afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Andreas Bleck [AfD]: 23 Jahre zu viel! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Keine Kontrolle“ habe ich gesagt! Ich habe gesagt: Wir haben keine Kontrolle!) (Andreas Bleck [AfD]: Doch!) Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer. (Beifall bei der AfD)

Jörg Zirwes AfD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!) (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da hat er ja zu einem anderen Einsatz umgeswitcht! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Putins Geschäft!) (Beifall bei der AfD)

Aaron Valent DIE LINKE

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Die AfD will, dass Ministerinnen und Minister persönlich für politische Fehlentscheidungen haften. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nicht für politische! Müssen Sie mal genau angucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nicht mal im Ansatz verstanden, worum es geht!) Die AfD tut so, als wolle sie die Regierung zur Rechtschaffenheit erziehen. (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal weiter!) Deswegen sagen wir als Linke ganz klar Nein zu juristischer Einschüchterung, Nein zur AfD-Strategie, stattdessen Ja zur stärkeren Kontrolle durch das Parlament, Ja zu mehr Demokratie, Ja zu mehr Verantwortung, aber nicht auf dem Rücken des Rechtsstaates. (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Viel Meinung! Wenig Ahnung!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es doch!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das machen Sie!) Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Bei Ihnen schon!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Also, dann sagen Sie das auch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie wollten das gar nicht machen! – Stephan Protschka [AfD]: Das sind zwei verschiedene Sachen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen es die Österreicher? Sind das Dummköpfe?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher?) (Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zurufe des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum machen das die Österreicher?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das können die nicht!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch schon Tausende Syrer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben nichts verstanden!) (Stephan Protschka [AfD]: Österreich! Israel! Ungarn!) – Nächster Redner: Martin Hebner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Norbert Röttgen CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, die Untersuchung! Es heißt ja nicht Beweisaufnahmeausschuss, sondern Untersuchungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch, Herr Röttgen! Sie wollen doch nur vertuschen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen vertuschen! Ein Vertuschungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Ihre Spitzenkandidatur in NRW! – Gegenruf des Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann der mal rausgehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Daran ist der Trump schuld, oder?) (Zuruf von der AfD: Augenwischerei!) – Genau das ist wieder die gewohnte Übereinstimmung von AfD und Linksfraktion in der Außenpolitik; absolute Übereinstimmung. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar! Sie werden es nie lernen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch freiwillig abgezogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Beatrix von Storch [AfD]: Trump ist schuld! Jetzt haben wir es!) (Gerold Otten [AfD]: Sehr einfach gestrickte Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hätte sie doch dalassen können! Er ist doch der Oberbefehlshaber!) (Stephan Brandner [AfD]: Und warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Frau Merkel war so toll!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das merken wir uns!)

Martin Reichardt AfD

Das Wichtigste gleich zu Anfang: Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag der Grünen in vollem Umfang. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nein, überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wir schmeißen nicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: AfD und Willkommenskultur? Habe ich das richtig verstanden?) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das war die Frauenpolitik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Kinder allein haben kein Bleiberecht! Sie sind gebunden an ihre Eltern!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da kommen mir die Tränen!) Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, schauen wir gemeinsam ins Wahlprogramm der AfD, und nehmen wir auch dies als Grundlage für eine bessere Zukunft für Kinder in Deutschland: Wir fordern Ehestartkredite mit Teilerlassen für Ehepaare, die dann Kinder bekommen, damit sie so eher in die Familienplanung eintreten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Liebich DIE LINKE

Globaler Pakt für Migration

Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da geht es um Refugees! Das ist ein anderer Pakt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist für Sie schon Hetze?) Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum wohl?) (Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie doch gar keine Ahnung! – Weiterer Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 k bis 10 m und 41. Wir kommen nun zu sieben Anträgen der Fraktion der AfD, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW so beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auch diese Überweisung ist mit den Stimmen der gerade aufgezählten Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW beschlossen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer enthält sich? Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion.

