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Stephan Protschka AfD

Änderung des Tierschutzgesetzes

Die AfD steht deswegen klipp und klar für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere – bei Haltung, bei Transport und vor allem bei Schlachtung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion spricht sich deswegen nachdrücklich für die Kastration der Ferkel mittels Lokalbetäubung aus. – Die CDU/CSU hätte es in der Hand, mithilfe einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD endlich etwas für die Ferkelerzeuger und für den Tierschutz zu machen. Die AfD ist auf alle Fälle bereit, konstruktive Lösungen zu suchen. (Beifall bei der AfD)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Demokratie und Wohlstand

Mit den drei Anträgen der AfD langweilt man draußen jeden, der auch nur ein bisschen wirtschaftspolitische Kompetenz hat. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die Wirtschaft ist da schon viel weiter als die AfD. Ich sage es noch einmal deutlich: Mit einem sozial-ökologischen Umbau können in Zukunft viele Hunderttausende, sogar Millionen Arbeitsplätze entstehen. Was die AfD hier vorschlägt, ist aber genau das Gegenteil. Man kann jetzt natürlich – wie die AfD – sagen: Wir wollen das alles nicht. Die AfD will den aktiven Staat verhindern. Dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft, wie sie uns die AfD immer wieder einreden will. (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Mehr Staatsdirigismus! Damit kennen Sie sich aus!)

Dirk Spaniel AfD

Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) Die AfD hat einen Sofortvorschlag: die Steuer für Taxis auch auf dem Land zu reduzieren. Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie haben heute die wunderbare Gelegenheit, Ihren eigenen Verkehrsminister – der ist Gott sei Dank auch da – zu unterstützen, indem Sie dem AfD-Antrag zum Erhalt des Motorradfahrens zustimmen. Die AfD steht für bezahlbare Mobilität – auch und gerade auf dem Land. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das führt alles ins Nichts!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Einsätze der Bundeswehr

Wir debattieren heute zwei Vorlagen, einen Antrag der Fraktion der AfD und einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. (Gerold Otten [AfD]: Die Soldaten sind schon verantwortungsvoll! Sie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Ganz bestimmt nicht auf deren Rücken!) Zum Antrag der AfD. Sie sind ja nicht wirklich inhaltlich geworden. (Gerold Otten [AfD]: Wir stellen das Handeln des Parlaments infrage!) Im Übrigen will ich in Richtung der AfD sagen: Es ist vor allem scheinheilig, Artikel 24 Absatz 2 als Grundlage der Auslandseinsätze zu kritisieren, weil Ihre Fraktion ja selbst bekanntermaßen in großen Teilen genau auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 drei Auslandsmandaten zugestimmt hat: Horn von Afrika 2021, Südsudan 2021, Darfur 2019. Welchen Schluss lässt das zu? (Gerold Otten [AfD]: Deutsche Interessen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich habe nichts anderes erwartet! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Weil Sie kein Verteidigungspolitiker sind!)

Peter Boehringer AfD

Europäischer Stabilitätsmechanismus

(Beifall bei der AfD) Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zulasten deutscher Bürger kaum war, obwohl er gerade die sozial Schwachen trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: So ein dummes Zeug!) Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören, auch die FDP nicht. (Beifall bei der AfD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Langweilig!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vorher war das ja ganz anders!)

Robby Schlund AfD

Fortgeltung der epidemischen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Lösung wäre das AfD-Rastermanagement gewesen, das wir hier heute vor genau einem Jahr gefordert haben. Im Ausschuss sagen Sie uns auch noch: Die AfD, die bringt ja nichts ein, die macht nichts. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konrad Stockmeier FDP

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos. (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn merkwürdig? Das waren Fakten!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das sind ganz große Freunde mit ihren Forderungen nach Reparationszahlungen! Wunderbar!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Richte ich aus!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das greifen Sie an!) – Dieser Seniorin, die ich vom Namen her nicht kenne, rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie wären würdiger, in diesem Hohen Haus zu sitzen und zu sprechen, als die gesamte AfD- Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, ist das billig! Herr Kubicki würde Sie „kleine Kanalratte“ nennen!)

