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Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit weitere Schritte in diese Richtung folgen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielen Dank! Das brauchen wir nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wasserwerfer an die Grenze?) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Fatal!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Das ist das Niveau der AfD!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Welcher Praktikant hat das denn geschrieben?) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Das ist Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal ins Grundgesetz, Herr Gauland! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Artikel 16a haben Sie nie gelesen, oder?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – wie die „Basler Zeitung“ schrieb; es ist nicht AfD-Sprech –, (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da mussten Sie aber schon in der Schweiz suchen!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Hahaha!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Natalie Pawlik SPD

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kaschieren die Realität!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation. (Stephan Brandner [AfD]: Alles richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie doch in jedem zweiten Satz!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren Frau Schwesig und Ihre Partei!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom! Und was ist mit Herrn Platzeck? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schröder, Platzeck, Schwesig!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen menschenverachtende Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Als Sie auf jeden Fall!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Sozi-Truppe!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind wie ein schlechter Schüler! Die anderen sind schuld!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Der hier vorliegende Antrag der AfD zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist – man kann es ganz kurz machen – wie die AfD: hinterlistig, rückwärtsgewandt, überflüssig. Die AfD will unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes den wilhelminisch-preußischen Geist wiederbeleben. Der entscheidende Unterschied aber zwischen unserer Kritik am Denkmal und dem Antrag der AfD ist, dass es uns tatsächlich um die damals friedlich demonstrierenden Menschen geht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denen da, der AfD, geht es – ich habe es schon gesagt – um des Kaisers alten Bart, und – wer weiß – vielleicht auch um ein anderes kleines Bärtchen. (Zuruf von der AfD: Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lars Herrmann [AfD]: Ja, gucken Sie mal Frau Nahles an!) Ich glaube nämlich nicht, dass es Hass ist, der die, die in der AfD das Sagen haben, antreibt. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Corinna Miazga [AfD]: Zum Thema! – Stephan Protschka [AfD]: So wie Stalin, Ihr Freund, oder Honecker!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Unredlich! Genau!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Sie wollten es ja nicht! Sie wollten die Mauer behalten! Sie haben geschossen!)

Astrid Mannes CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrkräfte, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir die Studie in Auftrag geben oder Ihr Innenminister? Hallo!) Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufgefordert, AfD-kritische Professoren zu melden. Ausgerechnet von der AfD wird jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst und unter Druck gesetzt. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das wird nicht suggeriert, das ist Tatsache!) (Zurufe von der AfD: Ist sie auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist passiert! – Zurufe von der AfD: Tatsache!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das sind sie ja nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: So weit die Theorie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waren Sie schon mal im Masterbüro?) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Diese Entwicklung wird durch die neuen Medien, derer sich auch die AfD sehr gerne bedient, befeuert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! Als ob es die erst seit fünf Jahren gibt! Die gibt es seit 20 Jahren!) Und wer im Glashaus sitzt, liebe AfD, der sollte nicht mit Steinen werfen. Erst gestern hat uns in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Herr Professor Gerald Haug, unter Anwesenheit auch von AfD-Mitgliedern bestätigt, dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik bzw. Regierung unbeeinflusst arbeitet. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!)

Maik Beermann CDU/CSU

Digitaler Impfpass

Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen, (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau! Genau!) Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Hat er nicht gesagt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Er schließt die Impfpflicht nicht mehr aus!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das reicht schon! Fertig! Setzen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann zum Glück jeder nachlesen!) Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 300 Millionen in den Sand gesetzt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nutzt ja keiner!) (Jürgen Pohl [AfD]: Und sie funktioniert nicht! Kostet nur Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Nee, sie hassen auch Deutschland! – Steffen Janich [AfD]: Wir sitzen hier!) Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver. (Roger Beckamp [AfD]: Gucken Sie uns doch mal an, Herr Demir! Sie reden über uns!) (Stefan Keuter [AfD]: Vorermittlungen!) Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. (Widerspruch der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Stefan Keuter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt. (Zuruf von der AfD) Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden.