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung der Clankriminalität

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie tun das jedenfalls nicht!) (Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber lange her! Das ist lange her! Da waren Sie noch nicht hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Hat ja wohl nicht gut funktioniert! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Da hat er ja auch nichts umgesetzt, sonst müsste es besser aussehen in Deutschland!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Erzählen Sie doch mal, was das Problem ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Fake News!) (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verfahren läuft immer noch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Das taugt doch gar nichts!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Da stehen sie gut!) Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen. (Maximilian Kneller [AfD]: Weil da Ihre Bonzen sitzen! – Martin Hess [AfD]: Deswegen wählen die uns auch!) (Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Zuruf von der AfD: Sie auch nicht!)

Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30403 abzulehnen. – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann das nicht mal aufhören mit diesen ekelhaften Ausführungen? Was geht Sie das denn an? – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hören Sie zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Toll! Das war schon immer so! Was für eine Erkenntnis!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD, der Wissenschaftliche Dienst, der Bundesrechnungshof sehen das so. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eigentlich nicht schon wieder Zeit aufwenden, um die Fehler in einem AfD-Antrag zu sezieren. (Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber er hilft den Menschen!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Herr Amthor, sagen Sie es!) (Andreas Mrosek [AfD]: Ist es auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Ja, wir hoffen es!) (Karsten Hilse [AfD]: Was ist jetzt Ihre Lösung!) (Karsten Hilse [AfD]: Was hat das mit den Schiffen zu tun?) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie, sagen Sie es endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Nichts! Gar nichts!)

Martin Hess AfD

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daran fehlt es außer der AfD bedauerlicherweise allen Fraktionen in diesem Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD brauchen wir auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Benjamin Strasser [FDP]: Auf keinen Fall!)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Im Ausschuss sind Sie ganz lieb! – Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein dümmlicher Antrag!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Total falsch!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! – Volker Kauder [CDU/CSU]: War das schlau! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?)

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Ich möchte mich bedanken – Sie haben mir die Vorlage gegeben, Herr Kahrs; anscheinend haben Sie heute Kreide gefressen –, und zwar bei der Polizei, die anscheinend als letzte Gewalt im Staate noch willens ist, die zweitgrößte demokratische Partei Deutschlands, nämlich die AfD, zu schützen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann seid ihr die zweitgrößte Partei?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Da, gucken Sie doch! Rechtsradikale!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Gott sei Dank nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nein, meine Damen und Herren, folgen Sie bei diesen sprudelnden Einnahmen dem Antrag der AfD, der hier zur Beschlussfassung kommt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keiner davon ist in der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Jawohl, Herr Präsident!)

Martin Hess AfD

Vorgehen gegen Linksextremismus

Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus, egal ob links, rechts (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch einen simplen Wechsel der Webdomain umgehen diese Linksextremisten das Verbot des Innenministers und verbreiten weiter ihre staatsfeindliche und menschenverachtende Propaganda, zuletzt sogar ein Sabotagehandbuch, in dem Anleitungen zu Zerstörungen von Eigentum und zur Zerstörung der Existenz von AfD-Mitgliedern abgegeben werden bis hin – das muss man sich einmal vorstellen – zum mörderischen Abwurf schwerer Steine von Autobahnbrücken. (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie leben echt in einer Parallelwelt!) Ein Sprengstoffanschlag gegen ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln forderte nur deshalb keine Verletzten oder sogar Toten, weil keine Menschen in der Nähe waren. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie vergessen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kopfschütteln, Kopfschütteln, Kopfschütteln!)

Carsten Träger

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Karsten Hilse [AfD]: Geht ja auch nicht! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Das ist eine Plage, weil Sie es nicht schaffen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: „Selbstgemachten Krieg“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Was haben Sie denn gegen Frieden? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Also Frieden ist nur gut, wenn der Richtige den Frieden macht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kipppunkte gibt es denn?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber von welchem Wert gehen wir denn aus? Von minus 8 Grad, plus 25? Von wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Oder ich Sie!) (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns drauf!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Respektlosigkeit Ihrerseits! Wir müssen uns das ja hier auch anhören! Dann bleiben Sie nachher auch hier, und hören sich das auch an!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Ihr!) (Andreas Bleck [AfD]: Seit wann halten Sie sich ans Grundgesetz? Das ist ja etwas ganz Neues!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Stephan Brandner AfD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Da steht nicht drin, dass ich die AfD wählen muss!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Sie sogar abgewählt! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, da sind Sie noch stolz drauf! Antidemokraten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von schäbig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andrej Hunko BSW

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Hufeisen!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Hut ab vor der Frau!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)

Ralf Stegner SPD

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt

Ich habe nicht behauptet, die AfD habe einen Horst-Wessel-Saal, sondern ich habe gesagt: Man kann ja schon froh darüber sein, dass Sie nicht einen Horst-Wessel-Saal haben, in dem Sie tagen. (Gerold Otten [AfD]: Das ist trotzdem ein bodenloser Gedanke! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Na und! Was hat das hier zu suchen?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie lügen doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie entwürdigen uns doch!)

Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege

– Fraktion Die Linke und Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD und Die Linke. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27754, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 abzulehnen. – Fraktion der AfD. Wer enthält sich?

Kay Gottschalk AfD

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD) Deswegen werden sie auch bei der Bayernwahl die AfD wählen. (Beifall bei der AfD – Abg. Kay Gottschalk [AfD] nimmt wieder Platz) (Zurufe von der AfD)

Thomas Oppermann

Rohstoffpolitik

– Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9251 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht.

Klaus Ernst DIE LINKE

Transatlantischer Wirtschaftsraum

(Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach so!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist Unfug, was Sie da sagen! (Hansjörg Müller [AfD]: Wie kommen Sie denn zu so was?) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Gehen Sie mal zum Arzt!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unverschämtheit!)

Hans-Peter Friedrich

Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

– Die Linken, die Grünen, die AfD, die FDP, also die Opposition geschlossen. – Die AfD. Der Antrag ist damit angenommen. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Faktion der AfD mit dem Titel „Modernste Kernenergie für Deutschland – Sicher, sauber und bezahlbar“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22434 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD logischerweise.

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion.

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt den Plenarsaal – Stephan Brandner [AfD]: Der Bundeskanzler flüchtet!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist auch nicht mehr da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Sie sind eine Schande für dieses Land!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist auch nicht da!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Lesen hilft! – Tino Chrupalla [AfD]: Aber als Erstes hätten Sie mich ja mal ermahnen können, oder? Sie haben mir sofort in die Rede reingeredet! Das ist einfach unanständig! Entschuldigung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Machen Sie das bei allen! – Christoph Meyer [FDP]: Hinsetzen! – Zurufe von der CDU/CSU) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Aber die Regeln gelten ja offensichtlich nicht für uns!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wieso wollen Sie die abziehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren 20 Sekunden bei Herrn Chrupalla! – Dr. Alice Weidel [AfD]: 20 Sekunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei Herrn Mützenich haben Sie nicht reingeredet! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der durfte zwei Minuten! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Die können sich eben nicht an Regeln halten! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So empfindlich! Mimimi!) Wenn der Redner die Gesamtredezeit der Fraktion ausnutzt, dann gibt es eben keinen weiteren Redner der AfD mehr.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Unregulierte Massenmigration

Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn. (Jörn König [AfD]: Staus? Ihre Klimakleber machen Staus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrzehntelang gehabt! – Jörn König [AfD]: Aber 30 Milliarden im Jahr ausgeben für die ganze Flüchtlingsindustrie ist besser, oder wie?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Nein, ist es nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!) (Jörn König [AfD]: Und was ist mit den 400 Messertoten pro Jahr? Was ist mit denen? Was erzählen Sie denen?) All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. (Jörn König [AfD]: 18 000 bei 400 000, die kommen! Merken Sie selber, oder?) (Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Es zeigt ja bloß niemand Solidarität, außer Deutschland! – Jörn König [AfD]: Seit acht Jahren entwickeln Sie jetzt alles weiter! Super!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD], an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gewandt: Da müssen Sie klatschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Jörn König [AfD]: Hören Sie mal auf Boris Palmer! Ich würde mal auf Ihren Parteifreund hören!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages

(Enrico Komning [AfD]: Das war bisher auch schon so!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, nein, da sitzen wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir bleiben hier!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, da seht ihr mal, was ihr davon habt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Auch in den Ausschüssen! – Enrico Komning [AfD]: Und in den Ausschüssen!) (Enrico Komning [AfD]: Tja!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: So ist es! Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, vor die Tür!) Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ja, so wird es kommen!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

(René Bochmann [AfD]: Die vertrauen Ihnen aber nicht mehr!) Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD? Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber jetzt nicht das Thema!) (Zuruf von der AfD: Haben Sie auch eine eigene Aussage?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht die Polizei ganz anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Misstrauen in Sie! – René Bochmann [AfD]: Sie verweigern die Realität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat ihm aber nichts geholfen!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen nichts! – Martin Hess [AfD]: Was erzählen Sie hier?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen wir andauernd! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unglaublich! Einmal die Politik hinterfragen!)

