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Bernd Baumann AfD

Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Schämen Sie sich!)

Otto Strauß AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Das war die Rede vom letzten Jahr, glaube ich! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie kennen es ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Doch!) Wir als AfD hätten das schon lange getan. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Thomas Dietz AfD

Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz

Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. (Beifall bei der AfD) (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsste die AfD in der Corona-Enquete aber erst mal ihre Praxis ändern!) (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da bieten Sie sich gerade nicht an!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nicht mit uns, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Ihrem Abgeordneten Komning! Sagen Sie mal was über Ihren Laden!) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Bei Ausgrenzung kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) Dass Sie eine freiheitliche und konservative Partei wie die AfD (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Meines Herzens waren Sie das nie!) Ich habe mich gefragt: Beginne ich so primitiv und niveaulos wie gestern eine peinliche Erscheinung aus Hamburg, die uns von der AfD den Hals abschneiden wollte und sich in Hass und Hetztiraden verstieg? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind so peinlich! Sie sind peinlich!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ist das Ihre Verteidigungsstrategie! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist keine Therapiesitzung hier!) (Beifall bei der AfD) und nicht etwa, weil sie in der AfD wären, nein, nur weil sie nicht hundertprozentig auf Linie sind. Denn wenn Sie in der AfD sind, dann geht es Ihnen noch schlimmer: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind so eine Schande für den Bundestag! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen keinen Brandner!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind eine Schande für dieses Parlament!) Wir von der AfD wollen und werden den Bürgern das zurückgeben, was sie verdienen, nämlich einen funktionierenden freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was für eine ekelhafte Rede!)

Detlev Spangenberg AfD

Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa

Als am 31. Dezember 2019 die erste Infektion in Wuhan bekannt wurde, haben nicht Sie reagiert; die AfD hat reagiert – allein! - (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, aber auch da hatte die AfD am 16. September bereits vorgeschlagen, dies in eine ständige Pandemiekommission miteinzubringen. Die AfD ist immer einen Sprung schneller. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir jagen Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist eine ganz klare Ansage von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Feige? – Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Lieber nicht!) (Zuruf von der AfD: Die meisten kommen gegen die AfD!) (Mike Moncsek [AfD]: Was ist das jetzt? Wer hat uns denn beleidigt?) (Stephan Brandner [AfD]: 800 Strafanzeigen hat er! Über 800!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch schon gemacht!) (Mike Moncsek [AfD]: Die ist da!) (Stephan Brandner [AfD]: Roland heißt er? Er heißt Robert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: „Nazi“ – Ihre Partei hat uns beleidigt! Das ist die Wahrheit!)

Edgar Franke SPD

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Der Antrag der AfD wirkt nur auf den ersten Blick so, als ginge es darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber es geht der AfD, es geht Ihnen, Herr Brandner, nicht um Demokratie und Rechtsstaat. (Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns unsere Grundrechtsfähigkeit absprechen, oder was?) An die AfD: Statt anzupacken, statt konstruktive Vorschläge zu machen, geht es Ihnen nur um Streit, geht es Ihnen um den kleinen politischen Vorteil. Die AfD behauptet, dass das dritte Bevölkerungsschutzgesetz die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht. (Stephan Brandner [AfD]: Wenn er Ihnen zustimmt, ist ja alles gut!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Das von Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz hinten!) (Zuruf von der AfD: So ist es doch längst!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Der Redner verlässt das Pult ohne Mund-Nasen-Bedeckung – Zuruf von der AfD: Die Maske! – Weiterer Zuruf von der AfD: So fängt es an! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen die Richtigen da drüben! Alle ohne Maske! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie nehmen das offensichtlich selbst nicht ernst! – Widerspruch bei der SPD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: „1984“! Orwell!) (Lachen bei der AfD) Es ist ja spannend, zu beobachten, wie die AfD versucht, die Grundrechte in unterschiedliche Gruppen einzuteilen. Und das Einzige, was gut ist, das ist die Meinungsfreiheit in der Lesart der AfD. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass man seine Meinung äußern kann, das ist unser Punkt!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] schüttelt den Kopf) (Zurufe von der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Freunde! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Freunde!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Lachen bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023

(Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Das stimmt ja nicht!) (Beifall bei der AfD) (Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist so! Das ist eine Tatsache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Jahren einen drastischen Abwuchs bei dieser Position. (Zuruf von der AfD: Ihr Verbrecher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD weiß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Regierung, fast aller Ministerien drastisch reduzieren will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Zitat! Ich weiß das! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Bullshit-Bingo ist das! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist Sexismus! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: „Sexismus“? – Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn, bitte!) Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Forderung! – Zuruf des Abg. Thomas Erndl [CDU/CSU]) Das war bereits in der 19. Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) Heute geht die AfD erneut voran, indem wir die Forderung nach unverzüglicher Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erneuern – daher unser Antrag. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

(Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Linksblock! Da war Christian Klar angestellt! Muss man ja mal sagen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich doch mal die Äußerungen gegen uns an! Sie überschreiten doch jede Form des Anstands!) (Martin Reichardt [AfD]: Waren Sie in Münster? Das ist doch Doppelmoral par excellence, was Sie da erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht die extreme Rechte! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie scheinen sich ja extrem angesprochen zu fühlen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ja, ich war in Münster! Ich wäre fast zusammengeschlagen worden! Stimmt! Von Ihren Demonstranten!) – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung „Das AfD-Paradox“, dass jene, die die AfD wählen, am meisten unter dem Programm der AfD leiden würden. Ich laufe jedes Jahr zu Fuß durch jeden Ort meines Wahlkreises in der Lausitz, jedes Jahr mehr als 500 Kilometer – ein Wahlkreis, in dem ich nur mit 2 Prozent Abstand vor der AfD gewonnen habe, und nicht wegen mir, sondern weil sich viele Menschen bewusst gegen die AfD entschieden haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht für Sie?) Natürlich begegnen mir logischerweise viele Menschen, die die Glastür zugemacht haben und die mir entgegenbellen: Ich sage es Ihnen so, wie es ist; ich habe das letzte Mal die AfD gewählt. (Martin Reichardt [AfD]: In Münster!)

Christina Stumpp CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wählen uns!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Beides! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das das Niveau? So kommen Sie nicht über 30 Prozent! Es sinkt für Sie, das Niveau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dem durchschnittlichen CDU-Wähler ist das zu flach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5811 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Malte Kaufmann AfD

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Falschinformation!) Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. (Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Poschmann [SPD]: Sie richten das Land zugrunde! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es wird immer witziger hier!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Verbitten Sie sich das mal, aber verbieten Sie es uns nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Sie ziehen doch noch viel mehr Kohle ab!) Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das machen sie schon selber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welches Märchen soll ich denn erzählen? Das sind alles harte Fakten! – Bernd Schattner [AfD]: Sollen wir die Märchenbücher von Habeck kaufen?) (Stephan Brandner [AfD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Deswegen bekommt das Öko-Institut immer mehr Geld! – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der nervös ist, sind offenbar Sie!) Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Aber im Windschatten sind die anderen!) (Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie es mal vor!)

Robert Habeck DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren, (Beatrix von Storch [AfD]: Können nicht mal Milch einkaufen, aber wollen das Weltklima retten!) (Zuruf von der AfD: Aber nicht falsch zitieren!) (Zurufe von der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Aber mit Schuldenbremse!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abbau der Industrie! Stahlindustrie zerstören!) Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage. (Jörn König [AfD]: Herr Minister, Sie machen hier Wahlkampf, oder?) (Jörn König [AfD]: Sie reden im Grunde nur über Wahlkampf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen Geschichten schreiben Sie in Kinderbücher rein! Da ist das gut aufgehoben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Empörung wegen Windrädern!) (Zuruf von der AfD: Was ist mit Diesel?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Man sollte vielleicht die Wirtschaft mal fragen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir haben das gut gemacht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: 600 Milliarden!) (Zuruf von der AfD: Was nun, der zweite oder der dritte? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die brauchen nicht mehr Geld, die brauchen mehr Kinder, die deutsch sprechen, auch in der Schule!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Torsten Herbst [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das ist gerade passiert! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Lüge!) (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es einfach nicht funktioniert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt der Wirtschaftsminister!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine Nation, kein Laden!) (Lachen des Abg. Matthias Moosdorf [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2368 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3636, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2588 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3685, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2033 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 153 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die Sammelübersicht 154 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 158 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion angenommen. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Wir kommen zurück zur Sammelübersicht 153. Die AfD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie der Sammelübersicht 153 auch zugestimmt hat.

Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD und FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Tagesordnungspunkt 17 k. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28534, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1841 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Tagesordnungspunkt 17 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/27989. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25807 mit dem Titel „Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“. – Die Fraktion der AfD. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Die AfD hatte auch zugestimmt? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen?

Friedrich Merz CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Ich sage nur: BlackRock!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Ach was!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Sondern auch hier!) (Hannes Gnauck [AfD]: Vor allem hier!) (Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Erst seit heute, genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie doch gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Aha!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, nach 16 Jahren CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre historische Schuld! – Weiterer Zuruf von der AfD: 16 Jahre CDU!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik war eine Schande für Deutschland!) (Zuruf von der AfD: 16 Jahre!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD: Wer ist denn dafür verantwortlich? Sie sind es!)

Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)

Knuth Meyer-Soltau AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurufe gehören zur Debatte dazu! Aber dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist ja bekannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht’s langsam! Wir sind hier nicht in der Kneipe!) (Beifall bei der AfD) Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber in der Opposition findet man Beispiele dafür!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bitte nicht mehr Auto fahren!)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh!) (Jörn König [AfD]: 125 000 Jahre!) (Jörn König [AfD]: Angst! Angst! Angst!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben gar nichts vorgezogen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Sonne schickt auch keine Rechnungen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott! – Jörn König [AfD]: Gelder sind immer gefragt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht wenn da ein Windrad steht! Dann ist es ganz vorbei! – Jörn König [AfD]: Das ist ja ganz was Neues!) (Jörn König [AfD]: Das ist Bio 8. Klasse, was Sie hier erzählen!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von den Grünen auf der anderen Seite, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dieser Sache von beiden Seiten eng und effektiv zusammengearbeitet haben. Sie, liebe Kollegen von der AfD, haben wieder einmal ein ernstes Thema für Ihren Klamauk missbraucht, indem Sie vom Demonstrationsgrundrecht zwar formal im zulässigen Rahmen Gebrauch gemacht haben, es inhaltlich aber geradezu ad absurdum geführt haben. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit anderen Worten: Frauen sollen für die AfD der Bevölkerungsentwicklung dienen. Da können Sie von der AfD wirklich froh sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Sie haben in Ihren Reihen jene Personen, die die notwendigen Unterstützungshandlungen dafür geleistet haben, dass diese Schauspielerei der AfD eine Bühne bekommt und dass aus einer Randnotiz erst ein Event geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch die Polizei entschieden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihnen fehlt der Anstand, und das ist der wirkliche Skandal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen glaubt fast keiner, dass Sie auch nur eine Spur von Anstand und Menschlichkeit haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Deswegen sollen wir jetzt nicht retten, oder wie?) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Fliegenschiss!)

Lars Herrmann AfD

Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Pfui!) (Stephan Brandner [AfD]: Hochverehrt ist die nicht!) (Stephan Protschka [AfD]: Das ist der Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen hinter unserer Polizei, hinter unseren tapferen Frauen und Männern, die jeden Tag ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jawohl!)

Jörg Schneider AfD

Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Der Typ hat überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist eine infame Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Änderung des Asylgesetzes

(Beifall bei der AfD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wegen der Grünen sind die alle gekommen! – Ulli Nissen [SPD]: Vielleicht fällt Ihnen mal etwas Neues ein!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil!) Die AfD sagt: Während die meisten Länder auf ihren Rechtswegen wenigstens auf einen Sozialstaat mit Rundumversorgung verzichten, gewährt Deutschland die bleierne Kombination von Sozialstaat und subjektivem Asylanspruch. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt Ihre Haltung?) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems. (Beifall bei der AfD)

Sandra Weeser FDP

(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Eine sehr gute Rede!)

