Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

632 Redebeiträge gefunden

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Ulli Nissen (SPD)

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Die Mietpreisbremse, die ich klasse finde, sollte auch für Kleingewerbemieterinnen und ‑mieter gelten.

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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt.

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Reinhard Mixl (AfD)

Steuerliches Investitionsprogramm

Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

So manche, auch hier im Haus und auf der Demonstration in Berlin, fordern dann immer ganz einfach: Wir brauchen eine schärfere Mietpreisbremse. Wenn sich nämlich auf eine preisgünstige Wohnung 500 Interessenten bewerben, nützt eine Mietpreisbremse nur einer Person, nämlich der Person, die den Zuschlag für die Wohnung bekommt.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen führen wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können. Er fordert mehr Regulierung, einen Mietenstopp, er fordert, dass Mieter ihre Miete im Prinzip selber absenken dürfen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen, die Modernisierungsumlage auf 5 Prozent abzusenken.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Da will ich schon einmal auf die Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir kommen noch dazu. weil die ortsübliche Vergleichsmiete dann sofort sinken und im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse auf niedrigem Niveau eingefroren würde.

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Dirk Wiese (SPD)

Mietpreisentwicklung

In Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte letzten Jahres, am 1. Juli 2015, die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Stadtentwicklungsbericht 2020

Sie haben es mit Ihrer Mietpreisbremse und diesen schwachen Gesetzen nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen.

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Ulrich Hampel (SPD)

Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz

Gemeinsam mit der Mietpreisbremse trägt das Wohngeld dazu bei, dass die Menschen in ihrem Kiez wohnen bleiben können und eben nicht verdrängt werden.

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Daniel Föst (FDP)

Mietpreispolitik

Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft.

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Jürgen Martens (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

etwa bei der Mietpreisbremse.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg, Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungspolitik

Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.

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Jens Maier (AfD)

Mietspiegel, Mieterschutz

Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Mietspiegelreformgesetz

Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Städtebauentwicklung

Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

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Daniel Föst (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.

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Ulli Nissen (SPD)

Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.

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Daniel Föst (FDP)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage

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Kaweh Mansoori (SPD)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist.

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Stefan Schmidt (DIE GRÜNEN)

Mehrwertsteuerbefreiungen

Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!)

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Wohngeldrecht und Wohnraumförderung

Neben der Mietpreisbremse und dem angesprochenen Bündnis ist die Erhöhung des Wohngeldes ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition, das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Das macht Sinn; denn die Länder sind seit 2007 für Wohnungsbaumaßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau oder, ganz neu, für die Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, zuständig.

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Florian Pronold (SPD)

Soziale Wohnungswirtschaft

Wir werden eine Wohngeldreform durchführen und mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor Wucher geschützt sind. Diese Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, mit der Mietpreisbremse, mit vielen, vielen anderen Initiativen – die Wohngeldreform kommt demnächst – einen Beitrag dazu geleistet, dass Wohnen wieder bezahlbarer wird.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Soziale Wohnungswirtschaft

Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.

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Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Wir haben sie mit Einführung des Bestellerprinzips von Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten begrenzt; Niedersachsen ist gerade das zwölfte Land, das die Mietpreisbremse eingeführt hat.

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Stefan Ruppert (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat.

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Thomas Oppermann

Mietpreispolitik

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/259 mit dem Titel „Für eine echte Mietpreisbremse“.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit

Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg.

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Wilhelm von Gottberg (AfD)

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet.

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Florian Pronold (SPD)

Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz

Die Anpassung des Wohngeldes passt mit all den anderen Maßnahmen zusammen, die wir in der Großen Koalition in diesem Zusammenhang beschlossen haben: mit der Mietpreisbremse, mit den abgesenkten Mietkappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, mit dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen machen, und mit den 120 Millionen Euro, die wir gestern für studentisches Wohnen beschlossen haben.

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Christoph Grimm (AfD)

Faire-Mieten-Gesetz

Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft.

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Rainer Galla (AfD)

Faire-Mieten-Gesetz

Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen.

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Thomas Oppermann (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient.

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