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Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Liebe Kollegen von der AfD, seien Sie in dieser Debatte doch ehrlich. Auf Bundestagswahlplakaten der AfD waren halbnackte Frauen unter dem Motto: „WIR STEH’N AUF BIKINIS“, zu sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh, mein Gott! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gunnar Lindemann, empfiehlt anderen Facebook-Nutzern preiswerte ukrainische Frauen. Der in Mecklenburg-Vorpommern über die AfD-Liste gewählte Landtagsabgeordnete Arppe setzt dem Ganzen noch die Krone auf. (Ulli Nissen [SPD]: Widerwärtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Das merkt man!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wirklich das Letzte!) (Beatrix von Storch [AfD]: 14 Mann! Bravo!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das dauert 100 Jahre!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben wir mit Bachmann zu tun? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist auch besser so!) Es wurde mit der Räumung angefangen, Festnahmen und Identitätsfeststellungen erfolgten; denn jeder hat das Recht – auch Sie als AfD – zu demonstrieren. (Zurufe von der AfD: Danke schön!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) Wieder einmal haben hier aus meiner Sicht linksextreme Randalierer der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und der AfD leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Die Sitzblockaden waren von der AfD einkalkuliert, damit sie wieder ihr Lieblingsnarrativ, die Opferrolle, spielen kann. Es ging bei der AfD-Demo gar nicht um Frauenrechte.

Detlef Seif CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie finanzieren Illegale! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Sie sind Rechtsextremisten!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Seit Jahren beendet!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Leisten Sie was für unsere Kinder, unsere Schulen!) Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Sudan ist auch Krieg! Wollen wir die auch noch alle aufnehmen?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Also, Herr Seif, die Grünen hätten keine bessere Rede halten können!) (Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Ich lache, weil Sie eine Rede der Grünen halten! Deshalb lache ich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir zahlen denen Milliarden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Volk auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Glaubt Ihnen kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also weiter!) (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Schaufenster!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Handvoll!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die muss man aufbauen! – Martin Hess [AfD]: Wer soll die Infrastruktur aufbauen, Herr Kollege?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aus der Türkei gehen Syrer zurück!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Zurufe von der AfD)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

(Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie mal, warum!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Gerold Otten [AfD]: Ach! Ihr müsst zuhören!) (Gerold Otten [AfD]: Zuhören auch! – Hannes Gnauck [AfD]: Bildung hilft auch! – Weitere Zurufe von der AfD: Und Bildung!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie denn Ihr militärisches Fachwissen erworben? – Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie haben doch gerade gehört, wie schlecht das Ding ist!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ihnen zuzuhören, hilft hier gar keinem!) (Gerold Otten [AfD]: Habe ich auch nicht behauptet!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ach so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Er hat allerdings im Untersuchungsausschuss gesprochen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Immer noch gefährdet, nach vier Jahren! Die haben vier Jahre in Gefährdung gelebt!) (Hannes Gnauck [AfD]: Die fliegt die Union schon ein!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zuordnung haben Sie doch mit der Gießkanne getroffen!) (Zuruf von der AfD: Oh!)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung kommt von der AfD. Dagegengestimmt haben die anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung von der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Nadja Sthamer SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schützen keine Christen, weder in Deutschland noch weltweit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie leben doch von Vorurteilen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit dem Palästinenser? Opfer von Hass und Hetze? Aber die Toten sind Ihnen ja egal!) Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden. (Jürgen Braun [AfD]: Die Toten sind Ihnen völlig egal! Tote Christen zählen bei Ihnen gar nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unerhört, was die AfD hier erzählt!) In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Mit den ermordeten Opfern können wir das leider nicht besprechen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und um den Schutz der Christen! Das fordern die ganz genauso!) (Jürgen Braun [AfD]: Aber Christen dürfen sterben, oder wie? Das zählt offenbar nicht, wenn Christen sterben! Bei Ihnen zählt das nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Gendersprache ist wichtiger als das Leben von Christen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Unverschämtheit, Herr Braun! Hören Sie auf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Peter Heidt [FDP]: Sie sind doch nur peinlich!) Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie argumentieren in Anträgen hervorragend für eine Politik gegen Christen!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich!) und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren. Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, (Zurufe von der AfD) Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? (Lachen bei der AfD) Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben. (Jörn König [AfD]: Und der „Islamische Staat“ spielte keine Rolle?) Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden. (Lachen bei der AfD) Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen. (Zuruf von der AfD: Das würde Ihnen gefallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da brauchen wir nichts zu verschieben! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie sich doch mal draußen um!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber! Jetzt kommt das Aber! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da werden die sich aber erschrecken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist nur Gerede!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Taten statt Worte, Frau Koß!) Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Das ist das Geschäft der AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: O Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott! Hören Sie doch mal auf mit diesem Schwachsinn! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Statistik falsch ist! Die Statistik lügt!) Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie sich mal!) Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und jetzt noch was mit Vogelschiss!)

