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05:37
10.09.2024
Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hat ja gut geklappt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das haben in Sachsen die meisten Leute anders gesehen!) (Zuruf von der AfD: Nicht schwierig bei 11 000 Euro pro Monat!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Super! Und wie machen Sie das?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich höre Ihnen zu! Aber es ist schwierig, weil Sie so einen Unsinn labern!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist ja Quatsch! Sie kriegen es ja nicht hin!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) (Zuruf von der AfD: Erst mal einen Job haben, bevor man ausziehen kann!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ihr Erfolgt zeigt sich an den Zahlen, nicht wahr, Frau Steinmüller?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klingt, als wäre alles super!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja, dass die Alten aus ihrer Wohnung ausziehen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?)
06:07
15.06.2023
Stephan Brandner AfD
Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, wenn es so ist? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Damit haben die Grünen aber mehr Erfahrung, mit Grölen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
05:27
23.06.2023
Esra Limbacher SPD
Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
(Beatrix von Storch [AfD]: Und auf die AfD! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! Viel davon!) Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, die AfD wäre schuld! Hat Herr Houben gesagt! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es geht um Ihre Reaktion darauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Widersprechen Sie Herrn Houben?) Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen einen Stuss!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt ein Stilmittel der Übertreibung! – Stephan Brandner [AfD]: Hat die CDU alleine regiert? Oder wie war das noch mal? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gucken Sie sich doch mal die Zahlen an, die Indikatoren! Das ist doch kein „Stillstand“ gewesen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nein! Rückstand! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei Ihnen geht es ja bei den Umfragen immer zurück!) (Stephan Brandner [AfD]: In den Freibädern!) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
06:20
16.11.2023
Martin Sichert AfD
Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle klatschen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wort davon gehört heute!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schützen alle Frauen!) (Beifall bei der AfD – Ariane Fäscher [SPD]: Innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft! – Weiterer Zuruf von der SPD: Widerlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gucken sie weg!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:27
31.01.2024
Tino Chrupalla AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD]) (Peter Boehringer [AfD]: So ist es! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung. (Beifall bei der AfD)
05:37
21.09.2023
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!) Was wollen da alle Parteien außer der AfD? (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren, (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Mehr als ablesen können Sie auch nicht, oder?) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber euch!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, wenn wir da oben sitzen! – Jürgen Coße [SPD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!)
05:10
03.12.2025
Felix Döring SPD
Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt
(Uwe Schulz [AfD]: Mit Plätzchen zu Weihnachten!) (Maximilian Kneller [AfD]: … zwischen ganz links und der Polizei!) (Beifall des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! Blödes Gequatsche!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) (Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD) (Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, die werden immer mehr! Die werden minütlich mehr!) (Zuruf von der AfD: Vor Dummheit vielleicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schmeißt mal die Extremisten aus der Regierung!)
03:46
09.07.2025
Denis Pauli AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Das sagt der Richtige!) (Gökay Akbulut [Die Linke]: Mehr Feminismus für die AfD wäre auch nicht schlecht!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wie gut, dass Sie nicht definieren, was die Interessen Deutschlands sind!) Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:36
25.06.2025
Marc Bernhard AfD
Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten. (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon träumen Sie nachts?)
03:40
09.12.2020
Markus Frohnmaier AfD
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Mit Ihnen will niemand befreundet sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Leider wahr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Du lieber Himmel!) Ihr Kollege Maas hat heute die AfD und uns eine Ansammlung unzufriedener Deutscher genannt. (Beifall bei der AfD – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Pfui! Ganz übel! – Marianne Schieder [SPD]: Ich dachte, es ginge nicht mehr schlimmer! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Man ist immer wieder überrascht! Man kann noch tiefer sinken!)
03:19
29.09.2022
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Also, im Schwarzwald war es nicht so warm! – Martin Reichardt [AfD]: Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!) (Martin Reichardt [AfD]: Kommunale Wärmehallen haben wir eher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Schlechte Lösungen will keiner!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel. (Beifall bei der AfD)
02:54
24.03.2021
Wolfgang Kubicki
Berufliche Bildung - Entwicklungszusammenarbeit
– Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22197 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22196 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
03:44
25.03.2021
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Sie, meine Damen und Herren, haben es so weit kommen lassen, dass dieser Betriebsunfall namens AfD-Fraktion ernsthaft glaubt, Ihnen etwas über Integrität und uns etwas über die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erzählen zu können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Denken Sie mal über die SED nach!) In der ganzen Welt hält die AfD die Hand auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit dem SED-Geld?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN]: Hört! Hört!)
