Vorschläge
Entitätenbeta
04:19
12.03.2020
Dirk Spaniel AfD
Planungsrecht für Verkehrsprojekte
Wir erinnern uns noch alle an das Chaos um Stuttgart 21. Ich betone hier noch einmal: Die AfD-Fraktion und ich stehen diesem Bahnhofsprojekt kritisch gegenüber, aus verschiedenen Gründen, und sicherlich hätte es dieses Projekt mit uns so nicht gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben ja gehofft, dass die Bundesregierung endlich ideologiefrei (Beifall des Abg. Enrico Komning [AfD] – Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Großer Beifall!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war öffentlicher Lobbyismus! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Büttenrede!)
03:52
18.05.2018
René Springer AfD
Arbeit und Soziales
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Deshalb sollten wir sie schnell qualifizieren!) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Pfui! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie immer!) (Beifall bei der AfD)
04:39
07.11.2019
Stefan Keuter AfD
Steuerliche Förderung von Forschung
Im Oktober 2018 kam dann der erste Antrag zum Thema Forschungsförderung, und zwar von der AfD-Bundestagsfraktion. Die erfolgreiche Oppositionspolitik der AfD kommt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Der Antrag der AfD 2018 enthielt verschiedene gute Forderungen: Förderung von Forschung und Entwicklung neben projektbezogener Forschungsförderung. Die Kernforderungen der AfD, die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorgelegt worden sind, sind erfüllt worden: Arbeitsplätze, Wohlstand, Standortsicherung, technologisches Wissen. (Beifall bei der AfD) Die AfD wünscht sich außerdem die Berücksichtigung von Kosten für Freiberufler zusätzlich zu den eigenen Personalkosten. Wir sehen erheblichen Nachjustierungsbedarf, ziehen aber das Fazit, dass die Bundesregierung dem Antrag der AfD weitgehend folgt, (Beifall bei der AfD)
03:49
18.12.2024
Parsa Marvi SPD
Steuerpolitik
(Stefan Keuter [AfD]: Ist ja auch ein wichtiges Thema!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Was passiert, wenn Sie weiter dran sind?) (Kay Gottschalk [AfD]: Bei Sozialdemokraten besteht er immer! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 70 000 Euro brutto sind „sehr hohe Einkommen“?) (Jörn König [AfD]: Das mussten Sie machen!) Und wem will die AfD nun helfen? (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
03:05
30.01.2025
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)
(Frank Schäffler [FDP]: Oh! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gelogen ist gelogen!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, den hat doch Rot-Grün beschlossen! Jürgen Trittin hat den beschlossen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt! Rot-Grün hat den beschlossen! Sie lügen ja weiter! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Andere Länder hatten die Kraft! Komisch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der lupenreine Demokratenversteher Schröder!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer baut denn noch ein Windrad in Bayern? Ist doch wirtschaftlicher Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Schon interessant, dass man bei drei Jahren Ampelchaos von Verantwortungslosigkeit spricht! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Jahre Windkraftboykott in Bayern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war recht wenig! Hätte ich nicht erwartet! – Andreas Bleck [AfD]: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!)
02:59
30.01.2025
Johannes Fechner SPD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wer sagt das?) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen ist der Olaf Scholz sogar Bundeskanzler! Olaf der Vergessliche! Was ist denn mit Cum-ex?) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie begreifen es einfach nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Schande für die Demokratie, die Sozis!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen! Der Staat als Beute!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen.
04:17
13.11.2025
Bernd Schattner AfD
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen ganz klar: Erst holen wir unsere Leute zurück, und dann holen wir uns unser Land zurück! (Beifall bei der AfD) Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft regiert – mit der AfD als Stimme der arbeitenden Mitte dieses Landes. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr gut, Bernd!)
03:42
09.05.2019
Tino Chrupalla AfD
Betrieb von Braunkohlekraftwerken
Die Haltung der AfD zum vorzeitigen Braunkohleausstieg ist bekannt, wir haben sie schon mehrfach hier im Plenum kundgetan: Wir sind dagegen. (Beifall bei der AfD) Es grenzt wirklich fast an einen Glaubenskrieg, der hier von Ihnen geführt wird, und wir von der AfD sind die Ungläubigen. (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Jetzt hören Sie doch einmal auf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Auch da sind Sie die Experten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:50
05.04.2019
Till Mansmann FDP
Status als Entwicklungsland
Geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie stören sich daran, dass deutsche Steuergelder möglicherweise für die Unterstützung von Staaten ausgegeben werden, die diese Förderung im Grund gar nicht benötigen, die möglicherweise sogar zur Verzerrung des globalen Wettbewerbs und zum Schaden der hiesigen Wirtschaft führen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Ihr Geld für Atombomben ausgeben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Von Deutschland her denken!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Das Vorgehen des BMZ steht im Widerspruch zu der andauernden Beschwörung der Multilateralität, und da sind Sie von der AfD in Ihrer Deutschtümelei wenigstens ehrlich. (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hätte mich auch gewundert!)
