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03:47
15.03.2019
Alexander Graf Lambsdorff FDP
Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
In gewisser Weise ist diese Debatte eine Zeitreise in die Anfangszeit der AfD, die Zeit der Euro-Kritiker Lucke, Henkel und Starbatty, die Zeit, in der Volkswirte der Meinung waren, man bräuchte eine politische Kraft, die den Euro ein bisschen kritisiert. Was wir heute haben, ist also die zweite Generation der AfD. Die Thesen der zweiten Generation sind Inhalt im vorliegenden Antrag. Auch hier, meine Damen und Herren: Die AfD liegt sachlich einfach voll neben der Spur. (Jürgen Braun [AfD]: Was sagt Herr Schäffler dazu?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Das ist Demokratie!) Deswegen an alle, die uns jetzt von außen zuschauen: Tun Sie das den armen Kandidaten von der AfD bitte nicht an. (Zurufe von der AfD: Oh!) Verschonen Sie die AfD vor dem harten Schicksal, in Brüssel Entscheidungen für unseren Kontinent treffen zu müssen.
04:20
11.04.2019
Kai Whittaker CDU/CSU
Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
Ich frage mich schon, warum zu einer solchen Banalität ausgerechnet die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat. (Zurufe von der AfD – Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie die Augen auf, und nutzen Sie die Brille!) (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bei Ihrer Politik kommen immer mehr!)
05:24
21.03.2019
Daniela De Ridder SPD
Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Liebe Genossinnen und Genossen!) Da heißt es doch allen Ernstes, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages seien von der Familie angeschrieben worden und nur die AfD und ein einziger Politiker der Linken hätten die Freilassung von Billy Six gefordert; weder CDU/CSU noch SPD oder Grüne hätten überhaupt reagiert. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, was denn nun? Haben Sie angerufen oder nicht?) Hier, sehr geehrte Herren von der AfD, geht es um Rechtsstaatlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie viele groteske Vorwürfe die Herren Six und die Abgeordneten der AfD nun an uns adressieren – es war, es ist und es bleibt immer richtig, sich für die Freilassung von Menschen einzusetzen. Aber lassen Sie sich von der AfD nicht missbrauchen.
04:16
23.03.2018
Dirk Spaniel AfD
Antrag auf Änderung der Tagesordnung
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angeber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde im Ausschuss behandelt!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich nicht eine Frage gestellt? Im Umweltausschuss nicht ein Wortbeitrag! Einen Vorbehaltsbeschluss hätten Sie machen müssen, aber keine Subsidiaritätsrüge! Sie haben keine Ahnung, von nix! – Widerspruch bei der AfD)
04:47
31.01.2019
Götz Frömming AfD
Stärkung der Kultur im ländlichen Raum
„Deutschland ist eine Kulturnation“, so lautet der erste Satz im vorliegenden Antrag – eigentlich ein ganz harmloser, ja selbstverständlicher Satz, der sich übrigens wortwörtlich so auch im Grundsatzprogramm der AfD wiederfindet, aber angesichts der Unverschämtheiten, die wir uns dazu von der früheren Integrationsbeauftragten anhören mussten, doch ein recht erfreuliches Bekenntnis. „ (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion lehnen es ab, unter dem Vorwand der Kulturförderung die Menschen in den ländlichen Räumen umerziehen zu wollen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] – Dagmar Ziegler [SPD]: Was Besseres fällt Ihnen auch nicht ein!) (Beifall bei der AfD)
05:15
18.10.2018
Thomas Sattelberger FDP
Mobilitätsforschung
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Flugtaxis? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Flugtaxis? Ja! Und fliegende Teppiche!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Endlich mal klasse Worte!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn her? – René Röspel [SPD]: Nichts gegen Verkehrserziehung!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Heiterkeit bei der FDP und der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Entgleisung jagt die nächste!) (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – René Röspel [SPD]: Kross gebacken! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino! Endlich mal glasklar auf den Punkt gebracht!)
