Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

572 Redebeiträge gefunden

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg, Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungspolitik

Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.

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Jens Maier (AfD)

Mietspiegel, Mieterschutz

Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Mietspiegelreformgesetz

Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.

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Daniel Föst (FDP)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage

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Kaweh Mansoori (SPD)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Städtebauentwicklung

Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

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Daniel Föst (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.

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Ulli Nissen (SPD)

Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.

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Thomas Oppermann (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,

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Sören Bartol (SPD)

Innen, Bau und Heimat

Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen.

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Ulli Nissen (SPD)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Die Mietpreisbremse wird verschärft.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz

Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können.

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Jens Maier (AfD)

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen.

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Mechthild Rawert (SPD)

Mietspiegel, Mieterschutz

Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Lebendige Innenstädte

Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten.

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Michael Groß (SPD)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht.

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Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.

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Timo Schisanowski (SPD)

Wohnungspolitik

Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Bundesweiter Mietendeckel

Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben.

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Claudia Tausend (SPD)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse.

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Klaus Mindrup (SPD)

Wir werden die Mietpreisbremse schärfen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse.

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Johannes Fechner (SPD)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.

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Leif-Erik Holm (AfD)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt.

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Michael Groß (SPD)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.

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Claudia Tausend (SPD)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Für München ist die Mietpreisbremse elementar.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.

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Norbert Brackmann (CDU/CSU)

Liegenschaftspolitik

Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.

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Johannes Kahrs (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern.

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Dennis Rohde (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken.

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Johannes Fechner (SPD)

Recht und Verbraucherschutz

Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen.

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Michael Groß (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen.

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Timon Gremmels (SPD)

Reduzierung von Bauvorschriften

Wir haben die Mietpreisbremse verankert.

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