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Trier par

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Der Antrag der AfD, ausgelöst durch einen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottschalk am Rande des Parteitages in Hannover, befasst sich laut Titel ausschließlich mit linksextremen Straftaten. Zugleich schreibt der betroffene Abgeordnete in einem offenen Brief, nachzulesen auf Facebook, an den Bundestagspräsidenten: Durch skandalöse Tatenlosigkeit der Regierung Angela Merkel werden AfD-Mitglieder „an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gehindert, Funktionäre bedroht und körperlich angegangen, bis hin zu schwersten Verletzungen“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Der AfD-Antrag erweckt den Eindruck, dass wir es nur mit linksextremistischen Straftätern zu tun haben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö!) Umso unverständlicher ist es, dass Sie als AfD in der Überschrift zu Ihrem Antrag die Straftaten der Rechten so unter den Tisch haben fallen lassen. Sie tun so, als ob nahezu ausschließlich AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Straftaten werden. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht da nicht!) (Zuruf von der AfD: Meines auch!) Deswegen gibt es keinen Grund, warum die AfD sich alleine als Opfer hochstilisiert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Tun wir ja nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein, die ist zutreffend!) Im Bundestagswahlkampf habe ich beobachtet, dass an den Ständen der AfD an die Passanten kleine Ausgaben des Grundgesetzes verteilt worden sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö! – Martin Schulz [SPD]: Besser ist es, es zu lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie der G-20-Gipfel in Hamburg! Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Detlef Seif CDU/CSU

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Wenn es nach der AfD geht, ist der Schuldige dafür schnell gefunden: (Marc Bernhard [AfD]: Die Regierung!) (Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Die Politik ist schuld, nicht die Migranten! Nicht die Migranten sind schuld, sondern Sie sind schuld!) Dabei verschweigt der AfD-Antrag gleich mehrere wichtige Punkte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wo steht denn das in dem Antrag?) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn mit dem Familiennachzug?) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das kriegen Sie doch nicht hin! – Karsten Hilse [AfD]: Das macht doch niemand mit!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Total!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen? Wir wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das machen Sie doch gerade!) Der AfD-Antrag – jetzt kehre ich zu Ihnen zurück – ist jedenfalls handwerklich mehrfach fehlerhaft. (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Karsten Hilse [AfD]: Nach dem Gesetz? Sie brechen das Gesetz doch ständig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: So was Blödes!) Die AfD will bei der Einschränkung der Verteilung aus wohnungspolitischen Gründen § 12a des Aufenthaltsgesetzes entsprechend anwenden. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag – wie soll ich es sagen? (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie gerade „hingeschissen“ gesagt?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Also, Herr Präsident, „hingeschissen“ geht ja wohl nicht! Was sind das für Fäkalbegriffe hier?) – Jetzt hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD, das Wort.

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Danke für die Klarheit! Super! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das will ich jetzt auch von der SPD hören!) Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen geklaut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das ist der Bürger!) Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten, (Stephan Brandner [AfD]: Breitbeinig? Das ist ja ganz schön sexistisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich doch erklärt: „Zum Jagen getragen“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch abgestimmt!) Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Korte gesagt!)