Detlef Seif CDU/CSU

Reform der Einbürgerungspolitik

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefallen hat, kann ich schon verstehen!) Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Wo bleibt denn der Antrag?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: … zu schweigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn „wir“?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die ist irreversibel, die verkürzte Einbürgerung!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Höchst illegal aufhalten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die werden Mitglied der AfD!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie Tür und Tor geöffnet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen sich nur eine Konkurrenz vom Leibe halten! Das ist die Wahrheit!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, stimmt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn noch?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die eben illegal hier erteilt wird!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die bleiben ja trotzdem hier!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: In welcher Welt leben Sie, Herr Seif?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Dass die AfD ein Problem mit Migration und Flüchtlingen hat. (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD undeutsch ist. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut so! – Jürgen Braun [AfD]: Ja und?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mal mit dem Nazibegriff auf! Undeutsch!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nationalsozialistische Ideologie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie überlebe ich noch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bin ich mal gespannt!) (Jürgen Braun [AfD]: Da regiert die SPD, in Bremen!) Sie sind ganz unterschiedlich, vielfältig – ist ja auch ein Problem für die AfD –, und sie machen sich auf als Migranten und Flüchtlinge. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bremen ist pleite!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Räuberbande! Das passt! Davon verstehen Sie was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Geschichte! Von der SPD!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! Da muss man noch dankbar sein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schauen wir mal, wie viele von Ihnen hier sitzen demnächst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie schmeißen bewusst alles durcheinander! Wer von Deutschland nach Deutschland geht, ist was völlig anderes!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langobarden! Nicht Longobarden!) (Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch gut! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie schmeißen alles durcheinander! Wie haben Sie es hier reingeschafft?)

Esra Limbacher SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

(Jörn König [AfD]: 75 Prozent der SPD-Wähler haben taktisch gewählt!) Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb gibt es heute den Antrag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert, (Jörn König [AfD]: Wir sind nicht nervös! Wir sind bei 30 Prozent plus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Sagt der Sozialist!) Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Gestelltes Statement! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sonderangebot von Edeka!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. (Bernd Schattner [AfD]: Schon mal im Leben gearbeitet? Offensichtlich nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein Zweiteinkommen neben dem Bürgergeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Zum Schrumpfen führt Ihre Politik!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. (Jörn König [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Briten hungern! Großbritannien steht schon unter Wasser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Wir wollen die EWG der 90er-Jahre zurück!) Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen, (Jörn König [AfD]: In dem Antrag steht gar nichts zur Migration!) (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Wir betreiben Unternehmen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Und mit unbegrenzter Migration würde das gelöst werden?) (Jörn König [AfD]: Ja! Aber die haben keine Messerstecher!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Erhöhung des Flaschenpfands!)