Maik Brückner DIE LINKE

Queerfeindliche Hasskriminalität

Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist das denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Wegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege! – Stephan Brandner [AfD]: Er kennt sich aus damit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da kamen die Affenlaute her!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Guckt doch mal in den Spiegel!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ihr wisst schon, wer früher so bezeichnet wurde, oder? Das wisst ihr schon! Jetzt benutzt ihr es selber!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die wählen alle uns! Und das hat seine Gründe! – Martin Reichardt [AfD]: Dann sind wir die stärkste Partei!) Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon selber! Gucken Sie sich mal an!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Dunkelfeld bei Ihnen ist gewaltig! – Gegenruf von der Linken: Hören Sie doch einmal zu!) (Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So wie gerade eben!) Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. (Maximilian Kneller [AfD]: Sie normalisieren das durch Ihre Zuwanderungspolitik!) (Maximilian Kneller [AfD]: Da müssen Sie nur mal in die Statistik gucken! Das ist die Realität!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: So wie in der DDR!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Helmut Kleebank SPD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, aber es funktioniert!) Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. (Enrico Komning [AfD]: Euer Koalitionspartner hat das auch gefordert!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: … sind minimal!) (Georg Schroeter [AfD]: Technisch keine Ahnung! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist das, was die Bürger wollen!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. (Andreas Bleck [AfD]: Windkraftanlagen schon! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Jetzt passen Sie wenigstens auf, Herr Brandner!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Freiheit!) Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was machen Sie denn gerade, Frau Kollegin? Billigste Provokation!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen doch selber, den ganzen Abend! – Hannes Gnauck [AfD]: Ihre Rede erinnert an ganz andere Zeiten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: So eine Hetze!)

Manuel Höferlin FDP

Datenschutz-Grundverordnung

Als Digitalpolitiker habe ich über die Jahre hinweg schon manche Schmerzen ertragen müssen, aber dieser AfD-Antrag stellt meine Leidensfähigkeit wirklich auf eine ungeahnt neue harte Probe; Dieser Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass die AfD ihre Meinungsmache und politische Hetze unter dem Deckmantel des Medienprivilegs weiter ungehindert verbreiten darf. (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Deutlicher wird die wahre Intention des Antrages dann auf Seite 2, wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, allen Ernstes Parteien und Politiker dem Berufsfeld „journalistische Berichterstattung“ zuordnen wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hohmann [AfD]: Relotius! – Weiterer Zuruf von der AfD: Entlarvend!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch Realsatire! Da stimmt doch gar nichts!) Doch für die AfD ist dieses Privileg ganz sicher nicht gemacht und für Sie als Politiker erst recht nicht; denn solch ein Zugeständnis kann man Ihrer Partei nach all dem, was wir in den letzten Monaten in diesem Haus, in anderen Parlamenten, in der Presse, in den sozialen Medien gehört und gesehen haben, auf keinen Fall machen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jürgen Braun [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Im Zweifel gegen die Freiheit – das ist die FDP heute!) (Jürgen Braun [AfD]: Plumpe Unterstellung, nichts weiter!) (Jürgen Braun [AfD]: Da ist nichts mehr liberal bei Ihnen!) Wir brauchen erst recht keine Sonderregelungen für uns, wie die AfD sie fordert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn wieder für eine Phrase? Die digitale Fraktion! Marketingspruch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Staatsgläubige Rede! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Vermögensteuer

