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13.03.2024
Ann-Veruschka Jurisch (FDP)
Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr
Durch Desinformation, Subversion und aktive Maßnahmen zur Delegitimierung unseres Staates ist der hybride Angreifer schon jetzt bei uns im Inland. Seine Waffen sind Information und Desinformation. Das World Economic Forum 2024 in Davos – in diesem Jahr – hat in seinem Risikobericht die Desinformation als das größte Risiko aufgeführt. Dabei wird vor allem auch der Zusammenhang zwischen Desinformation und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung hervorgehoben. – Auch das ist ein großes Risiko von Information und Desinformation als Waffe. Natürlich müssen wir dringend eine höhere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation aufbauen; da sind wir alle gefragt.
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04:40
07.06.2024
Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)
Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik
Daher möchte ich diese Debatte auf einen Punkt lenken, der im Zuge von Wahlen oft noch einmal größere Aufmerksamkeit bekommt: die Desinformation als hybride Bedrohung unserer Demokratie. Desinformation als größtes kurzfristiges globales Risiko. Es überrascht daher nicht, dass gerade auch diese Europawahl potenziell Ziel von Desinformation ist. Jüngste Analysen des EU-Kompetenzzentrums gegen Desinformation kamen auch zu dem Ergebnis, dass Deutschland im vergangenen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformationskampagnen gewesen ist. Auch wenn diese schon Maßnahmen treffen – freiwillig angeordnet –, laufen auf EU-Ebene Verfahren im DSA-Kontext, zum Beispiel wegen der noch unzureichenden Datenzugänge für Wissenschaftler, die wir aber brauchen, um zu verstehen, wie Muster von Desinformation funktionieren.
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07:01
13.03.2020
Johannes Schraps (SPD)
Aktionsplan der EU-Kommission
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Desinformation, um den es heute geht, dient dem Schutz genau dieser unserer Werte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und der Aktionsplan definiert ganz genau, was unter Desinformation zu verstehen ist. Was Sie zu meiner Rechten mit Ihrem Antrag hier machen, das ist, den demokratischen Kompromiss, der zu unserem demokratischen System ohne jede Einschränkung dazugehört, als eine Form der Desinformation darzustellen. Und wenn Sie den politischen Kompromiss nach einer Regierungsbildung in Ihrem Antrag als ein Beispiel für Desinformation beschreiben, dann zeigt uns das ganz deutlich, dass Sie ganz offensichtlich auch den Begriff „Desinformation“ nicht verstanden haben. Wenn versucht wird, wissenschaftliche Erkenntnisse durch krude Glaubenssätze und bewusste Falschinformationen zu diskreditieren, dann müssen wir von Desinformation sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und von nichts anderem.
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09:57
30.01.2025
Tobias Lindner
Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt wurden. Und auch hier wieder, indem Desinformation gestreut wurde, indem sogenannte Influencer eingespannt wurden, indem die Debatte, die ohnehin polarisiert war, noch weiter künstlich polarisiert wurde. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Desinformation ist heutzutage ein Teil des russischen Werkzeugkastens hybrider Kriegsführung. Wir wissen: Russland, aber auch andere Akteure nutzen Desinformation, Meinungsmanipulation gezielt, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Meinungsmanipulation und Desinformation wird inzwischen auch selbst diffamiert. Wir haben im Auswärtigen Amt unsere Analysefähigkeiten zur Erkennung von Desinformation im Ausland ausgebaut.
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06:07
28.04.2022
Erhard Grundl (DIE GRÜNEN)
Deutsche Welle - Aufgabenplanung 2022 bis 2025
Darum wird die Deutsche Welle weiter zusätzliche Mittel erhalten, um ihre – ich zitiere noch einmal – „Programminhalte in Russland und Belarus senden zu können und so einen aktiven Beitrag gegen Desinformation zu leisten und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern zu unterstützen“. Außerdem wird in beiden Ländern auch im digitalen Raum ein freier Informationsfluss durch Desinformation und Zensur erschwert oder unmöglich gemacht. Wladimir Putin hat Desinformation zur Waffe gemacht, wie es Barack Obama kürzlich formuliert hat. Allerdings hat die demokratische Welt gegen diese Desinformation eine stärkere Antwort:
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03:28
22.04.2021
Falko Mohrs (SPD)
Schutz der Bundestagswahl 2021
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie verschließen die Augen vor Desinformation!) Es war die gleiche Gruppe „Ghostwriter“ – deswegen sind das Vorboten von Dingen, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen können –, die beispielsweise in Polen und Litauen mit wirklich massiven Kampagnen der Desinformation und auch der Diskreditierung von Kolleginnen und Kollegen in dem Abgeordnetenhaus oder der Regierung dort unterwegs sind, indem über Hacks, über Phishing, über unterschiedliche Methoden Informationen erschlichen werden, am Ende immer mit dem Ziel, den Glauben in die Demokratie, den Glauben in Wahlen zu diskreditieren. Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz deutlich: Es liegt auch an uns Abgeordneten, wie wir uns schützen, wie wir mit uns selber und mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag umgehen und ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Gefahr in dieser Desinformation lauert, und wie wir selber in dieser hochkritischen Phase sehr bewusst und verantwortungsvoll mit Informationen umgehen.
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05:17
07.09.2022
Andreas Audretsch (DIE GRÜNEN)
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Die klare Kante gegen Putin heißt auch, dass wir eine klare Kante gegen Desinformation und gegen Propaganda zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass Desinformation Raum greift. Ausgerechnet der Bereich, der in unserer Gesellschaft kritisch ist, die Leute, die da sind, wenn es darum geht, Desinformation aufzudecken, diese Menschen in den Theatern, in den Bibliotheken, in den Produktionsfirmen stehen jetzt unter Druck.
