Öneriler

Varlıklarbeta


05:41
02.12.2022
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste
Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der nächste Bombenleger auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie den Unsinn noch verteidigen! Das ist unglaublich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sind Sie für oder gegen die Flughafenstürmung?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Es ist jemand gestorben! Finden Sie das richtig? ) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein friedlicher Protest! Das sind Straftaten! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist nicht friedlich!) Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Man müsste Ihnen den Mund zukleben!)
06:40
07.05.2020
Canan Bayram DIE GRÜNEN

Grundrechte in der Corona-Krise
(Zuruf von der AfD: Nichts!) Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren. Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur? Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD) Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert. Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht. Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben.
05:42
26.02.2021
Mahmut Özdemir SPD

Direkte Demokratie auf Bundesebene