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Inwiefern denn? Die haben doch auch nur eine Stimme!) (Raimond Scheirich [AfD]: Immer noch besser, als wenn Sie entscheiden! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Genau! Immer noch besser als Politiker!) Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD. (Mathias Weiser [AfD]: Ja! Nennt man „Freiheit“!) Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. (Diana Zimmer [AfD]: Oder die hart gearbeitet haben!) (Jörn König [AfD]: Erstens nicht automatisch! Und zweitens: In einem Fiatgeldsystem ist das ganz normal!) (Olav Gutting [CDU/CSU]: Wer soll das alles putzen? – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das würde aber Arbeitsplätze schaffen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Sie sorgen doch dafür, dass die Leute arm bleiben! Durch Ihre Steuerlast!) (Jörn König [AfD]: Das werden Sie nie schaffen, dass die Bahn pünktlich wird! – Raimond Scheirich [AfD]: Die Bahn wird pünktlicher, wenn Sie den Leuten ihr Geld wegnehmen?) Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht. (Christian Reck [AfD]: Eijeijei! – Jörn König [AfD]: Dann haben wir ja 27 Prozent extrem reiche Menschen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) Der plumpen rechten Hetze der AfD schlägt rohe linke Gewalt entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Dazu hat auch die AfD im Wesentlichen beigetragen. (Stephan Brandner [AfD]: „Politischer Inzucht“, habe ich gesagt!) Die AfD organisiert Busse, um ihre Anhänger zur Anti-Merkel-Demonstration zu karren, (Volker Kauder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da brauchen Sie gar nicht lachen da drüben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir auch!) Der Vorsitzende der CDU in Torgau, meiner Heimatstadt, wurde von AfD-Plakatträgern als „Schwein“ beschimpft und mit Arbeitslager bedroht. (Karsten Hilse [AfD]: Von der AfD? Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Das waren Linke!) (Karsten Hilse [AfD]: Wieder die AfD?) (Zuruf von der AfD: Suggerieren Sie hier nicht etwas, was nicht stimmt!) Das wissen wir auch ohne die AfD. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr tut doch nichts!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben ja nichts getan!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Verbalhelden!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie mal an den Anfang Ihrer Rede!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus. (Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland bleibt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Weil Sie keine Ahnung haben!) „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“ (Bernd Schattner [AfD]: Auf keinen Fall!) Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, eben!) Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht. (Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung von Wirtschaft!) Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: „Ja!“) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Ach was! Sie erzählen Nonsens!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was macht eigentlich Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat bei Ihnen der Karneval schon angefangen, oder was?) Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr lustig! Karnevalsrede war das!)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott! – Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht!) Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. (Stephan Brandner [AfD]: Für linken Unsinn!) Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Bürger würde freiwillig Geld geben für einen solchen Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Andere Stiftungen bekommen noch mehr!) Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. (Zuruf von der AfD) Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Antisemitismus kommt von links! Sagt der israelische Botschafter!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie das mal in Neukölln, Ihre Aktionswochen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei!) Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, jetzt schämt euch!) Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit!)

Helmut Kleebank SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich weiß nicht, wie man so viele Scheuklappen aufhaben kann! Echt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?) Was macht die AfD? (Karsten Hilse [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: So wie die Amerikaner! Genau so!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Seit drei Jahren in der Rezession!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau! Deswegen haben wir auch die höchsten Energiepreise der Welt und das instabilste Stromnetz!) (Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!) (Zuruf von der AfD: Von wem denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!) (Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?) Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, die Abrissbirne sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Abrissbirne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was für eine schlimme Rede! Mit einer glatten Lüge darin! Eine glatte Lüge!)

