afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Konstantin Kuhle FDP

Verein Indymedia

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu viel erwartet!) Weil ich gerade dabei bin und Sie ja auch den ganzen Mechanismus hier hinterfragen, liebe Frau Scheer, will ich Ihnen das gerne auch persönlich einmal sagen: Ich glaube, wir müssen uns als gesamtes Parlament auch mal fragen, welche Empörungsmechanismen im Umgang mit der AfD eigentlich etwas bringen und welche nichts bringen. Ich halte auch gerne engagierte, laute und auch heftige Reden gegen die AfD. Ein Stück weit gibt mir das auch was, (Heiterkeit bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wissen wir!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir werden Sie jagen!) (Zurufe von der AfD) – über Ihre Wortmeldung und über die Wortmeldung von Frau Rüthrich ausschließlich die AfD aufgeregt hat.

Petr Bystron AfD

Vereinbarte Debatte Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Transnistrien, Südossetien, Abchasien!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! Unfassbar! Unfassbar ist das! Sie haben das überhaupt nicht zu bewerten! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Unglaublich!)

Albrecht Glaser AfD

Vermögenssteuergesetz

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat diese Frage bereits 2016 in ihrem Grundsatzprogramm so entschieden, wie das sinngemäß dem heutigen Antrag der FDP entspricht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Frei von jeder Kenntnis!)

Peter Boehringer AfD

Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch der Bundesrechnungshof hat, genau wie schon seit Jahren die AfD, nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Hören Sie endlich auch beim Energiethema auf die rationale Stimme der AfD! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] – Otto Fricke [FDP]: Ich finde Reden mit Spitzenabschluss immer gut!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

Deshalb wundert es auch nicht, dass weder die Linken noch die AfD dem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Seit November wissen wir, dass die AfD mit allen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, den demokratischen Prozess in Deutschland sabotieren will. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Unsinn! – Das machen Sie doch schon!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, zu heulen! Das ist unerträglich!) Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen. (Zurufe von der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Anderenfalls hätte sie schon in der letzten Wahlperiode den Initiativen der AfD-Fraktion zustimmen können. AfD wirkt also! (Beifall bei der AfD) Wir als AfD setzen uns auch weiter konsequent für die Stärkung und Anerkennung der Polizei als wichtige Behörde der Gefahrenabwehr ein. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auf eins können sich die Deutschen verlassen: Die AfD wird nie mit Krankheit Politik machen, und die AfD wird immer auf der Seite der Freiheit stehen! (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber die AfD macht keine Politik! Das ist der Unterschied!)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wurden gewählt, (Beifall bei der AfD)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Steuerliches Investitionsprogramm

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. (Beifall bei der AfD)

Natalie Pawlik SPD

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hass säen nur Sie!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schon wieder so ein unpassender Vergleich! Herr Präsident, jetzt rügen Sie das endlich mal!) Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern. (Enrico Komning [AfD]: Wir fordern überhaupt gar keine Deportation! Sie haben daraus Deportationspläne gemacht! – Zurufe der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Norbert Kleinwächter [AfD]) Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend.

Mariana Harder-Kühnel AfD

Internationaler Frauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Frauen nicht brauchen, ist die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie sollten sich schämen! Schande! Schande!)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hallo?) Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch. Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit solchen Reden stärken Sie die AfD! Nicht sehr intelligent!)

Marc Bernhard AfD

Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da kann man sich eine Hundehütte leisten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Hey, hey, hey!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es wird doch gar keiner gezwungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

(Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: Ach Gottchen! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen Einwanderung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach je!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie gehen an der Realität vorbei!)