05:05
14.03.2019
Peter Weiß CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der AfD passt das eben nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir ja, die AfD nicht!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht jetzt schon?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das können Sie heute schon machen!) (Zuruf von der AfD: Genau! Das sieht man an Ihnen! – Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aber nicht mit dieser Bundesregierung!)
05:40
17.01.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege
Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. (Zuruf von der AfD: Volksabstimmung! Ist demokratisch!) (Martin Hebner [AfD]: Sie machen die Augen zu, richtig!) Es ist nicht so, wie die AfD uns weismachen will, dass früher alles besser, einfacher und harmonischer gewesen wäre. (Zuruf von der AfD: Nur fatal!) (Martin Hebner [AfD]: Warum ist es dann so eine Geheimniskrämerei?) Gestern im EU-Ausschuss wollte die AfD den Eindruck erwecken, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegen die Verfassung verstößt, weil sie angeblich durch Beschlussfassung das Parlament umgeht. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:19
06.06.2019
Benjamin Strasser FDP
Verbot der Hisbollah
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt’s! Jetzt sind wir gespannt!) – Nicht legitim – ich nenne es sogar verlogen – ist es, dass ausgerechnet die AfD sich als Vorkämpferin für das Existenzrecht Israels geriert. Machen wir also mal den Antisemitismustest in der AfD. Nehmen wir den Flügel-Unterstützer Alexander Gauland, der vom „Vogelschiss“ redet, wenn es um die Shoah und den Nationalsozialismus geht, der sich aber auch schon einmal zum Staat Israel geäußert hat, nämlich am 20. September 2001 in einem Gastbeitrag in der „Welt“. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was hat das mit der Hisbollah zu tun?) Oder nehmen wir – nicht abschließend – Wolfgang Gedeon: Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, bis heute Mitglied der AfD und Antisemit. (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Aber dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen, (Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz plattes Gelaber!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Freies Demokratisches Gelaber!)
00:21
06.11.2025
Andrea Lindholz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
04:29
27.02.2026
Thomas Dietz AfD
Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz
Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsste die AfD in der Corona-Enquete aber erst mal ihre Praxis ändern!) (Beifall bei der AfD)
04:30
23.09.2025
Otto Strauß AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Das war die Rede vom letzten Jahr, glaube ich! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie kennen es ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Doch!) Wir als AfD hätten das schon lange getan. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
03:16
05.07.2024
Denise Loop DIE GRÜNEN
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Welcher Gehsteig wird denn belästigt?) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Von der Pharmaindustrie bezahlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Passt nur nicht in Ihr Weltbild! Das ist das Problem!) (Anke Hennig [SPD], an die AfD gewandt: Dieses süffisante Gelache da drüben, das ist ekelhaft!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Klar! – Zuruf von der AfD: War ja klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klar verfassungswidrig, was Sie da vorhaben!)
03:45
12.05.2022
Philipp Amthor CDU/CSU
Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Amtszeit
Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie meine Rede nach, Herr Amthor!) Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal was über Ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern! Wie war das bei Ihnen im Wahlkreis?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wofür denn? – Stefan Keuter [AfD]: Um die ganzen Danksagungen zu sortieren, oder was? Dafür braucht man neun Mann?) (Stephan Brandner [AfD]: Davon merkt man aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das reicht nicht! Wir brauchen ein Gesetz!) Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
03:42
02.07.2020
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Mietrecht
(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Mietern?) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Vermietern?) (Martin Reichardt [AfD]: Ist das jetzt ein Mieterinnenschutz oder ein Mieterschutz?) (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Uiuiui!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Martin Reichardt [AfD]: Das war revolutionäres Pathos von 68! – Weiterer Zuruf von der AfD: Auf die Barrikaden! – Martin Reichardt [AfD]: Steine schon unterm Tisch?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Häuserkampf darf man aufrufen hier im Parlament? Oder ist das unparlamentarisch?)
04:54
12.12.2019
Jürgen Pohl AfD
Tarifbindung
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Bullshit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Wir als AfD, als die neue Arbeitnehmer- und Volkspartei, fordern: (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr wollt die Rente abschaffen! Das glauben Sie doch im Traum nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:57
20.10.2022
Martin Sichert AfD
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir später noch! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Klassischer Populismus!) Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. (Beifall bei der AfD)
05:24
03.03.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber nicht jeder in Deutschland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie widersprechen sich aber selbst!) Im AfD-Programm steht: Wohngeld. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das machen Sie doch gerade nicht!) Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein. (Zuruf von der AfD: Wo steht das eigentlich?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie halten den Einheimischen ein Stoppschild entgegen!)
04:34
02.12.2022
Martina Renner DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist unglaublich!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war ja in der DDR so üblich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kennen Sie doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gute Idee!) (Beifall bei der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Radfahrerin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sieh an! Die Linke hat einen neuen Hebel gefunden, um den Kommunismus durchzusetzen!) (Karsten Hilse [AfD]: Da klatscht nicht mal Die Linke!) (Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Das sind Verbrecher!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Die Linke solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern! Warum wundert das nicht?)