Gülistan Yüksel SPD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]) Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei. Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit. (Jörn König [AfD]: Und Sie verschweigen die Clangesellschaften und die Parallelgesellschaften! Das verschweigen Sie!) Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völlig verkehrt!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat. (René Bochmann [AfD]: Gegen den Willen des Volkes!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das? Was heißt denn das, „Bekenntnis“? – Gegenruf des Abg. Daniel Schneider [SPD]: Das, was Sie nicht machen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Clans, bekennen die sich dazu? Oder die Parallelgesellschaften?) Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dunja Kreiser [SPD], an die AfD gewandt: Das ist die Parallelgesellschaft! – Zuruf von der AfD: Sehr verhaltener Applaus!) (Jörn König [AfD]: Hätten Sie mal Angebote gemacht! Dann hätte es uns nicht gegeben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir nicht! Wir wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, das haben wir verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu der wievielten? – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Helge Lindh SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Jetzt muss man nach den Gründen fragen, warum die AfD-Fraktion hier partiell, jedenfalls bei den Punkten „Werbung“ und „Programmverwertung“, Copy-and-paste aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015 gemacht hat. (Jörn König [AfD]: Nein, weil Sie sieben Jahre nichts gemacht haben! – Stephan Brandner [AfD]: Na, da haben Sie ja mal einen Grund gefunden!) (Jörn König [AfD]: Sie waren in der Regierung und haben nichts gemacht!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: … der AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch recht!) Endlich mal ein Moment der Selbstkritik bei der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber lustig jetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Präsident könnte darauf hinweisen, dass Sie zur Sache reden müssen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Jörn König [AfD]: Es steht im Raume, und es wird nie was rauskommen!) (Jörn König [AfD]: Tolle Idee!) (Jörn König [AfD]: Hinterfragen Sie mal Ihre Finanzierung!) Ich habe mir ja, wie Sie wissen, beim Vorgänger von Herrn Brandner die Erfahrung gegönnt, mit Begleitung der ARD-„Tagesthemen“ den Wahlkreis zu besuchen, eine AfD-Sprechstunde, zu der interessanterweise nur AfD-Funktionäre kamen. Später war ich bei einem Wirtschaftsstammtisch der AfD. 15, 20 Leute wurden erwartet. (Jörn König [AfD]: Das geht Ihnen aber auch so!) aber zufällig AfD-Funktionäre. Ein AfD-Funktionär. (Stephan Brandner [AfD]: Die anderen wussten, dass Sie kommen!) Sie würden auch nicht, wie in einer historischen Stunde in diesem Hohen Hause, den Kinderkanal, KiKa, als großen Feind begriffen haben, weil er zu kritisch gegenüber der AfD war. (Jörn König [AfD]: Hier geht es um den Bericht des Bundesrechnungshofes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Mit 8 Prozent in Sachsen, oder wie? Das möchte ich sehen!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Dafür steht allein die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. da hilft nur eins: AfD wählen! (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit bösem Geist kennen Sie sich ja aus, Herr Curio! – Zurufe von der SPD) Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Curio? Wo ist denn Ihre Wende? – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Darum AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Sehr schön herausgearbeitet! Das Warten hat sich gelohnt!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!) Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Solche Typen“! Es gibt doch keinen Beleg! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Baumann!) ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden. Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nahezu täglich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er schon wieder da drüben? Wo ist denn Herr Chrupalla?) Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer gibt Ihnen denn Geld für die Kriegshetze? – Stefan Keuter [AfD]: Sehen Sie, das ist doch unlogisch! Das merken Sie selber!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Geld kriegen Sie aus der Rüstungslobby! Ohne Ende!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn? Wer denn? Was denn?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die „Zeitenwende“ für die FDP kommt bald!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein!)