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Bravo, AfD! (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht zum ersten Mal! – Marc Bernhard [AfD]: Quatsch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir uns um die Deutschen zu kümmern haben! Unser Auftrag ist das deutsche Volk!) (Widerspruch bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lesen Sie doch mal richtig!) (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! Die Migranten sind nicht schuld!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch in Berlin! Ich habe es doch vorher gesagt in meiner Rede, dass gerade Sie das machen in Berlin, wo Sie regieren!) (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Ja, wahrscheinlich!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Sie sind das! Ihre Politik ist schuld! Was Sie als Linke machen, das ist das Problem!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Eben, genau! Für alle!]) Liebe Mieterinnen und Mieter in diesem Land, die AfD versucht heute, sich als Partei für eine soziale Wohnungspolitik zu inszenieren. (Enrico Komning [AfD]: Wir sind die einzige soziale Partei hier im Bundestag! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Klappt nur nicht!) Was macht denn die AfD tatsächlich hier im Bundestag in Bezug auf die Wohnungspolitik? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Pfui! – Weitere Zurufe, an die AfD gerichtet) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sind wir allerdings auch! Das ist ein einziger Schwachsinn! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Welche denn?) In meinem Wahlkreis – das ist der Landkreis Bautzen; die AfD war dort bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft – (Enrico Komning [AfD]: Das wird sich auch weiter bewahrheiten!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Jörn König [AfD]: SPD-Bürgermeister!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das wollen wir!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Lachen der Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] und Marc Bernhard [AfD]) und weil viele junge Leute auf dem Heimweg einfach nicht mehr sicher sind und fürchten, verprügelt zu werden, und weil sie diese bornierte Haltung einfach nicht mehr ertragen können, seitdem die AfD dort die Lufthoheit über die Stammtische erobert hat. Deswegen kann ich nur sagen: Weniger AfD wählen, mehr Weltoffenheit – und schon werden ländliche Räume für junge Menschen auch wieder attraktiver. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist wirklich ein Schwachsinn! Das ist unfassbar!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Spin ist: Wir wollen aufklären! Das ist der Spin!) Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das Thema nicht ins Plenum eingebracht? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären!) Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das soll antisemitisch sein? So ein Schwachsinn!) Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. (Beatrix von Storch [AfD]: Er ist jetzt gerade in Washington!) Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Soll auch aufgeklärt werden! Alles aufklären! Nicht mauern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie getan! Geschadet haben Sie! Nichts getan!) Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Jetzt doch?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut, dass die AfD das mal ins Plenum eingebracht hat!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also stimmen Sie zu?) Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles aufklären! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Maja Wallstein SPD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie kennen das ja, ne? „Fünfte Kolonne Moskaus!“) Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Torsten ist ganz wichtig!) Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Willy Brandt wurde genauso beschimpft damals! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern. (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt Simon?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die SPD mal für Wandel durch Annäherung!) Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Google-Recherche!) (Stefan Keuter [AfD]: Und was ist daraus geworden?) (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Konstantin Kuhle [FDP], an den Abg. Stefan Keuter [AfD] gewandt: Was haben Sie dafür bekommen?) Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die AfD nervös!) Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Abg. Stefan Keuter [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Keuter, jetzt setzen Sie sich doch mal hin! Nicht so aufgeregt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ihnen fällt schon das Geld aus der Tasche, Herr Keuter!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Die Linke!) Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen. (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Sie sind so langweilig! So langweilig!) Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD, sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt. Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Das machen Ihre postkolonialen Freunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Der aktuelle Antisemitismus! Wir machen doch Politik für heute!) Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD. (Dr. Marc Jongen [AfD]: So spricht der Linksfaschismus!) Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand. (Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird Zeit, dass Die Linke in den Orkus der Geschichte verschwindet!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Der krönende Abschluss! – Beatrix von Storch [AfD]: So, jetzt aber!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das muss man jetzt tun!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Bernd Schattner [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Verfassungsfeindlicher Imperativ, genau!) (Zuruf von der AfD: Das macht schon der Wähler!) Wahr ist, was die AfD sagt, oder? (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zurufe von der AfD) Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das steht im Gesetz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben Robert Habeck!)

Nina Scheer SPD

Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Inwiefern denn? – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein! Die alten wieder in Betrieb nehmen! Wir wollen die alten wieder in Betrieb nehmen!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In einem AfD-Tempo geht das ganz, ganz schnell! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Deswegen wollen wir die alten wieder in Betrieb nehmen!) (Raimond Scheirich [AfD]: In China geht’s komischerweise ganz schnell! Wie erklären Sie sich das?) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben? (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihre Rede ist nicht erquicklich! Das ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Stimmt nicht! Wir haben jeden Tag den Reaktor hoch- und runtergefahren!) (Raimond Scheirich [AfD]: Schauen Sie doch einfach mal nach Frankreich!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Doch! Das sind die offiziellen Zahlen! – Adam Balten [AfD]: Das sind offizielle Zahlen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Es sind über 66 in Bau! Das sind die offiziellen Zahlen! – Raimond Scheirich [AfD]: Weil die Welt umschwenkt! So ist das nun mal! Wir sind die Geisterfahrer, dank Ihnen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Adam Balten [AfD] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich nenne Ihnen die Quelle!) (Raimond Scheirich [AfD]: Natürlich ist das richtig!) (Bernd Schattner [AfD]: Und wer hat seine Kernkraftwerke gesprengt? – Weiterer Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: „Eine Handvoll Länder“? Also wirklich!) (Raimond Scheirich [AfD]: Aber 60 Prozent aus Kohle! 60 Prozent!) (Zuruf von der AfD: Es geht um Kernkraft!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: 1 700 aus Atom ist immer noch genug!) (Raimond Scheirich [AfD]: Weil Kohle billiger ist! Kohle ist quasi gratis in China! Die zahlen nichts für Kohle, weil die Lagerschäden haben! Gratis!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Aktien haben Sie denn?) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist marginal zu dem, was Sie alles unterschlagen haben!)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Bewältigung der Corona-Krise

