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Marc Jongen AfD

Gedenkort für die NS-Kriegsopfer in Osteuropa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Wir lehnen es doch ab! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Danke, das schaffen wir schon!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Nord [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unterirdisch! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil es hier immer wieder behauptet wird: Die AfD will ganz gewiss keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen. (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daran bereits aktiv mitgewirkt: bei einer Kranzniederlegung im Treptower Park anlässlich eines Besuchs einer hochrangigen Delegation russischer Parlamentarier in Berlin. Nur die AfD ist gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Thomas Nord [DIE LINKE]: Sie sollten einmal nachdenken, warum das so ist!) (Beifall bei der AfD)

Doris Barnett SPD

Auswärtiges Amt

Ja, die AfD thematisiert; allerdings thematisiert sie auch ihre Ahnungslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Thematisiert hat das der Bundesrechnungshof!) (Lachen des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist so eine Unverschämtheit! Das haben Sie nie von uns gehört!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Doch! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bundesrechnungshof, Frau Barnett! Sie haben es doch nicht mal gelesen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darum geht es nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wollen sie doch gar nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen die Grenzen auf! Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dafür hätten Sie mal 2015 sorgen müssen! Da habt ihr die Mittel gekürzt!) (Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eben, eben! Danke für den Beleg! Wir haben kein Problem damit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Denken Sie mal an Ruanda! Da waren Sie auch dabei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Doch, das wollen Sie ja!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie schön! Herzzerreißend!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht beantwortet haben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht um Außenpolitik, Frau Barnett, nicht um die Caritas und die AWO!)

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Jau! Das macht er bestimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler der Ukrainer!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Euro im Jahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum brauchen sie den überhaupt?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Gesprengt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie auf die AfD gehört, dann wäre das nicht passiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden Schulden! Sie haben das verursacht! Wer haftet denn dafür?) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind seine Freunde! Die dürfen das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die AfD wollte das eher! Warum haben Sie es nicht gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht „man“, das waren Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, seit Jahrzehnten brauchen wir die!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie stecken mit in der Tonne!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie arbeiten doch mit denen zusammen!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Maskenmilliarden, Herr Spahn! Zu der Luxusvilla in Dahlem!) (Stephan Brandner [AfD]: Klären Sie mal den Maskenskandal auf!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie die Maskendeals!) (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Erste, der bei Putin wieder auf dem Schoß sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Scherben oder Schergen? – Zuruf von der AfD: „Schergen“?) (Tino Chrupalla [AfD]: Noch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist mit Ihrem Korruptionsskandal, Herr Spahn? Sagen Sie mal was! Äußern Sie sich mal zu den 4 Milliarden Maskenschäden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Mit Ihrer Luxusvilla!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr großes Portemonnaie, Herr Spahn, spielt eine Rolle!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, das spüren wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Läuft ja wie geschmiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Außer Ihr Konto! Das ist wichtiger! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Kontostand ist ganz wichtig bei Herrn Spahn! Einen Kredit von der Sparkasse hätte kein normaler Bürger bekommen!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Katrin Göring-Eckardt

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Marc Jongen das Wort für die AfD.

Till Steffen DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur

Wenn man sich eine Karikatur zu einer AfD-Debatte hätte ausdenken wollen, dann wäre es die von Ihnen angemeldete gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Roger Beckamp [AfD]: Was wissen Sie denn genau? – Mike Moncsek [AfD]: Was wissen Sie denn? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Erzählen Sie uns mal mehr dazu!)

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung von Frauen und Männern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort.

Afghanistan- und Syrienpolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.

Bernd Baumann AfD

Einsetzung von Ausschüssen

Das bewirkt dieser interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und den Grünen zumindest vorübergehend. Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland. (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie das noch mal wiederholen?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie verstehen doch von Verteidigung gar nichts!) Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23404, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22552 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23404 zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22552. Die Abstimmung wird um 17.45 Uhr geschlossen.

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Geschichten erzählen Sie, Herr Chrupalla! Geschichten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Zurufe von der AfD: Frage!) Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“? Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie ein Argument dafür, Herr Chrupalla?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!) (Beifall bei der AfD – Abg. Dirk Wiese [SPD] will wieder Platz nehmen) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie schleifen Arbeitnehmerrechte! Das ist doch das, was Sie machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schande!) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen sich schon mit den Dingen beschäftigen, bevor Sie darüber reden!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr sympathisch!) Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: …, da verzichten Sie dann drauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Von dem haben Sie uns abhängig gemacht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation. (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die deutsche Uranmine? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das war Ironie!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!) (Zurufe von der AfD: Haben wir: Kanada! Kein Problem! Und aus Niedersachsen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Kasachstan! Ganz viele Bezugsquellen!) (Karsten Hilse [AfD]: Auch kein Problem! – Denis Pauli [AfD]: Aufarbeiten!) Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Meine Herren! Überhaupt nicht gefährlich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am liebsten hätten Sie wieder Uranbergbau! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Afghanistanpolitik

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen ohne die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer möchte sich enthalten? Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 Buchstabe b und 21/604:

Saskia Esken SPD

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: 5,5 Prozent! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir bleiben hier, wenn der Kanzler spricht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach was!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie kommen dafür unter 5 Prozent! Ist auch gut!)