Bernd Baumann AfD

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Immer deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auch den Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte. (Beifall bei der AfD) Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Zur Sache!) Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „ (Beifall bei der AfD) Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tankred Schipanski CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Regelmäßig versucht die AfD mit untauglichen Argumenten, die Meinungsfreiheit in unserem Land zu diskreditieren; das erleben wir auch wieder in dieser Aktuellen Stunde. (Widerspruch der Abg. Joana Cotar [AfD]) Die Meinungsdiktatur von rechts haben wir 1945 beendet – ich erinnere an den morgigen Tag der Befreiung, den die AfD natürlich bezeichnenderweise nicht begeht –, und die Meinungsdiktatur von links haben wir 1989 beendet. Kollege Hoffmann hat in der Debatte das Prinzip der AfD dargestellt und ihre Stilmittel entlarvt. Es gibt kein Recht auf Fake News oder sogenannte alternative Fakten, wie es von der AfD immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Das, was die AfD diesbezüglich betreibt, ist schlichtweg Missbrauch der Meinungsfreiheit, und diesem begegnen wir gegenwärtig mit Medienkompetenz und Medienresilienz – beides ist ausbaufähig –; die Beispiele von Anke Domscheit-Berg haben das in dieser Debatte noch mal sehr eindrücklich gezeigt. Meine Damen und Herren, die AfD ist digitaler Brandbeschleuniger von Fake News und Hass im Netz. Die Behauptungen von der AfD, insbesondere heute von Frau Cotar und gestern von Herrn Brandner, dass Rundfunkräte oder gar Landesmedienanstalten die Meinungsfreiheit begrenzen, ist schlichtweg absurd, zumal man wissen sollte, dass in all diesen Gremien auch Vertreter der AfD zu finden sind. Dass die AfD Vielfalt bekämpft, ist in dieser Aktuellen Stunde mehr als deutlich geworden. (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Welt leben Sie?) (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Aktuellen Stunde waren Sie?) Ich verwehre mich gegen Verdrehungen der AfD, die die Gesetze zur Sicherung von Vielfalt und zum Erhalt von Meinungsfreiheit und der Pflege der Debattenkultur als Begrenzung der Meinungsfreiheit darstellen. Werte Kollegen der AfD, Sie erzählen hier, Jugendschutzvorschriften seien Zensur. (Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Abschließend, liebe Frau Cotar: Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, ob ich am Sonntagabend einen „Tatort“ – und wenn ja, welchen – sehe.

Stephan Thomae FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Fakt!) (Marc Bernhard [AfD]: In fünf Jahren!) Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen; (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es keine Wohnungen gibt?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die finden weder Helmut noch Ali! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Und auch, wenn Ali Bundestagsabgeordneter ist!) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagen wir auch! Das ist kein Grund!) Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD. Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften; (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wähler ansprechen“ nennt man das!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Pseudoseriosität hier!) (René Bochmann [AfD]: Dann fragen Sie mal Herrn Palmer! Der hat bei Herrn Lanz was anderes gesagt!) Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik!) Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. (Nicole Höchst [AfD]: Blödsinn! Nach allen Statistiken überproportional!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: So ein Blödsinn! Meine Nachfolgerin stammt aus Albanien! Sie sitzt heute im Landtag! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn) Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt, (Nicole Höchst [AfD]: Der kann lesen und schreiben, und seine Rhetorik ist deutlich besser als Ihre!) (Zuruf von der AfD: Schuluniformen sind doch gut!) Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. (Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie mal über Analphabetismus! Oder können Sie auch nicht lesen? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht herumblöken!) Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind nicht alle Menschen gleich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Es gibt Männer und Frauen, Große und Kleine! Wo ist das Problem?) Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, von der grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie weiter mit Ihrer politischen Katastrophe! Passt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und deshalb zerstört ihr sie auch! Was für ein Geschwafel!)

Konrad Stockmeier FDP

Eigenmittel für die EU

Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Das glauben Sie immer noch, oder?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Weniger Geld, dafür mehr Qualität!) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat denn die EU mit Freiheit zu tun? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir wollen die Qualität stärken!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Deutschlands Interessen sind völlig in der EU aufgegangen!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaubliche Arroganz! Schämen Sie sich!)

