05:54 28.06.2018 Michael Schrodi (SPD) Kindergeld für im Ausland lebende Kinder (Jörn König [AfD]: Die helfen alle dem BAMF!) 1
05:26 15.06.2018 Gottfried Curio (AfD) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Beim BAMF braucht es nicht mehr Bearbeiter, sondern weniger Scheinasylanten. 1
05:19 18.09.2020 Niema Movassat (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal. 1
05:55 13.09.2019 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Arbeit und Soziales Noch lächerlicher erscheint der Betrag, wenn wir uns die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF ansehen: 365 Millionen Euro allein für das Jahr 2020. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass damit wieder dieselben falschen Schwerpunkte gesetzt werden. 1
05:21 08.11.2019 Eva Högl (SPD) Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri Auch das BAMF hat entschieden, nämlich dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. 1
07:13 24.06.2021 Mahmut Özdemir (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln. 1
06:24 05.11.2015 Anja Hajduk (DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen Wir haben doch in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mangelnde Vorbereitung auf die Flüchtlingsbewegung dazu geführt hat, dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute nicht die Personalstärke hat, die es gebraucht hätte. 1
07:47 11.06.2015 Karamba Diaby (SPD) Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund an die Länder für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, bis zu 2 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für zügige Asylverfahren, Veränderungen im Baurecht, um schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Öffnung des Arbeitsmarkts nach drei Monaten für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, die Abschaffung der Residenzpflicht, um Asylbewerbern und Geduldeten endlich Bewegungsfreiheit im Lande zu ermöglichen, ein neues Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundsatz „Geld- statt Sachleistungen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auswahl von bereits erfolgten und begonnenen Maßnahmen macht deutlich: Wir sind längst dabei, uns vom alten Geist der Abschottung und der Abwehr im Asylrecht zu verabschieden. 1
06:54 14.01.2016 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Datenaustauschverbesserungsgesetz Diese wird in der Regel von der Polizei, den Ausländerbehörden oder dem BAMF ausgestellt. 1
05:23 14.01.2016 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Datenaustauschverbesserungsgesetz Wer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seine IT an das Bundesverwaltungsamt outsourct, zugleich aber diesen Datenbestand mit dem datenschutzrechtlich ohnehin stets umstrittenen Ausländerzentralregister fusioniert, braucht eine Klärung der Zuständigkeiten. 1
04:55 28.04.2023 Clara Bünger (DIE LINKE) Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent. 1
05:37 13.10.2022 Hakan Demir (SPD) Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht. 1
05:33 12.04.2024 Carmen Wegge (SPD) DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf. 1
04:39 30.01.2024 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Finanzen, Bundesrechnungshof Und die gesteigerten Ausgaben für das BAMF sind ja nicht nur für die schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sondern auch für bessere Integrations- und Sprachkurse, damit der Übergang nahtloser wird. 1
06:40 18.10.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Änderung des Asylgesetzes Im Jahr 2017 hat das BAMF über 15 000 Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entschieden. 1
06:36 23.11.2018 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Arbeit und Soziales Hier spreche ich die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF an. 1
05:35 05.03.2020 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa Das heißt nicht, dass wir den Griechen nicht durch zusätzliche Entscheider aus dem BAMF, durch zusätzliche Truppen von Frontex helfen sollten. 1
04:51 11.11.2015 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine Meinung. 1
08:13 24.11.2015 Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) Einzelpläne Finanzen, Bundesrechnungshof Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen, sowohl finanziell als auch von der Stellenausstattung her, dass den Notwendigkeiten, die es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und beim THW – Kollege Krüger hat gerade darüber gesprochen – gibt, entsprochen und für die erforderlichen Ausstattungen, auch in personeller Hinsicht, gesorgt werden kann. 1
