigmal gesagt worden! Der ist nicht mehr neu!) Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung, Frau Präsidentin! – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Politik sorgt dafür, dass es allen schlecht geht! Nicht die Oppositionspolitik!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist billig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Wir halten Sie für ganz schön blöd!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – René Springer [AfD]: Das sind doch nur Phrasen! – Jochen Haug [AfD]: Verlieren Sie doch mal ein Wort über den Antrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Martin Hess [AfD]: Sie hetzen hier!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht ausschließlich um Sozialleistungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Die Regierung! Weil sie schlechte Gesetze macht!)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ja absurd! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das gefällt, ist uns klar!) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]) (Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kreml auch selber aufgeschrieben bei Ihnen! Ihren Namen hat der Kreml doch aufgeschrieben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, wer Ihnen das erzählt hat! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Freunde sind wir wirklich nicht!) Die AfD steht dazu bereit. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)

Michael Espendiller AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Beides Lüge!) – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie von sich selbst sagen!) (Beifall bei der AfD) Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. (Kay Gottschalk [AfD]: Ruhig bleiben bei der SPD! Einfach durchatmen!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur mit der AfD kommen Sie hier weiter, aber das will die Union ja nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen weg! (Beifall bei der AfD)

Ursula Groden-Kranich CDU/CSU

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

(Hansjörg Müller [AfD]: Danke!) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schon besser!) (Jürgen Braun [AfD]: Das waren noch Zeiten! EWG war noch etwas Gutes! Das war noch was!) (Jürgen Braun [AfD]: Besser! Ja!) (Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie sich die Geschichte der Sowjetunion an, und dann gucken Sie nach Brüssel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht den Anschein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das nennt sich Opposition! Es ist der Versuch, das Schlimmste zu verhindern! – Jürgen Braun [AfD]: Sie können gar nicht debattieren!) Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? (Martin Erwin Renner [AfD]: Sie reden einen Blech ohne Ende und lassen die Frage nicht zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Airbus schwächelt aber ein bisschen, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das war jetzt aber keine Wahlkampfrede, oder?)

Christoph Matschie SPD

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Sie müssen es lesen!) Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch jetzt nichts mit Grenzöffnung zu tun!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Witt [AfD]: Es geht um die Behandlung im Bundestag! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kommen Sie nicht immer mit dem Zeug!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war aus demselben Kulturkreis, Herr Matschie! Das wissen Sie doch auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen die Augen vor der Wirklichkeit zu! Sie, Herr Matschie, machen das!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben einen Braindrain! Sie lassen die Unqualifizierten rein, und die Hochqualifizierten wandern ab!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale überhaupt nicht! Genau! Wertvoller als Gold! Das haben wir von Ihnen schon ganz oft gehört!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)

Rainer Kraft AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch dafür hat die AfD bestimmt eine Lösung! – Ulli Nissen [SPD]: Die wollen wir jetzt hören!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist Ihre Lösung?) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so billig! Das ist ja kein Argument, was Sie da bringen! Ein Schlagwort und die AfD-Fraktion lacht sich tot! Das sind Platitüden!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Was sind das für krude Rechnungen? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Ulli Nissen [SPD]: Sollen wir mal den Faktenscheck machen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Auf einmal interessieren Sie sich für Menschen mit Migrationshintergrund? Das ist ja super!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind dieses Hauses nicht würdig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

In der von der AfD geforderten Enquete-Kommission wollen Sie allerdings Themen besprechen, meine Damen und Herren von der AfD, die wir selbst seit Jahren bearbeiten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Darum haben wir, anders als die AfD, in dieser Legislaturperiode bereits einen konkreten Gesetzentwurf zu der Frage direkter Demokratie vorgelegt, Die Annäherung an das Verfahren in der Schweiz, die von der AfD ja offenbar gewünscht wird, sehen wir deshalb kritisch. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!) Dass Ihnen von der AfD solche Initiativen vorbildlich erscheinen, zeigt Ihren verächtlichen Umgang mit den Rechten von Minderheiten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe noch nie in der Schweiz meine Steuern gezahlt! Hören Sie auf, zu lügen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich zahle in Deutschland meine Steuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich! Sie sind lächerlich!) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache! Sie haben vom Steuerrecht keine Ahnung!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Anton Friesen [AfD]: Zum Thema!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Es gibt keine zwei Drittel! Deshalb eine Enquete-Kommission!)

