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05:49
26.04.2018
Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ich bin der FDP dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat; denn ich finde, dass wir uns hier in diesem Hause eigentlich viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten sollten. Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: Wir halten es in der Auseinandersetzung um das BAMF für falsch, uns auf diesen einen Fall zu konzentrieren und die Debatte daran aufzuhängen; denn die Probleme beim BAMF reichen deutlich tiefer und sind schon deutlich länger bekannt. Für uns ist klar: Korruption, ob im BAMF oder bei anderen Behörden, ob durch die Leitungsebene oder einfache Mitarbeiter, muss lückenlos aufgeklärt werden. Jeder Vorwurf – gerade in Bezug auf das BAMF –, jede Unregelmäßigkeit beim Asylverfahren insgesamt schadet der Asylpolitik und den Schutzsuchenden selbst. Ich muss schon sagen, dass der Umgang mit den Problemen des BAMF äußerst selektiv ist. 2017 hat das BAMF zum Beispiel die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern aufgrund von Verletzungen des Verhaltenskodex beendet. 2017 und 2018 sind insgesamt 2 100 Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen worden. Es scheint noch immer nicht wirklich angekommen zu sein, dass das BAMF für andere, gerade repressive Staaten hochinteressant ist. Der Umstand, dass immer wieder hochsensible personenbezogene Daten von Asylsuchenden aus dem BAMF an autoritäre Staaten weitergegeben werden – ich erinnere dabei nur an den vietnamesischen Asylsuchenden, der hier in Berlin vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde –, muss doch bei der Amtsleitung und auch beim BMI dazu führen, dass zumindest die Alarmglocken läuten und man dann irgendwie tätig wird. Es brauchte zynischerweise einen deutschen Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag in Deutschland geplant hat, um überhaupt ein Problembewusstsein für die wirklich miserable Qualität der Anhörungsprotokolle und Asylbescheide im BAMF in dieser Zeit zu schaffen. Was mich daran wirklich betrübt, ist, dass all diese Defizite immer zuerst auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF zurückfallen. Zum anderen hat das BMI die Mitarbeiter des BAMF in der letzten Legislatur mit Gesetzesänderungen im Minutentakt förmlich lahmgelegt. Er sollte genau zuhören, wenn es in der Debatte um die bestehenden strukturellen Defizite bei den Asylverfahren und beim BAMF geht; denn er verrennt sich gerade in die Idee der sogenannten AnKER-Zentren und schafft wieder neue Strukturen, statt sich auf den Weg zu machen, das BAMF auf Vordermann zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das muss man noch einmal festhalten – ist sehr wichtig.
14
05:28
19.10.2018
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Herr Kollege Brand, ich glaube, es gibt kaum eine andere Fraktion in diesem Haus, die so viele Nachfragen zu den strukturellen Mängeln und Fehlern beim BAMF gestellt hat und auch Berichte im Innenausschuss beantragt und Haushaltsanträge gestellt hat, im Übrigen schon im Jahre 2013, was Personal beim BAMF angeht. In der Tat – ich wiederhole es gerne – sind wir der Meinung, dass der angebliche BAMF-Skandal von Bremen ein konstruierter gewesen ist. Skandalös sind vielmehr die vielen zu Unrecht erfolgten Ablehnungen durch das BAMF. Allein im Jahr 2017 mussten die Verwaltungsgerichte 32 500 Asylbescheide – das sind etwa 40 Prozent – wieder aufheben, weil es Verfahrensmängel beim BAMF gab. Skandalös ist auch, dass diejenigen, die für Verfahrensmängel beim BAMF politisch verantwortlich sind, bis heute keinerlei Reue und Einsicht gezeigt haben. Es waren Innenminister der CDU und der CSU, die sehenden Auges über Jahre hinweg, trotz mehrfacher Hilferufe aus dem BAMF, nicht für eine ausreichende Personalausstattung und eine funktionierende Technik im BAMF gesorgt haben. Darum galt nach dem Wechsel an der BAMF-Spitze, als Herr Weise kam, auch das Motto: Masse statt Klasse. Das ging natürlich zulasten der Qualität und übrigens auch auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten beim BAMF. Auch bei der Fachaufsicht über das BAMF hat das Bundesinnenministerium komplett versagt: Statt seiner Aufsichtspflicht nachzukommen, hat das BMI seine Energie in diverse Verschärfungen von Gesetzen gesteckt, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung.