03:54
16.12.2022
Armin Grau DIE GRÜNEN
COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
(Zurufe von der AfD: Oooh!) Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung. (Dirk Brandes [AfD]: Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die wohl nicht! – Zuruf von der AfD) Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben. (Dr. Christina Baum [AfD]: Schämen Sie sich!) Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht.
04:57
21.04.2023
Marc Bernhard AfD
Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschtraum der Grünen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Punkt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schalten Sie Tiktok, Instagram und Twitter ab! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegweisende Rede! Sehr gut!)
04:21
20.04.2023
Leon Eckert DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens
Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das sind die, die den Orden kriegen, oder was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das verdanken die alle Frau Merkel!) (Uwe Schulz [AfD]: Dann müsste die AfD ja auch einen Orden kriegen!) Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.
04:23
14.01.2021
Martin Rabanus SPD
Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP
Die beiden Anträge, die die AfD vorgelegt hat, sind überflüssig, die Rede war peinlich, und das Prinzip, dem Sie folgen, ist: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Sie können das gut, verehrte Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und Sie können das besser!) Und wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das Datum zu korrigieren, dann kann es mit dem Anliegen tatsächlich nicht besonders weit her sein, werte Kollegen von der AfD. Ich habe ihn gelesen und habe gedacht: Vielleicht geht es der AfD tatsächlich mal darum, einen konstruktiven Beitrag zur Förderung der deutschen Sprache zu leisten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben das Justizministerium, das gendert!) Die AfD ist nicht notwendig, damit die Förderung der deutschen Sprache stattfindet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schauen zu, wie sie verschwindet!) Die Förderung der deutschen Sprache gibt es seit Jahren und Jahrzehnten durch diesen Deutschen Bundestag, und es wird sie noch geben, wenn die AfD längst Geschichte ist.
06:36
12.02.2021
Paul Podolay AfD
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Es freut mich sehr, heute einen Antrag vorzustellen, den die AfD im Juni 2020 hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat und der von allen anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss inklusive der Grünen abgelehnt wurde, nämlich zur Reform der Weltgesundheitsorganisation. (Beifall bei der AfD) Doch wir als AfD scheuen uns nicht davor, genau diese Missstände anzusprechen, publik zu machen und aufzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Dies stößt in der Forschung, Zivilgesellschaft und vor allem der AfD auf massive Kritik. Um die WHO zu reformieren, fordert die AfD deshalb zum Ersten ein Finanzierungsmodell, das eine industrie-, staaten- und stiftungszentrierte Politik unterbindet, zum Zweiten die strikte Einhaltung demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der WHO, die unabhängig von den Beitragszahlungen ist, und zum Dritten und Letzten, dass Wissenschaftler und Funktionäre, die für die WHO arbeiten, gründlich auf Industrieverbundenheit und Lobbytätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls nicht einzustellen sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten fest: Kein Wort zum ÖGD! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer es nicht mal schafft, eine medizinische Schutzmaske aufzusetzen, sollte da ganz ruhig sein!)
04:12
02.03.2023
Nicole Höchst AfD
100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Pfui!) Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:54
26.01.2023
Marc Bernhard AfD
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hätten Sie gerne, wird aber nicht passieren! Was ist denn mit dem „heißen Herbst“, den Sie als AfD aufsetzen wollten? Der hat auch nicht stattgefunden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!) (Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Lachen Sie nur!) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der CO2-Preis gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Liste der Schande! Hören Sie gut zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)
04:12
20.05.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Tourismuswirtschaft
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Wo ist denn Ihr Antrag?) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen stattdessen für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Coronapolitik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft ausführlich und massiv profitieren würde. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion möchten diesen Unsinn beenden, und ich kann Sie, liebe FDP-Abgeordneten, nur einmal mehr dazu auffordern: Entwickeln Sie endlich den „German Mut“, den Sie immer so gerne im Mund führen, und nehmen Sie Ihren Auftrag als Oppositionspartei endlich ernst. (Beifall bei der AfD)
03:27
12.10.2023
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip
(Dirk Brandes [AfD]: Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm!) (Karsten Hilse [AfD]: „Entmenschlicht“? – Stephan Brandner [AfD]: „Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort?) (Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klopft keiner! Die kommen alle!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr wollt schießen?) (Stephan Brandner [AfD]: Das wollen die aber gar nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, genau! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
03:23
09.11.2023
Marlene Schönberger DIE GRÜNEN
Finanzierung der DDR- und Kommunismus-Forschung
Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Aber – wir haben es gerade gesehen – mit der Instrumentalisierung der SED-Verbrechen kennt sich vor allem die AfD bestens aus. (Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Das ist aber unparlamentarisch!) (Enrico Komning [AfD]: Was faseln Sie da?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD interessiert sich nicht für die SED-Diktatur und ihre Opfer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir sind doch das Volk! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie machen eine Geschichtsumschreibung, Frau Kollegin! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Darum geht es genau nicht!) (Lars Rohwer [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Was ist denn das für eine Rede von euch? Unverschämtheit! – Alexander Föhr [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Keinen Deut besser als die AfD!)
04:16
17.11.2023
Carolin Bachmann AfD
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung hier!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Selbst die Zuschauer schämen sich fremd für so etwas!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, vielleicht schon!)