Martin Sichert AfD

Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Geben Sie sich mal ein bisschen Mühe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. (Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Ganz peinliche Veranstaltung!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was wir gemacht haben!) Da helfe ich der AfD gerne nach. (Stephan Brandner [AfD]: Die Geldpolitik der EZB, was hat die damit zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Sachwalter heißt das, nicht Sachverwalter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe gerade einen Redeschock, Herr Banaszak!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen doch die Atomkraftwerke abschalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Ahnung, von nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Von volkswirtschaftlichen Prinzipien ist nichts zu spüren bei Ihnen!)

Caravaning-Tourismus

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 0. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zum Zusatzpunkt 19, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/34 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?

Marc Jongen AfD

Änderung des Filmförderungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Mentalität in diesen Kreisen kann man beispielhaft daran ablesen, dass der Geschäftsführer der Hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, nach einem privaten Treffen mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von seinem Posten zurücktreten musste. (Beifall bei der AfD) Welche Auswüchse dieses System abhängiger Staatskünstler hervorbringen kann, das zeigt beispielhaft der Antifa-Film „Und morgen die ganze Welt“, in dem eine fiktive faschistische Partei unzweideutig mit der einzigen echten Opposition in unserem Land, nämlich der AfD, assoziiert wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Warum sollten wir nicht für Geschlechtergerechtigkeit sein? Schwachsinn! Mit der Rüge werde ich wunderbar leben!)

Karsten Möring CDU/CSU

Energieversorgung in Deutschland

Es geht ja hier – und das ist auch schon mehrfach betont worden – gar nicht primär darum, dass uns die AfD vermitteln möchte, es gibt einen Weg in die Atomenergie. (Zuruf von der AfD: Genau!) Aber die AfD ist ein bisschen hinter der Zeit zurück. (Marianne Schieder [SPD]: Nicht nur ein bisschen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie die meisten Länder der Welt!) – Ja, ja, ganz aktuell; 2013. – Was die AfD aber bisher nicht begriffen hat, ist, dass unser Versorgungssystem Strom, unser Stromnetz, nicht mehr auf der alten Gliederung von Grundlast, Mittellast, Spitzenlast basiert, sondern dass wir eine zunehmende Dezentralisierung und Digitalisierung im Stromnetz haben, mit denen wir die sichere Versorgung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie heute eine Idee davon?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn die CDU regiert!)

Martin Reichardt AfD

Geschlechtergerechte Politik

Und in dieser Zeit der Krise präsentiert uns die Linke einen Antrag, der den einzigartigen Wert der AfD als echter Opposition wie so oft beweist, weil nur wir den ideologischen Sumpf klar als solchen benennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Josephine Ortleb [SPD]: Wie man so viel Unsinn reden kann!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die AfD!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sebastian Münzenmaier AfD

Heizkostenzuschuss

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Bereits in der letzten Legislatur haben wir von der AfD den Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs auf 7 Prozent abzusenken. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Da kann man echt nichts mehr sagen!)

Falko Mohrs SPD

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und was fällt an dieser Stelle der AfD dazu ein? (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Da sagt die AfD: Diese Transparenz brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) Denn durch mehr Transparenz, durch mehr Information haben wir auf der einen Seite die Chance, viel besser zu kontrollieren, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen, und wir haben auf der anderen Seite sehr viel mehr Möglichkeiten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen können und nicht auf der Grundlage von Vernebelung, wie die AfD sich das vorstellt.

Michael Kaufmann AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen Sie doch immer nur einführen!) (Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht. Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet. (Jörn König [AfD]: Ihr habt erst mal alle reingelassen!) (Jörn König [AfD]: Wegen euch wird das überhaupt erst nötig! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten.

Clara Bünger DIE LINKE

Sicherheitspaket

Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. (Widerspruch des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln. Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren. (Zuruf von der AfD: Das ist das Problem der Linken!)

