afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist es doch, warum Sie diese Krise so lieb gewonnen haben, warum Sie die Testzahlen immer weiter steigern, um die pandemische Lage künstlich am Leben zu erhalten: Sie wollen die Macht nicht verlieren, die Ihnen dieser neue Ausnahmezustand bietet; Sie wollen im Schatten dieser Krise Dinge durchsetzen, Bürgerrechte einschränken, was sonst auf massiven Widerstand gestoßen wäre und weiterhin auf den Widerstand der AfD-Fraktion stoßen wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind Sie jetzt für Hassreden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Das Rednerpult wird gereinigt – Ulli Nissen [SPD]: Den Tisch gut sauber machen! – Timon Gremmels [SPD], an die AfD gewandt: Das Virus des Hasses! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Blödsinn!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der Rechtsbruch ist ja wohl von Ihnen hier gebracht worden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

Wenn man die heutige Debatte zu den Gewaltexzessen in Stuttgart verfolgt, muss man eines feststellen: Bis auf die AfD weigern sich offenbar alle Fraktionen, den Kern des Problems klar und deutlich zu benennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Leute bereiten sich doch auf den Bürgerkrieg vor! Sie sind die Bürger mit Waffen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz

(Stefan Keuter [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Peinlich! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden im Ausschuss auch ganz anders als hier! Das hier ist in YouTube!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aha! AfD, die Wissenschaftspartei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir stimmen heute über drei Anträge der AfD aus dem Bereich Ernährung ab. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung herauswinden, sodass sie ja nicht der AfD zustimmen müssen. Sie müssten ja parteipolitisch gegen die AfD stimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist noch gar kein Feierabend! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Es ist noch lange kein Feierabend!)

Barbara Hendricks SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Karsten Hilse [AfD]: In allen Fraktionen! Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Alle Fraktionen sind demokratisch!) (Stefan Keuter [AfD]: Das haben Sie aber nie ernst genommen! Sie meinen immer nur die Freiheit anders links Denkender!) Auch in diesem Haus gibt es Abgeordnete, die immer wieder die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil Menschen den kruden und teils menschenverachtenden Thesen der AfD widersprechen. Die beiden Vorredner der AfD haben genau dieses auch zum Ausdruck gebracht, wie Herr Gauland es auch im Mai gesagt hat. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Weil es stimmt! – Stefan Keuter [AfD]: Weil es die Wahrheit ist!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Quatsch! – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie die Shell-Studie gelesen? 68 Prozent der Jugend sehen das so!) (Widerspruch bei der AfD) Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Herabwürdigende Äußerungen der SPD! Wie wäre es denn damit?)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt reicht es!) (Jürgen Braun [AfD]: Die haben Sie ja beantragt!) Wenn vom „Denkmal der Schande“ die Rede ist, wie ich eben hörte, vom Schuldkomplex, „Schuldkult“ in den Programmen der AfD, von einer „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“, dann ist das, was an die Wand gemalt wird, ein Hirngespinst, eine Phantasmagorie. Nein, das ist alles eine Fata Morgana der AfD. Da die AfD-Fraktion dafür bekannt ist, augenzwinkernd-, humor- und ironiefrei zu sein, (Jürgen Braun [AfD]: Ja, Sie aber!) Wenn dann – hinten sitzt er – einer von uns Abgeordneten hier, Cem Özdemir, nur weil er Özdemir heißt und nicht Jünger oder Hindenburg, bei einer Veranstaltung der AfD verhetzt wird und die Meute „Abschiebung“ ruft, dann sind wir, alle Abgeordnete, aufgefordert, lauthals aufzustehen und alle an seiner Seite zu stehen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das werden wir nie machen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da verheben Sie sich aber! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen die Reden!) Als nächster Redner für die AfD: der Kollege Martin Renner. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Das ist falsch! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist eine Beleidigung für alle Opfer!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Gehen Sie mal lieber zurück in die Höhle! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es!) (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: So dumm lachen dumme Menschen!) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie braucht es nicht! Ja, Sie braucht es nicht!)

Nina Scheer SPD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist fast Pfingsten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen!) (Stephan Brandner [AfD]: Können Sie das noch mal vorrechnen? Ich habe es nicht verstanden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie auf die Schnapsidee? – Steffen Kotré [AfD]: Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgerechnet bei Ihnen?) (Steffen Kotré [AfD]: Kohle auch nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Öl auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn LNG erneuerbar?) (Stephan Brandner [AfD]: Nachdem Sie 20 Jahre gepennt haben!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt der nächste Bombenleger auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie den Unsinn noch verteidigen! Das ist unglaublich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sind Sie für oder gegen die Flughafenstürmung?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Es ist jemand gestorben! Finden Sie das richtig? ) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein friedlicher Protest! Das sind Straftaten! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist nicht friedlich!) Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Man müsste Ihnen den Mund zukleben!)

