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01:44
05.11.2020
Wolfgang Kubicki
Terrorismusbekämpfung
Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23244, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22542 abzulehnen. – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden ist.
02:43
25.02.2021
Petra Pau
Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter
– Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26610, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26227 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
11:43
06.06.2024
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist mit dem Linksextremismus?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr einseitig hier!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mutmaßlich! Mutmaßlich, ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Mutmaßlich! Nichts Genaues weiß man nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso holt ihr dann immer noch mehr rein? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn sie das nicht tun, was dann?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach nein!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ihr macht doch gar nichts! Das ist doch alles Geschwätz!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Von den Ländern!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nicht prüfen, machen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Transall und ab!) (Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahnsinn!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Man muss es wollen!) (Zurufe von der AfD) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)
09:04
22.02.2018
Cem Özdemir DIE GRÜNEN
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
(Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!) Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!) Er heißt AfD, und er sitzt hier. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Özdemir hat so laut gebrüllt!) (Stephan Brandner [AfD]: Entschuldigung!)
07:48
15.02.2019
Klaus Mindrup SPD
Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten
Die AfD-Fraktion legt hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor, der die Voraussetzungen an die Anerkennung von Umweltverbänden verschärfen soll. Ich könnte mich jetzt kurz fassen und sagen: „Das ist alles Unsinn“; aber damit würde ich es der AfD zu einfach machen. (Zuruf von der AfD: Vielen Dank!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: So ein Schwachsinn! Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Weiterhin liegt dem Vorschlag der Fraktion der AfD die Annahme zugrunde, dass die Anerkennungsregeln für Umweltverbände in Deutschland zu weit gefasst seien. Deswegen steht der Vorschlag der AfD weder mit völkerrechtlichen noch mit europarechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang. Ich komme also zu einem ersten Zwischenfazit: Der AfD geht es um nichts anderes als um die Einschränkung von Bürgerrechten. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn, echt!) Jetzt möchte ich noch einen weiteren Aspekt beleuchten: was ich hier wiederfinde an Prinzipien bei der AfD. Sie bedienen wieder das Sündenbockprinzip. (Karsten Hilse [AfD]: Wir wissen es!) Die AfD will das Problem also gar nicht lösen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ihre Stimmung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schämen Sie sich! So ein Stuss!) (Beifall bei SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Geben Sie mal Ihre Zeitungen ab!) Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD, das Wort.
07:16
29.01.2021
Jan-Marco Luczak CDU/CSU
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Das tun wir gerade! Genau das tun wir!) Wir müssen uns hier mit einem Antrag der AfD auseinandersetzen, (Zuruf von der AfD: Das ist Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Luczak! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war inhaltlich voll verschleiert!) Man muss sich noch mal genauer vergegenwärtigen, was die AfD hier von uns als Deutschem Bundestag beschlossen haben möchte. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen die Grundrechte erhalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gut erkannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich halte Sie für klüger!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!) (Stephan Brandner [AfD]: Krude Behauptungen? Das ist cool!) Ich will zum Schluss noch auf einen Vorschlag zu sprechen kommen, den die AfD uns hier im Antrag macht. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind aber ein Rechtsstaat, eine Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesagt! Wann habe ich das denn gesagt?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lügen, Herr Luczak!)