Peter Felser AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das begrüßen wir von der AfD natürlich ganz ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So einen Blödsinn habe ich ja lange nicht gehört!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie lieber, dass China dort noch größeren Einfluss hat?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Peinlich ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Karsten Hilse [AfD]: Irre! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Hoffentlich schlägt er auch zu!)

Dunja Kreiser SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann brechen Sie Ihre Rede am besten gleich ab!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie da von Ihrer Partei?) (Stephan Brandner [AfD]: AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hatten wir vor Jahren schon beantragt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war aber ein sehr großer Zufall dann!) (Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt! Warum passiert das nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Innenministerin, oder?)

Enrico Komning AfD

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Ronald Gläser AfD

Volksaufstand in der DDR von 1953

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Kulturgutschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. (Lachen des Abg. Ronald Gläser [AfD]) (Beifall bei der AfD – Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das widerlich!) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Neufassung der 37. VO zur Durchführung des BImSchG

Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: So ist es! – Judith Skudelny [FDP]: Nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist ein Bürokratiemonster!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sagt einer von der AfD! Ist ja lächerlich!)

Maximilian Mordhorst FDP

Binnenmarkt für digitale Dienste

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es dann auch hier verbieten, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es jetzt auch verbieten? Danke für die Klarstellung!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: FDP fast 3 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wortgleich, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben!)

Mike Moncsek AfD

Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Wir machen Politik für die Menschen! – Martin Kröber [SPD]: Die Menschen haben Sie gewählt, nicht die Betriebe!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Das ist peinlich!) (Beifall bei der AfD – Martin Kröber [SPD]: Das haben Sie bei dem 9-Euro-Ticket auch erzählt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche

Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier verbreiten!) (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Darauf kann man aber nicht stolz sein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn! Es geht um die demokratische Tradition! Was hätten Sie denn hingemalt?)

Steffen Kotré AfD

EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir mussten gestern Minister Habeck hier am Pult erleben, wie er also, statt zu seinen Falschbehauptungen Stellung zu nehmen, jemand anderen, uns, die AfD, angegriffen und sinngemäß gesagt hat, die AfD sei mitschuldig an Dingen wie zum Beispiel dem Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Malte Kaufmann AfD

Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China

(Zurufe von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reiche Chinesen waren das übrigens! – Leni Breymaier [SPD]: Sagen Sie auch noch etwas zum Antrag?) (Beifall bei der AfD) Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. (Beifall bei der AfD) Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD)

Dietmar Friedhoff AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Irre!) (Heiterkeit des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Mein Gott! Die Rede war schlecht!)

Peter Boehringer AfD

Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Feuerwerk!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele denn? Sagen Sie mal, wie viele das sind!) Die Vertreter aller Parteien außer der AfD bejubeln die Masseneinwanderung aus kulturfernen Ländern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lachnummer! Eine Lachnummer ist diese Rede!)

Stephan Brandner AfD

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses

Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus. (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist von der SPD!) (Beifall bei der AfD) Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat. (Beifall bei der AfD) Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Klassische Brandner’sche Eindimensionalität!) (Zurufe von der AfD)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal nach Thüringen, und fragen Sie mal da!) Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde, (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie sagen, die Leute sind alle blöd, wenn sie uns wählen?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich 8,4 Prozent in Bayern?) Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Partei ist denn Fahimi? Was verdient denn Fahimi so im Monat?) (Stephan Brandner [AfD]: 8 Prozent in Bayern! 9 Prozent in Thüringen! 6 Prozent in Sachsen! Super SPD!)

Martina Renner DIE LINKE

Palästina-Politik

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Zurufe von der AfD: Was Sie alles wissen! – Genauso!) Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. (Jörn König [AfD]: 1,5 Prozent!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer denn? Geben Sie doch einfach mal ein Beispiel! Erklären Sie mal ein Beispiel! Ein Beispiel!) Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens. (Zuruf des Abg Jörn König [AfD]) Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte.

Jürgen Pohl AfD

Gesetzlicher Mindestlohn, Minijobs

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer. Deutlich wird bei uns: Die AfD schützt die Arbeitnehmerinteressen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)