Steffen Kotré AfD

Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles irre!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (René Bochmann [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr billig, Herr Kotré!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bundesnetzagentur!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Staat macht keine Fehler!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Kalt! – Maja Wallstein [SPD]: Sie sind der Optimist vom Dienst! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich. (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Ein erwachsener Mann erzählt so viel Blödsinn! Das ist ja Wahnsinn!)

Gero Clemens Hocker FDP

Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der AfD zu!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sprach die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind aufgerufen! Sie sind die Regierung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und hatte mal ein Pony!) (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie zwei Jahre in der Regierung! Und Ihre Reden werden immer schlimmer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man „Ampel“!) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Warum klatscht eigentlich deine Fraktion nicht?) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wird das nichts mehr mit der FDP!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal darauf ein! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Viele sind seit Jahrzehnten da und sprechen Französisch! Sie verachten die französische Gesellschaft! Genauso wie unsere illegalen Einwanderer die deutsche Gesellschaft verachten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben 16 Jahre regiert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wessen Migranten waren das denn? Das waren Merkels Migranten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Lachen bei der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja gut geklappt! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Anikó Glogowski-Merten FDP

Aktuelle Stunde - Scheitern bei der Restitution der Benin-Bronzen

Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „ Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist das die FDP? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Völlig richtig! – Jörn König [AfD]: Eure Liberalen haben damals beim Kolonialismus mitgemacht! Eure Liberalen waren dabei!) (Jörg Schneider [AfD]: Wird sie aber nicht! Wenn sie sie nicht bekommt, ist es auch okay!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ein Herrscherclan! Das ist nicht das Volk! Das Volk sieht davon nichts! Unglaublich! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Clan!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der seine eigenen Leute als Sklaven verkauft hat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn Nigeria?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank, FDP! – Gegenruf der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Gern geschehen!) Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nur eine Verschwörungstheorie! – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es nicht gesagt? Immer wieder die gleiche Story! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das können Sie nicht weglächeln!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Rechtsstaat, quo vadis?) (Beifall bei der AfD – Thomas Heilmann [CDU/CSU]: Reden Sie mal über Putin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Änderung des Parteiengesetzes

Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass die AfD geklagt hat. Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte. Und müssten Sie dann nicht feststellen, dass Sie, die sogenannten demokratischen Parteien in diesem Rund hier, alle links von der AfD, (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist evident verfassungswidrig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Überhaupt nicht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dreistigkeit kennt keine Grenzen!) um deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: So wenig wie Ihre linke und Ihre rechte Tasche, die Sie sich beide vollmachen!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Palästina-Politik

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir alle gehört!) Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Karsten Hilse [AfD]: Ich war auch in Israel, und die reden mit uns! Glauben Sie mir! Ich war auch in Israel! Die reden mit uns!) Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verhöhnen die Demokratie mit Floskeln!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe die Filme gesehen, die täglich den Jugendlichen gezeigt werden!) (Karsten Hilse [AfD]: Einfach kein Geld mehr geben! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Demokratische Methoden!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten ihn alle mehr verdient!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hier kann man ein bisschen niveauvoller reden!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist halt die Filterblase der AfD!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eine gute Laudatio!) (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Pfui! Pfui! Das wird dem 20. April gerecht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? Ist das ernst? Ach, du liebe Güte!)

Digitales und Staatsmodernisierung

Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal über Digitalisierung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben gar keinen vorgelegt! Sie haben ja gar keinen Antrag gestellt!) (Beifall bei der AfD) Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, – (Beifall bei der AfD)

Ronald Gläser AfD

Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dass Sie sich daran stören, ist doch klar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geschieht schon!) Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD)

Ulrich von Zons AfD

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unsere auch!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind deutsche AfD-Abgeordnete, die das Bild Deutschlands wieder beschädigen!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! – Daniel Rinkert [SPD]: Dass Sie vor dem Verfassungsschutz bibbern, ist klar!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Aber leider nur eine von den beiden! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie ist gar nicht linksradikal!) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Ekelhaft!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir uns auch! Sehr gut! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nicht zum Aushalten!)