07:07
18.02.2022
Jan-Marco Luczak CDU/CSU
Wohnungspolitik
Wir debattieren jetzt den Antrag der AfD „Neue deutsche Wohnungsnot stoppen“. Wenn Sie dem Kollegen der AfD jetzt aufmerksam zugehört haben und den Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen: Es gibt im Prinzip zwei Argumentationsstränge, die diesen Antrag ausmachen. (Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Auch noch!) Sie disqualifizieren sich mit diesem Antrag selbst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich war dort im Ahrtal! Wo waren Sie denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Und warum gab es die Toten? Weil Sie die Menschen nicht gewarnt haben! Ihre Landräte haben das nicht getan! Das ist doch die Sauerei!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal im Ahrtal? Waren Sie mal dort? Haben Sie sich mal mit den Leuten unterhalten, was deren Probleme sind, ob das Klimaschutz ist, oder was? Was Sie wieder für einen Schmarrn erzählen!) Kollege Luczak, lassen Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion zu? Wenn es nach mir geht, hat die AfD viel zu viel Redezeit in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Feige ist er auch noch!) (Zuruf von der AfD: Ach so, natürlich!) (Zuruf von der AfD: Was denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Nee, wir argumentieren mit Fakten und wollen das, was Sie vor ein paar Wochen hier im Haus gefordert haben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie pauschalisieren!) Den werden wir als Union nicht mitmachen – Ihren Weg nicht und den der AfD erst recht nicht.
06:52
23.04.2021
Norbert Müller DIE LINKE
Familienpolitik
Die AfD beschäftigt das Parlament mal wieder mit dem, was sie für Familienpolitik hält oder zumindest so nennt. (Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt!) (Martin Reichardt [AfD]: Steht nirgendwo drin!) (Martin Reichardt [AfD]: Aber immer noch viel zu niedrig!) (Martin Reichardt [AfD]: Bringen Sie erst einmal Ihr Studium zu Ende, ehe Sie über Zahlen reden!) Nein, für die AfD – das hat der Kollege Schrodi gerade deutlich dargestellt, herzlichen Dank für diese Rede – sind Kinder, die geboren werden, dann die richtigen Kinder, wenn sie eine deutsche Mutter und einen deutschen Vater haben; die deutsche Mutter bleibt am besten zu Hause, spätestens ab der Geburt des ersten Kindes. (Martin Reichardt [AfD]: Nein, das gilt nicht mehr! Das ist in Dresden erneuert worden!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie würden besser aus Ihrem eigenen Programm zitieren!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie zitieren nur altes Zeug! Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch Quatsch!) (Martin Reichardt [AfD]: Kinder sind keine Treiber der Pandemie! Hören Sie auf, gegen Kinder zu hetzen, Herr Müller!) (Martin Reichardt [AfD]: Ein kinderfeindlicher Hetzer sind Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie brüllen doch alles nieder!) Das, was die AfD vorschlägt, ist das komplette Gegenteil. (Johannes Huber [AfD]: Bitte? Was ist das hier?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD) – Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenrufe nicht das Privileg der AfD-Fraktion sind, sondern aus meiner sitzungsleitenden Funktion heraus weiß ich, dass Zwischenrufe aus allen Fraktionen gelegentlich auch einen Geräuschpegel erreichen, der darüber nachdenken lässt, ob die einzelnen Zwischenrufe überhaupt noch erkannt werden können.
08:57
22.06.2023
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Weiterer Zuruf: Die AfD ist eine No-think-Area!) (Beifall bei der AfD) (Dunja Kreiser [SPD]: Erzählen Sie doch mal die Wahrheit! Keine Fake News! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf von der AfD: Schreihälse!) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf von der AfD) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat es darauf angelegt! – Gegenruf von der AfD: Zuhören!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine überflüssige Redezeitüberschreitung!)