04:28
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Lobbyregistergesetz
– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke angenommen. – Ich sehe, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22183 abzulehnen. Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
04:06
05.03.2021
Wolfgang Wiehle AfD
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Die AfD behält die Sicht des Kunden im Blick, und das ist der Fahrgast. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Die Fahrgäste auch, oder?) (Beifall bei der AfD) Deshalb unterstützt die AfD das Open-Data-Prinzip. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum AfD-Antrag zu den Echtzeitdaten – bzw. um Ablehnung der negativen Beschlussempfehlung – und um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit beim neuen Personenbeförderungsrecht die wichtigste Gruppe wirklich im Mittelpunkt steht, nämlich die Fahrgäste. (Beifall bei der AfD)
03:38
25.03.2025
Thorsten Frei CDU/CSU
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
(Zuruf von der AfD: Warum eigentlich?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrhundertelang nicht!) (Zuruf von der AfD: Bei der Stasi!) Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt (Marc Bernhard [AfD]: Die haben die Ordnungsmäßigkeit verhindert!) Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
03:37
18.01.2024
Helge Lindh SPD
Rückführungsverbesserungsgesetz
Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden wir nie tun!) Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen, die Öffentlichkeit inszenieren, alles und jeder AfD ist, dann ist nichts und niemand mehr AfD, und dann freuen sich am meisten die konspirativen Akteure, die sich dort in der Nähe des Wannsees getroffen haben. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber ein müder Applaus!)
03:35
12.06.2024
Angelika Glöckner SPD
Sozialleistungsmissbrauch
Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Das wissen Sie! Und das ist Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) (Zuruf von der AfD: Hohle Phrasen!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
05:05
16.06.2023
Petra Pau
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Zusatzpunkt 11. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4889 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:23
09.10.2025
Truels Reichardt SPD
Familienpolitik
Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag. Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind. Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht.
03:44
11.09.2025
Ulrich von Zons AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD bringt keine Lösungen! – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Millionen Menschen würden Ihnen widersprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Narrhallamarsch!)
03:27
04.12.2025
Hans Koller CDU/CSU
Ausbau der Wärmeversorgung
Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. (Marc Bernhard [AfD]: Soll, aber muss nicht! Das ist genau das Problem!) (Marc Bernhard [AfD]: Soll! Nicht muss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Immer die alte Leier!) (Marc Bernhard [AfD]: Und viele Schäden!) – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:06
08.07.2025
Esra Limbacher SPD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Maximilian Kneller [AfD]: Weil das der Gemeinderat macht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Marc Bernhard [AfD]: Der Rat entscheidet es!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier. (Beifall bei der AfD)
02:27
26.06.2025
Steffen Bilger CDU/CSU
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Die AfD lehnt den im Ältestenrat vorgeschlagenen Zeitplan regelmäßig ab, um sich dadurch die Möglichkeit einer Debatte im Plenum zu eröffnen. Angesichts der Tiraden, die Sie hier heute wieder hören werden, lohnt ein Blick darauf, wie viele Sitzungswochen mehr die vermeintlich ach so fleißige AfD im Ältestenrat zusätzlich gefordert hat: Sechs, vier, drei? die für die AfD offensichtlich den Unterschied zwischen „vermeintlich fleißig“ und „vermeintlich arbeitsscheu“ macht. Also, behalten Sie das bitte im Hinterkopf, wenn der AfD-Vertreter hier gleich ans Pult tritt. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
01:59
19.12.2024
Stefan Seidler fraktionslos
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie. (Stephan Brandner [AfD]: Aluhut abnehmen!) Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk. (Stephan Brandner [AfD]: Welche meinen Sie denn da? Das Kartell?)
03:36
20.10.2022
Yvonne Magwas
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
Die Fraktionen der CDU/CSU und AfD haben jeweils beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfes – Änderung des § 20 Absatz 2, Absatz 2 a Satz 1 und Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Artikel 3 Nummer 2 ist damit angenommen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4095, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2034 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
02:17
19.10.2023
Jens Teutrine FDP
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
Der eine Antrag der AfD hat den Titel: „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“. Dann wird es aber noch interessanter, wenn wir uns angucken, was die AfD für Maßnahmen aufschreibt, um dieses Problem, wie im Titel behauptet wird, „wirksam“ zu bekämpfen: Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist ein Beispiel!) Deswegen ist das, um an meine Vorrednerin anzuknüpfen, eine Geschichte der AfD. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind doch nur neidisch!)
02:04
27.04.2023
Thomas Lutze DIE LINKE
Rüstungsbeschaffungswesen
Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. (Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!) (Jörn König [AfD]: Da der Euro inzwischen so wenig wert ist! – Otto Fricke [FDP]: Überlegen Sie einmal, was Ihre Argumentation für die Ukraine bedeutet! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu!) Das will die sogenannte AfD finanziell unterstützen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Fakten! – Zuruf von der AfD: Stimmt doch!)