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann kommt der Verfassungsschutz! Das passt schon!) (Zuruf von der AfD: Das hat man bei Herrn Habeck ja gesehen!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so!) Und da wirkt das Argument der AfD auch tatsächlich nicht, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch § 188 StGB in ihren Meinungsäußerungen eingeschränkt werden. Das ist also ein zweites Märchen der AfD. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber nett!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: So?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, ich weiß ja nicht! – Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] begibt sich zum Rednerpult)

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Wissenschaft nicht verstanden! Wirklich! Da ist so eine Dürre bei Ihnen! – Zurufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD) Die Analyse entspricht dann aber auffallend der der AfD: Fluchtursachenbekämpfung wegen Größenordnung aussichtslos; Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern ebenso – die handeln nach Eigeninteresse –; Integration, heißt es, wegen wachsender Masse und Kulturfremdheit eigentlich gescheitert. (Beifall bei der AfD) Aber die sogenannten Praktiker schlagen dann vor: nur Kleinstreparaturen, Schaufensterabsichtserklärungen für den Wahlkampf Ost – ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

Joana Cotar AfD

Die AfD begrüßt, dass das Thema IT-Sicherheit heute auf der Tagesordnung steht, sie begrüßt vor allem, dass diese für unsere Zukunft so wichtige Aufgabe auch und gerade mit dem Thema Freiheit verknüpft wird; denn diese wird in Deutschland in den letzten Jahren allzu oft mit Füßen getreten. So enthält der vorliegende Antrag durchaus einige Punkte, mit denen wir von der AfD konform gehen können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreiben Sie mal einen Antrag!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD räumen diesem Thema einen hohen Stellenwert ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Gewaltexzesse gegen Rohingya

Es ist eine uralte Binsenweisheit, ein nahezu durchaus uraltes Phänomen – selbst wenn es die AfD nicht wahrhaben will –: Gerade in schweren Zeiten, in Zeiten sozialer Spannungen und sozialer Umbrüche werden religiöse Minderheiten gerne zum Opfer von Verfolgung und Pogromen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann schauen Sie mal in die Geschichte von Myanmar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist genau umgekehrt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einseitig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch bitte mal über die Übergriffe auf die buddhistische Bevölkerung seit Jahrzehnten!) (Beifall bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das macht der Islam!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung – außer offensichtlich die AfD –, dass die Rohingya in Myanmar oder in Bangladesch genug gelitten haben. (Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sollen zuhören, Kollege Braun! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Marc Bernhard AfD

Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie finden das alles gut? Sagen Sie etwas dazu!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der AfD!) (Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal was! – Kirsten Lühmann [SPD]: Hören Sie doch zu! Dann könnten Sie sich auch diese ganzen Fragen beantworten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Der Skandal ist, dass Sie den Bericht nicht lesen! Keine Ahnung zu haben, das ist der Skandal! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Dann machen wir es ohne euch! – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl! Wir wollen auch gar nicht mit ihnen!)

Matthias Bartke SPD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

(Johannes Huber [AfD]: Richtig! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön gelesen! Herzlichen Glückwunsch!) Eines gewährleisten sie allerdings nicht, nämlich dass jede unsinnige völkische Initiative der AfD eine große Bühne bekommt. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist auch gut so! – Widerspruch des Abg. Johannes Huber [AfD]) (Johannes Huber [AfD]: Klare Regeln!) Aber ich sage Ihnen: Einer solchen Lex AfD bedarf es nicht. (Johannes Huber [AfD]: Was ist das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Und von der Demokratie und dem Rechtsstaat!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der Petitionsausschuss ist dazu da, dass Bürger sich für ihre Anliegen im Bundestag Gehör verschaffen können. (Johannes Huber [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Schutz von Frauen vor Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das sind Flüchtlinge, oder?) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine „Ehrenmorde“! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was haben Sie denn geraucht?) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Mann!)

Martin Hess AfD

Waffenrechtsänderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Alles Stuss!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das tut uns nicht leid!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Jetzt kommt der Realsatiriker! Jetzt kommt der Komiker vor dem Herrn!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Grundrechte in der Corona-Krise

(Zuruf von der AfD: Nichts!) Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren. Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur? Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD) Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert. Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht. Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wahlrechtsreform

(Enrico Komning [AfD]: Ja, wo bleibt sie denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch eine Mehrheit! Tun Sie doch was!) Aber das kennen wir hier im Parlament von der AfD ja zur Genüge: Auf die Lösung kommt es im Zweifel gar nicht an. (Zuruf von der AfD: Sprechen Sie mal zur Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Mäßigen Sie mal Ihre Rhetorik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!) (Thomas Seitz [AfD]: Dann liefern Sie endlich!) (Albrecht Glaser [AfD]: Irre!) (Beatrix von Storch [AfD]: 28 Prozent!) (Thomas Seitz [AfD]: Da klatschen die Verlierer!)