09:16
14.12.2023
Michael Schrodi SPD
Verwendung der Steuermehreinnahmen
Wir beschäftigen uns ja mit Anträgen der AfD, einem Sammelsurium. Die AfD überschreibt einen Antrag mit „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen“. Die AfD hat ja auch im vorigen Tagesordnungspunkt immer wieder suggeriert, dass sie für die Menschen der Mitte da sei (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Wie die AfD den richtigen Einsatz für die Menschen wirklich versteht, zeigen mehreren Studien, zum Beispiel gerade wieder vom DIW. Ich zitiere: „Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden“; denn: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben. (Jürgen Braun [AfD]: Herr Fratzscher! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mir kommt es auch von unten nach oben!) Dass die AfD das auch nicht will, dass sie selbst die Erbschaftsteuer abschaffen will und hier gegen jede vermögensbezogene Steuer zu Felde zieht, zeigt, dass sie zwar ein sehr großes Herz für die Reichsten der Gesellschaft hat, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zuletzt sei Ihnen beim Thema Einkommensteuer noch gesagt: Es gibt eine weitere Studie des ZEW, die deutlich macht, dass man umso mehr von den Plänen der AfD profitiert, je höher die Einkommensteuerklasse ist. (Jürgen Braun [AfD]: Marcel Fratzscher, der die Inflation anzweifelt!) – Der größte Anstieg der Ungleichheit ergäbe sich, wenn die AfD ihr Programm umsetzen könnte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Jawohl, Herr Fratzscher! Danke!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD)
08:33
29.01.2025
Anke Rehlinger
Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
(Zuruf von der AfD: Bei der SPD!) (Zuruf von der AfD: Woran das wohl liegt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wer sind die Täter?) (Stephan Brandner [AfD]: Feinde der Demokratie haben in diesem Parlament weniger Sitze! – Weitere Zurufe von der AfD: SPD und die Grünen! – Unverschämtheit!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Was für eine Hetze!) (Jürgen Braun [AfD]: Dazu gehört die SPD lange nicht mehr!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Rächen“ oder „rechnen“?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe keinen Brief bekommen!) Stattdessen setzt sie auf die Gefahr von Stimmen aus der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden für den Bundesrat oder für die Juso-Kampfgruppe Saarbrücken?) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!)
08:47
12.09.2024
Lisa Paus
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Zuruf von der AfD: Ernsthaft?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie viel? 5 Euro gleich? Auf einmal? – Zuruf von der Linken) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht gerade der große Wurf von Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mit 5 Euro im Monat! – Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das muss man ablesen, weil man das selber nicht glaubt, was man erzählt! Das ist ja unfassbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt ja gar keine Fachkräfte! Ihr habt doch keine Erzieher!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Natürlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Linksextremismus! – Stephan Brandner [AfD]: Straßenschläger!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt aber nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: „Scheußlich“?) (Stephan Brandner [AfD]: Die ist Antisemitin, oder?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch die Leute in diese ganzen Coronamaßnahmen getrieben! Sie sind schuld daran!) (Beatrix von Storch [AfD]: ...mitgliederinnen!)
04:53
28.06.2018
Nina Scheer SPD
Klima- und Energiepolitik
Ich möchte zunächst darauf eingehen, wie die AfD grundsätzlich mit Wissenschaft umgeht, weil ich das zutiefst verstörend finde. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Auch richtig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Keine Sorge, ich kenne den Antrag schon! – Gegenruf von der CDU/CSU: Umso schlimmer!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch richtig so! Da sind noch zu wenige Anführungszeichen drin!) (Karsten Hilse [AfD]: Na, das sage ich doch immer wieder! Hören Sie mir denn nicht zu? Sind Sie taub, oder was? Also bitte, Frau Scheer, ich hatte Ihnen wirklich etwas mehr zugetraut!) (Karsten Hilse [AfD]: Die Zahl stimmt ja auch, und die Formel steht da!) (Karsten Hilse [AfD]: Bitte, was?)