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Geschlechtergerechte Sprache

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist genau Ihr intellektuelles Niveau: „Die Sendung mit der Maus“!) Trotzdem haben wir wegen Ihnen von der AfD wieder so eine Diskussion hier im Plenum, in der Sie aufgrund mangelnder Kompetenz – also, mal ehrlich, was können Sie eigentlich? (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es sind vor allem die Frauen, die im ÖPNV Angst haben!) Reden wir darüber, dass Geflüchtetenunterkünfte brennen, und reden wir darüber, welche Rolle die AfD bei diesem Hass und dieser Hetze spielt. Sie versuchen, Ihre menschenverachtende Ideologie noch irgendwie anschlussfähig zu machen, und da Gendern für viele Menschen ungewohnt ist und sie es auch nicht machen wollen, ist das ein Lieblingsthema der AfD. außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. – In der AfD sind verdammt viele Faschisten. Dabei sind die eine genauso große Gefahr wie die Männer in der AfD und gehören genauso wenig in dieses Parlament.

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben nur nicht an die Arbeitnehmer gedacht!) Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes. (Kay Gottschalk [AfD]: Ist sie!) Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen. (Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich doch mit dem Antrag auseinander, und erzählen Sie hier nicht permanent Märchen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das haben wir tun müssen! Es war schmerzhaft, das zu lesen!) – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen. (Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Das war eine Nebelkerze!)

Bernd Schattner AfD

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für die deutsche Landwirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei der AfD)

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Realität!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind nicht links!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Thomas Seitz AfD

Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Energiewende, Energiespeicher

(Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Gegenruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) (Martin Reichardt [AfD]: Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass das draußen gar keinen interessiert?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Mörderisch, ja! – Martin Reichardt [AfD]: Ja, dem einen oder anderen ist es sicherlich schon mal zu heiß geworden!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Die EEG-Umlage steigt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Eiskugeln werden immer teurer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ein Tiefpunkt des heutigen Tages!)

Thomas Ehrhorn AfD

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) sage ich deshalb: Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die sich jetzt und in Zukunft gegen diesen kranken Spuk zur Wehr setzen wird. (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Digitales und Verkehr

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie riskieren Menschenleben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Regeln der deutschen Sprache

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Insofern brauchen wir jetzt nicht die AfD als Steigbügelhalter, um irgendwelche recycelten Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie ihn doch eingebracht! Haben Sie aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eben!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, dann kommt ihr auch nicht voran!) Gerne verschaffen wir Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition, entsprechende Freiräume – das haben wir heute auch schon gehört –: Wir lehnen den Antrag von der AfD ab; denn mit dem brauchen wir uns nicht beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja Ihr eigener!)

Nicole Hess AfD

Notfallversorgung, Kranken- und Pflegeversicherung

(Beifall bei der AfD) Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren. Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen.

Rainer Galla AfD

Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Und Beschäftigte im Bundestag der AfD werden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig an Ihrer Stelle, wen Sie hier zitieren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Dann könnten Sie aber mehr Leute einstellen!) (Beifall bei der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Herr Kollege, da ist ein Irrtum bei Ihnen!) Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sowie aufgrund der mit dem Entwurf erteilten Absage an die Mehrelternschaft werden wir von der Fraktion der AfD den Entwurf nicht blockieren. (Beifall bei der AfD)

Felix Döring SPD

Demokratieförderung

(Martin Reichardt [AfD]: … ist das richtig!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Nichtsnutze!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD. Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin, (Martin Reichardt [AfD]: Sehr gut! Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Den SPD-Sumpf austrocknen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur, wohin?)