03:32
19.10.2018
Udo Hemmelgarn AfD
Regelungen über die zulässige Miethöhe
(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Ich backe mir heute ein Haus! Wunderbar!) (Beifall bei der FDP – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was die AfD kurzfristig machen will!) Deshalb fordern wir von der AfD die Abschaffung der Grund- und Grunderwerbsteuer bei voller Kompensation durch den Bund, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist weder kurzfristig möglich, noch hat es mit Bestandsmieten zu tun!) (Beifall bei der AfD)
05:09
18.10.2018
Markus Frohnmaier AfD
Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Freunde der Regierungsfraktionen, gemeinsam mit uns, der AfD, kann dieses Problem heute gelöst werden. (Beifall bei der AfD) Der Mann war immerhin Ihr Vorsitzender zu einer Zeit, als Sie noch nicht in den Umfragen hinter der AfD lagen. (Beifall bei der AfD) (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD hat verloren in Bayern!) (Beifall bei der AfD)
05:18
08.07.2025
Mark Helfrich CDU/CSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat doch ohne die USA gar keinen Sinn mehr! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber bitte hinsegeln! Nicht mit dem Flieger, bitte! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Schlauchboot!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Bis in den Untergang!) (Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber das ist doch genau das, was passiert mit Ihrer Politik! Genau das passiert gerade!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist eine Schere, die auseinandergeht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Woran liegt das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Schönes Kleid! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ja wohl nicht wahr! Wie peinlich sind Sie denn eigentlich? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Schon mal in den Spiegel geguckt? – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was bitte? Was ist das für eine blöde Bemerkung?)
05:20
07.05.2020
Peter Boehringer AfD
Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So ein Blödsinn!) Meine Damen und Herren, wir werden uns hier künftig sehr häufig und regelmäßig mit Beschlüssen des EZB-Rats beschäftigen: mit der permanenten Überschreitung der Grenzen der Geldpolitik, mit der Verhältnismäßigkeit einer Nullzinspolitik, deren Folgen die AfD – ebenso wie jetzt auch das Gericht – seit Jahren thematisiert wie die Zombifizierung der Wirtschaft, die Blasenbildung im Immobilienbereich und die Riesennachteile für deutsche Sparer und Mieter. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein kleiner Tipp dazu: Die AfD wollte bereits im März 2019 dem Deutschen Bundestag ein Fragerecht gegenüber der EZB verschaffen, was ja Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der EZB gewesen wäre. (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie die ganze Zeit gemacht haben! Wir machen das immerzu!)
04:00
19.06.2020
Dirk Spaniel AfD
Corona-Konjunkturpaket
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Hätten Sie doch sowieso nicht!) (Ulli Nissen [SPD]: Es spricht der Autolobbyist Herr Dr. Daimler! – Gegenruf von der AfD: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vielleicht nehmen Sie das zurück! Finden Sie das nicht unverschämt?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion schlägt hier vor, dass alle Fahrzeuge, egal ob mit Elektro- oder Verbrennungsmotor, mit reduziertem Steuersatz, das heißt nur noch mit 5 Prozent, besteuert werden sollen, (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hier im Bundestag wird Sie mit Ihrer scheinheiligen Politik nicht davonkommen lassen. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Bestimmt nicht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich habe keine Nachfrage! Bei der Qualität dieser Rede frage ich nicht nach!)
04:58
19.11.2020
Martin Reichardt AfD
Ganztagesbetreuungsfinanzierung für Kinder
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der falschen Debatte!) Wir, die AfD, fordern als einzige Partei die Wahlfreiheit der Eltern zwischen staatlicher Betreuung und Betreuung zu Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das sind schon Sie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Meine Güte! „Letztmalig“! Sie reden hier nie wieder, sehr gut! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
05:25
29.01.2020
Tobias Peterka AfD
Aktuelle Stunde - Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform
(Beifall bei der AfD) Wir freuen uns natürlich über jeden Abgeordneten, der in diesem Haus die Fahne für die AfD hochhält, ganz klar – aber nicht zu den Kosten, dass dann dafür einer von SPD, Grün, Links oder gar mehrere von der Union zusätzlich mit drinsitzen. Frau Haßelmann, wir als AfD haben wiederholt – sei es in der Schäuble-Schaufensterkommission oder in Anträgen ans Plenum – gefordert, dass gemäß unserem Programm eine erhebliche Verkleinerung ohne Wenn und Aber umzusetzen ist, im besten Falle eine auf 450 Mitglieder. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daher fordern wir als AfD entsprechend dem Steuerzahlerbund und Stimmen in der Wissenschaft: Direktmandate nur bis zum Zweitstimmenanteil; danach die Niedrigsten konsequent kappen. (Beifall bei der AfD) Mit einem Multiplikator von 1,5 kommen wir als AfD auf eine feste, verlässliche Zahl von 450 Mitgliedern. (Beifall bei der AfD)
04:54
14.11.2019
Albrecht Glaser AfD
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
(Beifall bei der AfD) Die AfD hatte das gleiche Anliegen in ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/5491 – Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14412 – vor wenigen Wochen hier gefordert. Die FDP hatte jedoch mit der ganz großen Koalition diesen Entwurf der AfD abgelehnt. Dieser Tage beschuldigte ein FDP-Kollege die AfD der Faulheit. Bei der soeben verkorksten Grundsteuerreform, bei der die AfD eine echte Gemeindefinanzreform gefordert und strukturell unterlegt hatte, war die FDP, wie immer, nicht etwa eine Serviceopposition, sondern eine servile Opposition. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Immerhin!) Die AfD hat ein Ergebnis von 25,4 Prozent erreicht - (Beifall bei der AfD)
04:34
08.10.2020
Gottfried Curio AfD
Fachkräfteeinwanderung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist reine Hetzerei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]) Wir können Sie beruhigen: Dafür gibt es ja die AfD. Das F steht übrigens für Fachkräfte. (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hetze ist ein Problem! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mehr als ein Problem!) (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] gewandt: Ist Ihnen jetzt besser nach der Hetze? Fühlen Sie sich jetzt besser nach dem Gehetze? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Immer besser, wenn Sie nicht reden, Frau Haßelmann! Das ist immer sehr viel besser! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn von mir?)
