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05:32
31.01.2019
Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird alles schlechter!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die allein entscheiden!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keinen Fernseher! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben ein Handy! Und die Heizung ist auch aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)
05:52
18.10.2018
Wolfgang Wiehle AfD
Mobilitätsforschung
(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angewandte Forschung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört? 80 Prozent der Menschen wünschen sich das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stuhlkreise mit Kerze!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist nicht zu befürchten, das steht fest!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Völlig überflüssig!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion kostet auch Geld! Das müssen wir auch ertragen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)
05:05
19.10.2018
Marc Bernhard AfD
Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid
(Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Durch das ständige Wiederholen wird es nicht richtiger!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Monaten, den Grenzwert zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. (Beifall bei der AfD) Die FDP hat in ihrem Antrag all das aufgegriffen, was wir, die AfD, seit Monaten fordern Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, kopieren in Ihren Reden gerne Inhalte der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:50
06.06.2019
Steffen Kotré AfD
Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2
Die AfD macht Politik für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) Die Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, erfreut mich insoweit, als wir von der AfD die Erkenntnis mitnehmen, dass fast alle im Haus am gleichen Strang ziehen, nämlich Nord Stream 2 zu ermöglichen. (Timon Gremmels [SPD]: Aber dafür brauchen wir keine AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, das brauchen Sie! Das sieht man an Herrn Weber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:54
08.11.2019
Johannes Huber AfD
Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -
Die AfD will dieses große Demokratiedefizit beheben und idealerweise Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daher hat die AfD eine Veröffentlichung beantragt. Jetzt kommt es: Das Novum, dass ein Antrag der AfD angenommen wurde, kann uns zwar freuen – das ist einerlei –, aber dass eine Abstimmung darüber überhaupt notwendig war, zeigt das strukturelle Problem. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht um den Antrag der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:50
18.09.2020
Corinna Miazga AfD
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Wenn es um die AfD geht, dann betätigen sich einige von Ihnen wirklich als geistige Brandstifter in ihren Reden, in ihrem Verhalten und in ihrem gesamten Gebaren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Staatsminister selbst!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht mehr lange!) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Gott bewahre!)
05:52
12.09.2019
Dirk Spaniel AfD
Verkehr und digitale Infrastruktur
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unsinn!) Diese Verkehrswende, die übrigens von allen Parteien hier außer der AfD getragen wird, (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Sie müssen nicht so schreien! Wir sind nicht schwerhörig! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schreien Sie mich nicht so an!) Die AfD respektiert diesen Wunsch der Bürger nach selbstbestimmter Mobilität – um mal in Ihrem Jargon zu reden – und will, dass wir diesem Verkehrsmittel endlich die Infrastruktur geben, die es benötigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht als einzige Kraft hier im Land und in diesem Haus ohne Wenn und Aber zum Automobil und den Millionen Menschen, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt damit verdienen. (Beifall bei der AfD)
05:44
29.11.2018
Axel Gehrke AfD
Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das interessiert niemand, was Sie erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist auch unwahr!) (Zuruf von der AfD: Pfui Teufel!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Rede sollte man auf Rezept kriegen!) (Beifall bei der AfD)
05:44
14.04.2021
Carsten Müller CDU/CSU
Energieversorgung in Deutschland
Wenn es nach der AfD geht, dann bauen wir morgen ein paar Flüssigsalzreaktoren auf, und alle Probleme sind gelöst. (Stephan Brandner [AfD]: Die bauen wir alle morgen!) Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass diese von der AfD propagierten Kernreaktoren der IV. Generation nicht annähernd so erfolgversprechend und verheißungsvoll sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warten wir es doch mal ab!) Ehrlich gesagt, hier bleibt die AfD schon im Ansatz eine Antwort, einen Vorschlag schuldig. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Eben!) Die AfD propagiert hier eine vollkommen unsichere Wette auf die Zukunft. (Zuruf von der AfD: Ist sie auch!) Wie immer befindet sich die AfD auf einem energiepolitischen Irrweg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. (Beifall bei der AfD)
04:41
18.12.2024
Nadine Heselhaus SPD
Steuerpolitik
Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute. (Jörn König [AfD]: Wir sind normale Leute! Wir haben normal gearbeitet in der freien Wirtschaft und so! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Keuter [AfD]: Ja, und Abwanderung von Unternehmen!) In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Zahlen sie Steuern? Zahlen sie Fahrradsteuer? Zahlen sie Abgaben?) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alois Rainer [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
08:23
22.09.2022
Judith Skudelny FDP
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen und so!) (Beifall bei der FDP und der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aserbaidschan!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und eine PV-Anlage nachts?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Diese Frage hätte ich auch gern beantwortet! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Beatrix von Storch [AfD]: Das war die Mehrheit hier im Hause, die gerade geklatscht hat!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Zustimmen!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist aber auch egal! Die Mehrheit ist dafür!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie brauchen nur Mehrheiten in diesem Haus!)