Thomas Oppermann

Corona-Steuerhilfegesetz

– Das ist die AfD. Enthaltungen? Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Die AfD. Enthaltungen? Wiederum gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von Grünen und Linken ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP der Gesetzentwurf angenommen. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Bei Enthaltung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist damit der Antrag von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – Damit ist bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen der FDP der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19164 mit dem Titel „Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen“. – Die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18727 mit dem Titel „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Wiederum die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die AfD angenommen und der Antrag erneut abgelehnt. – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken ist damit der Antrag mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Leider! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! – Leif-Erik Holm [AfD]: Endlich was los hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde aber höchste Zeit!) Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass wir überhaupt darüber sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie würden doch gar nicht darüber reden, Herr Hardt, wenn es uns nicht gäbe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt die Grenzen geöffnet, ohne Parlament!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So geordnet, wie ihr das 2015 gemacht habt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist ein Sumpf von Angst, den Sie ausgelöst haben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sollten uns nicht beschuldigen! Von Ihnen lasse ich mir das gar nicht gefallen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es immer noch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie regieren doch! Das hätten Sie doch alles machen können! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren dabei!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde. (Gerold Otten [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Timon Gremmels SPD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gremmels! – Bernd Schattner [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr macht doch Geschäfte mit Putin! Sagen Sie es einmal Frau Schwesig!) (Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert Sie nicht so richtig, oder?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist hier keine Comedyshow!) Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Wer hat gesagt: „Wir brauchen sofort kein russisches Gas mehr“? Das war Ihre Regierung!) Und was macht die AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Bürger nicht frieren! Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur darum geht es! Das ist doch Kindergarten!) Genau das macht die AfD – wieder einmal. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es wäre nicht schlecht, wenn wir mehr davon hätten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die AfD ist am Klimawandel schuld? Es wird immer besser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Holz heizen wollen Sie auch noch verbieten!) (Karsten Hilse [AfD]: Der Ventilschaden wird repariert, und dann ist es wieder gut!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie machen viel Wind, aber das wird nicht reichen!) (Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sind wir mal sehr gespannt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht hinten und vorne nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?) (Jörn König [AfD]: Nord Stream 2 eröffnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Staatssozialismus ist das!) und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das dauert viel zu lange!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Jörn König [AfD]: Das geht aber nicht mehr in diesem Winter!) (Zuruf von der AfD: Endlich wieder Fakten statt Hetze!)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie! Ist nun mal so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt jemand von der KPD! – Karsten Hilse [AfD]: Ein alter Kommunist spricht über einen anderen alten Kommunisten! Das kann ja nicht wahr sein!) Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein? (Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag muss sehr gut sein! Sie fahren ja nur persönliche Angriffe!) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Darüber kann man auch entsetzt sein! – Matthias Moosdorf [AfD]: Das sagt General Vad auch!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zurufe von der AfD: Und jetzt machen wir es noch mal, oder was? – Und jetzt schicken wir wieder Panzer!) (Zurufe von der AfD: Kosovo!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Roger Beckamp [AfD]: Sie haben ja Schaum vorm Mund, Herr Trittin!) (Karsten Hilse [AfD]: Oh Gott! Das ist ja erbärmlich! Das ist sogar unter Ihrem Niveau!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt reicht es aber hier! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Frank Rinck [AfD]: Das gibt ja wohl einen Ordnungsruf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion! (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist schön, wenn Sie das eine Sau nennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Patrioten kontrollieren die Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Machen die doch auch nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Tun sie nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Eritrea macht unsere Sozialstandards!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch alles selber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie geschrieben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es können auch mehr sein! Ich habe auch nicht von einem Pakt mit dem Teufel geredet! Sie lügen hier! Sie erzählen die Unwahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Sie fantasieren was herbei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen wir auch keinen Pakt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben auch nur Sie! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht in der ersten Runde! Aber in der zweiten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es gibt viele unanständige Völkerrechtler in der Welt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Haben wir nie von gesprochen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie den Antrag überhaupt gestellt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon habe ich mehr zu Hause stehen als Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

(Stephan Brandner [AfD]: „Unspektakulär“!) Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen! (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Bürgern knapp 100 Millionen Euro abgeknüpft! Rechtswidrig!) Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die AfD vergessen!) Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir keine Gesetze machen! – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat Sie doch keiner gefragt, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie doch mal den Nazivorwurf gegen uns!) Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer. berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt. (Stephan Brandner [AfD]: Und was kam raus? Da kam nichts bei raus!) Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „ Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt, (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Wer finanziert denn „Correctiv“?) und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat. (Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Aussagen? – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur jeder Zehnte?) Ausgerechnet also diejenigen von der AfD, die sich hier so scheinheilig inszenieren und auf andere schimpfen, sind die Ersten, die jede Gelegenheit im Amt ergreifen, um sich selbst zu bereichern. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Bewertung der Euro-Währungsunion

Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland. (Peter Boehringer [AfD]: Die EU ist restriktiv!) Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. (Albrecht Glaser [AfD]: Wir haben gar nichts gesehen! – Peter Boehringer [AfD]: Pfizer-Deals! Zwangsimpfungen! Das hat man gesehen!) Das sind die Probleme der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: 34 Milliarden Dollar an Pfizer!) Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. (Peter Boehringer [AfD]: Nichts ist liberal an der EU! Gar nichts! – Albrecht Glaser [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei der Impfpflicht zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine unglaubliche Heuchelei! – Albrecht Glaser [AfD]: Was soll denn das jetzt?) (Peter Boehringer [AfD]: Sprechen Sie mit Brüssel!) Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei.

Jürgen Coße SPD

Städte- und Gemeindepolitik

(Carolin Bachmann [AfD]: Ach, Herr Coße!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht ja auch gar keinen Sinn, den Antrag vorzulesen! Natürlich erzählt man immer was anderes, als im Antrag steht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie noch was zum Antrag, oder haben Sie den falschen Antrag?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie fühlen Sie sich denn gerade? Mann oder Frau? Nur dass wir unser Zwischenrufverhalten daran ausrichten können! – Gegenruf des Abg. Hendrik Bollmann [SPD]: Meine Güte, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, muss man doch wissen!) (Dirk Wiese [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Nachher meckern Sie wieder, dass Sie nicht richtig das Mikrofon hören, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Also heute ein Mann!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie doch mal zu meinem Antrag, Herr Coße! – Olaf Hilmer [AfD]: Rede doch einfach mal zum Thema! Rede doch mal zum Antrag, Mensch!) (Zuruf von der AfD: Perfekt!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Marc Bernhard [AfD]: Mit Europa hat das gar nichts zu tun! Europa hat 47 Länder und nicht nur 27! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und wer so eine Rede hält, hat auch keine Antwort auf den Antrag!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und warum haben die Geschäfte gemacht? Weil wir hervorragende Produkte produziert haben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Carolin Bachmann [AfD]: Mann, es geht um Kommunen! Es geht um Kommunen und Fördermittel!) Und, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten davon sind von der AfD. Die meisten sind von der CDU, (Stephan Brandner [AfD]: Daher ja auch das Stadtbild, wie es hier so aussieht! Mehr AfD würde auch da guttun!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich die Kommunen doch mal an!) (Dirk Brandes [AfD]: Der Städtetag ist auch total zufrieden?)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Sanierung von Sportstätten

– Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. (Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es! – Christian Görke [Die Linke]: Und alle Steuern abschaffen!) (Zuruf von der AfD: Dann müssen Sie mal die 1000 Anträge lesen!) (Jörn König [AfD]: Der DOSB!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, die wählen uns!) (Uwe Schulz [AfD]: Deswegen wählen die ja AfD!) Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen die Bemühungen von Frau Giffey, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Die AfD begrüßt auch die Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird. Die AfD begrüßt, dass Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag Anrecht auf einen beitragsfreien Kitaplatz bekommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: In der Realität ist Ihr Frauenanteil einstellig!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) Die AfD setzt sich für das Recht von Frauen, Männern und Eltern ein, wählen zu dürfen, wer ihre Kinder betreut. Die AfD setzt sich damit für die Freiheit von Frauen, Männern und Eltern ein und damit ganz klar gegen eine Diskriminierung. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für gute Betreuung von Kindern im Allgemeinen ein und nicht nur für gute Kitas. (Beifall bei der AfD) Die AfD kämpft für die Wahlfreiheit von Eltern. Die AfD kämpft für die gute Betreuung von Kindern. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Debatte sind aber wenig Frauen bei der AfD!)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde – (Beatrix von Storch [AfD]: … ist wie immer natürlich von Übel!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? Wir sind eben für Transparenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Da springen Sie meistens auf!) Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten, (Stephan Brandner [AfD]: Warum in Deutschland nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Was seit Jahrzehnten gängig ist, muss nicht richtig sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Davon leben Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es waren Hunderte Einzelfälle!) (Stephan Brandner [AfD]: Hui, die traut sich was!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen. (Beifall bei der AfD)