Takis Mehmet Ali SPD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Drittes Reich“ sagt mir nichts!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mache ich ja die ganze Zeit! Wir wollen die Deutschen vor dem bewahren, was Ihnen passiert ist! – Beatrix von Storch [AfD]: Uns geht es um die Bürger dieses Landes!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, jetzt sind wir gespannt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind ein Lustiger! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Die wollen da aber gar nicht hin!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie ignorieren den freien Willen der Bewohner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist mittlerweile erwiesen, dass das falsch ist!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum ziehen die denn jetzt aus, wenn es 2028 renoviert wird?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reißen Sie sich mal am Riemen!) Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie Demonstrationen machen, sind da immer irgendwelche Leute von der Antifa!) Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich! Viele von denen wählen uns! Es werden immer mehr!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])

Dunja Kreiser SPD

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. (Sven Wendorf [AfD]: „Gestern“, als es uns noch gut ging!) Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. (Bernd Schattner [AfD]: … und ruiniert die Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Ojoijoi!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schauen Sie doch mal auf die Zahlen! Die Industrie wandert ab!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie war das bei der SPD? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen. (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf von der AfD: Oah!) Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie keine Sponsoren?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was war denn das für ein Gespräch?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat keiner verstanden, die Anekdote gerade!) (Bernd Schattner [AfD]: Das liegt doch an Ihrer Politik!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Wie heißt denn der Mann? Sagen Sie es doch mal! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Rassismus der AfD!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?) (Bernd Schattner [AfD]: Dann streichen Sie doch mal die Zahlungen an die EU! Wer ist denn größter Nettozahler? – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön den Binnenmarkt kaputtmachen, Herr Schattner, ne? Ihre Partei will die Wirtschaft total kaputtmachen! Ganz stark! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Denken Sie doch an Deutschland, anstatt der ganzen Welt zu helfen!) (Zurufe von der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ihr müsst mal vernünftig Energiepolitik machen!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie sind unglaubwürdig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Die haben sich auf den Weg gemacht! Da haben Sie natürlich recht! Ins Ausland!)

Benjamin Strasser FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Warum gibt es das?) Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf. (Zuruf von der FDP: Ja! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist da dran!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der ist ganz unabhängig! Fach- und Rechtsaufsicht gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, auch das weisungsgebundene!) Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts haben sie geprüft!) Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“. (Beatrix von Storch [AfD]: Wegen dieses Schwachsinns muss die AfD verboten werden! Vollkommen klar! Ein Irrer! AfD verbieten! Klar!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann. (Beifall bei der AfD)

Jessica Tatti DIE LINKE

Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen? (Zuruf von der AfD: Wunderbar!) (Zurufe von der AfD: Oh! Oh!) Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen. Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen. Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verwechseln uns gerade!) Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute. (Zuruf von der AfD: Doch, genau das sind wir!)

Detlef Seif CDU/CSU

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. (Beatrix von Storch [AfD]: Dazu habe ich gar nichts gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Frage! Sie drücken sich um die Antwort! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Mit Ihnen jedenfalls nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen zusammen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Also gar nicht!)

Andrew Ullmann FDP

Krankenhausinfektionen

Die AfD schickt sich mal wieder an, zu versuchen, sich thematisch breiter aufzustellen, und scheitert wieder einmal kläglich. Ich empfehle der Fraktion der AfD, einfach mal eine Publikation zu lesen. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Und das Ergebnis?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!) Die AfD fordert unter anderem in ihrem Antrag die Schaffung von Lehrstellen für die Mikrobiologie. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Zu wenig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Spricht wieder die Krankenhauslobby!) Statt wahrzunehmen, dass beim letzten Bundesärztetag der Facharzt für Infektiologie eingeführt wurde, und hierfür W3-Lehrstühle zu fordern, kam von der AfD gar nichts. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD]) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ah ja!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ja, und?) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: So geht sie nicht!) Als logische Konsequenz werden wir den Antrag der AfD ablehnen.

