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Marc Jongen AfD

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und Sie haben damit einen Kulturkampf eröffnet, nicht die AfD. Wir reagieren darauf. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man das Qualitätskriterium ernst nehmen würde, müssten Sie Ihre Rede spätestens jetzt beenden!) Die AfD wird sich dieser Ideologisierung in der Kulturförderung wie auch dem überbordenden Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien entgegenstellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Eine Schande!)

Jochen Haug AfD

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

(Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Ihr seid ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Irre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das macht den Unterschied! Da sitzen die Verfassungsfeinde!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die FDP macht natürlich mit!)

Marcus Bühl AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: So ist es!) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament

Ich glaube, man muss angesichts der jeweils nationalen Reden der AfD – wo es uns nicht wundert – und der Linken – die sich schon mal fragen sollte, ob sie hier die nationale Linke sein will – (Fabian Jacobi [AfD]: Na und?) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch! Genau das!) (Jochen Haug [AfD]: Auf welchen Wunsch hin denn?) (Fabian Jacobi [AfD]: Föderalismus!) (Jochen Haug [AfD]: Mäßigen Sie sich mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt auch noch Inhalt, oder bleibt es bei Beschimpfungen? – Jochen Haug [AfD]: Mäßigen Sie sich mal!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Malte Kaufmann AfD

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022

Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Waffen, Waffen, Waffen!) Wir als AfD setzen auf Diplomatie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Haase CDU/CSU

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Die AfD versucht nun mit diesem Gesetzentwurf, dieses System infrage zu stellen. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nee, die Unabhängigkeit! – Stephan Brandner [AfD]: Genau das Gegenteil!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gemacht!) Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip. (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das ist ein bisschen blauäugig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach so?)

Bastian Treuheit AfD

Wohnungsbau und Wohnraumsicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! Das ist Rassismus!) Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! (Beifall bei der AfD)

Beschlussfassung über Geschäftsordnungen

Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. – Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag angenommen. – Die AfD stimmt dagegen.

Sergej Minich AfD

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

(Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Lächerlich! – Clara Bünger [Die Linke]: Mimimi!) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Das ist unstrittig?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Würde die AfD nie machen!) (Zuruf von der Linken: …, der muss bei der AfD anfangen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Mayer AfD

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle. (Beifall bei der AfD)

Christina Baum AfD

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist doch Quatsch!) (Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Halt die Klappe! – Gegenruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]: Ah, mit einem Mal! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Halt die Klappe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Weil diese Reden so erbärmlich sind! – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Ja, ich glaube, es ist dringend nötig, dass Sie sich das erklären lassen!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Die AfD ist nicht länger akzeptabel!) Wir als AfD sagen: Wer trotz seiner Behinderung arbeiten geht, hat am Ende immer mehr in der Tasche zu haben als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut. (Beifall bei der AfD) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind Ihnen sehr dankbar! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So sind wir! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Ralf Stegner SPD

Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi!) (Zuruf von der AfD: Bingo! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Stegner, Sie sind im Deutschen Bundestag und nicht bei der SPD-Ortsgruppe!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich sage doch: eher hysterisch als historisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Herrn Steinmeier zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Schröder! – Stephan Brandner [AfD]: Steinmeier und Schröder meinen Sie jetzt!) (Zuruf von der AfD: Wir diskutieren hier einen Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr Ex-Kanzler Schröder kooperiert mit diesen, wird von denen direkt bezahlt! Was für eine Schweinerei ist das denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Sie haben die Energieabhängigkeit von Russland verursacht!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihre Politik hat das verursacht!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein ganz klares Ja damit!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sprechen Sie zum Thema!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das Thema ist zu wichtig für Polemik! – Stephan Brandner [AfD]: Lustig!) Gar keine Basis dafür ist dieser gefährliche AfD-Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen. Es ist ja schwer, zu AfD-Anträgen zu reden, weil da meist nur Unsinn drinsteht.