Klaus Wiener CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat Ihre Partei gefordert!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie ertüchtigen müssen! Sie hätten eine Sicherheitsüberprüfung machen müssen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie sehen einfach nur Ihren Koalitionspartner! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Messen Sie es an der Energiewende!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ – Andreas Bleck [AfD]: Richtige Diagnose, falsche Therapie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die reaktivieren Kernkraftwerke!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Microsoft macht das doch in den USA!) Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Lützerath

Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch ein Linker! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In großen Teilen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung das will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gewalttäter! Politische Gewalttäter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Lützerath! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lützerath!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hat politische Gewalttäter unterstützt! Das sind Terroristen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie Molotowcocktails?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen die Polizei! Und gegen den Staat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen demokratische Entscheidungen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hilft aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wem hilft das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich mit Gewalttätern gemeingemacht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber ohne Gewalt!) (Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] – Karsten Hilse [AfD]: Das scheint aber so zu sein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die schicken jetzt Lobbyisten zu RWE! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, jetzt seien Sie doch mal ruhig! Das ist ja unerträglich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich darf doch auch mal was sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das weiß ja noch niemand! – Zuruf von der LINKEN: Aber keine Tonne CO2!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!)

Johann Wadephul

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben nicht richtig gehört!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Doch!) Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Weil danach halt nichts Besseres kommt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir waren in der Abstimmung!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das machen Sie schon!) Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die AfD vertraut auf Russland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In Deutschland entstehen die!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Uwe Schulz [AfD]: …, dass wir alle hierherholen!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern. (Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Wir auch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Ukraine ist nicht unser NATO-Freund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nicht EU-Mitglied!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Sie wurde auch schon am Hindukusch verteidigt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Da habe ich heute ganz schön den Nerv getroffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Endlich!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Wann in Deutschland?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Fanden Sie die Äußerungen nicht abstoßend?) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann stelle ich fest, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt wurde. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27284? Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Clara Bünger DIE LINKE

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal!) Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. (Mike Moncsek [AfD]: Nehmen Sie sie doch auf!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder?) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED!) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede!) Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen! – Martin Hess [AfD]: Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie helfen auch niemandem!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihr Wahlkreis gewesen!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was war das für eine Rede?)

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. (Beatrix von Storch [AfD]: … in seine Stadt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aus Galiläa! Aus Nazareth!) aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte. Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen. Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Zuruf von der AfD: Das ist ja Blasphemie!) (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist doch jetzt ein Scherz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Himmel Herrgott!) (Zuruf von der AfD: Und Taurus wollen sie auch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie verhöhnen gerade das Christentum! Sie nennen sich eine „christlich-demokratische“ Partei und verhöhnen das Christentum! Das ist abartig, was Sie hier tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man sich nur so lächerlich machen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gott vergebe Ihnen; denn Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Jürgen Kretz DIE GRÜNEN

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen. (Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nee, macht er eigentlich gar nicht!) Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen!) (Enrico Komning [AfD]: Beides ist richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja, ins Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, die sind bald alle weg!) (Uwe Schulz [AfD]: … sind die Grünen!) sind immer noch Sie selbst, die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Die brauchen wir bald nicht mehr, wenn alle Unternehmen weg sind!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Bartz [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Das machen die völlig von sich aus! Genau! Völlig freiwillig!)

