07:24 19.10.2018 Christine Buchholz (DIE LINKE) Menschenrecht auf Religionsfreiheit Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde. 1
06:48 19.11.2020 André Berghegger (CDU/CSU) Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber von dem Zeitpunkt der Registrierung bis zur ersten Entscheidung des BAMF und einmalig 670 Euro für jede ablehnende Entscheidung. 1
05:55 30.10.2020 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren. 1
06:53 18.01.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Das kommt zu dem hinzu, was beim BAMF passiert. 1
07:39 30.11.2023 Nancy Faeser Rückführungsverbesserungsgesetz Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen. 1
07:39 26.09.2014 Stefan Müller (CDU/CSU) Bericht zum Anerkennungsgesetz Ich möchte drei Beispiele nennen: erstens das Internetportal „Anerkennung in Deutschland“, das bereits im August die Marke von 100 000 Besuchern monatlich überschritten hat und auf dem sich mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung beantwortet, und drittens das Beratungsnetzwerk „IQ“ – Integration durch Qualifizierung –, das ebenfalls eine ganze Reihe von Informationen zu Verfahren der beruflichen Anerkennung geben kann. 1
08:54 06.06.2014 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Asylrecht Trotzdem erhielten 2013 immerhin 60 Asylsuchende aus diesen Ländern einen humanitären Aufenthaltstitel durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und weitere 82 erkämpften sich dieses Recht vor den Verwaltungsgerichten. 1
08:36 09.09.2015 Martin Gerster (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Stellen bekommen hat, um die vielen Anträge entsprechend bearbeiten zu können. 1
07:46 03.12.2015 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst das kriegt ihr nicht hin! 320 000 Anträge liegen beim BAMF!) 1
06:38 03.06.2016 Sebastian Hartmann (SPD) Integrationsgesetz Wir steuern die Verfahren über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und wir übernehmen die finanzielle Verantwortung für diese Aufgabe. 1
07:31 22.11.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Rückführung syrischer Flüchtlinge Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. 1
05:54 16.01.2020 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik Wir machen das auch, zum Beispiel in Bezug auf AnkER-Zentren, darauf, dass es zu wenig Sprachkurse gibt, dass Chancen verspielt werden – Arbeitsverbote, fehlender Spurwechsel –, oder wenn Kosten entstehen, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten aufgrund schlechter BAMF-Bescheide. 1
09:34 24.06.2021 Fritz Felgentreu (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht. 1
09:07 02.07.2015 Medizinische Versorgung für Asylsuchende Um die dafür erforderliche schnellere Bescheidung der Asylanträge erreichen zu können und somit für die Antragsteller schneller Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 1 400 zusätzlichen Stellen ausgestattet und werden wir 2016 weitere 1 000 Stellen schaffen. 1
08:10 25.11.2014 Martin Gerster (SPD) Bundesministerium des Innern Epl 06 Wir senden vom Deutschen Bundestag ein klares Signal aus – auch mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses –: Wir unterstützen die Einwanderer, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden und stellen mehr Geld für die Beratung von Einwanderern bereit, wir halten die Mittel für Integrationskurse auf hohem Niveau, und in den Jahren 2014 und 2015 schaffen wir 650 Stellen beim BAMF. 1
07:43 08.04.2014 Lars Castellucci (SPD) Innen Die Kollegin Fograscher ist auf das BAMF schon eingegangen. 1
08:17 17.01.2014 Marian Wendt (CDU/CSU) Flüchtlingspolitik der Europäischen Union Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seinen Entscheidungen diesen Schicksalen gerecht, sodass die Ablehnungsquoten für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien niedrig sind. 1
08:43 24.03.2017 Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN) Teilhabebericht der Bundesregierung In der letzten Woche sollte die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattfinden. 1
07:09 08.04.2022 Helge Lindh (SPD) Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF. 1
09:35 08.04.2014 Stephan Mayer (CDU/CSU) Innen So werden 300 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geschaffen, um vor allem die Verfahrensdauer zu reduzieren. 1
09:44 04.12.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Rechtsstellung asylsuchender Ausländer Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 650 neue Stellen und 37 Millionen Euro für Dolmetscher und Sachmittel bekommen. 1
07:53 25.11.2014 Rüdiger Veit (SPD) Bundesministerium des Innern Epl 06 Drittens – und das ist eigentlich noch wichtiger – haben wir in einer Zeit, in der es eine große Anzahl zusätzlicher Zuwanderer und Flüchtlinge gibt, eine erhebliche Steigerung des Stellenbestandes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht. 1
08:48 04.12.2014 Nina Warken (CDU/CSU) Aufnahme von Flüchtlingen Bedingt durch die abscheulichen Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Mitte Juni dieses Jahres keinen Asylantrag mit dem Herkunftsland Irak negativ entschieden. 1
08:06 22.03.2018 Siemtje Möller (SPD) Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) Unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF. 1
08:36 20.11.2018 Martin Gerster (SPD) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Beim BAMF gibt es 313 neue Stellen. 1
08:39 16.01.2020 Gottfried Curio (AfD) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“ 1
06:49 30.01.2024 Christian Lindner Finanzen, Bundesrechnungshof Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern. 1
09:32 22.02.2024 Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 330 000 Asylerstanträge, eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2021 und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Die Asylsuchenden sind zusätzlich zu den mehr als 1 Million Schutzsuchenden aus der Ukraine von den Ländern und Kommunen unterzubringen. 1
08:29 30.01.2024 Nancy Faeser Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen. 1
07:33 30.01.2024 Martin Gerster (SPD) Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen. 1
07:42 10.09.2015 Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN) Arbeit und Soziales Für die ESF-BAMF-Sprachkurse hat das BMAS ganze 26 000 Plätze einkalkuliert. 1
08:26 12.11.2015 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Unterstützung von Flüchtlingen Deshalb war es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet hat und hierfür auch die Mittel aufgestockt worden sind. 1
08:44 03.07.2018 André Berghegger (CDU/CSU) Finanzen, Bundesrechungshof Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Ungefähr 80 Prozent der neu ausgewiesenen Stellen gehen in den Bereich der inneren Sicherheit: in dieser Zeit 7 500 neue Stellen, davon gut 3 000 bei der Bundespolizei, gut 500 beim Bundeskriminalamt und 1 650 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1
07:58 05.07.2018 André Berghegger (CDU/CSU) Haushaltsgesetz 2018 Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen. 1
06:53 08.11.2018 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt. 1
10:02 15.10.2015 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Bewältigung der Flüchtlingskrise Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat allein im September 23 000 Asylanträge entschieden. 1
08:44 11.06.2015 Daniela Kolbe (SPD) Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Da arbeiten BA und BAMF an sechs Standorten zusammen. 1
10:17 07.05.2015 Barbara Woltmann (CDU/CSU) Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung Es ist auch richtig, dass die Menschen erst einmal in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen, weil es dort Außenstellen des BAMF gibt, in denen die Anträge gestellt werden können. 1
08:52 03.07.2015 Cemile Giousouf (CDU/CSU) Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Im Pilotprojekt „Early Intervention“, bei dem BA und BAMF kooperieren, geschieht dies bereits. 1
09:57 08.09.2015 Burkhard Lischka (SPD) Innen Denn das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende 1 000 Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. 1