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10:46
26.04.2018
Stephan Mayer
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die Vorfälle in der BAMF-Außenstelle in Bremen sind in höchstem Maße ärgerlich und in höchstem Maße bedauernswert. An diesen fehlerhaften Entscheidungen waren offenkundig weitere Personen beteiligt, die mit der BAMF-Mitarbeiterin kollusiv und – ich betone – offenkundig vorsätzlich zusammengearbeitet haben. Insgesamt handelt es sich dabei um exakt 4 568 Verfahren aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 16. November 2017, die auch in anderen BAMF-Außenstellen bearbeitet worden sind. Die entscheidende Frage muss aus meiner Sicht auch sein: Welche Lehren ziehen wir aus diesem Einzelfall in der BAMF-Außenstelle in Bremen für die Zukunft? Den Vorwurf, wir würden vertuschen oder den Eindruck erwecken, zu vertuschen, der teilweise erhoben wird, möchte ich auch im Namen der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und des BAMF in aller Deutlichkeit von uns weisen. Das BAMF hat die betreffende Mitarbeiterin bereits im Juli 2016 – genauer gesagt: am 21. Juli 2016 – nach ersten Vorwürfen von der Leitung der Außenstelle Bremen entbunden. Das stimmt, nur: Diese ersten Hinweise haben sich in keiner Weise auf die betreffende Mitarbeiterin – damals die Leiterin – des BAMF bezogen. Wegen weiterer Vorfälle hat das BAMF zudem bereits im Herbst 2017 Strafanzeige gestellt – ich betone: eigen­initiativ – und arbeitet seitdem eng mit der Staatsanwaltschaft Bremen zusammen. Auch hier lasse ich keinen Vorwurf konstruieren gegenüber dem Bundesinnenministerium bzw. dem BAMF. Das erste Zwischenfazit auf Basis der Aktenlage lautet, dass in anderen BAMF-Außenstellen keine Manipulationen festgestellt werden konnten. Der zweite Punkt betrifft die Abläufe im BAMF insgesamt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausstatten und aufstocken. Das Bundesinnenministerium wird mit der Forderung in die Beratungen über den Haushalt 2018 gehen, dass wir 1 300 zusätzliche Stellen im BAMF benötigen. Wie gesagt, es wird die Aufgabe des Bundesrechnungshofes sein, nicht nur die konkreten Einzelfälle in der BAMF-Außenstelle in Bremen zu beleuchten, sondern insgesamt auch zu prüfen, ob die vorhandenen Strukturen und Verfahren im BAMF verbesserungsbedürftig sind. Aber klar ist aus meiner Sicht schon jetzt, dass die bereits nach dem Fall Franco A. aufgelegte Qualitätsoffensive im BAMF weiter ausgebaut werden muss. Wenn ich dann von der AfD höre, dass sie das BAMF am liebsten abschaffen würde: Dies ist genau das falsche Signal. Es gibt 7 000 Mitarbeiter im BAMF, die eine gute Arbeit leisten, und es wäre vollkommen falsch, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen.
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05:05
07.06.2018
Uli Grötsch (SPD)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Wer sich hier vorne hinstellt und über Verschwörungstheorien redet und pauschal vom BAMF-Versagen spricht, der redet den Rechtspopulisten das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Tatsachen doch etwas anders aussehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist von etwa 2 000 Mitarbeitern im Jahr 2015 auf knapp 10 000 Mitarbeiter heute so schnell aufgewachsen wie vor ihm wohl noch keine andere Behörde in der Geschichte dieses Landes. Keine Behörde stand jemals so unter politischem Druck, wie das beim BAMF der Fall war. hat sie sich – da bin ich mir sicher – auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Polizeien, bei den Stadtverwaltungen, bei den Landratsämtern, auf die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verlassen. Sie und ganz sicher nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF waren es, die das, was die Kanzlerin damals gemeint hat, geschafft haben. Ich habe mir gestern die Berichterstattung zur Personalversammlung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschaut. Es herrscht der Eindruck, dass Sie nicht hinter den Mitarbeitern stehen und dass das ganze BAMF als eine Chaostruppe dargestellt wird. Es ist nicht das BAMF, es sind einzelne Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die falsch gehandelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man darf auch einmal erwähnen: Wenn es jetzt darum gehen soll, 3 200 befristete Stellen im BAMF zu entfristen, dann sind wir, die SPD-Bundestagsfraktion, an Ihrer Seite.
9
03:28
13.09.2018
Marcus Bühl (AfD)
Inneres, Bau und Heimat
In den vergangenen Tagen war in mehreren Zeitungen zu lesen, dass es einen 60-seitigen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum BAMF gibt. Dieser Bericht kommt laut Medien zum Ergebnis, dass das Innenministerium bei der Fachaufsicht des BAMF versagt habe und eine ordnungsgemäße Rechtsanwendung in Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet war. Beim BAMF wurden Tausende Stellen entfristet. Obwohl dies ein gesellschaftlich schwieriger Themenkomplex ist, war die Fachaufsicht durch das Ministerium zur Kontrolle des BAMF und zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung in Asylverfahren dieser Regierung über Jahre nicht wichtig. Herr Minister Seehofer – er sitzt hier –, Sie haben in den Haushaltsberatungen 2018 ein umfängliches Konzept zum Umbau und der Restrukturierung des BAMF versprochen, jedoch: Wo ist dieses Konzept? Wie soll wieder Vertrauen in die Arbeitsergebnisse des BAMF hergestellt werden?
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05:56
26.04.2018
Stephan Thomae (FDP)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Meine Frage gestern im Innenausschuss, wann denn die erste Meldung des BAMF an das BMI erfolgt ist, konnte oder wollte keiner beantworten. Aber auffällig ist doch, dass am 6. April 2018 der neue Bundesinnenminister Seehofer das BAMF in Nürnberg besucht und die gute Arbeit gelobt hat: Alles super, alles toll. Entweder hat die Präsidentin des BAMF, Frau Jutta Cordt, den Innenminister nicht hinreichend und offen informiert, oder aber der neue Innenminister hielt es nicht für angezeigt und notwendig, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren. Wie soll denn da Vertrauen in das BAMF und Vertrauen in die Bundesregierung entstehen? Seit über zwei Jahren ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt, dass es hier Ungereimtheiten gibt. Erst am 21. Dezember 2017 – 23 Monate später – gibt die Präsidentin des BAMF, Frau Cordt, die seit dem 1. Februar 2017 im Amt war, den Auftrag, die Bescheide nachzuprüfen. Ich muss sagen: Bei dem Gedanken, dass Tausende von Asylbewerbern wissen, dass beim BAMF in der Außenstelle Bremen Asylbescheide mit lockerer Hand bewilligt werden, ist einem doch nicht wohl. Nur das BAMF in Nürnberg weiß es nicht und hält es nicht für angezeigt, schnellstens aufzuklären und nachzuprüfen, welche Bescheide hier erteilt worden sind. Aber gerade um den Ruf des BAMF jetzt wieder zu reparieren und das Vertrauen der Menschen zu stärken bzw. wiederherzustellen, dass dort rechtens entschieden wird, ist jetzt das Gebot der Stunde, dass Offenheit herrscht und nicht Dinge unter den Teppich gekehrt werden oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, es sollen Dingen unter den Teppich gekehrt werden.