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) (Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach komm! Nee! Das ist Blödsinn!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt die Expertin!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist so peinlich! So peinlich!) Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wissen Sie das eigentlich?) Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden! Sie haben das einfach nicht verstanden! Das ist peinlich!) Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag. (Jörn König [AfD]: Wie bitte?) (Maximilian Kneller [AfD]: Dann wäre er ja von Ihrer Fraktion!) (Jan Feser [AfD]: Was für eine Dummschwätzerin!) (Maximilian Kneller [AfD]: Davon gibt es nicht mehr so viele!) (Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Wir freuen uns! – Jan Feser [AfD]: Der ist dann wahrscheinlich von uns abgeschrieben!)

Esra Limbacher SPD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Enrico Komning [AfD]: Ja! – Stephan Protschka [AfD]: Dürfen sie doch!) Oder gilt die AfD-Sprachpolizei? (Enrico Komning [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: „Sprachpolizei“! – Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt wohl gar nicht zugehört!) Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht. (Stephan Protschka [AfD]: Sie hätten bei meiner Rede anwesend sein sollen, dann hätten Sie es verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Das gilt besonders für Sojawürste!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid doch immer europahörig! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das sagt eure EU! Ich bin kein Freund davon! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das wissen wir alles selber!) (Enrico Komning [AfD]: Alles Fleisch!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, das ist kein Fleisch!) – und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen wollen Sie das umsetzen? Hören Sie gut zu, was er sagt!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie übereinander herziehen! Eine tolle Koalition!) Sie haben damit der AfD eine Steilvorlage geboten. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was für eine Koalition!) Sie haben aber das Thema Migration aufgemacht, und die AfD ist dabei willfähriger Helfer. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Partner! Nicht unserer! Das ist Ihr Koalitionspartner) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen wir länger als Sie! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seit 2015!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Beim Thema bleiben! Werkstatt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Thema!) (Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei der Grundrente!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bezahlbare Energie?) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, können wir die beiden wegsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Neuwahlen! Sagen Sie es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neuwahlen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So eine kleine Volkspartei sind Sie! 5 Prozent!) (Armin-Paulus Hampel [AfD], an die SPD gewandt: Was habt ihr dem zu Essen gegeben?) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine echt gute Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf die Antwort, Herr Throm, bin ich jetzt gespannt! Wir halten uns jetzt mal raus!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Feministische Außenpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich lache doch auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns! Wichtiges Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das löst immer noch Heiterkeit aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geantwortet?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, erzählen Sie es! Merkel!) (Corinna Miazga [AfD]: Das macht sie aber nicht besser!) (Zurufe von Abgeordneten der AfD: Pfui! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr: Kollegin Roth! – Stephan Brandner [AfD]: Sitzt der Hofreiter nicht im Ausschuss?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat das vorgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat es vorgemacht, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erinnern Sie sich noch an die Falklandinseln?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr viele Männer schließen Frieden, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Frauen schon mal Frieden geschlossen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen helle Herrenanzüge!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts ganz Dunkles!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie damit sagen, Maas muss weg?) (Corinna Miazga [AfD]: Ja, aber jetzt nicht mehr? – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich daran gewöhnt, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt unser Quotenmann!) – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Quotenmann im dunklen Anzug! Fühlst du dich als Frau heute, Petr? Petra Bystron!) (Weiterer Zuruf von der AfD)

Ottilie Klein CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? (Jörn König [AfD]: Wir haben doch keine Probleme!) So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Jetzt wieder die Nazikeule!) Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. (Matthias Helferich [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Freiheit im Internet

