Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

646 speeches found

Sort by

Christian Moser CDU/CSU

Faire-Mieten-Gesetz

Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten.

Alexander Throm CDU/CSU

Sicherheitspaket

Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Zum Thema Mietpreisbremse. Das ist eine Maßnahme, die wir erst einmal insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf das Angebot prüfen müssten, um dann darüber zu diskutieren, wie man eine solche Mietpreisbremse sinnvollerweise weiterentwickelt. Denn wir wollen beides – die Mietpreisbremse auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite –, und nur über diese Ausnahmen kommt man zu dem Ergebnis, dass man beides parallel ermöglichen kann.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Die Mietpreisbremse ist schon genannt worden. Ich will einmal das Beispiel Mietpreisbremse nehmen. Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das also einen guten Beitrag leistet.

Katja Keul DIE GRÜNEN

Justiz und Verbraucherschutz

Sie haben zum Beispiel angekündigt, den steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse einen Riegel vorzuschieben. Das ist ja gut gemeint; aber wenn diese Mietpreisbremse noch Monate auf sich warten lässt, dann war das ein Bumerang, da Sie allen die Gelegenheit geben, vorher schnell noch einmal herauszuholen, was herauszuholen ist.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Die Mietpreisbremse wurde monatelang angekündigt, dann verzögert, und am Ende wird die Ausnahme zur Regel. Dass Sie den Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen haben, ist falsch.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung

Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte nicht in den Griff bekommen. Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Wir finden die Mietpreisbremse als ein Instrument, das schnell eingeführt wird, richtig. Führen Sie die Mietpreisbremse ein!

Caren Lay DIE LINKE

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Mietpreisentwicklung

Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu installieren. Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Justiz und Verbraucherschutz

Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt.

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die so etwas verhindert. Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird.

Yvonne Magwas CDU/CSU

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Schauen wir uns einmal an, was alles angekündigt wurde: Frauenquote, Mietpreisbremse, Adoptionsrecht, Anlegerschutz, Kinderschutz im Strafrecht, Antidopinggesetz, Modernisierung des Mordparagrafen, Verbesserung des Datenschutzes, No-Spy-Abkommen, Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters. Ein weiteres Beispiel ist die Mietpreisbremse.

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten, nämlich von denen der 30er-Jahre.

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Wir geben den Ländern die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen Koalition.

Mechthild Heil CDU/CSU

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen.

Caren Lay DIE LINKE

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Das erste Beispiel ist die Mietpreisbremse. Trotz der Mietpreisbremse würden die Mieten um 6 bis 7 Prozent steigen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen nicht nur eine effektive Mietpreisbremse, sondern vor allen Dingen auch eine Spekulationsbremse.

Kai Wegner CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Ja, Frau Bluhm, wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir müssen aber – das sage ich ganz deutlich, und damit will ich nichts zerreden – darauf aufpassen, dass sich die Mietpreisbremse gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsneubaus nicht zu einer Investitionsbremse entwickelt. Ich erwarte auch von den Ländern, dass sie gerade in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten wird, dafür Sorge tragen werden, dass dort neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Mario Mieruch fraktionslos

Mietpreispolitik

Auf der linken Seite wird wieder darauf hingewiesen: Die Mietpreisbremse betrifft ja gar nicht den Neubau.

Daniel Föst FDP

Inneres, Bau und Heimat

Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist.

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Jahressteuergesetz 2024, Existenzminimum

Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt.

Kai Wegner CDU/CSU

So manche, auch hier im Haus und auf der Demonstration in Berlin, fordern dann immer ganz einfach: Wir brauchen eine schärfere Mietpreisbremse. Wenn sich nämlich auf eine preisgünstige Wohnung 500 Interessenten bewerben, nützt eine Mietpreisbremse nur einer Person, nämlich der Person, die den Zuschlag für die Wohnung bekommt.

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Wir haben sie mit Einführung des Bestellerprinzips von Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten begrenzt; Niedersachsen ist gerade das zwölfte Land, das die Mietpreisbremse eingeführt hat.

Johannes Kahrs SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Das ist die beste Mietpreisbremse. – Trotzdem braucht man auch eine richtige Mietpreisbremse, die funktioniert.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen führen wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können. Er fordert mehr Regulierung, einen Mietenstopp, er fordert, dass Mieter ihre Miete im Prinzip selber absenken dürfen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen, die Modernisierungsumlage auf 5 Prozent abzusenken.

Daniela Wagner DIE GRÜNEN

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“.

Katharina Willkomm FDP

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse.

Mechthild Rawert SPD

Mietspiegelreformgesetz

Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.

Timo Schisanowski SPD

Recht auf Wohnungstausch

Erstens: Mietpreisbremse verlängern.

Ulrich Hampel SPD

Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz

Gemeinsam mit der Mietpreisbremse trägt das Wohngeld dazu bei, dass die Menschen in ihrem Kiez wohnen bleiben können und eben nicht verdrängt werden.

Katharina Willkomm FDP

Wie soll die Union Nein sagen, nachdem sie schon die Mietpreisbremse durchgewunken hat, deren Verschärfung und auch noch die Verlängerung der Verschärfung?

Katharina Willkomm FDP

Mietspiegelreformgesetz

Deshalb lahmt Ihre Mietpreisbremse, und deshalb war auch der rot-rot-grüne Mietendeckel keine Lösung.

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“.

Michael Groß SPD

Bezahlbares Wohnen

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten.

Michael Theurer FDP

Wirtschaft und Energie

Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle, zu denen Sie geschwiegen haben, ist lang: die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zulasten der Kunden, der Hilfskredit für Air Berlin zulasten der Steuerzahler und Kunden, der Staatseingriff in den Preismechanismus durch die Mietpreisbremse, der die Wohnungsnot verschlimmert statt verbessert und jetzt von dieser Großen Koalition noch verschärft werden soll, die Schwächung der Tarifautonomie durch den staatlichen Lohnfindungsmechanismus, die Mindestlohnbürokratie, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz und das Tarifeinheitsgesetz.

Stefan Ruppert FDP

Recht und Verbraucherschutz

Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr.

Marc Bernhard AfD

Kündigungsschutz für Mietende

Nach Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel versuchen Sie es heute mit angeblichem Mieterschutz.

Ulli Nissen SPD

Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung

Viele Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt oder auf dem Weg wie zum Beispiel die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Absenkung und Deckelung der Modernisierungsumlage.