9
05:51
19.10.2018
Christian Wirth (AfD)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Am schnellsten ging das durch einfaches Abnicken und Durchwinken von Tausenden von Asylanträgen, wie es schon der Personalrat des BAMF vorausschauend 2015 kritisiert hat. Die Reformvorschläge der Grünen, die selbsterdachte Qualitätsoffensive für das BAMF wiederum, können wir beim besten Willen nicht gebrauchen. Ihr Vorschlag hat nämlich nichts mit Qualitätssicherung zu tun, sondern Sie wollen das BAMF endgültig und systematisch zur positiven Abstempelbehörde machen. Da können Sie neben den geforderten Neueinstellungen im BAMF gleich noch mal so viele Richter einsetzen, um die zu erwartende Klagewelle zu bewältigen. Sie bedauern in Ihrem Antrag die mangelnde Glaubwürdigkeit der vom BAMF getroffenen Asylentscheidungen. (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was unterstellen Sie den Beamten dort? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja sehr charmant den Mitarbeitern vom BAMF gegenüber!) Auch die regierungsfreundlichsten Statistiken und Meldungen zeigen, dass selbst die abgelehnten Asylbewerber das Land nur in Ausnahmefällen verlassen müssen, sofern sie nicht freiwillig gehen – egal, ob ausreisepflichtig, wie es Ende 2017 über 100 000 waren, oder geduldet, wie der IS-Terrorist, der in dieser Woche in Köln ein Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Geisel terrorisiert hat, ein Mann, der schon 2015 aus unserem Land hätte abgeschoben werden sollen –, nur, das BAMF hat die Frist verpasst. Nein, wenn Sie das BAMF entlasten wollen, dann muss der allererste Schritt sein, dass Sie die Asylzahlen reduzieren. Schaut man in die offiziellen BAMF-Zahlen, so haben wir allein im bisherigen Jahr 2018 schon das Fünffache der Asylanträge des gesamten Jahres 2008. Qualitätssicherung beim BAMF machen wir gerne mit.
10
05:53
27.09.2018
Filiz Polat (DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
In den Jahren 2015 und 2016 vertrat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zutreffende Auffassung, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien und viele aus dem Irak, hier insbesondere die Jesiden, im Fall einer Rückkehr auf asylrelevante Weise gefährdet sind. Das ist nicht auf Druck der Länder geschehen, Herr Staatssekretär, sondern deshalb, weil das BAMF, wie wir alle wissen, aufgrund der personellen Situation überfordert war. Das BAMF gibt allerdings selbst an, dass es nicht Zweck dieses Verfahrens ist, den Status der Betroffenen herabzustufen. Wir beraten heute nicht nur über die zwölfte Gesetzesverschärfung im Asylrecht seit 2015. Dieser Gesetzesvorschlag ist – das wurde in Ihren Reden deutlich – Folge des angeblichen Skandals um das BAMF, um die Außenstelle Bremen, welcher kein Skandal ist; ich glaube, darin sind wir uns einig. Im Fall BAMF Bremen hat diese Tradition aber eine neue Dimension erfahren. Dabei waren es die Innenminister der Union – das hat meine Kollegin Amtsberg mehrfach betont –, die über Jahre die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF im Stich gelassen haben. Seit Juni 2016 beschäftigt sich der Innenausschuss intensiv mit dem BAMF. Das BAMF wird zudem mit Hunderttausenden Widerrufsverfahren konfrontiert werden, 500 000 Widerrufsverfahren, in der Mehrzahl syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, deren Asylgrund – das haben Sie selber gesagt – nach wie vor Berechtigung hat! Wir haben lange – nicht nur in den letzten Sondersitzungen – die Aufstockung des Personals beim BAMF gefordert.
9
07:49
07.06.2018
Patrick Schnieder (CDU/CSU)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Die Vorgänge im BAMF brauchen parlamentarische Aufarbeitung. Wir reden bei den Vorgängen im Bremer BAMF über einen echten Skandal. Wir wollen die Vorgänge beim BAMF weiter aufklären. Wir wollen wissen, ob es systemische Mängel beim BAMF gibt. Wir wollen wissen, ob und, wenn das so ist, wo die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und BAMF verbesserungsfähig ist, um es vorsichtig auszudrücken. Daher ist es die Pflicht, aber eben auch das Recht des Innenausschusses, für die Aufklärung in der BAMF-Affäre zu sorgen. Es gibt einen Skandal im Bremer BAMF, der aufgeklärt werden muss. Das Gegenteil ist der Fall: Innenministerium und BAMF legen alles offen. Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass der Innenausschuss nicht in der Lage wäre, in Sachen BAMF weitere Aufklärung zu betreiben. Wir konzentrieren uns in der Zwischenzeit weiter auf die Klärung der Vorgänge im BAMF. Damit wollen wir Vertrauen in das BAMF zurückgewinnen.