(Abg. Jürgen Braun [AfD] spricht mit Abgeordneten der CDU/CSU und FDP) – Liest man den Antrag der AfD ohne Kontext, findet man durchaus einige sinnvolle Forderungen, die auch die Linksfraktion schon sehr lange aufstellt. Wir haben uns im Bundestag schon gegen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, da gab es noch gar keine AfD-Fraktion. Anders als die AfD sind wir auch gegen jegliche Formen von Staatstrojanern; denn auch für einen einmaligen Einsatz von Staatstrojanern müssen diverse Sicherheitslücken auf Halde und geheim gehalten werden. Ich warne aber davor, den Antrag der AfD ohne Kontext zu lesen. Darin wird zum Beispiel behauptet – das haben wir auch gerade in der Rede gehört –, dass es der AfD-Fraktion vor allem um die Presse- und die Meinungsfreiheit geht. Was die AfD allerdings unter diesen beiden Begriffen versteht, weicht doch sehr stark von dem ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Erstunken und erlogen!) Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg wurden Journalisten aus der Demo heraus mit Pfefferspray angegriffen, darunter auch ein Kameramann des ZDF. So sieht Pressefreiheit also aus, wenn die AfD sie definiert. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts davon ist wahr! – Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Faktenerfinder der „Tagesschau“! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Er macht es schon wieder!) Mit Meinungsfreiheit meint die AfD natürlich auch nicht die Freiheit Andersdenkender, die zum Beispiel ihre Hassreden als rassistisch und rechtsextrem bezeichnen. So klagte die AfD, empfindsam wie sie ist, gegen die Meinungsäußerung, sie sei eine rechtsextreme Partei – und hat leider verloren. Nicht die AfD, sondern Gerichte haben die Meinungsfreiheit verteidigt. Selbst die wenigen Grenzen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland hat, möchte die AfD aufweichen. AfD-Politiker wurden bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meinungsfreiheit à la AfD! (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir sind noch mehr!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Leute im Fernsehen drin!) (Zuruf von der AfD: Sie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und mit was für Methoden? Mit Verleumdung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie!) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vogel! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Vogel! Können Sie es nicht mal lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Lesen Sie doch mal Zeitung! Nehmen Sie doch mal die Realität wahr!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Motschmann, hoffentlich kommen der CDU nicht bald die Tränen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das überlassen wir den Wählern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Teile davon, nicht alle!) dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft. (Thomas Ehrhorn [AfD]: „taz“!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Rotfunk, wie er im Buche steht“, hat doch die CDU gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben in der CDU früher von „Rotfunk“ gesprochen! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das macht es doch nicht besser!) (Zuruf von der AfD: Die „Sesamstraße“ auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Medien“! Vernünftige Journalisten haben ein Ethos!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Realität wird bald die CDU einholen!) – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

Martin Sichert AfD

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist doch unglaublich mit dem Vorwurf der Lüge! Das muss doch mal gerügt werden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zwei Jahre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist das denn hier für eine Debatte?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch so! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist richtig!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Wenn er lügt, werde ich hier immer sagen, dass er ein Lügner ist!)

Martin Reichardt AfD

Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD bröckelt, besonders in den ost- und mitteldeutschen Bundesländern. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hä?) Auch auf kommunaler Ebene arbeiten dort vielfach CDU und AfD zusammen – zum Wohle der Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Politik in Deutschland gegen diesen ganzen Ampelirrsinn ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) Auch Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiert, ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!) Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Mal Luft holen! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt da noch mehr als das?) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Luft holen, Herr Reichardt! – Weitere Zurufe von der SPD) Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Nicht zu toppen! – Anke Hennig [SPD]: Unglaublich!)

Leni Breymaier SPD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. (Stephan Brandner [AfD]: Falsch! Seit 2017!) (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „zwar“?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beugen das Recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gar nicht! Sozis haben kein Gewissen! – Gegenruf von der SPD: Und Sie haben keinen Anstand! Das ist der Unterschied! – Stephan Brandner [AfD]: Sozis haben kein Gewissen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … niederlegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So lupenrein wie Sie! Die ist 1983 in die SED eingetreten – und ist da immer noch drin!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel, (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Tun wir doch gar nicht! Das ist das Märchen, das Sie erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch keinen Buckel! Den Buckel haben Sie!) Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht nicht! – Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! – Weitere Zurufe von der AfD)