Wolfgang Wiehle AfD

Bahnpolitik, Jahr der Schiene

Am Überbietungswettbewerb in Selbstlob und Wünsch-dir-was-Gerede wird sich die AfD allerdings nicht beteiligen. Die AfD widerspricht aber energisch allen Ideen für eine planwirtschaftliche Verkehrswende, die sehr vielen Menschen Mobilität nehmen wird, weil sie ihnen vor allem das Autofahren unerschwinglich macht. (Beifall bei der AfD) Da haben Sie, Herr Minister Scheuer, recht, wenn Sie bei der AfD die letzten Realisten vermuten, die die Bedeutung des Straßenverkehrs erkennen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen politischen Zwang hierzu lehnt die AfD in aller Deutlichkeit ab. Im Gegensatz zu diesem Schönwetterantrag beschäftigen wir uns bei der AfD buchstäblich damit, wie man die Bahn erst einmal wetterfest machen kann. (Beifall bei der AfD) Deshalb beantragt die AfD eine sehr hohe Priorität für die Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur und Strafzahlungen, wenn dieses Ziel verfehlt wird. Ich spreche das hier vonseiten der AfD sehr deutlich an, denn wir haben wohl als Einzige in diesem Haus keine Koalitionspläne mit den Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würden wir uns auch verbitten!) Die FDP-Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, gehen bei Bahnreform, Ausbau und Verfügbarkeit der Infrastruktur in die richtige Richtung und finden auch die Zustimmung der AfD-Fraktion. Genau da will die AfD hin. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr werdet euch wundern! Mit euch will gar keiner koalieren!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Evaluation von Pseudowissenschaften

Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend. Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun die Gender Studies nicht!) Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir fordern doch nur eine Evaluierung! Es soll nichts verboten werden!) Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen. Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Evaluierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennt ihr euch aus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was vergleichen Sie denn jetzt?)

Franziska Mascheck SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Marc Bernhard [AfD]: Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen!) Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich wissen wir gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Menschen vor Ort!) (Marc Bernhard [AfD]: Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hurra, wir haben Platz! Kommt alle!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen. (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute!) (Martin Hess [AfD]: Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich!) Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter! – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])

Steffen Bilger CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso bedauerlich? – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Ja, Symbolpolitik! Das ist das, was ihr noch könnt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat. (Jörn König [AfD]: Ja, auf Beschluss von euch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 5 Stunden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weniger als sonst!) Die AfD findet, das sei zu wenig. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sind Sie bekloppt? Wir haben tausend Änderungsanträge gestellt! Tausend Änderungsanträge!) Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Das hoffen wir auch! – Stefan Keuter [AfD]: Hoffen wir auch!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Herr Wiese! Sie und Ihre Sozenkumpels!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Ja, Sie sollten sich auch schämen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie erst mal richtig arbeiten, Herr Dr. Wiese!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Wirtschaft kennen Sie sich ja aus!) (Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD] – Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die dritte Rede, die Herr Wiese heute hält!)

Sylvia Lehmann SPD

Verbot der Antifa

Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht willkürlich Zahlen wie Fakten aus den Bundesverfassungsschutzberichten aneinander. (Corinna Miazga [AfD]: Hetzer!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was spricht noch aus diesem Antrag der AfD? Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Brandenburgerin mit langjähriger Erfahrung auf Kreis- und Landesebene, auch mit der AfD, hat es für mich eine große politische Bedeutung und ist mir ganz wichtig, dass wir nach Thüringen das zweite Bundesland sind, das diesen Schritt jetzt geht. (Tino Chrupalla [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der AfD, verschließen Sie vor dieser Gesinnung (Tino Chrupalla [AfD]: Der SPD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wählen Sie lieber die Linksextremisten!) Die AfD will die Antifa verbieten; lüften wir auch noch dieses Mäntelchen. Sind es wirklich nur prügelnde, autoanzündende, randalierende Chaoten, wie der AfD-Antrag zu verstehen gibt? (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte euch so passen!)