11
05:24
19.10.2018
Michael Brand (CDU/CSU)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten. Und Frau Jelpke hat erklärt, der BAMF-Skandal sei aufgebauscht worden, eigentlich habe es gar keinen gegeben. Die CDU/CSU misst der Qualitätssicherung im BAMF große Bedeutung bei. Wir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, und zwar aus zwei Gründen: zum einen zur Stärkung des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidungen und zum anderen zur Beschleunigung der Verfahren durch konstruktive Qualitätshinweise an einzelne Außenstellen und Bearbeiter. Regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen erfolgen zudem seitens der BAMF-Zentrale durch monatliche Stichprobenüberprüfungen. Ich will zusammenfassend sagen: Die geforderte umfassende Reform im BAMF ist bereits eingeleitet.
8
04:22
27.09.2018
Gökay Akbulut (DIE LINKE)
Änderung des Asylgesetzes
Das bindet enorme Arbeitskapazitäten im BAMF und führt in der Regel zu nichts – Wir alle haben doch gerade beim Fall BAMF Bremen gesehen, wie sich ein angeblicher Skandal, der wochenlang hochgekocht wurde, hinterher als schamlose Kampagne zur weiteren Demontage des Asylrechts entpuppte. Statt dumpfe Ressentiments von Flüchtlingsfeinden zu bedienen, sollten endlich die echten Probleme beim BAMF angegangen werden. Das Problem beim BAMF ist nicht die Anerkennung, sondern die Ablehnung von Asylanträgen. 40 Prozent der inhaltlich geprüften BAMF-Bescheide haben die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr einkassiert; das muss man sich doch mal vorstellen. Stattdessen gilt es, endlich die Qualität der Entscheidungen im BAMF zu verbessern, und das Ganze im Sinne der Schutzsuchenden und nicht gegen sie.
6
04:55
19.04.2018
Gökay Akbulut (DIE LINKE)
Änderung des Asylgesetzes
Derzeit belasten die gravierenden Mängel in der Entscheidungspraxis des BAMF nicht nur Asylsuchende, die über Monate und Jahre hinweg in Unsicherheit leben, sondern sie überfordern auch die Verwaltungsgerichte. Gegen 91,3 Prozent aller ablehnenden Bescheide des BAMF wurde im Jahr 2017 geklagt. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die Hauptaufgabe der Gerichte darin besteht, ständig die falschen Entscheidungen des BAMF zu kassieren. Die Linke setzt sich entschieden dafür ein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF auf den Prüfstand gestellt wird. Die wirksamste Entlastung der Gerichte würde immer noch darin bestehen, dass das BAMF endlich sorgfältige Asylprüfungen durchführen und gut begründete Bescheide erstellen würde. Das BAMF sollte bei Herkunftsländern mit einer Vielzahl von gerichtlichen Aufhebungen – das betrifft insbesondere Syrien und Afghanistan – negative Bescheide von sich aus überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
6
05:12
19.10.2018
Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Man guckt ja nach dieser ganzen Zeit schon mit ein bisschen Befremden auf die Diskussionen der letzten Monate rund um das Thema „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Ist das alles, was Ihnen zum BAMF einfällt? Wir Grünen haben schon vor Jahren angemahnt, dass es falsch ist, beim BAMF Personal abzubauen, obwohl die Zugangszahlen steigen. Gerade wenn man sich um die Mitarbeiterschaft im BAMF sorgt – das sollten wir tun; denn sie arbeiten unter schwierigsten Voraussetzungen und vor dem Hintergrund politisch fahrlässiger Entscheidungen –, muss man sagen: Es ist auch wichtiger denn je, dass Asylsuchende eine unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, und zwar nicht durch das BAMF, wie es jetzt angedacht ist, sondern durch unabhängige Akteure, die keine eigenen Interessen verfolgen, sondern Asylsuchende dabei beraten, wie dieses Asylverfahren abzulaufen hat, die sie in die Lage versetzen, zu erkennen, wenn im Asylverfahren Fehler passieren, beispielsweise durch das BAMF. Wir wollen, dass das BAMF verpflichtet wird – wir haben ja in den vergangenen Monaten auch viel über rechtswidrige Abschiebungen gesprochen –, die Ausländerbehörden über laufende Gerichtsverfahren zu informieren, damit es eben nicht zu rechtmäßigen Abschiebungen kommt und Asylsuchende vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
6
06:01
07.06.2018
Beatrix von Storch (AfD)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Wenn jetzt zu dem Thema „Migration und BAMF“ kein Untersuchungsausschuss kommt, dann wird das niemandem in dieser Republik zu vermitteln sein. Die Fragen, auf die dieses Land eine Antwort erwartet, lauten: Was ist im BAMF passiert, warum ist es passiert, und wer trägt dafür die Verantwortung? Herr Seehofer hat bereits am 29. Mai 2018 im Innenausschuss richtigerweise gesagt: Die politische Verantwortung für die Fehler im BAMF liegen außerhalb des Amtes. – Darum haben wir einen Vorschlag für einen Untersuchungsauftrag vorgelegt, der die gesamte Asyl- und Migrationspolitik beleuchtet, einschließlich des BAMF. Der Betriebsrat des BAMF hat beschrieben, wie wegen des „Wir schaffen das“ mit dem Amtsantritt von Herrn Weise die Qualität der Erledigung der Asylanträge vollständig der Schnelligkeit untergeordnet wurde und wie in hunderttausend Fällen der Verfahren zum Beispiel die Identität nicht belegt wurde. Das BAMF war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen. Mit Datum von gestern erreicht mich jetzt die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer, der mir schreibt: Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass nämlich das BAMF seinen Aufgaben jederzeit gerecht geworden ist. Und: Wie wir gerade beim BAMF festgestellt haben: Schnelligkeit vor Qualität führt ins Desaster.