06:45
19.04.2018
Aydan Özoğuz SPD
Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"
(Zuruf von der AfD: Es geht um Arbeitsmigranten!) (Zuruf von der AfD: Nicht der Bundestag!) (Zuruf von der AfD: Genau deswegen! Es geht um die Einbeziehung des Bundestages!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Die Selbstabschaffung!) Hier versucht die AfD, die, wie ich finde, sehr sinnvolle Initiative dafür zu nutzen, zu suggerieren, dass das alles eine Bedrohung für Deutschland wäre. (Zuruf von der AfD: Ja, gehört!) (Zuruf von der AfD: Immer mit Geld!) (Zuruf von der AfD: Keine falschen Aussagen!) Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:06
21.02.2019
Karlheinz Busen FDP
Wolfsmanagement und -monitoring
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das sagt der Jagdlobbyist!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
05:47
30.11.2018
Marc Bernhard AfD
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren
(Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Der Witz der Woche!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es wäre ja gut, wenn Ihnen einmal ein Licht aufginge!) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hunderte Studien!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kirsten Lühmann [SPD]: Haben Sie Herrn Pronold nicht zugehört?) (Kirsten Lühmann [SPD]: Warum wohl? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Warum? Sagen Sie es doch mal!) (Kirsten Lühmann [SPD]: Das ist unlogisch! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich nicht! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das ist klar!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So wie Ihre Partei ihr Geld verdient!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:26
13.12.2018
Cornelia Möhring DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB
Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Warum haben dann die jungen Sozialdemokraten genau so argumentiert?) Die AfD meint jetzt, die Aktuelle Stunde nutzen zu müssen, um davor zu warnen, dass bald womöglich schwangere Frauen im achten Monat plötzlich feststellen: Ach, ich will jetzt keine weiteren Wochen schwanger sein, ich mache mal eine Spätabtreibung. Aber es war zu erwarten, dass wir von der AfD hier solche Aktuellen Stunden beschert kriegen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei einigen Exemplaren habe ich meine Zweifel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Das wollen aber leider die AfD und anscheinend auch große Teile der Union nicht verstehen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Himmel, lass Hirn regnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
04:43
29.11.2018
Jürgen Martens FDP
Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ist so!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kann das nicht sagen, Herr Martens! Ich würde es Ihnen gern sagen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er ja nicht! Niveaulos der Typ!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum gibt es das dann? Schaffen Sie es doch ab!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie die Staatsanwälte!) Das ist das Infame: dieser Subtext hintendran, dass bei uns nicht ermittelt würde, weil es diese Änderungen, die die AfD hier vorschlägt, nicht gibt, meine Damen und Herren, und dem setzen wir uns nicht wehrlos aus. (Stephan Brandner [AfD]: Darf man denn „gelogen“ sagen, Frau Präsidentin?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) (Stephan Brandner [AfD]: Klappt doch bei Richtern auch!)
05:24
21.03.2019
Johannes Huber AfD
Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das stimmt! Da müssten wir eigentlich klatschen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das ist Schwachsinn, was Sie erzählen! Der Stromhandel und die Spekulationen waren am 10. Januar dafür verantwortlich! Befassen Sie sich mit den Fakten! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Geh nach Hause!) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sie reden zum falschen Tagesordnungspunkt! – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Rede zum falschen Tagesordnungspunkt!) (Beifall bei der AfD – Benjamin Strasser [FDP]: Tätä, tätä, tätä!) (Beifall bei der AfD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie endlich wieder bei Ihrem Thema!) Ansonsten hätte sich der Vorsitzende des Verbandes und SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein – den kennen Sie – auch nicht geweigert, Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag abzuhalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben bestimmt Kanister zu Hause!)
04:58
15.03.2019
Anja Karliczek
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Jürgen Braun [AfD]: Wissenschaftsspezialistin Frau Karliczek! Sie kennen sich ja in der Wissenschaft aus!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das kennzeichnet Diktaturen, Minderjährige einzusetzen! Das ist für Diktaturen ein Kennzeichen, dass Kinder und Minderjährige vorgeschoben werden! Das ist traditionell so!) (Peter Boehringer [AfD]: Sie sind aber nicht in der Schule!) (Zuruf von der AfD: Das ist eine Geldverbrennung!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie? – Jürgen Braun [AfD]: Ist dann noch einer von Ihnen da?) (Jürgen Braun [AfD]: Und die Schule schwänzen! Illegal nicht zur Schule gehen, das ist in Ordnung!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Ja, noch mehr Schule schwänzen! Noch mehr Illegalität! Das ist unsere Regierung!) – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD Dr. Götz Frömming. (Beifall bei der AfD)
05:23
19.04.2018
Dirk Spaniel AfD
Technische Nachrüstung von Diesel-Pkw
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was?) (Beifall bei der AfD) Es genügt nicht, im stillen Kämmerlein der AfD zuzustimmen. (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Keiner stimmt der AfD zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Die AfD-Fraktion stimmt der Überweisung in beiden Fällen zu, lehnt aber die beiden Anträge inhaltlich ab. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Hat Ihnen das ein Komiker aufgeschrieben?)