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Planwirtschaft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird alles schlechter!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die allein entscheiden!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keinen Fernseher! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben ein Handy! Und die Heizung ist auch aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Mobilitätsforschung

(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angewandte Forschung!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört? 80 Prozent der Menschen wünschen sich das!) (Stephan Brandner [AfD]: Stuhlkreise mit Kerze!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist nicht zu befürchten, das steht fest!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Völlig überflüssig!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion kostet auch Geld! Das müssen wir auch ertragen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid

(Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Durch das ständige Wiederholen wird es nicht richtiger!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Monaten, den Grenzwert zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. (Beifall bei der AfD) Die FDP hat in ihrem Antrag all das aufgegriffen, was wir, die AfD, seit Monaten fordern Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, kopieren in Ihren Reden gerne Inhalte der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2

Die AfD macht Politik für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) Die Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, erfreut mich insoweit, als wir von der AfD die Erkenntnis mitnehmen, dass fast alle im Haus am gleichen Strang ziehen, nämlich Nord Stream 2 zu ermöglichen. (Timon Gremmels [SPD]: Aber dafür brauchen wir keine AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch, das brauchen Sie! Das sieht man an Herrn Weber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johannes Huber AfD

Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -

Die AfD will dieses große Demokratiedefizit beheben und idealerweise Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daher hat die AfD eine Veröffentlichung beantragt. Jetzt kommt es: Das Novum, dass ein Antrag der AfD angenommen wurde, kann uns zwar freuen – das ist einerlei –, aber dass eine Abstimmung darüber überhaupt notwendig war, zeigt das strukturelle Problem. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht um den Antrag der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Corinna Miazga AfD

Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Wenn es um die AfD geht, dann betätigen sich einige von Ihnen wirklich als geistige Brandstifter in ihren Reden, in ihrem Verhalten und in ihrem gesamten Gebaren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der Staatsminister selbst!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht mehr lange!) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Gott bewahre!)

Dirk Spaniel AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unsinn!) Diese Verkehrswende, die übrigens von allen Parteien hier außer der AfD getragen wird, (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Sie müssen nicht so schreien! Wir sind nicht schwerhörig! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schreien Sie mich nicht so an!) Die AfD respektiert diesen Wunsch der Bürger nach selbstbestimmter Mobilität – um mal in Ihrem Jargon zu reden – und will, dass wir diesem Verkehrsmittel endlich die Infrastruktur geben, die es benötigt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht als einzige Kraft hier im Land und in diesem Haus ohne Wenn und Aber zum Automobil und den Millionen Menschen, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt damit verdienen. (Beifall bei der AfD)

Axel Gehrke AfD

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das interessiert niemand, was Sie erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist auch unwahr!) (Zuruf von der AfD: Pfui Teufel!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Rede sollte man auf Rezept kriegen!) (Beifall bei der AfD)

Carsten Müller CDU/CSU

Energieversorgung in Deutschland

Wenn es nach der AfD geht, dann bauen wir morgen ein paar Flüssigsalzreaktoren auf, und alle Probleme sind gelöst. (Stephan Brandner [AfD]: Die bauen wir alle morgen!) Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass diese von der AfD propagierten Kernreaktoren der IV. Generation nicht annähernd so erfolgversprechend und verheißungsvoll sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Warten wir es doch mal ab!) Ehrlich gesagt, hier bleibt die AfD schon im Ansatz eine Antwort, einen Vorschlag schuldig. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Eben!) Die AfD propagiert hier eine vollkommen unsichere Wette auf die Zukunft. (Zuruf von der AfD: Ist sie auch!) Wie immer befindet sich die AfD auf einem energiepolitischen Irrweg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. (Beifall bei der AfD)

Nadine Heselhaus SPD

Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute. (Jörn König [AfD]: Wir sind normale Leute! Wir haben normal gearbeitet in der freien Wirtschaft und so! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Keuter [AfD]: Ja, und Abwanderung von Unternehmen!) In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Zahlen sie Steuern? Zahlen sie Fahrradsteuer? Zahlen sie Abgaben?) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alois Rainer [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])