8
05:29
26.04.2018
Martin Hess (AfD)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Wir sprechen heute über einen mutmaßlichen Fall der Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nach jetzigem Kenntnisstand dazu geführt hat, dass vermutlich Tausende von positiven Asylbescheiden gegen geltendes Recht verstoßen. Vor allem die Frage, warum ein solch massenhafter Rechtsbruch nicht im Rahmen der BAMF-internen Überprüfungen aufgefallen ist, sondern erst durch einen externen Hinweis zur Kenntnis genommen wurde, muss geklärt werden. Allerdings erweckt die Fokussierung auf diesen Vorfall den Eindruck, dass es sich hier nur um einen fast schon marginalen Einzelfall handele und dass ansonsten die Asylentscheidungen des BAMF weder unter rechtsstaatlichen noch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu beanstanden seien. Mit dieser fatalen Entscheidung hat die Regierung dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse an Menschen, die es plötzlich bearbeiten musste, total überfordert war. Die Tatsache, dass bis zu 80 Prozent der sogenannten Flüchtlinge ohne Papiere in unser Land kamen, hat dazu geführt, dass eine verlässliche Überprüfung der Identität und der Fluchtgeschichte für die BAMF-Mitarbeiter gar nicht möglich war. Damit reduzieren Sie die Flüchtlingszahlen erheblich und sorgen dafür, dass das BAMF seiner originären Aufgabe wieder nachkommen kann und auf der Grundlage fundierter Fakten seine Entscheidungen trifft.
6
06:20
26.04.2018
Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Jetzt haben hier viele Redner betont, es ginge nicht darum, das BAMF allgemein zu kritisieren. Trotzdem ist wieder massenhaft Kritik am BAMF geäußert worden. Das BAMF hat – das muss man einmal anerkennen – allein in den letzten drei Jahren 1,6 Millionen Asylentscheidungen getroffen. Das zeigt: Das BAMF ist wesentlich leistungsfähiger geworden. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung, angesichts derer man auch einmal sagen kann: Da arbeitet das BAMF gut. Da, glaube ich, muss man auch einmal konzedieren, dass das BAMF eine Zeit lang überlastet war. Wir werden das BAMF so lange strukturell und auch personell stärken, bis die Fehlerquote so weit wie irgend möglich gedrückt ist.
7
05:33
03.07.2014
Uli Grötsch (SPD)
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Das bedeutet in der Praxis des BAMF, dass künftig ein Antragsteller aus einem dieser sicheren Herkunftsländer für seinen Einzelfall glaubhaft darlegen muss, warum er in seinem eigentlich sicheren Heimatland doch politisch verfolgt wird bzw. Menschenrechtsverletzungen erfahren hat, um in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Der Grund für diese getroffene Regelung ist die Tatsache, dass von den 22 000 Entscheidungen des BAMF über Asylerstanträge und Asylfolgeanträge von bosnischen, serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen im Jahr 2013 nur einer Handvoll Menschen Asyl bzw. Abschiebeverbot zugesprochen wurde. Trotzdem sind sie regelmäßig und in beachtlichem Umfang in der Top Ten der Herkunftsländerstatistik des BAMF vertreten. Der Vorwurf, das BAMF sei zu restriktiv und lehne unberechtigt massenhaft ab, greift auch nicht. Das alles bindet Kapazitäten beim BAMF; das wurde schon gesagt. Der Bundestag hat in der letzten Woche erfreulicherweise – es ist wichtig, das zu erwähnen – 300 zusätzliche Stellen für das BAMF bewilligt.
6
10:06
14.01.2016
Barbara Woltmann (CDU/CSU)
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Den eingebrachten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, lehnen wir von der CDU/CSU-Fraktion ab. Nach Erteilung eines positiven Asylbescheides ist das BAMF nach § 73 Absatz 2 a Satz 1 Asylgesetz dazu verpflichtet, spätestens nach Ablauf oder innerhalb von drei Jahren zu überprüfen, ob die anerkannten Asylvoraussetzungen weiterhin vorliegen und deshalb Schutz in Deutschland gewährt werden muss oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland der Betroffenen inzwischen geändert haben und dadurch die Schutzgründe weggefallen sind. Dann teilt das BAMF den zuständigen Ausländerbehörden das Ergebnis mit. Wir haben aber im letzten Jahr auf die neue Situation reagiert und mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft getreten ist, eine Entlastung des BAMF herbeigeführt und das Verfahren vereinfacht. Denn jetzt, nach der Neuregelung in § 26 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz, kann die Ausländerbehörde anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn – das ist jetzt wichtig – das BAMF nicht im Ausnahmefall mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Der Aufwand für Einzelfallprüfungen, die das BAMF durchführen muss, verringert sich dadurch erheblich, da die Prüfung jetzt viel pauschaler durchgeführt werden kann. In diesem Jahr sollen rund 4 000 neue Stellen besetzt werden, und auch in den letzten zwei Jahren haben wir mehr Stellen im BAMF geschaffen.