05:20
18.01.2018
Uwe Schulz AfD
Digitalisierung in der Landwirtschaft
(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Also, die Landwirte bei mir wollen vor allen Dingen von Ihnen nichts wissen! Die wollen vor allem vor Ihnen geschützt werden!) (Beifall bei der AfD) Das ist in der freien Marktwirtschaft, zu der wir in der AfD uns bekennen, ein legitimes Anliegen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Wann waren Sie denn das letzte Mal in einem Kuhstall?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Im Unterschied zu Ihnen sieht eine heimat- und volksverbundene Kraft wie die AfD in einem solchen Strukturwandel keine Verheißung. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist offen für eine Digitalisierung, bei der keiner auf der Strecke bleibt. (Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Wir machen einmal eine Betriebsbesichtigung! – Judith Skudelny [FDP]: Aha! Der Antrag ist schlecht, aber Sie stimmen zu! So ein Blödsinn!)
05:04
17.10.2019
Jürgen Pohl AfD
Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD, als neue Volkspartei stehen dafür ein. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Ist klar! Die AfD ist ja sozialistischer als die Linkspartei! – Zurufe von der SPD) (Christian Dürr [FDP]: Herr Gauland, ist das die Meinung der AfD?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Humane Arbeitsverhältnisse in einer sozialen Marktwirtschaft sehen für uns in der AfD anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Alles wirr!)
05:14
14.05.2020
Martin Reichardt AfD
Rechte von Kindern in der Corona-Krise
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Frau Weidel dazu? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Frau Weidel gefragt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:28
27.11.2019
Roland Hartwig AfD
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Montags gegen Maas!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wird immer abstruser!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nur das Parteibuch zählt! -Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was meinen Sie denn? – Christoph Matschie [SPD]: Beispiele!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:01
29.10.2020
Ronja Kemmer CDU/CSU
Lehrkräftemangel
Deswegen will ich den Fokus an der Stelle einmal auf die Anträge der AfD richten, die vor Widersprüchen nur so strotzen – bis hin zu einzelnen, man muss schon wirklich sagen, auch verstörenden Aussagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Lichtjahre, das ist eine Entfernung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Es gibt ja sowieso kaum eine Partei, die sich beim Thema Corona so diametral in Widersprüche verhakt wie die AfD. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Maske aufsetzen, wenn Sie das so wichtig finden!) Die Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der AfD)
04:32
23.06.2021
Udo Hemmelgarn AfD
Wohnungspolitik
(Ulli Nissen [SPD]: Was ist das Konzept der AfD?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Es ist bekannt, dass die AfD nicht zu den größten Fans des sozialen Wohnungsbaus gehört. Die AfD setzt deshalb auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land eine lange Zeit des Wohlstands beschert haben und das auch in Zukunft tun könnten, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Da kippt die AfD um, wenn sie das hört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie haben keine einzige eigene Lösung genannt!)
03:49
05.03.2021
Wieland Schinnenburg FDP
Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus
(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie sich mal die Statistiken an! Ist das peinlich!) (Jörg Schneider [AfD]: Haben Sie mal ausgerechnet, was eine Impfung kostet?) Ich habe es für Sie getan – wir können auch für die AfD mal Serviceopposition sein –: Über 4 Milliarden Euro kostet das. Wir wissen ja nun: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der AfD wegen möglicher Verstöße gegen unsere Verfassung, wegen Gefahren für die Demokratie. (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun wir nicht! Das ist bodenloser Unsinn! – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN]) Ich habe mittlerweile das Gefühl: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Gesundheit. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Weiterer Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD) (Zurufe von der LINKEN, an die Abg. Beatrix von Storch [AfD] gewandt: Maske, Maske!) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Niveau kann nur besser werden!)