Die AfD legt uns heute drei Anträge mit einem bunten Potpourri aus unterschiedlichen Forderungen vor. Und in allen Anträgen wirft die AfD der Bundesregierung vor, nicht ausreichend zu handeln und unzureichend zu unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen ein Vielfaches dessen!) Hier fordert die AfD, dass Arbeitgebern die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, Sozialversicherungsbeiträge in einem erleichterten Verfahren zu stunden. Die AfD schreibt ja im Übrigen selbst in ihrem Antrag, dass die Sozialversicherungsträger „großzügig“ in dieser Sache vorgehen. Eine gesetzliche Regelung, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sie fordern, ist überflüssig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, dass Fitnessstudios umgehend geöffnet werden sollen. (Stephan Protschka [AfD]: Der ist gut!) Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, schreiben, dass bislang nicht geklärt sei, wie es sich mit der Öffnung von Fitnessstudios verhalte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wissen Sie, das ist zynisch allen Fitnessbetreibern gegenüber! Das ist zynisch!) Aber, meine Damen und Herren, schon klar: Die AfD ist ja generell der Meinung, dass es überhaupt keine Pandemie gebe und man somit auch alles öffnen könne. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Deswegen werden die Leute eingesperrt?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre typisch SPD!) Den Schutz durch eine Maske und das Testen hält die AfD ja, wie Sie selbst immer wieder betonen, für überflüssig. Hier wird wieder einmal deutlich, dass es der AfD nicht um den Schutz der Menschen geht, nein, sondern lediglich um reinen Populismus. (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Öffnungsstrategien können nur dann realisiert werden, wenn wir die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau drücken können; denn es ist keineswegs so, dass das Infektionsgeschehen sukzessiv abnimmt, wie es die AfD in der Begründung ihres Antrags formuliert. (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Das funktioniert nicht!) Aber genau das hat die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende allen Ernstes getan und beschlossen. Dafür sollten Sie sich, Kolleginnen und Kollegen der AfD, in Grund und Boden schämen. – Das Wort geht an den nächsten Redner: Martin Sichert, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das sagen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann kommt’s!) Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geht ganz schnell!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! Ist das billig!) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil man sie nicht runternehmen konnte! Das wissen Sie auch! Sie lügen! Mein Gott! Man konnte sie nicht runternehmen!) Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch besessen!) über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind. (Zuruf von der AfD: Was hetzen Sie hier rum?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 113 Demokratiefeinde!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind in guter Gesellschaft!) Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel wie Herr Söder mit Ihnen! – Steffen Janich [AfD]: Aber mit Ihnen!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der war gut! Der war echt gut! „Politisches Stalking“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer war denn bei Frau Baerbock im Ministerium?)

Rainer Semet FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Das fragen wir uns jedes Mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abturner! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Langweilig war es jetzt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Ihre Regierung! Sie sind schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verstecken Sie sich nicht hinter den Flüchtlingen! Das ist Ihre Politik!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Letztes Jahr sind doch 1,5 Millionen gekommen! Sind das alles Fachkräfte, oder was? Die können doch sofort anfangen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir brauchen andere Menschen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das passiert! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD zerstört Heimat!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Es gibt ziemlich viele, die auch mit Aufenthaltstitel nicht arbeiten!) (René Bochmann [AfD]: Wo soll das herkommen?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie wäre es mit Familienpolitik?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Brian Nickholz [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hier ist ein Opferland!) (Marc Bernhard [AfD]: Das wollen die doch gar nicht!) (Lachen bei der AfD – René Bochmann [AfD]: Nein, um Drogen zu verticken!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Jawohl!)

