03:59 18.10.2019 Detlef Seif (CDU/CSU) Änderung des Aufenthaltsgesetzes Natürlich haben wir im Wege eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens – ob das gewünscht ist oder nicht, ist eine andere Frage – rein rechtlich die Möglichkeit, über das BAMF den Status als Asylberechtigter, den Status als Flüchtling zu entziehen, wenn in der Heimat keine Verfolgung mehr droht. 1
03:34 19.10.2022 Clara Bünger (DIE LINKE) Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent. 1
03:43 24.05.2023 Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN) Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. 1
14:45 25.02.2016 Nina Warken (CDU/CSU) Einführung beschleunigter Asylverfahren Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und des BAMF, die dadurch entlastet werden. 1
03:24 13.10.2023 Schahina Gambir (DIE GRÜNEN) Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind. 1
07:10 18.10.2018 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Änderung des Asylgesetzes Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die notwendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asylverfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenministerium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutieren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 2
09:54 07.05.2015 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bei 8 324 geprüften Asylanträgen von Serben in keinem einzigen Fall einen Schutzgrund festgestellt. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 650 zusätzliche Stellen bekommen. 2
11:04 23.03.2017 Thomas de Maizière Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Wir wollen diese Entwicklung aber noch besser machen, insbesondere weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt die Altfälle abarbeitet und pro Monat 60 000 bis 70 000 Entscheidungen fällt. Mit diesem Gesetz versetzen wir nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die gleiche Lage. 2
08:32 27.04.2017 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Abschiebungen nach Afghanistan und Familiennachzug Diese legen eindrucksvoll dar, wie vorsichtig Deutschland, die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die zuständigen Rückführungsbehörden sind. Deswegen haben wir alles darangesetzt, die Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verkürzen. 2
04:27 02.06.2022 Marcus Bühl (AfD) Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden. 1
04:02 12.09.2018 Erhard Grundl (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Im BAMF geht es dank seiner Ränkespiele drunter und drüber. 1
04:25 19.04.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Änderung des Asylgesetzes Wir werden das Problem dagegen nicht lösen, wenn wir einfach mit dem Finger auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigen. 1
03:29 29.01.2020 Alexander Throm (CDU/CSU) Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder Und wir helfen auch von Deutschland aus: Das BAMF priorisiert die Anfragen aus Griechenland zur Familienzusammenführung und zu Dublin; diese werden als Erstes bearbeitet. 1
04:08 18.09.2020 Linda Teuteberg (FDP) Konsequenzen aus dem Brand in Moria Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr. 1
04:04 17.12.2020 Helge Lindh (SPD) Europäische Flüchtlingspolitik Und zu den Lebenslügen gehört auch, dass wir auf Systeme der Ordnung und Steuerung stolz sind, aber ganz viele von uns regelmäßig mit ihren Einzelfällen zum BAMF, zum BMI oder zum AA laufen. 1
04:25 04.04.2019 Martin Hebner (AfD) Soziale Absicherung europaweit Ist es nicht genug, dass seit 2015 laut statistischer Erhebung dieser Regierung – Quelle: Destatis – über 5 Millionen Menschen ins Land eingewandert sind, darunter in weiten Teilen unberechtigte Asylanten – plus noch kommender Familiennachzug –, und laut Aussage von Herrn Weise, ehemals BAMF, 80 Prozent der Asylmigranten auf dem Arbeitsmarkt weder einsetzbar noch vermittelbar sind? 1
10:19 15.01.2015 Alois Karl (CDU/CSU) Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Wir haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 650 Stellen zur Verfügung gestellt, damit es die große Zahl von Asylanträgen schneller bearbeiten kann. 1
03:42 14.06.2018 Martin Sichert (AfD) Arbeitsförderungsrecht Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist. 1
04:25 29.11.2018 Marian Wendt (CDU/CSU) Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan Zweitens versuchen Sie, die Arbeit des BAMF pauschalisierend zu diskreditieren, und nennen die Asylentscheidungspraxis „Resultat politischer Vorgaben“. 1
03:58 15.11.2019 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Bundesbeteiligung an den Integrationskosten Hinzu kommt Ihre Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechtes mit dem Ziel, die Desintegration zu fördern, statt die Integration zu forcieren, und zwar durch Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, eingeschränkten Zugang für viele zu den Sprachkursen des BAMF. 1
