BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Cemile Giousouf (CDU/CSU)

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Im Pilotprojekt „Early Intervention“, bei dem BA und BAMF kooperieren, geschieht dies bereits.

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Burkhard Lischka (SPD)

Denn das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende 1 000 Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge

Auch das Personal im BAMF wurde aufgestockt.

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Ole Schröder (CDU/CSU)

Aufnahme von Flüchtlingen

Unsere Experten im Bundesinnenministerium, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim THW, im Auswärtigen Amt sowie in den betroffenen deutschen Botschaften tun alles, damit die Unterstützung für die von dem schrecklichen Krieg betroffenen Menschen in Syrien, im Irak und in der gesamten Krisenregion so effektiv wie möglich ist und die Hilfe auch wirklich ankommt.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,

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Haushaltsgesetz 2018

Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

– Wenn Sie jetzt „anlasslos“ dazwischenrufen, haben Sie dem Vertreter des BAMF vielleicht nicht genau zugehört.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Falsch wäre auch der Verzicht auf Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den die Opposition ebenfalls fordert.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen.

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Einführung beschleunigter Asylverfahren

Wir sollten, glaube ich, den Worten des Bundesinnenministers Glauben schenken, der meiner Fraktion sehr deutlich gesagt hat – darauf vertrauen wir, und Vertrauen ist etwas Wichtiges in der Politik –: Es wird keine Weisung an das BAMF geben, die Entscheidungspraxis bei syrischen Schutzsuchenden zu ändern.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 4 000 neue Stellen zur Verfügung gestellt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und damit aber auch eine schnellere Anerkennung zu erreichen und diesen Flüchtlingen eine schnellere Integration zu ermöglichen.

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Jutta Eckenbach (CDU/CSU)

Einführung beschleunigter Asylverfahren

(Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Es liegt beim BAMF!)

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Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Aber ich bin der Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung und der hohen Anzahl an noch offenen Verfahren durchaus sachgerecht ist, dass wir die Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Länder fokussieren, bei denen die Anerkennungsquoten deutlich höher sind als bei den vier genannten Ländern Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien.

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Inneres und Heimat

Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Die Personalaufstockung beim BAMF ist schon erwähnt worden.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Bewältigung der Flüchtlingskrise

Das klare Ziel von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und auch BAMF-Chef Weise ist, die Verfahren stringenter, weniger bürokratisch und einfacher zu machen.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Medizinische Versorgung für Asylsuchende

Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1 400 neue Stellen geschaffen; weitere 1 000 Stellen sind für 2016 eingeplant.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Unterstützung von Flüchtlingen

Ich sage Ihnen: Die Zusammenlegung der Leitung der Bundesagentur für Arbeit und des BAMF in die Hand von Herrn Weise war eine der wichtigsten und klügsten Entscheidungen,

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André Berghegger (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2016

Deswegen hier nur wenige Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, und die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich, auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig.

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Finanzen, Bundesrechungshof

Deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt, und deshalb ist es noch mehr richtig, dass all die befristeten Stellen, die es dort derzeit gibt, entfristet werden.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Ich habe in der Außenstelle des BAMF mit einer jungen Frau gesprochen.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet seit Jahren mit großem Erfolg Integrationskurse an, in denen schwerpunktmäßig die deutsche Sprache vermittelt wird.

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Mark Helfrich (CDU/CSU)

Einzelplan Arbeit und Soziales

Sonst würden sie wie das BAMF als Behörde im Ausnahmezustand zum Flaschenhals der Flüchtlingsintegration in Deutschland werden.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechnungshof

80 Prozent des Personalaufwuchses erfolgen in Behörden, die mehr oder weniger mit Sicherheit zu tun haben, einschließlich BSI und BAMF, und dazu stehen wir auch.

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Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligt waren das BAMF, das die Beurteilung, ob der Asylantrag berechtigt ist oder nicht, an sich gezogen hat,

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende

Ich hoffe, dass das mit den neuen Stellen im BAMF gelingt: 2 000 weitere Stellen sind zugesagt.

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Martin Gerster (SPD)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stocken wir personell gewaltig auf.

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Eva Högl (SPD)

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufstocken.

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Michael Hartmann (SPD)

Deshalb will ich von diesem Platz aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Behörden – ob beim Statistischen Bundesamt, beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei allen übrigen Behörden – deutlich sagen: Wir wissen, was Sie für unser Land leisten, wir sind Ihnen dankbar dafür, und wir stehen zu Ihnen, nicht kritikfrei, aber doch mit loyaler Unterstützung für Ihre pflichtgemäße Aufgabenerfüllung.

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Martin Gerster (SPD)

Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir haben in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich gestärkt.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Globaler Pakt für Migration

Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende

Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.

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Johannes Kahrs (SPD)

Allgemeine Finanzdebatte

Wenn man sich anschaut, dass auch 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass alle an einem Strang ziehen.

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Einzelplan Arbeit und Soziales

Die Zahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen zum Beispiel ist im November im Vergleich zum September um 60 Prozent gestiegen.

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Kersten Steinke (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Da sie jedoch in Italien bereits als Flüchtling anerkannt war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag zunächst ab und forderte sie auf, nach Italien zurückzukehren.

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Helge Lindh (SPD)

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Wir haben darauf schon in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue Stellen gegeben haben.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Es ist schon erwähnt worden: 650 zusätzliche Stellen sind in zwei Haushaltsjahren allein für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen worden.

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Norbert Lammert

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird?

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