Jan Plobner SPD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte. (Fabian Jacobi [AfD]: Machen Sie doch einfach einen besseren, Herr Kollege!) Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können, (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe über deutsche Väter geredet! Mit Ausländern hat das gar nichts zu tun!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen ja, wovon Sie reden!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Kommen wir zum Entwurf der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Ja, endlich! Wird auch Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Unter was für einen Verdacht denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Ist ja gut, dann ist die Beteiligung schnell vorbei!) (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben! Weil sich keiner kümmert!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht Milliardensummen!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert, Herr Plobner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mittellosen Scheinväter, oder wen meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Das kostet 20 Euro!) (Jochen Haug [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist! Ich kann es nicht mehr hören!) Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu „Mr. Cash Money“!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was tun Sie von der SPD gegen den Missbrauch? Was tun Sie? Wo ist Ihr Gesetzentwurf?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ist auch besser so!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wo ist Ihrer? Was tun Sie?)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

(Zuruf von der AfD: Genau!) Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Union auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sind sie!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet. Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Blödsinn, sich selber als „Kindergarten“ zu bezeichnen! – Gegenruf von der AfD: Ja, seid ihr doch!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Schuldenquote viel zu hoch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was jetzt?) Umso erstaunlicher ist, dass die AfD heute dafür wirbt, Deutschland möge sich der – ich betone – Europäischen Nuklearallianz anschließen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist keine EU-Institution! Keine EU-Institution!) (Beifall bei der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Absolut! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das Gleiche habe ich auch gesagt!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir werden die Polen befragen, was die Sicherheit angeht! Die werden das Know-how haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können mal einen Änderungsantrag dazu schreiben!) Weil die AfD eine Partei von Klimaleugnern ist (Enrico Komning [AfD]: Nee, nee! Das Klima leugnen wir nicht! Klima gibt es schon! Es gibt sogar einen Klimawandel!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Nein! Erst nach der Laufzeit!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Janina Böttger DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wer von euch würde denn bei uns anfangen?) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind denn Ihre Milliarden?) (Martin Reichardt [AfD]: Machen wir auch!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Entwicklungsministerium!) In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gut so!) (Martin Reichardt [AfD]: Sind das Verwandte von Ihnen in diesen ganzen Organisationen? – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr gut!) (Martin Reichardt [AfD]: Nichts leisten die da!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Olaf Hilmer [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!) Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken.

Dirk-Ulrich Mende

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!) Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Absoluter Realitätsverlust! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn und wo denn und wie denn?) (Steffen Janich [AfD]: Völlig richtig! Machen Sie los!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine FDP-Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das Lauterbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das doch mal dem Minister!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind lange drei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Fast fünf Minuten inzwischen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollten wir aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hoffentlich wird das jetzt besser!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Das einzig Gute an dieser Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat, ist, dass wir zum Ende dieser Plenarwoche immerhin noch einmal gemeinsam als Parlament an die schrecklichen Ereignisse, an die Terrorereignisse in Frankreich denken können und gemeinsam unsere Solidarität zeigen können. Das Beklagenswerte ist allerdings, dass alle diese Solidarität heute bekundet haben – außer Ihnen von der AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie, worum es uns geht? Nur eine Unterstellung von Ihnen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für den haben wir eine Aktuelle Stunde gemacht, nicht Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht „Liebling“! Hier sterben Leute!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Gegengesellschaften!) (Frank Pasemann [AfD]: Nein, wirklich?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nicht gesagt! – Frank Pasemann [AfD]: Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Unterstellungen! Das tut doch gar keiner hier!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Ja, dann sollen sie dafür was tun!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie tun einfach nichts!) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, machen Sie ja auch nicht!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie handeln nicht!) (Frank Pasemann [AfD]: Genau wie Ihre Rede! Das ist auch die ewig gleiche Schallplatte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! Was machen Sie denn jetzt? – Frank Pasemann [AfD]: Wir sind die Opposition! Das ist Ihre Aufgabe!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie tun ja nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 360-Grad-Blick! Ja, super! Davon merkt man nichts!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie machen wollen! Sie regieren doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Ja, das ist wirklich so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine schöne, lebhafte Debatte!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

Die AfD legt uns vier Anträge vor. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was hat das mit Frauen zu tun?) (Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Was hat denn das jetzt damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Noch ein paar Argumente!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich fühle mich auch als Frau! Ich bin da!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Den wollen wir ja auch herbeiführen! Ich erkläre Ihnen das mal bei einem Kaffee! Ich lade Sie auf einen Kaffee ein!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Ist so!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Ja! Ob es Ihnen gefällt oder nicht: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fahren Sie mal hin! Dann fahren Sie mal hin, und schauen Sie es sich an! Sie können gern mit uns mitfahren! Dann zeigen wir Ihnen das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir feiern Weihnachten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Toller Partner!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die haben gepokert!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die holen Sie ja jetzt nach Hause!) (Frank Pasemann [AfD]: Gegen Syrien! Nicht gegen das Assad-Regime! Lesen Sie mal richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist ja gar nicht drin! Da steht „Syrien“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir müssen von Ihnen gar nichts lernen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) (Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch! Ja, selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sanktionen) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Welcher Sprechblasendrescher hat das denn ausgespuckt?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Inschallah! Amen!) Zum Schluss mein Fazit: Ich gratuliere der Bundesrepublik Deutschland, dass die AfD keine sicherheitspolitische und außenpolitische Verantwortung trägt. (Zuruf von der AfD: Das kommt noch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!)