05:20
14.01.2021
Jochen Haug AfD
Feststellung gem. § 52 Abs. 4 S. 1 Bundeswahlgesetz
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja, das ist bei Heveling immer so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Dr. Anton Friesen [AfD]: Gott sei Dank!) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mahmut Özdemir, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die sich nicht an ihren Plätzen befinden, Masken aufzusetzen.
06:02
28.01.2021
Tabea Rößner DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst. (Zuruf von der FDP: Genau! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das ist Hetze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Zuruf von der AfD) Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. (Uwe Witt [AfD]: Das machen Sie doch mit uns jeden Tag!) Das ist ja das, was die AfD eigentlich will. (Manuel Höferlin [FDP]: Richtig! – Uwe Witt [AfD]: Hätte man längst einführen können!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
06:15
28.01.2021
Mariana Harder-Kühnel AfD
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das sind Ihre Fantasien! Das ist Ihre Parallelwelt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Sie haben auch keinen Platz in Deutschland!)
05:34
07.09.2023
Gottfried Curio AfD
Inneres und Heimat
(Stephan Brandner [AfD]: Die ist gerade geflüchtet!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr klatscht ja gar nicht von der Union! Das ist euer Ergebnis!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Nur die AfD sorgt dafür, dass kriminelle Ausländer, illegal Eingereiste, nicht Aufenthaltsberechtigte abgeschoben werden. Nur die AfD sorgt dafür, dass aus Kassel nicht Kabul wird. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Sie wissen: Der Union geht es um die Union, der AfD geht es um Deutschland. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
04:17
27.06.2024
Leif-Erik Holm AfD
Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Mit den Grünen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm!) (Beifall bei der AfD) (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Russland 2.0! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:35
15.12.2023
Gottfried Curio AfD
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal bei Putin nachgefragt? Sie haben doch gute Connections in den Kreml! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es herrscht immer noch der Schlächter Assad in Syrien!) (Beifall bei der AfD) Nur ein grundlegendes Umsteuern wird den leider gewollten Migrationssturm stoppen, und nur mit der AfD gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, Ihre Lebensrealität ist die Überwachung durch den Verfassungsschutz, Herr Curio! Ganz liebe Grüße von Herrn Haldenwang! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Das ist ein Staatsschutz! – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt mal wieder, wo Sie hängen geblieben sind, in welchem Zeitalter, was Sie dazwischenrufen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich wohl gut damit auseinandergesetzt, von wem Sie überwacht werden! Konnte man ja heute Morgen im „Spiegel“ lesen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Grundgesetz überreichen“ ist ein gutes Stichwort, Herr Curio! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen einen Integrationskurs, einen Wertekurs! Sie sollten mal hier transparent machen, in welchen Netzwerken Sie agieren in Ihrem Wahlkreis! Sagen Sie doch mal, in welchen Netzwerken Sie agieren in Ihrem Wahlkreis! Das würde uns interessieren!) Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen bei der AfD. (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie für den Witz gebraucht? Die ganze Legislaturperiode? Oder noch länger?)
04:28
30.01.2025
Marc Henrichmann CDU/CSU
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. (Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch! Das steht doch so gar nicht drin! Falschbehauptung!) SPD, Grüne, AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben mit der AfD zusammen gestimmt! Schämen Sie sich!) Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte, (Karsten Hilse [AfD]: Will sie nicht!) Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück.
04:43
25.09.2025
Knuth Meyer-Soltau AfD
Justiz und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurufe gehören zur Debatte dazu! Aber dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist ja bekannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s langsam! Wir sind hier nicht in der Kneipe!) (Beifall bei der AfD) Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber in der Opposition findet man Beispiele dafür!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bitte nicht mehr Auto fahren!)