7
04:50
26.04.2018
Linda Teuteberg (FDP)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Umso verwunderlicher ist es dann, dass die Aufstockung von Personal beim BAMF und auch bei anderen wichtigen Bundesbehörden keine Priorität in Ihrem Koalitionsvertrag hat, obwohl die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, dass bei diesem Thema wie durch ein Brennglas Probleme sichtbar geworden sind. Die Vorgänge beim BAMF allerdings zeigen: weniger ankündigen und zügig aufräumen, das ist hier gefragt. Zum Thema „Sicherheitsüberprüfung beim BAMF“. Aber Herr Staatssekretär Mayer, auch Sie haben uns im Ausschuss verkaufen wollen, dass die tagesaktuelle Bearbeitung von Sicherheitshinweisen, zu der man beim Sicherheitsreferat des BAMF aufgrund von Überforderung überging – vorher wurden immer Einschätzungen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben –, ein Mehr an Sicherheit ist. Schließlich brauchen wir mehr und qualifiziertes Personal beim BAMF.
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05:29
27.09.2018
Lars Herrmann (AfD)
Änderung des Asylgesetzes
Dazu muss man wissen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Gesetz dazu verpflichtet ist, eine sogenannte Regelüberprüfung durchzuführen, also zu überprüfen, ob die Schutz- bzw. Anerkennungsgründe bei Flüchtlingen tatsächlich auch noch vorliegen. Demnach wurden von den Ausländerbehörden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldete Sachverhalte über relevante Tatbestände, die die Einleitung eines solchen Widerrufsverfahrens veranlassen könnten, überhaupt gar nicht erfasst, also beispielsweise die Feststellung der Ausländerbehörden, dass ein anerkannter Flüchtling im mutmaßlichen Verfolgungsland einfach mal schnell Urlaub gemacht hat und sich bei dieser Gelegenheit einen neuen Pass des Staates hat ausstellen lassen, aus dem er noch wenige Monate zuvor angeblich fliehen musste. Solche Erkenntnisse gelten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nicht erfassungswürdig. Vielmehr wurden die Mitarbeiter des BAMF dazu verpflichtet, die „Wir schaffen das“-Doktrin von Frau Merkel mit positiven Asylbescheiden umzusetzen. Die skandalösen Vorgänge in der BAMF-Außenstelle in Bremen geben da ein trauriges Beispiel.
5
05:10
08.11.2018
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Änderung des Asylgesetzes
Das halten wir insgesamt für einen bürokratischen Aufwand, der sich eher für qualifizierte Arbeit und die Qualifizierung im BAMF lohnen würde. Außerdem binden die anlasslosen Widerrufsprüfungen enorme Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es drohen also erneut 100 000-fach sinnlose Verhöre von Schutzsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Überforderung des BAMF wird wieder zulasten der Qualität der Bescheide gehen.
4
05:12
07.06.2018
Christian Lindner (FDP)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Aber bei der Migration besteht spätestens seit dem BAMF-Versagen eine besondere Dringlichkeit, weshalb sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen muss. Der Innenausschuss befasst sich auf Sondersitzungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; das wird fortgesetzt. Aber dieses Verfahren ist so, wie offenbar zu lange im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet worden ist, nämlich schnell, aber nicht gründlich genug. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern hier und Frau Nahles in einem Sommerinterview neulich erklärt, die Strukturprobleme im BAMF seien ihnen lange bekannt gewesen. Das BAMF war schließlich lediglich eine ausführende Behörde.
5
04:41
08.11.2018
Filiz Polat (DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
Aber wir müssen uns bewusst machen, dass wir hier von den Menschen sprechen, die im Wesentlichen 2015/2016 gekommen sind und mit langen Verfahren konfrontiert waren, weil das BAMF nicht vorbereitet und durch das Bundesministerium des Innern nicht ausreichend mit Personal ausgestattet war, um die Asylverfahren zügig abzuarbeiten. Dieser ganze Aufwand sowie die Bemühungen und die Anstrengungen, die wir und vor allem die Länder und Kommunen sowie auch die Mitarbeiter des BAMF unternommen haben, wollen Sie nun sukzessiv infrage stellen. Die Begründung des Gesetzentwurfs und das, was Herr Dr. Sommer, der Präsident des BAMF, in der Anhörung gesagt hat, sind interessant. Das heißt, wir wiederholen das Jahr 2015. Wir schalten auf Reset, und alle werden im Zweifelsfall noch einmal vor das BAMF vorgeladen. Aber uns wurde bestätigt: Beim vermeintlichen Fall in der Bremer Außenstelle des BAMF, die angeblich systematisch falsche Bescheide ausgestellt haben sollte, ist nichts herausgekommen.
5
05:38
14.01.2016
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Auch wir halten das für eine sinnlose Beschäftigung des Personals des BAMF, das eh total überfordert ist. Auch vor dem Hintergrund der hohen Anerkennungszahlen, die wir derzeit haben, muss man davon ausgehen, dass das BAMF im Grunde genommen kollabiert, wenn man weiterhin an dieser obligatorischen Widerrufsprüfung festhält. Das BAMF hat in der Tat eine Unmenge von Aufgaben. Meine Damen und Herren, bereits Ende 2014 lagen 169 000 unentschiedene Asylanträge beim BAMF vor. Auch damit könnte man das BAMF entlasten. Statt weiterhin für diejenigen Flüchtlinge, bei denen sicher ist, dass sie hierbleiben werden – bei den Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea beträgt die Anerkennungsquote ja über 99 Prozent –, schriftliche Verfahren zu praktizieren, wie es in letzter Zeit der Fall war, sorgen Sie für eine erhöhte Arbeitsbelastung beim BAMF, indem jetzt wieder individuelle Befragungen eingeführt werden.
