03:15 14.10.2022 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. 1
03:42 07.09.2023 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Justiz Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. 1
03:26 23.03.2018 Stefan Ruppert (FDP) Recht und Verbraucherschutz Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. 1
03:57 22.03.2018 Michael Theurer (FDP) Wirtschaft und Energie Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle, zu denen Sie geschwiegen haben, ist lang: die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zulasten der Kunden, der Hilfskredit für Air Berlin zulasten der Steuerzahler und Kunden, der Staatseingriff in den Preismechanismus durch die Mietpreisbremse, der die Wohnungsnot verschlimmert statt verbessert und jetzt von dieser Großen Koalition noch verschärft werden soll, die Schwächung der Tarifautonomie durch den staatlichen Lohnfindungsmechanismus, die Mindestlohnbürokratie, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz und das Tarifeinheitsgesetz. 1
02:56 12.10.2023 Stephan Brandner (AfD) Soziales Mietrecht Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp. 1
07:13 25.06.2021 Niema Movassat (DIE LINKE) Gemeinnützigkeit politischer Organisationen Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!) 2
11:27 02.07.2015 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Wohngeldrecht und Wohnraumförderung Neben der Mietpreisbremse und dem angesprochenen Bündnis ist die Erhöhung des Wohngeldes ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition, das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Das macht Sinn; denn die Länder sind seit 2007 für Wohnungsbaumaßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau oder, ganz neu, für die Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, zuständig. 2
08:58 29.01.2015 Florian Pronold (SPD) Soziale Wohnungswirtschaft Wir werden eine Wohngeldreform durchführen und mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor Wucher geschützt sind. Diese Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, mit der Mietpreisbremse, mit vielen, vielen anderen Initiativen – die Wohngeldreform kommt demnächst – einen Beitrag dazu geleistet, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird. 2
10:41 29.01.2015 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Soziale Wohnungswirtschaft Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben. 2
10:33 22.11.2016 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben sie mit Einführung des Bestellerprinzips von Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten begrenzt; Niedersachsen ist gerade das zwölfte Land, das die Mietpreisbremse eingeführt hat. 1
04:17 05.07.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat. 1
12:33 07.06.2018 Thomas Oppermann Mietpreispolitik Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/259 mit dem Titel „Für eine echte Mietpreisbremse“. 1
03:52 19.10.2018 Cansel Kızıltepe (SPD) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert. 1
03:51 16.01.2020 Ulli Nissen (SPD) Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg. 1
05:43 24.02.2021 Wilhelm von Gottberg (AfD) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet. 1
04:43 22.05.2015 Florian Pronold (SPD) Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Die Anpassung des Wohngeldes passt mit all den anderen Maßnahmen zusammen, die wir in der Großen Koalition in diesem Zusammenhang beschlossen haben: mit der Mietpreisbremse, mit den abgesenkten Mietkappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, und mit den 120 Millionen Euro, die wir gestern für studentisches Wohnen beschlossen haben. 1
04:13 07.11.2018 Linda Teuteberg (FDP) Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse der Ihnen deutlich gesagt hat: Mit Ihrem Baukindergeld, mit der Mietpreisbremse oder gar einem Mietenmoratorium werden Sie die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen. 1
04:06 08.10.2020 Mechthild Rawert (SPD) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe. 1
03:58 08.10.2020 Ulli Nissen (SPD) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Mietpreisbremse, die ich klasse finde, sollte auch für Kleingewerbemieterinnen und ‑mieter gelten. 1
14:38 09.03.2017 Ulla Schmidt Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“. 1
03:59 14.06.2024 Klara Geywitz Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt. 1
08:13 25.11.2014 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Beispiel Mietpreisbremse. „ 2
11:33 18.05.2017 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv. 2
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen. 1
04:01 23.03.2018 Sarah Ryglewski (SPD) Recht und Verbraucherschutz Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse. 1
04:14 12.10.2018 Torsten Schweiger (CDU/CSU) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt. 1
03:24 29.11.2018 Katarina Barley (SPD) Mietrechtsanpassung Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt. 1
05:02 29.11.2018 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Mietrechtsanpassung Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig. 1
04:22 19.12.2019 Ulli Nissen (SPD) Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen. 1
03:24 13.12.2019 Pascal Kober (FDP) Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist; 1
03:56 01.10.2020 Leif-Erik Holm (AfD) Wirtschaft und Energie Dann wird wieder nach einer schärferen Mietpreisbremse gerufen. 1
03:41 14.02.2019 Michael Groß (SPD) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft. 1
03:29 25.10.2019 Michael Groß (SPD) Ortsübliche Vergleichsmiete Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann. 1
05:03 13.01.2022 Caren Lay (DIE LINKE) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten. 1
03:10 09.03.2017 Michael Groß (SPD) Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!) 1
04:35 22.09.2023 Ralph Lenkert (DIE LINKE) Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. 1
03:35 29.09.2022 Janine Wissler (DIE LINKE) Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht. 1
11:21 24.06.2014 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg, Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. 2
04:19 23.06.2021 Ulli Nissen (SPD) Wohnungspolitik Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft. 1