Michael Kießling CDU/CSU

Reduzierung von Bauvorschriften

Dazu gehören beispielsweise die Bauvorschriften, deren Zahl Sie, liebe AfD, mit Ihren Anträgen reduzieren wollen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Für mich bedeutet Ihr Antrag vor allem eines: AfD – Ahnungslosigkeit für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD: Ha, ha, ha! – Frank Pasemann [AfD]: Super! Klasse Wortspiel! Wahnsinn!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie müssen sich überhaupt erst mal für eine Wohnung entscheiden können!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Gar nicht! Wir sind nicht die Regierung! Das müssen Sie erklären!) (Martin Hebner [AfD]: Richtig!) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutz schließen sich nicht per se aus, wie Sie von der AfD das vermuten. Zudem möchte ich auf eine weitere Sache aufmerksam machen, liebe AfD: Die Überprüfung der Bauvorschriften – auf Grundlage der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission – ist bereits Bestandteil der im Rahmen des Wohngipfels 2018 beschlossenen Maßnahmen. – Die genauen Verantwortlichkeiten sind der AfD aber scheinbar nicht bekannt. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ich mache das täglich!)

Johann Saathoff SPD

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Vor allem für Lobbyisten!) (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer höhere Strompreise!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie doch keine Subventionen mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: Solarpanels zum Beispiel!) (Karsten Hilse [AfD]: Doch, die werden sie ausbaden! Das ist ja das Schlimme!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Abstand null!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen sie nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was?) (Karsten Hilse [AfD]: Also, was ist denn das für eine Märchenstunde hier? Was soll denn dieser Mist? Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen doch Ihr eigenes Geseier nicht mehr! So ein Blödsinn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man die Leute nur so verarschen! Echt!)

Tobias Peterka AfD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

(Beifall des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Rechtsterrorismus

Hierzu bietet die AfD jede Zusammenarbeit an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Umso bedauerlicher ist es, dass auf dem Rücken der Toten und Betroffenen sofort eine Instrumentalisierung aller Parteien dahin gehend erfolgt ist: Die AfD hat an der Tat die Schuld. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Benjamin Strasser [FDP]: Und wie viele hat die AfD heute? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Richtige Nazis!) Demgegenüber hat heute nur die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur NPD, um nur eine Organisation auf dieser Liste zu nennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem Mist kommen Sie nicht durch! Keine Chance!)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

Zunächst möchte ich auf die lieben Kollegen der AfD eingehen, die – meine Vorredner haben es schon gesagt – hier wieder mit Fake News um sich werfen, (Zurufe von der AfD) Zurück zur AfD: Ich habe gar nicht so viel Zeit, wie ich bräuchte, um alles Falsche, das Sie gesagt haben, richtigzustellen. (Zurufe von der AfD) Wissen Sie, liebe AfD, das ist sogar unter Ihrem Niveau. Liebe AfD, wenn Sie sagen, die Archivstandorte sollen so bleiben, wie sie jetzt sind, dann sagen Sie auch, dass Sie nicht möchten, dass sie ertüchtigt werden, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn! Das können Sie alles machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der unabhängig ist zu einem, der abhängig ist!) – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen keine Ostdeutschen bei der AfD reden? – Gegenruf von der AfD: Lasst ihn erst einmal anfangen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marc Jongen AfD

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen: Die AfD-Fraktion bedarf der Nachhilfe durch Ihren Antrag nicht. – Aber heute – so lautet Ihre völlig abstruse Parallele – gebe es eine ähnlich gelagerte Bedrohung der Demokratie, und die bösen Rechtspopulisten, namentlich die AfD, seien in der Rolle der damaligen Extremisten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Blödsinn! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch vor Gericht verloren!) Dass die AfD als Rechtsstaatspartei (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen in Sachen Demokratie!) und wir wissen natürlich genau, wer mit den Rechtspopulisten gemeint ist: niemand anders als unsere Rechtsstaatspartei AfD. (Beifall bei der AfD) Sie wollen eben nicht sichtbar werden lassen, dass die AfD wie keine andere Partei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält in diesem Land. (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Gilt die Verordnung auch in China?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Diesel wurde nicht subventioniert, oder was?) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Der Diesel wurde nicht gefördert?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Am 23. März letzten Jahres hat die AfD in diesem Haus erbeten, Einspruch gegen diese EU-Verordnung, um die es hier geht, einzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie Ihren Leuten, dass sie noch da sind!) (Michael Theurer [FDP]: Da brauchen wir nicht die AfD, um auf das Thema zu kommen!) (Beifall bei der AfD)

Nicola Beer FDP

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) – Sie von der AfD sollten sich nicht zu früh freuen. (Lachen bei der AfD) – Aber anders als Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sehen wir soziale Netzwerke nicht als einen rechtsfreien Raum an. Die Freien Demokraten wollen, anders als die AfD, effektiv gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung und Hasskommentare im Netz vorgehen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn von der AfD? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da sind wir bei Ihnen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) Wir Freie Demokraten legen Ihnen einen eigenen Vorschlag vor; denn die Lücke, die die AfD schaffen will – da tun Sie uns mit der Debatte, wie Sie sie hier führen, keinen Gefallen –, lehnen wir ab; aber leider ist auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht geeignet. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wollte Ihnen die Frage stellen, inwiefern sich Ihr Beitrag eigentlich vom Beitrag der AfD-Fraktion unterscheidet.