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03:57
22.03.2018
Michael Theurer FDP
Wirtschaft und Energie
Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle, zu denen Sie geschwiegen haben, ist lang: die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zulasten der Kunden, der Hilfskredit für Air Berlin zulasten der Steuerzahler und Kunden, der Staatseingriff in den Preismechanismus durch die Mietpreisbremse, der die Wohnungsnot verschlimmert statt verbessert und jetzt von dieser Großen Koalition noch verschärft werden soll, die Schwächung der Tarifautonomie durch den staatlichen Lohnfindungsmechanismus, die Mindestlohnbürokratie, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz und das Tarifeinheitsgesetz.
08:58
29.01.2015
Florian Pronold SPD
Soziale Wohnungswirtschaft
Wir werden eine Wohngeldreform durchführen und mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor Wucher geschützt sind. Diese Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, mit der Mietpreisbremse, mit vielen, vielen anderen Initiativen – die Wohngeldreform kommt demnächst – einen Beitrag dazu geleistet, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird.
04:21
15.01.2026
Thomas Fetsch AfD
Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle
Die von der Linkspartei zur vermeintlichen Rettung eines in Teilen nicht mehr funktionierenden Mietmarktes hier aufgestellten Forderungen, die sich leider in nicht unerheblichem Maße mit ähnlich gestrickten Regelungsabsichten der Regierungskoalition decken – wir haben es gerade schon ein bisschen gehört –, sind allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot von Möblierungszuschlägen, eine strenge Regulierung von Kurzzeitvermietungen, eine massive Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen, eine Ausweitung von Schonfristzahlungen, eine Einführung von Genehmigungs- und Transparenzpflichten usw. usw. Der vermeintlich allwissende Staat – statt Marktvernunft und Realismus – soll es also richten.