Monika Lazar DIE GRÜNEN

Demokratieklausel

Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden. Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Frau Kahane! Von der Stasi direkt da hin! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie doch gar nicht! Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Demokratie, die Sie sich vorstellen, aber nicht unsere!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kompetenztraining in der DDR! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist viel verlangt, für das Grundgesetz einzutreten!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Lazar, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Nein, von der AfD nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wenn man eine Lehrstunde bekommt, muss man auch zuhören! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch einfach mal zuhören!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was soll die Geschichte?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Demokraten! Alles ganz große Demokraten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau, und nicht für die Erziehung ihrer Feinde!) Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in Hamburg!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen Sie doch etwas gelernt haben! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ratschläge von Hampel brauchst du nicht!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind hier nicht so viele! – Stephan Brandner [AfD]: Demokratengrüße zurück! – Beatrix von Storch [AfD]: Hohoho! Lustig!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei „Demokraten“ fühlen wir uns angesprochen, die anderen offenbar nicht!) Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da ist doch Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wie kann man in der SPD sein? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen so vieles nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Frau Schwesig! Sie verwechseln da was!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann brauchen wir die Männer ja nicht aufnehmen!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Jahre Engagement? Das ist beschönigend!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Falko Droßmann SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag. Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie die vielen Toten jetzt leugnen, oder was? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn sie unter Diskriminierung leiden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sind nicht schlimm genug, oder was? – Jürgen Braun [AfD]: Open Doors ist die Plattform!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht weil sie Christen sind!) bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal über Christen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal zur Sache!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht gegen alle! Gegen Islamisten gerichtet!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die wahre linke Logik! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Drogenmissbrauch im Bundestag! Das ist ein Skandal! Vollkommen irre!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen eine Täter-Opfer-Umkehr! Nur das macht die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir kennen die Schlagzeilen von den christlichen Muslimen auf den Schulhöfen! Immerzu die christlichen Muslime hervorheben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Er redet so viel Unsinn! – Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie repräsentieren nicht die Mehrheit des Christentums!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Gedenktag ist gefährlich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wort zum verfolgten Christentum!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Jörn König [AfD]: Unsinn!) Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. (Jörn König [AfD]: Der erste Lockdown war in Ordnung, und danach war es Mist! Wir haben gelernt im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben immer verschärft! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Stehen wir ja auch! Bei uns hat ein Bauer geredet!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: So viel zu die Ein-Themen-Partei! – Heiterkeit bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Einfach nur noch lustig!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Jörn König [AfD]: Da steht aber auch, dass wir die kleinen Betriebe unterstützen und behalten wollen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Und wie?) Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt. (Jörn König [AfD]: Ihr wart da die letzten Jahre nicht besser! Wir sind immer gewachsen!) Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab (Zuruf von der AfD) Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch. (Michael Schrodi [SPD]: Seitdem Herr Merz gesagt hat, er halbiert die AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD!) (Frank Rinck [AfD]: 22 Seiten! Ich habe nachgeguckt!)

Daniel Bettermann SPD

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: So wie es der Rest der Welt macht! Überall da, wo Wachstum herrscht, wird es genau so gemacht! Überall, wo Arbeitsplätze entstehen, wird es genau so gemacht!) Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Und was habt ihr aus diesem Land gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was haben Sie aus diesem Land gemacht?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja klar!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen wollen wir Kernenergie und nicht Gas!) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Weil viele es sich nicht mehr leisten konnten!) (Marc Bernhard [AfD]: Unter den höchsten Energiepreisen der Welt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie hoch ist die Belastung?) (Bernd Schattner [AfD]: Wer hat sie denn aufgebaut?) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Das zeigen uns die ganzen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen! Geht doch richtig aufwärts!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Was für Antriebe denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele E-Autos werden denn ohne Subventionen verkauft?) (Zuruf von der AfD: Mit Steuergeldern!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Experten denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Die verlagern ihre Produktion ins Ausland!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Kerntechnik!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Die Frage ist der Energiemix!) (Martin Hess [AfD]: China hat aber auch Atom ausgebaut, Mensch! Um Gottes willen!)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser schreckliche Fall von der AfD heute hier und in den sozialen Medien für ihre rassistische Agenda instrumentalisiert wird. Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Die AfD redet gerne von „importierter Kriminalität“. „Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie das denn her?) Seit vergangener Woche ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die offenbar Reichsjustizministerin werden wollte, in Untersuchungshaft. Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo!) Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen die Zahlen! Gucken Sie in die Zahlen!)

