BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Beim BAMF gibt es 313 neue Stellen.

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Gottfried Curio (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“

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Helge Lindh (SPD)

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechungshof

Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Ungefähr 80 Prozent der neu ausgewiesenen Stellen gehen in den Bereich der inneren Sicherheit: in dieser Zeit 7 500 neue Stellen, davon gut 3 000 bei der Bundespolizei, gut 500 beim Bundeskriminalamt und 1 650 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2018

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Uns geht es darum, dass ein Mensch bei seiner Asylanhörung nicht in die Lage gedrängt wird, das BAMF erst einmal davon überzeugen zu müssen, dass es in mehr oder weniger Einzelfällen in seinem Heimatland auch Verfolgung gibt.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,

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Haushaltsgesetz 2018

Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

– Wenn Sie jetzt „anlasslos“ dazwischenrufen, haben Sie dem Vertreter des BAMF vielleicht nicht genau zugehört.

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Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Aber ich bin der Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung und der hohen Anzahl an noch offenen Verfahren durchaus sachgerecht ist, dass wir die Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Länder fokussieren, bei denen die Anerkennungsquoten deutlich höher sind als bei den vier genannten Ländern Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien.

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Inneres und Heimat

Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig.

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Finanzen, Bundesrechungshof

Deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt, und deshalb ist es noch mehr richtig, dass all die befristeten Stellen, die es dort derzeit gibt, entfristet werden.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechnungshof

80 Prozent des Personalaufwuchses erfolgen in Behörden, die mehr oder weniger mit Sicherheit zu tun haben, einschließlich BSI und BAMF, und dazu stehen wir auch.

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Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligt waren das BAMF, das die Beurteilung, ob der Asylantrag berechtigt ist oder nicht, an sich gezogen hat,

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Globaler Pakt für Migration

Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.

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Alexander Gauland (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie konnten erst heute wieder in der „Welt“ nachlesen, wie es im BAMF zugeht.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde, die doch seit Jahren nicht funktioniert, nicht erst seit 2014.

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Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

– Herr Ruppert, ich warte immer noch darauf – damit wir nicht zu harmonisch in das Weihnachtsfest gehen; aber da habe ich bei Ihnen sowieso keine Sorge –, dass Sie hier über den Stand Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF berichten.

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Inneres, Bau und Heimat

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere.

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Inneres, Bau und Heimat

Da möchte ich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge danken.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit großem Unverständnis verfolgen wir das Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das staatliche Versagen wird jetzt auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt, wie wir das zum Beispiel im BAMF sehen.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2019, Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit Verlaub: Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im BAMF, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund.

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