Linda Teuteberg FDP

Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt

Nun befinden wir uns in Deutschland im Jahr 2019. Man könnte auf die Idee kommen, dass Landtagswahlen bevorstehen; denn heute liegen uns zwei Anträge, jeweils einer von Linkspartei und AfD, vor. Da gibt es kleine Unterschiede – das sind Nuancen –: Die AfD etwa redet in ihrem Antrag einerseits von Mitteldeutschland; andererseits war bei dem Kollegen Pohl, der vorhin gesprochen hat, zu spüren, dass er sich nicht entscheiden kann, ob er von Ost- oder von Mitteldeutschland redet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Es gibt Mittel- und Ostdeutschland, junge Frau!) Aber über eines kann hier nichts hinwegtäuschen: Linke und AfD sind sich in einer entscheidenden Frage einig: Die Treuhandanstalt ist schuld. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Sie hätten ja mitmachen können!) (Verena Hartmann [AfD]: Das sind Tatsachen!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Nämlich Sie, oder was?) Denn beiden Anträgen liegt ja eine Erzählung zugrunde, eine Erzählung, die bei der AfD besonders klar drinsteht, nämlich die hochprofitable Wirtschaft in der DDR sei plattgemacht worden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Wie bitte? Reden Sie doch weiter so!) (Zuruf der Abg. Verena Hartmann [AfD]) (Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau darum geht es!) (Verena Hartmann [AfD]: Nein, darum geht es nicht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Darum geht es überhaupt nicht!) Leider hat das so verfangen, dass die AfD jetzt die Kopie versucht. (Verena Hartmann [AfD]: Die werden sich jetzt freuen!) (Verena Hartmann [AfD]: Auf beiden Seiten! Aha! Relativierung!) (Verena Hartmann [AfD]: Sie wollen unter den Teppich kehren, weiter nichts! So sieht es aus!)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

(Jürgen Braun [AfD]: Wann distanzieren Sie sich von der Gewalt im Hambacher Forst, Herr Hofreiter?) (Jürgen Braun [AfD]: Science-Fiction! Fiktionale Beiträge!) (Jürgen Braun [AfD]: Tonis Welt!) (Jürgen Braun [AfD]: Da klatschen ja nicht mal die Grünen! – Heiterkeit bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 99?) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was bezahlt der Verbraucher heute?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das sind ja alles Märchen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was ist denn daran lustig?) Gemeinsam können wir – die demokratisch gesinnten Abgeordneten in diesem Haus; Sie von der AfD zähle ich nicht dazu – etwas erreichen. (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Ich möchte gar nicht bei Ihnen dabei sein, Herr Hofreiter!)

Friedrich Merz CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Ich sage nur: BlackRock!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Ach was!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Sondern auch hier!) (Hannes Gnauck [AfD]: Vor allem hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Erst seit heute, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, nach 16 Jahren CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre historische Schuld! – Weiterer Zuruf von der AfD: 16 Jahre CDU!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik war eine Schande für Deutschland!) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wer ist denn dafür verantwortlich? Sie sind es!)

Soziales Entschädigungsrecht

Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung der AfD. Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14887. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen. Zugestimmt hat die AfD bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Markus Frohnmaier AfD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

(Beifall bei der AfD) Die Wahrheit ist doch ganz einfach: AfD-Politiker wissen, was auf dem Reichstag geschrieben steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Müssen aber nicht!)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Vorsorgliche Kreditlinie des ESM

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja: Die Deutschen zahlen immer!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das tut weh, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Ich denke, Sie sitzen hier schon zu lange!)

Publizistische Vielfalt

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen. – Die AfD. Wer enthält sich? Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken und die FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Grünen und Linken. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. – Bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken, bei Gegenstimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD ist die Beschlussempfehlung angenommen. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der Linken, dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken. – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt haben SPD, Grüne und CDU/CSU, Enthaltung von den Linken, von der FDP und von der AfD. Zugestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25779, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19243 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28459 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30373, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28449 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29785 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7460, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/2469 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20138, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6371 (neu) abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19304, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/11942 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30245, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29299 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30082, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29307 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26572, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20688 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen, der FDP, der AfD. Und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt die weitere Beratung. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kommen von der FDP-Fraktion und die Enthaltungen von den Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19156 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20205, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23728 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30244, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29781 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28675, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26228 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt.

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihnen fehlt der Anstand, und das ist der wirkliche Skandal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen glaubt fast keiner, dass Sie auch nur eine Spur von Anstand und Menschlichkeit haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Deswegen sollen wir jetzt nicht retten, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Fliegenschiss!)

Carsten Müller CDU/CSU

Energieversorgung in Deutschland

Wenn es nach der AfD geht, dann bauen wir morgen ein paar Flüssigsalzreaktoren auf, und alle Probleme sind gelöst. (Stephan Brandner [AfD]: Die bauen wir alle morgen!) Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass diese von der AfD propagierten Kernreaktoren der IV. Generation nicht annähernd so erfolgversprechend und verheißungsvoll sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warten wir es doch mal ab!) Ehrlich gesagt, hier bleibt die AfD schon im Ansatz eine Antwort, einen Vorschlag schuldig. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Eben!) Die AfD propagiert hier eine vollkommen unsichere Wette auf die Zukunft. (Zuruf von der AfD: Ist sie auch!) Wie immer befindet sich die AfD auf einem energiepolitischen Irrweg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. (Beifall bei der AfD)