Heiko Hain CDU/CSU

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist immer gut! Schnaufen Sie mal!) und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen, (Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Reitschuster!) Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! – Reinhard Mixl [AfD]: Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Finde ich super!) Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten. Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren. In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen. (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können.

Hans-Peter Friedrich

Krankenhausfinanzierung

Wir kommen als Nächstes zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19162 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25315 abzulehnen. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Daran, dass die AfD ein Problem mit Flüchtlingen hat, haben wir uns leider gewöhnen müssen. (Johannes Huber [AfD]: Zum Thema!) Dass die AfD ein Problem mit demokratischen Gepflogenheiten, mit Anstand hat, haben wir gestern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zum Thema!) (Lachen bei der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben was gegen das Auto! – Johannes Huber [AfD]: Ist Ihnen das peinlich?) Das unterstellt, dass alle Fraktionen jenseits der AfD keine Ahnung vom Auto haben. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau so ist es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, weil Sie die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es braucht doch keine Antriebswende! Wir wollen keine Antriebswende!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) Anstatt hier wertvolle Zeit zu verlieren, sollten wir jetzt gemeinsam dafür ringen, dass wir endlich eine vernünftige Ladeinfrastruktur bauen, dass wir Recyclingstrukturen für Batterien haben, damit es künftig deutsche Autos sind, die von den Produktionsbändern laufen, und nicht – wie es wäre, wenn es nach der AfD geht – ausländische Autos sind. (Zuruf von der AfD: Unfug!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was? Die Politiker haben das Auto nicht erfunden?) (Zuruf von der AfD: Sie sind der Maschinenstürmer!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mut, aber keine Ahnung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist das Problem! Sie haben hier keine Ahnung!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer Mut und Glück braucht, hat verloren!)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Es ist schon ein besonderer Treppenwitz, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ beantragt. Ich glaube, der beste Beitrag zur Bewahrung der Debattenkultur, den die AfD leisten könnte, wäre, einfach sitzen zu bleiben und solche Debatten nicht vom Zaun zu brechen. (Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie gerne, aber das wird nicht passieren!) (Zuruf von der AfD: Nein! Sie meinen nur Ihre Meinung!) (Marianne Schieder [SPD]: Jeden Müll! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Müll! – Zuruf von der AfD: Das ist Artikel 5 des Grundgesetzes!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verfassungsrechtlich gibt es die nicht!) (Martin Hess [AfD]: Einen immer größer werdenden!) (Zuruf von der AfD: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie sagen!) Die überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerung will alles, aber keine Politik der AfD. (Zuruf von der AfD: Wieso misslungen? – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie super! Das machen Sie stark!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Widerliche Hetze!) (Martin Hess [AfD]: Cancel Culture ist keine Meinungsfreiheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Ihrem Rundfunkrat sind Berufsverbote angedroht worden!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Natürlich! Wenn es das nicht ist, was denn dann, wenn man mit Berufsverbot droht?) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch absolut lächerlich! Da wird mit Berufsverboten gedroht, und dann sind wir die, die das wollen! Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, entschuldigen Sie! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch einmal zu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon eine Frechheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Thomas Seitz [AfD]: Hervorragender Blockwart) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Linienkonforme Sportler und Künstler wollen Sie!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Thomas Seitz [AfD]: Genau das habe ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Ziel!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das merken wir uns mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch! Männer machen auch Fehler!) Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das von der Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es noch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock!) – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Quatsch sind wir auch!) Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. (Stephan Brandner [AfD]: Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen!) (Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die größte Larve sind Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Überraschend!) (Stephan Brandner [AfD]: Wortspiel!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt grüßt wieder die Deutsche Demokratische Letzte Fraktion!)