Katrin Göring-Eckardt

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. – Was hat die AfD gemacht? Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen. Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Katrin Göring-Eckardt

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. – Was hat die AfD gemacht? Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen. Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Mahmut Özdemir SPD

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht machen! Lassen Sie es sein! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz ruhig, Brauner! – Zuruf von der Fraktion der SPD: Hört doch mal zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen sich darüber Gedanken machen, dass Ihre Initiativen nicht zusammenpassen! Der ganze ideologische Mist, der nicht zusammenpasst!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Antwort! Völlige Blöße! Völlig nackt! Der ganze Wahnsinn greift da um sich!)

Hans-Peter Friedrich

Wirtschafts- und Währungsunion

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2573 abzulehnen. – Das sind bis auf die AfD alle übrigen Fraktionen. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

MTA-Reformgesetz, Heilpraktikerberufsbild

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24648 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hohen Haus.

David Gregosz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Markus Frohnmaier [AfD]: „Zollkrieg“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Also, die CDU spricht von Zollkrieg!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum das denn?) Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ganz entspannt!)

Johannes Arlt SPD

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

(Stephan Brandner [AfD]: Respekt!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Robert Farle [AfD]) (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Dummschwätzer!) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben angefangen!)

Aydan Özoğuz SPD

Energieversorgung, Energiewende

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort erhält für die AfD der Kollege Karsten Hilse.

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Deswegen lasse ich jetzt abstimmen, und zwar zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln auf dem Grundgesetz mit beiden Beinen rum! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: „Einzig“, nicht „einzigste“!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Unter Willy Brandt hatten Sie noch 45 Prozent! Wo sind die denn heute?)

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Hans-Peter Friedrich

Gremienwahl (DIMRG)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19906 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion.

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.

Maximilian Funke-Kaiser FDP

Binnenmarkt für digitale Dienste

– Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. (Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de!) (Beatrix von Storch [AfD]: Für chefkoch.de!) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de!)

Marc Bernhard AfD

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie finden doch nationale Alleingänge immer super!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Bullshit! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt daran nicht? Müssen 10 Millionen Menschen frieren, oder nicht?)

Paul Podolay AfD

(Beifall bei der AfD) AfD-Anträge wie der Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage, den die AfD bereits im Mai letzten Jahres eingebracht hat, haben Sie konsequent abgelehnt und sind auf der Panikwelle mitgeritten, bis Sie eben diesen Antrag schlussendlich kopiert und im Juni selber in den Bundestag eingebracht haben, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: War alles für die Tonne!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Florian Post SPD

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beatrix von Storch [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das glaube ich auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Typisch! Das sind die Demokratievertreter! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist das, was Sie gerne hätten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stellen Gerichte fest!)

Sevim Dağdelen BSW

Rüstungsexportpolitik

Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Christoph Schmid [SPD]: Es wächst zusammen, was zusammengehört!) Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei, (Beifall beim BSW – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine pazifistische Partei! Das ist ein Unterschied!) Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion? – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.

Änderung des Parteiengesetzes

Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. (Fabian Jacobi [AfD]: Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, wie die AfD-Bundestagsfraktion dazu steht! Wenn Sie nicht zuhören, ist das Ihr Problem, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist aber einer ganz aufgeregt da hinten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön feige von Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Ralph Lenkert DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. (Jürgen Pohl [AfD]: Keine Ahnung und davon eine ganze Menge!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Beim EEG zahlen sie jedes Jahr 35 Milliarden Euro!) Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie.

René Bochmann AfD

Zukunft der Automobilindustrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchten einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern. (Beifall bei der AfD)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nee! Nicht durch die Hintertür!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Was Deutschland braucht, ist nicht weniger Arbeit, sondern sind mehr Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmergeist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dagegen waren die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26227 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Vorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle weiteren Fraktionen des Hauses waren dagegen. Gegenstimme kommt von der AfD. Alle anderen Fraktionen haben dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26229 mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer ist für diesen Vorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die restlichen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben ihm zugestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Heiko Wildberg AfD

Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

Diese, denke ich, müssen wir, zumindest wir von der AfD-Fraktion, von diesem ideologischen Ross herunterholen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Sie haben den Entropiesatz nicht verstanden, glaube ich!) Meine Damen und Herren, die AfD bezweifelt halt, dass dieses Klimamodell physikalisch eine gute Basis hat. Meine Damen und Herren, die AfD hat mit den Klimazielen eigentlich gar kein Problem. Das ist sicherlich keine AfD-Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer schützt uns vor der AfD?)