05:55 30.10.2020 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren. 1
07:31 22.11.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Rückführung syrischer Flüchtlinge Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. 1
05:54 16.01.2020 Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik Wir machen das auch, zum Beispiel in Bezug auf AnkER-Zentren, darauf, dass es zu wenig Sprachkurse gibt, dass Chancen verspielt werden – Arbeitsverbote, fehlender Spurwechsel –, oder wenn Kosten entstehen, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten aufgrund schlechter BAMF-Bescheide. 1
09:34 24.06.2021 Fritz Felgentreu (SPD) Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht. 1
08:06 22.03.2018 Siemtje Möller (SPD) Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) Unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF. 1
08:39 16.01.2020 Gottfried Curio (AfD) Finanzielle Lasten der Migrationspolitik BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“ 1
07:09 08.04.2022 Helge Lindh (SPD) Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF. 1
07:58 05.07.2018 André Berghegger (CDU/CSU) Haushaltsgesetz 2018 Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen. 1
06:53 08.11.2018 Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt. 1
10:29 08.11.2018 Stephan Mayer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Aber ich bin der Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung und der hohen Anzahl an noch offenen Verfahren durchaus sachgerecht ist, dass wir die Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Länder fokussieren, bei denen die Anerkennungsquoten deutlich höher sind als bei den vier genannten Ländern Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien. 1
10:10 28.06.2018 Andrea Nahles (SPD) Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren, 1
08:48 05.07.2018 Olaf Scholz Haushaltsgesetz 2018 Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat. 1
09:40 23.03.2018 André Hahn (DIE LINKE) Innen, Bau und Heimat Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig. 1
08:57 08.11.2018 Helge Lindh (SPD) Änderung des Asylgesetzes – Wenn Sie jetzt „anlasslos“ dazwischenrufen, haben Sie dem Vertreter des BAMF vielleicht nicht genau zugehört. 1
11:03 29.11.2018 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Globaler Pakt für Migration Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland. 1
16:05 17.05.2018 Horst Seehofer Inneres, Bau und Heimat Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere. 1
34:47 11.09.2018 Olaf Scholz Einbringung Haushaltsgesetz 2019, Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1
00:25 21.03.2018 Angela Merkel Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund. 1