05:30
10.10.2025
Gerrit Huy AfD
Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
06:20
23.09.2025
Georg Schroeter AfD
Allgemeine Finanzdebatte
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
10:07
18.05.2018
Peter Boehringer AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
(Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, peinlicher geht das nicht mehr!) (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Stabilität?) (Johannes Kahrs [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen! – Weitere Zurufe des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung! Populisten!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!)
09:20
24.09.2025
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jetzt erklären Sie uns mal die Welt!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Siebenmal Unsinn! – Stefan Keuter [AfD]: Viel schlimmer ist, wenn Sie sieben Minuten am Stück reden! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Reden Sie doch mal zum Etat hier! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Sie sitzen doch in der falschen Fraktion! Sie gehören doch zu den Grünen!) Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! (Gerold Otten [AfD]: Das kann man auch bilateral machen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Irgendwie ist das ein großer Krautsalat, den Sie hier gerade servieren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal: Haben Sie keine Rede vorbereitet?) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Eine Realsatire hier!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen. (Hannes Gnauck [AfD]: Messerscharf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Welches Bundesamt?)
02:24
12.12.2019
Petra Pau
Publizistische Vielfalt
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
02:55
07.11.2019
Claudia Roth
Soziales Entschädigungsrecht
Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung der AfD. Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14887. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen. Zugestimmt hat die AfD bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.
06:03
12.03.2020
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Es stimmt dagegen die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17583, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15074 abzulehnen. – Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
11:52
17.03.2022
Tabea Rößner DIE GRÜNEN
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf. (Beifall bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Was sie auch ist!) (Zuruf von der AfD: Andere Argumente haben Sie wohl nicht?) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Das zeigen Äußerungen von AfD-Politikern zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien auf Telegram. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Und hier braucht man das auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich, weil man ja linksextreme Netzwerke unterstützen will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) Übrigens sitzen auch AfD-Vertreter/-innen in den Rundfunkräten. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Lieber gestern als heute!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Aber viel zu selten mit unserer! Weil sie nämlich parteiisch sind!) (Martin Reichardt [AfD]: Für die Grünen bräuchten wir ein Aussteigerprogramm!)
09:41
16.05.2024
Andrew Ullmann FDP
WHO-Pandemievertrag
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: „Unglücklich gewählte Titel“!) Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir lesen den Vertrag! Das ist alles! Nicht nur Sekundärliteratur!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, Sie sollten mal lesen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Na, Gott sei Dank! Das fehlte auch noch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gerechtigkeit! Jedwede Unterschiede vermeiden, das ist Gerechtigkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie wissen, dass es gut ist!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir argumentieren auf der Grundlage der Entwürfe, die es gibt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schweden hat vorgemacht: Es geht auch ohne!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, nicht?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD) Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt. (Beatrix von Storch [AfD]: Eine beispielhafte Anzahl von Impfgeschädigten! 73 Prozent der Kinder sind psychisch geschädigt laut Regierungsuntersuchungen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Ökosystem fördern in der ganzen Welt! Das ist doch größenwahnsinnig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt nicht angemessen! – Gegenrufe der SPD: Oh!)
07:54
13.09.2024
Matthias Miersch SPD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Marc Bernhard [AfD]: Die Ampel muss weg! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ampel abwählen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo haben wir denn jetzt die Gaskraftwerke? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überall in der Welt entstehen neue Kernkraftwerke! Sackgasse!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gute Frage!) (Zuruf von der AfD: Zur Frage!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Renata Alt [FDP] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Na, Ihre Antwort wäre mal gut! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, na klar! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Flughäfen! Ganz schnell!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden Kohlekraftwerke! – Zurufe von der CDU/CSU) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das ist eine Farce!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen jetzt die Gaskraftwerke? Ich weiß es immer noch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die höchsten Energiepreise weltweit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lassen Sie’s! – Zurufe von der CDU/CSU: Doch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Ihre Politik!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal sehen, ob jetzt auch eine Oppositionsrede kommt!)