Ralf Stegner SPD

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Bei A fällt mir noch was anderes ein!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 13 Prozent!) (Lachen des Abg. Alexis L. Giersch [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist, weil Sie die Opposition hier dauernd verfolgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Brandner haben Sie vergessen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind total durcheinander, oder? – Heiterkeit der Abg. Diana Zimmer [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die mit Ihnen nicht mal mehr redet!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch! Genau das Gegenteil ist der Fall! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn Ihre Baku-Reise bezahlt?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat eigentlich Baku bezahlt?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Eintritt wurde selber bezahlt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo denn? Wer soll denn das bitte gesagt haben? Lügen-Stegner!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das war eine Lüge, die er gerade geäußert hat!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Darf ich doch aber!) Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Kotré [AfD]: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, was Sie hier tun!) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür stehen ja nur Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie jetzt schon, Herr Stegner, was die unabhängige Justiz macht?) (Diana Zimmer [AfD]: Das ist so unwürdig!) Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Ana-Maria Trăsnea SPD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen? (Karsten Hilse [AfD]: Niemand hasst Kinder! Wir lieben Kinder!) Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt – (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um Kinderrechte!) Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Sie ignorieren die Notlage von Kindern!) Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nicht zu fassen! Vorgefertigte Rede!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: ChatGPT lässt grüßen!) zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da tun Sie ja auch nichts!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Denen bieten Sie auch nichts!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, was sich die Sozialdemokratie einbildet!) (Martin Reichardt [AfD]: Menschen in Armut treiben und dann so einen Mist hier erzählen!) Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. (Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach wieder hin! Haben Sie überhaupt zugehört, und haben Sie es verstanden?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Mussten Sie auch ein Kinderkopftuch tragen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sehen ja in den Straßen Berlins, wo die hinführt, diese Gesellschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes vor allen Dingen!) (Roger Beckamp [AfD]: Ein Plädoyer für 5 Prozent!) Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. (Uwe Schulz [AfD]: Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger!) (Uwe Schulz [AfD]: …, sondern von den Grünen, von den Linken, von der SPD!) Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. (Maximilian Kneller [AfD]: Über den Versuch, eine Parteiveranstaltung zu verhindern!) (Uwe Schulz [AfD]: Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung!) (Martin Hess [AfD]: Dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Zum Beispiel?) (Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie?) wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. (Maximilian Kneller [AfD]: Verfassungsfeindlich ist es, Versammlungsrecht zu untergraben!) (Zurufe von der AfD) Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ungeheuerlich! – Uwe Schulz [AfD]: Das ist keine Kunst bei den weisungsgebundenen Verfassungsschützern, die angewiesen werden von Innenministern!) Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei. Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. (Uwe Schulz [AfD]: Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche?) Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Uwe Schulz [AfD]: Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Simona Koß SPD

Unregulierte Massenmigration

Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Was für eine Behauptung! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie grenzen sich halt nicht ab!) (Jörn König [AfD]: 15 Prozent! Wir haben die Zahlen gehört!) (Jörn König [AfD]: Keiner bei uns findet den Krieg okay! Das ist eine Lüge!) Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Unterstellung!) Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Martin Hess [AfD]: Sie spalten mit Ihrer Integrationspolitik die Gesellschaft! Sie sind die Spalter!) Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. (Jörn König [AfD]: Auch mit dem Pull-Faktor Geld!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen! Aber wirklich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute kommen aus Tunesien, aus Marokko!) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Anke Hennig [SPD]: Davon kennt die AfD nichts! – Jörn König [AfD]: Wann reden Sie zum Thema?) Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hatten schon immer Niveau! Im Gegensatz zu Ihnen!) Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nehmen wir überhaupt nicht billigend in Kauf! – Jörn König [AfD]: Und was ist mit den Messertoten hier bei uns?)