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07:52
27.04.2017
Nina Warken (CDU/CSU)
Abschiebungen nach Afghanistan und Familiennachzug
In dem Antrag wird gefordert, dass der Bundesinnenminister das BAMF anweist, allen afghanischen Asylbewerbern zumindest subsidiären Schutz zu gewähren. Was das Thema Schutzquoten angeht, Frau Kollegin Jelpke: Ich glaube, man kann dem BAMF sicherlich nicht vorwerfen, dass es in den letzten Monaten über eine Vielzahl von Asylanträgen – ich glaube, es waren über 68 000 Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger im ersten Quartal – entschieden hat; dadurch verändern sich auch die Schutzquoten. Daraus kann man dem BAMF keinen Strick drehen; das muss man vielmehr anerkennen und die Zahlen so verwenden, wie sie auf dem Tisch liegen. Die Schicksale der Menschen, die aus Afghanistan zu uns kommen, sind sehr unterschiedlich; das spiegeln die Entscheidungen des BAMF auch wider. Das BAMF schert mitnichten alle über einen Kamm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Entscheidungen des BAMF vor Gericht überprüft werden können. Wenn dann festgestellt ist, dass ein Schutzbedarf nicht gegeben ist, muss diese Entscheidung auch Konsequenzen haben; denn eines darf nicht sein: Der Inhalt der Entscheidungen des BAMF darf nicht egal sein.
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05:33
17.05.2018
Konstantin Kuhle (FDP)
Inneres, Bau und Heimat
Seit der Hochphase der Flüchtlingskrise fehlt es an Personal im BAMF. Angesichts dieses Skandals muss doch die Aufklärung im BAMF die höchste politische Priorität der Bundesregierung haben. Meine Damen und Herren, die CSU und die CDU führen seit über zwölf Jahren das Bundesinnenministerium, und sie sind offenbar nicht in der Lage, den Konflikt und die Unsicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu befrieden. Noch nach der Ankündigung dieser Überprüfung hat der ehemalige Chef des BAMF ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, das BAMF zu befrieden, sondern sorgen für mehr Unsicherheit und mehr Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF.
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06:19
26.04.2018
Helge Lindh (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Im Rahmen dieser Debatte wies ich sinngemäß darauf hin, dass nicht nur die Gerichte, sondern auch das BAMF nicht irgendetwas sind, dass sie nicht nur Produktionsstätten von Bescheiden sind, sondern auch – in Anführungszeichen – Produktionsstätten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Humanität. Es gibt im BAMF Anhörungsräume, entweder im Ankunftszentrum oder sonst wo, in denen Anhörer, Entscheider, Dolmetscher und Betroffene sitzen. Das sind die Themen und Lebensschicksale – vorhin fiel der Ausdruck „Zumutung“ –, die wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF zumuten. Eine Qualitätsoffensive – wir alle sollten diesen Skandal nutzen, um diese zu forcieren – bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir hinreichend viele qualifizierte Mitarbeiter haben, dass wir hochqualifizierte Dolmetscher haben, dass die Überprüfungsverfahren gut genug sind, dass das Vieraugenprinzip tatsächlich Realität ist, dass das BAMF eine Sicherheitsbehörde ist, aber eben nicht nur das, sondern auch ein Kern dieses Rechtsstaates. Sie haben die eigene Behörde in Misskredit gebracht, sie haben die Geflüchteten in Misskredit gebracht, und sie haben das ganze BAMF in Misskredit gebracht. Das BAMF leistet die Arbeit, die wir ihm durch unsere Entscheidungen zugemutet haben.
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06:20
19.10.2018
Michael Kuffer (CDU/CSU)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Das BAMF ist aus dem Fokus der Medien gerückt – dafür ist Herrn Präsidenten Sommer, vor allem aber auch dem Bundesinnenminister zu danken –, Insofern sage ich Ihnen auch: Das BAMF des Jahres 2018 ist nicht mit dem BAMF der Jahre 2014 bis 2016 gleichzusetzen. So oder so möchte ich hier eine Lanze für die Mitarbeiter brechen: Die übergroße Mehrheit der BAMF-Mitarbeiter hat auch in den Jahren 2014 bis 2016 – – – Aber darum geht es mir jetzt: Der übergroße Anteil der Mitarbeiter hat auch in den schwierigen Jahren des BAMF die Aufgaben sorgfältig und korrekt verrichtet, und dies – das muss man immer wieder sehen – in einer beispiellosen Überlastungssituation.
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05:47
21.05.2015
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen
Deswegen ist es sachgerecht und auch wichtig, dass die Stellenzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht wird. Ich finde es auch sehr erfreulich, dass mit diesem Nachtragshaushalt beschlossen wird, dass noch einmal zusätzliche 750 Stellen im BAMF geschaffen werden. Da glaube ich schon, dass von der Debatte heute der starke Wunsch in Richtung BAMF ausgehen sollte: Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Stellen schnell mit Personal unterfüttert werden! Wenn der Verfahrensbescheid des BAMF vorliegt, dann muss auch der Ausweisungsbescheid schnell erstellt werden. Es darf hier nicht ein Flaschenhals entstehen dergestalt, dass zwar die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden und das BAMF beschleunigt tätig wird, dass sich aber der Stau bei den Ausländerbehörden und bei den Verwaltungsgerichten vergrößert.
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06:17
26.04.2018
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ich erinnere mich noch gut daran, dass das BAMF sehr viel früher gesagt hat: Wir brauchen mehr Stellen. Wir wissen inzwischen seit Jahren über große Qualitätsmängel im BAMF Bescheid. Bedenklich ist aus unserer Sicht, wie viele Fehlentscheidungen des BAMF immer wieder von Gerichten berichtigt werden müssen. Ebenfalls mit Sorge erfüllen uns die unterschiedlichen Anerkennungsquoten verschiedener Außenstellen des BAMF.