Johannes Fechner SPD

Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsfeindliche Parteien sind verboten, Herr Fechner!) (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Antidemokrat! – Martin Reichardt [AfD]: Die SPD hat überhaupt keine Qualifizierung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ha! Das wüssten wir aber!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt eine der anstandslosesten Fraktionen, die ich überhaupt je gesehen habe!) Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihren Vizepräsidenten, die sehr parteiisch sind!) (Martin Reichardt [AfD]: Wofür sind Sie denn Vorbild? Sie sind in Ihrem ganzen Leben noch kein Vorbild gewesen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie doch mal da drüben in die Reihen! Wer taugt denn da als Vorbild?) (Lachen bei der AfD) Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Besser, als einen Kinderschänder in den eigenen Reihen zu haben, Herr Fechner!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Fakten, Herr Hacker!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird natürlich konsequent draußen gehalten, wie ja auch aus den Talkshows – Und wenn einmal ein AfD-Vertreter dort sitzt, dann fällt das politmediale Kartell kollektiv über ihn her, damit er auch ganz bestimmt kein Argument zu Ende führen kann. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Wehleidigkeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

(Georg Schroeter [AfD]: Er ist doch gar nicht gescheitert! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was ein Blödsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn das die Franzosen rauskriegen! Die werden so traurig sein!) (Georg Schroeter [AfD]: Völliger Unsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wird sowieso passieren! Das ist ja EU-konform!) Vielleicht will jemand von der AfD ein paar im Garten haben. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Würde ich sofort machen! Wenn ich dürfte, würde ich’s machen! – Karsten Hilse [AfD]: Sehr gerne!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie irgendeinen Beweis dafür?) (Georg Schroeter [AfD]: Das ist ein paar Kilometer weg!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Ganz mutige Enthaltung!) (Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt kommt ein Feuerwerk wissenschaftlicher Fakten! Jetzt erklärt uns Mareike Hermeier, wie das mit der Strahlung ist!)

Wolfgang Wiehle AfD

Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie ohne uns machen?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!) Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie haben doch den Bundestag zu Ihrer Stammkneipe gemacht!) (Beifall bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Jörn König [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marianne Schieder SPD

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Als ich den Antrag der AfD vor wenigen Tagen gelesen habe, musste ich mich erst hinsetzen und wirklich tief durchatmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stimmt doch alles!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Was ist daran unvernünftig? – Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber warum denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wo denn?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Nennen Sie doch die Stelle!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Bringen Sie doch ein Argument!) (Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Geht keiner mehr hin!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Was ist da schlecht dran?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bestreitet kein Mensch!) (Thomas Seitz [AfD]: Sie projizieren!)

Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand

– SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30959 mit dem Titel „Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen“. – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Florian Hahn CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

(Beatrix von Storch [AfD]: Außer die AfD!) Die FDP hat sich zwar in einem Wahlgang von der AfD mitwählen lassen, aber diesen Fehler korrigiert – zwar spät, aber besser spät als nie. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz freiwillig! Hat auch nichts genützt!) Der Ministerpräsiden Ramelow ist 2014 hingegen ebenfalls nur mithilfe einer Stimme der AfD in sein Amt gekommen. Im Gegenteil: Ramelow hat außerdem zum Besten gegeben, dass er selbst gestern mit seiner Stimme die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Thüringischen Landtag unterstützt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Tja! Schön reingelegt, oder?) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder in Thüringen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Außer in Thüringen!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Jetzt wird mir schlecht!)

Frank Rinck AfD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Woanders, genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat mit dem Mindestlohn jetzt was zu tun?) (René Bochmann [AfD]: Das ist doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat ein Unglück mit dem Mindestlohn zu tun?) (Anke Hennig [SPD]: Er hat die Antwort gegeben! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätte auch mit Mindestlohn passieren können!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Landwirtschaft in Deutschland erhalten, darum geht es! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Mauer muss weg!) (Beifall bei der AfD)