03:54
14.05.2020
Matthias W. Birkwald DIE LINKE
Armutsbekämpfung bei Rentnern
Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil er von der AfD kommt. (Enrico Komning [AfD]: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist gut!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Die gehören nicht gegendert!) Dazu sagte der Sachverständige Professor Werding in der Anhörung zu Ihnen: „Im Grunde geht es bei Ihnen“ – der AfD – „nicht um Altersarmut, sondern um die Armut von Rentnern.“ (Norbert Kleinwächter [AfD]: So steht es bei uns im Antrag: Armutsbekämpfung!) (Beifall bei der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Und wer soll das bezahlen?) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
05:18
25.03.2020
Wolfgang Schäuble
COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18134 auf. – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18135 auf. – Dann ist auch dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18136 auf. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es gab also zwei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18140. Wer stimmt dafür? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
04:18
19.05.2021
Beatrix von Storch AfD
Situation von LSBTI
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch gute Fragen! – Weitere Zurufe) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Wo ist eigentlich Frau Weidel?) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und in die Sauna!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Unsinn!) (Zuruf von der AfD: Pfui, pfui, pfui! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so am Thema vorbei! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber wirklich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss gerügt werden! Unverschämtheit!)
04:08
28.01.2021
Leif-Erik Holm AfD
Jahreswirtschaftsbericht 2021
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wir haben die Bürger entlastet, Freibeträge!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie würden Sie es denn machen? – Gegenruf von der AfD: Hat er doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich versuche, etwas rauszuhören! – Jan Korte [DIE LINKE]: Arbeitsverweigerung ist das!)
04:40
06.11.2024
Alexander Bartz SPD
Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das fordert die FDP auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Reinhard Houben [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau, was wir fordern!) Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum denn „Abhängigkeit“? Diversifizierung! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Zuruf von der AfD: Feigling!)
06:07
14.01.2021
Albrecht Glaser AfD
Vermögensaufbau und -besteuerung
Darüber hinaus liegt ein Sachantrag der FDP mit sechs zusätzlichen Forderungen vor, die – das muss ich allerdings hinzufügen – nahezu alle von der AfD in früheren Anträgen bereits aufgestellt worden sind. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch, Herr Glaser!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat diese Frage bereits 2016 in ihrem Grundsatzprogramm entschieden. (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Solidaritätszuschlag hat die AfD wiederholt Abschaffungsanträge gestellt, ebenfalls zur Grunderwerbsteuer als Hindernis für persönlich genutztes Eigentum. Das Thema „Wiederherstellung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach einer Haltefrist“ ist ebenfalls eine AfD-Position. Wir werden als AfD – (Beifall bei der AfD)
04:45
28.01.2021
Sylvia Pantel CDU/CSU
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
(Volker Münz [AfD]: Gibt es gar nicht, ne? Alles gelogen bestimmt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wirkungslos!) (Zuruf von der AfD: Das bringt gar nichts!) Die heute vorliegenden Anträge der AfD kommen zu spät, sind oberflächlich und helfen in der Sache nicht weiter, zumal sie auch einfach den Föderalismus übersehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber wirkungslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das zeigen die Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele haben Sie denn gefasst?) Die Überschriften der Anträge der AfD sollen vermuten lassen, dass wir untätig sind.