05:21
25.02.2021
Beatrix von Storch AfD
Verein Indymedia
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn ein AfD-Politiker die Flüchtlingspolitik kritisiert, dann ist das aus linker Sicht ein Verbrechen. (Zuruf von der AfD: Da drüben!) (Beifall bei der AfD) Dann werden Sie, insbesondere Sie von der Linken, den gesamten Rest Ihrer Redezeit darauf verwenden, gegen die AfD zu hetzen. Sie werden mit Ihrem ganzen Hass und Hetze schwadronieren, aber Sie werden die Gewalt gegen die AfD oder linke Gewalt nicht angemessen verurteilen, weil Indymedia und seine Gewalttäter Ihre willigen Vollstrecker sind, Ihr langer Arm, vor allem jetzt im Wahlkampf, um einen politischen Gegner mundtot zu machen und den schärfsten Konkurrenten aus dem Feld zu drängen. Ganz aktuell: Indymedia mobilisiert und organisiert gerade gegen unseren Parteitag in Berlin in drei Wochen unter der Überschrift „AfD-Parteitag zu Brei stampfen!“. (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Oah!) (Beifall bei der AfD)
05:59
25.03.2021
Sabine Dittmar SPD
Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik
Aber wir können nicht wie die AfD die Augen vor der Realität verschließen. (Uwe Witt [AfD]: Genau das fordern wir!) (Enrico Komning [AfD]: PCR-positiv Getestete sind das, nicht Infizierte! (Karsten Hilse [AfD]: Schon wieder „Tsunami“!) (Zuruf von der AfD: Genau!) Da ist ein Vorschlag wie der der AfD gestern im Gesundheitsausschuss, die Intensivkapazitäten doch einfach weiter auszubauen, ein echter Irrweg. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Covid-Intensivbettenbelegung! Nur mal zur Erinnerung!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist Ihnen einfach egal!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Bettenbelegung! Eine Abnahme der Bettenzahl!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Bettenbelegung!)
05:33
18.03.2022
Till Steffen DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
Jetzt kommt hier die AfD. Wir kennen ja die Arbeit der AfD in Ausschüssen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Arbeit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! Damit wollen Sie Frau Spiegel entlasten?) Ich finde, es hätte bessere Gelegenheiten gegeben, als dieses Thema bei einer von der AfD angemeldeten Aktuellen Stunde aufzumachen. – Doch, ich finde, es ist schon wichtig, zu gucken, was die AfD mit solchen Themen macht, was sie mit der parlamentarischen Demokratie macht, mit welchem Ernst sie diese Themen angeht und welche Absichten dahinterstehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Führungsversagen!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: 134 Menschen sind gestorben! – Martin Hess [AfD]: Es sind Menschen gestorben, und Sie ziehen einen solchen Klamauk ab?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es sind Menschen gestorben! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
05:29
22.05.2025
Christian Zaum AfD
Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut erkannt! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn von vorn nichts kommt! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Mensch, das ist die erste Rede! Halt den Mund! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD)
05:30
30.01.2025
Daniel Baldy SPD
Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
In der AfD sehen wir das und haben das auch dieses Jahr schon wieder gesehen. Die AfD will ein schwaches Deutschland. (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) denn dieses schwache Deutschland ist ja das Geschäft der AfD. Und deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde. Und wenn wir das jetzt auf Deutschland übertragen, wenn wir sehen, dass sich Musk mit Weidel trifft, sie unterstützt und Weidel sagt: „Mensch, ich bin ja auch libertär“, dann, liebe Wählerinnen und Wähler, wissen wir, wohin die Wahl der AfD führen kann. (Enrico Komning [AfD]: 17 Prozent SPD!) (Enrico Komning [AfD]: Wählen Sie die AfD, genau!)