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05:15
08.11.2018
Lars Herrmann (AfD)
Änderung des Asylgesetzes
Damit ist das BAMF künftig dazu angehalten, den Verwaltungszwang als Regel zur Anwendung zu bringen und nicht nur als Ausnahme. Es sei denn, der nächste BAMF-Skandal ist gewünscht. Deshalb sollte sich auch niemand wundern, wenn ein Asylantragsteller schon beim ersten Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter mit drei Alias­identitäten und zwei verschiedenen Fluchtgeschichten aufschlägt. Ein weiterer praktischer Aspekt, für den Ihnen viele Mitarbeiter beim BAMF, beim BKA, bei der Bundespolizei und den Ausländerbehörden dankbar sein werden, wenn wir es denn beschließen, ist die Anpassung der erkennungsdienstlichen Behandlung im Asylgesetz.
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05:46
08.11.2018
Detlef Seif (CDU/CSU)
Änderung des Asylgesetzes
So sah das BAMF in den Jahren 2015 und 2016 bei syrischen und eritreischen Antragstellern sowie bei irakischen Minderheiten grundsätzlich von einer persönlichen Anhörung ab und hat auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens entschieden. Das BAMF ist mit der neuen Führung in der Verwaltung gut aufgestellt. Ich erinnere an dieser Stelle an die Argumentation im Zusammenhang mit der BAMF-Außenstelle Bremen, bei der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten oder aber jetzt in diesem Fall bei der Rücknahme von Asylbescheiden. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch hat das BAMF entschieden, nicht die Leute!)
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06:39
25.02.2016
Matthias Schmidt (SPD)
Integrationspolitik
Ich habe davon gehört, dass man für die Terminvergabe zur Antragstellung im BAMF einen Vorlauf von neun Monaten braucht. Erst nach dieser Phase beginnt der zweite Teil, nämlich das eigentliche Asylverfahren beim BAMF. Gleichwohl hat die Koalition bzw. die Bundesregierung auch beim BAMF gehandelt und wichtige und richtige Schritte unternommen. Die vielen neuen Stellen beim BAMF habe ich bereits genannt. Das BAMF hatte kürzlich noch 1 600 Mitarbeiter, inzwischen sind es über 4 000. Wir haben mit dem sogenannten Datenaustauschverbesserungsgesetz den einheitlichen Ausweis, den Ankunftsnachweis, eingeführt.
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03:41
16.11.2023
Clara Bünger (DIE LINKE)
Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden. Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas.
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10:37
05.07.2018
Horst Seehofer
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
Arbeitsnachweis Nummer zwei: 1 650 neue Stellen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, und weitere 4 500 dort bereits vorhandene, aber befristete Stellen werden entfristet. Das war richtig, und das war wichtig; denn erst solide Ressourcen erlauben es dem BAMF, seine Aufgaben heute und in Zukunft gut, verlässlich und schnell zu erfüllen. Ich möchte, dass dieses BAMF als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird. Das BAMF hat gute, engagierte Mitarbeiter und jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. Ich bin froh, dass sich das Personal des BAMF in einer Personalversammlung zu diesen Reform­absichten ausdrücklich positiv geäußert hat. Ich glaube, wir haben alle Chancen, mit dieser Reform und Reorganisation des BAMF wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.
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05:12
14.01.2016
Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Aber viel wichtiger ist: In nur 5 Prozent der Fälle erfolgte tatsächlich ein Widerruf der Asylberechtigung durch das BAMF. Das wäre doch durchaus eine gute Gelegenheit, diesen Vorschlag mit aufzunehmen und im BAMF damit die Kapazitäten, die es dringend zur Bearbeitung und Entscheidung in Asylverfahren benötigt, freizusetzen. Ihre Bilanz, liebe Bundesregierung, ist, gerade was diese Frage angeht, wirklich ernüchternd bis erschreckend; denn keines der bislang verabschiedeten Asylpakete entlastet tatsächlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder reduziert die Bearbeitungszeit von Asylanträgen, und das ist doch jetzt unsere vornehmliche Aufgabe.
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08:10
19.10.2018
Lars Castellucci (SPD)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Deshalb ist es unsere Pflicht, für bestmögliche Verfahren und für eine bestmögliche Arbeit auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sorgen. Die Hinweise, die wir aus dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bekommen haben, werden wir uns anschauen; denn das Bessere ist der Feind des Guten, und Qualitätsmanagement im BAMF ist nicht irgendetwas, das irgendwann einmal beendet ist nach dem Motto: „Jetzt haben wir die Qualität, und anschließend läuft es dann“, sondern wir müssen ohnehin immer am Ball bleiben und auf die Qualität achten. Wir müssen uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, das ehrgeizige Ziel setzen, diese Zahl auf jeden Fall auf unter 10 Prozent zu reduzieren, damit ordnungsgemäße Verfahren ihren Ausdruck darin finden, dass am Ende Gerichte sagen: Ja, das BAMF hat das Verfahren ordentlich durchgeführt und ist zur richtigen Entscheidung gekommen. Alle diese Forderungen dürfen wir nicht einfach auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abwälzen, um quasi den Druck, den wir spüren, einfach weiterzugeben an die Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern sie brauchen auch unsere Unterstützung dabei. Das beste Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nützt uns allein gar nichts; denn die Probleme fangen ja nicht erst an, wenn bei uns Anträge gestellt sind. Ich will, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch unser Kompetenzzentrum für das Thema Integration wird, dass wir es darin stärken.
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