04:26 24.06.2021 Jens Maier (AfD) Mietspiegel, Mieterschutz Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen. 1
04:38 16.04.2021 Udo Hemmelgarn (AfD) Mietspiegelreformgesetz Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären. 1
03:55 23.06.2022 Daniel Föst (FDP) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage 1
04:11 23.06.2022 Kaweh Mansoori (SPD) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist. 1
04:04 12.10.2018 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse. 1
04:07 19.12.2019 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Städtebauentwicklung Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht. 1
03:39 14.02.2020 Daniel Föst (FDP) Regelungen über die zulässige Miethöhe Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich. 1
04:19 14.02.2019 Ulli Nissen (SPD) Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro. 1
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann (SPD) Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, 3
04:48 23.03.2018 Sören Bartol (SPD) Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen. 1
04:36 12.10.2018 Ulli Nissen (SPD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Die Mietpreisbremse wird verschärft. 1
04:22 28.11.2019 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können. 1
04:46 08.10.2020 Jens Maier (AfD) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen. 1
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert (SPD) Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert. 1
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn (AfD) Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten. 1
05:06 20.02.2014 Michael Groß (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht. 1
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. 1
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski (SPD) Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. 1
11:28 29.09.2016 Volker Ullrich (CDU/CSU) Mietpreispolitik und Mieterschutz Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent. 2
05:00 13.12.2017 Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN) Mindestlohn Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient. 1
05:35 21.04.2021 Volker Ullrich (CDU/CSU) Bundesweiter Mietendeckel Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben. 1
04:51 23.06.2022 Claudia Tausend (SPD) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. 1
04:45 05.07.2018 Victor Perli (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse. 1
04:50 29.11.2018 Caren Lay (DIE LINKE) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse. 1
04:34 16.09.2020 Johannes Fechner (SPD) Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. 1
04:13 31.01.2019 Leif-Erik Holm (AfD) Jahreswirtschaftsbericht 2019 Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt. 1
03:48 29.09.2016 Michael Groß (SPD) Mietpreispolitik und Mieterschutz Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten. 1
04:45 14.04.2016 Claudia Tausend (SPD) Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft Für München ist die Mietpreisbremse elementar. 1
05:34 14.06.2024 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten. 1
18:05 07.11.2014 Norbert Brackmann (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen. 3
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern. 2
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken. 1
04:49 23.03.2018 Johannes Fechner (SPD) Recht und Verbraucherschutz Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. 1
03:58 19.10.2018 Michael Groß (SPD) Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen. 1
05:26 06.03.2020 Timon Gremmels (SPD) Reduzierung von Bauvorschriften Wir haben die Mietpreisbremse verankert. 1
05:39 26.09.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen. 1
04:15 26.09.2019 Michael Groß (SPD) Bezahlbares Wohnen Deswegen werden wir die Mietpreisbremse weiter schärfen und Weiteres auf den Weg bringen. 1
05:23 14.02.2019 Marc Bernhard (AfD) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. 1
05:00 14.02.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft In Ihrer Vorlage findet sich dazu kein Wort, noch nicht mal ein einziges Wort zur Verlängerung der Geltungsdauer der ohnehin nur zahmen Mietpreisbremse. 1