BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt.

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Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir machen das auch, zum Beispiel in Bezug auf AnkER-Zentren, darauf, dass es zu wenig Sprachkurse gibt, dass Chancen verspielt werden – Arbeitsverbote, fehlender Spurwechsel –, oder wenn Kosten entstehen, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten aufgrund schlechter BAMF-Bescheide.

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Fritz Felgentreu (SPD)

Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat

Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht.

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Siemtje Möller (SPD)

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF.

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Gottfried Curio (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“

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Helge Lindh (SPD)

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2018

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen.

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Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt.

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Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Aber ich bin der Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung und der hohen Anzahl an noch offenen Verfahren durchaus sachgerecht ist, dass wir die Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Länder fokussieren, bei denen die Anerkennungsquoten deutlich höher sind als bei den vier genannten Ländern Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,

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Haushaltsgesetz 2018

Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

– Wenn Sie jetzt „anlasslos“ dazwischenrufen, haben Sie dem Vertreter des BAMF vielleicht nicht genau zugehört.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Globaler Pakt für Migration

Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.

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Inneres, Bau und Heimat

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2019, Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund.

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