10:02
17.09.2025
Matthias Miersch SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Tino Chrupalla [AfD]: Schulden, Schulden, Schulden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Anträge!) (Tino Chrupalla [AfD]: Gucken Sie mal rein!) (Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Markus Frohnmaier [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Realismus!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Habt ihr doch geopfert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat denn regiert?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum denn nicht?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat denn regiert?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht ihr doch schon ziemlich lange!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie den mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Steuerverschwendung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Was haben Sie denn so die letzten Jahre gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Plötzlich!)
09:59
23.11.2022
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
(Zuruf von der AfD: Besuchende!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie damals am Hindukusch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bildungspolitik in Deutschland! Darüber müssen wir reden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ghana! Kenia! Sahel! Was tun Sie eigentlich für Deutschland?) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat schon in Afghanistan super geklappt! 20 Jahre! Alles für die Katz!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kein Mensch braucht Klimaaußenpolitik!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Blödsinn!) (Zuruf von der AfD: Glauben Sie das wirklich?) (Zuruf von der AfD: Das hat aber nichts mit China zu tun!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die machen gute Geschäfte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: „Einfach“? Das ist eine Katastrophe!) (Zurufe von der AfD) – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
07:47
14.12.2023
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Verwendung der Steuermehreinnahmen
Ich gehe nun auf die drei Vorlagen der AfD ein. Das möchte die AfD. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen Friedensverhandlungen, Frau Kollegin! Aber das wird sich in einem Jahr eh ändern, wenn sie Präsidentschaftswahlen hatten!) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Man muss es bloß umsetzen dann! – Kay Gottschalk [AfD]: Alle zwei Jahre!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind dazu verpflichtet laut Verfassungsgerichtsurteil, Frau Kollegin!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das merken die doch in ihrer eigenen Tasche! Das Portemonnaie ist doch leer! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Natürlich! – Jörn König [AfD]: Das spüren sie doch!) Jetzt komme ich noch mal zur Haltung der AfD. So ein Tarif auf Rädern würde automatisch immer auch die Reichensteuer ändern. (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und die Sozialversicherungsabgaben? – Kay Gottschalk [AfD]: Das führt aber zu einer Stauchung! Das wissen Sie schon! Sie brauchen auch die Rechtsverschiebung!) Da sieht man wieder, dass die AfD eben keine Partei ist, die sich für niedrige Steuern vor allem für die Mittel- und Geringverdiener einsetzt. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir werden einen Antrag einbringen, Frau Kollegin, der deutlich über Ihren Antrag hinausgeht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden!) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt das? – Kay Gottschalk [AfD]: Das gibt es auch nur in Deutschland, so was!) (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! Das ist aber sehr verdächtig, alles!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ganz genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Fünf, setzen!)
06:36
27.04.2018
Sarah Ryglewski SPD
Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-
Auch ich hätte von der AfD, ehrlich gesagt, angesichts ihrer einschlägigen Expertise beim Thema Volksverhetzung etwas mehr erwartet. (Beatrix von Storch [AfD]: Und ich auch! Hunderte!) (Zuruf von der AfD: Ich hatte noch keine!) Mit Deutschenfeindlichkeit haben Sie von der AfD offensichtlich nur dann ein Problem, wenn Menschen betroffen sind, die offensichtlich nach Ihrer Definition keine Deutschen sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD) Die Damen und Herren von der AfD wissen, was sie und ihre Kollegen gesagt haben. (Zuruf von der AfD: Deswegen stellen wir diesen Antrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das nicht wissen, ist klar!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der heißt Bernd!)
06:38
13.12.2018
Klaus Ernst DIE LINKE
Wiedereinführung der Meisterpflicht
(Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn!) (Stephan Brandner [AfD]: Einfach zustimmen! Dann ändert sich etwas!) Damit mich die Kollegen von der AfD nicht falsch verstehen: Das beste Beispiel dafür, dass die Ausübung einer Tätigkeit etwas mit Qualifikation zu tun haben muss, ist der Antrag, den Sie eingebracht haben. Jetzt komme ich dazu, warum Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich am Problem vorbeigeht. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann ja trotzdem richtig sein!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl?) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ein anderes System!) Kein Tarifvertrag, meine Damen und Herren von der AfD – überwiegend ja Herren –, bedeutet in der Regel weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Anderes Thema!) Auf all diese Fragen haben Sie von der AfD keine Antwort. (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es nicht!)