04:34
24.06.2021
Lars Castellucci SPD
Asylrecht
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Deswegen kann man ganz klar sagen: Es gibt kein Asylchaos, wie es die Anträge der AfD suggerieren, Das Einzige, was es gibt, ist die Wunschvorstellung der AfD, dass es ein solches Asylchaos gäbe; denn Sie wollen bei Wahlen davon profitieren, dass es ein Asylchaos gibt, so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen nach jeder Landtagswahl ja offen bekennen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Leute wollen nicht mehr Zuwanderung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: C steht für „corruption“! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt nervt doch nicht rum! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haltet einfach mal den Schnabel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Helfen Sie doch mal den Arbeitern in Deutschland!) (Zuruf von der AfD: Mit fremdem Geld!)
05:08
16.03.2022
Klaus Wiener CDU/CSU
Abschaltung von Kernkraftwerken
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Was den Antrag – klatschen Sie nicht zu früh – der AfD angeht, so lehnen wir ihn ab. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie von der AfD wollen das nicht, weil Sie in Ihrem Antrag auch den Neubau von Kernkraftwerken fordern. (Enrico Komning [AfD]: Ja! Richtig!)
05:24
29.09.2022
Bernd Schattner AfD
Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise
Als AfD haben wir bereits vor Monaten spürbare Entlastungen gefordert. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wahrheit tut weh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nord Stream 2 öffnen! Alles klar!) Aus diesem Grund treten wir als AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme von Friedensbemühungen ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der war doch gerade erst!)
03:44
21.10.2022
Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN
Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
(Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie? Super! Hätte ich nicht gedacht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie versteht alles als ehemalige Schülersprecherin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Hilfe!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sind Sie dahin gekommen? – Weiterer Zuruf von der AfD: CO2-Fußabdruck!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt tanzen Sie am besten noch mal Ihren Namen vor!) (Beifall des Abg. Bengt Bergt [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quotengequatsche!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir lassen das woanders machen! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo kommt LNG her?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: So, Ende Gelände hier!)
04:59
30.11.2022
Tina Winklmann DIE GRÜNEN
Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele
Der Antrag der AfD liest sich so wie: Ich will, ich will, ich will, und zwar jetzt. Wie wir hier aber alle wissen, ist das nun überhaupt nicht die Stärke der AfD. Wir müssen raus aus der Regionalität, weg von Hauruckaktionen, raus aus dem Vorgestern. Spiele nach Deutschland holen zu wollen, heißt eben auch, die Spiele in die Moderne zu tragen, mit neuen Konzepten, ausgearbeitet unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Mitbestimmung der wichtigsten Akteure, nämlich der Athletinnen und Athleten – gemeinsam und nicht, wie es die AfD gerne hätte, von oben herab. So langsam glaube ich, der AfD fehlt ein bisschen das Verständnis, wie Sportgroßveranstaltungen geplant werden. (Jörn König [AfD]: Das ist absolut nicht vergleichbar mit Sommerolympiade!) Dafür braucht es aber weder diese Anträge noch die AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr originell!) Das Wort hat Jörn König für die AfD. (Beifall bei der AfD)
04:32
10.11.2022
Albrecht Glaser AfD
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen ja auch mit einschlägigen Erfahrungen! Die Frankfurter Steuerzahler freuen sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat die Bundesregierung im März gefragt, wie sie es mit der Vermögensabgabe halte. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
06:03
26.02.2021
Axel Müller CDU/CSU
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Sprichwörtlich sind ja aller guten Dinge bekanntlich drei: Nach April 2018, August 2019 hofft die AfD-Fraktion nunmehr im Februar 2021 mit einem weiteren Antrag in Sachen direkte Demokratie auf Applaus oder zumindest auf hohe Zugriffsraten in den eigenen Onlinefilterblasen. Dabei könnte dem interessierten AfD-Beobachter durchaus auffallen, dass sich im aktuellen Antrag wenig Neues findet, ja, ganze Passagen früherer Antragsbegründungen übernommen worden sind. Die dürfen nach der verqueren AfD-Logik ja auch nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden. Sie gaukeln damit vor, dass die AfD in guter demokratischer Tradition handeln würde. – Beim AfD-Antrag vermisse ich so etwas. Denn die repräsentative Demokratie ist Ihnen doch in Wirklichkeit ein Gräuel; weite Teile der AfD-Fraktion stellen dies regelmäßig durch ihr Verhalten hier in diesem Hohen Haus unter Beweis. (Beatrix von Storch [AfD]: Fukushima, sage ich nur! Nicht das Volk, sondern die Kanzlerin!) Mit dieser Feststellung erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD. (Beifall bei der AfD)
04:42
12.05.2022
Rainer Kraft AfD
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
Die AfD-Fraktion versteht die Notwendigkeit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes sehr gut und stimmt einer solchen prinzipiell zu. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Michael Kruse [FDP]: Wer sagt denn das? Das haben Sie sich ausgedacht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ganz Neues! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf den Punkt!)