Johannes Huber AfD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Die AfD will dieses große Demokratiedefizit beheben und idealerweise Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daher hat die AfD eine Veröffentlichung beantragt. Jetzt kommt es: Das Novum, dass ein Antrag der AfD angenommen wurde, kann uns zwar freuen – das ist einerlei –, aber dass eine Abstimmung darüber überhaupt notwendig war, zeigt das strukturelle Problem. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht um den Antrag der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nadine Heselhaus SPD

Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute. (Jörn König [AfD]: Wir sind normale Leute! Wir haben normal gearbeitet in der freien Wirtschaft und so! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Keuter [AfD]: Ja, und Abwanderung von Unternehmen!) In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Zahlen sie Steuern? Zahlen sie Fahrradsteuer? Zahlen sie Abgaben?) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alois Rainer [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Marc Henrichmann CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. (Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch! Das steht doch so gar nicht drin! Falschbehauptung!) SPD, Grüne, AfD. (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben mit der AfD zusammen gestimmt! Schämen Sie sich!) Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte, (Karsten Hilse [AfD]: Will sie nicht!) Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück.

Sandra Weeser FDP

(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Eine sehr gute Rede!)

Jörg Schneider AfD

Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Der Typ hat überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist eine infame Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von den Grünen auf der anderen Seite, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dieser Sache von beiden Seiten eng und effektiv zusammengearbeitet haben. Sie, liebe Kollegen von der AfD, haben wieder einmal ein ernstes Thema für Ihren Klamauk missbraucht, indem Sie vom Demonstrationsgrundrecht zwar formal im zulässigen Rahmen Gebrauch gemacht haben, es inhaltlich aber geradezu ad absurdum geführt haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit anderen Worten: Frauen sollen für die AfD der Bevölkerungsentwicklung dienen. Da können Sie von der AfD wirklich froh sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Sie haben in Ihren Reihen jene Personen, die die notwendigen Unterstützungshandlungen dafür geleistet haben, dass diese Schauspielerei der AfD eine Bühne bekommt und dass aus einer Randnotiz erst ein Event geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch die Polizei entschieden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!)

Tobias Peterka AfD

Änderung des Asylgesetzes

(Beifall bei der AfD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wegen der Grünen sind die alle gekommen! – Ulli Nissen [SPD]: Vielleicht fällt Ihnen mal etwas Neues ein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) Die AfD sagt: Während die meisten Länder auf ihren Rechtswegen wenigstens auf einen Sozialstaat mit Rundumversorgung verzichten, gewährt Deutschland die bleierne Kombination von Sozialstaat und subjektivem Asylanspruch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt Ihre Haltung?) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Mobilitätsforschung

(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angewandte Forschung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört? 80 Prozent der Menschen wünschen sich das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stuhlkreise mit Kerze!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist nicht zu befürchten, das steht fest!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Völlig überflüssig!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion kostet auch Geld! Das müssen wir auch ertragen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Andreas Lämmel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird alles schlechter!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die allein entscheiden!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keinen Fernseher! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben ein Handy! Und die Heizung ist auch aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Lars Herrmann AfD

Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrt ist die nicht!) (Stephan Protschka [AfD]: Das ist der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen hinter unserer Polizei, hinter unseren tapferen Frauen und Männern, die jeden Tag ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jawohl!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Die AfD macht Politik für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) Die Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, erfreut mich insoweit, als wir von der AfD die Erkenntnis mitnehmen, dass fast alle im Haus am gleichen Strang ziehen, nämlich Nord Stream 2 zu ermöglichen. (Timon Gremmels [SPD]: Aber dafür brauchen wir keine AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, das brauchen Sie! Das sieht man an Herrn Weber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unsinn!) Diese Verkehrswende, die übrigens von allen Parteien hier außer der AfD getragen wird, (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Sie müssen nicht so schreien! Wir sind nicht schwerhörig! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schreien Sie mich nicht so an!) Die AfD respektiert diesen Wunsch der Bürger nach selbstbestimmter Mobilität – um mal in Ihrem Jargon zu reden – und will, dass wir diesem Verkehrsmittel endlich die Infrastruktur geben, die es benötigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht als einzige Kraft hier im Land und in diesem Haus ohne Wenn und Aber zum Automobil und den Millionen Menschen, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt damit verdienen. (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das interessiert niemand, was Sie erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist auch unwahr!) (Zuruf von der AfD: Pfui Teufel!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Rede sollte man auf Rezept kriegen!) (Beifall bei der AfD)

Georg Schroeter AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)