09:23
20.04.2018
Elisabeth Motschmann CDU/CSU
Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Dass sich ausgerechnet die AfD, Herr Ehrhorn, zum Gralshüter von Demokratie, Pressefreiheit und Unabhängigkeit aufschwingt, ist ein Treppenwitz. (Hansjörg Müller [AfD]: Propagandasender!) Nun kommt der Vorschlag der AfD, dieses Gesetz zu ändern. Schauen wir uns einmal an, wie sich die AfD das vorstellt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir werden der AfD eine Nivellierung unserer Werte wie Demokratie, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sowie Völkerverständigung ganz sicher nicht durchgehen lassen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na wunderbar!) Die AfD will – ganz gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil – die Zahl der staatlichen Vertreter im Rundfunkrat von sieben auf fünf und damit um ein Drittel drücken. Man spürt die Absicht und ist verstimmt; denn der dritte Sitz wäre dann für die AfD, meine Damen und Herren. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ein Schelm, der Böses dabei denkt! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Na und?) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Demokratie, Frau Motschmann! Wunderbar!) So sieht Staatsferne à la AfD aus. Das taugt wirklich nicht als Bewerbungsschreiben eines AfD-Vertreters für die Gremien der Deutschen Welle.
07:21
29.05.2020
Helge Lindh SPD
Kopfverhüllungen (Kinder)
Dankenswerterweise hat die Rednerin der AfD bestätigt, was ich vorher schon wusste: Die AfD spricht genau dann über Antisemitismus, wenn damit Stimmung gegen Muslime gemacht werden kann. Wenn sie von Frauenrechen spricht, dann geht es nicht etwa um die patriarchalen Strukturen innerhalb der AfD, sondern es geht darum, Stimmung gegen den Islam zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Brauchen Sie da Unterstützung?) – Nun hat die Vertreterin der AfD vorgetragen, dass es ihr Ziel sei, die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen zu befördern – insoweit würde ich sagen: es geht ihr um die Frauenrechte –, und die würden geschmälert, wenn man als Kind schon das sogenannte Kinderkopftuch trägt. Während sie das vortrug, habe ich mich gefragt: Ja, was ist denn bei den Frauen in der AfD falsch gelaufen, dass die Gleichberechtigung – für uns ja sichtbar – in einer Art und Weise erfolgt ist, dass sie noch nicht einmal die Frauen repräsentieren können, geschweige denn die Frauenrechte in ihrer eigenen Fraktion, der AfD im Deutschen Bundestag, vertreten können? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das verstehen jetzt nur Sie!) Die AfD darf übrigens auch jederzeit Fragen stellen. Ich stecke Gott sei Dank nicht in den Köpfen von AfD-Frauen und -Männern – das wäre auch schlimm und traumatisch –, aber ich habe eine Mutmaßung: Es war in den Ausführungen von Integration die Rede. Im Zusammenhang mit der AfD aber macht er Sinn; denn diese Partei ist der Beleg dafür, dass es so etwas wie Integrationsunfähigkeit in die deutsche Gesellschaft und Integrationsresilienz gibt. Ein Argument, das verwandt wird – in der extremsten Form von der AfD, aber auch insgesamt –, ist, dass das Kopftuch ein Symbol für Ausgrenzung und Unterdrückung ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
05:44
15.05.2020
Alexander Krauß CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise
Vor zwei Jahren führte hier die AfD eine Debatte. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau! Mann, da haben Sie uns erwischt! Donnerwetter! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber sie wissen ja auch nicht, was es bedeutet!) Ich finde, es gibt wirklich Sachverhalte aufzuklären, wenn es darum geht, die Verschwörungstheorien der AfD einmal zu betrachten. Oder ich lese Ihnen jetzt vor, was der AfD-Kreisverband Leipziger Land gepostet hat: Politik, Medien, Pharma, NGOs – wieder so ein Anglizismus; können Sie den einmal weitersagen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr wart ja schon nah dran! Ganz nah – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Einfach behaupten!) Sie haben ja als AfD zuerst gesagt: „Es wird viel zu wenig gemacht“, und jetzt sagen Sie: „Es wird viel zu viel gemacht.“ (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erst mal habt ihr es verpennt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht in der Studie gar nicht drin!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt doch einfach nicht! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Steht in der Studie gar nicht drin!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie reden völlig am Thema vorbei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: „Neuland“!) Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)