07:28 14.01.2016 Thomas de Maizière Datenaustauschverbesserungsgesetz Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern, die Landespolizeien, die Bundespolizei, das BAMF, die Ausländerbehörden, auf Wunsch des Bundesrates auch die Jugendämter, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zugriff auf die Datei. 1
04:46 18.05.2017 Burkhard Lischka (SPD) Durchsetzung der Ausreisepflicht Da haben Mitarbeiter des BAMF bei simpelsten Prüfungsschritten versagt. 1
06:17 23.03.2017 Nina Warken (CDU/CSU) Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deswegen nicht nach Schema F entschieden, sondern mit Dolmetschern und Gutachtern großer Aufwand betrieben, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren für jeden einzelnen Antrag eine gerechte Entscheidung treffen zu können. 1
05:42 08.11.2023 Sebastian Hartmann (SPD) Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. 1
05:55 15.06.2018 Alexander Throm (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik Themen wie die Vorkommnisse im BAMF – wie sind die Strukturen? 1
06:59 07.06.2018 Michael Frieser (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF) Ich stelle mal fest: Zumindest das Bedürfnis nach Aufklärung eint uns, weil wir mit den Vorkommnissen vor allem in Bremen, aber auch insgesamt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwas erleben müssen, was das fundamentale Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in sein Verwaltungshandeln erschüttert hat. 1
05:10 14.02.2019 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU Frau Amtsberg spricht in jeder Innenausschusssitzung an, dass die Reform des BAMF dringend notwendig ist. 1
05:42 05.11.2015 Johannes Kahrs (SPD) Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen Außerdem werden wir beim Bundeskriminalamt und beim BAMF helfen. 1
05:55 05.11.2015 Cemile Giousouf (CDU/CSU) Studienchancen für Flüchtlinge Es wäre zu wünschen, dass die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF eine systematische Erfassung der Qualifikationen – am besten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – etablieren. 1
06:28 03.07.2014 Mahmut Özdemir (SPD) Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Diese Ebene ist befähigt, für das BAMF ein Höchstmaß an Entscheidungsreife aufgrund von Fakten herbeizuführen. 1
05:12 12.03.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht Die BAMF-Einbürgerungsstudie 2011 zeigt, dass diese Regelung vernünftig ist: 87 Prozent der Eingebürgerten sehen es als Vorteil, dass sie sich ihre Staatsbürgerschaft aussuchen durften. 1
06:50 16.02.2017 Uli Grötsch (SPD) Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus Im BAMF gibt es die Beratungsstelle Radikalisierung, an die sich Angehörige niedrigschwellig telefonisch wenden können. 1
06:14 16.02.2017 Michael Frieser (CDU/CSU) Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus Sie beginnt in der Frage der Deradikalisierung ganz oben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und reicht bis hinunter in die einzelnen Kommunen. 1
06:53 01.06.2017 Burkhard Lischka (SPD) Abschiebungen nach Afghanistan mit Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Entscheidungen, mit Rechtsmittelmöglichkeiten, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. 1
07:01 25.02.2016 Volker Beck (DIE GRÜNEN) Integrationspolitik Aber das BAMF hat im Februar bekannt gegeben, dass 60 000 einen Antrag gestellt haben. 1
06:10 15.12.2023 Luiza Licina-Bode (SPD) Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. 1
05:43 22.02.2024 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was hat denn gestern der BAMF-Präsident gesagt?) 1
04:19 30.01.2024 Sebastian Hartmann (SPD) Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Die Kommunen werden entlastet, das BAMF wird gestärkt, um auch die Verfahren voranzubringen. 1
13:24 25.11.2014 Thomas de Maizière (CDU/CSU) Bundesministerium des Innern Epl 06 Ich verstehe das als große Unterstützung für mein Haus, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Polizisten, für die Mitarbeiter des BAMF und der Sicherheitsbehörden. Ja, wir sind dafür, dass im BAMF schnell entschieden wird – auch mithilfe zusätzlicher Stellen –, wer politisch verfolgt wird, wer Asyl verdient. 2
04:12 30.09.2022 Lars Castellucci (SPD) Aktuelle Stunde - Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl - Zeit für Klarheit und Führung Innenpolitik unter CDU/CSU-Führung hat dafür gesorgt, dass wir ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten, das schon überfordert war, als noch gar keine Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. 1
06:36 17.03.2022 Reem Alabali-Radovan Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge Das BAMF ist in allen Bundesländern mit Amtshilfe aktiv, vor allem bei der Registrierung. 1