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06:32
16.12.2011
Ulrich Kelber SPD
Regierungserklärung zum Klimagipfel
In der Debatte vor der UN-Klimaschutzkonferenz in Durban hat die SPD die schwarz-gelbe Klima-, Energie- und Umweltpolitik heftig kritisiert, namentlich die Rolle der Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers und auch des Bundesumweltministers. Wir haben damals angesprochen, dass es falsch ist, ohne Position zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union dorthin zu fahren. Wenn wir dann im Jahr 2009 auf einer Konferenz als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeskanzlerin Merkel, sagen: "Wir werden zusätzliches, frisches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klimawandels", dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits zugesagt hatte. Herr Bundesumweltminister, es ist aber keineswegs ein großer, wegweisender Durchbruch; es ist kein historischer Durchbruch, und es ist kein fundamentaler Wechsel in der Klimaschutzpolitik. Schüler, die auf der Tribüne sitzen, hören jetzt seit zehn Jahren - seit sie in ihrem Leben vielleicht manchmal Nachrichten hören - immer: Das war der Durchbruch bei den internationalen Klimaverhandlungen. Sie müssen allerdings zu dauerhaften und tiefergehenden Allianzen werden; eine einmalige Allianz auf einer Klimakonferenz reicht nicht aus. Deswegen machen wir den Vorschlag, den Dialog der 120 Staaten fortzusetzen, ihn allerdings zu ergänzen, und zwar um eine Klimaschutzallianz der 64 Staaten. Das geschieht mit einer klaren Finanzierung von Fast-Start-Initiativen - also Anpassung an den Klimaschutz -, mit einem Emissionshandel innerhalb dieser Initiative, der den Finanztransfer regelt, und mit einem tiefgehenden Wissens- und Technologietransfer. Ich glaube, die Formel "Klimaschutz gleich Innovation gleich wirtschaftlicher Erfolg" stimmt; aber sie stimmt nicht immer gleichzeitig in allen Branchen. Deswegen brauchen wir einen Grenzausgleich, also Importzölle auf Waren aus solchen Ländern und einen Grenzausgleich für Exporte in solche Länder, damit wir 2015 nicht noch einmal ein Weiter-so auf einer internationalen Klimaschutzkonferenz akzeptieren müssen, damit wir uns nicht nur auf den UN-Prozess verlassen müssen, sondern die mutigen, weitsichtigen Staaten vorangehen und damit neuen Druck in die internationalen Klimaschutzverhandlungen bringen können.
07:38
17.12.2009
Ulrich Kelber SPD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Klimakonferenz
Deutschland hat eine große Tradition als treibende Kraft auf Klimaschutzkonferenzen. Ich erwähne das ausdrücklich, weil diese Bundesregierung zum ersten Mal zu einer Klimaschutzkonferenz fährt, ohne einen gemeinsamen beschlossenen Auftrag des Deutschen Bundestages für ihre Position zu haben. Er hat in diesem Auftrag festschreiben lassen, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen zum Klimaschutz abzieht von schon gemachten Zusagen zur weltweiten Armuts-, Hunger- und Seuchenbekämpfung. In der Tat, im Kongress wird schon über den Vorschlag des Präsidenten gestritten, obwohl dieser Vorschlag nur ein Zehntel der deutschen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt. Wir erkennen an, dass in den USA beim Klimaschutz manches in Bewegung gekommen ist. Das Land China hat längst Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz ergriffen. Die zweite Herausforderung in Kopenhagen besteht darin, die Schwellen- und Entwicklungsländer zu überzeugen, uns beim Kampf gegen den Klimawandel, den sie nicht verursacht haben, zu unterstützen. Diese Glaubwürdigkeit und diese Bereitschaft waren traditionell die deutschen Stärken auf Klimaschutzkonferenzen. Diese Stärken sind noch da; aber sie sind durch Fehler in den letzten Wochen beschädigt worden, allen voran durch Bundesminister Niebel, der sich selber zum Klimaschutzminister erklärt hat, aber gegenteilig handelt. Stellen Sie bitte endlich klar, dass Deutschland sowohl zu seiner Zusage steht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Armutsbekämpfung zu geben, als auch zu seiner Zusage, zusätzlich - ich wiederhole: zusätzlich - die Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Zusagen gehört natürlich auch der Verzicht auf den Trick, die Ausgaben, die deutsche Firmen zur Erfüllung ihrer Klimaschutzaufgaben für Projekte im Ausland ausgeben, ein zweites Mal als Ausgaben für den internationalen Klimaschutz aufrechnen zu lassen. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse. Deswegen muss Schwarz-Gelb im Klimaschutz wieder zum bewährten deutschen Konsens zurückfinden. Mit diesen unsinnigen und gefährlichen Alleingängen der letzten Wochen und Monate, mit dem öffentlich verkündeten Aus für die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit China - jetzt soll sie 2010 kleinlaut auf Sparflamme fortgesetzt werden -, mit dem Verrechnen von Klimaschutz und Armutsbekämpfung und jetzt mit der Absage durch den dafür zuständigen Minister an Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz haben Sie der Konferenz in Kopenhagen und Deutschland schwer geschadet. Ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland auf einer Klimaschutzkonferenz erstmals mit dem peinlichen Negativpreis "Fossil of the day" von etwa 450 Klimaschutzorganisationen ausgezeichnet wurde. Das war im Vorreiterland Deutschland beim Klimaschutz bisher undenkbar. Wenn Sie zu diesem bewährten deutschen Konsens zurückkehren, kann Deutschland helfen, Kopenhagen doch noch zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen.
10:55
06.05.2010
Ulrich Kelber SPD
Klimaschutz
Töpfer, Merkel, Trittin, Gabriel - vier deutsche Umweltminister in Folge haben sowohl national als auch international etwas beim Klimaschutz bewegt, und manchmal durchaus auch gegen Widerstände aus dem eigenen Kabinett. Nach 190 Tagen, also nach etwas mehr als einem halben Jahr, ist es gerechtfertigt, eine Zwischenbilanz der Tätigkeiten des aktuellen Bundesumweltministers zu ziehen: Dafür, dass es international schwieriger geworden ist, Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen, trägt der Bundesumweltminister nicht die Verantwortung. Aber dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz zurückfällt, dass wir von einem international geschätzten Partner nördlicher und südlicher Staaten zum unglaubwürdigen und unzuverlässigen Kantonisten geworden sind, trägt er, der auf den Konferenzen verhandelt hat, alleine die Verantwortung. Er hat in der Woche zuvor hier im Bundestag zugelassen, dass Deutschland zum ersten Mal in der Zeit, in der wir über Klimaschutz debattieren, die Position eingenommen hat, dass die Mittel für den Klimaschutz mit den zugesagten Mitteln für die Armutsbekämpfung zu verrechnen sind. Deutschland hat zum ersten Mal in der Zeit von Klimakonferenzen die Negativauszeichnung Fossil of the Day bekommen. Deutschland hat auf der Kopenhagen-Konferenz die Zusage gegeben, jährlich zusätzlich 420 Millionen Euro für den Klimaschutz vor allem in Projekten mit den Entwicklungsländern bereitzustellen. Das ist die eigentliche Konferenz; Sie haben die Wahlkampfkonferenz "Klimadialog" damit verwechselt. Dann gab es den Klimadialog auf dem Petersberg. Aber wie kann man so wahnsinnig sein, Umweltminister aus 45 Ländern unter dem Motto "Jetzt handeln statt nur verhandeln" einzuladen und gleichzeitig an den drei Konferenztagen wichtige Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland - zum Teil rückwirkend - zu stoppen? Es ist wichtig, dass der Umweltminister beim Klimaschutz allmählich in die Spur kommt; ansonsten ist er den Schuhen seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger nicht gewachsen. In einem der Anträge ist die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz enthalten. Deshalb ist die