04:13 21.02.2019 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Umsetzungsstrategie Digitalisierung Die Beraterseuche, die sich bereits durch das Verteidigungsministerium, das BAMF und die KI-Strategie zieht, hat also auch die Umsetzungsstrategie ergriffen. 1
03:56 20.04.2023 Gökay Akbulut (DIE LINKE) Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. 1
11:10 10.11.2016 Barbara Woltmann (CDU/CSU) Änderung des Aufenthaltsgesetzes Die individuellen Fluchtgründe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit nicht erfasst. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung ermittelte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Antragstellern vermehrt, dass viele Menschen zwar vom Bürgerkrieg betroffen sind, jedoch nicht individuell verfolgt werden. 2
05:29 19.04.2018 Detlef Seif (CDU/CSU) Änderung des Asylgesetzes Richtig ist, dass obergerichtliche Entscheidungen bei schwierigen und streitigen Fragen nicht nur den Gerichten, sondern sicherlich auch dem BAMF Orientierung geben werden. 1
04:34 12.10.2018 Niema Movassat (DIE LINKE) Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU Nach der neuen Regelung können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Ausländerbehörden Gesundheitsinformationen, Berichte über das Sexualleben und andere intime Daten von Geflüchteten an andere Behörden wie die Verfassungsschutzbehörden weiterleiten. 1
03:37 18.10.2018 Linda Teuteberg (FDP) Änderung des Asylgesetzes An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF. 1
04:29 05.07.2018 André Hahn (DIE LINKE) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Entfristung von Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war überfällig, und zu begrüßen ist auch, dass wenigstens einige Stellen für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen sind: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sowie beim neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. 1
04:46 08.11.2018 Gabriela Heinrich (SPD) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Das Konzept soll und muss so schnell wie möglich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet werden. 1
03:59 13.02.2020 Filiz Polat (DIE GRÜNEN) Integrationsbericht Einige Beispiele: Menschen werden in AnkER-Zentren bis zu zwei Jahre isoliert, Kinder und Jugendliche dürfen dort keine Regelschule besuchen, Arbeitsverbote sind die Realität Tausender Geflüchteter, und es gibt lange Wartezeiten, insbesondere für Frauen, auf einen BAMF-Integrationskurs. 1
00:25 17.09.2020 Hans-Peter Friedrich Überweisungen im vereinfachten Verfahren Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl 1
04:39 04.04.2019 Lars Herrmann (AfD) Datenaustauschverbesserungsgesetz Kein Wunder also, wenn bisher die Asylantragsteller schon vor dem ersten Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter bereits drei Alias-Identitäten und zwei verschiedene Fluchtgeschichten vorweisen können. 1
04:30 04.04.2019 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Datenaustauschverbesserungsgesetz Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF. 1
05:01 17.05.2017 Mathias Edwin Höschel (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr Mit hoher krimineller Energie hat Franco A. nicht nur das BAMF getäuscht, indem er sich eine neue Identität beschafft hat, sondern auch seine Vorgesetzten und Kameraden. 1
04:42 16.11.2023 Stephan Stracke (CDU/CSU) Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. 1
06:05 06.11.2020 Volker Kauder (CDU/CSU) Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit Deshalb bitte ich darum, dass die Bundesregierung vor allem dem BAMF für seinen Länderbericht den Bericht von Markus Grübel zur Verfügung stellt. 1
06:44 09.06.2021 Alexander Throm (CDU/CSU) Ausländerzentralregister Die Datenzentralisierung und ‑synchronisierung bringt eine Entlastung der Behörden, des BAMF, des Bundesverwaltungsamts, und gleichzeitig müssen die Betroffenen ihre Dokumente nicht mehrfach vorzeigen, ihre Angaben nicht bei verschiedenen Behörden machen. 1
04:51 17.05.2017 Josip Juratovic (SPD) Integrationspolitik Wir haben die Gelder für den Wohnungsbau erhöht und das Personal in Behörden – nicht zuletzt dem BAMF – aufgestockt. 1
05:11 16.11.2023 Helge Lindh (SPD) Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen. 1
11:25 08.11.2018 Helge Lindh (SPD) Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Aber wir haben zu gewährleisten – das ist nachweislich Aufgabe des BAMF und des Bundesinnenministeriums –, dass die vereinbarte spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen Realität wird. Das BAMF muss liefern, und wir erwarten, dass es liefert. 2
10:52 08.09.2015 Reinhard Brandl (CDU/CSU) Innen Ich möchte mich deswegen an dieser Stelle explizit bei den Mitarbeitern im Bund bedanken, vor allen Dingen bei denen im BAMF und in der Bundespolizei, bei den Mitarbeitern in den Ländern, aber vor allem auch bei den Mitarbeitern in den Kommunen, in den Landkreisen, die vor Ort täglich damit befasst sind, neue Unterkünfte zu organisieren, zu schauen, wie man Menschen unterbringen und ihnen unkompliziert helfen kann. Gerade deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontinuierlich verstärkt. 2