Jakob Blankenburg SPD

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. (Beifall bei der AfD) Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Helmut Schmidt dreht sich im Grabe!) Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist purer Wahnsinn!) Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. (Raimond Scheirich [AfD]: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?) Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist. Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel, (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Ihr schaut in den Abgrund!) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft. (Beifall bei der AfD)

Klaus Wiener CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „ (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie verhöhnen jeden Einzelnen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ja, Sie nehmen es doch nicht ernst! – Marc Bernhard [AfD]: Dann will ich Sie auffordern, das Hohe Haus zu verlassen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unglaublich, Herr Wiener!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Und tschüss!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie bitte?) (Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das entscheiden die Wähler, wer hier was zu suchen hat! Und da sieht es für Sie leider schlecht aus!) (Marc Bernhard [AfD]: Und wer das Land so runtergewirtschaftet hat wie Sie, der hat hier auch nichts zu suchen!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee, Ihre habe ich damit gemeint! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik!) (Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher viel Ankündigung! – Marc Bernhard [AfD]: Das sehen wir ja jeden Tag bei den Horrormeldungen der Stellenabbauzahlen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir sind kein reiches Land!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie können ja gerne mal den Menschen da draußen sagen, dass wir ein reiches Land sind!) (Marc Bernhard [AfD]: Probleme, die ihr verursacht habt!) Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, (Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn unsere Pläne? Welche Maßnahmen sind denn schlecht? Welche Maßnahmen? Energiepreise senken? Oder was ist schlecht? Steuern senken?)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man wolle. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge. Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt, weil ihr der Mord an Walter Lübcke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen. Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Videoausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masernimpfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impft – der wird zwangsweise geimpft.“ Das, was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet dieser Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Ich entschuldige mich jetzt für die nun folgenden drastischen Zitate, aber so spricht man bei der AfD im Internet, und die Welt soll das wissen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Diese widerwärtigen Mordfantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihr nicht in den Kram passen. (Peter Boehringer [AfD]: Sie reden gut aus dem Nähkästchen!) Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören. (Jürgen Braun [AfD]: Gerade Kommunisten müssen das sagen!) Dabei weiß inzwischen jeder: Der Einzige, der Gender-Gaga ist, ist die AfD. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch den Draht zur Bevölkerung komplett verloren! Sie werden doch ausgelacht draußen!) Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Journalisten betrifft das offenbar nicht, oder?) Diese Bedrohungen für Journalistinnen und Journalisten heizt die AfD aktiv an. (Jürgen Braun [AfD]: Diese gehen von Ihren Freunden vom schwarzen Block genauso aus!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Infamste Unterstellungen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Martin Hess [AfD]: So schlecht, so schlecht!)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Private Seenotrettung

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?) Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?) Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!) Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. (Stephan Brandner [AfD]: Am besten vermeiden!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kann so was nur passieren? – Josef Oster [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, (Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir gerade gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mit der AfD beginnen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein, die Länder weisen die an!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!) Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen.

Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN

Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Weil er wichtig ist!) (Jörn König [AfD]: Sind wir doch auch!) (Jörn König [AfD]: Ja! Die hätten Sie gerne, wa?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU] und Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ruben Rupp [AfD]: Völlig am Thema vorbei! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. (Ruben Rupp [AfD]: Sind Sie neidisch, Frau Kollegin? Sind Sie neidisch?) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellungen! Und das wissen Sie auch! – Weitere Zurufe von der AfD) und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Aber wir reden über Chatkontrolle!) (Jörn König [AfD]: Wir fahren übrigens als Nächstes nach Indien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Thema verfehlt, Frau Kollegin! Sprechen Sie zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD) (Ruben Rupp [AfD]: Also sind Sie für die Chatkontrolle?) (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Weil Sie dafür sind!) (Jörn König [AfD]: Schaffen Sie doch mal die Meldestellen ab!) (Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Was hat das mit Kinderpornografie zu tun? Themaverfehlung! Komplett! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einfach mal auf, dummes Zeug zu reden!) (Ruben Rupp [AfD]: Dann könnten Sie ja zustimmen!)