Sozialdemokratie für ein nationales Klimaschutzgesetz mit klaren Eckpunkten: minus 40 Prozent Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020, minus 80 bis minus 95 Prozent bis 2050. Das nationale Klimaschutzgesetz soll Regierung und Parlament zwingen, diese Ziele immer wieder zu überprüfen und nachzusteuern, wenn man nicht auf dem richtigen Weg ist. Wir haben, anders als Linke und Grüne, heute keinen Antrag zu einem Klimaschutzgesetz eingebracht, weil wir uns für einen mühsameren, aus meiner Sicht aber zielführenderen Weg entschieden haben. Wir haben einen Fragenkatalog zu einem nationalen Klimaschutzgesetz verschickt und einen superguten Rücklauf - hochinteressant. Schwarz-Gelb wird sich wundern, wen man alles auf der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer eines nationalen Klimaschutzgesetzes wiederfinden wird. Ich finde es schon interessant, dass Sie, Frau Dött, als umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagen: "Mit uns gibt es kein nationales Klimaschutzgesetz", während Herr Kauch als Sprecher der FDP sagt: "Wir werden prüfen" und im Umweltministerium - Frau Reiche, als Parlamentarische Staatssekretärin können Sie das wahrscheinlich bestätigen - bereits die Eckpunkte eines nationalen Klimaschutzgesetzes geprüft werden. Natürlich ist NRW ein Punkt, der heute ansteht, und zwar wegen der Tatsache, dass das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland - als Bonner Abgeordneter komme auch ich aus Nordrhein-Westfalen -, während die Kopenhagen-Konferenz lief, auf einmal den Klimaschutz aus der Landesgesetzgebung gestrichen hat.
05:44
03.12.2009
Ulrich Kelber SPD
Klimakonferenz
Der Kern des Problems, über das wir sprechen, ist so einfach wie erschreckend: Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels halten nicht Schritt mit der Erkenntnis über die Gefahren der globalen Erwärmung. Die Entwicklungsländer stehen daneben und staunen: Sie, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben, sollen jetzt verpflichtet werden, das Problem mit zu lösen, unter dem sie als Erste leiden. Dann lesen sie auch noch, dass die Mittel für den Klimaschutz die Mittel für Armutsbekämpfung begrenzen sollen. Wir erleben, dass Lobbyisten weiter ihr Geld mit Geschäftspraktiken verdienen wollen, die dem Klima schaden, und damit doppelt rücksichtslos vorgehen: zum einen rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen, die weniger an Lebensqualität haben werden und die Kosten für das zu tragen haben, was schon heute an Schäden vorhanden ist, und zum anderen rücksichtslos gegenüber anderen Weltregionen. Die Stärke Deutschlands in der internationalen Klimaschutzdiplomatie lag darin, dass wir in diesem Parlament mehr und mehr zu einem gleichen Problembewusstsein gefunden haben und dass wir mehr und mehr zu einer gemeinsamen Erkenntnis über die Zielsetzungen, die notwendig sind, um das Problem in den Griff zu bekommen, gekommen sind. Ergebnisse dessen waren der Technologievorsprung - das war gut für uns - und die Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimaschutzdiplomatie. Schlimmer ist aber, was mit der Zusage von internationalen Finanzmitteln zur Bekämpfung von Armut und zur Bekämpfung des Klimawandels passiert. Gestern zieht er den Antrag der Koalition mit zurück und präsentiert einen neuen, und zwar, wie wir gehört haben, mit seiner Handschrift - das ist vorhin von Rednern der Koalition gesagt worden -, in dem steht, dass die Mittel für den Klimaschutz bei der Bekämpfung der Armut den ärmsten Ländern abgezogen werden. Nichts anderes heißt das, wenn die Mittel für den Klimaschutz der ODA-Quote zugerechnet werden. Sie haben im Kioto-Protokoll zugesagt, neue und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht durch Abzug von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit. Da hat Ihnen Herr Niebel die klimapolitischen Hosen heruntergezogen.