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05:09
30.01.2025
Konstantin Kuhle (FDP)
Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation. Und ja, diese Desinformation wird – das hat der Kollege eben gesagt – auch über Plattformen verbreitet, bei denen jetzt gerade, um Donald Trump zu gefallen, Instrumente der Moderation zugunsten von Desinformation zurückgefahren werden. Deswegen muss unsere soziale, muss unsere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation, gegen die Unterwanderung durch autokratische Staaten besser werden, und wir müssen darüber sprechen, warum das eigentlich in Deutschland nicht funktioniert.
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04:36
22.04.2021
Konstantin Kuhle (FDP)
Schutz der Bundestagswahl 2021
Wir sprechen heute über den Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen. Da wird versucht, Passwörter auszuforschen, mit denen man sich in die Social-Media-Präsenzen von Abgeordneten einloggen kann, um dort Desinformation zu verbreiten. Es gibt Untersuchungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die ganz klar benennen, dass es kein Land in der Europäischen Union gibt, das so stark im Fokus von Desinformation steht wie die Bundesrepublik Deutschland.
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05:49
28.01.2021
Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Und es ist dieser direkte Zusammenhang zwischen Werbeeinnahmen und Aufmerksamkeit, der Algorithmen entstehen ließ, die Hass und Desinformation bevorzugt verbreiten und so unsere Gesellschaft vergiften. Er hätte nicht 30 000-mal im Amt lügen können und nicht 70 Prozent der Desinformation zur US-Wahl auf Twitter verursachen können. Wenn Menschen diese Algorithmen selbst bestimmen können, werden Hass und Desinformation ja nicht verschwinden, aber ihnen wäre die Grundlage dafür entzogen, auf der sie sich heute viral verbreiten.
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06:31
07.05.2021
Yvonne Magwas (CDU/CSU)
Schutz von Pressefreiheit und Medien
Leider sehen wir mit Desinformation und Hassrede vermehrt auch negative Aspekte unserer digitalen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seriöser Journalismus und vertrauenswürdige Medien sind das beste Mittel gegen Desinformation. Dazu gehören eine beherzte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Stärkung der Privatsender, die Unterstützung regionaler und lokaler Medien, die Stärkung der Medienkompetenz sowie die selbstregulatorische und, wo nötig, auch die regulierte Verantwortung der großen Konzerne – das alles für einen qualitativen, vielfältigen Journalismus und gegen Desinformation und Hassreden im Netz.
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04:37
04.07.2024
Ottilie Klein (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
Ein Thema, das mir dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Polen hat eine langjährige Erfahrung im Kampf gegen russische Desinformation, und daher ist eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich gut und richtig. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir selbst eine Strategie gegen Desinformation haben, und das ist eine der ganz großen Lücken dieser Bundesregierung.
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28.09.2022
Ingrid Nestle (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen. Zu dieser Kampagne der Desinformation passt, was Sie gerade abgezogen haben. Es gilt, Flagge zu zeigen, wenn Sie dieses Land mit Desinformation überziehen, weil wir in einer wirklich ernsten Lage sind. Was Sie bringen, ist Desinformation.
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04:02
22.04.2021
Sebastian Hartmann (SPD)
Schutz der Bundestagswahl 2021
Die FDP hat hier – da gebe ich den Kollegen von der Union recht – einen wirklich sehr guten Antrag vorgelegt, in dem einerseits auf die Problematik der Desinformation und der besonderen Herausforderung heutiger Zeit, die digitale Souveränität, hingewiesen wird, aber andererseits auch auf die der IT‑Sicherheit. Aber wir sollten zumindest dafür sorgen, dass gleiche Wahlchancen existieren, und damit will ich auf einen anderen Komplex eingehen, der in dem FDP-Antrag auch deutlich benannt worden ist: Die Wahlkampffinanzierung und die ungleichen Chancen, die damit geschaffen werden, sind ein genauso großes Problem, wenn es um Desinformation und Fake News geht.
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04:54
28.04.2022
Martin Renner (AfD)
Deutsche Welle - Aufgabenplanung 2022 bis 2025
Wie das so üblich ist, haben wir es ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen dürfen, nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Schämen Sie sich nicht für diesen Ihren blanken Hochmut, anderen Nationen und Völkern mit eigener Identität die von Ihnen selbstherrlich und hypermoralisch als universell bezeichneten Werte aufdrängen zu wollen, umgekehrt aber jede Einflussnahme von außen als Desinformation regelrecht zu kriminalisieren und im Bedarfsfalle zu zensieren?
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06:21
17.03.2022
Helge Lindh (SPD)
Medien- und Kommunikationsbericht 2021
Wir haben uns ja in Zeiten von Hate Speech, also Hassrede, und Desinformation daran gewöhnt, unsere Hoffnung komplett verloren zu haben, also die große Idee der Emanzipation der neuen Medienwelt, und das Negative zu sehen. Und ein weiteres Beispiel dafür ist das Auftreten von Selenskyj, dem es in einer Situation höchster Bedrohtheit und Ohnmacht mit einer sehr virtuosen Nutzung von Social Media gelingt, mit der Macht der Medien ein Gegengewicht zur Desinformation zu schaffen und letztlich den Aggressor Putin als schwach und erbärmlich dastehen zu lassen.
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