Michael Kaufmann AfD

Gutachten zu Forschung und Innovation 2026

Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bürger haben Sie infrage gestellt, Herr Scholz, mit mageren 13 Prozent!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer regiert denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Gehetzt wird gegen die AfD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie etwas zu den Messermördern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Management“!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM machen!) (Zuruf von der AfD: Abschieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen! Machen! Machen!) (Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Ohne Scholz wäre alles gut!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Der letzten drei Jahre! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, schießen Sie mal den Habeck raus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das „Nullsummendenken“?) (Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sie haben es ja erst ermöglicht!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr haben Sie noch! Dann ist finito bei Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Acht von zehn Deutschen wählen keine SPD!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wer wählt noch die SPD?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber von Sozis und anderen Versagern!) (Stephan Brandner [AfD]: Pöstchen ausgemauschelt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Anton Hofreiter?) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn das mal keine Floskel ist!) (Steffen Janich [AfD]: Kriegstreiber!) (Stephan Brandner [AfD]: „Die Erweiterung der Reform?“ Was soll das denn heißen?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es doch gerade ausgesprochen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die war ja sehr erfolgreich!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben bestimmt schon wieder vergessen, was da herauskam!) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht vergessen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist ja wie in der Volkskammer hier!) (Harald Weyel [AfD]: Pseudo-schwierige Situationen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihr Niveau!) (Stephan Brandner [AfD]: Der erkennt Sie doch gar nicht mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Jahr Ampel, und die sind alle weg!) (Stephan Brandner [AfD]: „Geschäftsmodell“ klingt gut! Sagen Sie was zur Warburg Bank!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn damit zu tun? Sind Sie der Fußballkanzler, oder was?) (Zuruf von der AfD: Schlimm genug!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dramatisch“ ist der richtige Ausdruck!) (Friedrich Merz [CDU/CSU], an die CDU/CSU gewandt: Er redet schon in der dritten Person von sich! – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wenn die Stimmung besser als die Lage ist! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Bernd Baumann AfD

Bekämpfung der Clankriminalität

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist absurd, Kriminalität nach rassistischen Merkmalen aufzuschlüsseln! – Sebastian Fiedler [SPD]: Ist das Kritik an der Polizei? Habe ich das richtig verstanden?) (Sebastian Fiedler [SPD]: Weil Sie die Aussage nicht verstanden haben, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Politikversagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: AfD verbieten würde helfen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jetzt wird es widerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Schande!) (Beifall bei der AfD) Ich weiß, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen, die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. (Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerliche Hetzerei!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt, das wird niemand unterzeichnen! Es wird nämlich nicht unterzeichnet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Ihre neuen politischen Freunde! Mit denen suchen Sie doch Mehrheiten!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern erzählt, Sie wollen es abschaffen!) Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Antrag!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern gesagt, Sie wollen es abschaffen! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Na, warten wir mal ab! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gemacht haben, ist, die ganze Zeit Misstrauen gegen Transmenschen zu säen! Sie haben dafür mit gesorgt!) Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin. (Beifall bei der AfD)

Martin Plum CDU/CSU

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Glück für die AfD! Sonst würde ja jeder ihrer Abgeordneten dauernd untersucht werden müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wüssten wir gerne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so, „ohne erkennbares Interesse“! Klar!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Genau!) (Maja Wallstein [SPD], an die AfD gewandt: Das ist ja interessant!) (Maja Wallstein [SPD]: Das will die AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es Datenbanken gibt! Sie wissen schon, dass wir PCs haben!) Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das haben Sie ja schon getan!) Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Sven Wendorf [AfD]: Dann machen Sie es doch besser! Sie machen gar nichts!)

Fritz Güntzler CDU/CSU

Standortfördergesetz

Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: … und nichts richtig war! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Geschäftsmodell von denen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nächstes Jahr 1 Prozent Wirtschaftswachstum trotz den Schuldenpaketen!) Das größte Standortrisiko in Deutschland ist die AfD und nicht diese Koalition und andere, die hier tätig sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das war das Cuxhaven-Gesetz, Herr Güntzler!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zweckoptimismus!) Auch wenn die AfD der Meinung ist, dass unser Land am Boden liegt, und trotz aller Schwierigkeiten sage ich Ihnen: Deutschland ist stark in seinen Ideen, in seiner Industrie und – nicht zu vergessen – auch im Mittelstand, im Handwerk. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das reicht nicht! Leider!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es ist schlecht! Das muss man nicht schlechtreden! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe es analysiert!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Andreas Bleck AfD

Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Ist das die „heute-show“?) (Timon Gremmels [SPD]: Die AfD macht mir Kopfschmerzen, nicht die Windräder!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Falsch!) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Brüller! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realsatire!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

Wir erleben heute wieder, wie Flüchtlingspolitik im Wettbewerb um Schäbigkeit zwischen der AfD-Fraktion und leider auch der Union stattfindet. Die AfD schreit; die Union liefert und bedient damit die Hetze. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht auch nicht in der Verfassung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nach Lettland? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was haben die aus Lettland hier zu suchen?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schlepper meinen Sie! Nennen Sie das richtige Wort!) (Beifall bei der AfD) – Das klingt arg nach ungarischen Verhältnissen, meine Damen und Herren von der AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Das wäre schön! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wäre schön!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben wir vor vier Jahren schon gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht nicht im Asylgesetz! Auch nicht im Grundgesetz!)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Die AfD redet in dem Antrag – ich zitiere – von der „Einwanderung in unser Sozialsystem“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gut festgestellt! Prima!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja!) Dass die AfD da Quatsch erzählt, weiß sie sogar selber. Im Begründungsteil des AfD-Antrags steht – ich zitiere –: Der Antrag der AfD zeigt auch ein krudes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo zahlen die denn Steuern?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erklären wir manchem, aber nicht Ihnen!) Wenn man dem Vorschlag der AfD folgte, dann wären davon auch deutsche Kinder betroffen, die im Ausland leben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie reden über etwas, wovon Sie überhaupt keine Ahnung haben!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau, eigentlich!)

Jens Brandenburg FDP

Gleichgeschlechtliche Ehe

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!) Als Ihr AfD-Kollege Baumann im Frühjahr davon gesprochen hat, wir Abgeordnete hätten „neun Sommerwochen Urlaub“, habe ich das für einen schlechten Scherz gehalten. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie mal!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Ehrlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Und was folgern Sie jetzt daraus? – Karsten Hilse [AfD]: Also wirklich! Das ist doch wirklich unterste Schublade, was Sie hier machen!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Unterste Schublade! Das ist eine Respektlosigkeit, was Sie hier veranstalten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist respektlos, was Sie hier tun! Sie profilieren sich auf Kosten anderer!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach ja? Wann denn? Sagen Sie doch mal, wann! Nicht nur rumquatschen! Das, was von Ihnen kommt, ist doch nur heiße Luft! – Karsten Hilse [AfD]: Sie können nur heiße Luft und nichts anderes! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Das merkt man“? Haben Sie das gerade hier dazwischengerufen? – Weitere Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal: Geht’s noch? – Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?)

Roland Hartwig AfD

Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Angriffe als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das hat Ihnen das Assad-Regime bei Ihrem letzten Besuch aufgetragen, oder?) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir stehen nicht auf der Seite der Assad-Regierung!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nein, weil es falsch ist! Deswegen wird es zurückgewiesen! Nicht, weil es von Ihnen kommt, sondern weil es falsch ist!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wenn Ihre Truppen nach Damaskus reisen, zum Großmufti!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrer AfD-Reise zu Assads Leuten! Zum Großmufti!) (Beifall bei der AfD) Die AfD wurde aus vielen Gründen in den Bundestag gewählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei so einem Juristen läuft es mir kalt den Rücken runter!)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind sie auch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie sind der, der das erklären kann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Im Juni 2017 hat sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, in einer Landtagsrede über die Bühnen in Halle ausgelassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als der Intendant des Friedrichstadtpalastes, Berndt Schmidt, sich gegen rassistische Parolen der AfD aussprach, hat er Morddrohungen, Hassmails, Briefe und eine Bombendrohung gegen eine ausverkaufte Vorstellung erhalten. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden wie die SED früher, Herr Kahrs!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Damals gab es die USA noch gar nicht!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie wissen nicht mal, wann die USA gegründet wurden! – Fabian Jacobi [AfD]: Dem ist nichts peinlich! Nichts!)