Martin Hess AfD

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

(Beifall bei der AfD) Das ist staatliches Totalversagen, und die AfD ist nicht bereit, das weiter hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das sagt der Demokratiefeind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Würden Sie auch gegen Rechtsextremisten solche Reden halten?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass andere Meinungen gelöscht werden, ist das Gegenteil von Demokratie!) (Peter Boehringer [AfD]: Natürlich! Wer sonst?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir suchen den Schulterschluss mit dem Grundgesetz! Im Gegensatz zu Ihnen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wird gelöscht!) – Wissen Sie, dafür braucht man in der Bundesrepublik Deutschland nicht die AfD. Auf diese gute Idee kamen auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Widerspricht der Realität!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Maik Beermann CDU/CSU

Familienpolitik

Aus vier Anträgen der AfD wurden dann plötzlich zwei. Da hat die AfD wohl selbst eingelenkt und gemerkt, dass das wieder mal nichts war. Ich will aber nur kurz darauf hinweisen, dass im langfristigen Vergleich die Geburtenrate in Deutschland, die seitens der AfD ja auch kritisiert wurde, steigt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit Migration!) Das sollten Sie von der AfD vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Eindrucksvoll wurden die Anträge der AfD von vielen Kolleginnen und Kollegen auseinandergenommen, mit Fakten und auch mit Zahlen. Dass es nicht eine einzige Zwischenfrage der AfD zu diesen Themen gab, scheint ein Beleg für den deutlichen Lernprozess der Kolleginnen und Kollegen der AfD zu sein, (Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Die werden ja nicht angenommen, die Zwischenfragen!) Die Beurteilung dessen, was es mit den Anträgen der AfD auf sich hat und wie wir damit umgehen wollen, überlasse ich jedem Einzelnen von Ihnen selbst.

Götz Frömming AfD

Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte

Wir als AfD-Fraktion schließen uns dieser Forderung an. (Beifall bei der AfD) Nach diesen mahnenden, aber notwendigen Vorworten möchte ich Ihnen mitteilen, dass die AfD-Fraktion der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ grundsätzlich positiv gegenübersteht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die AfD-Bundestagsfraktion, als es darum ging, wie wir unseren bisher namenlosen Fraktionssaal nennen sollen, ganz bewusst entschieden, ihn „Saal Paulskirche“ zu nennen, und so nennen wir ihn intern auch heute noch. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Weil es verlogen ist! – Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Wir befürchten, dass Sie einmal mehr die Vertreter der AfD hierbei ausgrenzen wollen. (Beifall bei der AfD)

Mahmut Özdemir SPD

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Aha!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir tragen die Verfassung im Herzen!) Immer wenn ich „AfD“ und „Demokratie“ auf der Tagesordnung lese, denke ich mir: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal – die Verfassung lesen. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bei uns gibt es mehr Volljuristen, als Sie sie haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie jetzt das Volk belehren, oder was?) Ich komme zurück zu den Entwürfen von damals, über die ich geredet habe – da war auch ein Entwurf von den Linken von 2010 dabei; im Sinne der Absicht und im Sinne der direkten Demokratie nenne ich den gerne auch –: Sie von der AfD haben all diese Initiativen und Entwürfe so elendig schlecht kopiert und zusammengeklempnert, dass man in diesem Parlament selbst bei bestem Willen und bei edelstem Willen, die direkte Demokratie einzuführen, diesem elendig zusammengeklempnerten Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Außer rhetorischen Sprechblasen kriegen Sie doch nichts hin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war der erste richtige Satz in Ihrer Rede!) (Albrecht Glaser [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Hier wird schon das Wochenende begrüßt! Das Protokoll vermerkt es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Haben Sie heute wieder keine Redezeit gekriegt?)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Haben Sie was gegen Braunschweig?) Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: planlos, unkoordiniert, ein Sammelsurium an wild zusammengestellten Fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Das hätte Sie überfordert! Wir haben uns extra kurz gefasst!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Kein Wort zu den Angehörigen der Soldaten! Kein Wort!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ich habe über gefallene Soldaten gesprochen, und Sie machen sich lustig darüber! Unglaublich!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Zurufe: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, bitte, eine!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Kaktus, mit dem Sie reden wollten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sind Sie den deutschen Soldaten auch dankbar?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das Denkmal für den gefallenen Soldaten hat die SPD ja verhindert!)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sind doch noch drei am Netz! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Außen, Europa, Menschenrechte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Rechtsverständnis?) Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)