Gottfried Curio AfD

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Peinlich, Herr Curio!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie sich schon vorab entschuldigen!) – Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist für einen Herrn Merz „Gesindel“, für Laschet „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, für Herrn Wanderwitz „giftiger Abschaum“. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD zeigt den Bürgern, dass es einen gewaltfreien parlamentarischen Weg zur Beseitigung der Missstände gibt. Deshalb ist die Existenz der AfD die beste Versicherung dieses Landes gegen Extremismus. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, und zwar komplett, bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion – optisch erkennbar ungefähr ein Drittel – mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann würde ich sagen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei Enthaltungen einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion – etwas mehr als 40 Prozent, schätze ich – mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt ist. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der gleichen Größenordnung wie bei der letzten Abstimmung mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Auch dieser Wahlvorschlag wird gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei wenigen Enthaltungen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Martin Reichardt AfD

Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Also, Frauen sollen es unbezahlt ausbaden!) Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Muss ja auch nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Was war das denn?)

Cansu Özdemir DIE LINKE

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!) (Torben Braga [AfD]: Das machen Sie schon selber!) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie selber!) (Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er macht Sie nervös!) Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Nur wo das Geld hingeht!) (Gerold Otten [AfD]: So würden Sie es machen bei den Linken! Die linke Agenda haben Sie gerade aufgezählt!) Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Sie zehren doch noch vom SED-Vermögen!) (Gerold Otten [AfD]: Sie sind der Rechtsnachfolger der SED!) Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Worte einer wahren Demokratin!)

Martin Sichert AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Thema! – Zum Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das für ein Thema! Mein Gott! Thema!) dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege nicht gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Demokratie!) Einer der Gründe, warum die AfD in diesem Hohen Hause sitzt, ist, dass die Leute diese politischen Machtspielchen hier leid sind. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wo waren Sie denn jetzt?) Wir als AfD sind uns der Verantwortung für unser Land bewusst. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit (Beifall bei der AfD) Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn inhaltlich bewirkt er genau das Gleiche wie der Antrag der AfD. Wir hoffen, dass der Verfasser nicht allzu lang gebraucht hat, um einen anderen Weg zum gleichen Ziel zu finden. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass es vorbei ist!)

Uli Grötsch SPD

Verbot der Hisbollah

Der Titel des AfD-Antrages lautet „Verbot der Hisbollah“. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wann stellt die SPD den Antrag zur Abschaffung der Fünfprozenthürde?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir jetzt zum zweiten Mal! Ihr könnt das zehnmal machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr habt nichts auf der Pfanne!) (Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So wie Sie mit Herrn Sarrazin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Sie kennen vielleicht die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ vom Zentralrat der Juden und von weiteren jüdischen Verbänden. … die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Innenminister unterstützt den Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Geisel will das Verbot!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles statistischer Stuss, und das wissen Sie auch! Alles Stuss! Alles, was unklar ist, wird Rechtsextremen zugeordnet!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie doch mal die Juden selber! Die Umfragen gibt es! – Weiterer Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenrufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen von links! – Jürgen Braun [AfD]: Von links! Da sitzen die ja haufenweise!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ehrlicherweise lieber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das steht sogar in der Verfassung drin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil wir der Deutsche Bundestag sind, Sie Experte! Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind dabei, Unsinn zu reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Demokratie im Sinne von Herrn Grötsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, so wie es die Mafia in Italien ist, sind es die Taliban in Afghanistan!)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Umweltschutz und Wohlstand

Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das?) (Zuruf von der AfD: Meinungen!) auch die Antwort auf eine Anfrage der AfD – mit dem Menschen zusammen, signifikant mit dem Menschen zusammen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wachen Sie auf! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch nur Mutmaßungen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Muss!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wir denken an die 600 000 Vögel, die jedes Jahr geschreddert werden! An die denken wir zum Beispiel! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Mensch muss sich anpassen und die Tiere auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt nicht die Wissenschaft! Es gibt Wissenschaftler! Die sind nicht einer Meinung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, nach China hat sie sich auf den Weg gemacht! Sie verlässt Deutschland! Das ist doch das Problem! – Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf von der LINKEN: Brüllaffen!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum verlagert BMW seine Motorenproduktion von Deutschland nach England? Warum?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die bauen Atomkraftwerke! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Alle anderen sind nicht dabei!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur die Deutschen!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])